31971R1353

Verordnung (EWG) Nr. 1353/71 der Kommission vom 28. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 über die von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor

Amtsblatt Nr. L 143 vom 29/06/1971 S. 0023 - 0024
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0350
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0396
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0210


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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/71 DER KOMMISSION

VOM 28 . JUNI 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/69 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHENDEN MITTEILUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 38 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUS DER ANWENDUNG DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/69 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1969 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHENDEN MITTEILUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1249/70 ( 4 ) , VORGESEHENEN MITTEILUNGSSYSTEMS GEWONNENE ERFAHRUNG FÜHRT DAZU , BESTIMMTE MELDEFRISTEN ZU VERLÄNGERN , UM BERICHTIGUNGEN MÖGLICHST ZU VERMEIDEN .

UM DIE ENTWICKLUNG DER UNTER DIE LAGERKOSTENVERGÜTUNG FALLENDEN BESTÄNDE BESSER VERFOLGEN ZU KÖNNEN , IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE MELDUNGEN AN STELLE DER BISHERIGEN DURCHSCHNITTSBESTÄNDE DIE MONATLICHEN ANFANGS - UND ENDBESTÄNDE , UNTERTEILT NACH ZUCKERARTEN , ENTHALTEN SOWIE DIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 442/70 DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1970 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES AUSGLEICHS DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 335/71 ( 6 ) , ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ROHZUCKERMENGEN AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DIE SICH AUF DEM TRANSPORT BEFINDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/69 ERHÄLT NACHSTEHENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT :

1 . DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 GENANNTEN ANERKENNUNGEN ;

2 . DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 GENANNTEN ANERKENNUNGEN ;

3 . VOR DEM 15 . EINES JEDEN MONATS

A ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/68 GENANNTEN ANFANGS - UND ENDBESTÄNDE , FÜR DEREN DURCHSCHNITT IM ZWEITEN MONAT VOR DEM BERICHTSMONAT EIN ANSPRUCH AUF LAGERKOSTENVERGÜTUNG ENTSTANDEN IST ;

B ) FÜR DEN UNTER A ) GENANNTEN ZEITRAUM DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 442/70 FÜR DIE LAGERKOSTENVERGÜTUNG BERÜCKSICHTIGTEN UND AUF DEM TRANSPORT BEFINDLICHEN MENGEN ROHZUCKER AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ;

4 . GLEICHZEITIG MIT DEN ANGABEN ZU 3 . DIE IM LAUFE DES ZWEITEN MONATS VOR DEM BERICHTSMONAT ABGESETZTEN MENGEN , DIE IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTEN ERZEUGT WORDEN SIND UND FÜR DIE DIE LAGERKOSTENABGABE FÄLLIG GEWORDEN IST ;

5 . BIS ZUM 15 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES DIE GESAMTMENGE , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR LAGERKOSTENVERGÜTUNGEN BEZAHLT WURDEN , SOWIE DIE SUMME DER VERGÜTUNGSBETRAEGE ;

6 . GLEICHZEITIG MIT DEN ANGABEN ZU 5 . DIE GESAMTMENGEN , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR AUF GRUND DER LAGERKOSTENREGELUNG ABGABEN ERHOBEN WURDEN , SOWIE DIE SUMME DER ABGABEBETRAEGE .

( 2 ) DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ZU 3 . BIS 6 . GEMELDETEN ANGABEN WERDEN NACH WEISSZUCKER , RÜBENROHZUCKER , ROHRROHZUCKER UND SIRUPEN IM SINNE DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG UNTERGLIEDERT , WOBEI AUSSER DEN WEISSZUCKERWERTEN BEI ROHZUCKER AUCH DIE URSPRÜNGLICHEN ROHZUCKERMENGEN ANGEGEBEN WERDEN .

( 3 ) ERFAHREN DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GEMELDETEN ANGABEN ÄNDERUNGEN ODER NACHTRAEGLICHE BERICHTIGUNGEN , SO TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JUNI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 115 VOM 27 . 5 . 1971 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 6 . 1970 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 55 VOM 10 . 3 . 1970 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 15 .