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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . APRIL 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 120

( 77/284/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 120 IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 9 . MÄRZ 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN FESTFREQUENZ-LOCK-IN-VERSTÄRKER , BEI WELCHEM DIE ARBEITSFREQUENZ DURCH DRUCKSCHALTUNGSEINSTECKKARTEN MIT EINEM FRENQUENZBEREICH VON 5 HZ BIS 150 KHZ BESTIMMT WIRD . DAS GERÄT WIRD BEI EINEM FORSCHUNGSVORHABEN VERWENDET , DAS DIE ÄNDERUNG DER RAMAN-SPEKTREN VON FESTKÖRPERN DURCH STÖRUNGEN DES KRISTALLAUFBAUS ZUM GEGENSTAND HAT . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEM GLEICHEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 120 LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 116 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .