zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

WEITERE Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

SCHAFFUNG eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen,

AUFSTELLUNG klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten, wie sie in der am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der internationalen Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des internationalen Handels und der Wirtschaftszusammenarbeit,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens den Vertragsparteien das Recht zugestehen, in ihren Gebieten regelnd tätig zu werden, und dass sie die Flexibilität der Vertragsparteien wahren, berechtigte politische Ziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Anerkenntnis, dass die Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen, ihre Kulturwirtschaft zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Gebiete regelnd tätig zu werden,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt,

IN ERMUTIGUNG von Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Geschäftsgebahrens anzuwenden,

UNTER UMSETZUNG dieses Abkommens in einer Weise, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits- und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs- und Umweltbelangen,

IN ANERKENNUNG des engen Zusammenhangs zwischen Innovation und Handel und der Bedeutung von Innovation für künftiges Wirtschaftswachstum sowie in Bekräftigung ihres Engagements für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation und den damit verbundenen Bereichen Forschung und Entwicklung wie auch Wissenschaft und Technik und ihres Engagements für verstärkte Beteiligung einschlägiger Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors,

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf Rechtsvorschriften, entweder ganz allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie, so ist die Bezugnahme, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften in ihrer gegebenenfalls geänderten Form zu verstehen.

(1) Jede Vertragspartei ist voll verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind, und dass sie auf allen Zuständigkeitsebenen beachtet werden.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist. Daher sind lediglich die Kapitel zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) auf derartiges Wasser anwendbar.

(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck, einschließlich Entnahme, Förderung oder Ableitung zum Zwecke der Ausfuhr in nicht abgefülltem Zustand, zu erlauben.

(3) Erlaubt eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens, so verfährt sie dabei in einer mit diesem Abkommen vereinbaren Weise.

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei auf einer beliebigen Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausübt.

Die Vertragsparteien liberalisieren während eines Übergangszeitraums, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Waren einer Vertragspartei im Sinne des Kapitels 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen), sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.

(1) Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Inländerbehandlung nach Absatz 1 bedeutet in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Regierung gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Waren Kanadas beziehungsweise des Mitgliedstaats gewährt.

(3) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207 10 90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vom 15. April 1994 (im Folgenden „Protokoll von Marrakesch“) aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird.

(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind.

(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang 2-A genannte Satz.

(3) Bei Waren, für die Zollpräferenzen nach Maßgabe des in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans einer Vertragspartei für den Zollabbau gelten, wenden die Vertragsparteien auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den Zollsatz an, der sich aus der Berechnung nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei ergibt, oder ihren Meistbegünstigungszollsatz– je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigere ist.

(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Konsultationen führen, um eine Beschleunigung und einen erweiterten Umfang des Abbaus der Zölle auf die Einfuhren zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Ein Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses über einen beschleunigten Abbau oder die Beseitigung eines Warenzolls ersetzt den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2-A für die entsprechende Ware festgelegt wurde, sofern jede Vertragspartei dem im Einklang mit ihren geltenden Rechtsverfahren zugestimmt haben.

Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die — dauerhafte oder vorübergehende — Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

(3) Absatz 1 findet erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstigen Gebühren und Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder interne Steuern, Gebühren oder Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären.

(1) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die Vertragsparteien weder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits bestehenden Zölle auf Ursprungswaren der Vertragsparteien erhöhen noch dürfen sie neue Zölle auf solche Waren einführen.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf nur Kanada eine besondere Schutzklausel nach Artikel 5 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anwenden. Eine besondere Schutzklausel darf nur in Bezug auf Waren angewendet werden, die in Kanadas Stufenplan in Anhang 2-A in Positionen mit der Kennzeichnung „SSG“ eingereiht sind. Der Rückgriff auf diese besondere Schutzklausel ist auf Einfuhren beschränkt, für die keine Zollpräferenz gilt, und im Falle von Einfuhren, die einem Zollkontingent unterliegen, auf die über die Marktzugangsverpflichtung hinausgehenden Einfuhren.

(1) Im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 darf eine Vertragspartei die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung, die eine von einer Person der anderen Vertragspartei ausgeführte oder hergestellte Ware betrifft, vorübergehend aussetzen, sofern die erstgenannte Vertragspartei

(2) Eine Vertragspartei, die eine Feststellung im Sinne des Absatzes 1 getroffen hat,

(3) Gelangen die Behörden nicht binnen 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, befasst die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich mit der Angelegenheit.

(4) Findet der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich binnen 60 Tagen keine Lösung, darf die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung für die in Rede stehende Ware der betreffenden Person der anderen Vertragspartei vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nicht für Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens der vorübergehenden Aussetzung bereits im Transit zwischen den Vertragsparteien befinden.

(5) Die Vertragspartei, welche von der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 1 Gebrauch macht, wendet sie nur während eines Zeitraums an, der den Auswirkungen der nach Absatz 1 festgestellten Situation auf die finanziellen Interessen dieser Vertragspartei angemessen ist, höchstens jedoch während 90 Tagen. Hat die betreffende Vertragspartei — auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen — berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt hatten, nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nicht geändert haben, kann die betreffende Vertragspartei die Aussetzung um einen weiteren Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern. Die ursprüngliche Aussetzung und etwaige Verlängerungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

(1) Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 darf eine Vertragspartei keine Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware einer Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen stehen oder die einen mittelbaren Schutz für heimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2) Zur Klarstellung: Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll oder eine Abgabe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) Buchstaben a bis c zu erheben.

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet Ausbesserung oder Änderung jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten. Ausbesserung oder Änderung umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

(2) Außer in den in Fußnote 1 genannten Fällen darf eine Vertragspartei keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte. (1) (2)

(3) Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4) Eine Vertragspartei erhebt keinen Zoll auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. (3)

(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, solche Verbote oder Beschränkungen stehen im Einklang mit Artikel XI GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland oder der Ausfuhr einer Ware in ein Drittland einführt oder aufrechterhält, kann die betreffende Vertragspartei

(3) Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland einführt oder aufrechterhält, können die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gespräche miteinander aufnehmen mit dem Ziel, ungerechtfertigte Eingriffe in oder Verzerrungen bei Preisbildungs-, Vermarktungs- oder Vertriebsmechanismen der anderen Vertragspartei zu vermeiden.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf

Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine Ware der anderen Vertragspartei, das in das Gebiet der einführenden Vertragspartei eingeführt und dort an einem beliebigen Ort rechtmäßig verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, im gesamten Gebiet der einführenden Vertragspartei verkauft oder zum Verkauf angeboten werden kann.

(1) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel hat unter anderem folgende Aufgaben:

(2) Der Ausschuss für Warenhandel kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zum beschleunigten Abbau oder zur Beseitigung des auf eine Ware erhobenen Zolls vorlegen.

(3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Landwirtschaftsausschuss

(4) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Landwirtschaftsfragen im Rahmen des jährlichen Landwirtschaftsdialogs zwischen Kanada und der Europäischen Union stattfindet, der mit dem Briefwechsel vom 14. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde. Der Landwirtschaftsdialog kann gegebenenfalls für die Zwecke des Absatzes 3 genutzt werden.

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

(2) Das Protokoll über die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen.

(1) Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen WTO-Vorschriften und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

(2) Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

(3) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung (4) in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

(1) Die Behörden jeder Vertragspartei prüfen anhand von Informationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

(2) Nach Würdigung der in Absatz 1 erwähnten Informationen können die Behörden der Vertragspartei nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumping- oder Ausgleichszoll in voller Dumping- oder Subventionshöhe oder niedriger festgesetzt wird.

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten bezüglich genereller Schutzmaßnahmen aus Artikel XIX GATT 1994 und aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(2) Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt nicht für generelle Schutzmaßnahmen.

(1) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder vorläufige oder endgültige generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich Folgendes vor:

(2) Werden Informationen nach diesem Artikel vorgelegt, so bietet die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der bereitgestellten Informationen dienen.

(1) Eine Vertragspartei, die generelle Schutzmaßnahmen ergreift, ist bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

(2) Die Einfuhrvertragspartei bietet der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der Angelegenheit nach Absatz 1 dienen. Die Einfuhrvertragspartei ergreift die Maßnahmen frühestens 30 Tage nach ihrem Konsultationsangebot.

(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(3) Mit Ausnahme der Stellen, an denen dieses Abkommen, einschließlich der nach Artikel 4.2 übernommenen Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, eine Definition oder Begriffsbestimmung enthält, haben die allgemeinen Begriffe für die Normungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in der Regel die Bedeutung, die sie nach dem System der Vereinten Nationen sowie von internationalen Normungsorganisationen erhalten haben, unter Berücksichtigung ihres Kontextes und im Lichte von Ziel und Zweck dieses Kapitels.

(4) Bezugnahmen auf technische Regelungen, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen auch Änderungen daran sowie Ergänzungen der jeweiligen Vorschriften oder des jeweiligen Geltungsbereichs, mit Ausnahme von unerheblichen Änderungen und Ergänzungen.

(5) Artikel 1.8. (Umfang der Pflichten) Absatz 2 gilt nicht für die Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens in der in dieses Abkommen übernommenen Form.

(1) Folgende Bestimmungen des TBT-Übereinkommens werden Bestandteil dieses Abkommens:

(2) Der Begriff „Mitglieder“ in den übernommenen Vorschriften hat in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung wie im TBT-Übereinkommen.

(3) Im Hinblick auf Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens kann in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die genannten Artikel erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich betroffen sind, Kapitel Neunundzwanzig (Streitbeilegung) in Anspruch genommen werden. In dieser Hinsicht sind diese Ergebnisse den betreffenden Ergebnissen gleichwertig, so als wäre die betreffende Stelle eine Vertragspartei.

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Konformitätsbewertungsverfahren, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel Einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zu erleichtern. Dies kann auch die Förderung oder Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien umfassen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen zuständig sind, insbesondere jedoch die Ermunterung ihrer Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsstellen, sich an Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu beteiligen.

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre technischen Vorschriften miteinander vereinbar sind. Äußert eine Vertragspartei Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift, deren Erfassungsbereich gleich oder ähnlich dem einer bestehenden oder bei der anderen Vertragspartei gerade in Entwicklung begriffenen Vorschrift ist, so legt diese andere Vertragspartei zu diesem Zweck der ersten Vertragspartei — soweit praktisch möglich — auf Ersuchen die einschlägigen Informationen, Studien und Daten vor, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat, unabhängig davon, ob die technische Vorschrift bereits angenommen wurde oder sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erforderlich sein kann, den Umfang eines bestimmten Ersuchens zu klären und sich darüber zu einigen, und dass vertrauliche Informationen zurückgehalten werden dürfen.

(2) Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer — vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweisenden — technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, kann darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technische Vorschrift als gleichwertig angesehen werden sollte. Die Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technische Vorschrift gleichwertig ist, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.

Die Vertragsparteien halten sich an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Transparenzverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren betroffene Personen der Vertragsparteien in die Lage versetzen, sich zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt einzubringen, zu dem noch Änderungen eingeführt und Stellungnahmen berücksichtigt werden können, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Findet ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Entwicklung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren statt, so gestattet jede Vertragspartei Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

(2) Die Vertragsparteien fördern die engere Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien in ihrem jeweiligen Gebiet, um unter anderem den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Tätigkeiten und die Harmonisierung von Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit zu erleichtern, entsprechend den Modalitäten, die von den betroffenen Normungsgremien festzulegen sind.

(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO einzuräumen, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

(4) Erhält eine Vertragspartei Stellungnahmen zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren von der anderen Vertragspartei, so beantwortet sie diese Stellungnahmen schriftlich, bevor die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren verabschiedet wird.

(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Antworten oder eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf wichtige Stellungnahmen in gedruckter oder elektronischer Form spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des verabschiedeten Konformitätsbewertungsverfahrens.

(6) Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technische Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

(7) Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Festsetzung oder Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung einer geplanten technischen Vorschrift und vor Ende der Stellungnahmefrist erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.

(8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich zugänglich sind.

(9) Hält eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung einer technischen Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer ohne ungebührliche Verzögerung über die Gründe für das Zurückhalten.

(1) Die Vertragsparteien kooperieren in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel

(2) Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, eine unter dieses Kapitel fallende Angelegenheit durch den Ausschuss für Warenhandel zu lösen, so kann der Gemischte CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Facharbeitsgruppe einsetzen, die Lösungen zur Erleichterung des Handels finden soll. Stimmt eine Vertragspartei dem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Einsetzung einer Facharbeitsgruppe nicht zu, so muss sie auf Ersuchen die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Die Vertragsparteien leiten die Facharbeitsgruppe.

(3) Hat eine Vertragspartei um Informationen ersucht, so stellt die andere Vertragspartei die Informationen entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung. Die Vertragspartei bemüht sich, jedes Informationsersuchen innerhalb von 60 Tagen zu beantworten.

(2) Über Absatz 1 hinausgehend sind bei Widersprüchen zwischen den vom Codex, von der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.

Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

(1) In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes:

(1) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

(2) Anhang 5-D enthält die Grundsätze und Leitlinien zur Feststellung, Anerkennung und Wahrung der Gleichwertigkeit.

(4) Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 1.7 (Bezugnahme auf Rechtsvorschriften) vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs 5-D sowie der Allgemeinen Anmerkungen in Anhang 5-E.

(1) Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre allgemeinen SPS-Einfuhrbestimmungen für alle Waren bereit. Stufen die Vertragsparteien eine Ware gemeinsam als Priorität ein, so stellt die Einfuhrvertragspartei spezifische SPS-Einfuhrbestimmungen für diese Ware auf, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Bei der Feststellung, welche Waren vorrangig sind, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine effiziente Verwaltung ihrer verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Die spezifischen Einfuhrbestimmungen sollten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelten.

(2) Nach Absatz 1 leitet die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung das Verfahren ein, das zur Aufstellung spezifischer SPS-Einfuhrbestimmungen für die als vorrangig eingestufte Ware erforderlich ist. Nach Aufstellung dieser spezifischen Einfuhrbestimmungen ergreift die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Schritte, damit der Handel auf der Grundlage dieser Einfuhrbestimmungen möglichen wird.

(3) Zwecks Aufstellung der spezifischen SPS-Einfuhrbestimmungen verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei, auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei

(4) Führt die Einfuhrvertragspartei eine Liste der zur Einfuhr einer Ware autorisierten Betriebe oder Einrichtungen, so erkennt sie einen Betrieb oder eine Einrichtung im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle dieses Betriebs oder dieser Einrichtung an,

(5) Über Absatz 4 hinausgehend macht die Einfuhrvertragspartei ihre Liste autorisierten Betriebe oder Einrichtungen öffentlich bekannt.

(6) In der Regel akzeptiert eine Vertragspartei die Sendung einer geregelten Ware, ohne dass eine vorgezogene Warenabfertigung der einzelnen Sendungen stattfindet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(7) Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die jeweils zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei den objektiven Nachweis zur Zufriedenheit der Einfuhrvertragspartei erbringt, dass die Einfuhrbestimmungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

(8) Die Vertragsparteien sollten das in Anhang 5-G dargelegte Verfahren bezüglich der spezifischen Einfuhrbestimmungen für Pflanzengesundheit einhalten.

(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels kann eine Vertragspartei das Kontrollprogramm der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise einem Audit oder einer Überprüfung oder beidem unterziehen. Die Vertragspartei trägt die mit dem Audit oder der Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

(2) Beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien für die Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung, so nehmen sie diese in Anhang 5-H auf. Führt eine Vertragspartei ein Audit oder eine Überprüfung durch, so tut sie dies nach den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang 5-H.

(1) Ist für die Einfuhr einer Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse eine amtliche Gesundheitsbescheinigung erforderlich und hat die einführende Vertragspartei anerkannt, dass die SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei und ihre eigene in Bezug auf diese Tiere oder tierischen Erzeugnisse gleichwertig sind, so verwenden die Vertragsparteien für diese Bescheinigung die vorgeschriebene Mustergesundheitsbescheinigung nach Anhang 5-I, sofern sie nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können auch für andere Erzeugnisse eine Musterbescheinigung verwenden, falls sie dies beschließen.

(2) Anhang 5-I enthält Grundsätze und Leitlinien für Ausfuhrbescheinigungen, die sich auch auf Fragen erstrecken wie elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen, Sprachregelungen und Musterbescheinigungen.

(1) Anhang 5-J enthält Grundsätze und Leitlinien für Einfuhrkontrollen und Gebühren, einschließlich der Häufigkeitsrate von Einfuhrkontrollen.

(2) Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrvorschriften nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

(3) Wann immer dies möglich ist, teilt die Einfuhrvertragspartei dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

(4) Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

(1) Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes mit:

(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, auch Informationen über andere sachdienliche Themen auszutauschen, zum Beispiel:

(3) Sofern der Gemischte Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt, gilt Folgendes: Wurden die Informationen nach Absatz 1 oder 2 an das zentrale Notifikationsregister der WTO oder an das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften übermittelt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, sollte ohne ungebührliche Verzögerung darauf reagieren. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(1) Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei eine SPS-Notmaßnahme binnen 24 Stunden nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme mit. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.

(2) Die Einfuhrvertragspartei würdigt die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.

Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe d eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „Gemischter Verwaltungsausschuss“) umfasst Vertreter der Regulierungs- und der Handelsseite jeder Vertragspartei mit Zuständigkeit für SPS-Maßnahmen.

(4) Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen, die sich mit bestimmten SPS-Fragen befassen.

(5) Eine Vertragspartei kann den Gemischten Verwaltungsausschuss mit SPS-Fragen befassen. Der Gemischte Verwaltungsausschuss sollte die Frage so zügig wie möglich behandeln.

(6) Kann der Gemischte Verwaltungsausschuss eine Frage nicht zügig behandeln, so erstattet er dem Gemischten CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend Bericht.

(7) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest; seine Geschäftsordnung gibt er sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(8) Nach seiner Eröffnungssitzung tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss nach Bedarf zusammen, in der Regel jährlich. Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann beschließen, Sitzungen per Videokonferenz oder Telekonferenz abzuhalten; ferner kann er Fragen außerhalb der Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren behandeln.

