Richtlinie 71/261/EWG der Kommission vom 30. Juni 1971 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
Amtsblatt Nr. L 161 vom 19/07/1971 S. 0017 - 0018
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0460
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0520
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0133
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0098
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0098
++++ RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 71/261/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DEREN ARTIKEL 28 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE SIND VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN , WIE KATALYSATOREN , BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN , ENTSTEHEN , HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN . UM DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE WAREN ZU BESTIMMEN , WELCHE GEEIGNET SEIN KÖNNEN , IM SINNE DER VORBEZEICHNETEN VORSCHRIFT VERWENDET ZU WERDEN . ZU DIESEN WAREN GEHÖREN DIEJENIGEN , DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , SOFERN SIE INSBESONDERE DEN DORT VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER OBENGENANNTEN WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN , SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . FÜR DEN FALL , DASS DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜHRT WERDEN , GILT DIESE GLEICHSTELLUNG SOMIT NUR INSOWEIT , ALS DIESE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . SIE IST ANDERERSEITS AUCH NUR INSOWEIT ANGEBRACHT , ALS WAREN BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND . DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE HAT ZUM ZIEL , DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZU ERLASSEN . ARTIKEL 2 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN WAREN KÖNNEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IN BETRACHT KOMMEN , SOWEIT SIE INSBESONDERE ZU DEN IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN VERWENDUNGEN BESTIMMT SIND . ARTIKEL 3 DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IST SO AUSZULEGEN , DASS SIE AUF DIE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UMFASSTEN WAREN INSOWEIT ANWENDUNG FINDET , ALS SIE BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND . ARTIKEL 4 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1971 NACHZUKOMMEN . ARTIKEL 5 JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT . ARTIKEL 6 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1971 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT FRANCO M . MALFATTI ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 . ANHANG A ) FILTERMASSEN , AKTIVIERTE TONE UND ERDEN , ANDERE STOFFE ZUM FILTRIEREN VON ERZEUGNISSEN , WIE CHEMISCHE UND PETROCHEMISCHE ERZEUGNISSE , BIER , WEIN , ÖLE UND ADDITIVE ; B ) WAREN ZUM SCHUTZ VON ERZEUGNISSEN WIE SPEZIALÖLE , ROSTSCHUTZMITTEL , KUNSTSTOFFOLIEN UND ÄHNLICHE WAREN ; C ) WAREN , DIE ZUR SCHAFFUNG EINES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VEREDELUNGSVORGÄNGE UNERLÄSSLICHEN PHYSIKALISCHEN ODER CHEMISCHEN MEDIUMS ERFORDERLICH SIND , WIE INHIBITOREN UND STABILISATOREN ; SCHAUMHEMMENDE ODER SCHAUMERZEUGENDE ERZEUGNISSE ODER ZUBEREITUNGEN ; ANFEUCHT - ODER TRÄNKMITTEL ; OXYDATIONSHEMMENDE MITTEL ; HELIUM , ARGON - UND CO2-GAS FÜR SCHUTZGASSCHWEISSUNG ; ZUBEREITUNGEN ZUM AUFFANGEN VON STAUB UND ANDEREN TEILCHEN DURCH ELEKTROSTATISCHE WIRKUNG ; PARAFFIN UND ANDERE SUBSTANZEN , DIE DAZU DIENEN , DIE NICHT AGGLOMERIERTEN GEMISCHE DER METALL-KOHLENSTOFFVERBINDUNGEN ZU BINDEN ; ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU DIENEN , DAS FORMEN VON TEILEN DURCH ZIEHEN , STANZEN UND PRESSEN UND ANDERE ÄHNLICHE TECHNIKEN ZU ERLEICHTERN ; D ) ZUBEREITUNGEN ZUR OBERFLÄCHENBEHANDLUNG WIE SCHMÄLZMASSEN , ÖLE , GASE UND SPEZIALZUBEREITUNGEN ZUM TEMPERN ODER OBERFLÄCHENHÄRTEN VON TEILEN AUS STAHL ODER ANDEREN STOFFEN ; PULVER , PASTEN , EMULSIONEN UND ANDERE ZUBEREITUNGEN ZUM SCHEUERN ODER POLIEREN , DEKAPIERMITTEL , FLECKENTFERNUNGSMITTEL , GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE UND DERGLEICHEN ; E ) ZUBEREITUNGEN ODER STOFFE , WELCHE DIE MONTAGE ODER ZUSAMMENSETZUNG VON WAREN ERLEICHTERN , WIE GLYZERIN , SEIFE , TALK ; F ) TREIBSTOFFE ZUM PROBELAUF VON IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEBAUTEN MOTOREN ODER ZUR FESTSTELLUNG VON MÄNGELN IN MOTOREN , DIE IM VEREDELUNGSVERKEHR REPARIERT ODER NACH INSTANDSETZUNG GETESTET WERDEN .