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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 28 . OKTOBER 1969

ZUR GENEHMIGUNG EINER ÄNDERUNG DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "

( 69/393/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 9 . SEPTEMBER 1961 ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE HAUPTVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT IN IHRER SITZUNG VOM 12 . NOVEMBER 1968 EINE ÄNDERUNG DER SATZUNG MIT DEM ZIEL BESCHLOSSEN , SIE MIT DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ NR . 66-537 VOM 24 . JULI 1966 ÜBER DIE HANDELSZESELLSCHAFTEN IN EINKLANG ZU BRINGEN .

DIESE ÄNDERUNG BERÜHRT NICHT DIE BESTIMMUNGEN , NACH DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN GEFÜHRT WIRD -

ENTSCHEIDET :

ARTIKEL 1

DIE DIESER ENTSCHEIDUNG IM ANHANG BEIGEFÜGTEN ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . OKTOBER 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . DE BLOCK

( 1 ) ABL . NR . 65 VOM 9 . 10 . 1961 , S . 1173/61 .

ANHANG

ÄNDERUNG DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIESE GESELLSCHAFT WIRD GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 58-1137 VOM 28 . NOVEMBER 1958 GEGRÜNDET UND UNTERLIEGT DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DIESER SATZUNG SOWIE DEN FÜR AKTIENGESELLSCHAFTEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DEM GESETZ VOM 24 . JULI 1966 , SOWEIT DIESE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VOM 28 . NOVEMBER 1958 STEHEN . "

ARTIKEL 4 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" AUF DEN FÜR DRITTE BESTIMMTEN URKUNDEN UND SCHRIFTSTÜCKEN DER GESELLSCHAFT IST DIE GESELLSCHAFTSBEZEICHNUNG MIT DEM ZUSATZ " AKTIENGESELLSCHAFT " ODER MIT DER ABKÜRZUNG " AG " SOWIE DER BETRAG DES GESELLSCHAFTSKAPITALS ANZUGEBEN . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DER SITZ KANN DURCH BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS AN IRGENDEINEN ANDEREN ORT IN PARIS ODER IN EINEM ANGRENZENDEN DEPARTEMENT VERLEGT WERDEN ; DIESER BESCHLUSS IST DER NÄCHSTEN ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN .

DURCH BESCHLUSS DER AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE KANN DER SITZ DER GESELLSCHAFT AN IRGENDEINEN ANDEREN ORT IN FRANKREICH AUSSERHALB VON PARIS UND DEN ANGRENZENDEN DEPARTEMENTS VERLEGT WERDEN . "

DER TEXT DES ARTIKELS 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE GESELLSCHAFT BESTEHT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 2058 , SOFERN SIE NICHT VORHER AUFGELÖST ODER VERLÄNGERT WIRD . "

ARTIKEL 8 ABSATZ 1 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" AUF GRUND EINES GEMÄSS DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG GEFASSTEN BESCHLUSSES DER ZUSTÄNDIGEN HAUPTVERSAMMLUNG KANN DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL DURCH EIN - ODER MEHRMALIGE AUSGABE NEUER AKTIEN FÜR SACH - ODER BAREINLAGEN ODER DURCH DIE VERWENDUNG VON GEWINNEN , GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN RÜCKLAGEN ERHÖHT WERDEN , UND ZWAR ENTWEDER DURCH DIE KOSTENLOSE ZUTEILUNG NEUER AKTIEN AN DIE AKTIONÄRE ODER DURCH DIE ERHÖHUNG DES NENNWERTS DER BEREITS AUSGEGEBENEN AKTIEN . "

ARTIKEL 8 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIESER ANSPRUCH KANN GEMÄSS ARTIKEL 11 ÜBERTRAGEN ODER ABGETRETEN WERDEN . AKTIONÄRE , DEREN AKTIENZAHL ZUM ERWERB EINER NEUEN ODER EINER GANZEN ANZAHL NEUER AKTIEN NICHT AUSREICHT , KÖNNEN SICH VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTEILBARE AKTIEN ZWECKS AUSÜBUNG IHRER ANSPRÜCHE ZUSAMMENSCHLIESSEN . "

ARTIKEL 8 LETZTER ABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FERNER DARF DAS GESETZLICH VORGESEHENE BEZUGSRECHT DER AKTIONÄRE NICHT DURCH DIE VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . "

ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE AUFFORDERUNG ZUR EINZAHLUNG DER BETRAEGE WIRD DEN AKTIONÄREN JEWEILS FÜNFZEHN TAGE VOR DEM FESTGESETZTEN ZAHLUNGSTERMIN DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT RÜCKSCHEIN ÜBERMITTELT . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 9 ABSÄTZE 9 UND 10 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" HAT EIN AKTIONÄR , DER B-AKTIEN BESITZT , DIE FÄLLIGEN BETRAEGE NICHT AM FÄLLIGKEITSTAG EINGEZAHLT , SO WIRD ER VOM VERWALTUNGSRAT DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT RÜCKSCHEIN AN SEINE LETZTE BEKANNTE ANSCHRIFT ZUR EINZAHLUNG DER FÄLLIGEN BETRAEGE AUFGEFORDERT .

IST DIE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG ERFOLGLOS GEBLIEBEN , SO VERANLASST DIE GESELLSCHAFT DIE VERÄUSSERUNG DER AKTIEN , OHNE DASS ES EINER GERICHTLICHEN ERMÄCHTIGUNG BEDARF .

ZU DIESEM ZWECK VERÖFFENTLICHT SIE IN EINEM BLATT FÜR GESETZLICH VORGESCHRIEBENE BEKANNTMACHUNGEN ( JOURNAL D'ANNONCES LEGALES ) , DAS IN DEM DEPARTEMENT ERSCHEINT , IN DEM DIE GESELLSCHAFT IHREN SITZ HAT , FRÜHESTENS 30 VOLLE TAGE NACH DER ZAHLUNGSAUFFORDERUNG GEMÄSS ABSATZ 10 DIE NUMMERN DER AKTIEN , DIE VERÄUSSERT WERDEN SOLLEN , UND BENACHRICHTIGT DAVON DEN SCHULDNER SOWIE GEGEBENENFALLS DESSEN MITSCHULDNER DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF UNTER ANGABE DES DATUMS UND DER NUMMER DES BLATTES , IN DEM DIE VERÖFFENTLICHUNG ERFOLGT IST .

DIE AKTIEN WERDEN FRÜHESTENS FÜNFZEHN VOLLE TAGE NACH ABSENDUNG DES LETZTEN EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH EINEN BÖRSENMAKLER ODER EINEN NOTAR FÜR RECHNUNG DES SÄUMIGEN AKTIONÄRS UND AUF DESSEN GEFAHR VERSTEIGERT .

KANN DER ZUSCHLAG ZU EINEM PREIS ERFOLGEN , DER DER GESELLSCHAFT DIE ZAHLUNG DER VOM SÄUMIGEN AKTIONÄR GESCHULDETEN BETRAEGE IN VOLLER HÖHE GEWÄHRLEISTET , SO KÖNNEN DIESE AKTIEN NUR VON AKTIONÄREN , DIE INHABER VON B-AKTIEN SIND , ERSTEIGERT WERDEN . WIRD EIN DIESEM PREIS ENTSPRECHENDES GEBOT NICHT ABGEGEBEN , SO WERDEN ZUR VERSTEIGERUNG AUCH NICHTAKTIONÄRE ZUGELASSEN , SOFERN SIE ANGEHÖRIGE ANDERER UNTERZEICHNERSTAATEN DES EURATOM-VERTRAGS SIND .

DER SÄUMIGE AKTIONÄR WIRD AUTOMATISCH IN DEN BÜCHERN DER GESELLSCHAFT GESTRICHEN . DER ERWERBER WIRD EINGETRAGEN ; ES WERDEN NEUE URKUNDEN MIT DEM ZUSATZ " DUPLIKAT " AUSGESTELLT , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE GESCHULDETEN EINZAHLUNGEN GELEISTET SIND .

DER NETTO-VERKAUFSERLÖS FLIESST DER GESELLSCHAFT IN HÖHE DER SCHULD ZU UND WIRD ZUNÄCHST MIT DEN KAPITAL - UND ZINSBETRAEGEN , DIE IHR DER SÄUMIGE AKTIONÄR SCHULDET , UND DANACH MIT DEN VON DER GESELLSCHAFT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERÄUSSERUNG AUFGEWENDETEN KOSTEN VERRECHNET . DER SÄUMIGE AKTIONÄR BLEIBT IM FALLE EINES FEHLBETRAGES SCHULDNER , WÄHREND IHM EIN ETWAIGER ÜBERSCHUSS AUSBEZAHLT WIRD .

DIE GESELLSCHAFT KANN AUSSERDEM DEN SÄUMIGEN AKTIONÄR UND SEINE ETWAIGEN MITSCHULDNER VOR UND NACH DEM VERKAUF ODER AUCH WÄHREND DES VERKAUFS VERKLAGEN .

DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 BIS 8 DIESES ARTIKELS FINDEN AUCH ANWENDUNG , WENN AUSGABEPRÄMIEN NICHT GEZAHLT WORDEN SIND . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 BIS 9 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" IST JEDOCH DERJENIGE , AUF DEN DIE AKTIEN ÜBERGEHEN SOLLEN , NOCH NICHT AKTIONÄR DER GESELLSCHAFT , SO GILT FOLGENDE REGELUNG :

AUSSER BEI ÜBERGANG VON TODES WEGEN , BEI AUFHEBUNG DER GÜTERGEMEINSCHAFT ZWISCHEN EHEGATTEN ODER BEI ÜBERTRAGUNG AUF EINEN EHEGATTEN ODER EINEN VERWANDTEN AUF - ODER ABSTEIGENDER LINIE UNTERLIEGT DIE ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN OHNE RÜCKSICHT AUF DEN GRUND DER ÜBERTRAGUNG DER ZUSTIMMUNG DER GESELLSCHAFT .

UM DIESE ZUSTIMMUNG ZU ERHALTEN , HAT DER ZEDENT DIE GESELLSCHAFT DURCH AUSSERGERICHTLICHE URKUNDE ODER DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT RÜCKSCHEIN VON DER BEABSICHTIGTEN ABTRETUNG ZU UNTERRICHTEN , UND ZWAR UNTER ANGABE DES NAMENS , DER VORNAMEN UND DER ANSCHRIFT DES ZESSIONARS , WENN DIESER EINE NATÜRLICHE PERSON IST , ODER DER BEZEICHNUNG UND DES SITZES , WENN ER EINE JURISTISCHE PERSON IST , SOWIE DER ZAHL DER AKTIEN , DIE ABGETRETEN WERDEN SOLLEN , UND DES ANGEBOTSPREISES . DIE ZUSTIMMUNG WIRD DURCH EINE ENTSPRECHENDE BENACHRICHTIGUNG ERTEILT ; BEI SCHWEIGEN DER GESELLSCHAFT GILT DIE ZUSTIMMUNG JEDOCH DREI MONATE NACH ANTRAGSTELLUNG ALS ERTEILT .

