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VERORDNUNG NR . 7/65/EWG , 1/65/EURATOM DER RÄTE

VOM 11 . JANUAR 1965

ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF DAS PERONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 212 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 186 ,

GESTÜTZT AUF DAS STATUT DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOM 15 . MAI 1959 ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT , DIE DER KONTROLLAUSSCHUSS UND SEINE BEDIENSTETEN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN BENÖTIGEN , SOWIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDERE STRUKTUR DER DIENSTSTELLEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES EINIGE BESONDERE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( 2 ) AUF DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES FESTZULEGEN SIND -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN SOWIE DIE VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FINDEN AUF DIE BEAMTEN UND DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES ANWENDUNG .

( 2 ) SOFERN DIE RÄTE NICHTS ANDERES BESCHLIESSEN , FINDEN AUCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN AUF DIE BEAMTEN UND DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES ANWENDUNG :

A ) DIE VON DEN RÄTEN NACH ARTIKEL 110 DES STATUTS ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM STATUT ,

B ) DIE VON DEN RÄTEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS BESCHLOSSENE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDEN DIENSTPOSTEN ,

C ) DIE VON DEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANEN NACH ARTIKEL 45 DES ANHANGS VIII DES STATUTS UND ARTIKEL 43 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ,

D ) DIE VON DEN RÄTEN NACH ARTIKEL 102 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,

E ) DIE VON DEN RÄTEN NACH ARTIKEL 79 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN FESTGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN .

ARTIKEL 2

BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 4 , 8 , 29 , 37 UND 41 DES STATUTS UND DES ANHANGS II ARTIKEL 1 WIRD DER KONTROLLAUSSCHUSS ALS DAS ORGAN BETRACHTET , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT .

ARTIKEL 3

ES WERDEN BEIM KONTROLLAUSSCHUSS GEBILDET :

- EINE PERSONALVERTRETUNG ,

- EIN PARITÄTISCHER AUSSCHUSS ,

- EIN DISZIPLINARRAT ,

DIE DIE IHNEN IM STATUT ÜBERTRAGENEN AUFGABEN WAHRNEHMEN .

DIE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DIESER EINRICHTUNGEN WERDEN VON DEN RÄTEN GEREGELT .

ARTIKEL 4

DER KONTROLLAUSSCHUSS UND SEINE PERSONALVERTRETUNG SIND IN DEM IN ARTIKEL 10 DES STATUTS VORGESEHENEN STATUTSBEIRAT NICHT VERTRETEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . JANUAR 1965 .

IM NAMEN DER RÄTE

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

( 1 ) ABL . NR . 46 VOM 17 . 8 . 1959 , S . 861/59 .

( 2 ) ABL . NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962 , S . 1385/62 .