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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1976

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 76/681/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 3 ) WURDEN U.A . PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZU SORBIT IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FESTGELEGT .

EINIGE SORBITARTEN SIND VON DER TARIFSTELLE 29.04 C III AUSGENOMMEN UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1059/69 , ( EWG ) NR . 1060/69 , ( EWG ) NR . 2682/72 , ( EWG ) NR . 2727/75 , ( EWG ) NR . 3330/74 , ( EWG ) NR . 765/68 UND ( EWG ) NR . 950/68 BETREFFEND DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER SORBITARTEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ) DER TARIFSTELLE 38.19 T ZUGEWISEN WORDEN .

DIE TARIFSTELLE 38.19 T MUSS UNTER BEIBEHALTUNG DER BIS JETZT AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ANWENDBAREN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 AUFGENOMMEN WERDEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 WIRD DURCH DEN ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1976 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .