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VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2654/71 DES RATES

VOM 11 . DEZEMBER 1971

ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BEZUG AUF DIE TAGEGELDER FÜR DIENSTREISEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH ANGESICHTS DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN UND IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 2 ) FESTGESETZTEN UND ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 16/71 ( 3 ) GEÄNDERTEN STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN HAT , DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TABELLE DER TAGEGELDER FÜR DIENSTREISEN ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 13 DES ANHANGS VII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) DIE TAGEGELDER FÜR DIENSTREISEN WERDEN NACH FOLGENDER TABELLE BERECHNET :

I BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 BIS A 3 UND L/A 3*II BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 BIS A 8 L/A 4 BIS L/A 8 UND LAUFBAHNGRUPPE B*III SONSTIGE BESOLDUNGSGRUPPEN*

780 BFRS*1 200 BFRS*1 050 BFRS*

B ) BEI DIENSTREISEN AUSSERHALB DES EUROPÄISCHEN GEBIETS DER MITGLIEDSTAATEN KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ANWENDUNG ANDERER SÄTZE BESCHLIESSEN . "

2 . IN ABSATZ 2 TRETEN AN DIE STELLE DER SÄTZE 700 BFRS UND 300 BFRS DIE SÄTZE 840 BFRS BZW . 360 BFRS .

3 . IN ABSATZ 3 TRETEN AN DIE STELLE DER SÄTZE 250 BFRS UND 225 BFRS DIE SÄTZE 300 BFRS BZW . 270 BFRS .

4 . IN ABSATZ 8 BUCHSTABE B ) TRITT AN DIE STELLE DES SATZES 150 BFRS DER SATZ 180 BFRS .

5 . ES WIRD EIN ABSATZ 9 FOLGENDEN WORTLAUTS HINZUGEFÜGT :

" ( 9 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 , 3 UND 8 GENANNTEN SÄTZE ERHÖHEN SICH UM 10 V . H . , WENN DER DIENSTREISEORT PARIS IST , UND UM 5 V . H . , WENN DER DIENSTREISEORT BRÜSSEL , LUXEMBURG ODER STRASSBURG IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . DEZEMBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . MORO

( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 28 . 7 . 1969 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 5 VOM 7 . 1 . 1971 , S . 1 .