25.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/26


Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Beschleunigung der Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2018/C 343/06)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abgegebene Gemeinsame Erklärung und auf die vorangegangenen Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest,

unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits,

unter Hinweis auf die am 21. Februar 2018 in Brüssel unterzeichneten Prioritäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien,

unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Euronest an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf Kernprioritäten und greifbaren Ergebnissen; SWD(2017)0300),

A.

in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel in ihrer Gemeinsamen Erklärung die am Rande des Gipfeltreffens vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien begrüßten;

B.

in der Erwägung, dass die am 24. November 2017 in Brüssel am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien beide Seiten in die Lage versetzt, noch enger zusammenzuarbeiten, damit die bestehenden Herausforderungen in Angriff genommen werden können;

C.

in der Erwägung, dass Armenien sein Bekenntnis zu dieser strategischen und anspruchsvollen Partnerschaft mit der Europäischen Union bekräftigte, einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, beiderseitigen Interessen, dem Verständnis füreinander, der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung, der Differenzierung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht beruht und mit der die Partnerländer in Osteuropa enger an die Europäische Union herangeführt werden;

D.

in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Republik Armenien im Jahr 2018 das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien einstimmig ratifizierte;

E.

in der Erwägung, dass das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien bereits von den nationalen Parlamenten der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen und der Republik Bulgarien ratifiziert wurde;

Die Parlamentarische Versammlung Euronest,

1.   

fordert die nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien umgehend zu ratifizieren;

2.   

begrüßt, dass sich die Europäische Kommission, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission und der Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wird, und erwartet, dass diesbezüglich weitere Anstrengungen unternommen werden;

3.   

fordert die Parteien in der EU auf, dazu beizutragen, dass in den nationalen Parlamenten ihres jeweiligen Landes die Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien abgeschlossen werden.