1.

2.

2.1

2.2

i)

ii)

iii)

2.3

2.4

2.5

2.6

2.7

2.8

2.9

—

Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen.

—

Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau wider, die Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen.

—

Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.

—

Die im Rahmen der Assoziierungsagenda erzielten Ergebnisse werden einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel zu vereinbarenden Prioritäten für 2020 darstellen.

—

Mit der Assoziierungsagenda wird darauf abgezielt, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen und durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger greifbare, konkrete und nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven und faktengestützten Prozesses ausgearbeitet werden.

—

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

—

Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle, der jährlichen Berichterstattung und der Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

—

Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Allerdings ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.

Im Bereich Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung:

Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen:

Im Bereich Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz:

Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen:

—

Annahme und Umsetzung von überarbeiteten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates;

—

Behebung aller vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), von der Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der moldauischen Zivilgesellschaft und den zentralen staatlichen Behörden bei den letzten Wahlen festgestellten Mängel, einschließlich der Notwendigkeit, für eine transparente Wahlkampffinanzierung und eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung zu sorgen und sicherzustellen, dass im Ausland befindliche Staatsbürger mitwählen können;

—

Prüfung der Möglichkeit, ob zugelassen werden kann, dass die Aktivitäten von politischen Parteien, Wahlkämpfe/Wahlkämpfer direkt von Staatsangehörigen der Republik Moldau mit im Ausland erzielten Einnahmen finanziert werden können, und gleichzeitig verhindert werden kann, dass Staatsangehörige von Drittstaaten, Einzelpersonen oder Staaten sich direkt oder indirekt in das politische Leben in der Republik Moldau einmischen;

—

Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern;

—

Umsetzung der Reform der territorialen Gliederung des Landes durch eine Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der nationalen Dezentralisierungsstrategie und der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung;

—

Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden;

—

Stärkung der Koordinierungs-, Kontroll- und Berichterstattungsverfahren und der Kapazitäten auf politischer und administrativer Ebene;

—

Erstellung eines Kostenvoranschlags für den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2018;

—

Aufstellung eines ausgewogenen Haushaltsplans gemäß dem IWF-Abkommen, wobei ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der geplanten Reformen zu veranschlagen sind;

—

Reform der Staatskanzlei;

—

Klärung der Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Institutionen und Ausarbeitung einheitlicher, schriftlich niedergelegter und abgestimmter Verfahren und Methoden für eine inklusive und faktengestützte Politikformulierung und -koordinierung;

—

Vorbereitung der Überprüfung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, durch die alle Institutionen, die typische staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, in diesen Rechtsrahmen einbezogen werden, und um zu gewährleisten, dass Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen auf der Grundlage der Leistung erfolgen;

—

Konsolidierung der Rolle der Staatssekretäre als ranghöchste Beamte der Fachministerien, um einen Beitrag zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes zu leisten;

—

Erweiterung des Umfangs der Daten, die für das Personalverzeichnis gesammelt werden, unter anderem im Hinblick auf Daten zu den Gehältern, und schrittweise Einbeziehung aller staatlichen Institutionen;

—

Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen, einschließlich einer Überprüfung der Kosteneffizienz und Effizienz staatseigener Unternehmen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen;

—

umfassende Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Transparenz der Entscheidungsfindung;

—

Änderung des Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen und die nötigen Modalitäten für die Überwachung seiner Umsetzung festzulegen;

—

Ausarbeitung eines allgemeinen Gesetzes über Verwaltungsverfahren, um den Grundsätzen einer guten Verwaltung Geltung zu verschaffen und besondere Verwaltungsverfahren schrittweise mit dem neuen Gesetz zu harmonisieren;

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Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte;

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Aktualisierung der Strategie der Republik Moldau für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020;

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Annahme einer neuen Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC);

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weitere Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts; Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

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Annahme des neuen Gesetzesentwurfs über die Funktionsweise des Rechnungshofs zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der öffentlichen externen Prüfung.

—

In Zusammenarbeit mit dem Europarat Sondierung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den institutionellen Rahmen unter dem Aspekt der Förderung der langfristigen Resilienz der Republik Moldau zu stärken;

—

Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Regierung und Parlament;

—

Stärkung der Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung von Reformen und Rechtsvorschriften;

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Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden;

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Prüfung der Möglichkeit, die staatliche Finanzierung politischer Parteien auf der Grundlage international bewährter Verfahren im Hinblick darauf zu überarbeiten, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden;

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Überprüfung der Obergrenze für Spenden an politische Parteien von natürlichen oder juristischen Personen im Einklang mit international bewährten Verfahren und in Übereinstimmung mit der Expertise der Venedig-Kommission;

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fortlaufende Umsetzung der Strategie der Dezentralisierung entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 122);

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Überprüfung der Mechanismen für die Wählerregistrierung gemäß den OSZE/BDIMR-Empfehlungen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten;

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Entwicklung und Umsetzung des Moduls „Finanzkontrolle“ des automatischen Informationssystems „Wahlen“ und des Regelungsrahmens, um den Prozess der Berichterstattung und der Sammlung und Analyse der Finanzberichte der politischen Parteien und Kandidaten zu automatisieren und der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen und Sicherstellung, dass der Beweis für die Herkunft der Mittel von den Parteien erbracht werden muss. Anwendung der Möglichkeit, ungerechtfertigte Vermögenswerte zu beschlagnahmen;

—

Schaffung wirksamer Mechanismen, um die Mittelflüsse entsprechend dem Bedarf der Regierung verwalten und koordinieren zu können;

—

Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (auf zentraler und lokaler Ebene und hinsichtlich der Gebietsreform) in Konsultation mit und unter zunehmender Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;

—

im Einklang mit der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene;

—

regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen; Sicherstellung, dass Reformkosten systematisch abgeschätzt werden, und Schaffung interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;

—

Schaffung eines transparenten und wettbewerbsfähigeren Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden;

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Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen für die Bürger über ihr Recht auf eine gute Verwaltung, auf Zugang zu Informationen und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ihr Recht auf Schadensersatz, sodass die Bürger darüber informiert sind, wo und wie Beschwerden eingereicht werden können. Gewährleistung wirksamer konkreter Folgemaßnahmen zu Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden;

—

Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen externen Prüfung;

—

Stärkung der Fähigkeit des Finanzministeriums, seiner Rolle als zentraler Finanzbehörde gerecht zu werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

—

weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksame Umsetzung der aktualisierten Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

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Schaffung eines fortlaufenden mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms unter der Leitung des Finanzministeriums, um vorrangige Investitionen auf nationaler Ebene im mehrjährigen Haushaltsrahmen zu verankern;

—

Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der externen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Rechnungshofes der Republik Moldau, im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und Schaffung von Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den externen Prüfern;

—

bei Bedarf Durchführung von Disziplinarverfahren und wirksame Verhängung von Sanktionen;

—

schrittweise Reformierung der Standards für die öffentliche Rechnungslegung und die externe Berichterstattung;

—

Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;

—

Gewährleistung dessen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und fairer Auswahlverfahren erfolgt, einschließlich obligatorischer schriftlicher Prüfungen und einer landesweiten Ausschreibung freier Stellen;

—

Sicherstellung dessen, dass Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten, einschließlich der Beförderung zu leitenden Staatsanwälten und Beförderungen in Höheren Gerichten, im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und eines fairen Auswahlverfahrens vorgenommen werden;

—

Gewährleistung wirksamer Maßnahmen für den Schutz der Unabhängigkeit von Richtern;

—

Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Disziplinarvorschriften und berufsständischen Regeln, einschließlich verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften für Richter und Staatsanwälte, und der Unabhängigkeit der Justizinspektion gegenüber dem Obersten Justizrat sowie von Beschwerdemechanismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;

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Umsetzung der Regeln der Amtsimmunität gemäß bewährten Verfahren und unter vollständiger Einhaltung der europäischen Standards;

—

Umsetzung des Gesetzgebungspakets zur Integrität innerhalb des Justizwesens;

—

Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Entscheidungsfindung im Obersten Justizrat;

—

Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2016 und energische Fortführung der umfassenden Reform der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften;

—

Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Schaffung folgender Voraussetzungen:

—

Ausbau der Rechtshilfe und alternativer Mechanismen für die Streitbeilegung;

—

Sicherstellung eines effektiv funktionierenden elektronischen Fallverwaltungssystems mit zuverlässiger Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip und Statistiken über das Justizwesen.

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Gewährleistung der Unabhängigkeit der Institutionen des Justizsektors, sodass sie keinem politischen oder sonstigen Druck seitens der Verwaltung, der Regierung oder des Parlaments ausgesetzt sind;

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Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit sämtlicher Staatsanwälte und Einschränkung der Aufsichtsfunktion der Generalstaatsanwaltschaft, wie in dem neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaft vorgesehen;

—

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung durch das Nationale Justizinstitut;

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Nachweis einer Erfolgsbilanz im Bereich der Stärkung der Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz, wie z. B. Überprüfungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten;

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Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz;

—

Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf eine umfassende Reform der Strafverfolgung, einschließlich der Sonderstaatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und Korruption;

—

Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung des Gesetzes zur Optimierung des Gerichtsatlasses im Einklang mit dem durch Parlamentsbeschluss Nr. 21 vom 3. März 2017 gebilligten Aktionsplan;

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Verbesserung des Zugangs zur Justiz, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen;

—

Maßnahmen im Hinblick auf eine wesentliche Verkürzung der Dauer von Zivil- und Strafverfahren;

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Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquote bei Rechtssachen.

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Meinungsfreiheit

Kurzfristige Prioritäten

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Misshandlung und Folter

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Rechte des Kindes

Mittelfristige Prioritäten

Häusliche Gewalt

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Gleichbehandlung

Mittelfristige Prioritäten

Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen

Mittelfristige Prioritäten

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Der Transnistrien-Konflikt

Mittelfristige Prioritäten

Internationaler Strafgerichtshof

Kurzfristige Prioritäten

Schutz personenbezogener Daten

Mittelfristige Prioritäten

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Polizeireform

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Drogenbekämpfung

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Menschenhandel

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

Bekämpfung der Cyberkriminalität

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement

Migration und Asyl

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Grenzmanagement

Kurzfristige Prioritäten

Mittelfristige Prioritäten

Rechtliche Zusammenarbeit

Mittelfristige Prioritäten

—

Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsbilanzstatistik im Interesse der weiteren ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken durch die Vertragsparteien;

—

Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau;

—

Informationsaustausch über marktzugangsrelevante Entwicklungen in der Republik Moldau und über deren Marktzugangspolitik;

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Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsunternehmen.

—

Steigerung der Exportkapazität der Republik Moldau unter anderem durch Auflegen unternehmensspezifischer Exportförderungsprogramme, die sowohl finanzielle (Zuschüsse) und nichtfinanzielle Unterstützung vorsehen;

—

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die möglicherweise zur Verwirklichung der DCFTA notwendig sind;

—

Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der EU im Einklang mit Anhang XV-D des Assoziierungsabkommens;

—

Gewährleistung der Einhaltung der handelsbezogenen Bestimmungen im Energiebereich;

—

Umsetzung der exportbezogenen Komponenten (2018-2020) der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung dieser Strategie im Jahr 2018.

—

Austausch von Informationen über die Einhaltung von Verpflichtungen zur Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, wie in den einschlägigen Anhängen des Abkommens festgelegt, und über die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften;

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Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regierungsstellen, -einrichtungen und -agenturen.

—

Aufbau und Modernisierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Verwaltung technischer Vorschriften, der Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie den Regeln des Marktüberwachungssystems, einschließlich der Schaffung eines nationalen Informationssystems;

—

Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Organisationen wie CEN, Cenelec, ETSI, Euramet, EA, Welmec;

—

Austausch von Informationen über sonstige relevante Aspekte der Pläne der Republik Moldau im Bereich technische Handelshemmnisse und die dafür geltenden Zeitpläne;

—

Konzeption und Umsetzung — in Zusammenarbeit mit Vertretungsgremien der moldauischen Privatwirtschaft — einer eingehenden Informations-, Beratungs- und Konsultationskampagne/-maßnahme, mit der in der Geschäftswelt der Republik Moldau ein besseres Verständnis der EU-Produktvorschriften und der EU-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen bewirkt werden soll;

—

Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zum Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).

—

Vereinfachung des Ein-/Ausfuhrbescheinigungsverfahrens bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

—

Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für Lebensmittelsicherheit für den Zeitraum 2017-2022;

—

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Ministerium für Landwirtschaft bei der Vorbereitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesreformen im Bereich SPS;

—

Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Schulung des Personals der zuständigen Regierungsstellen und -einrichtungen sowie Exekutiveinrichtungen und -agenturen zwecks Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Recht;

—

Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit entsprechenden Einrichtungen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt und mit der Zivilgesellschaft zu den Verbraucheraspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;

—

Erlangung einer international anerkannten Akkreditierung sämtlicher an amtlichen Kontrollen beteiligten Labors, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Tier- und Pflanzengesundheit und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt der Republik Moldau zu verbessern.

—

Umgestaltung und Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der neuen Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022;

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Vollendung der Umsetzung der aktuellen Strategie der Republik Moldau für Lebensmittelsicherheit unter besonderer Beachtung der Qualität der Rechtsvorschriften und der Durchsetzungskapazitäten sowie Behebung etwaiger festgestellter Mängel;

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Annäherung der nationalen Gesetze an den Besitzstand der Union gemäß den einschlägigen Anhängen des Abkommens und Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung und Durchsetzung;

—

weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;

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Abschluss der Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit.

—

Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Zollkodex der Europäischen Union;

—

weitere Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;

—

weitere Modernisierung der Zollverwaltung und ihrer Infrastruktur sowie Durchführung weiterer Schulungen für die Bediensteten insbesondere zur Förderung einer Dienstleistungs- und Antikorruptionskultur in der Republik Moldau;

—

Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und Einsetzung eines Projekt-Teams;

—

Stärkung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;

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Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Gesetze der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben und von Rechten des geistigen Eigentums sowie Durchführung einschlägiger Schulungen für Zollbeamte.

—

Ausarbeitung einer Regelung für die Umsetzung des neuen Zollkodex;

—

Angleichung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten der Republik Moldau an das entsprechende System der EU mit Blick auf gegenseitige Anerkennung;

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Angleichung der Rechtsvorschriften und Schaffung der Voraussetzungen für einen Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;

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weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Gewährleistung deren wirksamer Umsetzung;

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Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;

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Beschleunigung der Verfahren für den raschen Beitritt zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und für dessen Umsetzung.

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Erörterung und bei Bedarf Überprüfung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung der Republik Moldau zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.

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Unterstützung der Republik Moldau bei der Erfüllung der aus dem Beitritt zum Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen;

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Schulung der Zollverwaltung der Republik Moldau im Hinblick auf die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs.

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Durchführung von Schulungen und Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten für die Bewältigung der Annäherung der Rechtsvorschriften;

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Sicherung eines regelmäßigen Informationsaustauschs über die vorgesehene oder laufende Legislativtätigkeit in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen und diesbezüglicher Dialog;

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Gewährleistung, dass der Rechtsrahmen für Dienstleistungen und Niederlassung der Republik Moldau den Rechten und Pflichten aus der DCFTA Rechnung trägt und die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ermöglicht, die sich aus der DCFTA ergeben.

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Abstimmung der Maßnahmen zur Harmonisierung des rechtlichen und des institutionellen Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen in der Republik Moldau mit der Europäischen Kommission;

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Bereitstellung genauer und zeitgerechter Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung der Republik Moldau, insbesondere zu Legislativvorhaben, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowie zum Aufbau des institutionellen Rahmens;

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weitere Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, ein gut funktionierendes, wettbewerbsfähiges, rechenschaftspflichtiges und transparentes öffentliches Beschaffungswesen zu gewährleisten, das das Vertrauen der Bürger der Republik Moldau und der internationalen Gemeinschaft in die Auftragsvergabe stärkt;

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Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in den Bereichen Versorgungsunternehmen, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften im Hinblick auf die Angleichung an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU;

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Sicherstellung, dass die unabhängige für die Bearbeitung von Beschwerden zuständige Behörde über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügt, um wirksame Rechtsmittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bereitzustellen;

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Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten bei den für die Beaufsichtigung der Umsetzung der Beschaffungspolitik zuständigen Stellen;

—

Angleichung des Rechtsmittelsystems an die Unabhängigkeits-, Integritäts- und Transparenznormen des EU-Besitzstands, um eine zügige und kompetente Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten;

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Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten zur Förderung einer effizienteren öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Aspekte, die zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum in der Republik Moldau beitragen können.

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Weitere Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen;

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Sicherstellung der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens durch schrittweise Angleichung an den einschlägigen aktuellen Rechtsrahmen der EU und Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung;

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Festlegung von Vergabevorschriften für öffentliche Unternehmen im Einklang mit den Standards und bewährten Verfahren der EU;

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weitere Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe und Verbesserung der Funktionen des einschlägigen IT-Tools;

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Erwägung der Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen und Sicherstellung, dass alle öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen über ausreichendes Personal und die zur Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ressourcen verfügen.

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Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und Sicherung eines wirksamen Dialogs mit den Rechteinhabern;

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Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Standards der EU in diesem Bereich, einschließlich solcher zum Schutz geografischer Angaben, sowie Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens;

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Bereitstellung geeigneter Aus- und Fortbildungskurse betreffend den Schutz geografischer Angaben für die Bediensteten der zuständigen Behörden und für Justizbedienstete.

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Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien sowie Schaffung angemessener Regelungen zur Durchsetzung dieser Rechte;

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Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen Regierungsstellen und Exekutivorgane, einschließlich der Zollbehörden der Republik Moldau, sowie regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Verwaltungskapazitäten;

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Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens, durch den Rechteinhabern Zugang zur Justiz garantiert und die Verfügbarkeit und wirksame Vollstreckung von Strafen gewährleistet wird;

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Konsolidierung der einschlägigen institutionellen Strukturen sowie des Amts für Rechte des geistigen Eigentums und der Verwertungsgesellschaften; Intensivierung der Zusammenarbeit mit Behörden, Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden in Drittländern;

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Umsetzung der Standards gemäß der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

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wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der Durchsetzungsvorschriften und der Vollstreckung von Strafen bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage der nationalen Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für die Zeit bis 2020 sowie Erstellung regelmäßiger Berichte auf der Grundlage greif- und messbarer Zielvorgaben und Daten.

