ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß Titel II der Richtlinie des Rates 75/268/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (76/948/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2), insbesondere auf den Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die luxemburgische Regierung hat am 20. Juli 1976 gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 5. Juli 1976 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 30. Januar 1976 über die Gewährung einer Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses vom 5. Juli 1976 die im Großherzogtum Luxemburg bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 76/698/EWG vom 28. Juli 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß Titel II der Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 (3) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß vom 5. Juli 1976 erfolgte Neufestsetzung der Ausgleichszulage im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen dieser Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der luxemburgischen Regierung am 11. Juni 1976 mitgeteilten Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des am 20. Juli 1976 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 5. Juli 1976, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. L 236 vom 27.8.1976, S. 32.