++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1247/73 DES RATES

VOM 14 . MAI 1973

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 108 DER IHM BEIGEFÜGTEN AKTE ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGEN DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN SOWIE DIE SCHLUSSAKTE EINSCHLIESSLICH DER ERKLÄRUNGEN UND DES BRIEFWECHSELS IM ANHANG ZUR SCHLUSSAKTE WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN , GENEHMIGT UND BESTÄTIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS UND DER SCHLUSSAKTE SIND DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NOTIFIZIERT GEMÄSS ARTIKEL 18 DES PROTOKOLLS , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS ERFORDERLICHEN VERFAHREN FÜR DIE GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN SIND ( 2 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VAN ELSLANDE

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .