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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1970

ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( 3 ) HAT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , FESTGELEGT . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HIERZU SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 146/69 DER KOMMISSION VOM 24 . JANUAR 1969 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITETE MAGERMILCH ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2437/69 ( 6 ) , ERLASSEN WORDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/68 GILT FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE EIN KILOGRAMM KASEIN ODER KASEINAT ALS AUS 33,75 KILOGRAMM MAGERMILCH HERGESTELLT ; ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 146/69 DIFFERENZIERT DIE JE 100 KILOGRAMM MAGERMILCH ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE JE NACHDEM , OB DIE MAGERMILCH ZU KASEIN ODER KASEINATEN VERARBEITET WIRD , UND JE NACH ART UND QUALITÄT DES HERGESTELLTEN KASEINS ODER KASEINATS .

AUF GRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN , UND UM DIE VERSCHIEDENEN MENGEN MAGERMILCH BESSER ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE JE NACH ART UND QUALITÄT DES HERGESTELLTEN KASEINS ODER KASEINATS FÜR DIESE VERARBEITUNG BENÖTIGT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , IN ZUKUNFT NICHT DEN JE 100 KILOGRAMM MAGERMILCH ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFEBETRAG , SONDERN DIE FÜR DIE ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN UND QUALITÄTEN VON KASEIN UND KASEIANTEN ERFORDERLICHEN MAGERMILCHMENGEN UNTERSCHIEDLICH FESTZUSETZEN .

HIERBEI IST DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS ES SICH IM HINBLICK AUF DIE MARKTVERHÄLTNISSE NICHT EMPFIEHLT , DIE HERSTELLUNG VON KASEINEN ODER KASEINATEN GERINGERER QUALITÄT EBENSO ZU FÖRDERN WIE DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU DEN GLEICHEN ERZEUGNISSEN BESSERER QUALITÄT .

IM ÜBRIGEN HABEN SICH DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1102/68 UND NR . 146/69 ÜBER DAS AUSZAHLUNGSVERFAHREN UND DIE KONTROLLMASSNAHMEN BEWÄHRT UND KÖNNEN DESHALB BEIBEHALTEN WERDEN . IM HINBLICK AUF DIE GENANNTEN ÄNDERUNGEN DER BEIHILFEREGELUNG ERSCHEINT ES JEDOCH AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT ANGEBRACHT , DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG IN EINER NEUEN VERORDNUNG ZUSAMMENZUFASSEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

HERSTELLERN VON KASEIN ODER KASEINATEN WIRD EINE BEIHILFE NUR GEWÄHRT , WENN DAS KASEIN ODER DIE KASEINATE AUS MAGERMILCH ODER ROHKASEIN HERGESTELLT WORDEN SIND , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTER MILCH STAMMEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR 100 KILOGRAMM MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN ODER KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , WIRD EINE BEIHILFE VON 2,02 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .

DIESE BEIHILFE BETRAEGT JEDOCH NUR 35 PROZENT DES IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN BETRAGES , WENN DIE MAGERMILCH ZU ANDEREN ALS DEN IN ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) BIS C ) GENANNTEN KASEINEN ODER KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST .

( 2 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE GILT

A ) EIN KILOGRAMM KASEINAT ODER LABKASEIN DER QUALITÄT A ALS AUS 37,75 KILOGRAMM MAGERMILCH ,

B ) EIN KILOGRAMM SÄUREKASEIN DER QUALITÄT A ODER LABKASEIN DER QUALITÄT B ALS AUS 35,75 KILOGRAMM MAGERMILCH ,

C ) EIN KILOGRAMM SÄUREKASEIN DER QUALITÄT B ALS AUS 33,75 KILOGRAMM MAGERMILCH ,

D ) EIN KILOGRAMM ANDERER KASEINE ODER KASEINATE ALS AUS 31,75 KILOGRAMM MAGERMILCH

HERGESTELLT .

DIE IM UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS C ) GENANNTEN KASEINE UND KASEINATE MÜSSEN DEN IM ANHANG FESTGESETZTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN ERGEBENDEN BEIHILFEBETRAEGE WERDEN JEDOCH FÜR BELGIEN UND LUXEMBURG BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1969/1970 UM 0,24 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM MAGERMILCH ERHÖHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) EINEM HERSTELLER VON KASEIN ODER KASEINATEN WIRD DIE BEIHILFE NUR GEWÄHRT , WENN ER

A ) EINE MONATLICHE MENGENBILANZ ÜBER ANLIEFERUNG , HERSTELLUNG , VERWENDUNG UND ABSATZ VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH KASEIN UND KASEINATEN FÜHRT UND

B ) SICH EINER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE UNTERWIRFT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE MENGENBILANZ ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) MILCH - UND RAHMEINGANG ,

B ) ZUKAUF VON ROHKASEIN ,

C ) ZUKAUF VON KASEIN UND KASEINATEN ,

D ) HERSTELLUNGSTAG UND -MENGE VON KASEIN UND KASEINATEN ,

E ) MENGE DER ANDEREN HERGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSE ,

F ) ABGABETAG UND -MENGE VON KASEIN UND KASEINATEN SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES ABNEHMERS ,

G ) VERLUSTE , PROBEN , RÜCKGABEN UND UMTAUSCH VON MILCH , MILCHERZEUGNISSEN , KASEIN UND KASEINATEN .

