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( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . C 183 VOM 7 . 8 . 1976 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 93 VOM 15 . 4 . 1977 , S . 18 .

( 1 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2464/77 DES RATES

VOM 7 . NOVEMBER 1977

ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR GEWISSER SCHRAUBENMUTTERN AUS EISEN ODER STAHL MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/77 ( 2 ), KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , WENN DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN .

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON MUTTERN , AUS EISEN ODER STAHL , MIT URSPRUNG IN TAIWAN SIND VON 200 TONNEN IM JAHR 1974 AUF ÜBER 9 000 TONNEN IM JAHR 1976 GESTIEGEN . SIE WURDEN ZU PREISEN GETÄTIGT , DIE ERHEBLICH NIEDRIGER WAREN ALS DIE ÜBLICHEN PREISE VON GEMEINSCHAFTSERZEUGERN ÄHNLICHER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN . SIE KONZENTRIERTEN SICH VORNEHMLICH AUF MUTTERN MIT EINER LOCHWEITE VON NICHT MEHR ALS 10 MM .

DIESE UMSTÄNDE ERMÖGLICHTEN ES DEN TAIWANESISCHEN EXPORTEUREN DIESER MUTTERN , 1976 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON MEHR ALS 18 % ZU ERRINGEN .

DIESE ENTWICKLUNG ERFOLGTE ZUM NACHTEIL DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , WO DIE PRODUKTION DERARTIGER MUTTERN VON 38 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 20 000 TONNEN IM JAHR 1976 GESUNKEN IST , DIE BESCHÄFTIGUNG AUF DIESEM SEKTOR ZWISCHEN 1974 UND 1975 UM 30 % ABGENOMMEN HAT UND ZAHLREICHE FIRMEN IHRE PRODUKTION EINSTELLEN MUSSTEN .

UM AUSMASS UND URSACHEN DIESER KRITISCHEN LAGE DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ERMESSEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND SUBVENTIONEN SOWIE ÜBER DIE EINFUHRBEDINGUNGEN EINGELEITET .

DIE KOMMISSION HAT DIE IHR BEKANNTEN IMPORTEURE UND EXPORTEURE UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 7 . AUGUST 1976 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPING-/ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS ( 3 ) BETREFFEND DIESE WAREN VERÖFFENTLICHT .

IM VERLAUF DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN SACHAUFKLÄRUNG HAT DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHRE AUFFASSUNG SCHRIFTLICH DARZULEGEN ; SIE HAT FERNER DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT ZU EINER ZUSAMMENKUNFT GEGEBEN , DAMIT SIE IHRE AUFFASSUNGEN ÄUSSERN UND GEGENARGUMENTE VORBRINGEN KONNTEN .

IM ZUGE DIESER UNTERSUCHUNG HABEN SICH DIE TAIWANESISCHEN EXPORTEURE VERPFLICHTET , IHRE PREISE FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EIN FÜR DIE KOMMISSION BEFRIEDIGENDES NIVEAU ANZUHEBEN , SO DASS BEI EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ABWEHRMASSNAHMEN NICHT ERFORDERLICH SEIN WÜRDEN .

DIE KOMMISSION HIELT ES JEDOCH FÜR ANGEBRACHT , DAS PRÜFUNGSVERFAHREN HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING UND SUBVENTIONEN SOWIE BEZUEGLICH DER EINFUHRBEDINGUNGEN NICHT EHER ABZUSCHLIESSEN , ALS FESTGESTELLT WERDEN KONNTE , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WURDEN .

DIE KOMMISSION HAT DESHALB DURCH ENTSCHEIDUNG 77/280/EWG ( 4 ) EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE DER EINFUHREN GEWISSER SCHRAUBENMUTTERN AUS TAIWAN EINGEFÜHRT .

DIE DER KOMMISSION AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITETEN ANGABEN LASSEN ERKENNEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN UMGANGEN ODER VERLETZT WORDEN SIND . DIE PREISE DIESER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT LIEGEN UM ETWA 15 % NIEDRIGER ALS DIE IN DER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG VORGESEHENEN PREISE .

ZUM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE , DIE SICH BEREITS IN EINER BEDENKLICHEN LAGE BEFINDET , IST ES DESHALB NOTWENDIG , DASS ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT BESONDERE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIESE WAREN AUS TAIWAN ERGRIFFEN WERDEN , WIE DIES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 VORGESEHEN IST . DIESE MASSNAHMEN SOLLTEN DARIN BESTEHEN , DASS AUF DIESE WAREN EIN ZUSATZZOLL ERHOBEN WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUSÄTZLICH ZU DEN NORMALEN ZÖLLEN UND DEN NORMALERWEISE ERHOBENEN STEUERN UND ANDEREN EINFUHRABGABEN WIRD EIN SONDERZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN EINGEFÜHRT :

- MUTTERN MIT GEWINDE , AUS EISEN ODER STAHL , AUS VOLLEM MATERIAL GEDREHT , MIT EINER LOCHWEITE VON NICHT MEHR ALS 6 MM , DER TARIFSTELLE EX 73.32 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

- LOSE MUTTERN MIT GEWINDE , AUS EISEN ODER STAHL , MIT EINER LOCHWEITE VON NICHT MEHR ALS 10 MM , DER TARIFSTELLE EX 73.32 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) DIESER ZUSATZZOLL BETRAEGT 15 % DES ANGEMELDETEN WERTES IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ).

( 3 ) DIE FÜR DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN GÜLTIGEN VORSCHRIFTEN FINDEN AUF DIESEN ZUSATZZOLL ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 FINDET AUF DIE MIT DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BESONDEREN MASSNAHMEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET