Verordnung (EWG) Nr. 1601/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Amtsblatt Nr. L 182 vom 22/07/1977 S. 0001
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0073
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0064
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0064
++++ ( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977, S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977, S . 20 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 176 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : EINE ERHEBLICHE VEREINFACHUNG HINSICHTLICH DER IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VORGESEHENEN PAPIERE KANN DADURCH ERREICHT WERDEN, DASS DIE BISHER IM EXTERNEN UND INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VERWENDETEN VORDRUCKE T1 UND T2 DURCH EINEN EINZIGEN VORDRUCK ERSETZT WERDEN . VOM HAUPTVERPFLICHTETEN ODER SEINEM STELLVERTRETER WIRD BEIM AUSFÜLLEN DURCH DAS EINTRAGEN DER ZAHL 1 ODER 2 ANGEGEBEN, OB ES SICH UM EINE VERSANDANMELDUNG T1 ODER EINE VERSANDANMELDUNG T2 HANDELT . UM ALLEN SCHWIERIGKEITEN, INSBESONDERE BEI DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VORZUBEUGEN, IST DIESEN ZIFFERN IN BUCHSTABEN DAS WORT ,,EINS'' ODER ,,ZWEI'' ANZUFÜGEN . DURCH DEN AUSTAUSCH DER BEIDEN ALTEN VORDRUCKE GEGEN EINEN EINZIGEN T-VORDRUCK WIRD ES KÜNFTIG MÖGLICH SEIN, DASS IN SAMMELSENDUNGEN WAREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND SOLCHE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN ART GEMEINSAM IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN, SOFERN DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UND DIE IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZU BEFÖRDERNDEN WAREN IN GETRENNTEN ERGÄNZUNGSBLÄTTERN T BIS ODER LADELISTEN AUFGEFÜHRT SIND, DIE DIESEM EINZIGEN VORDRUCK BEIGEFÜGT WERDEN . DIE EINFÜGUNG DER EINGANGSBESCHEINIGUNG IN DAS EXEMPLAR NR . 4 DES T-VORDRUCKS TRAEGT DAZU BEI, DEREN AUSSTELLUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UND DEREN VERWENDUNG DURCH DIE BETEILIGTEN ALS BEWEISUNTERLAGE DAFÜR ZU ERLEICHTERN, DASS DIE WARENSENDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN VERSANDSCHEIN BEI DIESER ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN IST . IM HINBLICK AUF DIE VEREINHEITLICHUNG DER IM INTERNATIONALEN HANDEL VERWENDETEN PAPIERE IST ES ANGEZEIGT, DIE VORDRUCKE FÜR DIE VERSANDANMELDUNG, DAS VERSANDPAPIER T2L UND DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 AN DAS VON DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA DER VEREINTEN NATIONEN AUSGEARBEITETE RAHMENMUSTER ANZUGLEICHEN . DURCH DIE GLEICHZEITIGE SCHAFFUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VORDRUCKS EINER AUSFAHRANMELDUNG WIRD DAS AUSFÜLLEN DIESER ANMELDUNG, DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ODER DES VERSANDPAPIERS T2L SOWIE GEGEBENENFALLS DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 IN EINEM ARBEITSGANG ERMÖGLICHT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 2 ) IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : A ) ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MÜSSEN, MIT AUSNAHME DER EINZELSTAATLICHEN ZWECKEN VORBEHALTENEN FELDER SOWIE DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER, DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I UND II ENTSPRECHEN . DIE ANMELDUNGEN WERDEN ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SOWIE DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN 3 UND 4 VERWENDET .'' B ) ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 3 ) DER VORDRUCK FÜR DIE BESONDERE AUSFERTIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS, NACHSTEHEND KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GENANNT, DAS ALS NACHWEIS DAFÜR ZU VERWENDEN IST, DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND, MUSS, MIT AUSNAHME DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER, DEM MUSTER IM ANHANG VI ENTSPRECHEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 10 BIS 13 AUSGESTELLT UND VERWENDET .'' C ) ARTIKEL 1 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 5 ) DER VORDRUCK FÜR DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG, MIT DER NACHGEWIESEN WIRD, DASS EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER UND/ODER EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VORGELEGT UND ZUGLEICH DIE DARIN BEZEICHNETE WARENSENDUNG GESTELLT WORDEN IST, MUSS DEM MUSTER IM ANHANG VIII ENTSPRECHEN . BEI VERSANDSCHEINEN KANN JEDOCH DAS UNTEN IM EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE ENTHALTENE MUSTER VERWENDET WERDEN . DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG WIRD ENTSPRECHEND ARTIKEL 15 AUSGESTELLT UND VERWENDET .'' D ) ARTIKEL 1 ABSATZ 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 8 ) DER VORDRUCK FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER T2L, DAS ALS NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN DIENT, DIE NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN, MUSS, MIT AUSNAHME DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER, DEM MUSTER IM ANHANG XI ENTSPRECHEN . DIESES VERSANDPAPIER WIRD ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS V AUSGESTELLT UND VERWENDET .'' E ) ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 4 ) DAS NACH DEN ABSÄTZEN 1, 2 UND 3 ZU VERWENDENDE PAPIER IST WEISS MIT AUSNAHME DES PAPIERS FÜR DIE LADELISTEN, BEI DENEN DIE WAHL DER FARBE DES PAPIERS DEN BETEILIGTEN ÜBERLASSEN BLEIBT .'' F ) ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE VORDRUCKE DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BESTEHEN MINDESTENS AUS FOLGENDEN EXEMPLAREN, DIE DER ABGANGSZOLLSTELLE ZUSAMMEN IN NACHSTEHENDER REIHENFOLGE VORZULEGEN SIND : 1 . EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE, 2 . EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE, 3 . RÜCKSCHEIN, 4 . EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE . ( 2 ) DER RÜCKSCHEIN IST AUF DER RECHTEN SEITE MIT EINEM SCHWARZEN, ETWA 4 MM BREITEN RAND VERSEHEN . ( 3 ) DER HAUPTVERPFLICHTETE GIBT AN, OB DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MIT EINEM VORDRUCK T1, GEGEBENENFALLS ERGÄNZT DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE T1 BIS, ODER MIT EINEM VORDRUCK T2, GEGEBENENFALLS ERGÄNZT DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE T2 BIS ERFOLGT, INDEM ER AUF DIESEN VORDRUCKEN IN DEN FREIEN RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T IN DRUCKSCHRIFT ODER MIT DER SCHREIBMASCHINE EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINTRAEGT : ,,1 - EINS'', WENN ES SICH UM WAREN HANDELT, DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN, ,,2 - ZWEI'', WENN ES SICH UM WAREN HANDELT, DIE IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN . ( 4 ) BEI SENDUNGEN, DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN, KÖNNEN ERGÄNZUNGSBLÄTTER T1 BIS UND ERGÄNZUNGSBLÄTTER T2 BIS DEMSELBEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN . IN DIESEM FALL IST DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T DURCHZUSTREICHEN UND SIND DIE LAUFENDEN NUMMERN DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T1 BIS UND T2 BIS IN DEM ERSTEN FELD 41 DES VORDRUCKS T ZU VERMERKEN; DAS ZWEITE FELD 41 SOWIE DIE FELDER 42, 43 UND 49 SIND DURCHZUSTREICHEN . ( 5 ) IST KEINE DER IM ABSATZ 3 VORGESEHENEN ANGABEN IN DEN FREIEN RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T EINGETRAGEN WORDEN ODER SIND BEI SENDUNGEN, DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN, VORSTEHENDER ABSATZ 4 ODER ARTIKEL 5 ABSATZ 7 NICHT BEACHTET WORDEN, SO GELTEN DIE MIT DERARTIGEN PAPIEREN BEFÖRDERTEN WAREN ALS IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT .'' G ) ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 4 WERDEN ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 15 UND 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DIE AUSFUHRANMELDUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHRANMELDUNG UND DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUSAMMENGEFASST UND IN EINEM VORDRUCK ABGEGEBEN, SO WERDEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN EXEMPLARE GLEICHZEITIG MIT DEM ODER DEN EXEMPLAREN VORGELEGT, DIE VON DEM ABGANGSMITGLIEDSTAAT FÜR DIE AUSFUHR ODER WIEDERAUSFUHR VERLANGT WIRD BZW . WERDEN .'' H ) ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,IST EINE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN FÜR EINE SENDUNG ABZUGEBEN, DIE MEHR ALS ZWEI WARENARTEN ENTHÄLT, SO KÖNNEN DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN AUF EINER ODER MEHREREN LADELISTEN GEMACHT WERDEN, ANSTATT SIE IN DIE FELDER 22, 41, 42, 43 UND 49 DES VORDRUCKS T1 ODER T2 EINZUTRAGEN, DEM JEWEILS EIN ODER MEHRERE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T1 BIS ODER T2 BIS BEIGEFÜGT SIND .'' I ) ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 5 ) WERDEN MEHRERE LADELISTEN EINEM EINZELNEN VORDRUCK T1 ODER T2 BEIGEFÜGT, SO SIND SIE VOM HAUPTVERPFLICHTETEN MIT LAUFENDEN NUMMERN ZU VERSEHEN . DIE ZAHL DER BEIGEFÜGTEN LISTEN IST IM FELD 2 DES VORDRUCKS T1 ODER T2 ZU VERMERKEN .'' J ) AN ARTIKEL 5 WIRD FOLGENDER ABSATZ 7 ANGEFÜGT : ,,( 7 ) BEI SENDUNGEN, DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN, SIND GETRENNTE LADELISTEN ZU VERWENDEN; DIESE KÖNNEN EINEM EINZELNEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T DURCHGESTRICHEN; IN DEM ERSTEN FELD 41 DES VORDRUCKS T WERDEN DIE LAUFENDEN NUMMERN DER JEWEILIGEN LADELISTEN VERMERKT, DIE SICH AUF DIE BEIDEN WARENARTEN BEZIEHEN; DAS ZWEITE FELD 41 SOWIE DIE FELDER 22, 42, 43 UND 49 WERDEN DURCHGESTRICHEN .'' K ) ARTIKEL 6 BUCHSTABEN B ) UND C ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG : ,,B ) EIN 70 X 55 MM GROSSES FELD, DAS IN EINEM OBEREN TEIL VON 70 X 15 MM ZUR AUFNAHME DER KURZBEZEICHNUNG T SOWIE EINER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN ANGABEN UND IN EINEN UNTEREN TEIL VON 70 X 40 MM ZUR AUFNAHME DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 GENANNTEN ANGABEN AUFGETEILT IST . C ) SPALTEN IN NACHSTEHENDER REIHENFOLGE MIT FOLGENDEN ÜBERSCHRIFTEN : - LFD . NR ., - ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL, UND ART DER PACKSTÜCKE, WARENBEZEICHNUNG, - VERSENDUNGSLAND, - ROHGEWICHT ( KG ), - RAUM FÜR ZOLLAMTLICHE EINTRAGUNGEN .'' L ) AN ARTIKEL 11 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE 3 UND 4 ANGEFÜGT : ,,( 3 ) WERDEN DIE WAREN NICHT ZU EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT, SO MUSS DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 EINEN HINWEIS AUF DAS IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN VERWENDETE PAPIER ENTHALTEN . ( 4 ) DER VERSANDSCHEIN ODER DAS FÜR DAS IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN VERWENDETE PAPIER MUSS EINEN HINWEIS AUF DAS ODER DIE AUSGESTELLTEN KONTROLLEXEMPLARE T NR . 5 ENTHALTEN .'' M ) ARTIKEL 59 ABSATZ I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DES VERSANDS DER WAREN VERVOLLSTÄNDIGT DER ZUGELASSENE VERSENDER DIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE VERSANDANMELDUNG T1 ODER T2, INDEM ER AUF DER VORDERSEITE DER EXEMPLARE 1, 2 UND 3 IM FELD ,,PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE'' DIE FRIST, INNERHALB DER DIE WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GESTELLT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE BEZEICHNUNG ,,VEREINFACHTES VERFAHREN'' VERMERKT .'' N ) ARTIKEL 59 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 3 ) NEHMEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS BEI ABGANG EINER SENDUNG EINE KONTROLLE VOR, SO VERMERKEN SIE DIES IM FELD ,,PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE'' AUF DER VORDERSEITE DER EXEMPLARE 1, 2 UND 3 DER VERSANDANMELDUNG T1 ODER T2 .'' ARTIKEL 2 DIE ANHÄNGE 1 BIS IV ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE I UND II ZU DIESER VERORDNUNG UND DIE ANHÄNGE V, VI UND XI ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DURCH DIE ANHÄNGE III, IV UND V ZU DIESER VERORDNUNG ERSETZT . ARTIKEL 3 DIE VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN ZU VORLIEGENDER VERORDNUNG WERDEN AB 1 . JANUAR 1978 VERWENDET . ES KÖNNEN JEDOCH - DIE VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV UND XI ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 GÜLTIG WAREN, BIS EINSCHLIESSLICH 30 . JUNI 1978 UND - DIE VORDRUCKE NACH DEM MUSTER IM ANHANG VI ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77, DAS VOR DEM 1 . JANUAR 1978 GÜLTIG WAR, BIS EINSCHLIESSLICH 31 . DEZEMBER 1978 UNTER DEN VOR DEM 1 . JANUAR 1978 GELTENDEN BEDINGUNGEN WEITERVERWENDET WERDEN . ARTIKEL 4 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL, DEN 11 . JULI 1977 FÜR DIE KOMMISSION ETIENNE DAVIGNON MITGLIED DER KOMMISSION 1 ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T ANHANG I 2 ANZAHL DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T BIS UND DER LADELISTEN 3 AUSFÜHRER ANHANG I EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 11 EMPFÄNGER 21 HAUPTVERPFLICHTETER 22 VERSENDUNGSLAND 25 BESTIMMUNGSLAND 28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN ( FÜR NATIONALE ZWECKE : WEITERE ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ) 32 KENNZEICHEN DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 2 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 54 ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 55 VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 56 BENUTZTE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 57 SICHERHEIT 58 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( BEZEICHNUNG UND LAND ) 59 ANLAGEN 60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN DER HAUPTVERPFLICHTETE, VERTRETEN DURCH .......... .................................................... VERPFLICHTET SICH, DIE IN DIESER ANMELDUNG BEZEICHNETEN WAREN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST UNVERÄNDERT DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ZU GESTELLEN . ORT ........................, DEN ................ ( UNTERSCHRIFT ) PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE ERGEBNIS DER PRÜFUNG : ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE ANZAHL : ZEICHEN : FRIST ( LETZTER ZEITPUNKT ): BEMERKUNGEN : ORT ...................., DEN .................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) ( 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN . 1 ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T 2 ANZAHL DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T BIS ODER LADELISTEN 3 AUSFÜHRER EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2 11 EMPFÄNGER 21 HAUPTVERPFLICHTETER 22 VERSENDUNGSLAND 25 BESTIMMUNGSLAND 28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN ( FÜR NATIONALE ZWECKE : WEITERE ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ) 32 KENNZEICHEN DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 2 41 ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 54 ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 55 VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 56 BENUTZTE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 57 SICHERHEIT 58 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( BEZEICHNUNG UND LAND ) 59 ANLAGEN 60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN DER HAUPTVERPFLICHTETE, VERTRETEN DURCH .......... .................................................... VERPFLICHTET SICH, DIE IN DIESER ANMELDUNG BEZEICHNETEN WAREN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST UNVERÄNDERT DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ZU GESTELLEN . ORT ......................., DEN ................. ( UNTERSCHRIFT ) PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE ERGEBNIS DER PRÜFUNG : ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE ANZAHL : ZEICHEN : FRIST ( LETZTER ZEITPUNKT ): BEMERKUNGEN : ORT ...................., DEN .................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN . 62 UMLADUNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ANGABEN ÜBER DIE UMLADUNG UND SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORT UND LAND : KENNZEICHEN DES NEUEN BEFÖRDERUNGSMITTELS : KENNZEICHEN DES NEUEN BEHÄLTERS : ANDERE ANGABEN : WENN NEUE VERSCHLÜSSE ANGEBRACHT WERDEN : ANZAHL : ZEICHEN : ORT ......................, DEN ................. ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) ORT UND LAND : KENNZEICHEN DES NEUEN BEFÖRDERUNGSMITTELS : KENNZEICHEN DES NEUEN BEHÄLTERS : ANDERE ANGABEN : WENN NEUE VERSCHLÜSSE ANGEBRACHT WERDEN : ANZAHL : ZEICHEN : ORT ...................., DEN ..................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) 63 ANDERE EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ANKUNFTSTAG : PRÜFUNG DER VERSCHLÜSSE : BEMERKUNGEN : ORT ....................., DEN .................... EINGETRAGEN UNTER NR . .............................. RÜCKSCHEIN ABGESANDT . ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) 1 ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T 2 ANZAHL DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T BIS ODER LADELISTEN 3 AUSFÜHRER EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) BEIM AUSFÜLLEN MERKBLATT BEACHTEN RÜCKSCHEIN 3 11 EMPFÄNGER 21 HAUPTVERPFLICHTETER 22 VERSENDUNGSLAND 25 BESTIMMUNGSLAND 28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN ( FÜR NATIONALE ZWECKE WEITERE ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ) 32 KENNZEICHEN DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 2 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 54 55 VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 56 BENUTZTE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 57 SICHERHEIT 58 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( BEZEICHNUNG UND LAND ) 59 ANLAGEN 60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN DER HAUPTVERPFLICHTETE, VERTRETEN DURCH ................. .......................................................... VERPFLICHTET SICH, DIE IN DIESER ANMELDUNG BEZEICHNETEN WAREN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST UNVERÄNDERT DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ZU GESTELLEN . ORT ............................., DEN ................... ( UNTERSCHRIFT ) PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE ERGEBNIS DER PRÜFUNG : ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE ANZAHL : ZEICHEN : FRIST ( LETZTER ZEITPUNKT ): BEMERKUNGEN : ORT ............................., DEN ................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) ( 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN . 62 UMLADUNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ANGABEN ÜBER DIE UMLADUNG UND SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORT UND LAND : KENNZEICHEN DES NEUEN BEFÖRDERUNGSMITTELS : KENNZEICHEN DES NEUEN BEHÄLTERS : ANDERE ANGABEN : WENN NEUE VERSCHLÜSSE ANGEBRACHT WERDEN : ANZAHL : ZEICHEN : ORT ............................., DEN ................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) ORT UND LAND : KENNZEICHEN DES NEUEN BEFÖRDERUNGSMITTELS : KENNZEICHEN DES NEUEN BEHÄLTERS : ANDERE ANGABEN : WENN NEUE VERSCHLÜSSE ANGEBRACHT WERDEN : ANZAHL : ZEICHEN : ORT ............................., DEN ................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) 63 ANDERE EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ANKUNFTSTAG : PRÜFUNG DER VERSCHLÜSSE : BEMERKUNGEN : ORT ............................., DEN ................. ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) EINGETRAGEN UNTER NR . ................................... RÜCKSCHEIN ANGESANDT . TILBAGESENDES TIL : RETURN TO : RINVIARE A : ZURÜCKSENDEN AN : RENVOYER A : TERUGZENDEN AAN : 1 ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T 2 ANZAHL DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T BIS ODER LADELISTEN 3 AUSFÜHRER EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 11 EMPFÄNGER 21 HAUPTVERPFLICHTETER 22 VERSENDUNGSLAND 25 BESTIMMUNGSLAND 28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN ( FÜR NATIONALE ZWECKE : WEITERE ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ) 32 KENNZEICHEN DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 2 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 54 55 VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 56 BENUTZTE GRENZUEBERGANGSSTELLEN ( UND LAND ) 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN EINGANGSBESCHEINIGUNG ( VOM BETEILIGTEN AUSZUFÜLLEN BEVOR SIE DER ZOLLSTELLE VORGELEGT WIRD ) DIE ZOLLSTELLE .................. ( BEZEICHNUNG UND LAND ) BESCHEINIGT, DASS IHR DER AM ................... ( DATUM ) BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ................... ( BEZEICHNUNG UND LAND ) UNTER NR . .............. EINGETRAGENE VERSANDSCHEIN ÜBERGEBEN UND DASS BISHER BEI DER DARIN BEZEICHNETEN WARENSENDUNG KEINE UNREGELMÄSSIGKEIT FESTGESTELLT WORDEN IST . ORT ............................, DEN ................... ( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL ) 1 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ERGÄNZUNGSBLATT T ANHANG II BIS 2 LAUFENDE NR . DES ERGÄNZUNGSBLATTES ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) ANHANG II EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 1 EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 41 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 2 41 ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 3 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 4 EIGENGEWICHT 1 ) 4 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 5 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) ORT ............................, DEN ..................... ( UNTERSCHRIFT ) 1 ) NUR AUSZUSFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN 1 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ERGÄNZUNGSBLATT T BIS 2 LAUFENDE NR . DES ERGÄNZUNGSBLATTES ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) EINTRAGUNG DER ANMELDUNG ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) 2 EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 1 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 2 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 3 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 4 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) 5 41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT 49 EIGENGEWICHT 1 ) ( FÜR NATIONALE ZWECKE ) ORT ..............................., DEN ................. ( UNTERSCHRIFT ) 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN . ANHANG A DIE BETRAEGE IM SINNE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 81/528/EWG VOM 30 . JUNI 1981 ( 2 ), IN HÖHE VON WERDEN DURCH FOLGENDE BETRAEGE ERSETZT : ARTIKEL 8 ABSATZ 2 72 538 ECU/AK 75 136 ECU/AK 217 612 ECU/BETRIEB 225 406 ECU/BETRIEB ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) 18 135 ECU/BETRIEB 18 785 ECU/BETRIEB ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ( 3 ) 59,6 ECU/HA 61,7 ECU/HA 40,4 ECU/HA 41,8 ECU/HA 20,5 ECU/HA 21,2 ECU/HA 5 956 ECU/BETRIEB 6 169 ECU/BETRIEB $4 036 ECU/BETRIEB 4 181 ECU/BETRIEB 2 054 ECU/BETRIEB 2 128 ECU/BETRIEB ARTIKEL 11 ABSATZ 1 760 ECU 787 ECU ARTIKEL 12 3 238 ECU 3 447 ECU 9 980 ECU 10 337 ECU ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23.4.1972, S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 197 VOM 20.7.1981, S . 41 . ( 3 ) ABL . NR . L 153 VOM 9.6.1973, S . 24 . B DIE BETRAEGE IN SINNE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3332/80 VOM 19 . DEZEMBER 1980, IN HÖHE VON WERDEN DURCH FOLGENDE BETRAEGE ERSETZT : ARTIKEL 10 ABSATZ 2 13 309 ECU/BETRIEB 13 786 ECU/BETRIEB