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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 78/661/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/386/EWG ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/387/EWG ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/388/EWG ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/659/EWG ( 10 ) , HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DAS IN ZWANZIG DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTE SAATGUT BESTIMMTER ARTEN DEM ENTSPRECHENDEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN SAATGUT GLEICHSTEHT .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI BESTIMMTEN ARTEN AUCH NEUSEELAND .

INZWISCHEN IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS AUCH IN ZYPERN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FÜR BESTIMMTE PFLANZENARTEN REGELN FÜR DIE KONTROLLE VON SAATGUT BESTEHEN .

DIE PRÜFUNG DER REGELN DER VORGENANNTEN LÄNDER SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN , DENEN BESTIMMTES IN DIESEN LÄNDERN GEERNTETES UND KONTROLLIERTES SAATGUT HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN UND IDENTITÄTSSICHERUNG SOWIE SEINER PRÜFUNG , KENNZEICHNUNG UND KONTROLLE UNTERWORFEN IST , DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT UNTERWORFEN IST .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , ZYPERN UND DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK IN DIE GLEICHSTELLUNG EINZUBEZIEHEN UND DIE FÜR NEUSEELAND GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF ZUCKERRÜBEN UND ÖLLEIN AUSZUDEHNEN .

AUSSERDEM MÜSSEN DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN IN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN ANGEPASST WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DIE TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) NUMMER 7 WIRD DURCH DEN IM ANHANG ENTHALTENEN TEXT ERGÄNZT ;

B ) DIE IM ANHANG ENTHALTENEN NUMMERN 21 UND 22 WERDEN ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NUMMER 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 4 . BEI ZERTIFIZIERTEM SAATGUT ODER BEI ZERTIFIZIERTEM SAATGUT DER ERSTEN VERMEHRUNG IST DAS BASISSAATGUT , BEI ZERTIFIZIERTEM SAATGUT DER ZWEITEN UND FOLGENDEN VERMEHRUNGEN DAS ZERTIFIZIERTE SAATGUT DER VORHERGEHENDEN GENERATION ODER DER VORHERGEHENDEN GENERATIONEN

A ) IN EINEM DRITTEN LAND , FÜR DAS IN GLEICHER WEISE DIE GLEICHSTELLUNG FÜR DIESELBE ART AUSGESPROCHEN WORDEN IST , ODER IN DER GEMEINSCHAFT AMTLICH KONTROLLIERT ODER ANERKANNT WORDEN ODER

B ) IN DER GEMEINSCHAFT AMTLICH ANERKANNT WORDEN . "

2 . HINTER NUMMER 4 WIRD FOLGENDE NEUE NUMMER EINGEFÜGT :

" 4 A BEI BASISSAATGUT IST DAS SAATGUT DER VORHERGEHENDEN GENERATION IN DER GEMEINSCHAFT NACH DEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON BASISSAATGUT GELTENDEN VORSCHRIFTEN AMTLICH GEPRÜFT WORDEN . "

3 . HINTER NUMMER 13 WIRD FOLGENDE NEUE NUMMER ANGEFÜGT :

" 14 . DAS SAATGUT IST IN EINEM STAATLICH UNMITTELBAR ÜBERWACHTEN BETRIEB ERZEUGT WORDEN . "

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . J . ROHR

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 20 .

( 9 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

( 10 ) ABL . NR . L 271 VOM 22 . 10 . 1977 , S . 12 .

ANHANG : SIEHE ABL .