BEI ABLEHNUNG DES VORGESCHLAGENEN ZESSIONARS HAT DER VERWALTUNGSRAT BINNEN EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE AKTIEN ENTWEDER VON EINEM AKTIONÄR , DER INHABER VON B-AKTIEN IST , ODER VON EINEM NICHTAKTIONÄR , SOFERN DIESER ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS DES EURATOM-VERTRAGS IST , ODER MIT ZUSTIMMUNG DES ZEDENTEN VON DER GESELLSCHAFT ZUM ZWECK EINER KAPITALHERABSETZUNG ERWORBEN WERDEN . ERZIELEN DIE PARTEIEN KEINE EINIGUNG , SO WIRD DER PREIS DER AKTIEN NACH ARTIKEL 1868 ABSATZ 5 DES CODE CIVIL BESTIMMT .

SIND DIE AKTIEN NACH ABLAUF DER VORSTEHENDEN FRIST NOCH NICHT VERÄUSSERT , SO GILT DIE ZUSTIMMUNG ALS ERTEILT . DIESE FRIST KANN JEDOCH AUF ANTRAG DER GESELLSCHAFT DURCH NICHT ANFECHTBARE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DES VORSITZENDEN DES FÜR DEN GESELLSCHAFTSSITZ ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHTS VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN DER ZEDENT UND DER ZESSIONAR ORDNUNGSGEMÄSS GELADEN WURDEN . "

ARTIKEL 12 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 ÜBER DAS STIMMRECHT VERTRITT DER NIESSBRAUCHER DER GESELLSCHAFT GEGENÜBER DEN EIGENTÜMER RECHTSWIRKSAM . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 4 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" EINE JURISTISCHE PERSON KANN ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS ERNANNT WERDEN ; SIE MUSS JEDOCH BEI IHRER ERNENNUNG EINE NATÜRLICHE PERSON BESTELLEN , DIE SIE IM VERWALTUNGSRAT STÄNDIG VERTRITT ; DIE VOLLMACHT DES STÄNDIGEN VERTRETERS EINER JURISTISCHEN PERSON IN IHRER EIGENSCHAFT ALS MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS EINER GESELLSCHAFT WIRD FÜR DIE DAUER DER BESTELLUNG DIESER JURISTISCHEN PERSON ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS ERTEILT .

BERUFT DIE JURISTISCHE PERSON IHREN VERTRETER AB , SO HAT SIE GLEICHZEITIG EINE ANDERE NATÜRLICHE PERSON ZUM VERTRETER ZU BESTELLEN ; DASSELBE GILT IM FALLE DES TODES ODER DES RÜCKTRITTS DES VERTRETERS .

ÄNDERUNGEN IN BEZUG , AUF DIE NATÜRLICHE PERSON , DIE EINE JURISTISCHE PERSON VERTRITT , SIND UNVERZUEGLICH DER GESELLSCHAFT ANZUZEIGEN , IN DEREN VERWALTUNGSRAT DIE JURISTISCHE PERSON MITGLIED IST .

DIE VOLLMACHT DES STÄNDIGEN VERTRETERS MUSS JEDESMAL BESTÄTIGT WERDEN , WENN DAS VERWALTUNGSRATSMANDAT DER GESELLSCHAFT ERNEUERT WIRD , DIE DIESE VOLLMACHT ERTEILT HAT . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS BETRAEGT SECHS JAHRE .

DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS ENDET NACH DER SITZUNG DER ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE IHM FÜR DAS ZURÜCKLIEGENDE GESCHÄFTSJAHR ENTLASTUNG ERTEILT HAT UND DIE IN DEM JAHR STATTFINDET , IN DEM DAS MANDAT DES BETREFFENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS ABLÄUFT . "

DER TEXT DES ARTIKELS 18 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" WERDEN DURCH TOD ODER RÜCKTRITT VERWALTUNGSRATSSITZE FREI , SO KANN DER VERWALTUNGSRAT ZWISCHEN ZWEI HAUPTVERSAMMLUNGEN UNTER BEACHTUNG DES ARTIKELS 15 VORLÄUFIGE BESTELLUNGEN VORNEHMEN .

SINKT DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UNTER DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE MINDESTZAHL VON DREI MITGLIEDERN , SO MÜSSEN DIE VERBLEIBENDEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UNVERZUEGLICH ZWECKS ERGÄNZUNG DER ZAHL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DIE ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG EINBERUFEN .

SINKT DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UNTER DIE IN DER SATZUNG VORGESCHRIEBENE MINDESTZAHL , OHNE DASS DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE MINDESTZAHL UNTERSCHRITTEN WIRD , SO HAT DER VERWALTUNGSRAT VORLÄUFIGE BESTELLUNGEN VORZUNEHMEN , UM DIE ZAHL SEINER MITGLIEDER INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DES AUSSCHEIDENS ZU ERGÄNZEN .

DIE VOM VERWALTUNGSRAT NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 3 VORGENOMMENEN BESTELLUNGEN SIND DER NÄCHSTEN ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN . WERDEN DIE BESTELLUNGEN NICHT GENEHMIGT , SO BLEIBEN DIE VORHERGEHENDEN BESCHLÜSSE UND RECHTSHANDLUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TROTZDEM GÜLTIG .

DAS AN STELLE EINES ANDEREN BESTELLTE MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS BLEIBT NUR WÄHREND DER NOCH VERBLEIBENDEN AMTSZEIT SEINES VORGÄNGERS IM AMT .

