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BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/459/EWG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND

( 78/1036/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3039/78 ( 6 ) SIND ZWEI NEUE ARTEN VON BEIHILFEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR JUGENDLICHE GESCHAFFEN WORDEN . UM ANZUGEBEN , DASS FÜR DIESE NEUEN BEIHILFEARTEN ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS DEM BESCHLUSS 75/459/EWG DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 77/802/EWG ( 8 ) , GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , IST DER BESCHLUSS 75/459/EWG ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 75/459/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH DIESEM BESCHLUSS FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 , UND - VORBEHALTLICH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3039/78 - FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3039/78 GEWÄHRT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ; ER TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . C 100 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . C 131 VOM 5 . 6 . 1978 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . C 283 VOM 27 . 11 . 1978 , S . 29 .

( 6 ) ABL . NR . L 361 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 36 .

( 8 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 10 .