BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 157/2017

vom 22. September 2017

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1045]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die elektronische Kontrollbescheinigung für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse und bestimmte andere Elemente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in Bezug auf die Anforderungen für haltbar gemachte oder verarbeitete ökologische/biologische Erzeugnisse und die Übermittlung von Informationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

(3)	Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Unter Nummer 54ba (Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32016 R 1842: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19)“.

Unter Nummer 54bb (Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32016 R 1842: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19)“.

3.	Die Anpassung unter Nummer 54bb (Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission) wird Anpassung a.

Unter Nummer 54bb (Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission) wird in der Anpassung Folgendes angefügt:

„b)	In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 13b und Artikel 14 Absatz 1 werden nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 die Worte ‚oder den norwegischen und isländischen Zollverfahren‘eingefügt.

c)	In Artikel 14 Absatz 2 werden nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Worte ‚oder den norwegischen und isländischen Zollverfahren‘ eingefügt.

d)	Norwegen und Island müssen in den Kontrollbescheinigungen nach den Anhängen V und VI nicht die EORI-Identifizierungsnummern verwenden.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Sabine MONAUNI

(1) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.