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RICHTLINIE DES RATES

vom 29 . Dezember 1976

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

( 77/143/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,

auf Vorschfag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Durchführung einer gemeinsamen Verkeherspolitik erdordert unter anderem , daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind .

Der wachsende Strasserwerkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere .

Die Stillegung bestimmter Fahrzeuge für die regelmässigen Untersuchungen und die dadurch entstehenden Belastungen können die Wettbewerbsbedingungen im Strassenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen . Diese Untersuchungen sind zur Zeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt .

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren .

Es ist angezeigt , bei der Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Fristen zu berücksichtigen , die zur Schaffung und Verstärkung der Verwaltungsdienste und der technischen Dienste erforderlich sind , die für die Überwachung eingesetzt werden sollen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge , Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmässigen technischen Untersuchung entsprechend dieser Richtlinie und ihrer Anhänge zu unterziehen .

Artikel 2

( 1 ) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen , die Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die Punkte , die geprüft werden müssen , sind in den Anhängen I und II aufgeführt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie und der S * reitkräfte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge , die unter aussergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden , sowie Fahrzeuge , die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen .

Artikel 3

Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten

- den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und gegebenenfalls eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben ,

- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen ,

- die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben ,

- die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen ,

- die Verpflichtung zur regelmässigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen ,

- zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben .

Artikel 4

Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen , die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind .

Artikel 5

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen , damit nachgewiesen werden kann , daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist .

( 2 ) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber , daß ein in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug , ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist , in der gleichen Weise an , als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt .

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten der in Anhang I vorgesehenen Fristen erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .

Artikel 7

Abweichend von den Anhängen I und II und bis zum 1 . Januar 1983 könne die Mitgliedstaaten

- einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen ,

- den Zeitabstand zwischen * ei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern ,

- die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern ,

- die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern ;

jedoch müssen alle betroffenen Fahrzeuge vor diesem Stichtag des obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworden werden .

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . WESTERTERP

( 1 ) ABl . Nr . C 23 vom 8 . 3 . 1974 , S . 54 .

( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 5 .

ANHANG I

Fahrzeuggruppen * Zeitabstände der Untersuchungen *

1 . Kraftfahrzeuge , die der Personenbeförderung dienen und die ausser dem Führersitz mehr als 8 Sitzplätze aufweisen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *

2 . Kraftfahrzeuge , die der Güterbeförderung dienen , mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *

3 . Anhänger und Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *

4 . Taxis , Krankenkraftwagen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *

ANHANG II

Die Untersuchung ers * reckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte , sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen , die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist .

1 . BREMSVORRICHTUNG

1.1 . Betriebsbremsanlage

1.1.1 . Mechanischer Zustand

1.1.2 . Wirkung

1.1.3 . Bremsausgleich

1.1.4 . Vakuumpumpe und Kompressor

1.2 . Hilfsbremsanlage

1.2.1 . Mechanischer Zustand

1.2.2 . Wirkung

1.2.3 . Bremsausgleich

1.3 . Feststellbremsanlage

1.3.1 . Mechanischer Zustand

1.3.2 . Wirkung

1.4 . Anhänger - und Sattelanhängerbremsanlagen

1.4.1 . Mechanischer Zustand

- Automatische Bremsanlage

1.4.2 . Wirkung

2 . LENKVORRICHTUNG UND LENKRAD

2.1 . Mechanischer Zustand

2.2 . Lenkrad

2.3 . Lenkungspiel

3 . SICHTVERHÄLTNISSE

3.1 . Sichtfeld

3.2 . Scheiben

3.3 . Rückspiegel

3.4 . Scheibenwischer

3.5 . Scheibenwascher

4 . LEUCHTEN , RÜCKSTRAHLER UND SONSTIGE ELEKTRISCHE ANLAGEN

4.1 . Scheinwerfer für Fern - und Abblendlicht

4.1.1 . Zustand und Funktionieren

4.1.2 . Einstellung

4.1.3 . Schalter

4.1.4 . Optischer Wirkungsgrad

4.2 . Begrenzungs - , Umriß - und Schlußleuchten

4.2.1 . Zustand und Funktionieren

4.2.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

4.3 . Bremsleuchten

4.3.1 . Zustand und Funktionieren

4.3.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

4.4 . Fahrtrichtungsanzeiger

4.4.1 . Zustand und Funktionieren

4.4.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

4.4.3 . Schalter

4.4.4 . Blinkfrequenz

4.5 . Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten

4.5.1 . Anbringung

4.5.2 . Zustand und Funktionieren

4.5.3 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

4.6 . Rückfahrscheinwerfer

4.6.1 . Zustand und Funktionieren

4.6.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

4.7 . Beleuchtung für das hintere Kennzeichen

4.8 . Rückstrahler

- Zustand und Farbe

4.9 . Funktionsanzeiger

4.10 . Elektrische Verbindungen zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger

4.11 . Elektrische Leitungen

5 . ACHSEN , RÄDER , REIFEN UND AUFHÄNGUNGEN

5.1 . Achön

5.2 . Räder und Reifen

5.3 . Aufhängungen

6 . FAHRGESTELL , AM FAHRGESTELL BEFESTIGTE TEILE

6.1 . Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile

6.1.1 . Allgemeiner Zustand

6.1.2 . Abgasführungen und Schalldämpfer

6.1.3 . Kraftstoffbehälter und -leitungen

6.1.4 . Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes bei Lastkraftwagen

6.1.5 . Halterung des Ersatzrades

6.1.6 . Kupplung am stehenden Fahrzeug , Anhänger und Sattelanhänger

6.2 . Führerhaus und Karosserie

6.2.1 . Allgemeiner Zustand

6.2.2 . Befestigung

6.2.3 . Türen und Schlösser

6.2.4 . Boden

6.2.5 . Führersitz

6.2.6 . Trittstufen

7 . SONSTIGE AUSSTATTUNGEN

7.1 . Sicherheltsgurte

7.2 . Feuerlöscher

7.3 . Schlösser und Diebstahlsicherungen

7.4 . Warndreieck

7.5 . Verbandskasten

7.6 . Unterlegkeil(e ) für Räder

7.7 . Schallzeichen

7.8 . Geschwindigkeitsmesser

7.9 . Fahrtschreiber ( Vorhandensein und Verplombung )

8 . UMWELTBELÄSTIGUNGEN

8.1 . Lärmentwicklung

8.2 . Auspuffabgasentwicklung

8.3 . Funkentstörung Radio

9 . ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN FÜR FAHRZEUGE , DIE FAHRGASTBEFÖRDERUNG DIENEN

9.1 . Notausstieg(e ) ( einschließlich Hammer zum Einschlagen der Scheiben ) , Notausstiegshinweisschilder

9.2 . Heizung

9.3 . Lüftung

9.4 . Ausstattung der Sitze

9.5 . Innenbeleuchtung

10 . IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS

10.1 . Kennzeichenschilder

10.2 . Fahrzeugidentifizierungsnummer