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RICHTLINIE DES RATES

VOM 6 . APRIL 1976

ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN

( 76/400/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ) VORGESEHENE ERSTATTUNGSSATZ VON 25 % ERSCHEINT NICHT AUSREICHEND , UM DIE RICHTLINIE , INSBESONDERE IN DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN , WIRKSAM ANZUWENDEN .

IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS , DEREN GEBIETE ZU DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEHÖREN , MUSS DIESER ERSTATTUNGSSATZ AUF 35 % FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 5 BIS 11 GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG . DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VERGÜTET DEN MITGLIEDSTAATEN 25 % DER IN TITEL II GENANNTEN AUSGLEICHSZULAGE . IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS BETRAEGT DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH AB 1 . JANUAR 1976 35 % .

FÜR DIE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSGLEICHSZULAGE WIRD KEINERLEI ERSTATTUNG GEWÄHRT , WENN DER BETRIEBSINHABER EINE ALLGEMEINE ALTERSRENTE BEZIEHT .

( 2 ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 11 DARF JEDOCH 20 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE KOLLEKTIVE INVESTITION UND 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR VERBESSERTE ODER AUSGERÜSTETE WEIDE ODER ALM NICHT ÜBERSTEIGEN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . APRIL 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . C 50 VOM 4 . 3 . 1976 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .