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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3559/73 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1973

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS UND DER ENTSCHÄDIGUNG SOWIE ÜBER DIE FESTSETZUNG DER RÜCKNAHMEPREISE UND DIE FESTSTELLUNG DER ANKAUFSPREISE FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 UND AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEWÄHRUNG DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GEREGELTEN AUSGLEICHS SETZT INSBESONDERE DIE ANWENDUNG EINES ZU DIESEM ZWECK FESTGESETZTEN RÜCKNAHMEPREISES DURCH DIE ERZEUGERORGANISATIONEN VORAUS ; GEMÄSS ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS MUSS DIESER PREIS FÜR JEDES DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DER WEISE FESTGESETZT WERDEN , DASS EIN BETRAG VON MINDESTENS 60 V . H . UND HÖCHSTENS 90 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES MIT DEM ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DERJENIGEN GÜTEKLASSE MULTIPLIZIERT WIRD , DIE UNMITTELBAR UNTER DER ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIENENDEN GÜTEKLASSE LIEGT .

DIE ANWENDUNG DER RÜCKNAHMEREGELUNG SOLL ZUR MARKTPREISSTABILISIERUNG BEITRAGEN , OHNE DIE ENTSTEHUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERURSACHEN . EINE ANGEMESSENE STÜTZUNG ALLER MÄRKTE MUSS FOLGLICH GEFÖRDERT WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ANLANDUNGEN IN BEZUG AUF DIE HANDELSMERKMALE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VON MARKT ZU MARKT UNTERSCHIEDLICH IST . DIE HÖHE DER RÜCKNAHMEPREISE IST AUSSERDEM SO FESTZUSETZEN , DASS DIE DURCH DIE BEMÜHUNGEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BISHER ERZIELTEN ERGEBNISSE IN BEZUG AUF DIE PREISSTABILISIERUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , INSOFERN SIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZIELE BEITRAGEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBEN DARGELEGTEN GRÜNDE IST ES ANGEBRACHT , FÜR DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGNISSE EINE DIFFERENZIERUNG DER RÜCKNAHMEPREISE NACH HANDELSMERKMALEN MIT HILFE VON ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN VORZUSEHEN , DIE PAUSCHAL DEN FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSPREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSMERKMALEN WIDERSPIEGELN , INDEM FÜR DIE ERZEUGNISSE DERSELBEN FISCHART EIN EINZIGER VOMHUNDERTSATZ DES ORIENTIERUNGSPREISES HERANGEZOGEN WIRD .

DIE DIFFERENZIERUNG DER ERZEUGNISSE NACH HANDELSMERKMALEN KANN UNTER ZUHILFENAHME DER FÜR DIESEN ZWECK ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN VERWENDETEN BEGRIFFE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

UM DIE BERECHNUNG DER ENTSCHÄDIGUNGEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR DIE AUS DEM MARKT GENOMMENEN FISCHEREIERZEUGNISSE SOWIE DIE BERECHNUNG DES ANKAUFSPREISES DER SARDINEN UND SARDELLEN ZU ERMÖGLICHEN , IST ES NOTWENDIG , DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 4 UND IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN . IM INTERESSE EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER RÜCKNAHMEPREISREGELUNG ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , WIE BISHER DIE GLEICHEN KÖFFIZIENTEN ZU VERWENDEN WIE FÜR DIE BERECHNUNG DER RÜCKNAHMEPREISE .

DA DIE MASSNAHMEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DARAUF ABZIELEN SOLLEN , EINE RATIONELLE AUSÜBUNG DER FISCHEREI UND DIE VERBESSERUNG DER VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGELANDETEN ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE DER FINANZIELLE AUSGLEICH AUF DIESE VON DEN MITGLIEDERN ANGELANDETEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT BLEIBEN , UM NICHT DIE MASSNAHMEN DADURCH UNWIRKSAM ZU MACHEN , DASS PERSONEN , DIE DIESE NICHT EINZUHALTEN BRAUCHEN , AM AUSGLEICH BETEILIGT WERDEN .

INFOLGE DER NACHFRAGESCHWANKUNGEN WÄHREND DES VERKAUFS EMPFIEHLT ES SICH , ZU VERMEIDEN , DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WERDEN , BEVOR SIE ZUM VERKAUF AUSGEBOTEN WORDEN SIND . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN , DIE UNTER DEN ÜBLICHEN BEDINGUNGEN ANGEBOTEN WURDEN UND ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREIS KEINE KÄUFER GEFUNDEN HABEN .

IN DER HOFFNUNG AUF EINE BESSERE MARKTLAGE KÖNNTE EINE ERZEUGERORGANISATION ES FÜR ANGEZEIGT HALTEN , DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGELANDETEN ERZEUGNISSE ZU KAUFEN UND ZU LAGERN . IN DIESEM FALL SIND DIE ERZEUGNISSE BEREITS NACH DEN VERMARKTUNGSNORMEN EINGESTUFT WORDEN . DER ABSATZ VON ERZEUGNISSEN , DIE GELAGERT WURDEN UND DIE NICHT MEHR DER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG ENTSPRECHEN , IST MIT DEN VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISTION VERFOLGTEN QUALITÄTSBESTREBUNGEN NICHT VEREINBAR . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT MEHR DER IHNEN ANLÄSSLICH IHRES ERSTEN VERKAUFS ZUGESPROCHENEN FRISCHEKLASSE ENTSPRECHEN , VOM FINANZIELLEN AUSGLEICH AUSZUSCHLIESSEN .

UM DIE BESTREBUNGEN ZUR STABILISIERUNG DES MARKTES NACH GEMEINSCHAFLICHEN BEDINGUNGEN WEITGEHEND ZU FÖRDERN , IST ES ANGEBRACHT , DIEJENIGEN ERZEUGERORGANISATIONEN VON DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH AUSZUSCHLIESSEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREIS NICHT STÄNDIG ANWENDEN .

DER FINANZIELLE AUSGLEICH KANN DARUM ERST NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES RÜCKNAHMEPREISES GEZAHLT WERDEN . AUS DIESEM GRUNDE EMPFIEHLT ES SICH ABER , DIE MÖGLICHKEIT ZUR GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .

EINES DER VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN VERFOLGTEN ZIELE IST DIE QUALITÄTSVERBESSERUNG DER VON IHREN MITGLIEDERN ANGELANDETEN UND ÜBER SIE ABGESETZTEN ERZEUGNISSE ; DIE VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS KANN DURCH EIN AUSGLEICHSYSTEM GEFÖRDERT WERDEN , DAS SO GESTALTET IST , DASS GRUNDSÄTZLICH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM RÜCKNAHMEPREIS UND DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEM ABSINKEN DER QUALITÄTEN DER AUS DEM MARKT GENOMMENEN ERZEUGNISSE UNGÜNSTIGER WIRD . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN IST FESTZULEGEN , DASS DER FÜR DIE BERECHNUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS HERANZUZIEHENDE RÜCKNAHMEPREIS DERJENIGE IST , DER ENTSPRECHEND DEN HANDELSMERKMALEN DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES FESTGESETZT WORDEN IST .

UM DEN ERZEUGERN IN DEN ANLANDEGEBIETEN , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN , ANGEMESSENE MARKTZUGANGSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , KÖNNEN FÜR DIESE GEBIETE ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN RÜCKNAHMEPREIS ANGEWENDET WERDEN . AUF GRUND DER INFORMATIONEN , DIE DER KOMMISSION ÜBER DIE ABSATZBEDINGUNGEN BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN VORLIEGEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIESE REGELUNG ÜBER DIE ANPASSUNG DER RÜCKNAHMEPREISE AUF EINIGE ERZEUGNISSE UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 135/73 DES RATES VOM 15 . JANUAR 1973 ZUR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ANLANDEGEBIETE DER FISCHWIRTSCHAFT , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN ( 3 ) , SIEHT VOR , DASS BEI DER BESTIMMUNG DIESER ANLANDEGEBIETE DIE ENTFERNUNGEN ZWISCHEN DEN ANLANDEGEBIETEN UND DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN TRANSPORTBEDINGUNGEN , DIE EINEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN UNTER ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN VERHINDERN KÖNNEN , DIE BESONDERE STRUKTURELLE LAGE EINIGER GEBIETE , DIE DEN NORMALEN ABSATZ DER PRODUKTION GEFÄHRDEN KANN , DIE NACHFRAGE - UND VERSORGUNGSSTRUKTUR UND INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH EINE AUSGEWOGENE VERSORGUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES SICHERSTELLEN LÄSST , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

DIE GENANNTEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN SIND SO FESTZUSETZEN , DASS DIFFERENZEN ZWISCHEN DEN AUF DIESE WEISE ANGEPASSTEN PREISEN DEN PREISABWEICHUNGEN ENTSPRECHEN , MIT DENEN BEI NORMALER PRODUKTION AUF GRUND UNBEEINFLUSSTER PREISBILDUNGSVORGÄNGE AUF DEM MARKT ZU RECHNEN IST .

FÜR DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE DIE RÜCKNAHMEREGELUNG IN DIESEN GEBIETEN VORNEHMEN KÖNNEN , MUSS EINE FINANZREGELUNG GESCHAFFEN WERDEN , DIE IN JEDER HINSICHT DER FINANZREGELUNG ANDERER ORGANISATIONEN VERGLEICHBAR IST . HIERZU IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM RÜCKNAHMEPREIS UND DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST . DIESES ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES FÜR DIE IN DIESEN GEBIETEN DURCHGEFÜHRTEN RÜCKNAHMEN ZU GEWÄHRENDEN FINANZIELLEN AUSGLEICHS AUF DEN ORIENTIERUNGSPREIS DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , DER FÜR DIE GEOGRAPHISCHE DIFFERENZIERUNG DER RÜCKNAHMEPREISE HERANGEZOGEN WURDE .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ABSATZ 3 UND ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 SOWIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN ZUR BERECHNUNG DER RÜCKNAHMEPREISE , DES DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEWÄHRTEN FINANZIELLEN AUSGLEICHS UND DES HÖCHSTBETRAGS DER VON DIESEN AN DIE IHNEN BEIGETRETENEN ERZEUGER ZAHLBAREN ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C DER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE KÖFFIZIENTEN ZUR ERMITTLUNG DER ANKAUFSPREISE FÜR SARDINEN UND SARDELLEN SIND IN ANHANG I FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 WERDEN NUR DIE MENGEN VON ERZEUGNISSEN ALS AUS DEM HANDEL GENOMMEN BETRACHTET , DIE

A ) VON EINEM MITGLIED DER ERZEUGERORGANISATION GEFISCHT WORDEN SIND ,

B ) VOR IHRER RÜCKNAHME AUS DEM HANDEL NACH DEN REGIONALEN ODER LOKALEN GEPFLOGENHEITEN ZU DEM NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 FESTGESETZTEN PREIS ANGEBOTEN WORDEN SIND UND DABEI KEINEN KÄUFER GEFUNDEN HABEN ,

C ) DIE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDEN , DER EINSTUFUNG ENTSPRACHEN , DIE SIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 ERHALTEN HABEN , UND

D ) DIE VON EINER ERZEUGEROGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDEN , DIE DEN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN PREIS WÄHREND DES GANZEN ZEITRAUMS SEINER GÜLTIGKEIT ANGEWENDET HAT .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE D ) GELTEN VON DEM ZEITPUNKT AN , AN DEM DIE BETREFFENDE ERZEUGERORGANISATION DEN UNTER ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN PREIS ANWENDET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER FINANZIELLE AUSGLEICH WIRD DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUF IHREN ANTRAG NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN PREISES GEZAHLT .

( 2 ) AUF ANTRAG WIRD DER FINANZIELLE AUSGLEICH ODER EIN TEIL DAVON FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN VORGESCHOSSEN , SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS EINGEHALTEN WURDEN UND DER ANTRAGSTELLER EINE KAUTION STELLT .

DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER SICHERHEITSLEISTUNG EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM VORSCHUSSLEISTENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ALS BÜRGEN ZUGELASSENEN KATEGORIEN VON INSTITUTEN MIT , UND DIE KOMMISSION SETZT HIERVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FREIGESTELLT , WENN DER ANSPRUCH AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH GEMÄSS ARTIKEL 2 ENDGÜLTIG ERWORBEN IST .

WIRD TROTZ AUFFORDERUNG DER VORSCHUSS NICHT ODER NUR TEILWEISE ZURÜCKGEZAHLT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION GANZ ODER TEILWEISE , JE NACH HÖHE DES NICHT ZURÜCKGEZAHLTEN VORSCHUSSES .

ARTIKEL 4

DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTE RÜCKNAHMEPREIS IST DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DERSELBEN VERORDNUNG ENTSPRECHEND DEN HANDELSMERKMALEN DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES FESTGESETZTE RÜCKNAHMEPREIS .

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN VOMHUNDERTSÄTZE DES ORIENTIERUNGSPREISES , DIE DER FESTSETZUNG DES RÜCKNAHMEPREISES ZUGRUNDE LIEGEN , WERDEN FÜR DIE ERZEUGNISSE JEDER FISCHART IN ANHANG II FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE SEHR WEIT VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN ENTFERNT LIEGENDEN ANLANDEGEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 , DIE BEI DER BERECHNUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS AUF DEN ORIENTIERUNGSPREIS ANZUWENDENDEN KÖFFIZIENTEN SOWIE DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , SIND IM ANHANG III FESTGELEGT .

( 2 ) DIE GENANNTEN KÖFFIZIENTEN WERDEN UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN AUCH FÜR DIE BERECHNUNG DER RÜCKNAHMEPREISE ANGEWENDET .

ARTIKEL 7

DIE VERORDNUNGEN ( EWG )

- NR . 1468/71 DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1971 ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR EINIGE FISCHEREIERZEUGNISSE ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2243/72 ( 5 ) ,

- NR . 1623/72 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1972 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER RÜCKNAHMEPREISE FÜR DIE IM ANHANG I UNTER A UND C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 AUFGEFÜHRTEN FISCHEREIERZEUGNISSE SOWIE DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ENTSCHÄDIGUNGEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR AUS DEM HANDEL GENOMMENE FISCHEREIERZEUGNISSE UND DIE BERECHNUNG DER ANKAUFSPREISE VON SARDINEN UND SARDELLEN ( 6 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1200/73 ( 7 ) ,

WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 236 VOM 27 . 10 . 1970 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 322 VOM 23 . 11 . 1973 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 18 VOM 23 . 1 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 154 VOM 10 . 7 . 1971 , S . 23 .

( 5 ) ABL . NR . L 241 VOM 24 . 10 . 1972 , S . 8 .

( 6 ) ABL . NR . L 171 VOM 29 . 7 . 1972 , S . 20 .

( 7 ) ABL . NR . L 122 VOM 9 . 5 . 1973 , S . 19 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .