4.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/8


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 281/2022

vom 28. Oktober 2022

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2023/877]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/954 der Kommission vom 12. Mai 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Spezifizierung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14ah (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

32022 R 0954: Delegierte Verordnung (EU) 2022/954 der Kommission vom 12. Mai 2022 (ABl. L 165 vom 21.6.2022, S. 24)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/954 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2022.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Kristján Andri STEFÁNSSON


(1)   ABl. L 165 vom 21.6.2022, S. 24.

(*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.