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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 DER KOMMISSION

VOM 12 . MÄRZ 1973

MIT BESTIMMTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG IM ZUCKERSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 174/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3 , ARTIKEL 27 ABSATZ 7 , ARTIKEL 32 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 38 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ( 4 ) , WELCHE DEM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 5 ) BEIGEFÜGT IST , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER DIE QUOTENREGELUNG FÜR ZUCKER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN UND INSBESONDERE DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 25 , 27 UND 32 ERFORDERT EINE STRENGE DEFINITION DES BEGRIFFS " ZUCKERERZEUGUNG EINER FABRIK ODER EINES UNTERNEHMENS " . ALS ERZEUGUNG EINER FABRIK ODER EINES UNTERNEHMENS SOLLTE DIE GESAMTHEIT DES WEISSZUCKERS , ROHZUCKERS , INVERTZUCKERS UND DER SIRUPE , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , DIE IN DER BETREFFENDEN FABRIK ODER DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WIRKLICH ERZEUGT WORDEN IST , ANGESEHEN WERDEN . DIE MÖGLICHKEIT , EINEN TEIL DER ZUCKERERZEUGUNG EINES UNTERNEHMENS EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ZUZUWEISEN , DAS DEN GENANNTEN ZUCKER IM RAHMEN EINES WERKVERTRAGS HAT ERZEUGEN LASSEN , MUSS AUF BESTIMMTE FÄLLE BEGRENZT WERDEN . DIESE FÄLLE MÜSSEN , VORBEHALTLICH DER FÄLLE HÖHERER GEWALT , IN EINER WEISE BESTIMMT SEIN , DIE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN FÜR DEN ZUCKERSEKTOR VERMEIDET .

UM INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PRODUKTIONSABGABE ANWENDEN ZU KÖNNEN , IST EINE VORLÄUFIGE UND EINE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH .

DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG VORGESEHENE PRODUKTIONSABGABE KANN ERST NACH DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ERRECHNET WERDEN .

DA DER ZUCKERABSATZ ZU EINEM GROSSEN TEIL SCHON WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM DIE ERZEUGUNG STATTFAND , ERFOLGT , IST ES ANGEZEIGT , DEN BEGINN DER BEZAHLUNG DER GENANNTEN ABGABE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ZU REGELN .

FÜR DEN FALL , DASS DIE PRODUKTIONSABGABE NIEDRIGER BLEIBT ALS IHR HÖCHSTBETRAG , MUSS DIE BEZAHLUNG EINES PREIZUSCHLAGS VORGESEHEN WERDEN , EBENSO EINE ZUSATZZAHLUNG , DIE DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM DER BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN UND DEM VORGESEHENEN DATUM FÜR DIE BEZAHLUNG DES OBENGENANNTEN PREISZUSCHLAGS BERÜCKSICHTIGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER ZUCKERERZEUGUNG IM SINNE DER ARTIKEL 25 , 27 UND 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG IST DIE IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE GESAMTMENGE VON

A ) WEISSZUCKER ,

B ) ROHZUCKER ,

C ) INVERTZUCKER ,

D ) - SIRUPE AUS SACCHAROSE ODER AUS INVERTZUCKER , DIE EINE REINHEIT VON MINDESTENS 70 V . H . AUFWEISEN UND AUS ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT SIND ,

- SIRUPE AUS SACCHAROSE ODER AUS INVERTZUCKER , DIE EINE REINHEIT VON MINDESTENS 75 V . H . AUFWEISEN UND AUS ZUCKERROHR HERGESTELLT SIND ,

IM FOLGENDEN " SIRUPE " GENANNT ,

ZU VERSTEHEN .

( 2 ) JEDOCH WERDEN IN DIE BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGE NICHT EINBEZOGEN :

A ) DIE WEISSZUCKERMENGEN , HERGESTELLT AUS

- ROHZUCKER ODER

- SIRUPEN ,

DIE NICHT IN DER DIESEN WEISSZUCKER ERZEUGENDEN FABRIK ODER UNTERNEHMEN HERGESTELLT WORDEN SIND ;

B ) DIE WEISSZUCKERMENGE , HERGESTELLT AUS

- ROHZUCKER ,

- SIRUPEN ODER

- FEGEZUCKER ,

DIE NICHT WÄHREND DESSELBEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES HERGESTELLT WORDEN SIND , WÄHREND DESSEN DIESER WEISSZUCKER ERZEUGT WORDEN IST ;

C ) DIE ROHZUCKERMENGEN , HERGESTELLT AUS SIRUPEN , DIE NICHT IN DER DIESEN ROHZUCKER ERZEUGENDEN FABRIK ODER UNTERNEHMEN HERGESTELLT WORDEN SIND ;

D ) DIE ROHZUCKERMENGEN , HERGESTELLT AUS SIRUPEN , DIE NICHT WÄHREND DESSELBEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES HERGESTELLT WORDEN SIND , WÄHRENDDESSEN DIESER ZUCKER ERZEUGT WORDEN IST ;

E ) DIE MENGEN DES ROHZUCKERS , DER WÄHREND DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES IN DER FABRIK ODER IN DEM UNTERNEHMEN , DIE IHN ERZEUGT HABEN , ZU WEISSZUCKER VERARBEITET WIRD ;

F ) DIE MENGEN AN INVERTZUCKER UND SIRUPEN , DIE ZU ALKOHOL ODER RUM VERARBEITET WERDEN ;

G ) DIE MENGEN AN SIRUPEN , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES IN DER FABRIK ODER DEM UNTERNEHMEN ZU ZUCKER ODER INVERTZUCKER DIE SIE ERZEUGT HABEN , VERARBEITET WERDEN ;

H ) DIE ZUM BROTAUFSTRICH BESTIMMTEN MENGEN AN SIRUPEN UND DIE SIRUPE , DIE ZUR VERARBEITUNG IN " RINSE APPELSTROOP " BESTIMMT SIND ;

I ) DIE MENGEN AN ZUCKER , INVERTZUCKER UND SIRUPEN , DIE IM VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLT WORDEN SIND ;

J ) DIE MENGEN AN INVERTZUCKER , HERGESTELLT AUS SIRUPEN , DIE NICHT IN DER DIESEN INVERTZUCKER ERZEUGENDEN FABRIK ODER UNTERNEHMEN HERGESTELLT WORDEN SIND ;

K ) DIE MENGEN AN INVERTZUCKER , HERGESTELLT AUS SIRUPEN , DIE NICHT WÄHREND DESSELBEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES HERGESTELLT WORDEN SIND , WÄHRENDDESSEN DIESER INVERTZUCKER ERZEUGT WORDEN IST .

( 3 ) DIE ERZEUGUNG WIRD IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT :

A ) WENN ES SICH UM DIE ERZEUGUNG VON WEISSZUCKER HANDELT , OHNE BERÜCKSICHTIGUNG VON QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN ;

B ) WENN ES SICH UM ROHZUCKER HANDELT , NACH MASSGABE SEINES NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 431/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR ROHZUCKER UND DES GRENZUEBERGANGSORTS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE FÜR ZUCKER ( 6 ) BESTIMMTEN RENDEMENTWERTS ;

C ) WENN ES SICH UM DIE ERZEUGUNG VON INVERTZUCKER HANDELT , DURCH MULTIPLIKATION MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1 ;

D ) WENN ES SICH UM DIE ERZEUGUNG VON SIRUPEN HANDELT , DIE ALS ZWISCHENPRODUKTE ANZUSEHEN SIND , NACH MASSGABE IHRES GEHALTS AN EXTRAKTIONSFÄHIGEM ZUCKER , DER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 5 ZWEITER UNTERABSATZ BESTIMMT WIRD ;

E ) WENN ES SICH UM DIE ERZEUGUNG VON SIRUPEN HANDELT , DIE NICHT ALS ZWISCHENPRODUKTE ANZUSEHEN SIND , NACH MASSGABE IHRES GEHALTS AN ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN SACCHAROSE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR ZUCKER ( 7 ) :

( 4 ) AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR STAMMENDER FEGEZUCKER WIRD NACH MASSGABE SEINES SACCHAROSEGEHALTS IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT .

( 5 ) DIE REINHEIT DER SIRUPE WIRD ERRECHNET , INDEM DER GEHALT AN GESAMTZUCKER DURCH DEN GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ DIVIDIERT WIRD .