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Gewährleistung, dass der institutionelle Rahmen der Republik Moldau und ihre Verwaltungskapazitäten die wirksame Umsetzung des Wettbewerbsrechts unparteiisch und auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen;

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Stärkung des Dialogs über die Erfahrungen mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich sowie über sonstige legislative Entwicklungen im Bereich Wettbewerb, unter anderem durch Schulungen für Behörden und Ad-hoc-Beratung durch Sachverständige zu Fragen der allgemeinen Durchsetzung von Beihilfevorschriften.

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Entwicklung einer Kommunikationsstrategie der Regierung und Festlegung zentraler Themen zur Bündelung ihrer Kommunikationsbemühungen;

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Stärkung der Kapazitäten für strategische Planung des Kommunikationsamtes der Regierung;

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Beratung über bewährte Verfahren der transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, insbesondere durch Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog;

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Austausch von Informationen und Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern;

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Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.

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Einhaltung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen und Erörterung der dafür möglicherweise einzurichtenden Mechanismen;

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Verbesserung des gesetzlich garantierten freien und ungehinderten Zugangs zu öffentlichen Informationen.

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Austausch von Informationen über die Umsetzung des einschlägigen innenpolitischen Rahmens bzw. internationaler Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung;

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Erörterung der wirksamen Umsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Verpflichtungen hinsichtlich der Einbeziehung der Interessenträger und des zivilgesellschaftlichen Dialogs;

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Gewährleistung, dass die Arbeitsaufsicht weiterhin den Arbeitsnormen der IAO und den Grundsätzen der EU entspricht;

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Austausch von bewährten Verfahren und relevanten Erfahrungen.

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Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;

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Beginn der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde.

—

Vollständige Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;

—

vollständige Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde;

—

Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;

—

weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der Nationalbank der Republik Moldau und der Nationalen Finanzmarktkommission. Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf Geld- und Wechselkurspolitik sowie Finanz- und Bankenregulierung und -aufsicht, um die Kapazitäten der Republik Moldau auf diesen Gebieten auszubauen;

—

Verbesserung der Tragfähigkeit und verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Steuerreformen, einschließlich der Stärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle;

—

Weiterentwicklung offener, wettbewerbsfähiger und transparenter Privatisierungsregeln und -verfahren sowie Umsetzung dieser Regeln und Verfahren im Einklang mit bewährten Verfahren der EU.

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die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Prüfung und Rechnungslegung an die in Anhang II des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;

—

den Austausch zeitgerechter, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan;

—

die Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht;

—

die Vereinfachung des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem letztendlichen Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken.

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Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen der Republik Moldau, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Corporate Governance beteiligt sind;

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Aufnahme von Gesprächen über die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen.

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Gewährleistung der Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der Beschäftigungsstrategie für den Zeitraum 2017-2020;

—

Sicherstellung, dass die grundlegenden Voraussetzungen für eine wirksame Funktionsweise der Arbeitsaufsicht gegeben sind;

—

weitere Förderung des sozialen Dialogs, u. a. durch den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner.

—

Fortsetzung der wirksamen Umsetzung der Beschäftigungsstrategie für den Zeitraum 2017-2020;

—

Umsetzung der in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, darunter vor allem:

—

Entwicklung eines strategischen Konzepts für die Beschäftigung mit Blick auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, den besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung aktiver Unterstützungsdienste und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste sowie die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts; Durchführung der zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Republik Moldau vereinbarten Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit;

—

Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste.

—

Überarbeitung sämtlicher bislang in der Republik Moldau verabschiedeter Verbraucherschutzvorschriften anhand des kürzlich angenommenen Besitzstands der Union in diesem Bereich (wie in Anhang IV des Assoziierungsabkommens aufgeführt);

—

Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);

—

Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA).

—

Einrichtung und Aktivierung eines nationalen System, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren in Bezug auf gefährliche Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht;

—

Einrichtung und Aktivierung eines auf ein EU-Modell eines Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel;

—

Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystems (MIS);

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Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse;

—

regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);

—

regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA);

—

weitere Angleichung des rechtlichen und normativen Rahmens der Republik Moldau im Bereich SPS an den Besitzstand der EU;

—

Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen in der Republik Moldau, vor allem durch die Schulung Staatsbediensteter und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung.

—

Annahme des Gesetzes über amtliche Statistiken, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Gemeinschaftsstatistiken und des allgemeinen Gesetzes über amtliche Statistiken für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien ausgearbeitet wurde;

—

Annahme der NUTS-Klassifikation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit weiteren Änderungen und Anpassungen;

—

Verbreitung der Ergebnisse der Volkszählung von 2014 und Verbesserung der Bevölkerungsstatistiken durch die umfassendere Nutzung von Daten aus administrativen Quellen;

—

Durchführung von Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene nach der SNA 1993/ESA 1995-Methodik;

—

Gewährleistung der fachlichen und institutionellen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts der Republik Moldau bei der Umsetzung der anstehenden Reform der öffentlichen Verwaltung durch die Wahrung seines derzeitigen Status und seiner Stellung in der öffentlichen Verwaltung.

—

Gewährleistung, dass die Berechnungen des „harmonisierten Verbraucherpreisindex“ (HVPI) den in der EU geltenden Normen entsprechen;

—

Anwendung der SNA 2008/ESA 2010-Methodik und Neuberechnung von Zeitreihen für die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren nach der genehmigten Methodik;

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Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der amtlichen Statistik, das den europäischen Normen entspricht.

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Harmonisierung der Abgabenordnung der Republik Moldau in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer mit den einschlägigen Richtlinien der EU gemäß Anhang VI des Assoziierungsabkommens;

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weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit der OECD und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich.

—

Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts;

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Verabschiedung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen und fairen Besteuerung und Erhebung direkter Steuern;

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Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen an die Rechtsvorschriften der EU gemäß Anhang VI des Assoziierungsabkommens;

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Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, d. h. durch Anwendung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs;

—

Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung durch eine effizientere Steuerung der Umgestaltung, Umsetzung der institutionellen und operativen Reform, Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses und Modernisierung der Informationstechnologien;

—

Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, um das Entstehen von Rückständen zu vermeiden, eine wirksame Steuererhebung sicherzustellen und verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen;

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Maßnahmen zur Harmonisierung von Strategien zur Bekämpfung des Betrugs und des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

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Maßnahmen zur Förderung der Transparenz gegenüber den Aktionären und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Versicherungsmarktes;

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Gewährleistung einer gründlichen, transparenten und unparteiischen Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen der Bankensektor der Republik Moldau 2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können;

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weitere Verbesserung des Rechtsrahmens durch die Bereitstellung der erforderlichen Instrumente und Maßnahmen (z. B. Stärkung der Verantwortlichkeit der Anteilseigner, Verhängung härterer Sanktionen), um gegen die Faktoren vorzugehen, die den Bankenbetrug von 2014 ermöglichten und ähnlichen betrügerischen Vorgängen auf allen Ebenen vorzubeugen;

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schrittweise Entwicklung und Annahme eines Einlagensicherungsrahmens im Einklang mit den international vereinbarten Standards;

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Verabschiedung des Gesetzes der Nationalen Finanzmarktkommission über Kreditorganisationen, die keine Banken sind;

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Aufnahme von Kontakten und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden. Insbesondere wird die EU den Behörden der Republik Moldau die notwendige Unterstützung beim Abschluss von Vereinbarungen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit den einschlägigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU (z. B. der Europäischen Zentralbank und den Behörden der Mitgliedstaaten) leisten;

—

Austausch zeitgerechter, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau;

—

Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht.

—

Schaffung eines neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Regulierungsstandards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und -instrumentariums;

—

Schaffung eines umfassenden Rahmens zur Stärkung der Corporate Governance und des Risikomanagements im Bankenfinanzsektor;

—

Schaffung eines Rahmens für die Finanzaufsicht auf Makroebene;

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Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung der neuen Vorschriften im Finanzsektor;

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Verbesserung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden entsprechend den international vereinbarten Standards;

—

Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch: Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen, Stärkung der Zusammenarbeit mit der Financial Action Task Force (FATF), dem Europarat und insbesondere dessen Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) und sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der EU sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden der Republik Moldau und denen der EU-Mitgliedstaaten;

—

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Organisationen, die für die Überwachung der Umsetzung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind.

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Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des KMU-Sektors für den Zeitraum 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020 und dem dazugehörigen Aktionsplan;

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Entwicklung einer Industriepolitik, in deren Mittelpunkt Infrastrukturentwicklung und Innovation stehen;

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wirksame Umsetzung des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Initiativen wie das Enterprise Europe Network (EEN), das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“, Projekte für die Zusammenarbeit von Clustern usw. umfasst, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen institutionellen und privatwirtschaftlichen Akteure in der Republik Moldau;

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Durchführung von Initiativen zum Ausbau der Innovationsfähigkeit im Einklang mit der neuen Initiative „EU4Innovation“ im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, um die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Anreizen zur Unterstützung innovativer Unternehmen voranzutreiben.

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Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der SBA-Bewertung (SBA — „Small Business Act“);

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Nutzung der durch das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen geschaffenen Möglichkeiten für die Entwicklung von KMU, u. a. im Rahmen von Unternehmensnetzwerken (wie das Enterprise Europe Network) und Clustern sowie Abschluss der Entwicklung einer gezielten Cluster-Politik in diesem Zusammenhang;

—

Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;

—

Umsetzung des konzeptionellen, legislativen und operativen Rahmens zur Ankurbelung der Industrieproduktion durch Modernisierung und Innovation als Beschäftigungsmotor in der Republik Moldau, unter anderem auch durch Cluster, wo dies wirtschaftlich relevant ist. In diesem Zusammenhang Weiterentwicklung und weitere Umsetzung der neuen Industriepolitik.

—

Aufnahme von Kontakten zur Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusbranche und Festlegung der erforderlichen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Republik Moldau und der EU im Bereich Tourismus;

—

weiterer Austausch bewährter Verfahren sowie Austausch von Wissen, Schulungen und Bildungsmaßnahmen im Tourismusbereich.

—

Umsetzung des allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessert wird;

—

Ausbau der Kapazitäten des Ministeriums für Landwirtschaft und Nahrungsmittel für die Erstellung landwirtschaftlicher Statistiken und wirtschaftlicher Analysen.

—

Entwicklung und Umsetzung des politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens (der unter anderem Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, Qualitätspolitik, ökologischen Landbau und Vermarktungsnormen einschließt) im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;

—

Entwicklung, Förderung und Durchführung sektorspezifischer Programme für Teilsektoren im Bereich Landwirtschaft;

—

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion und Verbesserung der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten;

—

Entwicklung eines aktuellen, transparenten Katasters als Grundlage für die Kontrolle der Bodennutzung sowie die Erleichterung der Bodenreform und die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebe, um die Struktur des Sektors Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern;

—

Verbesserung der nachhaltigen Bodennutzung im Agrar- und Lebensmittelsektor;

—

Verbesserung der nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen im Agrar- und Lebensmittelsektor durch den Einsatz neuer Technologien;

—

Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur ländlichen Entwicklung;

—

Stärkung der Kapazitäten der Zahlstelle zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen;

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Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken.

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Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um einen fairen Wettbewerb auf den Märkten zu fördern;

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zügige Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 in der Republik Moldau.

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Stärkung des digitalen Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts. Förderung der Ausrichtung der Republik Moldau an den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren und Normen der EU unter anderem für: elektronischer Handel, Datenschutz durch Netzstabilität, Festlegung der nationalen Strategie für Computer- und Netzsicherheit, Stärkung der Kapazitäten des nationalen IT-Notfallteams (CERT) sowie Festlegung eines nationalen Modells für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums;

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Verbesserung der Cybersicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, um die Verfügbarkeit und Integrität der elektronischen öffentlichen Dienste zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in diese Dienste zu stärken.

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Erleichterung der aktiven Teilnahme der Republik Moldau am EU-Gesundheitsprogramm 2014-2020.

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Unterstützung von Reformen des Gesundheitssektors und Unterstützung der Republik Moldau bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands im Gesundheitsbereich, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Republik Moldau aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften;

—

Verbesserung der Vorsorge, Schulung und epidemiologischen Überwachung und Kontrolle im Bereich übertragbare Krankheiten, unter anderem durch: 1) die Teilnahme der Republik Moldau an dem Programm für die Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit (MediPIET) im Mittelmeerraum; 2) Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten; 3) Gewährleistung der Eigenverantwortung für die nationalen HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-Präventions- und Kontrollprogramme sowie Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Programme; 4) Verbesserung von Impfprogrammen;

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Gewährleistung des Beitritts zum Protokoll über den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen und dessen anschließende Umsetzung;

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Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, unter anderem durch stärkere Überwachung und umsichtigeren Einsatz von antimikrobiellen Mitteln und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung.

—

Umsetzung des Stadtplanungs- und Baugesetzbuchs für die Jahre 2017-2020 durch die Ausarbeitung und Annahme von sekundärrechtlichen Vorschriften (Gesetzesentwürfe und Regierungsbeschlüssen) im Einklang mit der „Strategie 2020“ der Republik Moldau;

—

Ergreifen von Maßnahmen, um die raumordnerische Planung auf nationaler und regionaler Ebene und auf Bezirksebene sowie die Erstellung von Gesamtplänen und kommunalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten und so eine integrierte Regionalentwicklungspolitik zu fördern.

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stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, um von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten profitieren zu können;

—

Verbesserung der institutionellen Vorkehrungen und Aufbau geeigneter Kapazitäten auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, um an allen Programmen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit teilnehmen zu können;

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Beginn der Teilnahme an den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des ENI für den Zeitraum 2014-2020 (gemeinsames operationelles Programm Rumänien/ Republik Moldau und gemeinsames operationelles Programm für das Schwarze Meer) und an dem transnationalen Programm für den Donauraum. Weitere Umsetzung des Programms zur territorialen Zusammenarbeit Republik Moldau/ Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.

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Landesweite Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2016-2020 im Einklang mit der „Agenda 2020“ der Republik Moldau mit dem Ziel, ein stärker ausgewogenes Wachstum des Landes insgesamt zu fördern;

—

gemäß dem in der Strategie der Republik Moldau für die regionale Entwicklung verankerten Ziel, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Regionen zu gewährleisten, Förderung insbesondere der regionalen wirtschaftlichen Spezialisierung und Innovation, der unternehmerischen Initiative und der Stärkung des Wettbewerbspotenzials der wirtschaftlichen Entwicklung der städtischen Zentren; Förderung ebenfalls des Konzepts der intelligenten Spezialisierung für die Konzeption von Strategien für Forschung und Innovation;

—

Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Institutionen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung;

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Verbesserung der Einbeziehung der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene und Konsolidierung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten im Bereich der regionalen Entwicklung;

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stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, damit das Land von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Bereichen, u. a. solchen, die unter das Assoziierungsabkommens fallen, profitieren kann.

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Unterstützung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten durch die Benennung einer nationalen Kontaktstelle sowie die Beteiligung an den Meeresbecken-Initiativen der EU mit dem Ziel, Bereiche von gemeinsamem Interesse für die Zusammenarbeit und Konzeption von Projekten im Schwarzmeerraum zu ermitteln.

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Intensivierung der Zusammenarbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl in bilateralem als auch in multilateralem Rahmen im Einklang mit der 2016 angenommenen Bukarester Erklärung aller Anrainerstaaten und auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement;

—

Stärkung der administrativen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können.

—

Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck wird die Republik Moldau in transparenter Weise unter Einbeziehung aller Seiten ein neues Energiegesetz verabschieden und alle Empfehlungen, die aufgrund der Überprüfung von ANRE durch das Sekretariat der Energiegemeinschaft gegeben wurden, umsetzen;

—

Fortführung der Maßnahmen zur Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU;

—

Umsetzung des neuen Elektrizitätsgesetzes („drittes Energiepaket“) durch Durchführung der erforderlichen durch das Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften;

—

Uneingeschränkte Umsetzung der Zusagen und Vereinbarungen der Republik Moldau, einschließlich jener im Rahmen der Ziele der Finanzierungsprogramme des IWF, wie die vollständige Berichtigung vorheriger Tarifabweichungen, gemäß den Empfehlungen des Sekretariats der Energiegemeinschaft;

—

Umsetzung der neuen Gesetzes über Erdgas („drittes Energiepaket“);

—

im Einklang mit den Empfehlungen des IWF Fortsetzung der Arbeit im Hinblick auf den Abbau der im Energiesektor aufgelaufenen Schulden;

—

Ergreifen von Maßnahmen, die zu einer stärkeren Öffnung des Erdgasmarkts führen;

—

Vollendung der rechtlichen Entflechtung und Vorbereitung der vollständigen Entflechtung von Moldovatransgas unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ministerrats der Energiegemeinschaft über die Frist für die Entflechtung im Gassektor;

—

Umsetzung des Fahrplans für die Verbesserung der Gas- und Stromverbindungsleitungen zwischen der Republik Moldau und Rumänien. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Form von gleichwertigen Basisvorschriften in Bezug auf Marktzugang, -infrastruktur und -öffnung sowie miteinander vereinbare Umwelt- und Sicherheitsnormen werden in Zukunft einem umfangreichen Strom- und Erdgashandel zwischen der EU und der Republik Moldau förderlich sein;

—

Abschluss der Unternehmensumstrukturierung von Termoelectrica;

—

Verbesserung und Sicherstellung der Transparenz der Angebote und Verträge für die Lieferung von Strom;

—

auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien;

—

Entwurf und Umsetzung eines Aktionsplans für strategische Erdölreserven im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft;

—

Angleichung der Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter und transparenter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten;

—

Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Erdgasmärkten und zur Diversifizierung der Energiequellen, bei Gewährleistung der Nichtdiskriminierung zwischen den Betreibern;

—

Ergreifen von Maßnahmen, um der (den) SoS-Verordnung(en) zu entsprechen.

—

Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Verringerung der Übertragungs- und Verteilungsverluste in den Strom-, Gas- und Wärmenetzen;

—

Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Bruttoenergieverbrauch bis 2020 auf 17 % zu erhöhen;

—

Annahme eines neuen Energieeffizienzgesetzes in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2012/27/EU und weitere Ausweitung der Etikettierung zur Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen auf neuartige Produkte;

—

Weiterentwicklung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten, um das erforderliche Maß an Liquidität zu erreichen, das die Entwicklung organisierter wettbewerbsfähiger Märkte ermöglichen würde;

—

auf der Grundlage einer regelmäßigen Bewertung der Marktbedingungen Festlegung von Schritten und Maßnahmen für einen allmählichen Übergang zu markt-(wettbewerbs-)orientierten Preisbildungsmechanismen;

—

Verbesserung des Tarifgestaltungsverfahrens, um im Einklang mit den Empfehlungen des IWF und der Energiegemeinschaft Transparenz und Kostendeckung zu gewährleisten;

—

vollständige Entflechtung von Moldovagas und Moldovatransgaz und Annahme neuer Einspeise-/Ausspeise-Tarife im Erdgassektor;

—

Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Unterstützung und des Schutzes schutzbedürftiger Verbraucher;

—

Fertigstellung des Energieverbundnetzes mit Rumänien (und/oder der Ukraine) und Schritte im Hinblick auf die regionale Marktintegration. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Form von gleichwertigen Basisvorschriften in Bezug auf Marktzugang, -infrastruktur und -öffnung sowie miteinander vereinbare Umwelt- und Sicherheitsnormen werden in Zukunft einem umfangreichen Strom- und Erdgashandel zwischen der EU und der Republik Moldau förderlich sein;

—

Einführung eines Online-Datenaustauschs zur Radioaktivität in der Umwelt durch die Förderung der Teilnahme der Republik Moldau an der Eurdep-Plattform (European Radiological Data Exchange Platform).

—

Aktualisierung der Energiestrategie 2030 im Einklang mit der neuen Annäherung der Rechtsvorschriften und den Ergebnissen im Bereich der Energieverbundnetze.

—

Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor;

—

Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum;

—

Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten.

—

Umsetzung der umfassenden Verkehrs- und Logistikstrategie für 2013-2022;

—

Sicherstellung der Ausstattung des Straßenfonds bei gleichzeitiger Gewährleistung der soliden Finanzierung leistungsbasierter Wartungsverträge (PBMC);

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Umsetzung der notwendigen Reformen, damit die Republik Moldau baldmöglichst von der Schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung genommen werden kann;

—

Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere durch Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde;

—

Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der EU.

—

Sicherstellung der Weiterführung der Verwaltungsreformen von Umweltbehörden und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten, um das Kapitel „Umwelt“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen;

—

Fortschritte bei der Annäherung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze für die Bereiche Luftreinhaltung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung);

—

Umsetzung der Rechtsvorschriften über die strategische Umweltprüfung sowie die Abfallbewirtschaftung;

—

Entwicklung und Annahme von Durchführungsverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die strategische Umweltprüfung (SUP), im Hinblick auf die systematische Einbeziehung der Umweltbelange als Querschnittsthema in andere wichtige Politikbereiche;

—

Entwicklung und Annahme nationaler Strategien, Programme und Pläne für den Schutz der Luftqualität, Chemikalien-Management und Wasserbewirtschaftung.

—

Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen in verschiedenen Teilsektoren des Umweltbereichs, insbesondere über Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung, Abfallbewirtschaftung, Chemikalien-Management, Naturschutz, Luftqualität und industriebedingte Umweltverschmutzung, um die Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zu erfüllen;

—

Vorantreiben der Entwicklung der grünen Wirtschaft in der Republik Moldau;

—

Sicherstellung der weiteren Durchführung der Umweltstrategie für den Zeitraum 2014-2023 und der nationalen Strategien für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt;

—

Überprüfung des Gesetzes zur Abfallbewirtschaftung im Hinblick auf die mögliche Aufnahme strengerer Umweltbestimmungen.

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weitere Ausarbeitung des Fahrplans für die Umsetzung des national festgelegten Beitrags.

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Beginn der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens;

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Gewährleistung der Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und des dazugehörigen Aktionsplans für die Zeit bis 2020;

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Beginn der Umsetzung der Strategie für eine emissionsarme Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 in Bezug auf den beabsichtigten, national festgelegten Beitrag (INDC);

—

Verbesserung der interinstitutionellen und sektorübergreifenden Koordinierung und durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutz-und Klimaanpassungsmaßnahmen in Strategien und Plänen auf allen Ebenen;

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stärkere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die geltenden EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte gemäß Anhang XII des Assoziierungsabkommens;

—

Stärkung des Rahmens für die Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen in der Republik Moldau, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung der Klimaschutzstrategien und -maßnahmen und der Treibhausgasemissionen und die Berichterstattung darüber auf der Grundlage des EU-Modells.

—

Ausarbeitung von Modalitäten für die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Verfahren der Republik Moldau an die Katastrophenschutzverfahren der Union anzunähern;

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Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien für die Unterstützung durch den Gastgeberstaat;

—

Aufnahme eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung durch Austausch bewährter Verfahren, Organisation gemeinsamer Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte und Workshops sowie Zusammenfassung der Erkenntnisse, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden;

—

Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen durch Aufklärung, Schulung und Information der Bevölkerung insgesamt und insbesondere junger Menschen in Bezug auf Großrisiken.

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Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und die Republik Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet;

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Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen, insbesondere durch das Katastrophenschutzverfahren der Union, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;

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Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene;

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Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren und wirtschaftliche Verluste durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten;

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Verbesserung der Präventionsstrategien in Bezug auf industrielle Großschadensfälle mit Gefahrstoffen — im Einklang mit dem Besitzstand und den bewährten Verfahren der EU;

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Verbesserung der Zusammenarbeit zur Schaffung eines widerstandsfähigeren Katastrophenschutz- und Katastrophenrisikomanagementsystems in der Republik Moldau, gestützt auf die bewährten Verfahren der EU und in engerer Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzverfahren der Union.

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Vollendung der Annahme aller Durchführungsbestimmungen, damit das neue Bildungsgesetz auf allen Ebenen des Bildungssystems vollständig umgesetzt werden kann;

—

Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen;

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Einführung eines Systems von Ergebnisindikatoren, das Aufschluss über die Relevanz der durch das Bildungssystem erzielten Ergebnisse gibt;

—

qualitative Verbesserung der Ausbildung der Lehrkräfte, qualitative Verbesserung der Einstellungsverfahren sowie Erhöhung der Attraktivität von Arbeitsplätzen im Bildungsbereich, unter anderem durch die Höhe der finanziellen Vergütung;

—

Förderung einer systematischen Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und der Privatwirtschaft, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;

—

Fortführung und angemessene Finanzierung der Reform der beruflichen Bildung im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung und des zugehörigen Aktionsplans (2013-2020), um dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;

—

Annahme eines Rechtsrahmens für Sektorausschüsse;

—

Durchführung von gemeinsamen Aktivitäten und Austauschmaßnahmen zur weiteren Förderung der Integration der Republik Moldau in den Europäischen Hochschulraum im Rahmen ihrer Teilnahme am Bologna-Prozess;

—

Förderung der akademischen Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus und der Mobilität von Studenten und Lehrkräften durch das Programm Erasmus+ sowie der Mobilität und Fortbildung von Forschern durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;

—

vollständige Umsetzung von Titel VII des Bildungsgesetzes (lebenslanges Lernen) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit;

—

Förderung der Mitwirkung der einschlägigen Akteure an allen Formen des lebenslangen Lernens für die fortlaufende berufliche Weiterbildung, um diese stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten;

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Umsetzung der nationalen Strategie für die für die Entwicklung des Jugendsektors;

—

Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung von jungen Menschen und Jugendarbeitern als Mittel zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, unter anderem auch durch EU-Programme im Bereich Jugend.

—

Gewährleistung der kontinuierlichen Teilnahme an der PISA-Studie;

—

Fortsetzung der Reformen im Bereich der Grundbildung zur Verbesserung der Qualität der Lehrkräfteausbildung, Modernisierung der Lehrpläne und verstärkte Nutzung der Leistungsbewertung;

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Senkung der Schulabbruchquote;

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Verknüpfung von Bildung mit Forschung und Innovation sowie mit dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld;

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Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Hochschuleinrichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Rationalisierung des Netzes, um sie attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen, und durch mehr Transparenz bei der Einstellung von Verwaltungspersonal;

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externe Evaluierung und Akkreditierung sämtlicher Programme für alle drei Zyklen (Bachelor, Master, Promotion) und Hochschuleinrichtungen;

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externe Evaluierung und Akkreditierung der Anbieter von Erwachsenenbildung;

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Stärkung des lebenslangen Lernens;

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Umsetzung und Unterstützung eines strategischen Konzepts für die Berufsbildung zwecks Angleichung des Berufsbildungssystems der Republik Moldau an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der EU, die durch den Kopenhagen-Prozess und die dazugehörigen Instrumente vorangetrieben wird;

—

weitere Stärkung des Berufsbildungssystems durch vollständige Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung (2013-2020).

—

Annahme der neuen Änderung der Rechtsvorschriften im Forschungsbereich auf der Grundlage der letzten von der Fazilität für Politikunterstützung vorgenommenen Überprüfung des Forschungssystems der Republik Moldau und im Einklang mit dem neuen Bildungsgesetz;

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Schaffung neuer Strukturen, die die Koordinierung von Forschung und Innovation auf Regierungsebene übernehmen.

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Erleichterung der Integration der Republik Moldau in den Europäischen Forschungsraum (EFR);

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Förderung der Teilnahme der Republik Moldau an dem Programm Horizont 2020;

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Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für Forschung und Entwicklung für den Zeitraum bis 2020, des Aktionsplans und der Innovationsstrategie 2013-20, des Programms „Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ und der Empfehlungen aus der von der Fazilität für Politikunterstützung durchgeführten Peer-Review von „Horizont 2020“;

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Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zwecks Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten;

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Einbeziehung der Agenda für offene Wissenschaft.

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Förderung der Umsetzung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;

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Förderung der Beteiligung der kulturellen und audiovisuellen Akteure aus der Republik Moldau an Programmen der EU, insbesondere an dem Programm Kreatives Europa.

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Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in der Republik Moldau sowie bei der Bewahrung und Förderung des kulturellen und natürlichen Erbes;

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Stärkung der Kapazitäten für die Entwicklung von kulturellem Unternehmertum in der Kreativ- und Kulturwirtschaft (einschließlich im Bereich des Kulturerbes) und die Erbringung kultureller Dienstleistungen.

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Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden/-stellen im Medienbereich und insbesondere Schritte zur Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien;

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Änderung von Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass öffentliche Finanzhilfen für die Medien nach strengen, objektiven Kriterien vergeben werden, die für alle öffentlichen Medien und Rundfunkanstalten gleichermaßen gelten;

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gemeinsam mit der Europäischen Kommission Suche nach Möglichkeiten zur Teilnahme an ausgewählten EU-Programmen und Aktivitäten der EU-Agenturen, die auf die ENP-Länder ausgerichtet sind;

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Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über Werbung, im Einklang mit dem zur Annahme vorliegenden neuen Gesetz über audiovisuelle Dienste und den europäischen Normen, das den wirksamen Wettbewerb in diesem Sektor stärken soll.

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Vorgehen gegen die Eigentumskonzentration im Medienbereich gemäß den bewährten Verfahren der EU;

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Hinarbeiten auf die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich im Einklang mit den europäischen Normen; Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik und geltende internationale Normen; Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im audiovisuellen Bereich und in den Medien.

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Gewährleistung der Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau, wobei der Schwerpunkt auf der vertieften und umfassenden Freihandelszone liegt.