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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/75 DES RATES

VOM 10 . FEBRUAR 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WESENTLICHES ZIEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) IST ES , EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG DER IMPORTEURE SOWIE ALLE VERKEHRS - UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN . HIERFÜR IST DIESE VERORDNUNG IN EINIGEN PUNKTEN ZU ÄNDERN .

ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , FÜR DIE VERWERTUNG DER FAKTOREN , DIE DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , INSBESONDERE FÜR DEN EINSATZ VON COMPUTERN BEI DER ERMITTLUNG DER IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDEN KOSTEN , BESTIMMTE VEREINFACHUNGEN VORZUSEHEN . ES IST DESHALB DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , DIE ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE VEREINFACHUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 FESTZULEGEN .

TROTZ DES ERLASSES GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES ZOLLWERTS SIND DIE ZIELE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT GANZ ERREICHT WORDEN . DIES BETRIFFT INSBESONDERE WAREN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT UND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WEITERVERSANDT WERDEN ; DENN IN DERARTIGEN FÄLLEN KANN SICH DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERZOLLUNG STATTFINDET , BEI DER BEWERTUNG IM ALLGEMEINEN NUR AUF DIE GEGEBENHEITEN IN SEINEM LAND STÜTZEN .

DIESER LAGE KANN DURCH VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ABGEHOLFEN WERDEN , IN DENEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES ZOLLWERTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESETZT WERDEN .

ANGESICHTS DER GEGEBENHEITEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN IST FÜR DIE UMRECHNUNG FREMDER WÄHRUNGEN BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS ALLGEMEIN DER LETZTE BRIEFKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DES MITGLIEDSTAATS NOTIERT WIRD , IN DEM DIE BEWERTUNG STATTFINDET . FÜR AUSSERGEWÖHNLICHE FÄLLE SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , AUF DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ZURÜCKZUGREIFEN .

ES IST VORZUSCHREIBEN , DASS ALLE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALLE UNTERLAGEN UND INFORMATIONEN ZU LIEFERN HABEN , DIE ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS ERFORDERLICH SIND .

UM DIE FAKTOREN , DIE BEI DER BERECHNUNG DES ZOLLWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTLEGEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE KOMMISSION ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN VERFÜGEN .

AUCH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ERFORDERT DEN ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER GLEICHEN VERORDNUNG -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BISHERIGE WORTLAUT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS .

ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDEN ABSATZ 2 :

" ( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER EINBEZIEHUNG DIESER KOSTEN IN DEN ZOLLWERT KÖNNEN , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DER PRAXIS DER ZOLLWERTERMITTLUNG , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESETZT WERDEN . "

ARTIKEL 2

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 9A

WENN DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZU VERKEHRS - UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN ODER ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT ODER FÜHREN KÖNNTE , KÖNNEN DIE FAKTOREN FÜR DIE BERECHNUNG DES ZOLLWERTS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESETZT WERDEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) SIND FAKTOREN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS DER DES MITGLIEDSTAATS AUSGEDRÜCKT , IN DEM DIE BEWERTUNG VORGENOMMEN WIRD , SO GILT ALS UMRECHNUNGSKURS DER LETZTE BRIEFKURS , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DIESES MITGLIEDSTAATS NOTIERT WIRD .

( 2 ) FEHLT EIN SOLCHER KURS ODER WÜRDE DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZU EINEM WERT FÜHREN , DER NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 1 STEHT , SO WIRD DER ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESETZT . "

ARTIKEL 4

IN ABSCHNITT 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 14A

( 1 ) FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS STELLEN - UNBESCHADET DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERTRAGEN - ALLE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN , DIE MIT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN UNMITTELBAR IN BEZIEHUNG STEHEN , DIESEN BEHÖRDEN INNERHALB DER VON DIESEN FESTGESETZTEN FRISTEN ALLE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN UND INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9A ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN .

( 3 ) DIE INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN , DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 2 VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , DÜRFEN VON DER KOMMISSION UND VON DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR ZU DEM ZWECK BENUTZT WERDEN , ZU DEM SIE ANGEFORDERT WORDEN SIND . SIE FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS ; INSBESONDERE DÜRFEN SIE NUR AN PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN , DIE AUF GRUND IHRER AUFGABEN IN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ODER DER MITGLIEDSTAATEN VON IHNEN KENNTNIS ERHALTEN DÜRFEN . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 BIS 3 UND DER ARTIKEL 6 BIS 12 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN . "

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT SECHS MONATE NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . FEBRUAR 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . FITZGERALD

( 1 ) ABL . NR . C 129 VOM 11 . 12 . 1972 , S . 73 .

( 2 ) ABL . NR . C 60 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .