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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 12 . MAI 1969

ZUR BILLIGUNG EINER ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH "

( 69/141/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH " ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNGEN VOM 22 . DEZEMBER 1966 ( 2 ) UND VOM 23 . JANUAR 1968 ( 3 ) HAT DER RAT ERHÖHUNGEN DES STAMMKAPITALS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEBILLIGT .

DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT AM 17 . SEPTEMBER 1968 EINE NEUE ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS BESCHLOSSEN .

DIE KAPITALERHÖHUNG ENTSPRICHT DER VORGESEHENEN ENTWICKLUNG UND EINER GEORDNETEN FINANZGEBARUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS -

ENTSCHEIDET :

ARTIKEL 1

DIE ÄNDERUNG DES P 3 DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH " , DIE DIESER ENTSCHEIDUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , WIRD GEBILLIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . MAI 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 9 . 8 . 1966 , S . 2681/66 .

( 2 ) ABL . NR . 240 VOM 27 . 12 . 1966 , S . 4038/66 .

( 3 ) ABL . NR . L 32 VOM 6 . 2 . 1968 , S . 16 .

ANLAGE

ÄNDERUNG DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH "

P 3 DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH " WIRD WIE FOLGT GEFASST :

" P 3

STAMMKAPITAL UND STAMMEINLAGEN

DAS STAMMKAPITAL BETRAEGT DM 100 000 000 ( HUNDERT MILLIONEN DEUTSCHE MARK ) .

DARAN SIND DIE GESELLSCHAFTER WIE FOLGT BETEILIGT :

GESELLSCHAFTER*MIT DEM BEI DER GRUNDUNG ÜBERNOMMENEN GESCHAFTSANTEIL*MIT DEM BEI DER KAPITALERHOHUNG VOM 24 . 2 . 1965 ÜBERNOMMENEN GESCHAFTSANTEIL*MIT DEM BEI DER KAPITALERHOHUNG VOM 13 . 9 . 1966 ÜBERNOMMENEN GESCHAFTSANTEIL*MIT DER BEI DER KAPITALERHOHUNG VOM 27 . 9 . 1967 ÜBERNOMMENEN STAMMEINLAGE*MIT DER BEI DER KAPITALERHOHUNG VOM 17 . 9 . 1968 ÜBERNOMMENEN STAMMEINLAGE*GESAMTBETRAG*

*VOM DM*VOM DM*VOM DM*VOM DM*VOM DM*DM*

A ) ENERGIE-VERSORGUNG SCHWABEN AG*420 000 , - *8 330 000 , - *8 750 000 , - *8 750 000 , - *8 750 000 , - *35 000 000 , - *

B ) BADENWERK AG*420 000 , - *6 580 000 , - *7 000 000 , - *7 000 000 , - *7 000 000 , - *28 000 000 , - *

C ) TECHNISCHE WERKE DER STADT STUTTGART AG*210 000 , - *3 290 000 , - *3 500 000 , - *3 500 000 , - *3 500 000 , - *14 000 000 , - *

D ) NECKARWERKE ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGS-AG*150 000 , - *2 350 000 , - *2 500 000 , - *2 500 000 , - *2 500 000 , - *10 000 000 , - *

E ) STADT KARLSRUHE STADTWERKE*75 000 , - *1 175 000 , - *1 250 000 , - *1 250 000 , - *1 250 000 , - *5 000 000 , - *

F ) KRAFTÜBERTRAGUNGSWERKE RHEINFELDEN*150 000 , - *600 000 , - *750 000 , - *750 000 , - *750 000 , - *3 000 000 , - *

G ) STADT ULM DONAU STADTWERKE*33 000 , - *517 000 , - *550 000 , - *550 000 , - *550 000 , - *2 200 000 , - *

H ) WÜRTN PORTLAND-CEMENT-WERK*25 000 , - *400 000 , - *425 000 , - *425 000 , - *425 000 , - *1 700 000 , - *

I ) STADT HEIDENHEIM BRENZ STADTWERKE*6 000 , - *94 000 , - *100 000 , - *100 000 , - *100 000 , - *400 000 , - *

K ) ALB ELEKTRIZITÄTSWERK GEISLINGEN STEIGE GMBH*6 000 , - *69 000 , - *75 000 , - *75 000 , - *75 000 , - *300 000 , - *

L ) C . KLINGLERS ERBEN ELEKTRIZITÄTSWERK NAGOLD*3 000 , - *47 000 , - *50 000 , - *50 000 , - *50 000 , - *200 000 , - *

M ) ELEKTRIZITÄTSWERK BRAUNSBACH EGMUH*1 000 , - *24 000 , - *25 000 , - *25 000 , - *25 000 , - *100 000 , - *

N ) ELEKTRIZITÄTSWERK VAIHINGEN ENZ A . HESSENTHALER UND CO.*1 000 , - *24 000 , - *25 000 , - *25 000 , - *25 000 , - *100 000 , - *

*1 500 000 , - *23 500 000 , - *25 000 000 , - *25 000 000 , - *25 000 000 , - *100 000 000 , - "