20.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 106/75 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 270/2022
vom 23. September 2022
zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2023/799]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(2) |
Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
1. |
Folgendes wird angefügt: „ ,geändert durch:
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2. |
Nach Anpassung c werden folgende Anpassungen eingefügt:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2019/1151 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 24. September 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2022.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Kristján Andri STEFÁNSSON
(1) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80.
(*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.