31968D0408

68/408/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1968 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES GATT MIT KANADA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 300 vom 14/12/1968 S. 0021
Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0142
Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0226


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BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES GATT MIT KANADA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

( 68/408/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

KANADA HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DER ANLAGE ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1967 ) AUFGEFÜHRTEN SÄTZE DER DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDEN ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN POSITIONEN 92801 BIS 93907-1 ( CHEMISCHE WAREN UND KUNSTSTOFFE ) DER LISTE V - KANADA BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1968 AUFGESCHOBEN WIRD ; ÜBER DIESE MASSNAHME WURDE AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT .

DIE VON KANADA ZUM AUSGLEICH DER AUFGESCHOBENEN ANWENDUNG DER GENANNTEN ZUGESTÄNDNISSE ANGEBOTENEN VORÜBERGEHENDEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT KANADA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . WEHENKEL