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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2160/70 DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 ÜBER DIE FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH SPANIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 DER KOMMISSION VOM 4 . AUGUST 1970 ÜBER DIE FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH SPANIEN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1786/70 ( 4 ) , SIEHT FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH SPANIEN DIE AUSSTELLUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG VOR .

IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DER AUSFUHRREGELUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SIEHT ARTIKEL 6A DIESER VERORDNUNG VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDESMAL SOFORT MITTEILUNG MACHEN , WENN BEI DEN VON IHNEN BEZEICHNETEN STELLEN FÜR EDAMER , GOUDA UND ÄHNLICHE KÄSESORTEN EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG DER BESONDEREN BESCHEINIGUNG GESTELLT WORDEN IST .

AUF DIESE MITTEILUNGEN KANN VERZICHTET WERDEN , NACHDEM DAS AM 29 . JUNI 1970 UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 5 ) AM 1 . OKTOBER 1970 IN KRAFT GETRETEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 5 . 8 . 1970 , S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 2 . 9 . 1970 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 2 .