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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JANUAR 1974

ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VOR BRITISCHEN UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG GETROFFENEN VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR SCHROTT UND ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/77/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STHAL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 65 ,

AUF GRUND DER ANTRAEGE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 3 . MAI 1973 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

1 . DIE FOLGENDEN PRIVATEN UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG :

- BALFOUR DARWINS LTD . , SHEFFIELD ,

- BROWN BAYLEY STEELS LTD . , SHEFFIELD ,

- DUNFORD HADFIELD'S LTD . , SHEFFIELD ,

- DUPORT STEEL WORKS LTD . , LLANELLI , CARMARTHENSHIRE ,

- THOS . FIRTH UND JOHN BROWN LTD . , SHEFFIELD ,

- OSBORN STEELS LTD . , ECCLESFIELD ,

- THE PATENT SHAFT STEEL WORKS LTD . , WEDNESBURY , STAFFORDSHIRE ,

- ROUND OAK STEEL WORKS LTD . , BRIERLEY HILL , STAFFORDSHIRE ,

- SANDERSON KAYSER LTD . , SHEFFIELD ,

- SHEERNESS STEEL CO . LTD . , SHEERNESS , KENT ,

- SPARTAN STEEL UND ALLOYS LTD . , ASTON , BIRMINGHAM ,

- SPEAR UND JACKSON LTD . , SHEFFIELD ,

- WOLSINGHAM STEEL CO . LTD . , WOLSINGHAM ,

HABEN MIT SCHREIBEN VOM 3 . MAI 1973 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG ÜBER SCHROTT UND ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE NACH ARTIKEL 65 P 2 EGKSV BEANTRAGT .

2 . DIE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN PARTNER BEABSICHTIGEN ZUSAMMENZUARBEITEN , UM IHRE INTERESSEN BEIM EINKAUF VON SCHROTT UND ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN DURCH GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFS - UND BERATUNGSGESELLSCHAFT ZU SCHÜTZEN . DIE GESELLSCHAFT SOLL IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTER DER FIRMENBEZEICHNUNG " STEELMAKING SUPPLIES LIMITED " ( S.S.L . ) ALS " LIMITED COMPANY " EINGETRAGEN WERDEN .

3 . DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT : " DIE PARTNER BEDIENEN SICH ENTWEDER IN IHRER GESAMTHEIT ODER ALS EINZELFIRMA IN EINEM VON DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER S.S.L . FESTZULEGENDEN UMFANG DER S.S.L . ZUM GEMEINSAMEN EINKAUF VON SCHROTT UND ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN , BESONDERS DURCH ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ODER DURCH SONSTIGE ABSPRACHEN ÜBER INNERHALB DER EGKS ODER ANDERWEITIG ZU TÄTIGENDEN KAUF UND ERWERB VON SCHROTT ODER ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN , DIE VON DEN SELBSTÄNDIG HANDELNDEN PARTNERN NICHT GÜNSTIGER BESCHAFFT WERDEN KÖNNTEN . DIE PARTNER KÖNNEN DIE S.S.L . FERNER FÜR ÄHNLICHE TÄTIGKEITEN ZUM ALLSEITIGEN NUTZEN EINSETZEN , ZUM BEISPIEL :

1 . DURCH ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ZUR EINFUHR VON SCHROTT ODER ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN ,

2 . DURCH ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ZUM ABWRACKEN VON SCHIFFEN UND ZUR BESCHAFFUNG VON HIERBEI ANFALLENDEM SCHROTT . "

UM FESTZULEGEN , IN WELCHEM UMFANG DIE S.S.L . EINGESCHALTET WERDEN SOLL , TAUSCHEN DIE PARTNER REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER SCHROTTPREISE NACH SORTE UND QUALITÄT SOWIE ÜBER DIE JEWEILS NACH ABSPRACHE DER PARTNER ALS FÜR DIE STAHLERZEUGUNG NOTWENDIG ERACHTETEN ROHSTOFFE AUS .

DIE S.S.L . KANN VON DEN PARTNERN AUCH ZUR FÖRDERUNG IHRER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE DIREKTREDUKTION VON EISENERZ ALS ROHSTOFF ZUR STAHLERZEUGUNG EINGESETZT WERDEN UND VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BELIEFERUNG MIT DEN GENANNTEN STOFFEN TREFFEN .

4 . ALLE AN DER VORGESCHLAGENEN VEREINBARUNG BETEILIGTEN PARTNER SIND BERECHTIGT , EINEN VERTRETER FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG DER S.S.L . ZU BENENNEN , DIE ALS LEITENDES ORGAN DER S.S.L . IM RAHMEN DER VEREINBARUNG TÄTIG IST .

5 . DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN , BEGINNEND MIT DEM TAG , AN DEM DIE KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG ERTEILT ; ANSCHLIESSEND BESTEHT DIE VEREINBARUNG FÜR EINE VON DEN PARTNERN FESTZULEGENDE DAUER FORT , WOBEI DIE PARTNER UNTER EINHALTUNG EINER SECHSMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST JEDERZEIT AUSSCHEIDEN KÖNNEN .

6 . DIESE VEREINBARUNG BEZIEHT SICH AUF IN ARTIKEL 80 AUFGEFÜHRTE UND IN DEM DORT BEZEICHNETEN GEBIET LIEGENDE UNTERNEHMEN , DIE AUF DEM STAHLSEKTOR EINE PRODUKTIONS - ODER VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN .

MIT DIESER VEREINBARUNG WIRD DER NORMALE WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINGESCHRÄNKT , DA DIE PARTNER BEABSICHTIGEN , MIT HILFE DER S.S.L . UND DES DAMIT GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN KONSULTATIONSVERFAHRENS ERZEUGNISSE UND VERSORGUNGSQUELLEN AUFZUTEILEN .

DIESE VEREINBARUNG IST DAHER NACH ARTIKEL 65 P 1 VERBOTEN .

7 . GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF ODER VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH DEN VORGENANNTEN VEREINBARUNGEN STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE VEREINBARUNGEN DEN IN ARTIKEL 65 P 2 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG IST IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH ALS EINER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSAMEN EINKAUF STRENG ANALOG ANZUSEHEN .

8 . SIE KANN GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 INSOWEIT GENEHMIGT WERDEN , ALS SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG BEITRAEGT UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST , OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . DARÜBER HINAUS DARF DIE VEREINBARUNG NICHT GEEIGNET SEIN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

9 . BEI DEN PARTNERN HANDELT ES SICH UM KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN , DIE SIEMENS-MARTIN - UND ELEKTRISCHE HOCHÖFEN ZUR ROHSTAHLERZEUGUNG VERWENDEN UND BEIM ROHSTOFFBEZUG VÖLLIG AUF EINE BELIEFERUNG MIT SCHROTT ANGEWIESEN SIND .

FÜR DIE PARTNER SIND DIE STETIGE BELIEFERUNG MIT SCHROTT SOWIE STABILE MARKTVERHÄLTNISSE VORAUSSETZUNG FÜR EINE KONTINUIERLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE ROHSTAHLERZEUGUNG .

DIES GILT VOR ALLEM FÜR DIE ACHT PARTNER , DIE AUCH SPEZIALSTAHL ERZEUGEN UND AUF DEN ERWERB HOCHWERTIGEN SCHROTTS ANGEWIESEN SIND , BEI DEM DIE NACHFRAGE HÖHER IST ALS IM FALLE GERINGWERTIGEREN SCHROTTS .

FERNER IST DIE BESONDERE SITUATION DES BRITISCHEN SCHROTTMARKTS ZU BERÜCKSICHTIGEN ; HIER KAUFT EIN UNTERNEHMEN 80 % DER SCHROTTLIEFERUNGEN AUF UND NIMMT DAHER AUF DEM BRITISCHEN SCHROTTMARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG ALS KÄUFER EIN . VIELE JAHRE HINDURCH WAR DIE SCHROTTVERTEILUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT HILFE EINER SCHROTTVEREINBARUNG ZWISCHEN DER BRITISH STEEL CORPORATION ( B.S.C . ) , DER BRITISH INDEPENDANT STEEL PRODUCERS' ASSOCIATION ( B.I.S.P.A . ) UND DER BRITISH SCRAP FEDERATION REGULIERT WORDEN . DIESE VEREINBARUNG WURDE VON DEN DREI BETEILIGTEN PARTEIEN AM 1 . JULI 1973 ALS MIT ARTIKEL 65 NICHT VEREINBAR AUFGEHOBEN .

DER SCHROTTMARKT IST EIN SPEKULATIVEN EINFLÜSSEN STARK AUSGESETZTER MARKT MIT GROSSEN VOM GESCHÄFTSGANG ABHÄNGIGEN PREISSCHWANKUNGEN .

DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG , BESONDERS DIE GEMEINSAME EINKAUFSGESELLSCHAFT S.S.L . , WIRD AUF DEM SCHROTTMARKT EIN GESCHLOSSENES UND WIRKUNGSVOLLERES INTERVENTIONSMITTEL BILDEN UND DAMIT DEN PARTNERN BEI VERSORGUNGSENGPÄSSEN KONSTANTE BELIEFERUNG UND STABILE PREISE SICHERN . DIE VEREINBARUNG KANN DIE EINZELNEN PARTNER DER NOTWENDIGKEIT ENTHEBEN , ZUR SICHERUNG EINER STETIGEN VERSORGUNG ÜBERHÖHTE SCHROTTVORRÄTE ZU HALTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DIE VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSAMEN EINKAUF ZU EINER WESENTLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION VON ROHSTAHL UND WALZSTAHLERZEUGNISSEN FÜR DIE BETEILIGTEN BEITRAGEN .

10 . DIE VEREINBARUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRÖSSE DER PARTNER UND DER BESONDEREN STRUKTUR DES BRITISCHEN SCHROTTMARKTS FÜR DIE ERZIELUNG DER ERWÜNSCHTEN WIRKUNG , D . H . BESSERE VERSORGUNG MIT SCHROTT , WESENTLICH .

DIE VEREINBARUNG SIEHT KEINE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNG VOR , ALS ES IHR ZWECK ERFORDERT , DA DER GEMEINSAME EINKAUF AUF SOLCHE TRANSAKTIONEN BESCHRÄNKT BLEIBT , DIE DIE PARTNER ALLEIN NICHT GÜNSTIGER DURCHFÜHREN KÖNNTEN ; ES BLEIBT DEN PARTNERN ÜBERLASSEN , SICH AM GEMEINSAMEN EINKAUF ZU BETEILIGEN , UND DIE BEFUGNISSE DER S.S.L . SIND DEMENTSPRECHEND .

DIE VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , DIE VEREINBARUNG AUF " ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE " AUSZUDEHNEN , ENTHÄLT KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN , DA SIE SICH VOR ALLEM AUF DIE ETWAIGE LIEFERUNG EINES ERSATZSTOFFES FÜR SCHROTT , NÄMLICH VORREDUZIERTES ERZ , SOWIE AUF VON EINIGEN PARTNERN DURCHGEFÜHRTE GEMEINSAME UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE PRODUKTIONS - UND BELIEFERUNGSVERFAHREN BEZIEHT . FÜR DIE PARTNER WERDEN DIE BEDINGUNGEN ZUR VERSORGUNG HIERMIT ODER MIT ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN DEN BEI SCHROTT GEGEBENEN VERHÄLTNISSEN ENTSPRECHEN .

11 . BEZOGEN AUF DIE GESAMTPRODUKTION DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN BETRACHT KOMMENDEN PRIVATEN ERZEUGER AN DER GESAMTEN ROHSTAHLPRODUKTION MIT 2 % BETEILIGT , WÄHREND SICH IHR ANTEIL AM GESAMTEN SCHROTTEINKAUF DER GEMEINSCHAFT AUF ETWA 5 % BELÄUFT .

AN DER GESAMTEN ROHSTAHLERZEUGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SIND DIE PARTNER MIT 10 % BETEILIGT ; SIE KAUFEN ETWA 20 % DES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN SCHROTTS AUF .

HAUPTKONKURRENT DER PARTNER BEI DER BESCHAFFUNG VON SCHROTT ZUR STAHLERZEUGUNG IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE BRITISH STEEL CORPORATION . DIES GEHT AUS NACHSTEHENDER ÜBERSICHT HERVOR : ( SIEHE ABL . )

DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG IST DAHER NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

12 . DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG KANN FÜR DIE GEPLANTE ANLAUFZEIT VON DREI JAHREN ZUM NACHWEIS DER HIER ERWARTETEN GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN GENEHMIGT WERDEN .

13 . DIE VORGESCHLAGENE VEREINBARUNG ENTSPRICHT DEN IN ARTIKEL 65 P 2 ENTHALTENEN BEDINGUNGEN UND KANN DAHER GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 3 . MAI 1973 ÜBERMITTELTE VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR SCHROTT UND ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN :

- BALFOUR DARWINS LTD . , SHEFFIELD ,

- BROWN BAYLEY STEELS LTD . , SHEFFIELD ,

- DUNFORD HADFIELD'S LTD . , SHEFFIELD ,

- DUPORT STEEL WORKS LTD . , LLANELLI , CARMARTHENSHIRE ,

- THOS . FIRTH UND JOHN BROWN LTD . , SHEFFIELD ,

- OSBORN STEELS LTD . , ECCLESFIELD ,

- THE PATENT SHAFT STEEL WORKS LTD . , WEDNESBURY , STAFFORDSHIRE ,

- ROUND OAK STEEL WORKS LTD . , BRIERLEY HILL , STAFFORDSHIRE ,

- SANDERSON KAYSER LTD . , SHEFFIELD ,

- SHEERNESS STEEL CO . , SHEERNESS , KENT ,

- SPARTAN STEEL UND ALLOYS LTD . , ASTON , BIRMINGHAM ,

- SPEAR UND JACKSON LTD . , SHEFFIELD ,

- WOLSINGHAM STEEL CO . LTD . , WOLSINGHAM

WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG DIESER VEREINBARUNG GILT BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI