VERORDNUNG (EWG) Nr. 1578/72 DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais zur Aussaat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die jährliche Festsetzung eines Referenzpreises für jeden Typ von Hybridmais zur Aussaat vor ; gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung wird für jede Herkunft ein Angebotspreis frei Grenze festgesetzt ; die Grundregeln für die Anwendung dieser Bestimmungen sind festzulegen.

Hybridmais zur Aussaat kann in verschiedenen Vermarktungs- und Aufbereitungsstadien eingeführt werden ; es ist ratsam, das Stadium zu definieren, auf das sich die Referenzpreise für die verschiedenen Hybridtypen beziehen müssen.

Die Frei-Grenze-Preise, die der Festsetzung der Referenzpreise zugrunde liegen, müssen sich auf Einfuhren beziehen, die in bezug auf die Menge und Qualität des Erzeugnisses repräsentativ sind.

Das eingeführte Erzeugnis kann sich bei der Einfuhr in einem anderen als dem für die Festsetzung der Referenzpreise zugrunde gelegten Vermarktungs- oder Aufbereitungsstadium befinden ; in diesem Fall ist aus Vergleichsgründen der Angebotspreis frei Grenze dieses Erzeugnisses entsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Referenzpreis jedes zur Aussaat bestimmten Typs von Hybridmais wird für ein Erzeugnis festgesetzt, das amtlich anerkannt, gebeizt, in 25-Kilogramm-Säcken verpackt und Gegenstand eines unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs getätigten Kaufgeschäfts zwischen einem Käufer und einem Verkäufer ist, die voneinander unabhängig sind.

Artikel 2

Bei der Festsetzung der Referenzpreise gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird ausschließlich von den Preisen bei der Einfuhr aus Drittländern, die für die Qualität und die Menge des Erzeugnisses repräsentativ sind, ausgegangen.

Artikel 3

Befindet sich das eingeführte Erzeugnis bei der Einfuhr nicht in dem Vermarktungs- oder Aufbereitungsstadium, von dem bei der Festsetzung des Referenzpreises ausgegangen wurde, so werden - insbesondere wenn es sich um Saatgut handelt, das im Rahmen von Vermehrungsverträgen zwischen einer in der Gemeinschaft ansässigen Saatgutfirma oder einem in der Gemeinschaft ansässigen Zuechter und einem in einem ausführenden Drittland ansässigen Saatgutvermehrer erzeugt wurde - die notwendigen Anpassungen des Angebotspreises frei Grenze für dieses Erzeugnis vorgenommen. (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP