ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN UND DEREN SCHUTZ
DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits
und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA andererseits,
im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinkommen, sich bei der harmonischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) gegenseitig zu unterstützen und den Handel mit solche geografische Angaben tragenden Erzeugnissen mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien zu fördern —
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich des Abkommens
(1) Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz für Erzeugnisse mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten des Abkommens die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens in Bezug auf geografische Angaben auf andere Erzeugnisklassen‚ die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften fallen, insbesondere auf kunsthandwerkliche Erzeugnisse, zu prüfen, wobei der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen ist.
Für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Zwecke haben die Vertragsparteien in Anhang VII Namen aufgenommen, mit denen Erzeugnisse mit Ursprung in ihrem Gebiet bezeichnet werden und die in ihrem Gebiet geschützt sind und denen bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens nach den Verfahren des Artikels 3 dieses Abkommens im Hinblick auf die Gewährung des Schutzes Vorrang eingeräumt wird.
Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Fortschritte bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens und führen danach alle zwei Jahre eine Überprüfung durch.
Artikel 2
Etablierte geografische Angaben
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass in ihren jeweiligen in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften die wesentlichen Elemente des Verfahrens für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben im Sinne des Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens festgelegt sind.
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die wesentlichen Elemente nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes folgende sind:
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a) |
ein oder mehrere Register mit den in dem betreffenden Gebiet geschützten geografischen Angaben; |
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b) |
ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob eine geografische Angabe ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, einer Region oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografischem Ursprung beruht; |
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c) |
das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann; |
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d) |
Bestimmungen zur Produktionskontrolle; |
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e) |
die Durchsetzung des Schutzes eingetragener Namen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen der Behörden; |
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f) |
das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, mit dem geschützten Namen etikettierte Erzeugnisse zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikationen einhält; |
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g) |
ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht. |
(2) Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben der Volksrepublik China, die von der Volksrepublik China gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Europäische Union, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.
(3) Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union, die von der Europäischen Union gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Volksrepublik China, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Anwendung des Artikels 3 des TRIPS-Übereinkommens über die Inländerbehandlung ergeben.
Artikel 3
Ergänzung von geografischen Angaben
(1) In Bezug auf in Anhang V oder VI aufgeführte geografische Angaben kommen die Vertragsparteien überein, dass diese in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Bedingungen dieses Abkommens bearbeitet werden (1).
(2) Ergänzungen zu den in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben unterliegen nach Prüfung der jeweiligen technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II den einschlägigen Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 (2).
Artikel 4
Umfang des Schutzes geografischer Angaben (3)
(1) Jede Vertragspartei schützt die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der gemäß Artikel 3 dieses Abkommens ergänzten geografischen Angaben, vor (4)
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a) |
der Verwendung jedes Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung eines Erzeugnisses, das auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Erzeugnisses irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat; |
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b) |
jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, dessen Ursprung nicht an dem durch die betreffende geografische Angabe bezeichneten Ort liegt, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geografische Angabe in Übersetzung, Transkription (5) oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird; |
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c) |
jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, das der Produktspezifikation für das Erzeugnis mit dem geschützten Namen nicht entspricht. |
(2) Bei ganz oder teilweise gleichlautenden geografischen Angaben wird jeder Angabe Schutz gewährt. Eine geografische Angabe, die zwar das Gebiet, die Region oder den Ort, aus dem/der das Erzeugnis stammt, richtig bezeichnet, bei der Öffentlichkeit jedoch fälschlicherweise den Eindruck erwecken kann, dass das Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird jedoch nicht geschützt.
Jede Vertragspartei konsultiert die andere Vertragspartei im Rahmen des Möglichen, bevor sie die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Angaben festlegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
(3) Was die Ergänzung geografischer Angaben nach Artikel 3 betrifft‚ so ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet‚ einen Namen als geografische Angabe zu schützen‚ der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist‚ den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe dieses Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer im Rahmen dieses Abkommens geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei‚ wenn eine ihrer geografischen Angaben in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, dieser Name wird in einer für die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet.
Artikel 5
Recht auf Verwendung geografischer Angaben
(1) Eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte geografische Angabe kann für jedes rechtmäßige Erzeugnis verwendet werden, das der technischen Spezifikation für das Erzeugnis mit dieser geografischen Angabe entspricht und alle Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei erfüllt, aus der die geografische Angabe stammt.
(2) Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften im Gebiet der anderen Vertragspartei die amtlichen Zeichen der geografischen Angabe der anderen Vertragspartei tragen.
Die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in das einschlägige Register der Europäischen Union eingetragen (6). Erzeugnisse, die unter eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte und in Anhang III aufgeführte geografische Angabe, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommenen geografischen Angaben, fallen, können im Gebiet der Europäischen Union das europäische Zeichen tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht. Nach einer Einzelfallprüfung beschließt die Europäische Union, die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen geografischen Angaben, entweder als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe in das einschlägige Register der Europäischen Union einzutragen. Diese geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Geltungsbeginn dieses Beschlusses in das Register eingetragen.
Für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben können die Zeichen für Erzeugnisse mit geografischer Angabe gemäß den Rechtsvorschriften der Volksrepublik China verwendet werden.
Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse die amtlichen Zeichen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften der Ursprungsvertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei tragen, sofern die allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der anderen Vertragspartei erfüllt sind.
Dieser Absatz berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, ein System zur Genehmigung der Verwendung amtlicher Zeichen für geografische Angaben mit Ursprung in ihrem Gebiet einzuführen oder beizubehalten.
(3) Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, bedarf die Verwendung eines solchen geschützten Namens durch einen Nutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei weder einer behördlichen Nutzerzulassung, noch werden weitere Verwaltungsgebühren erhoben. Der Rechteinhaber oder die Kontrollstelle für eine geografische Angabe ist aufgefordert, den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei das Verzeichnis der Nutzer zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern.
Artikel 6
Beziehung zu Marken
(1) Die Vertragsparteien verweigern von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer aus einer geografischen Angabe oder ihrer Übersetzung oder Transkription bestehenden (7) Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die nicht den durch diese geografische Angabe angegebenen Ursprung haben, gemäß ihren jeweiligen Vorschriften oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde.
(2) Die Vertragsparteien verweigern zudem auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die angibt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als seinem tatsächlichen Ursprungsort hat, oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde (8).
(3) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder der Tatsache, dass sie weithin bekannt ist, geeignet wäre, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
(4) Der gemäß diesem Abkommen für die in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben gewährte Schutz berührt nicht die weitere Verwendung und Verlängerung einer Marke, die vor dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde.
Marken nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes dürfen weiter verwendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen. Es wird übereingekommen, dass der Schutz geografischer Angaben durch andere Rechtsvorschriften als die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Markenrechts gewährleistet werden kann, beispielsweise durch Rechtsvorschriften, die den Sui-generis-Schutz geografischer Angaben vorsehen.
Der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes und der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz werden gemäß Absatz 5 bestimmt.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 4 dieses Artikels gelten als „Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes“ und als „Zeitpunkt des Antrags auf Schutz“ folgende Zeitpunkte:
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Für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. |
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Für die in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV. |
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Für geografische Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 gilt der Zeitpunkt der Veröffentlichung zum Schutz einer geografischen Angabe als Zeitpunkt des Antrags auf Schutz dieser geografischen Angabe‚ und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV. |
(6) In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.
In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben gelten Marken, die in der Europäischen Union zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zwecks Einspruch und dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, als bösgläubig angemeldet.
In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die in der Volksrepublik China nach dem 3. Juni 2017 angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.
Artikel 7
Durchsetzung des Schutzes
Die Vertragsparteien setzen den in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Betroffenen auf gerichtliche Durchsetzung.
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkünften über den Schutz geografischer Angaben und deren Durchsetzung ergeben.
(2) Die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von Erzeugnissen mit in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Gebiet der Vertragspartei gelten‚ in dem die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
(3) Alle Fragen im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen für eingetragene Erzeugnisse werden von dem gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss behandelt.
(4) Die Informationen über geografische Angaben, insbesondere die technischen Spezifikationen für die Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Anhang II, einschließlich künftiger Änderungen, werden von den Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, aus dem die betreffende geografische Angabe stammt, geprüft und genehmigt.
Artikel 9
Transparenz und Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien halten entweder über den gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss oder, wenn der Gemischte Ausschuss nicht tagt, direkt über die eingerichteten Kontaktstellen Kontakt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Abkommens. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Informationen über geografische Angaben und deren Änderung sowie um Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen ersuchen. Die Kontaktstellen sind auch für die Entgegennahme der erforderlichen Unterlagen zu den in den Anhängen aufgeführten Namen zuständig.
Jede Vertragspartei benennt und teilt die Kontaktstelle mit, die für Fragen nach Unterabsatz 1 zu nutzen ist.
Kontaktstelle für die Regierung der Volksrepublik China ist die Abteilung für Verträge und Recht des chinesischen Handelsministeriums.
Kontaktstelle für die Europäische Union ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.
(2) Jede Vertragspartei kann die Informationen über geografische Angaben nach Artikel 8 Absatz 4, einschließlich der technischen Spezifikation oder einer Zusammenfassung davon, sowie die Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen für geografische Angaben der anderen Vertragspartei‚ die im Rahmen dieses Abkommens geschützt sind‚ öffentlich zugänglich machen.
Artikel 10
Gemischter Ausschuss
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt‚ um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren.
(2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Er legt seine Geschäftsordnung fest. Er tritt mindestens einmal jährlich oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien abwechselnd in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Ersuchen.
(3) Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und seinem Funktionieren prüfen. Er ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
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a) |
Änderungen von Anhang I in Bezug auf die Verweise auf das in den Vertragsparteien anwendbare Recht sowie Änderungen der anderen Anhänge dieses Abkommens; |
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b) |
Austausch von Informationen über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik in Bezug auf geografische Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben; |
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c) |
Austausch von Informationen über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen. |
Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:
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a) |
Austausch von Informationen zur Unterstützung des Funktionierens des Gemischten Ausschusses, |
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b) |
Austausch von Erfahrungen mit der Durchsetzung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, |
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c) |
Aufbau von Kapazitäten, auch im Hinblick auf die Durchsetzung des Schutzes und die Beziehung zwischen Marken und geografischen Angaben, |
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d) |
Austausch von Informationen zur Optimierung des Funktionierens dieses Abkommens und |
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e) |
Verbreitung von Informationen über geografische Angaben, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft, sowie Sensibilisierung von Verbrauchern und Rechteinhabern. |
Artikel 12
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge sowie andererseits — in Bezug auf die Volksrepublik China — für das gesamte Zollgebiet Chinas.
Artikel 13
Verbindliche Fassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache und in chinesischer Standardsprache abgefasst. Es wird außerdem ins Bulgarische, Dänische, Deutsche, Estnische, Finnische, Französische, Griechische, Italienische, Kroatische, Lettische, Litauische, Maltesische, Niederländische, Polnische, Portugiesische, Rumänische, Schwedische, Slowakische, Slowenische, Spanische, Tschechische und Ungarische übersetzt. Jeder der oben genannten Wortlaute ist gleichermaßen verbindlich. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der chinesische Wortlaut maßgebend.
Artikel 14
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft‚ an dem die letzte schriftliche Notifikation der Vertragsparteien auf diplomatischem Wege eingeht, mit der bestätigt wird, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ändern. Eine Änderung dieses Abkommens tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien ihr schriftliches Einvernehmen bekundet haben. Änderungen der Anhänge erfolgen durch Beschluss des gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
Съставено в Пекин на четиринадесети септември две хиляди и двадесета година.
Hecho en Pekín el catorce de septiembre de dos mil veinte.
V Pekingu dne čtrnáctého září roku dva tisíce dvacet
Udfærdiget i Beijing den fjortende september to tusind og tyve.
Geschehen zu Peking (Beijing) am vierzehnten September zweitausendzwanzig.
Kahe tuhande kahekümnenda aasta septembrikuu neljateistkümnendal päeval Pekingis.
Έγινε στο Πεκίνο, στις δεκατέσσερις Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
Done at Beijing on the fourteenth day of September in the year two thousand and twenty.
Fait à Pékin, le quatorze septembre deux mille vingt.
Sastavljeno u Pekingu četrnaestog rujna dvije tisuće dvadesete.
Fatto a Pechino, il quattordici settembre duemilaventi.
Pekinā, divtūkstoš divdesmitā gada četrpadsmitajā septembrī.
Priimta Pekine du tūkstančiai dvidešimtųjų metų rugsėjo keturioliktą dieną.
Kelt Pekingben, a kétezer-huszadik év szeptember havának tizennegyedik napján.
Magħmul f'Beijing fl-erbatax-il jum ta' Settembru fis-sena elfejn u għoxrin.
Gedaan te Peking, veertien september tweeduizend twintig.
Sporządzono w Pekinie dnia czternastego września dwa tysiące dwudziestego roku.
Feito em Pequim, aos catorze dias do mês de setembro do ano de dois mil e vinte.
Întocmit la Beijing, la paisprezece septembrie două mii douăzeci.
V Pekingu štrnásteho septembra dvetisícdvadsať.
V Pekingu, štirinajstega septembra dva tisoč dvajset.
Tehty Pekingissä neljäntenätoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
Utfärdat i Peking den fjortonde september år tjugohundratjugo.
二零二零年九月十四日在北京签署。
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass — außer in außergewöhnlichen oder besonders komplexen Fällen — geografische Angaben als bearbeitet gelten, wenn alle Prüfungs-, Veröffentlichungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren oder sonstigen für den Schutz dieser Angaben festgelegten Verfahren durchlaufen wurden und der Verwaltungsakt zur Ablehnung oder zum Schutz der betreffenden geografischen Angabe erlassen wurde.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang V und Anhang VI aufgeführten geografischen Angaben denselben Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 unterliegen.
(3) Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen mittels Durchsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften nachkommen werden. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sie bei der Umsetzung des nach diesem Abkommen den geografischen Angaben der anderen Vertragspartei gewährten Schutzes ihre eigenen Systeme ganz oder teilweise nutzen können. Keine der Vertragsparteien wird die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres jeweiligen Markenrechts dazu verwenden, die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei zu veröffentlichen oder den in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Namen den Status einer geografischen Angabe zuzuerkennen. Der Umfang, in dem die Vertragsparteien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Markenrechts zur Umsetzung dieses Artikels anwenden, ist in Artikel 6 festgelegt.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels und soweit dies nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Teil II Abschnitt 3 des TRIPS-Übereinkommens steht, kommen die Vertragsparteien überein, dass die Begriffe „jede Verwendung“ oder „Verwendung jedes Mittels“ jede unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens, einschließlich Nachahmung, oder eine Verwendung umfassen können, die einen Zusammenhang oder eine Verbindung zwischen dem betreffenden Erzeugnis und dem geschützten Namen nahelegen oder angeben würde. Der Begriff „Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware“ kann jede sonstige falsche oder irreführende Angabe zu Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie die Verwendung von Behältnissen umfassen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken.
(5) Der Begriff „Transkription“ umfasst zum einen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in lateinischen oder nichtlateinischen Buchstaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China und zum anderen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China in lateinische oder nichtlateinische Buchstaben, die in der Europäischen Union verwendet werden. In den Anhängen III, IV, V und VI sind der Originalname und seine Transkription, die durch dieses Abkommen geschützt werden, sowie zu Informationszwecken dessen Übersetzung angegeben.
(6) Die geografischen Angaben mit den Nummern 55 bis 68 in Anhang V genießen denselben Schutz wie alle anderen geografischen Angaben im Rahmen dieses Abkommens, einschließlich derselben Rechte, im Gebiet der Europäischen Union das europäische Zeichen zu tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht, wie in diesem Artikel vorgesehen. Die geografischen Angaben mit den Nummern 55 bis 68 in Anhang V können in das Register eingetragen werden, sobald die EU-Rechtsvorschriften auf sie ausgeweitet werden.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Begriff „bestehend aus“ in Bezug auf den Schutz von geografischen Angaben als gleichbedeutend mit „identisch oder nahezu identisch mit“.
(8) Artikel 6 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Antragsteller eine Marke anmeldet, die mit der in seinem Besitz befindlichen eingetragenen Marke für das identische Erzeugnis identisch ist.