DIE ANGABEN WERDEN INSBESONDERE DURCH LIEFERSCHEINE , RECHNUNGEN UND BETRIEBSZETTEL BELEGT .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLE BESTEHT MINDESTENS AUS DER LAUFENDEN ÜBERWACHUNG DES HERSTELLUNGSBETRIEBS UND DER ZUSAMMENSETZUNG DES KASEINS UND DER KASEINATE .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICH ZU DER IN ABSATZ 3 GEFORDERTEN ÜBERWACHUNG DURCHFÜHREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD ERST NACH DEM ABSATZ DES KASEINS ODER DER KASEINATE GEWÄHRT . DER ANTRAG IST SCHRIFTLICH BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINZUREICHEN .

DER ANTRAG ENTHÄLT :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES HERSTELLERS ,

B ) DIE VON IHM HERGESTELLTE UND ABGESETZTE MENGE VON KASEIN ODER KASEINATEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN ZUSÄTZLICHE ANGABEN VERLANGEN , INSBESONDERE ÜBER DIE MENGE DER VERARBEITETEN MAGERMILCH UND DES VERARBEITETEN ROHKASEINS UND ÜBER DIE QUALITÄT DES HERGESTELLTEN KASEINS UND DER HERGESTELLTEN KASEINATE .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/68 UND NR . 146/69 WERDEN AUFGEHOBEN . SIE BLEIBEN JEDOCH AUF KASEINE UND KASEINATE ANWENDBAR , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ABGESETZT WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 21 VOM 28 . 1 . 1969 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 307 VOM 7 . 12 . 1969 , S . 7 .

ANHANG

I . ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG

1 . SÄUREKASEIN

*QUALITÄT A*QUALITÄT B*

1 . WASSERGEHALT - HÖCHSTENS*12,00 % *12,00 % *

2 . FETTGEHALT - HÖCHSTENS*1,75 % *2,00 % *

3 . FREIE SÄUREN , AUSGEDRÜCKT IN MILCHSÄURE - HÖCHSTENS*0,30 % *0,80 % *

2 . LABKASEIN

*QUALITÄT A*QUALITÄT B*

1 . WASSERGEHALT - HÖCHSTENS*12,00 % *13,00 % *

2 . FETTGEHALT - HÖCHSTENS*1,00 % *1,25 % *

3 . ASCHEGEHALT - MINDESTENS*7,50 % *7,50 % *

3 . KASEINATE

1 . WASSERGEHALT - HÖCHSTENS*6 % *

2 . MILCHEIWEISS - MINDESTENS*88 % *

3 . GEHALT AN FETT UND ASCHE - HÖCHSTENS*6 % *

II . ANFORDERUNGEN AN DIE KENNZEICHNUNG

AUF DEN BEHÄLTERN UND VERPACKUNGEN VON SÄUREKASEIN , LABKASEIN UND KASEINATEN SIND AUSSER DER BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ENTWEDER DER PROZENTUALE HÖCHSTGEHALT BZW . MINDESTGEHALT ODER DER TATSÄCHLICHE PROZENTUALE GEHALT DER BESTANDTEILE ANZUGEBEN , DIE UNTER ZIFFER I DIESES ANHANGS AUFGEFÜHRT SIND .

III . DEFINITIONEN

1 . WASSERGEHALT

UNTER WASSERGEHALT VERSTEHT MAN DIE IN GEWICHTSPROZENT AUSGEDRÜCKTE WASSERMENGE , DIE NACH SECHSSTÜNDIGER TROCKNUNG BEI 102 MEHR ODER WENIGER 2 * C VON 5 G KASEIN ODER KASEINAT BESTIMMT WIRD .

2 . FETTGEHALT

UNTER FETTGEHALT VERSTEHT MAN DIE MENGE GESAMTSUBSTANZ IN GEWICHTSPROZENT , DIE MAN DURCH DIE METHODE SCHMID-BONDZJNSKI-RATZLAFF ODER DURCH DIE METHODE RÖSE-GOTTLIEB ERHÄLT .

3 . ASCHEGEHALT

UNTER ASCHEGEHALT VERSTEHT MAN DEN RÜCKSTAND NACH VERASCHUNG DES KASEINS ODER DES KASEINATS BEI NIEDRIGER TEMPERATUR UND IN EINEM SCHWACHEN LUFTSTROM , NACHDEM DER ORGANISCHE PHOSPHOR DURCH HINZUFÜGUNG EINER SALZLÖSUNG ZUM KASEIN ODER KASEINAT FIXIERT WORDEN IST .

4 . GEHALT AN FREIEN SÄUREN

UNTER GEHALT AN FREIEN SÄUREN - IN MILCHSÄURE AUSGEDRÜCKT - VERSTEHT MAN DIE IN HEISSEM UND WÄSSRIGEM MILIEU EXTRAHIERTEN SÄUREN , DIE DURCH EINE NATRIUMLAUGELÖSUNG ( INDIKATOR PHENOLPHTHALEIN ) TITRIERT WERDEN .

5 . GEHALT AN MILCHEIWEISS

UNTER GEHALT AN MILCHEIWEISS VERSTEHT MAN DEN NACH DEM VERFAHREN NACH KJELDAHL BESTIMMTEN UND MIT DEM KÖFFIZIENTEN 6,38 MULTIPLIZIERTEN GEWICHTSPROZENTGEHALT AN STICKSTOFF .