(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden die „ESA-Staaten“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Interims-WPA“) (1) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewandt. Das Interims-WPA wird seit dem 7. Februar 2019 auch zwischen der Union und der Union der Komoren vorläufig angewandt.

(2)

Protokoll 1 (2) des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.

(3)

Gemäß Artikel 44 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets automatisch Ausnahmeregelungen zu diesen Ursprungsregeln gewährt.

(4)

Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2017 (3) an, mit dem für haltbar gemachten Thunfisch und für „Loins“ genannte Thunfischfilets, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2022 in die Union eingeführt werden, eine automatische Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interims-WPA gewährt wird.

(5)

Am 10. Juni 2022 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Republik Seychellen im Namen der ESA-Staaten auf eine erneute automatische Ausnahmeregelung gemäß Artikel 44 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA ein, die ab dem 1. Januar 2023 bis zum Abschluss und zur Anwendung eines neuen Protokolls gelten soll.

(6)

Die derzeitige automatische Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2022 aus. Gemäß Artikel 44 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA sollte der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den ESA-Staaten eine solche Ausnahmeregelung ohne Weiteres gewähren.

(7)

Der in Artikel 44 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.

(8)

Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch der KN-Codes 1604 14 21, 1604 14 31 und 1604 14 41, 1604 14 28, 1604 14 38 und 1604 14 48, ex 1604 20 70 sowie von „Loins“ genannten Thunfischfilets der KN-Codes 1604 14 26, 1604 14 36 und 1604 14 46 Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 ohne Ursprungseigenschaft verwenden werden muss, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.

(9)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

(10)

Der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen sollte die beantragte automatische Ausnahmeregelung für den Zeitraum gewähren, während dessen Artikel 44 Absatz 8 des Protokolls 1 noch in Kraft ist.

(11)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Europäische Kommission regelmäßig von den gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder angegebenen Erklärungen auf der Rechnung in Kenntnis setzen —