DER GEHALT AN EXTRAKTIONSFÄHIGEM ZUCKER WIRD BERECHNET , INDEM DIE ZAHL DES POLARISATIONSGRADS DES BETREFFENDEN SIRUPS VERMINDERT WIRD UM DAS ERGEBNIS AUS DER MULTIPLIKATION DES KÖFFIZIENTEN 1,70 MIT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ UND DEM POLARISATIONSGRAD DIESES SIRUPS .

DER GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ WIRD NACH DER AREOMETRISCHEN METHODE BESTIMMT .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT STELLT ZWISCHEN DEM 15 . UND DEM 31 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES FÜR JEDE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENE FABRIK ODER UNTERNEHMEN FÜR DAS LAUFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE VORLÄUFIGE ZUCKERERZEUGUNG FEST . FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE WERDEN DIESE DATEN DURCH DIEJENIGEN DES 15 . UND 30 . APRIL ERSETZT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT STELLT VOR DEM 1 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES FÜR JEDE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENE FABRIK ODER UNTERNEHMEN DIE ENDGÜLTIGE ZUM ZEITPUNKT DES 30 . JUNI , 24.00 UHR , VERWIRKLICHTE ZUCKERERZEUGUNG DES VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FEST .

( 3 ) WERDEN GEGENÜBER DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FESTSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN ERZEUGUNG SPÄTER UNTERSCHIEDE FESTGESTELLT , SO WERDEN DIESE UNTERSCHIEDE BEI FESTSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN ERZEUGUNG DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM DIESER UNTERSCHIED FESTGESTELLT WIRD , BERÜCKSICHTIGT .

( 4 ) WENN DIE NACH ABSATZ 2 FESTGESTELLTE ERZEUGUNG VON DER NACH ABSATZ 1 FESTGESTELLTEN ABWEICHT , WIRD DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ÜBERTRAGENE MENGE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 32 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ AUF ANTRAG DES JEWEILIGEN HERSTELLERS INNERHALB DER GRENZE DES FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDS VERÄNDERT , UND ZWAR MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT VOM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL ANGEGEBENEN LAGERHALTUNGSPERIODE AN .

( 5 ) WENN DIE NACH ABSATZ 2 FESTGESTELLTE ERZEUGUNG VON DER NACH ABSATZ 1 FESTGESTELLTEN ABWEICHT UND WENN DER HERSTELLER FÜR DIESEN UNTERSCHIED DIE PRODUKTIONSABGABE GEZAHLT HAT ODER HÄTTE ZAHLEN MÜSSEN , BERICHTIGT DER MITGLIEDSTAAT NACH MASSGABE DES FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDS DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZU ZAHLENDEN BETRAG .

( 6 ) WEICHT DIE NACH ABSATZ 2 FESTGESTELLTE ERZEUGUNG VON DER NACH ABSATZ 1 FESTGESTELLTEN AB UND HAT DER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DIE HÖCHSTQUOTE EINES UNTERNEHMENS AUF DEM NACH ABSATZ 1 ERMITTELTEN PRODUKTIONSNIVEAU FESTGESETZT , SO ÄNDERT DIESER MITGLIEDSTAAT UNBESCHADET DER BESONDEREN HÖCHSTQUOTE DIE BETREFFENDE HÖCHSTQUOTE ENTSPRECHEND DEM FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED .

ARTIKEL 3

( 1 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 IST UNTER ZUCKERERZEUGUNG EINER FABRIK ODER EINES UNTERNEHMENS IM SINNE DER ARTIKEL 25 , 27 UND 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DIE ZUCKERMENGE ZU VERSTEHEN , DIE VON DIESER FABRIK ODER , JE NACH FALL , VON DER FABRIK ODER DEN FABRIKEN DIESES UNTERNEHMENS WIRKLICH HERGESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) AUF SCHRIFTLICHEN AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN UND VON DEN BEIDEN BETREFFENDEN HERSTELLERN UNTERZEICHNETEN ANTRAG HIN WIRD DIE VON EINEM UNTERNEHMEN - NACHFOLGEND " VERARBEITER " GENANNT - IM RAHMEN EINES WERKVERTRAGS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ALS ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS BETRACHTET - NACHFOLGEND " AUFTRAGGEBER " GENANNT - , DAS DEN ZUCKER IM RAHMEN DES GENANNTEN VERTRAGES HAT HERSTELLEN LASSEN , WENN

A ) DIE GESAMTZUCKERERZEUGUNG DES VERARBEITERS UNTER SEINER GRUNDQUOTE BLEIBT ODER

B ) DIE GESAMTZUCKERERZEUGUNG DES VERARBEITERS HÖHER ALS SEINE GRUNDQUOTE , JEDOCH KLEINER ALS SEINE HÖCHSTQUOTE IST UND DIE GESAMTZUCKERERZEUGUNG DES AUFTRAGGEBERS HÖHER ALS DIE GRUNDQUOTE DIESES LETZTEREN IST , ODER

C ) DIE GESAMTZUCKERERZEUGUNG DES VERARBEITERS UND DES AUFTRAGGEBERS HÖHER ALS IHRE JEWEILIGE HÖCHSTQUOTE IST .

IM SINNE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES GILT ALS GESAMTZUCKERERZEUGUNG EINES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGUNG , DIE UM DIE AUF DIESES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENE ZUCKERMENGE ERHÖHT UND UM DIE AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENE ZUCKERMENGE VERMINDERT WIRD .

( 3 ) DIE VON EINEM VERARBEITER ERZEUGTE ZUCKERMENGE KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ALS ERZEUGUNG DES AUFTRAGGEBERS ANGESEHEN WERDEN , WENN EIN FALL HÖHERER GEWALT DIE VERARBEITUNG VON ZUCKERRÜBEN , ZUKKERROHR ODER MELASSE ZU ZUCKER IN EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ALS DEM DES AUFTRAGGEBERS ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 4

( 1 ) VOR DEM 1 . MÄRZ DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ERFOLGT EINE SCHÄTZUNG DER PRODUKTIONSABGABE .

( 2 ) LIEGT DAS ERGEBNIS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNG UNTER 5,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , SO VERÖFFENTLICHT DIE KOMMISSION VOR DEM DARAUFFOLGENDEN 1 . APRIL DAS ERGEBNIS DER GENANNTEN SCHÄTZUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . SIE VERÖFFENTLICHT GLEICHZEITIG DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BETRAG .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN VON JEDEM ZUKKERHERSTELLER , DESSEN ERZEUGUNG SEINE GRUNDQUOTE ÜBERSTIEGEN HAT , FÜR DEN ÜBER SEINE GRUNDQUOTE HINAUSGEHENDEN , ABER UNTERHALB SEINER HÖCHSTQUOTE BLEIBENDEN UND NICHT GEMÄSS ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ÜBERTRAGENEN TEIL DER ERZEUGUNG :

A ) VOR DEM 1 . MAI DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES :

- DEN BETRAG VON 4,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM ODER ,

- DEN BETRAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNG , DER UM 1 RECHNUNGSEINHEIT VERMINDERT WIRD , SOFERN DIESE SCHÄTZUNG UNTER 5 RECHNUNGSEINHEITEN LIEGT .

B ) VOR DEM 15 . JANUAR DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES DEN BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE , VERMINDERT UM DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN UND ERHOBENEN BETRAG .

( 2 ) JEDOCH WIRD VON DEN ZUCKERHERSTELLERN DER FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG GLEICHZEITIG MIT DEM IM GLEICHEN ABSATZ BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRAG ERHOBEN .

( 3 ) SPÄTESTENS 15 TAGE VOR DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN DATEN SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ALLE BETROFFENEN ZUCKERHERSTELLER DEN ZU BEZAHLENDEN BETRAG FEST .

( 4 ) WIRD DIE HÖCHSTQUOTE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ZU EINEM ZEITPUNKT NACH DEM 1 . MAI DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT , SO WIRD DER TEIL DER PRODUKTIONSABGABE , DER AUF GRUND DES ABSATZES 1 FÜR DIE ERZEUGUNG ERHOBEN IST , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DES MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUSGEHT , UNVERZUEGLICH VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ERSTATTET .

( 5 ) IST DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE NIEDRIGER ALS DER GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHOBENE BETRAG , SO ERSTATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN UNTERSCHIED VOR ABLAUF DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER IN ARTIKEL 27 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN AN DIE BETREFFENDEN VERKÄUFER VON ZUCKERRÜBEN ZU ZAHLENDE BETRAG WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FESTGESETZT .

( 2 ) DIE ZUCKERHERSTELLER ZAHLEN AUSSERDEM AN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERKÄUFER VON ZUCKERRÜBEN EINEN BETRAG , DER BERECHNET WIRD AUF DER GRUNDLAGE :

A ) DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM HÖCHSTBETRAG DER PRODUKTIONSABGABE UND DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHOBENEN BETRAG ,

B ) DES IN ARTIKEL 27 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN HUNDERTSATZES ,

C ) DES ZEITRAUMS ZWISCHEN DER BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN UND DEM IN ABSATZ 3 GENANNTEN DATUM ,

D ) DES VERZINSUNGSSATZES .

DER GENANNTE BETRAG DARF NICHT NIEDRIGER ALS 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE ZUCKERRÜBEN MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON 16 V . H . SEIN . FÜR ANDERE ZUCKERGEHALTE SIND DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN ZU - UND ABSCHLAEGE ANWENDBAR .

( 3 ) DIE BEZAHLUNG DER IN ARTIKEL 27 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG UND IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN BETRAEGE DURCH DIE ZUCKERHERSTELLER AN DIE BETREFFENDEN VERKÄUFER VON ZUCKERRÜBEN ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS VIER WOCHEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES .

( 4 ) IM RAHMEN EINER BRANCHENVEREINBARUNG KANN VON DEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ABGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER FÜR EIN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD JÄHRLICH VOR DEM 1 . DEZEMBER DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

( 2 ) DIE GESAMTVERLUSTE AUS DEM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE HINAUS ERZEUGTEN MENGE WERDEN BERECHNET NACH MASSGABE

A ) DER GESAMTZUCKERERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER UND ABZUEGLICH

- DER FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GÜLTIGEN GARANTIEMENGE ,

- DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN MENGEN ,

- DER AUF GRUND DES ARTIKELS 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ÜBERTRAGENEN UND INNERHALB DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN MENGEN ,

- DER MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM FESTGESTELLTEN ABSATZ FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . OKTOBER DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER UND DER GARANTIEMENGE ENTSPRICHT , SOFERN DIESE LETZTERE MENGE NIEDRIGER ALS DIE FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ABGESETZTE MENGE IST , UND

B ) EINES PAUSCHALBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT FÜR DEN VERLUST BEIM ABSATZ DES GENANNTEN ZUCKERS . DIESER PAUSCHALBETRAG WIRD BERECHNET AUF DER GRUNDLAGE EINES GEWOGENEN DURCHSCHNITTS DER BEIM ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . OKTOBER DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ENTSTANDENEN VERLUSTE .

ARTIKEL 8

( 1 ) IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/69 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1969 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHENDEN MITTEILUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/71 ( 9 ) , WERDEN ERSETZT :

A ) IN ARTIKEL 2 UNTER 3 DIE WORTE " ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . .../73 " ;

B ) IN ARTIKEL 3 UNTER 5 , 6 UND 7 DIE WORTE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 " DURCH DIE WORTE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . .../73 " ;

C ) IN ARTIKEL 3 UNTER 5 DAS DATUM DES " 1 . MÄRZ " DURCH DAS DES " 15 . FEBRUAR " .

( 2 ) IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 442/70 DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1970 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES AUSGLEICHS DER LAGERKOSTEN FÜR ZUKKER ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 335/71 ( 11 ) , WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 1 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . .../73 " ERSETZT .

ARTIKEL 9

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1969 ÜBER GEWISSE ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG NOTWENDIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 144/73 ( 13 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG BLEIBT JEDOCH BIS ZUM 1 . MAI 1973 ANWENDBAR .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . MÄRZ 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 89 VOM 10 . 4 . 1968 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 50 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 140 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 15 .

( 9 ) ABL . NR . L 143 VOM 29 . 6 . 1971 , S . 23 .

( 10 ) ABL . NR . L 55 VOM 10 . 3 . 1970 , S . 10 .

( 11 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 12 ) ABL . NR . L 20 VOM 27 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 18 VOM 23 . 1 . 1973 , S . 13 .