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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98

( 77/379/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98 , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN PHASENEMPFINDLICHEN VERSTÄRKER MIT EINEM WAHLWEISE ERHÄLTLICHEN ABGESTIMMTEN VERSTÄRKER . DAS GERÄT WIRD FÜR COTTON-MOUTON-EFFEKTMESSUNGEN AN FLÜSSIGKEITEN UND GASEN VERWENDET UND SOLL DIE RAUSCHFREIE VERSTÄRKUNG VON SIGNALEN ERMÖGLICHEN , DIE VON EINER PHOTODIODE AUSGEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB 1 . AUGUST 1976 VERFÜGBAR . DIE LIEFERFRISTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT WAREN ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ERHEBLICH LÄNGER ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS GERÄT , FÜR WELCHES DIE BEFREIUNG BEANTRAGT WURDE . ES SCHEINT SOMIT ANGEBRACHT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98 , LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .