1.   Das Ziel dieses Abkommens besteht darin, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Vertragsparteien zu schaffen.

2.   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt ausschließlich zu friedlichen Zwecken.

3.   Die unter dieses Abkommen fallenden Güter dürfen nur für friedliche Zwecke verwendet werden und dürfen weder für Kernwaffen oder Kernsprengkörper noch für die Erforschung oder Entwicklung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern oder für militärische Zwecke verwendet werden.

1.   Die im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien geplante Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie kann Folgendes umfassen:

2.   Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 1 genannten Bereichen kann erforderlichenfalls durch Vereinbarungen zwischen einer im Vereinigten Königreich ansässigen Rechtsperson und einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Rechtsperson durchgeführt werden, die die jeweils zuständige Behörde der anderen zuständigen Behörde als zur Durchführung dieser Zusammenarbeit ordnungsgemäß bevollmächtigt mitteilt. Solche Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, sofern solche Rechte bestehen oder entstehen.

1.   Dieses Abkommen gilt für die in Absatz 2 genannten Güter, falls nicht

2.   Die in Absatz 1 genannten Güter sind:

3.   Güter, auf die dieses Abkommen nach Absatz 1 Anwendung findet, bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen, bis nach den Verfahren der nach Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgestellt worden ist, dass:

4.   Technologie unterliegt diesem Abkommen für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die von der Gemeinschaft in einer schriftlichen Notifizierung an das Vereinigte Königreich bei Inkrafttreten dieses Abkommens genannt werden, wobei diese Mitgliedstaaten ihren Willen bekundet haben, Technologien nicht in dieses Abkommen aufzunehmen. Diese Maßnahmen lassen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Vorschriften über den gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet, unberührt. Jeder Mitgliedstaat, für den eine Notifizierung nach diesem Absatz erfolgt ist, unterstützt die zuständige Behörde der Gemeinschaft bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen in Bezug auf Technologietransfers und -weitergaben. Nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss kann die in diesem Absatz genannte Notifizierung in Bezug auf jeden betroffenen Mitgliedstaat jederzeit schriftlich zurückgezogen werden, wobei dieser Mitgliedstaat seinen diesbezüglichen Willen zum Ausdruck gebracht hat. Die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieser Bestimmung werden in den Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt.

1.   Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt folgenden Bedingungen:

2.   Wird die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Abkommen mit der IAEO aus irgendeinem Grund in der Gemeinschaft oder im Vereinigten Königreich ausgesetzt oder beendet, schließt die betreffende Vertragspartei unverzüglich ein Abkommen mit der IAEO, das die Wirksamkeit und den Geltungsbereich vorsieht, die denen der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten einschlägigen Sicherungsübereinkünfte gleichwertig sind, oder, falls dies nicht möglich ist,

3.   Beide Vertragsparteien kommen überein, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten ein robustes und wirksames System der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, dass das unter dieses Abkommen fallende Kernmaterial seiner friedlichen Nutzung nicht entzogen wird. Die Überwachung, einschließlich Inspektionen in den Anlagen, in denen Kernmaterial im Sinne dieses Abkommens gelagert wird, wird so durchgeführt, dass die zuständigen Behörden unabhängige Schlussfolgerungen ziehen und erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen verlangen und diese Maßnahmen überwachen können.

1.   Die Maßnahmen des physischen Schutzes müssen jederzeit auf einem Niveau angewandt werden, das mindestens den Kriterien in Anhang C der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial entspricht. Ergänzend zu diesem Dokument nehmen das Vereinigte Königreich, die Gemeinschaft, gegebenenfalls vertreten durch die Europäische Kommission, und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Anwendung physischer Schutzmaßnahmen auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des geänderten CPPNM Bezug, einschließlich etwaiger für jede Vertragspartei geltender Änderungen, sowie auf die Empfehlungen der IAEO INFCIRC/225/Rev.5 (Empfehlungen für nukleare Sicherheit zum physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen), einschließlich etwaiger Änderungen, sofern die Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.

2.   Der Transport von Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen des geänderten CPPNM, einschließlich der für jede Vertragspartei geltenden Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiven Materials (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1), einschließlich etwaiger Änderungen, sofern die Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.

1.   Die Gemeinschaft und das Vereinigte Königreich sind Vertragsparteien des am 17. Juni 1994 in Wien unterzeichneten und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommens über nukleare Sicherheit (IAEO INFCIRC/449), des am 5. September 1997 in Wien unterzeichneten und 18. Juni 2001 in Kraft getretenen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO INFCIRC/546), des am 26. September 1986 in Wien unterzeichneten und am 26. Februar 1987 Kraft getretenen Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO INFCIRC/336) und des am 26. September 1986 in Wien unterzeichneten und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO INFCIRC/335). Jede Änderung eines der genannten Übereinkommen gilt für dieses Abkommen, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen schriftlich notifiziert, dass sie die Änderung nicht akzeptiert. Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben die am 9. Februar 2015 angenommene Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit (IAEO INFCIRC/872) gebilligt.

2.   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für wirksame Vereinbarungen über nukleare Sicherheit an und arbeiten in Anerkennung ihrer Führungsrolle auf diesem Gebiet zusammen an der kontinuierlichen Verbesserung der internationalen Standards und Übereinkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und ihrer Umsetzung.

3.   In Anerkennung des Grundsatzes der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Rechts jeder Vertragspartei, Standards für die nukleare Sicherheit umzusetzen, und soweit dies nicht im Widerspruch zu Entwicklungen bei rechtsverbindlichen internationalen Standards für nukleare Sicherheit steht, schwächt keine Vertragspartei das Schutzniveau oder setzt es unter das herab, das durch die Schutzstandards und deren Durchsetzung vorgesehen ist, die von den Vertragsparteien am Ende des Übergangszeitraums in den Bereichen nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Stilllegung, sichere Verbringung von Kernmaterial, Notfallvorsorge und Notfallreaktion geteilt werden.

4.   Die Vertragsparteien arbeiten weiter zusammen, unterhalten regelmäßige Kontakte und tauschen Informationen über Fragen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit, dem Strahlenschutz, der Notfallvorsorge und -reaktion sowie der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse internationaler Peer Reviews.

5.   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in folgenden Bereichen zusammen:

Die Gemeinschaft kann über ihre zuständige Behörde das Vereinigte Königreich auffordern, sich als Drittland an diesen Systemen und Gruppen zu beteiligen.

1.   Jede Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie im Sinne der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, die in den Artikeln 6 [Sicherungsmaßnahmen] und 7 [Physischer Schutz] aufgeführt sind, sowie in Bezug auf die von einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangenen Verpflichtungen gemäß den Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial.

2.   Die Vertragsparteien erleichtern den Handel mit Gütern, die unter dieses Abkommen fallen, untereinander oder zwischen Personen, die in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien ansässig sind, im beiderseitigen Interesse der Hersteller, der Kernbrennstoffkreislaufindustrie, der Versorgungsunternehmen und der Verbraucher.

3.   Die Vertragsparteien unterstützen einander so weit wie möglich bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie durch eine Vertragspartei oder Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs.

4.   Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit hängt von einer für beide Seiten zufrieden stellenden Anwendung der von der Gemeinschaft im Einklang mit dem Euratom-Vertrag geschaffenen Sicherungs- und Kontrollregelung und der vom Vereinigten Königreich geschaffenen Sicherungs- und Kontrollregelung ab.

5.   Dieses Abkommen darf nicht dazu benutzt werden, die Integrität und das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Kernenergiemarktes der Gemeinschaft zu gefährden, insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auf diesem Markt zu behindern oder die gemeinsame Kernversorgungspolitik der Gemeinschaft zu behindern.

6.   Die Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie und geeigneten Dienstleistungen erfolgt zu fairen kaufmännischen Bedingungen. Die Durchführung dieses Absatzes lässt den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs unberührt.

7.   Rücktransfers von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie, die außerhalb der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien unter dieses Abkommen fallen, erfolgen ausschließlich im Rahmen der von einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere gelten die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial für Rücktransfers aller unter dieses Abkommen fallenden Güter.

8.   Schriftliche Notifikationen über die Verbringung von unter dieses Abkommen fallenden Gütern und Rücktransfers von nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, werden gemäß den Verfahren ausgetauscht, die in den nach Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind.

9.   Nicht nukleares Material, Ausrüstung und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, dürfen nur im Einklang mit Absatz 11 dieses Artikels ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 [Unter dieses Abkommen fallende Güter].

10.   Erfordern die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial die Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei, so darf das diesem Abkommen unterliegende Kernmaterial nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden, es sei denn, dies geschieht im Einklang mit Absatz 11.

11.   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen der Länder aus, in die die andere Vertragspartei gemäß den Absätzen 9 und 10 dieses Artikels Rücktransfers von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie vornehmen darf. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen ihrer Länderlisten gemäß den Verfahren, die in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt sind.

