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17.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 102/99 |
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS
vom 24. März 2023
zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (1)
Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs zum Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens, in der es auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hinweist, zur Kenntnis.
(1) Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.