BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 202/2017

vom 27. Oktober 2017

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1365]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32017 R 0386: Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Sabine MONAUNI

(1) ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.