UNTERLÄSST ES DER VERWALTUNGSRAT , DIE ERFORDERLICHEN BESTELLUNGEN VORZUNEHMEN ODER DIE HAUPTVERSAMMLUNG EINZUBERUFEN , SO KANN JEDER , DER EIN INTERESSE DARAN HAT , VOR GERICHT DIE BESTELLUNG EINES BEVOLLMÄCHTIGTEN BEANTRAGEN , DER DAMIT BEAUFTRAGT WIRD , ZUR VORNAHME DER BESTELLUNGEN ODER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER VORSTEHENDEN BESTELLUNGEN DIE HAUPTVERSAMMLUNG EINZUBERUFEN . DER BEVOLLMÄCHTIGTE WIRD VOM VORSITZENDEN DES FÜR DEN GESELLSCHAFTSSITZ ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHTS AUF ANTRAG BESTELLT . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND 3 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DER PRÄSIDENT IST AUS DER MITTE DER VON DER " ELECTRICITE DE FRANCE " ERNANNTEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS ZU WÄHLEN .

DER VIZEPRÄSIDENT IST AUS DER MITTE DER DIE INHABER VON B-AKTIEN VERTRETENDEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS ZU WÄHLEN . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 20 ABSÄTZE 2 UND 3 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" EIN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS KANN EIN ANDERES MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS BRIEFLICH ODER TELEGRAPHISCH DAZU BEVOLLMÄCHTIGEN , ES IN DER SITZUNG DES VERWALTUNGSRATS ZU VERTRETEN . JEDES VERWALTUNGSRATSMITGLIED DARF FÜR EINE SITZUNG NICHT MEHR ALS EINE VERTRETUNGSVOLLMACHT ÜBERNEHMEN . DIESE BESTIMMUNGEN FINDEN AUCH AUF DEN STÄNDIGEN VERTRETER EINER JURISTISCHEN PERSON ANWENDUNG , DIE MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS IST .

DIE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS SIND NUR GÜLTIG , WENN MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER ANWESEND IST . "

IN ARTIKEL 20 WIRD DER LETZTE ABSATZ GESTRICHEN .

DER TEXT DES ARTIKELS 21 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ÜBER JEDE SITZUNG DES VERWALTUNGSRATS IST EIN PROTOKOLL ANZUFERTIGEN , DAS IN EINEM AM GESELLSCHAFTSSITZ GEFÜHRTEN BESONDEREN REGISTER NIEDERGELEGT WIRD .

IM PROTOKOLL SIND DIE NAMEN DER IN DER SITZUNG ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS SOWIE DIE NAMEN DER ENTSCHULDIGTEN ODER ABWESENDEN MITGLIEDER ANZUGEBEN ; FERNER MUSS DARIN DIE AN - ODER ABWESENHEIT DER AUF GRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN ZU DEN SITZUNGEN GELADENEN PERSONEN SOWIE DIE ANWESENHEIT ANDERER PERSONEN FESTGESTELLT WERDEN , DIE AN DER SITZUNG ODER AN EINEM TEIL DER SITZUNG TEILGENOMMEN HABEN .

DAS PROTOKOLL WIRD VOM VORSITZENDEN DER SITZUNG UND VON MINDESTENS EINEM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS , DAS AN DER SITZUNG TEILGENOMMEN HAT , UNTERZEICHNET ; BEI VERHINDERUNG DES VORSITZENDEN DER SITZUNG WIRD DAS PROTOKOLL VON ZWEI MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS UNTERZEICHNET .

DIE PROTOKOLLABSCHRIFTEN UND -AUSZUEGE WERDEN VOM PRÄSIDENTEN DES VERWALTUNGSRATS , DEM VORLÄUFIG MIT DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN BEAUFTRAGTEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS ODER EINEM ZU DIESEM ZWECK BESTELLTEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BEGLAUBIGT ; DIE BESTELLUNG DES SCHRIFTFÜHRERS DES VERWALTUNGSRATS ZUM BEVOLLMÄCHTIGTEN IN DIESER SACHE IST ZULÄSSIG . "

DER TEXT DES ARTIKELS 22 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER VERWALTUNGSRAT ERHÄLT ALLE ERFORDERLICHEN VOLLMACHTEN , UM IM NAMEN DER GESELLSCHAFT ZU HANDELN UND ALLE IHREM ZWECK ENTSPRECHENDEN RECHTSGESCHÄFTE ODER SONSTIGEN GESCHÄFTE DURCHZUFÜHREN ODER ZU GENEHMIGEN , SOWEIT HIERFÜR NICHT DIE ORDENTLICHE ODER DIE AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG ZUSTÄNDIG IST .

INSBESONDERE SCHLIESST ER IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 58-1137 VOM 28 . NOVEMBER 1958 MIT DER " ELECTRICITE DE FRANCE - SERVICE NATIONAL " ALLE ZUM BETRIEB DER ANLAGEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ATOMSTROM ERFORDERLICHEN VERTRAEGE AB . ER IST ZUSTÄNDIG FÜR PERSONALEINSTELLUNGEN UND -ENTLASSUNGEN UND SETZT DIE GEHÄLTER , LÖHNE UND GRATIFIKATIONEN FÜR DAS PERSONAL SOWIE DIE SONSTIGEN EINSTELLUNGS - UND ENTLASSUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS DEM " STATUT NATIONAL DU PERSONNEL DES INDUSTRIES ELECTRIQUES ET GAZIERES " FEST . "

ARTIKEL 23 ABSATZ 1 SATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" AUF SEINEN VORSCHLAG KANN DER VERWALTUNGSRAT IHM EINES SEINER MITGLIEDER ODER EIN NICHTMITGLIED ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN MIT DEM TITEL EINES GENERALDIREKTORS ZUR SEITE STELLEN ; ES MUSS SICH ABER IN JEDEM FALL UM EINE NATÜRLICHE PERSON HANDELN . "

ARTIKEL 23 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI VORÜBERGEHENDER VERHINDERUNG ODER TOD DES PRÄSIDENTEN KANN DER VERWALTUNGSRAT DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN EINEM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS ÜBERTRAGEN , DAS DIE " ELECTRICITE DE FRANCE " VERTRITT . IM FALLE DER VORÜBERGEHENDEN VERHINDERUNG IST DIESE ÜBERTRAGUNG ZU BEFRISTEN ; DIE FRIST KANN VERLÄNGERT WERDEN . IM FALLE DES TODES GILT DIE ÜBERTRAGUNG BIS ZUR WAHL DES NEUEN PRÄSIDENTEN . "

ARTIKEL 23 LETZTER ABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER VERWALTUNGSRAT KANN UNTER DEN GESETZLICH FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN AUSSCHUSS EINSETZEN , DER SICH MIT DEN IHM ZUR PRÜFUNG ÜBERWIESENEN FRAGEN BEFASST UND DESSEN MITGLIEDER HIERFÜR EINE SONDERVERGÜTUNG ERHALTEN KÖNNEN . "

ARTIKEL 28 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE HAUPTVERSAMMLUNG BESTELLT FÜR DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE DAUER UND NACH DEM IM GESETZ VORGESEHENEN VERFAHREN MINDESTENS ZWEI RECHNUNGSPRÜFER FÜR DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IHNEN ZUWEISEN . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 28 ABSÄTZE 3 UND 4 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" SIE SIND BERECHTIGT , DIE HAUPTVERSAMMLUNG EINZUBERUFEN , WENN DER VERWALTUNGSRAT DIE EINBERUFUNG UNTERLASSEN HAT .

DIE HAUPTVERSAMMLUNG KANN FÜR DIE DAUER DER BESTELLUNG DER RECHNUNGSPRÜFER EINEN ODER MEHRERE STELLVERTRETENDE RECHNUNGSPRÜFER BESTELLEN , DIE IM FALLE DES TODES , DER VERHINDERUNG ODER WEIGERUNG DER RECHNUNGSPRÜFER DEREN AUFGABEN ÜBERNEHMEN . "

DER TEXT DES ARTIKELS 29 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE WIRD VOM VERWALTUNGSRAT EINBERUFEN .

IN ERMANGELUNG EINER EINBERUFUNG DURCH DEN VERWALTUNGSRAT KANN SIE AUCH EINBERUFEN WERDEN :

1 . DURCH DIE RECHNUNGSPRÜFER ;

2 . DURCH EINEN AUF ANTRAG GERICHTLICH BESTELLTEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ; DER ANTRAG KANN VON EINEM ODER MEHREREN AKTIONÄREN EINGEREICHT WERDEN , DIE MINDESTENS EIN ZEHNTEL DES GESELLSCHAFTSKAPITALS VERTRETEN , ODER , IM FALLE DER DRINGLICHKEIT , VON JEDEM , DER EIN INTERESSE DARAN HAT ;

3 . WÄHREND DER DAUER DER ABWICKLUNG DURCH DEN ODER DIE ABWICKLER .

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 41 ÜBER DIE AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNGEN , DIE NICHT AUF DIE ERSTE EINBERUFUNG HIN ZUSAMMENGETRETEN SIND , ERFOLGT DIE EINBERUFUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG - WENN SIE AUF DIE ERSTE EINBERUFUNG HIN ZUSAMMENTRITT - MINDESTENS FÜNFZEHN VOLLE TAGE VOR DEM FÜR DIE HAUPTVERSAMMLUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT DURCH VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM BLATT FÜR GESETZLICH VORGESCHRIEBENE BEKANNTMACHUNGEN , DAS IN DEM DEPARTEMENT ERSCHEINT , IN DEM DIE GESELLSCHAFT IHREN SITZ HAT . DIESE FRIST KANN FÜR DIE AUF DIE ZWEITE EINBERUFUNG HIN ZUSAMMENTRETENDE HAUPTVERSAMMLUNG UND FÜR DIE NACH EINER VERTAGUNG ZUSAMMENTRETENDE HAUPTVERSAMMLUNG AUF SECHS VOLLE TAGE VERKÜRZT WERDEN .

DA ALLE AKTIEN NAMENSAKTIEN SIND , KANN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE VERÖFFENTLICHUNG DADURCH ERSETZT WERDEN , DASS JEDEM AKTIONÄR EINE EINLADUNG DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AUF KOSTEN DER GESELLSCHAFT ÜBERMITTELT WIRD .

ERFOLGT DIE EINBERUFUNG DURCH VERÖFFENTLICHUNG , SO WERDEN DIE AKTIONÄRE , DIE IM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG LÄNGER ALS EINEN MONAT INHABER VON NAMENSAKTIEN SIND , DURCH EINFACHEN BRIEF ZUR HAUPTVERSAMMLUNG EINGELADEN . DIESE AKTIONÄRE KÖNNEN AUF ANTRAG DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF EINGELADEN WERDEN , SOFERN SIE DER GESELLSCHAFT DEN BETRAG DER EINSCHREIBGEBÜHR ÜBERWEISEN .

IN DER EINBERUFUNG SIND ORT , TAG UND STUNDE DER HAUPTVERSAMMLUNG ANZUZEIGEN ; DER GEGENSTAND DER HAUPTVERSAMMLUNG IST KURZ ANZUGEBEN . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 30 ABSATZ 2 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DAS MIT DEM RECHT AUF TEILNAHME AN DER HAUPTVERSAMMLUNG VERBUNDENE STIMMRECHT AUS DER AKTIE STEHT IN DER ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DEM NIESSBRAUCHER UND IN DER AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DEM EIGENTÜMER ZU .

IM FALLE EINER VERPFÄNDUNG BEHÄLT DER EIGENTÜMER DER AKTIEN SEIN STIMMRECHT .

MITEIGENTÜMER VON AKTIEN WERDEN IN DER HAUPTVERSAMMLUNG DURCH EINEN MITEIGENTÜMER ODER DURCH EINEN GEMEINSAMEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN . KÖNNEN SICH DIE MITEIGENTÜMER NICHT EINIGEN , WIRD DER BEVOLLMÄCHTIGTE VOM VORSITZENDEN DES HANDELSGERICHTS AUF ANTRAG DES BETREIBENDEN MITEIGENTÜMERS IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESTELLT .

EIN AKTIONÄR KANN SICH IN DER HAUPTVERSAMMLUNG IMMER DURCH SEINEN EHEGATTEN ODER DURCH EINEN ANDEREN AKTIONÄR VERTRETEN LASSEN . "

ARTIKEL 30 ABSATZ 4 WIRD GESTRICHEN .

DER TEXT DES ARTIKELS 32 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI ( ORDENTLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN ) HAUPTVERSAMMLUNGEN ENTSPRICHT DAS MIT DEN AKTIEN VERBUNDENE STIMMRECHT MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 82 DES GESETZES VOM 24 . JULI 1966 VORGESEHENEN EINSCHRÄNKUNG DEM VON DEN AKTIEN VERKÖRPERTEN ANTEIL AM GESELLSCHAFTSKAPITAL , WOBEI JEDE AKTIE JEDOCH MINDESTENS EINE STIMME GEWÄHRT . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 4 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DIE ANWESENHEITSLISTE DER VERSAMMLUNG MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

1 . FAMILIENNAME , RUFNAME UND WOHNSITZ JEDES ANWESENDEN AKTIONÄRS SOWIE ANZAHL DER VON IHM GEHALTENEN AKTIEN UND ZAHL DER MIT DIESEN AKTIEN VERBUNDENEN STIMMEN ;

2 . FAMILIENNAME , RUFNAME UND WOHNSITZ JEDES VERTRETENEN AKTIONÄRS SOWIE ANZAHL DER VON IHM GEHALTENEN AKTIEN UND ZAHL DER MIT DIESEN AKTIEN VERBUNDENEN STIMMEN ;

3 . FAMILIENNAME , RUFNAME UND WOHNSITZ JEDES BEVOLLMÄCHTIGTEN SOWIE ANZAHL DER VON SEINEN AUFTRAGGEBERN GEHALTENEN AKTIEN UND ZAHL DER MIT DIESEN AKTIEN VERBUNDENEN STIMMEN .

DAS PRÄSIDIUM DER VERSAMMLUNG KANN DER ANWESENHEITSLISTE DIE VOLLMACHT BEIFÜGEN , IN DER DER FAMILIENNAME , DER RUFNAME UND DER WOHNSITZ JEDES AUFTRAGGEBERS SOWIE DIE ANZAHL DER VON IHM GEHALTENEN AKTIEN UND DIE ZAHL DER MIT DIESEN AKTIEN VERBUNDENEN STIMMEN ANGEGEBEN SIND . IN DIESEM FALL IST DAS PRÄSIDIUM NICHT VERPFLICHTET , IN DER ANWESENHEITSLISTE DIE ANGABEN ÜBER DIE VERTRETENEN AKTIONÄRE AUFZUFÜHREN ; DAFÜR IST IN DER ANWESENHEITSLISTE DIE ZAHL DER BEIGEFÜGTEN VOLLMACHTEN ANZUGEBEN . DIESE VOLLMACHTEN SIND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANWESENHEITSLISTE UND ZUSAMMEN MIT DIESER BEKANNTZUMACHEN .

DIE ANWESENHEITSLISTE IST VON DEN ANWESENDEN AKTIONÄREN UND DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERN ORDNUNGSGEMÄSS ABZUZEICHNEN UND VOM PRÄSIDIUM MIT EINEM BESTÄTIGUNGSVERMERK ZU VERSEHEN . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 34 ABSÄTZE 1 UND 2 TRITT DER FOLGENDE ABSATZ :

" DIE TAGESORDNUNG DER VERSAMMLUNG WIRD VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 128 DES DEKRETS NR . 67-236 VOM 23 . MÄRZ 1967 VON DEM EINBERUFENDEN FESTGESETZT . "

AN DIE STELLE VON ARTIKEL 35 ABSÄTZE 1 UND 2 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" ÜBER DIE SITZUNGEN DER HAUPTVERSAMMLUNG IST EIN PROTOKOLL IN EINEM AM GESELLSCHAFTSSITZ GEFÜHRTEN BESONDEREN REGISTER ANZUFERTIGEN , DAS EINE FORTLAUFEND NUMERIERTE EINTEILUNG HABEN MUSS UND ABZUZEICHNEN IST . SOWEIT DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 85 DES DEKRETS NR . 67-236 VOM 23 . MÄRZ 1967 EINGEHALTEN WERDEN , KANN DAS PROTOKOLL ABER AUCH AUF FORTLAUFEND NUMERIERTEN UND ABGEZEICHNETEN LOSEN BLÄTTERN ERSTELLT WERDEN .

IN DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNGEN DER VERSAMMLUNG SIND ZEITPUNKT UND ORT DER SITZUNG , ART DER EINBERUFUNG , TAGESORDNUNG , ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS , ZAHL DER AN DER ABSTIMMUNG BETEILIGTEN AKTIEN UND ERREICHTES QUORUM , DIE DER VERSAMMLUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE UND BERICHTE , EIN ZUSAMMENFASSENDER BERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN , DER WORTLAUT DER ENTSCHLIESSUNGEN , ÜBER DIE ABGESTIMMT WURDE , UND DAS ABSTIMMUNGSERGEBNIS AUFZUFÜHREN . DAS PROTOKOLL IST VON DEN MITGLIEDERN DES PRÄSIDIUMS ZU UNTERZEICHNEN .

PROTOKOLLABSCHRIFTEN ODER -AUSZUEGE WERDEN VOM PRÄSIDENTEN DES VERWALTUNGSRATS ODER VOM SCHRIFTFÜHRER DER VERSAMMLUNG BEGLAUBIGT . "

ARTIKEL 37 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 1 ERGÄNZT :

" DIE ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG TRITT MINDESTENS EINMAL IM JAHR BINNEN SECHS MONATEN NACH ABSCHLUSS DES GESCHÄFTSJAHRS ZUSAMMEN , SOFERN DIESE FRIST NICHT DURCH GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VERLÄNGERT WIRD . "

DER TEXT DES ARTIKELS 38 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE BESCHLÜSSE DER ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG WERDEN MIT DER MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN GEFASST ; IM FALLE EINER SCHRIFTLICHEN ABSTIMMUNG WERDEN LEERE STIMMZETTEL NICHT MITGEZÄHLT . "

ARTIKEL 39 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG WERDEN DER GESCHÄFTSBERICHT DES VERWALTUNGSRATS UND DIE BERICHTE DER RECHNUNGSPRÜFER VORGETRAGEN . "

ARTIKEL 39 LETZTER ABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE JAHRESBILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG KÖNNEN ERST NACH ERSTATTUNG DER BERICHTE DER RECHNUNGSPRÜFER RECHTSWIRKSAM GENEHMIGT WERDEN ; ANDERNFALLS SIND SIE NICHTIG . "

DER TEXT DES ARTIKELS 40 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE BESCHLÜSSE DER AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG WERDEN MIT DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN GEFASST . "

ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VORBEHALTLICH DER GENEHMIGUNG GEMÄSS VERORDNUNG NR . 58-1137 VOM 28 . NOVEMBER 1958 ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ) IST ALLEIN DIE AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG BERECHTIGT , DIE SATZUNG ZU ÄNDERN . SIE KANN JEDOCH NUR MIT EINSTIMMIGKEIT WEITERGEHENDE VERPFLICHTUNGEN DER AKTIONÄRE BEGRÜNDEN , SOWEIT SICH SOLCHE VERPFLICHTUNGEN NICHT AUS EINER ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRTEN AKTIENZUSAMMENLEGUNG ERGEBEN . "

ARTIKEL 41 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNG DER GESELLSCHAFT UND DIE VERLEGUNG IHRES IN PARIS BEFINDLICHEN SITZES AN EINEN ANDEREN ORT AUSSERHALB VON PARIS ODER AUSSERHALB DER ANGRENZENDEN DEPARTEMENTS ; "

ARTIKEL 41 ABSATZ 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM FALLE DER PRÜFUNG VON SACHEINLAGEN UND VON SONDERVORTEILEN BESCHLIESST DIE HAUPTVERSAMMLUNG , DIE IN DIESEM FALL EINER GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG GLEICHGESTELLT WIRD , NACH MASSGABE DER FÜR DIE AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG GELTENDEN BESCHLUSSFÄHIGKEITS - UND MEHRHEITSBEDINGUNGEN . "

AN DIE STELLE DER FÜNF LETZTEN ABSÄTZE DES ARTIKELS 41 TRETEN DIE FOLGENDEN ABSÄTZE :

" DIE AUF DIE ERSTE EINBERUFUNG HIN ZUSAMMENGETRETENE AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG IST NUR DANN BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE ANWESENDEN ODER VERTRETENEN AKTIONÄRE ZUSAMMEN MINDESTENS DIE HÄLFTE DER EIN STIMMRECHT GEWÄHRENDEN AKTIEN VERTRETEN .

IST DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT , SO WIRD DIE HAUPTVERSAMMLUNG UNTER EINHALTUNG DER FORMVORSCHRIFTEN UND FRISTEN DES ARTIKELS 29 ERNEUT EINBERUFEN . DIE AUF DER ZUM ZWEITEN MAL EINBERUFENEN VERSAMMLUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSE SIND RECHTSWIRKSAM , WENN DIE ANWESENDEN ODER VERTRETENEN AKTIONÄRE ZUSAMMEN MINDESTENS EIN VIERTEL DER EIN STIMMRECHT GEWÄHRENDEN AKTIEN VERTRETEN UND DIE BESCHLÜSSE NUR DIE TAGESORDNUNGSPUNKTE DER ERSTEN VERSAMMLUNG BETREFFEN .

IST DIESE ZWEITE VERSAMMLUNG NICHT BESCHLUSSFÄHIG , SO KANN SIE UNTER EINHALTUNG DER FORMVORSCHRIFTEN UND FRISTEN DES ARTIKELS 29 ERNEUT EINBERUFEN WERDEN , JEDOCH NICHT SPÄTER ALS ZWEI MONATE NACH DEM LETZTEN EINBERUFUNGSTERMIN . DIE AUF DER ZUM DRITTEN MAL EINBERUFENEN VERSAMMLUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSE SIND RECHTSWIRKSAM , WENN DIE ANWESENDEN ODER VERTRETENEN AKTIONÄRE ZUSAMMEN MINDESTENS EIN VIERTEL DER EIN STIMMRECHT GEWÄHRENDEN AKTIEN VERTRETEN UND DIE BESCHLÜSSE NUR DIE TAGESORDNUNGSPUNKTE DER ERSTEN VERSAMMLUNG BETREFFEN .

DIE VERSAMMLUNG BESCHLIESST IN ALLEN FÄLLEN MIT EINER MEHRHEIT VON ZWEI DRITTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN ; IM FALLE EINER SCHRIFTLICHEN ABSTIMMUNG WERDEN LEERE STIMMZETTEL NICHT MITGEZÄHLT .

IST DIE HAUPTVERSAMMLUNG MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE ERHÖHUNG DES GESELLSCHAFTSKAPITALS DURCH UMWANDLUNG VON RÜCKLAGEN , GEWINNEN ODER AUSGABEPRÄMIEN BEFASST , SO BESCHLIESST SIE ABWEICHEND VON DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN NACH DEN FÜR DIE ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG GELTENDEN BESCHLUSSFÄHIGKEITS - UND MEHRHEITSBEDINGUNGEN . "

ARTIKEL 43 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 43

RECHNUNGSLEGUNG

GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN WIRD JÄHRLICH VOM VERWALTUNGSRAT EINE DETAILLIERTE JAHRESBILANZ ANGEFERTIGT , IN DER DIE AKTIVA UND PASSIVA DER GESELLSCHAFT AUSZUWEISEN SIND .

FERNER ERSTELLT DER VERWALTUNGSRAT DIE BETRIEBSABRECHNUNG , DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG SOWIE DIE BILANZ UND LEGT DEN AKTIONÄREN EINEN GESCHÄFTSBERICHT ÜBER DAS ABGELAUFENE GESCHÄFTSJAHR VOR .

AUCH WENN KEINE GEWINNE VORHANDEN SIND ODER DIE GEWINNE NICHT AUSREICHEN , SIND DIE ERFORDERLICHEN ABSCHREIBUNGEN UND RÜCKSTELLUNGEN VORZUNEHMEN , DAMIT DIE BILANZ WIRKLICHKEITSGETREU IST .

DIE IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN SCHRIFTSTÜCKE SIND DEN RECHNUNGSPRÜFERN SPÄTESTENS FÜNFUNDVIERZIG TAGE VOR DER HAUPTVERSAMMLUNG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

JEDER AKTIONÄR IST BERECHTIGT , IN DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZEICHNETEN SCHRIFTSTÜCKE EINSICHT ZU NEHMEN . "

IN ARTIKEL 44 ABSATZ 2 WERDEN DIE ERSTEN SIEBEN WORTE DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" VON DIESEM REINGEWINN , DER SICH GEGEBENENFALLS UM FRÜHERE VERLUSTE VERMINDERT , WERDEN ABGEZOGEN : "

ARTIKEL 44 LETZTER ABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DIE FESTLEGUNG DER TANTIEME DES VERWALTUNGSRATS IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , WELCHE BETRAEGE DEN DER VERFÜGUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG VORBEHALTENEN RÜCKLAGEN ZUR VERTEILUNG ENTNOMMEN WERDEN . "

DER TEXT DES ARTIKELS 45 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI VERLUST VON DREI VIERTELN DES GESELLSCHAFTSKAPITALS HAT DER VERWALTUNGSRAT INNERHALB VON VIER MONATEN NACH GENEHMIGUNG DER RECHNUNGSABSCHLÜSSE , IN DENEN EIN SOLCHER VERLUST FESTGESTELLT WURDE , EINE AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG EINZUBERUFEN , DIE DARÜBER BESCHLIESST , OB DIE GESELLSCHAFT VORZEITIG AUFGELÖST WERDEN SOLL .

WIRD DIE AUFLÖSUNG ABGELEHNT , SO IST DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL VORBEHALTLICH DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS MINDESTKAPITAL VON AKTIENGESELLSCHAFTEN UNVERZUEGLICH UM DEN BETRAG DES FESTGESTELLTEN VERLUSTES HERABZUSETZEN .

IN BEIDEN FÄLLEN IST DER BESCHLUSS DER HAUPTVERSAMMLUNG NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEKANNTZUMACHEN .

JEDER , DER EIN INTERESSE DARAN HAT , KANN VOR GERICHT EINEN ANTRAG AUF AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT STELLEN , WENN KEINE HAUPTVERSAMMLUNG STATTFINDET ODER WENN DIE AUF DIE LETZTE EINBERUFUNG HIN ZUSAMMENGETRETENE VERSAMMLUNG NICHT BESCHLUSSFÄHIG WAR . "

ARTIKEL 46 ABSATZ 4 LETZTER SATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 394 BIS 396 DES GESETZES VOM 24 . JULI 1966 KÖNNEN SIE FERNER AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DER AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DAS VERMÖGEN , DIE RECHTE UND DIE VERBINDLICHKEITEN DER AUFGELÖSTEN GESELLSCHAFT GANZ ODER TEILWEISE IN EINE ANDERE GESELLSCHAFT EINBRINGEN ODER IN DIE ABTRETUNG DIESES VERMÖGENS UND DIESER RECHTE UND VERBINDLICHKEITEN AN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN EINWILLIGEN . "

ARTIKEL 49 ERSTER GEDANKENSTRICH UND ZWEITER GEDANKENSTRICH SATZ 1 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" - ÄNDERUNGEN DIESER SATZUNG TRETEN ERST DANN IN KRAFT , WENN SIE VOM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENEHMIGT WORDEN SIND ;

- GEMÄSS ARTIKEL 171 ABSATZ 3 DES VERTRAGES SIND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNGEN UND DIE BILANZEN DER GESELLSCHAFT FÜR JEDES GESCHÄFTSJAHR INNERHALB EINES MONATS NACH IHRER GENEHMIGUNG DURCH DIE HAUPTVERSAMMLUNG DER GESELLSCHAFT VOM VERWALTUNGSRAT AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERMITTELN ; DIESE LEITET SIE DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU . "