BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 26/2016

vom 5. Februar 2016

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1309]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2011/435/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2011/436/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability Assurance“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/437/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2011/439/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Bonsucro EU“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2011/440/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Round Table on Responsible Soy EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(7)

Der Durchführungsbeschluss 2011/441/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Programms „Greenergy Brazilian Bioethanol verification programme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(8)

Der Durchführungsbeschluss 2012/210/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die Anerkennung der Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(9)

Der Durchführungsbeschluss 2012/395/EU der Kommission vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(10)	Der Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(11)	Der Durchführungsbeschluss 2012/452/EU der Kommission vom 31. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „NTA 8080“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(13)

Der Durchführungsbeschluss 2013/256/EU der Kommission vom 30. Mai 2013 über die Anerkennung des „Biograce-Treibhausgasberechnungstools“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(14)

Der Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(15)

Der Durchführungsbeschluss 2014/324/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des Systems „Gafta Trade Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(16)	Der Durchführungsbeschluss 2014/325/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des „Systems KZR INiG“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(17)

Der Durchführungsbeschluss 2014/666/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(18)

Der Durchführungsbeschluss 2014/667/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(19)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(20)	Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

„6aa.

32011 D 0435: Durchführungsbeschluss 2011/435/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 73), berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32

6ab.

32011 D 0436: Durchführungsbeschluss 2011/436/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability Assurance“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 75)

6ac.

32011 D 0437: Durchführungsbeschluss 2011/437/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 77)

6ad.

32011 D 0438: Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 79)

6ae.

32011 D 0439: Durchführungsbeschluss 2011/439/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Bonsucro EU“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 81)

6af.

32011 D 0440: Durchführungsbeschluss 2011/440/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Round Table on Responsible Soy EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 83)

6ag.

32011 D 0441: Durchführungsbeschluss 2011/441/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Programms „Greenergy Brazilian Bioethanol verification programme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 85)

6ah.

32012 D 0210: Durchführungsbeschluss 2012/210/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die Anerkennung der Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 42)

6ai.

32012 D 0395: Durchführungsbeschluss 2012/395/EU der Kommission vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 62)

6aj.	32012 D 0432: Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24)

6ak.	32012 D 0452: Durchführungsbeschluss 2012/452/EU der Kommission vom 31. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „NTA 8080“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 205 vom 1.8.2012, S. 17)

6al.

32012 D 0722: Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 53)

6am.

32013 D 0256: Durchführungsbeschluss 2013/256/EU der Kommission vom 30. Mai 2013 über die Anerkennung des „Biograce-Treibhausgasberechnungstools“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 46)

6an.

32014 D 0006: Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 5 vom 10.1.2014, S. 3)

6ao.

32014 D 0324: Durchführungsbeschluss 2014/324/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des Systems „Gafta Trade Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 53)

6ap.	32014 D 0325: Durchführungsbeschluss 2014/325/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des „Systems KZR INiG“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 56)

6aq.

32014 D 0666: Durchführungsbeschluss 2014/666/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 49)

6ar.

32014 D 0667: Durchführungsbeschluss 2014/667/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 51)

6as.

32015 D 0887: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU (ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 17)“

Artikel 2

In Anhang IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 41 (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„Die Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Regelungen zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind in Anhang II Kapitel XVII genannt.“

Artikel 3

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2011/435/EU, berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32, 2011/436/EU, 2011/437/EU, 2011/438/EU, 2011/439/EU, 2011/440/EU, 2011/441/EU, 2012/210/EU, 2012/395/EU, 2012/432/EU, 2012/452/EU, 2012/722/EU, 2013/256/EU, 2014/6/EU, 2014/324/EU, 2014/325/EU, 2014/666/EU, 2014/667/EU und (EU) 2015/887 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Claude MAERTEN

(1) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 73.

(2) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 75.

(3) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 77.

(4) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 79.