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RICHTLINIE DES RATES

vom 23 . Dezember 1965

zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 65/569/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln .

Könnten die mit den genannten Stoffen behandelten Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden , so wäre die Versorgung der von den Produktionszentren weit entfernten Gebiete mit Zitrusfrüchten völlig unzureichend und würde während bestimmter Jahresabschnitte sogar unterbrochen .

Die Untersuchungen über die Verfahren , die eine genaue Kontrolle der Rückstände der betreffenden Stoffe in den an die Verbraucher verkauften Zitrusfrüchten ermöglichen sollen , können erst in einigen Monaten abgeschlossen werden . Um den Mitgliedstaaten die weitere Anwendung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen , erscheint es daher zweckmässig , die durch Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie vom 5 . November 1963 bis zum 31 . Dezember 1965 begrenzte Frist bis zum 31 . Dezember 1966 zu verlängern .

Es empfiehlt sich , jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einzuräumen , eine Markierung oder Kennzeichnung der behandelten Zitrusfrüchte , die die Angabe der Behandlung einschließt , zwingend vorzuschreiben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , wird wie folgt geändert :

- in Buchstabe b ) wird der Termin des 31 . Dezember 1965 durch den 31 . Dezember 1966 ersetzt .

- dieser Buchstabe wird durch folgende Bestimmung ergänzt :

" Jeder Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben , daß Zitrusfrüchte , deren Oberfläche mit den genannten Stoffen behandelt worden ist , Gegenstand einer Markierung oder Kennzeichnung sein müssen , die die Angabe der Behandlung einschließt . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1965 .

In Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO

( 1 ) AB Nr . 209 vom 11 . 12 . 1965 , S . 3139/65 .

( 2 ) AB Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .