Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben
Amtsblatt Nr. C 076 vom 17/06/1969 S. 0001 - 0005
Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0025
Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0025
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0156
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0156
++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe : Auf Grund der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli 1966 ( 1 ) sind die Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse beseitigt worden ; zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes müssen auch die technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen beseitigt werden , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben . In einem in drei Phasen gegliederten Programm zur Angleichung dieser Vorschriften ist eine Rangfolge festzulegen , nach welcher der grösste Teil dieser Hemmnisse beseitigt wird ; das Programm soll es ermöglichen , die in diesem Bereich von den einzelnen Institutionen der Gemeinschaft zu leistende Arbeit besser zu koordinieren . Es kann sich als notwendig erweisen , das Programm im Laufe seiner Durchführung zu ändern , um insbesondere den Verpflichtungen Rechnung zu tragen , welche die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission übernommen haben - nimmt das nachstehende Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen an , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben . Dieses Programm kann auf Vorschlag der Kommission geändert werden . ERSTE PHASE Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 . Bereich * Richtlinien * KRAFTFAHRZEUGE * Betriebserlaubnis * * Fahrtrichtungsanzeiger * * Funkentstörung * * Amtliche Kennzeichen an der Rückseite * * Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen * * Geräuschpegel , Schalldämpfer * * Kraftstoffbehälter * * Schutzvorrichtungen gegen Auffahren von hinten * * Scheibenwischer , Scheibenwascher , Vorrichtungen für Schallzeichen , Rückspiegel und andere Ausrüstungen * * Sichtfeld * * Elektrische Anlage * * Verbindungsvorrichtungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger : * * - elektrische Steckvorrichtungen * * Hoechstgeschwindigkeit ( Ermittlungsmethode ) * * Geschwindigkeitsmeßgeräte * KRISTALLGLAS * Bezeichnung und Etikettierung * ELELTRISCHE APPARATE UND MASCHINEN * Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ( Allgemeine Richtlinie ) * MESSGERÄTE * Rahmenrichtlinie * ÖLFERNLEITUNGEN * Technische Sicherheitsmaßnahmen beim Bau und Betrieb * TEXTILERZEUGNISSE * Bezeichnungen , Vomhundertsätze und Toleranzen * ZWEITE PHASE Vorlage der Richtlinienvorschläge an den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 . Bereich * Richtlinien * KRAFTFAHRZEUGE * Bremsanlage * * Sicherheitsscheiben * * Innen - und Aussenausstattung * * Luftverunreinigung * * Sonderbestimmungen zur Beförderung von : * * - Personen * * - Gütern * * Bereifung * * Kupplungsvorrichtungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger : * * - mechanische Anhängevorrichtungen * * Lenkanlage * * Ein - und Ausgänge ( Türen , Trittstufen usw . ) * Bereich * Richtlinien * LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN UND MASCHINEN * Zugmaschinen : * * Betriebserlaubnis * * Hoechstgeschwindigkeit , Beifahrersitze , Ladepritsche * * Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen * * Schutz der Antriebselemente und der beweglichen hervorstehenden Teile * * Zulässiges Gesamtgewicht * * Zuggewicht * * Rückspiegel * * Lenkung * * Scheibenwischer * * Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers * * Anbringungsstelle der amtlichen Kennzeichen * * Kraftstoffbehälter * * Funkentstörung * * Führerhaus * * Schallzeichengeber , Führersitz und andere Ausrüstungen * * Geräuschpegel , Schalldämpfer * * Zughaken * * Bremsanlage * * Sicherheitsscheiben * * Luftverunreinigung * * Bereifung * MESSGERÄTE * Medizinische Thermometer * * Gewichte von 1 g bis 10 kg * * Gewichte von 5 kg bis 50 kg * * Messung der Schüttdichte von Getreide * * Vermessung der Behälter von Tankschiffen * * Meßgeräte für : * * - Länge * * - Oberfläche * * - Fassungsraum * * - Volumen * * Wägeeinrichtungen * * Elektrizitätszähler * EDELMETALLE * Feingehalte , Garantien und andere technische Aspekte * DRITTE PHASE Vorlage der Richtlinienvorschläge an den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1971 . Bereich * Richtlinien * KRAFTFAHRZEUGE * Fahrräder mit Hilfsmotor * LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN UND MASCHINEN * Zugmaschinen : * * Zapfwelle * * Landmaschinen : * * Mähdrescher * * Einachsschlepper ( Zapfwellenschutzschild ) * METALLGERÜSTE * Konstruktion , Prüfung und Zulassung der Bauteile * MESSGERÄTE * Flüssigkeitszähler * * Gaszähler * * Volumen von Flüssigkeiten ( Flascheninhalte ) * * Warmwasserzähler * * Dampfzähler * * Wärmemengenzähler * * Vermessung von Tankwagen ( Schienen und Strasse ) * * Druckmeßgeräte * * Geschwindigkeitsmeßgeräte * * Geschwindigkeitsmeßgeräte für die Verkehrspolizei * * Taxameter * * Alkoholmeter * * Saccharimeter * * Automatische Wägeeinrichtungen * * Meßgeräte zur Bestimmung des Fettgehalts der Milcherzeugnisse * DRUCKBEHÄLTER * Nahtlose Gasflaschen aus Stahl * * Geschweisste Gasflaschen aus Stahl * * Anlaßbehälter für Dieselmotoren * * Auf Kraftfahrzeugen angebrachte Druckbehälter * Druckluftbehälter * * Dampferzeuger ( Berechnungsvorschrift ) * * Bewegliche Kessel * * Ortsfeste Kleinkessel * * Autoklaven * * Sterilisiergeräte * * Plättgeräte * ELEKTRISCHE APPARATE UND MASCHINEN * Material für Elektroradiologie und Elektromedizin * * Elektromaterial für explosionsgefährdete Räume * * Andere Einzelrichtlinien * Bereich * Richtlinien * NICHT-ELEKTRISCHE HEIZ - , KOCH - UND WARMWASSERBEREITUNGSGERÄTE * Rahmenrichtlinie * * Einzelrichtlinien * DÜNGEMITTEL * Ein - und Mehrnährstoffdünger * GEFÄHRLICHE ZUBEREITUNGEN * Einteilung , Verpackung und Kennzeichnung der Zubereitungen , die * * - als Pflanzenschutz - und Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden , * * - leicht entzuendlich sind , * * - explosionsfähig sind , * * - als Lösemittel verwendet werden . * GASFERNLEITUNGEN * Technische Sicherheitsmaßnahmen beim Bau und Betrieb * SCHWEISSGERÄTE UND METALLSCHNEIDEGERÄTE * * HEBEZEUGE UND AUFZUEGE * Hebemittel * * Materialaufzuege ( Lastenaufzuege ) * * Krane * VERSCHIEDENES * Kautschuk und Kunststoffe * * Zement und Baustoffe * * Reinigungs - und Waschmittel * * Zulassungspflichtige Werkzeugmaschinen und Vorrichtungen * * Apparate zur Verhinderung von Rundfunkstörungen * * Schönheits - und Riechmittel * ( 1 ) ABl . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S . 2971/66 .