(1)   Diese Übereinkunft legt Regeln und Verfahren fest für die Zusammenarbeit:

(2)   Diese Übereinkunft berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zwischen den Mitgliedstaaten der Union.

(3)   Diese Übereinkunft berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen.

(1)   Jeder Staat benennt eine zuständige Behörde, die für die Anwendung dieser Übereinkunft verantwortlich ist.

(2)   Jeder Staat benennt

(3)   Jede zuständige Behörde kann — unmittelbar oder im Auftrag — folgende Stellen benennen:

(4)   Jede zuständige Behörde kann — unmittelbar oder im Auftrag — zuständige Beamte benennen, die gemäß Titel II dieser Übereinkunft unmittelbar Informationen austauschen können.

(5)   Die zentralen Verbindungsbüros aktualisieren die Liste der Verbindungsstellen und zuständigen Beamten und stellen die Liste den anderen zentralen Verbindungsbüros zur Verfügung.

(6)   Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter im Rahmen dieser Übereinkunft ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet sie/er ihr/sein zentrales Verbindungsbüro hierüber.

(7)   Wenn ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner/ihrer Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt es/sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zuständige zentrale Verbindungsbüro oder die zuständige Verbindungsstelle und unterrichtet die ersuchende bzw. die beantragende Behörde hierüber. In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zuständige zentrale Verbindungsbüro oder die zuständige Verbindungsstelle.

(8)   Jeder Staat teilt der Europäischen Kommission innerhalb eines Monats ab Unterzeichnung der Übereinkunft seine für die Zwecke dieser Übereinkunft zuständige Behörde mit und unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen dieser Behörde. Die Europäische Kommission aktualisiert die Liste zuständiger Behörden und stellt sie dem Gemischten Ausschuss zur Verfügung.

(1)   Sämtliche Informationen, die ein Staat im Rahmen dieser Übereinkunft erhält, sind vertraulich zu behandeln und in gleicher Weise zu schützen, wie gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften erhaltene Informationen; soweit es für den Schutz personenbezogener Daten erforderlich ist, werden sie gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie unter Beachtung von Sicherungsmaßnahmen behandelt, die der unterrichtende Staat als nach seinen Rechtsvorschriften erforderlich angibt.

(2)   Solche Informationen dürfen an Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten und Verwaltungsbehörden oder Kontrollinstanzen), die mit der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften betraut sind, zur korrekten Festsetzung der Mehrwertsteuer sowie zur Anwendung von Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerforderungen, weitergegeben werden.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Informationen dürfen auch zur Festsetzung und zur Durchsetzung verwendet werden, einschließlich der Beitreibung von anderen Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung. Wird durch die ausgetauschten Informationen ein Verstoß gegen das Steuerrecht aufgedeckt oder ein Beitrag zum Nachweis eines solchen Verstoßes geleistet, so dürfen die Informationen auch für die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen verwendet werden. Nur die in Absatz 2 genannten Personen oder Behörden dürfen die Informationen verwenden, und nur zu den Zwecken, die in den vorstehenden Sätzen des vorliegenden Absatzes genannt sind. Sie dürfen die Informationen in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(4)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gestattet der Staat, der die Auskünfte auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens erteilt, dass diese Auskünfte in dem Staat, der die Auskünfte erhält, für andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Staats, der die Auskünfte erteilt, dort für vergleichbare Zwecke verwendet werden dürfen. Innerhalb eines Monats nimmt die ersuchte Behörde ein entsprechendes Ersuchen an oder lehnt es ab.

(5)   Alle Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge, die von einem Staat in den in dieser Übereinkunft vorgesehenen Fällen der Amtshilfe entgegengenommen wurden, können in diesem Staat in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende von einer anderen Behörde dieses Staats ausgestellte Dokumente.

(6)   Auskünfte, die ein Staat einem anderen zur Verfügung stellt, dürfen vom Letztgenannten an einen anderen Staat übermittelt werden, sofern die zuständige Behörde, von der die Auskünfte stammen, das vorab genehmigt hat. Der Staat, von dem die Auskünfte stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, dass er dieser Weiterleitung nicht zustimmt, wobei diese Frist mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung beginnt.

(7)   Unter folgenden Bedingungen dürfen die Staaten Auskünfte, die sie im Rahmen dieser Übereinkunft erhalten haben, an Drittländer übermitteln:

(8)   Erhält ein Staat Auskünfte von einem Drittland, so dürfen die Staaten diese Auskünfte austauschen, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland es zulassen.

(9)   Jeder Staat unterrichtet die anderen betreffenden Staaten unverzüglich über jegliche Verstöße gegen die Vertraulichkeitsvorschriften, jedes Versagen der Vorkehrungen zum Schutz persönlicher Daten sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen.

(10)   Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Auskünften, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI-Netzes erforderlich ist.

(1)   Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen, die einen konkreten Einzelfall oder konkrete Einzelfälle betreffen.

(2)   Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.

(3)   Der Antrag nach Absatz 1 kann ein begründetes Ersuchen um eine behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass die behördliche Ermittlung nicht erforderlich ist, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.

(4)   Lehnt die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung über Beträge ab, die von einem Steuerpflichtigen erklärt wurden im Zusammenhang mit der Lieferung oder Erbringung von im Anhang genannten Gegenständen bzw. Dienstleistungen, durch einen im Staat der ersuchten Behörde ansässigen Steuerpflichtigen, die im Staat der ersuchenden Behörde steuerpflichtig ist, so teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mindestens die Daten und Beträge der relevanten, in den letzten zwei Jahren vom Steuerpflichtigen im Staat der ersuchenden Behörde getätigten Lieferungen bzw. erbrachten Dienstleistungen mit.

(5)   Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staats handeln würde.

(6)   Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.

(7)   Urschriften werden nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten Behörde dem nicht entgegenstehen.

(1)   Die Informationsübermittlung durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens. Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so verkürzt sich die Frist auf höchstens einen Monat.

(2)   In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.

(3)   Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Fristen zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe sie an einer fristgerechten Beantwortung hindern und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.

(1)   Die dem automatischen Austausch unterliegenden Kategorien von Informationen werden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 41 festgelegt.

(2)   Ein Staat kann vom automatischen Austausch von einer oder mehrerer Kategorien von Informationen im Sinne des Absatzes 1 absehen, wenn zur Erhebung der Informationen für diesen Austausch den Mehrwertsteuerpflichtigen neue Pflichten auferlegt werden müssten oder ihm selbst ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde.

(3)   Jeder Staat teilt dem Gemischten Ausschuss seine Entscheidung gemäß dem vorstehenden Absatz schriftlich mit.

(1)   Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften über die Zustellung entsprechender Akte in dem Staat der ersuchten Behörde alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der ersuchenden Behörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Staat der ersuchenden Behörde betreffen.

(2)   Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Name und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers erforderlichen Informationen.

(3)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was sie aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst hat, insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Entscheidung oder der Verwaltungsakt zugestellt wurde.

(1)   Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde befugten Beamten der ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erlauben, in den Amtsräumen der ersuchten Behörde oder an jedem anderen Ort, an dem diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen zu sein. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.

(2)   Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde ordnungsgemäß befugten Beamten der ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erlauben, während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des Staats der ersuchten Behörde geführt werden, zugegen zu sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die den Beamten der ersuchten Behörde übertragenen Kontrollbefugnisse aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.

(3)   Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 oder 2 in einem anderen Staat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.

(1)   Die Staaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen Staat.

(2)   Ein Staat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Staats teilt der zuständigen Behörde des anderen betroffenen Staats mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.

(3)   Eine zuständige Behörde, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Staats grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.

(4)   Jede betroffene zuständige Behörde benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.

(1)   Zur Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird Norwegen eingeladen, an dem Netzwerk mit der Bezeichnung „Eurofisc“, das in Kapitel X der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (4) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, unter den Bedingungen dieses Kapitels teilzunehmen.

(2)   Die Teilnahme Norwegens an Eurofisc räumt den von einer zuständigen Behörde eines Staats benannten Eurofisc-Verbindungsbeamten nicht die Erlaubnis ein, auf die Datenbank des anderen Staats zuzugreifen.

(1)   Die zuständige Behörde Norwegens benennt mindestens einen Eurofisc-Verbindungsbeamten, der für den Informationsaustausch in den Eurofisc-Arbeitsbereichen verantwortlich ist, an denen Norwegen teilnimmt.

(2)   Die Eurofisc-Verbindungsbeamten sind zuständige Beamte im Sinne von Artikel 4 Absatz 4. Diese Beamten unterstehen weiterhin ausschließlich ihren nationalen Behörden.

(3)   Die Eurofisc-Verbindungsbeamten Norwegens werden nicht als Arbeitsbereich-Koordinatoren oder Eurofisc-Vorsitzender benannt und nehmen an keinem Abstimmungsverfahren gemäß der Eurofisc-Geschäftsordnung teil.

(1)   Unter folgenden Voraussetzungen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde die Informationen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder nimmt eine Zustellung durch die Verwaltung im Sinne von Artikel 12 vor:

(2)   Diese Übereinkunft verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des Staates, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung dieser Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung dieser Informationen durch diesen Staat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.

(3)   Eine ersuchte Behörde kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn die ersuchende Behörde zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen umgekehrt nicht in der Lage wäre. Die ersuchte Behörde teilt dem Gemischten Ausschuss die Gründe für die Ablehnung mit.

(4)   Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

(5)   Die Absätze 2, 3 und 4 sind auf keinen Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde die Bereitstellung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil diese Informationen sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.

(6)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.

(1)   Sämtliche gemäß den Artikeln 7, 10, 11, 12 und 18 mitgeteilten Informationen sowie die Statistiken im Sinne des Artikels 20 werden auf einem Standardformblatt im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 Buchstabe d übermittelt.

(2)   Die Standardformblätter werden, soweit möglich, auf elektronischem Wege übermittelt.

(3)   Wurde ein Ersuchen nicht vollständig über die elektronischen Systeme übermittelt, so bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, auf elektronischem Wege den Eingang des Ersuchens.

(4)   Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Wege.

(1)   Auf Ersuchen der beantragenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b voraussichtlich erheblich sein werden.

Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen.

(2)   Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

(3)   Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass eine ersuchte Behörde die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.

(4)   Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

(1)   Die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der beantragenden Behörde zur Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Titel

(2)   Sofern nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Staat zulässig, kann die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der beantragenden Behörde Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.

(3)   Befugte Bedienstete der beantragenden Behörde, die die Möglichkeit der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.

(1)   Auf Ersuchen der beantragenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem Staat der beantragenden Behörde stammen und mit einer Forderung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b oder mit deren Beitreibung zusammenhängen.

Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält:

(2)   Die beantragende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den in ihrem Staat geltenden Vorschriften für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde.

(3)   Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.

(1)   Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Zustellung im ersuchten Staat gemäß den anzuwendenden innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken erfolgt.

(2)   Absatz 1 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Staats gemäß den in diesem Staat geltenden Vorschriften unberührt.

Eine zuständige Behörde mit Sitz im beantragenden Staat kann einer Person in einem anderen Staat, in dessen Hoheitsgebiet diese Übereinkunft Anwendung findet, jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.

(1)   Auf Ersuchen der beantragenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung von Forderungen vor, für die im Staat der beantragenden Behörde ein Vollstreckungstitel besteht.

(2)   Erlangt die beantragende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich an die ersuchte Behörde weiter.

(1)   Außer in den Fällen, auf die Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die beantragende Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung und/oder der Titel für ihre Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde angefochten werden.

(2)   Die beantragende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen erst dann stellen, wenn die im Staat der beantragenden Behörde geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:

(1)   Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ermächtigt.

Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels im Staat der beantragenden Behörde entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im Staat der ersuchten Behörde zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. In diesem Staat darf kein besonderer Akt zur Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung vorgeschrieben werden.

Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält mindestens die nachstehenden Angaben:

(2)   Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im Staat der beantragenden Behörde ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.

(1)   Zum Zwecke der Beitreibung im Staat der ersuchten Behörde wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung dieses Staats behandelt, sofern in dieser Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist. Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für derartige Forderungen vorgesehen sind, sofern in dieser Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist.

Der Staat der ersuchten Behörde ist nicht verpflichtet, Forderungen, um deren Beitreibung ersucht wird, bevorzugt zu behandeln, die vergleichbare, im Staat der ersuchten Behörde entstandene Forderungen genießen, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht dieses Staats nichts anderes vorsieht. Ein Staat, der in Erfüllung dieser Übereinkunft in einem anderen Staat entstandene Forderungen bevorzugt behandelt, darf gleichen oder vergleichbaren Forderungen anderer Mitgliedstaaten der Union dieselbe bevorzugte Behandlung unter denselben Voraussetzungen nicht verweigern.

Die Beitreibung durch den Staat der ersuchten Behörde erfolgt in der Währung dieses Staats.

(2)   Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde mit der gebotenen Sorgfalt die Maßnahmen mit, die sie im Zusammenhang mit dem Beitreibungsersuchen ergriffen hat.

(3)   Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Behörde Verzugszinsen gemäß den für eigene Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(4)   Die ersuchte Behörde kann, sofern die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren, und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die beantragende Behörde von jeder Entscheidung dieser Art.

(5)   Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der beantragenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels.

(1)   Streitigkeiten über die Forderung, über den ursprünglichen Titel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder über den einheitlichen Titel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde sowie Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine beantragende Behörde fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Instanzen des Staats der beantragenden Behörde. Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Titel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder der einheitliche Titel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde von einer betroffenen Partei angefochten, so unterrichtet die ersuchte Behörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des Staats der beantragenden Behörde nach dessen Recht einzulegen hat.

(2)   Bei Streitigkeiten über die im Staat der ersuchten Behörde ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde des ersuchten Staats ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Staats nach dessen Recht einzulegen.

(3)   Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt, so teilt die beantragende Behörde das der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.

(4)   Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder von der beantragenden Behörde oder von der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus, es sei denn, die beantragende Behörde ersucht gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes um ein anderes Vorgehen.

Auf Ersuchen der beantragenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels 33 kann die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen.

Die beantragende Behörde kann nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dort geltenden Verwaltungspraxis die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die im Staat der ersuchten Behörde geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis es zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, so haftet die beantragende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwa geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten Behörde.

Wurde zwischen dem Staat der beantragenden Behörde und dem Staat der ersuchten Behörde ein Verständigungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnis Auswirkungen auf die Forderung haben könnte, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, es liegt ein Fall unmittelbarer Dringlichkeit wegen Betrugs oder Insolvenz vor. Werden die Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet Unterabsatz 2 Anwendung.

(1)   Die beantragende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.

(2)   Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz im Sinne des Artikels 31 Absatz 1 zurück, so teilt die beantragende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Titels für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde. Die ersuchte Behörde ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.

Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Titels für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Titel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder der ursprüngliche einheitliche Titel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ungültig ist.

Die Artikel 29 und 31 gelten für die neue Fassung des Vollstreckungstitels.

(1)   Auf Ersuchen der beantragenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern das nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, falls eine Forderung oder der Titel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird oder falls für die Forderung im Staat der beantragenden Behörde noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Staats der beantragenden Behörde in einer vergleichbaren Situation möglich sind.

Das Dokument, das im Staat der beantragenden Behörde Sicherungsmaßnahmen ermöglicht und sich auf die Forderung bezieht, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ist — sofern vorhanden — dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Behörde beizufügen. Dieses Dokument unterliegt im Staat der ersuchten Behörde keinem besonderen Akt der Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung.

(2)   Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Forderung beigefügt werden.

(1)   Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 27 bis 33 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten im Staat der ersuchten Behörde bewirken würde, sofern die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen.

(2)   Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel 22 und in den Artikeln 24 bis 33 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe gemäß Artikel 22, 24, 25, 27 oder 33 auf Forderungen bezieht, die — gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im Staat der beantragenden Behörde fällig wurden — zum Zeitpunkt des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren.

Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Titels für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde gilt als Beginn der Fünfjahresfrist der Zeitpunkt, zu dem im Staat der beantragenden Behörde festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.

Hat der Staat der beantragenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans gewährt, so gilt als Beginn der Fünfjahresfrist der Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.

In diesen Fällen ist die ersuchte Behörde allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die — gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung im Staat der beantragenden Behörde fällig wurde — älter als zehn Jahre sind.

(3)   Ein Staat ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die unter diese Übereinkunft fallenden Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, insgesamt weniger als 1 500 EUR betragen.

(4)   Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit.

(1)   Fragen der Verjährungsfristen werden ausschließlich durch das Recht des Staats der beantragenden Behörde geregelt.

(2)   Im Hinblick auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen haben die von der oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des Staats der ersuchten Behörde bewirken, dieselbe Wirkung im Staat der beantragenden Behörde, sofern das Recht dieses Staats die entsprechende Wirkung vorsieht.

Ist die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des Staats der ersuchten Behörde nicht zulässig, so gelten die von der oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die oder im Namen der beantragenden Behörde in deren Staat eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem Recht dieses Staats bewirkt hätten, insoweit als von dem letztgenannten Staat vorgenommen.

Die Unterabsätze 1 und 2 berühren nicht das Recht des Staats der beantragenden Behörde, nach dem in diesem Staat geltenden Recht Maßnahmen zu ergreifen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken.

(3)   Die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Maßnahme mit, die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.

(1)   Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in Artikel 30 Absatz 5 genannten Beträgen die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutreiben und einzubehalten.

(2)   Die Staaten verzichten untereinander auf jede Erstattung der Kosten, die ihnen aus der Amtshilfe nach dieser Übereinkunft entstehen.

In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde jedoch auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Staat der beantragenden Behörde gegenüber dem Staat der ersuchten Behörde für alle Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder die Gültigkeit des von der beantragenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht gerechtfertigt befunden werden.

(1)   Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblätter für die Zustellung und einheitlichen Titel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staats der ersuchten Behörde übermittelt, oder es wird ihnen eine Übersetzung in diese Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staats ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Staaten vereinbarte Sprache handelt.

(2)   Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß Artikel 25 ersucht wird, können der ersuchten Behörde in einer Amtssprache des Staats der beantragenden Behörde übermittelt werden.

(3)   Werden einem Ersuchen andere Dokumente beigefügt als die in den Absätzen 1 oder 2 genannten, so kann die ersuchte Behörde erforderlichenfalls von der beantragenden Behörde eine Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Staats der ersuchten Behörde oder in eine andere zwischen den betroffenen Staaten vereinbarte Sprache verlangen.

(1)   Ersuchen um Auskünfte gemäß Artikel 22 Absatz 1, um Zustellung gemäß Artikel 25 Absatz 1, um Beitreibung gemäß Artikel 27 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 1 sowie Mitteilungen statistischer Daten gemäß Artikel 39 werden mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar. Diese Formblätter werden so weit wie möglich auch für alle sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.

Der einheitliche Titel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen im Staat der beantragenden Behörde sowie die anderen in den Artikeln 29 oder 33 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.

Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien bzw. Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.

Auch der Informationsaustausch gemäß Artikel 23 kann auf Standardformblättern und in elektronischer Form erfolgen.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die aufgrund der Anwesenheit von Bediensteten in den Amtsräumen in einem anderen Staat oder aufgrund der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in einem anderen Staat gemäß Artikel 24 erlangt werden.

(3)   Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Wege oder auf Standardformblättern, so berührt das nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.

(4)   Das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter, die zur Durchführung dieser Übereinkunft angenommen wurden, können auch im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei der Beitreibung anderer als der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Forderungen verwendet werden, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen eines anderen bilateralen oder multilateralen rechtsverbindlichen Instruments zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Staaten möglich ist.

(5)   Solange und soweit der Gemischte Ausschuss keine detaillierten Regeln für die Durchführung dieses Titels festlegt, stützen sich die zuständigen Behörden auf die Regeln, einschließlich der Standardformblätter, die derzeit für die Durchführung der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (5) angenommen werden, wobei die Bezeichnung „Mitgliedstaat“ dahingehend auszulegen ist, dass sie Norwegen einschließt.

Ungeachtet des vorstehenden Unterabsatzes überweist der Staat der ersuchten Behörde dem Staat der beantragenden Behörde die beigetriebenen Beträge in Euro, sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben. Staaten, die eine andere Landeswährung als den Euro haben, vereinbaren mit Norwegen, in welcher Währung die beigetriebenen Beträge zu überweisen sind, und teilen das dem Gemischten Ausschuss mit.

(1)   Die Vertragsparteien richten einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Gemischte Ausschuss stellt sicher, dass die Übereinkunft reibungslos funktioniert und ordnungsgemäß durchgeführt wird.

(2)   Der Gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen zur Förderung der Ziele dieser Übereinkunft ab und nimmt Beschlüsse an

(3)   Der Gemischte Ausschuss arbeitet nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kommt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Jede Vertragspartei kann eine Sitzung des Ausschusses einberufen. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Datum, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(5)   Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung der Übereinkunft, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag mit Empfehlungen vor, insbesondere zum Verhandlungsbeginn gemäß den Vorschriften der Vertragsparteien für internationale Verhandlungen.

(1)   Diese Übereinkunft wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.

(2)   Diese Übereinkunft tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 notifiziert haben.

(3)   Diese Übereinkunft wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, diese Übereinkunft zu kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag der Notifikation wirksam.

(4)   Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Fall der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall Norwegens an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten übermittelt.