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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES

VOM 23 . JULI 1969

ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN, DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACHDEM AM 1 . JULI 1968 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IN KRAFT GETRETEN IST, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN, DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN, AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ÜBERPRÜFEN .

DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE, MIT DENEN DIESE WAREN BELASTET WERDEN KÖNNEN, WIRFT FÜR DIE ZOLLVERWALTUNGEN KOMPLIZIERTE PROBLEME AUF, DA SOLCHE EINFUHREN SEHR HÄUFIG SIND, RASCH ABGEFERTIGT WERDEN MÜSSEN UND VIELE VERSCHIEDENARTIGE WAREN BETREFFEN, DEREN ZOLLWERT BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER EINZELNEN WARENGATTUNGEN DES ZOLLTARIFS GERING IST .

EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR ZOLLERLEICHTERUNGEN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT ERWEIST SICH DAHER ALS NOTWENDIG .

DIESE ERLEICHTERUNGEN MÜSSEN SICH AUF DIE NICHTKOMMERZIELLE EINFUHR VON WAREN DURCH REISENDE BESCHRÄNKEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ZOLLFREIHEIT

ARTIKEL 1

( 1 ) WAREN, DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN, SIND VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT, SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT UND DER GESAMTWERT DIESER WAREN JE PERSON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT .

( 2 ) FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESEN FREIBETRAG BIS AUF ZEHN RECHNUNGSEINHEITEN VERRINGERN .

( 3 ) ÜBERSTEIGT DER GESAMTWERT MEHRERER WAREN JE PERSON DEN BETRAG VON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN BZW . DEN NACH ABSATZ 2 FESTGESETZTEN BETRAG, SO WIRD DIE BEFREIUNG BIS ZUR HÖHE DIESER BETRAEGE FÜR DIEJENIGEN WAREN GEWÄHRT, FÜR DIE BEI GETRENNTER EINFUHR DIESE BEFREIUNG HÄTTE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN; EINE AUFTEILUNG DES WERTES DER EINZELNEN WAREN IST HIERBEI NICHT ZULÄSSIG .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND BEZEICHNETEN WAREN GELTEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FOLGENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN :

A ) TABAKWAREN :

- REISENDE MIT WOHNSITZ AUSSERHALB EUROPAS :

BIS ZU 400 ZIGARETTEN

ODER 200 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 G )

ODER 100 ZIGARREN

ODER 500 G RAUCHTABAK ;

- REISENDE MIT WOHNSITZ IN EUROPA : 200 ZIGARETTEN ODER 100 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 G ) ODER 50 ZIGARREN ODER 250 G RAUCHTABAK;

B ) ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :

- DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22O : 1 NORMALFLASCHE ( 0,70 BIS 1 L )

ODER

DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN, APERITIFS AUS WEIN ODER ALKOHOL, MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 22O ODER WENIGER; SCHAUMWEINE, LIKÖRWEINE : INSGESAMT 2 LITER UND

- NICHT SCHÄUMENDE WEINE : INSGESAMT 2 LITER ;

C ) PARFÜMS : 50 GRAMM

UND

TOILETTENWASSER : 1/4 LITER .

( 2 ) REISENDEN UNTER FÜNFZEHN JAHREN KANN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN WAREN KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN .

( 3 ) IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN MENGENMÄSSIGEN BEGRENZUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHRÄNKUNG DES ABSATZES 2 WIRD DER WERT DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BEI DER ERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FREIBETRAEGE AUSSER ANSATZ GELASSEN .

ARTIKEL 3

BEI DER ERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FREIBETRAEGE WIRD AUSSER ANSATZ GELASSEN :

- DER WERT DER PERSÖNLICHEN REISEAUSRÜSTUNG, DIE VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRT ODER IM ANSCHLUSS AN IHRE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WIRD;

- DER WERT VON BÜCHERN, ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WERT UND/ODER MENGE DER ZU BEFREIENDEN WAREN NIEDRIGER FESTSETZEN, WENN DIESE WAREN WIE FOLGT EINGEFÜHRT WERDEN :

- IM RAHMEN DES GRENZVERKEHRS;

- DURCH DAS PERSONAL DER IM VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT EINGESETZTEN VERKEHRSMITTEL .

TITEL II

VERZOLLUNG ZUM PAUSCHALSATZ

ARTIKEL 5

( 1 ) EIN PAUSCHALER ZOLLSATZ VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES WIRD NACH AUSNUTZUNG DER FREIBETRAEGE NACH ARTIKEL 1 UND/ODER DER FREIMENGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 AUF DIE WAREN ANGEWANDT, DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DEREN GESAMTWERT JE PERSON FÜNFUNDACHTZIG RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT, SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT .

( 2 ) BEI DER ERMITTLUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESAMTWERTS WIRD

- DER WERT DER WAREN, FÜR WELCHE DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 1 GEWÄHRT WORDEN IST, BIS ZUR HÖHE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BETRAEGE IN ANSATZ GEBRACHT;

- DER WERT DER WAREN, FÜR WELCHE DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GEWÄHRT WORDEN IST, AUSSER ANSATZ GELASSEN .

( 3 ) DER PAUSCHALE ZOLLSATZ NACH ABSATZ 1 IST AUF WAREN DES KAPITELS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

DER PAUSCHALE ZOLLSATZ NACH ARTIKEL 5 WIRD NICHT ANGEWANDT, WENN DER REISENDE VOR BEGINN DER ZOLLABFERTIGUNG NACH DIESEM ZOLLSATZ DIE VERZOLLUNG DER WAREN NACH DEN IM ZOLLTARIF FÜR SIE VORGESEHENEN SÄTZEN BEANTRAGT HAT . IN DIESEM FALL WERDEN ALLE WAREN, DIE GEGENSTAND DER EINFUHR SIND, NACH DEN IM ZOLLTARIF FÜR SIE VORGESEHENEN SÄTZEN VERZOLLT, WOVON JEDOCH DIE FREIBETRAEGE NACH ARTIKEL 1 UND/ODER DIE FREIMENGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BIS ZU DER IN DIESEN ARTIKELN GENANNTEN HÖHE AUSGENOMMEN SIND .

TITEL III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 7

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS EINFUHREN, DIE KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HABEN, SOLCHE,

A ) DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND

B ) DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN, DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER REISENDEN ODER IN IHREM HAUSHALT ODER DIE ALS GESCHENK BESTIMMT SIND; DABEI DÜRFEN DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE EIGENART NOCH DURCH IHRE MENGE ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN, DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG DER INLANDSWÄHRUNG, DER SICH BEI UMRECHNUNG DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 5 IN RECHNUNGSEINHEITEN GENANNTEN BETRAEGE ERGIBT, AUF - BZW . ABRUNDEN .

ARTIKEL 9

IN TEIL I TITEL II BUCHSTABE B DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ) WERDEN FOLGENDE WORTE GESTRICHEN :

A ) IN ABSATZ 1 : ,,ODER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN,''

B ) IN ABSATZ 3 : ,,ODER DER REISENDE ''.

ARTIKEL 10

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 23 . JULI 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . M . A . H . LUNS