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RICHTLINIE DES RATS

VOM 31 . MAI 1963

ZUR AUFHEBUNG ALLER VERBOTE ODER BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN , WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST

( 63/340/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 63 UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT V BUCHSTABE B ABSATZ 1 .

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN ZUM GRÖSSTEN TEIL AUFGEHOBEN HABEN UND DASS ES DEMNACH ZWECKMÄSSIG IST , DIESE LIBERALISIERUNG ZU VOLLENDEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FESTIGEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN HEBEN DIE SICH AUS RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN ODER VON DER VERWALTUNGSPRAXIS HERRÜHRENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN AUF , WENN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND GESELLSCHAFTEN NUR DURCH DIESE BESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN ODER BEHINDERT WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DAHER ALLE FÜR DIE ÜBERWEISUNG DIESER ZAHLUNGEN ERFORDERLICHEN DEVISENGENEHMIGUNGEN : DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ÜBERWEISUNGEN DIESER ZAHLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DEVISENKURSE , DIE BEI ZAHLUNGEN FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE GELTEN .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE LÄSST DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHÄNDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 60 DES VERTRAGES GENANNTEN DIENSTLEISTUNGEN .

SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS UND FÜR DIE AUSGABE VON REISEDEVISEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MAI 1963 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

EUGENE SCHAUS

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 33 VOM 4 . MÄRZ 1963 , S . 474/63 .

( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 2 VOM 15 . JANUAR 1962 , S . 32/62 .