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BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . MAI 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES GEMÄSS ARTIKELL XXVII DES GATT MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS ÜBER DIE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE REFORM DES AMERIKANISCHEN ZOLLTARIFS GEWÄHRTEN ZUGESTÄNDNISSE

( 68/251/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND EINER REFORM IHRES ZOLLTARIFS HATTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IHRE ABSICHT BEKANNTGEGEBEN , GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDE ZUGESTÄNDNISSE ZU ÄNDERN ; ÜBER DIESE ÄNDERUNGEN SIND AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT WORDEN .

DIE ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN SIND ANNEHMBAR -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LUPIS