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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1978

ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN

( 78/693/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE IN ARGENTINIEN IN BEZUG AUF MAUL - UND KLAUENSEUCHE KÖNNTE DURCH DEN HANDELSVERKEHR MIT DIESEM LAND ZU EINER ERNSTEN GEFAHR FÜR DIE TIERBESTÄNDE DER GEMEINSCHAFT WERDEN . EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN BEREITS DIESBEZUEGLICHE SCHUTZMASSNAHMEN ERLASSEN .

UM DIE GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG DER KRANKHEIT ZU VERRINGERN , SOLLTEN DAHER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE UNTERNOMMEN WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS AUS ARGENTINIEN EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH BEDINGUNGEN GENÜGT , DIE EINEN SCHUTZ DER TIERBESTÄNDE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN .

FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN SIND GESUNDHEITLICHE ANFORDERUNGEN FESTZULEGEN . DER LAGE IN ARGENTINIEN IN BEZUG AUF MAUL - UND KLAUENSEUCHE IST RECHNUNG ZU TRAGEN , WOBEI BESONDERS DIE VERHÄLTNISSE IN VERSCHIEDENEN TEILEN ARGENTINIENS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN , SIND JEWEILS DEN BESONDEREN GESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSEN IM GEGEBENEN DRITTLAND ANZUPASSEN . SIE SIND DEN JEWEILIGEN ENTWICKLUNGEN DIESER VERHÄLTNISSE ENTSPRECHEND ABZUÄNDERN .

FÜR EINIGE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WEGEN IHRER BESONDEREN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GEGEBENHEITEN BESONDERE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , BIS GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG UND TILGUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE VERABSCHIEDET SIND . DIESE BEDINGUNGEN MÜSSEN MINDESTENS SO STRENG SEIN WIE DIE , WELCHE DIESELBEN MITGLIEDSTAATEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ANWENDEN .

SPEZIFISCHE VIEHSEUCHENRECHTLICHE SCHUTZMASSNAHMEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERLASSEN , WIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN AUS ARGENTINIEN :

A ) ENTBEINTES FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN , AUSGENOMMEN NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG , VON WELCHEM DIE WICHTIGSTEN ZUGÄNGLICHEN LYMPHKNOTEN ENTFERNT WORDEN SIND UND DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE A DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT ; DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN ;

B ) FRISCHES FLEISCH MIT ODER OHNE KNOCHEN VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN , DIE IN DEN SÜDLICH DES 42 . BREITENGRADES GELEGENEN GEBIETEN ARGENTINIENS GEBOREN , AUFGEZOGEN UND GESCHLACHTET WURDEN . DAS FLEISCH MUSS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE B DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN ; LETZTERES MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN ;

C ) FRISCHES FLEISCH VON EINHUFERN , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE C DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT ; DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN ;

D ) ZUSÄTZLICH ZU DEN NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG , DIE GEMÄSS BUCHSTABE B ) EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , FOLGENDE NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG VON RINDERN :

- FERTIG ZUGERICHTETE HERZEN ,

- FERTIG ZUGERICHTETE LEBERN ,

- FERTIG ZUGERICHTETE ZUNGEN OHNE KNOCHEN , KNORPEL ODER MANDELN ,

DIE DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE D DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN . DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE SENDUNG BEGLEITEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN KEINE EINFUHR ANDERER KATEGORIEN VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN ALS DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) BIS ZUR VERABSCHIEDUNG EINER REGELUNG BETREFFEND DIE EINDÄMMUNG UND TILGUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN RAT , JEDOCH LÄNGSTENS BIS 31 . DEZEMBER 1982 UND BEI BEIBEHALTUNG DES VERBOTS DER IMPFUNG GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN IHREN LÄNDERN ,

A ) KÖNNEN SICH DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN BEZUG AUF NORDIRLAND WEITERHIN WEIGERN , DIE EINFUHR VON ENTBEINTEM FRISCHEM FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) , VON FRISCHEM FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND VON NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ZU GESTATTEN ;

B ) KANN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WEITERHIN FÜR ENTBEINTES FRISCHES FLEISCH VON SCHAFEN UND ZIEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) , FÜR FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND FÜR NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DIE ZUR ZEIT GELTENDEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN STELLEN , DIE MINDESTENS SO STRENG SEIN MÜSSEN WIE DIE , WELCHE DIESER MITGLIEDSTAAT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL STELLT .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE JEWEILS GELTENDEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHR VON DRÜSEN UND ORGANEN , DIE VOM BESTIMMUNGSLAND FÜR ZWECKE DER HERSTELLUNG VON ARZNEIMITTELN GENEHMIGT WIRD .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ZUM ZWECKE DER ANPASSUNG AN REGELUNGEN , DIE DER RAT ZUR EINDÄMMUNG UND TILGUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN DER GEMEINSCHAFT ERLÄSST , SPÄTESTENS ZUM 1 . JULI 1982 ÜBERARBEITET .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT . DIE DERZEITIG VERWENDETEN ZEUGNISSE KÖNNEN JEDOCH , GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DIESER ENTSCHEIDUNG GEÄNDERT , BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 BENUTZT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ANLAGEN : SIEHE ABL .