STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 4. April 1973 für die deutsche Regierung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung vom 22. August 1969 (73/134/EWG)

1. Mit Schreiben vom 8. Januar 1973 und 22. Februar 1973 hat die deutsche Regierung der Kommission unter Beifügung der Begründung einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung vom 22. August 1969 vorgelegt.

2. Der deutsche Verordnungsentwurf macht von den Änderungsmöglichkeiten Gebrauch, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (1) eingeführt wurden, und sieht insbesondere vor 1. eine Änderung bei den Lenkzeitunterbrechungen,

2. Änderungen bei Erntebeförderungen,

3. Änderungen bei Milchbeförderungen.

3. Die Kommission stellt fest, daß der Wortlaut des Verordnungsentwurfs den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 515/72 entspricht.

4. Die Kommission nimmt daher zu dem Verordnungsentwurf befürwortend Stellung.

Brüssel, den 4. April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11.