12.   Wenn das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Technologie, die Gegenstand dieses Abkommens ist, an einen Mitgliedstaat weiterleitet, der unter die Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 4 fällt [Unter dieses Abkommen fallende Güter], so finden die Absätze 7 und 9 Anwendung. Die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Absatzes werden im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt.

1.   Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung und für Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung, einschließlich der Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen, wenn die Vertragsparteien gemeinsame Interessen haben und soweit sie unter ihre jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten fallen. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Agenturen können die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Forschungssektoren, einschließlich Hochschulen, Laboratorien und des Privatsektors, an dieser Zusammenarbeit gestatten. Die Vertragsparteien bemühen sich im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften um die Erleichterung einer solchen Zusammenarbeit zwischen Personen in diesem Bereich.

2.   Die Zusammenarbeit gemäß diesem Artikel kann Folgendes umfassen:

nach Maßgabe des Handels- und Kooperationsabkommens.

3.   Soweit erforderlich, können die Vertragsparteien oder ihre zuständigen Behörden gesonderte Durchführungsvereinbarungen treffen, in denen der spezifische Geltungsbereich, die Modalitäten und die Bedingungen für eine Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels festgelegt werden.

4.   Die gemäß Absatz 3 festgelegten Durchführungsmodalitäten können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung von Management- und operativen Zuständigkeiten sowie detaillierte Bestimmungen über die Verbreitung und den Austausch von Informationen sowie das geistige Eigentum umfassen.

1.   Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den angemessenen und verhältnismäßigen Austausch von Informationen und technischem Fachwissen untereinander sowie zwischen ihren jeweiligen zuständigen Behörden in Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.

2.   Die Vertragsparteien können einander, ihren zuständigen Behörden und Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs Informationen über Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zur Verfügung stellen.

3.   Informationen, die von Dritten unter Bedingungen übermittelt wurden, die deren Weitergabe ausschließen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.

4.   Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von der weitergebenden Vertragspartei festgelegten Bedingungen weitergegeben.

5.   Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von Informationen zu Fragen innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens zwischen Personen unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.

6.   Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen festgelegten Bedingungen weitergegeben.

7.   Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, von denen sie bei der Durchführung dieses Abkommens Kenntnis erhalten.

1.   Die Vertragsparteien sorgen für den angemessenen und wirksamen Schutz von im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum und im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weitergegebener Technologie im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen sowie mit den im Vereinigten Königreich und der Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

2.   Mit diesem Abkommen sollen keine Rechte des geistigen Eigentums übertragen werden. Das geistige Eigentum, das im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit entsteht, wird von Fall zu Fall in spezifischen Abkommen, Vereinbarungen oder Verträgen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufgeteilt.

1.   Die Vertragsparteien treffen über ihre jeweiligen zuständigen Behörden Verwaltungsvereinbarungen zur wirksamen Durchführung dieses Abkommens. Diese Vereinbarungen umfassen die Verfahren, die die zuständigen Behörden zur Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens benötigen.

2.   Die gemäß diesem Artikel getroffenen Verwaltungsvereinbarungen können von den zuständigen Behörden schriftlich geändert werden.

3.   Verwaltungsvereinbarungen können den Austausch von Inventarverzeichnissen für die unter dieses Abkommen fallenden Güter vorsehen.

4.   In den Verwaltungsvereinbarungen können die Mechanismen für Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden festgelegt werden.

5.   Die Verbuchung von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, das Gegenstand dieses Abkommens ist, erfolgt auf der Grundlage der Fungibilität und gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichwertigkeit von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, wie sie in den gemäß diesem Artikel geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind.

1.   Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass eine Behinderung, Verzögerung oder ungebührliche Einmischung in die kerntechnischen Tätigkeiten im Vereinigten Königreich und in der Gemeinschaft vermieden wird und der für die wirtschaftliche und sichere Durchführung kerntechnischer Tätigkeiten erforderlichen umsichtigen Verwaltungspraxis entspricht.

2.   Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl inländische als auch internationale — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter dieses Abkommen fallenden Gütern oder solchen, zu denen mitgeteilt wurde, dass sie unter dieses Abkommen fallen sollen, im jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Gemeinschaft zu behindern.

1.   Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den im Vereinigten Königreich und in der Union und in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den von den Vertragsparteien geschlossenen internationalen Übereinkünften, unbeschadet des Artikels 18 [Bestehende Abkommen]. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das anwendbare Recht den Euratom-Vertrag und das daraus abgeleitete Recht.

2.   Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden, im Vereinigten Königreich durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen in seinem Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.

1.   Die Bestimmungen der zwischen dem Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich gelten als Ergänzung zu diesem Abkommen und werden gegebenenfalls durch die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzt.

2.   Dieses Abkommen stellt kein ergänzendes Abkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen dar.

3.   Dieses Abkommen gilt unbeschadet früherer bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und Euratom andererseits.

1.   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein.

2.   Die Zusammensetzung und die Verfahren des Gemischten Ausschusses werden in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt.

3.   Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig und auf Ersuchen der zuständigen Behörde einer Vertragspartei zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.

4.   Der Gemischte Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

1.   Die Vertragsparteien erörtern im Gemischten Ausschuss unverzüglich alle Streitigkeiten über die Anwendung, Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens, um die Streitigkeit durch Verhandlungen beizulegen. Diese Gespräche oder Verhandlungen können in Form eines Schriftwechsels geführt werden.

2.   Streitigkeiten, die nicht durch Verhandlungen und obligatorische Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses beigelegt werden, werden auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt, dem drei Schiedsrichter angehören. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt.

3.   Hat eine Vertragspartei binnen 30 Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen 30 Tagen nach der Be- oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen.

4.   Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs. Schiedsbeschlüsse oder Schiedssprüche werden im Einklang mit allen geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und dem Völkerrecht vollstreckt.

1.   Für den Fall, dass:

kann die andere Vertragspartei nach schriftlicher Notifizierung die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise aussetzen oder beenden. In ihrer Notifizierung nennt die Vertragspartei die Maßnahmen, die ihres Erachtens eine schwerwiegende Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen darstellen, nennt die Bestimmungen, die sie auszusetzen oder zu beenden beabsichtigt, und den Zeitpunkt, ab dem sie die Aussetzung oder Beendigung beabsichtigt.

2.   Bevor eine Vertragspartei in dieser Hinsicht tätig wird, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, einschließlich eines Beschlusses darüber, ob Abhilfemaßnahmen oder andere Maßnahmen erforderlich sind, und wenn ja, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen zu treffen sind.

3.   Eine Aussetzung oder Beendigung gemäß Absatz 1 wird nur vorgenommen, wenn die Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen nicht innerhalb der vom Gemischten Ausschuss festgelegten Frist oder, falls keine gütliche Einigung erzielt wurde, innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch unverzüglich, umgesetzt wurden.

4.   Eine Aussetzung erlischt, wenn sich die aussetzende Vertragspartei davon überzeugt hat, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt, sei es von sich aus oder aufgrund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts.

5.   Im Falle der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens hat die weitergebende Vertragspartei das Recht, die Rückgabe der diesem Abkommen unterliegenden Güter zu verlangen.

1.   Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen über mögliche Änderungen dieses Abkommens führen, um insbesondere den internationalen Entwicklungen im Nuklearbereich Rechnung zu tragen.

2.   Dieses Abkommen kann mit Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden.

3.   Jede Änderung tritt zu dem von den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt, durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien oder gegebenenfalls durch ihre zuständigen Behörden in Kraft, zu dem ihre jeweiligen für ihr Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

4.   Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit diesem Artikel geändert werden.

1.   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen für ihre Zustimmung, gebunden zu sein, erforderlichen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist.

2.   Dieses Übereinkommen wird zunächst für 30 Jahre geschlossen. Danach wird dieses Abkommen automatisch um weitere zehn Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei durch einen diplomatischen Notenwechsel mindestens sechs Monate vor Ablauf des ursprünglichen Zeitraums von 30 Jahren oder eines solchen zusätzlichen Zehnjahreszeitraums ihre Absicht, das Abkommen zu kündigen.

3.   Ungeachtet der Aussetzung, Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln 1 [Ziel], 5 [Unter dieses Abkommen fallende Güter], 6 [Sicherungsmaßnahmen], 7 [Physischer Schutz], 9 [Weitergabe, Rücktransfer und Erleichterung des Handels], 10 [Anreicherung], 11 [Wiederaufbereitung], 13 [Austausch von Informationen und technischem Fachwissen], 14 [Geistiges Eigentum], 15 [Verwaltungsvereinbarungen], 16 [Umsetzung], 17 [Anwendbares Recht], 18 [Bestehende Abkommen], 20 [Konsultationen], 21 [Beilegung von Streitigkeiten] und 22 [Einstellung der Zusammenarbeit im Falle eines schweren Verstoßes] so lange wirksam, wie alle Güter, die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder — gleichgültig, an welchem Ort — unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleiben, oder bis von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 [Unter dieses Abkommen fallende Güter] einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann.