(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet. Die Komoren wenden das Interims-WPA seit dem 7. Februar 2019 vorläufig an.

(2)

Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.

(3)

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt.

(4)

Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 (2) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Aufgrund von Verzögerungen beim Erhalt von Bestellungen war die Inanspruchnahme des Kontingents der Ausnahmeregelung jedoch gering.

(5)

Am 14. Januar 2019 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2019 (3) an, mit dem gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln vom 14. Januar 2019 bis zum 13. Januar 2020 für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Da jedoch Käufer aus der EU auf finanzielle Probleme stießen, wurde das Kontingent der Ausnahmeregelung seltener in Anspruch genommen als erwartet.

(6)

Mauritius hat für 125 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die von März 2020 bis März 2021 in die Union eingeführt werden, eine weitere Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius erneut darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der Union oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen.

(7)

Die Ausnahmeregelung würde die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Mauritius fördern, eine Diversifizierung des mauritischen Fisch- und Meeresfrüchtesektors erlauben und dazu beitragen, dass die Kapazitäten des Sektors weiterhin in vollem Umfang genutzt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Die geringen Mengen, die weniger als 1 % des Wertes der Gesamteinfuhren von Fischereierzeugnissen des HS-Kapitels 03 aus Mauritius in die Union ausmachen, und der kurze Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung beantragt wird, sind nicht geeignet, zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu führen.

(8)

Nach Angaben von Mauritius beläuft sich das prognostizierte Absatzvolumen in die EU für das Jahr 2020/2021 auf 125 Tonnen. Da die in der Vergangenheit gewährten Ausnahmeregelungen jedoch nur selten genutzt wurden, dürfte es nicht zweckmäßig sein, das Kontingent für den beantragten Zeitraum im Vergleich zu dem Kontingent für das Jahr 2019/2020 zu erhöhen. Mauritius sollte daher für die Dauer von einem Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek gewährt werden, die es den bestehenden Wirtschaftszweigen ermöglicht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen.

(9)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

(10)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —