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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1970

ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE

( 70/402/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1970 ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DURCHFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN ERFORDERT , DASS DIE KOMMISSION ZAHLREICHE UND EILIGE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VERABSCHIEDET , WELCHE MEHRERE ANGABEN UND KOMPLIZIERTE BERECHNUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ERRICHTET EIN SOLCHES SYSTEM FÜR DIE ZITRUSFRÜCHTE ( 3 ) ; SIE SIEHT DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE GRUNDSÄTZLICH ALLE 14 TAGE FÜR JEDE DER 43 ARTEN VON ZITRUSFRÜCHTEN VOR , DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLT SIND .

INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STEHT DER KOMMISSION NUR EINE SEHR KURZE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE MITTELWERTE FESTZUSETZEN UND IN KRAFT ZU SETZEN .

DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE BESTEHT DARIN , DAS GEWOGENE MITTEL DER MITTLEREN PREISE FREI GRENZE , UNVERZOLLT , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILT WURDEN , AUFZUSTELLEN ; DIESE FESTSETZUNG BEINHALTET NUR BERECHNUNGEN TECHNISCHER ART .

DAMIT DIESES SYSTEM FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ODER - BEI VERHINDERUNG IN DER ANGEGEBENEN REIHENFOLGE - EIN ANDERES MITGLIED DIESER GRUPPE , EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ODER EIN HOHER BEAMTER DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESE MASSNAHMEN IM NAMEN UND UNTER DER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN .

DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION AUSGEUEBT ; DIE BETREFFENDEN RECHTSAKTE WERDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN UND DEN VON DER KOMMISSION MIT DIESEM BESCHLUSS ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE KÜNFTIGEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN .

DER KOMMISSION WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMACHTEN GEBRAUCH BERICHT ERSTATTET .

DIE ERMÄCHTIGUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION , FALLS SIE ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , KOLLEGIAL ENTSCHEIDET -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DEN VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE FESTZUSETZEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT

A ) DURCH DEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ODER EIN MITGLIED DIESER GRUPPE UND BEI DEREN VERHINDERUNG

B ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DEREN VERHINDERUNG

C ) DURCH DEN GENERALDIREKTOR , DEN STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR ODER DEN DIREKTOR DER DIREKTION D DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT AUSGEUEBT .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IHR IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 18 . SEPTEMBER 1970 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .