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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 107/70 DER KOMMISSION

VOM 21 . JANUAR 1970

ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WERDEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , VON DER TARIFNUMMER 21.07 ERFASST .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON ZUBEREITUNGEN ERFORDERLICH , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN .

DIESE ZUBEREITUNGEN BESTEHEN HAUPTSÄCHLICH AUS LEBENSMITTELN DER KAPITEL 1 BIS 21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SIE SIND AUF GRUND IHRER VERWENDUNG ALS ZUSATZSTOFFE FÜR LEBENSMITTEL UND AUF GRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG EHER DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ALS DER CHEMISCHEN ODER EINER VERWANDTEN INDUSTRIE ZUZURECHNEN . DIE ZUBEREITUNGEN KÖNNEN DAHER NICHT DER TARIFNUMMER 38.19 ZUGEWIESEN WERDEN , SONDERN SIND IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN EINE JENER TARIFNUMMERN EINZUREIHEN , WELCHE DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ERFASST . MANGELS EINER GENAUEREN TARIFNUMMER SIND SIE IN DIE TARIFNUMMER 21.07 EINZUREIHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF :

ZU TARIFSTELLE 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*F . ANDERE*

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 , S . 1 .