3.1   Kein Mitglied gewährt oder erhält Subventionen für Fischereifahrzeuge oder Betreiber (5) aufrecht, die IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betreiben.

3.2   Für die Zwecke von Artikel 3.1 gilt ein Fischereifahrzeug oder ein Betreiber als an IUU-Fischerei beteiligt, wenn eine positive Feststellung dessen getroffen wurde, und zwar durch (6), (7)

Das Küstenstaat-Mitglied notifiziert eine positive Feststellung dem in Artikel 9.1 vorgesehenen Ausschuss (in diesem Übereinkommen im Folgenden „Ausschuss“).

3.4   Bei der Festlegung der Geltungsdauer des Verbots nach Artikel 3.1 berücksichtigt das subventionierende Mitglied die Art, Schwere und Wiederholung der IUU-Fischerei, die von einem Fischereifahrzeug oder Betreiber begangen wird. Das Verbot nach Artikel 3.1 gilt zumindest so lange, wie die Sanktion (10), die sich aus der das Verbot auslösenden Feststellung ergibt, in Kraft bleibt, oder zumindest so lange, wie das Fischereifahrzeug oder der Betreiber in einer Liste einer RFO/Übereinkunft geführt wird, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt.

3.5   Im Einklang mit Artikel 8.3 notifiziert das subventionierende Mitglied dem Ausschuss die nach Artikel 3.1 getroffenen Maßnahmen.

3.6   Teilt ein Hafenstaat-Mitglied einem subventionierenden Mitglied mit, dass es eindeutige Gründe für die Annahme hat, dass ein sich in einem seiner Häfen befindendes Fischereifahrzeug IUU-Fischerei betrieben hat, so berücksichtigt das subventionierende Mitglied die erhaltenen Informationen gebührend und ergreift in Bezug auf seine Subventionen die ihm angemessen erscheinenden Maßnahmen.

3.7   Jedes Mitglied verfügt über Gesetze, sonstige Vorschriften und/oder Verwaltungsverfahren, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3.1 genannten Subventionen, einschließlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestehenden Subventionen, nicht gewährt oder aufrechterhalten werden.

3.8   Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschließlich der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (im Folgenden „LDC“) gehörenden Mitglieder, bis zur und innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) gewährt oder aufrechterhalten werden, von Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 3.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.

4.1   Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf einen überfischten Bestand werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.

4.2   Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Fischbestand als überfischt, wenn er von dem Küstenstaat-Mitglied, unter dessen Gerichtsbarkeit die Fischerei betrieben wird, oder durch eine einschlägige RFO/Übereinkunft in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als überfischt anerkannt wird.

4.3   Unbeschadet des Artikels 4.1 kann ein Mitglied Subventionen gemäß Artikel 4.1 gewähren oder aufrechterhalten, wenn solche Subventionen oder andere Maßnahmen dazu dienen, den Bestand auf ein biologisch nachhaltiges Niveau (11) wiederaufzufüllen.

4.4   Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschließlich der LDC-Mitglieder, bis zur und innerhalb der AWZ gewährt oder aufrechterhalten werden, von Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 4.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.

5.1   Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten außerhalb der Hoheitsgewalt eines Küstenstaat-Mitglieds oder eines Küstenstaat-Nichtmitglieds und außerhalb der Zuständigkeit bzw. des Geltungsbereichs einer einschlägigen RFO/Übereinkunft werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.

5.2   Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück, wenn es Subventionen für Fischereifahrzeuge, die nicht die Flagge dieses Mitglieds führen, gewährt.

5.3   Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück, wenn es Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf Bestände gewährt, deren Zustand unbekannt ist.

8.1   Unbeschadet des Artikels 25 des Subventionsübereinkommens und um die Notifikationen von Fischereisubventionen zu verstärken und zu verbessern, sowie um eine wirksamere Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Fischereisubventionen zu ermöglichen, legt jedes Mitglied folgende Informationen vor:

8.2   Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss jährlich eine Liste der Fischereifahrzeuge und Betreiber, bei denen es positiv festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben.

8.3   Jedes Mitglied informiert den Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens über die Maßnahmen, die bestehen oder getroffen werden, um die Durchführung und Verwaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen, einschließlich der Schritte zur Umsetzung der in den Artikeln 3, 4 und 5 dargelegten Verbote. Jedes Mitglied informiert den Ausschuss ebenfalls unverzüglich über alle späteren Änderungen solcher Maßnahmen und über neue Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 dargelegten Verbote.

8.4   Jedes Mitglied übermittelt dem Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Beschreibung seiner Fischereiregelungen mit Verweisen auf seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, und unterrichtet den Ausschuss unverzüglich über alle späteren Änderungen. Ein Mitglied kann dieser Verpflichtung nachkommen, indem dem Ausschuss ein aktueller elektronischer Link zu der Website des Mitglieds oder einer anderen geeigneten offiziellen Website, auf der diese Informationen aufgeführt sind, bereitgestellt wird.

8.5   Ein Mitglied kann bei dem notifizierenden Mitglied um zusätzliche Informationen über die gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellten Notifikationen und Informationen ersuchen. Das notifizierende Mitglied reagiert auf dieses Ersuchen so rasch wie möglich schriftlich und ausführlich. Ist ein Mitglied der Auffassung, dass eine in diesem Artikel genannte Notifikation oder Information nicht zur Verfügung gestellt wurde, so kann es dies dem betreffenden anderen Mitglied oder dem Ausschuss zur Kenntnis bringen.

8.6   Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens schriftlich jede RFO/Übereinkunft, deren Vertragsparteien sie sind. Diese Notifikation umfasst mindestens den Wortlaut des Rechtsinstruments, mit dem die RFO/Übereinkunft eingeführt wird, das Gebiet und die Arten, die in ihre Zuständigkeit bzw. ihren Geltungsbereich fallen, Informationen über den Zustand der bewirtschafteten Fischbestände, eine Beschreibung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, ihre Regeln und Verfahren zur Feststellung der IUU-Fischerei und die aktualisierten Listen der Fischereifahrzeuge und/oder Betreiber, bei denen sie festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben. Diese Notifikation kann entweder einzeln oder von einer Gruppe von Mitgliedern vorgelegt werden. (16) Alle Änderungen dieser Angaben sind dem Ausschuss unverzüglich zu notifizieren. Das Sekretariat des Ausschusses führt eine Liste der nach diesem Artikel notifizierten RFOs/Übereinkünfte.

8.7   Die Mitglieder erkennen an, dass die Notifikation einer Maßnahme Folgendes nicht berührt: a) ihren rechtlichen Status nach dem GATT 1994, dem Subventionsübereinkommen oder diesem Übereinkommen; b) die Auswirkungen der Maßnahme im Rahmen des Subventionsübereinkommens oder c) die Art der Maßnahme selbst.

8.8   Dieser Artikel verpflichtet nicht zur Bereitstellung von vertraulichen Informationen.

9.1   Es wird hiermit ein Ausschuss für Fischereisubventionen eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitz und tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag eines Mitglieds nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen. Der Ausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm aufgrund dieses Abkommens übertragen oder von den Mitgliedern zugewiesen werden, und bietet den Mitgliedern Gelegenheit, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten. Das WTO-Sekretariat nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuss wahr.

9.2   Der Ausschuss prüft alle gemäß den Artikeln 3 und 8 und diesem Artikel bereitgestellten Informationen, mindestens alle zwei Jahre.

9.3   Der Ausschuss überprüft unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens jährlich dessen Durchführung und Funktionieren. Der Ausschuss unterrichtet den Rat für Warenverkehr jährlich über die Entwicklungen während des Überprüfungszeitraums.

9.4   Der Ausschuss überprüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle drei Jahre das Funktionieren dieses Übereinkommens, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um das Funktionieren dieses Übereinkommens zu verbessern. Soweit zweckmäßig wird der Ausschuss dem Rat für Warenverkehr unter anderem im Hinblick auf die bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen Änderungen des Wortlauts dieses Übereinkommens vorschlagen.

9.5   Der Ausschuss unterhält enge Kontakte mit der FAO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich des Fischereimanagements, einschließlich einschlägiger RFOs/Übereinkünfte.

10.1   Die Bestimmungen der Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie durch die Vereinbarung über die Streitbeilegung ausgeführt und angewandt werden, gelten für die Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens, sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. (17)

10.2   Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 4 des Subventionsübereinkommens (18) für Konsultationen und die Streitbeilegung nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens.

11.1   Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 hindert dieses Übereinkommen kein Mitglied daran, eine Subvention für Katastrophenhilfe (19) zu gewähren, sofern die Subvention

11.3   Dieses Übereinkommen darf nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden, die die Zuständigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die aus dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechts (21), erwachsen, berührt.

11.4   Sofern nichts anderes vorgesehen ist, bedeutet dieses Übereinkommen nicht, dass ein Mitglied an Maßnahmen oder Entscheidungen im Rahmen einer RFO/Übereinkunft gebunden ist oder diese anerkennt, wenn es keine Vertragspartei oder mitarbeitende Nichtvertragspartei dieser RFO/Übereinkunft ist.

11.5   Durch dieses Übereinkommen werden die im Subventionsübereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder geändert noch zunichtegemacht.