(9) Der Gemischte Verwaltungsausschuss erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss jährlich Bericht über seine Tätigkeit und sein Arbeitsprogramm.

(10) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich eine Anlaufstelle bekannt, welche die Aufgabe hat, die Agenda des Gemischten Verwaltungsausschusses zu koordinieren und die Kommunikation in SPS-Angelegenheiten zu erleichtern.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichertung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

(2) Soweit möglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen Informationen aus, unter anderem Informationen über bewährte Verfahren, um die Anwendung und Einhaltung der Maßnahmen zur Handelserleichterung dieses Abkommens zu fördern.

(3) Maßnahmen zur Handelserleichterung dürfen keine Mechanismen behindern, die dem Schutz einer Person mittels wirksamer Durchsetzung und Einhaltung des Rechtes einer Vertragspartei dienen.

(4) Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr dürfen verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein als zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich.

(5) Geltende internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, es sei denn, sie wären zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele ungeeignet oder ineffektiv.

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungspolitiken bezüglich der Voraussetzungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder macht sie der Öffentlichkeit auf andere Weise, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Entwürfe von Vorschriften und Verwaltungspolitiken im Zusammenhang mit Zollfragen zu veröffentlichen, gegebenenfalls auch im Internet, und räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, zu der betreffenden Maßnahme vor deren Annahme Stellung zu nehmen.

(3) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontaktstelle ein oder behält sie bei, an die sich betroffene Personen mit Anfragen im Zollbereich wenden können, ferner stellt sie im Internet Informationen bereit, wie solche Anfragen zu stellen sind.

(1) Jede Vertragspartei führt vereinfachte Zollverfahren für die effiziente Überlassung der Waren ein oder behält sie bei, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern sowie die Kosten für die Ein- und Ausführer zu senken.

(3) Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.

(4) Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit möglich und zutreffend sorgt sie außerdem dafür,

(5) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.

(6) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.

(1) Die im gegenseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.

(1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Risikobewertungsgrundsätze, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.

(2) Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf Risikomanagementgrundsätze und konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

(3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.

(1) Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.

(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.

(1) Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung im Einklang mit ihren Gesetzen.

(2) Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.

(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungshandelnoder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.

(2) Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.

(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Rechtsbehelf oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.

(4) Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Rechtsbehelfsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

(1) Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.

(2) Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.

(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.

(4) Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.

(1) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.

(2) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.

(4) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.

(1) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.

(2) Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.

(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).

(4) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.

(2) Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

(1) Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:

(2) Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.

(3) Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.

Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.

(2) Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.

(3) Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.

Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

(1) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.

(3) Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

(2) Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis — unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums — im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.

Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.

Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet (5) eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen

(2) Was die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition anbelangt (6), so gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf

(3) Für die EU-Vertragspartei gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Dienstleistungen. Für Kanada gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft.

(4) Klagen können im Rahmen dieses Kapitels von einem Investor nur im Einklang mit Artikel 8.18 und gemäß den Verfahren des Abschnitts F eingereicht werden. Klagen, die sich auf Verpflichtungen nach Abschnitt B beziehen, sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Klagen im Rahmen des Abschnitts C in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Abschnitt D gilt nur für erfasste Investitionen und für Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen.

(5) Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen für Investoren oder ihre Investitionene gelten, die von Kapitel dreizehn (Finanzdienstleistungen) erfasst sind.

(2) Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder eine andere Finanzsicherheit stellt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf die von der Vertragspartei eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung Anwendung. Dieses Kapitel gilt für die von der Vertragspartei in Bezug auf die gestellte Bürgschaft oder Finanzsicherheit eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, soweit es sich bei dieser Bürgschaft oder Finanzsicherheit um eine erfasste Investition handelt.

(1) Die Vertragsparteien führen in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung durch einen Investor der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

(1) Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:

(2) Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

(3) Absatz 2 hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Zusammenhang mit einer Investition in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Auflage zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

(4) Absatz 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Einhaltung der Verpflichtung oder der Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.

(6) Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente in Frage kommt.

(7) Dieser Artikel lässt die von einer Vertragspartei im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

(1) Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

(2) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren Kanadas in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.

(3) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren der EU in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.

(1) Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

(2) Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren eines Drittlands in ihrem Gebiet sowie deren Investitionen gewährt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.

(4) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Behandlung“ im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst keine in anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher keinen Verstoß gegen diesen Artikel begründen, sofern eine Vertragspartei keine Maßnahmen aufgrund dieser Verpflichtungen eingeführt oder aufrechterhalten hat.

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Unternehmen dieser Vertragspartei, bei dem es sich gleichzeitig um eine erfasste Investition handelt, Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.

(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

(2) Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei — auch durch Änderung ihrer Gesetze — Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.

(3) Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt,

(4) Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt ist weder dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention (9) zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien nachzukommen, oder von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde (10) angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.

(1) Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.

(2) Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

(3) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig oder auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

(4) Bei Anwendung der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor, eine spezifische Erklärung abgegeben hat, um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung gestützt hat, die erfasste Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.

(5) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.

(6) Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder einer gesonderten internationalen Übereinkunft bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt.

(7) Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen innerstaatliches Recht verstößt, bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen diesen Artikel. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, muss das Gericht prüfen, ob eine Vertragspartei gegen die in Absatz 1 festgelegten Pflichten verstoßen hat.

Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.

(1) Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.

(3) Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.

(4) Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist.

(6) Zur Klarstellung: Der Widerruf, die Einschränkung oder die Schaffung von Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung dar, sofern die betreffenden Maßnahmen im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen und mit Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) stehen. Im Übrigen begründet eine Feststellung, dass diese Maßnahmen unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen oder Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) sind, keine Enteignung.

(1) Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:

(2) Eine Vertragspartei darf weder verlangen, dass ihre Investoren die Einnahmen, Einkünfte, Gewinne oder sonstigen Gelder, die von Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei herrühren oder diesen zuzurechnen sind, transferieren, noch sie dafür bestrafen, wenn sie dies nicht tun.

(3) Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise und ohne dass dies eine verschleierte Transferbeschränkung darstellt, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:

Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle einer Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei an, dass der Vertragspartei oder ihrer Stelle bezüglich der Investition in allen Fällen dieselben Rechte zustehen wie dem Investor. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle der Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder die betreffende Stelle der Vertragspartei dies gestattet, von dem Investor ausgeübt werden.

(2) Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf einen Sektor, einen Teilsektor oder eine Tätigkeit gemäß ihrer dem Anhang II beigefügten Liste.

(3) Unbeschadet der Artikel 8.10 und 8.12 führt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von ihrer dem Anhang II beigefügten Liste erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

(4) Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so können die Vertragsparteien von Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe f sowie von den Artikeln 8.6 und 8.7 abweichen, sofern dies nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich seiner etwaigen für beide Vertragsparteien geltenden Änderungen oder aufgrund von gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn

Ungeachtet der Artikel 8.6 und 8.7 kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seiner erfassten Investition verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Routineinformationen über die betreffende Investition bereitzustellen, vorausgesetzt, diese Auskunftsersuchen sind angemessen und stellen keine unzumutbare Belastung dar. Die Vertragspartei schützt vertrauliche oder geschützte Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder der erfassten Investition beeinträchtigen würde. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.

(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) kann ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen wegen Verletzung einer Pflicht

wenn der Investor geltend macht, infolge des vorgeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.

(2) Klagen nach Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf die Ausweitung einer erfassten Investition können nur insoweit eingereicht werden, als die in Rede stehende Maßnahme den bestehenden Geschäftsbetrieb einer erfassten Investition betrifft und der Investor infolge der Maßnahme einen Verlust oder Schaden hinsichtlich der erfassten Investition erlitten hat.

(3) Zur Klarstellung: Ein Investor darf keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen, wenn die Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.

(4) Eine Klage, welche die Restrukturierung der von einer Vertragspartei begebenen Schuldtitel betrifft, kann nach diesem Abschnitt nur im Einklang mit Anhang 8-B eingereicht werden.

(5) Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht entscheidet nicht über Klagen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Artikels liegen.

(1) Streitigkeiten sollten so weit wie möglich gütlich beigelegt werden. Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23. Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen nach Absatz 4 statt.

(2) Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,

(3) Die Streitparteien können die Konsultationen gegebenenfalls per Videokonferenz oder in anderer Form führen, wenn es sich beispielsweise bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.

(4) Der Investor übermittelt der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen, das folgende Angaben enthält:

Das Konsultationsersuchen muss Nachweise enthalten, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Investor um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die Investition in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht, gegebenenfalls auch, dass das gebietsansässige Unternehmen, in dessen Namen das Ersuchen übermittelt wird, in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.

(5) Die in Absatz 4 genannten Anforderungen an das Konsultationsersuchen sind mit hinreichender Genauigkeit zu erfüllen, damit es dem Beklagten möglich ist, tatsächlich Konsultationen aufzunehmen und seine Verteidigung vorzubereiten.

(6) Ersuchen um Konsultationen sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln:

(7) Ein Konsultationsersuchen, das einen vorgeblichen Verstoß seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft, ist an die Europäische Union zu richten.

(8) Hat der Investor innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens keine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht, so wird unterstellt, dass er sein Konsultationsersuchen und gegebenenfalls sein Ersuchen um Feststellung des Beklagten zurückgezogen hat, und er darf in Bezug auf dieselben Maßnahmen keine Klage nach diesem Abschnitt mehr einreichen. Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.

(1) Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Inanspruchnahme einer Mediation berührt nicht die rechtliche Stellung oder die Rechte der Streitparteien nach diesem Kapitel und erfolgt nach den von den Streitparteien vereinbarten Regeln, einschließlich, sofern vorhanden, der vom Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Mediationsregeln.

(3) Der Mediator wird einvernehmlich von den Streitparteien bestellt. Die Streitparteien können auch darum ersuchen, dass der Generalsekretär des ICSID den Mediator ernennt.

(4) Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer Lösung zu gelangen.

(5) Einigen sich die Streitparteien darauf, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, so findet Artikel 8.19 Absätze 6 und 8 keine Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitparteien die Inanspruchnahme einer Mediation vereinbart haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation zu beenden. Vom Beschluss einer Streitpartei, die Mediation zu beenden, werden der Mediator und die andere Streitpartei durch ein entsprechendes Schreiben in Kenntnis gesetzt.

Feststellung des Beklagten bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten

(1) Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen beigelegt werden kann, das Ersuchen einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft und der Investor beabsichtigt, ein Klage nach Artikel 8.23 einzureichen, so übermittelt der Investor der Europäischen Union ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten.

(2) In dem Ersuchen nach Absatz 1 sind die Maßnahmen anzugeben, in Bezug auf die der Investor eine Klage anzustrengen beabsichtigt.

(3) Die Europäische Union stellt den Beklagten fest und teilt dem Investor mit, ob es sich bei dem Beklagten um die Europäische Union oder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

(4) Wird dem Investor nicht innerhalb von 50 Tagen nach seinem Ersuchen um Feststellung des Beklagten mitgeteilt, wer als Beklagter ermittelt wurde, gilt Folgendes:

(5) Der Investor kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 3 und, falls er keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, in Anwendung des Absatzes 4 eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen.

(6) Handelt es sich bei dem nach Absatz 3 festgestellten beziehungsweise nach Absatz 4 bestimmten Beklagten um die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so kann weder die Europäische Union noch der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union — unter Berufung darauf, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 festgestellt oder in Anwendung des Absatzes 4 bestimmt worden sei — die Unzulässigkeit einer Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder eine sonstige Einwendung gegen die Klage oder den Urteilsspruch erheben.

(7) Das Gericht ist an die Feststellung nach Absatz 3 und, sofern eine solche Feststellung dem Investor nicht mitgeteilt wurde, an die Anwendung des Absatzes 4 gebunden.

Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage beim Gericht

(2) Betrifft die nach Artikel 8.23 eingereichte Klage einen Verlust oder Schaden, der einem gebietsansässigen Unternehmen oder in Bezug auf eine Beteiligung an einem gebietsansässigen Unternehmen entstanden ist, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle des Investors steht, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben f und g sowohl für den Investor als auch für das gebietsansässige Unternehmen.

(3) Die in Absatz 1 Buchstaben f und g und Absatz 2 genannten Anforderungen gelten in Bezug auf ein gebietsansässiges Unternehmen nicht, wenn der Beklagte oder der Gaststaat des Investors dem Investor die Kontrolle über das gebietsansässige Unternehmen entzogen hat oder das gebietsansässige Unternehmen auf andere Weise daran gehindert hat, die betreffenden Anforderungen zu erfüllen.

(4) Auf Ersuchen des Beklagten erklärt sich das Gericht für unzuständig, wenn der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen eine der Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt.

(5) Ein Rechtsverzicht nach Absatz 1 Buchstabe g beziehungsweise Absatz 2 wird unwirksam,

(1) Wurde eine Streitigkeit nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, kann nach diesem Abschnitt Klage eingereicht werden von

(3) Schlägt der Investor Regeln nach Absatz 2 Buchstabe d vor, übermittelt der Beklagte seine Antwort auf den Vorschlag des Investors innerhalb von 20 Tagen nach dessen Erhalt. Erzielen die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung eine Einigung, kann der Investor eine Klage nach den in Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen.

(4) Zur Klarstellung: Eine Klage nach Absatz 1 Buchstabe b genügt den Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens.

(5) Der Investor kann bei Einreichung seiner Klage vorschlagen, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst wird. Der Beklagte prüft einen solchen Vorschlag wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind.

(6) Bei den nach Absatz 2 anwendbaren Regeln handelt es sich um diejenigen Regeln, die jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, als die Klage beziehungsweise die Klagen nach diesem Abschnitt beim Gericht eingereicht wurden, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten spezifischen Regeln und ergänzt durch nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe b festgelegte Regeln.

(7) Eine Klage zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt gilt als eingereicht, wenn

(8) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei den Ort der Zustellung der von den Investoren nach diesem Abschnitt übermittelten Mitteilungen und sonstigen Dokumente mit. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wird eine Klage nach diesem Abschnitt und nach einer anderen internationalen Übereinkunft eingereicht und

so setzt das Gericht so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aus oder gewährleistet auf andere Weise, dass dem aufgrund einer anderen internationalen Übereinkunft eingeleiteten Verfahren in seiner Entscheidung, seinem Beschluss oder seinem Urteilsspruch Rechnung getragen wird.

(1) Der Beklagte stimmt einer Beilegung der Streitigkeit durch das Gericht nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu.

(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 und die Einreichung einer Klage beim Gericht nach diesem Abschnitt erfüllen die Anforderungen

(1) Im Falle einer Finanzierung durch Dritte legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offen.

(2) Die Offenlegung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung.

(1) Das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht entscheidet im Falle von Klagen, die nach Artikel 8.23 eingereicht werden.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Mitglieder des Gerichts. Fünf Mitglieder des Gerichts müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas (11) und fünf Mitglieder Staatsangehörige von Drittländern.

(3) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.

(4) Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen über nachweisliches Fachwissen auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Fachwissen insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen.

(5) Die nach diesem Abschnitt ernannten Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von sieben der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten 15 Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Grundsätzlich kann ein Mitglied des Gerichts, das einer Gerichtskammer angehört, bei Ablauf seiner Amtszeit seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis ein endgültiger Urteilsspruch ergangen ist.

(6) Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder des Gerichts angehören, und zwar ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, ein Staatsangehöriger Kanadas und ein Staatsangehöriger eines Drittlands. Den Vorsitz einer Kammer führt dasjenige Mitglied des Gerichts, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.

(7) Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23 ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder des Gerichts, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder des Gerichts dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.

(8) Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für einen Zweijahreszeitraum ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

(9) Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges Mitglied des Gerichts befasst wird, das nach dem Zufallsprinzip aus dem Kreis der Staatsangehörigen eines Drittlandss ernannt wird. Das Ersuchen eines Klägers um Befassung eines einzigen Mitglieds des Gerichts wird vom Beklagten wohlwollend geprüft, insbesondere dann, wenn es sich beim Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen muss vor der Bildung der Gerichtskammer eingereicht werden.

(11) Die Mitglieder des Gerichts tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen.

(12) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern des Gerichts eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.

(13) Die Grundvergütung nach Absatz 12 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände einer Vertragspartei bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

(14) Sofern der Gemischte CETA-Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 15 fasst, fallen — über die in Absatz 12 genannten Kosten hinaus — für Vergütungen und Auslagen der Mitglieder des Gerichts, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, Kosten in einer Höhe an, die nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden Fassung festgesetzt und vom Gericht im Einklang mit Artikel 8.39 Absatz 5 unter den Streitparteien aufgeteilt werden.

(15) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann im Wege eines Beschlusses die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagen in ein reguläres Gehalt umwandeln und die jeweiligen Modalitäten und Bedingungen festlegen.

(16) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung.

(17) Sind innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage zum Zwecke der Streitbeilegung keine Ernennungen nach Absatz 2 durch den Gemischten CETA-Ausschuss erfolgt, beruft der ICSID-Generalsekretär auf Ersuchen einer der Streitparteien eine aus drei Mitgliedern des Gerichts bestehende Kammer, es sei denn, die Streitparteien haben vereinbart, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst werden soll. Der ICSID-Generalsekretär nimmt die Ernennungen aufgrund einer Zufallsauswahl aus den vorliegenden Nominierungen vor. Als Vorsitzenden darf der ICSID-Generalsekretär keinen Staatsangehörigen Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ernennen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.

(1) Es wird eine Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, der die Überprüfung von nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilssprüchen obliegt.

(2) Die Rechtsbehelfsinstanz kann einen Urteilsspruch des Gerichts bestätigen oder ihn abändern oder aufheben

(3) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ernannt, der gleichzeitig mit dem Beschluss nach Absatz 7 ergeht.

(4) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen die Anforderungen des Artikels 8.27 Absatz 4 erfüllen und die des Artikels 8.30 beachten.

(5) Die für Rechtsbehelfe gebildete Kammer der Rechtsbehelfsinstanz besteht aus drei nach dem Zufallsprinzip ernannten Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz.

(6) Die Artikel 8.36 und 8.38 finden auf das Verfahren vor der Rechtsbehelfsinstanz Anwendung.

(7) Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst umgehend einen Beschluss, in dem folgende administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden:

(8) Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen überprüft in regelmäßigen Abständen die Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz und kann einschlägige Empfehlungen an den Gemischten CETA-Ausschuss richten. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann den nach Absatz 7 gefassten Beschluss erforderlichenfalls abändern.

Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz

Die Vertragsparteien streben für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemeinsam mit anderen Handelspartnern die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz an. Bei Errichtung eines solchen multilateralen Mechanismus erlässt der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden, und legt geeignete Übergangsregelungen fest.

(1) Die Mitglieder des Gerichts müssen unabhängig sein. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen. (12) Sie dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Sie müssen die Leitlinien des internationalen Anwaltsverbands „International Bar Association“ zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder etwaige nach Artikel 8.44 Absatz 2 angenommene ergänzende Vorschriften einhalten. Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.

(2) Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied des Gerichts in einem Interessenkonflikt befindet, so kann sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, eine Entscheidung über die Ablehnung der Ernennung des betreffenden Mitglieds zu treffen. Etwaige Mitteilungen über die Ablehnung einer Ernennung sind dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs schriftlich innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Gerichtskammer unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

(3) Hat sich das abgelehnte Mitglied des Gerichts innerhalb von 15 Tagen nach der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der Kammer zurückzuziehen, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, nachdem ihm entsprechende Mitteilungen der Streitparteien zugegangen sind und nachdem das betreffende Mitglied des Gerichts die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, eine Entscheidung über die Ablehnung treffen. Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs bemüht sich, die Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung zu treffen und den Streitparteien sowie den übrigen Mitgliedern der Kammer mitzuteilen. Eine infolge des Ausschlusses oder des Rücktritts eines Mitglieds des Gerichts frei gewordene Stelle wird umgehend neu besetzt.

(4) Auf begründete Empfehlung des Präsidenten des Gerichts oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ein Mitglied vom Gericht ausschließen, wenn dessen Verhalten nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht unvereinbar ist.

(1) Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht wendet bei seinen Entscheidungen dieses Abkommen so an, wie es nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden völkerrechtlichen Regeln und Grundsätzen auszulegen ist.

(2) Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Zur Klarstellung: Bei seiner Beurteilung, ob eine Maßnahme im Einklang mit diesem Abkommen steht, kann das Gericht das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei, soweit angezeigt, als Tatsache heranziehen. Dabei folgt das Gericht der herrschenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte und Behörden der betreffenden Vertragspartei, wobei eine etwaige vom Gericht vorgenommene Auslegung innerstaatlichen Rechts für die Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend ist.

(3) Bei ernsthaften Bedenken in Bezug auf Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.

(1) Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung der Kammer des Gerichts, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer einwenden, eine Klage sei offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengt worden.

(2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn der Beklagte eine Einwendung nach Artikel 8.33 erhoben hat.

(4) Wird eine Einwendung nach diesem Artikel erhoben, so setzt das Gericht das Verfahren in der Hauptsache aus und stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit dem von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht.

(5) Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt sodann in seiner ersten Sitzung oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der vorgebliche Sachverhalt zutrifft.

(6) Dieser Artikel lässt die Befugnis des Gerichts unberührt, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, ebenso wie das Recht des Beklagten, im Laufe des Verfahrens die Einwendung zu erheben, dass eine Klage jeglichen Rechtsgrunds entbehre.

(1) Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, oder des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, behandelt und entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach Artikel 8.23 angestrengte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers nach diesem Abschnitt führen könne, selbst wenn der vorgebliche Sachverhalt zutreffen sollte.

(2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht spätestens bei Ablauf der Frist zu übermitteln, die das Gericht dem Beklagten für die Vorlage seiner Klageerwiderung setzt.

(3) Wurde eine Einwendung nach Artikel 8.32 erhoben, kann es das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände dieser Einwendung ablehnen, nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren eine Einwendung nach Absatz 1 zu behandeln.

(4) Nach Erhalt einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, gegebenenfalls nach einer Entscheidung nach Absatz 3, das Verfahren in der Hauptsacheaus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch.

Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder eine Sicherungsbeschlagnahme anordnen noch die Anwendung der Maßnahme untersagen, die vorgeblich einen Verstoß im Sinne des Artikels 8.23 darstellt. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen ein.

Sollte der Investor nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder während eines zwischen den Streitparteien vereinbarten Zeitraums keine Verfahrensschritte eingeleitet haben, wird unterstellt, dass er seine Klage zurückgezogen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Auf Antrag des Beklagten erlässt das Gericht nach entsprechender Benachrichtigung der Streitparteien einen Beschluss, in dem es die Einstellung des Verfahrens feststellt. Mit diesem Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts.

(1) Im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Abschnitt gelten die UNCITRAL-Transparenzregeln mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Änderungen.

(2) Das Ersuchen um Konsultationen, das Ersuchen um Feststellung des Beklagten, die Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, die Mediationsvereinbarung, die Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts, die Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts und der Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

(3) Anlagen werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

(4) Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln machen Kanada beziehungsweise die Europäische Union vor der Einsetzung des Gerichts relevante Schriftstücke, wie sie in Absatz 2 aufgeführt sind, zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich, wobei vertrauliche oder geschützte Informationen zu schwärzen sind. Entsprechende Schriftstücke können durch Übermittlung an den Verwahrer öffentlich zugänglich gemacht werden.

(5) Mündliche Verhandlungen sind öffentlich. Das Gericht trifft im Benehmen mit den Streitparteien geeignete logistische Vorkehrungen, um den öffentlichen Zugang zu diesen Verhandlungen zu erleichtern. Stellt das Gericht fest, dass es vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen gilt, so trifft es geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Teile der Verhandlungen, bei denen ein entsprechender Schutz erforderlich ist, nichtöffentlich geführt werden.

(6) Mit diesem Kapitel wird ein Beklagter nicht dazu verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit Informationen zurückzuhalten, zu deren Offenlegung er aufgrund der für ihn geltenden Gesetze verpflichtet ist. Der Beklagte sollte bei der Anwendung entsprechender Gesetze dafür Sorge tragen, dass als vertraulich oder geschützt eingestufte Informationen nicht veröffentlicht werden.

(1) Eine Streitpartei kann im Zusammenhang mit dem Verfahren anderen Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, entsprechende Schriftstücke ungeschwärzt offenlegen, soweit sie dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Die betreffende Streitpartei muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Personen die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.

(2) Dieses Abkommen hindert einen Beklagten nicht daran, Beamten der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise von Regierungen auf subnationaler Ebene entsprechende Schriftstücke in ungeschwärzter Form offenzulegen, soweit er dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Der Beklagte muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Beamten die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.

(1) Der Beklagte legt der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei folgende Schriftstücke innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erhalt oder unmittelbar nach Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit vertraulichen oder geschützten Informationen vor:

(2) Das Gericht nimmt mündliche oder schriftliche Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu Fragen der Auslegung dieses Abkommens entgegen oder kann diese Vertragspartei nach Konsultation der Streitparteien zur Stellungnahme auffordern. Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann an nach diesem Abschnitt stattfindenden mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

(3) Das Gericht zieht keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Ausbleiben von Stellungnahmen nach Absatz 2.

(4) Das Gericht stellt sicher, dass die Streitparteien ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei dieses Abkommens zu äußern.

(1) Erlässt das Gericht einen endgültigen Urteilsspruch gegen den Beklagten, so kann es nur Folgendes — einzeln oder in Kombination — zusprechen:

(2) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 5 gilt für Klagen nach Artikel 8.23 Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

(3) Der in Geld bemessene Schadensersatz darf den vom Investor oder gegebenenfalls vom gebietsansässigen Unternehmen erlittenen Verlust, abzüglich bereits geleisteter Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen, nicht übersteigen. Bei der Berechnung des in Geld bemessenen Schadensersatzes nimmt das Gericht ferner Kürzungen vor, um einer etwaigen Rückerstattung von Vermögenswerten oder einer Aufhebung oder Änderung der Maßnahme Rechnung zu tragen.

(5) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten des Verfahrens von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies nach der Sachlage des Falls für angemessen erachtet. Andere vertretbare Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Streitpartei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Kostenaufteilung nach der Sachlage des Falls für nicht angemessen. Wurde den Klagen nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional nach Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klagen festgesetzt.

(6) Der Gemischte CETA-Ausschuss prüft die Einführung ergänzender Vorschriften zur Verringerung der finanziellen Belastung für Kläger, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit entsprechenden ergänzenden Vorschriften kann insbesondere den finanziellen Ressourcen solcher Kläger und der Höhe des geforderten Schadensersatzes Rechnung getragen werden.

(7) Das Gericht und die Streitparteien unternehmen alle Anstrengungen, um eine zeitnahe Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens zu gewährleisten. Das Gericht verkündet seinen endgültigen Urteilsspruch innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag der Klageeinreichung nach Artikel 8.23. Benötigt das Gericht mehr Zeit, um seinen endgültigen Urteilsspruch zu verkünden, teilt es den Streitparteien die Gründe für die Verzögerung mit.

Ein Beklagter darf nicht als Einwand, als Gegenforderung, als Ausgleichsforderung oder als ähnliches Vorbringen geltend machen, dass ein Investor oder gegebenenfalls ein gebietsansässiges Unternehmen aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache eine Entschädigung beansprucht wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten habe oder erhalten werde; das Gericht gibt einem solchen Vorbringen nicht statt.

(1) Ein nach diesem Abschnitt verkündeter Urteilsspruch ist für die Streitparteien und für den betreffenden Fall bindend.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 erkennen die Streitparteien den Urteilsspruch an und kommen ihm unverzüglich nach.

(3) Eine Streitpartei kann die Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs erst dann betreiben, wenn

(4) Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen.

(5) Ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch gilt als Schiedsspruch zur Regelung von aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels 1 des New Yorker Übereinkommens entstandenen Ansprüchen.

(6) Zur Klarstellung: Wurde eine Klage nach Artikel 8.23 Absatz 2 Buchstabe a eingereicht, gilt ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Kapitels IVAbschnitt 6 des ICSID-Übereinkommens.

(1) Eine Vertragspartei darf in Bezug auf eine nach Artikel 8.23 eingereichte Klage keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei den in der Streitsache ergangenen Urteilsspruch nicht befolgt.

(2) Absatz 1 schließt bei einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht die Möglichkeit einer Streitbeilegung nach Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) aus, auch wenn die betreffende Maßnahme vorgeblich im Hinblick auf eine bestimmte Investition, in Bezug auf die eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht wurde, einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, und gilt unbeschadet des Artikels 8.38.

(3) Absatz 1 steht einem informellen Austausch, der dem alleinigen Zweck dient, eine Streitbeilegung zu erleichtern, nicht entgegen.

(1) Haben zwei oder mehrere getrennt eingereichte Klagen nach Artikel 8.23 eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so können die Streitparteien — allein oder gemeinsam — nach diesem Artikel um Bildung einer separaten Kammer beim Gericht ersuchen und beantragen, dass diese Kammer die Verbindung der Verfahren anordnet (im Folgenden „Verbindungsantrag“).

(2) Bevor eine Streitpartei einen Verbindungsbeschluss beantragen kann, muss sie zunächst den anderen Streitparteien, die von dem Beschluss betroffen sein sollen, eine Mitteilung zusenden.

(3) Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, können sie einen gemeinsamen Antrag auf Bildung einer separaten Gerichtskammer und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen. Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, so kann auch eine Streitpartei allein einen Antrag auf Bildung einer separaten Kammer des Gerichts und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen.

(4) Der Antrag ist dem Präsidenten des Gerichts und allen Streitparteien, die von dem Beschluss umfasst sein sollen, schriftlich zu übermitteln und hat Folgendes zu enthalten:

(5) Ein Verbindungsantrag, der mehr als einen Beklagten betrifft, erfordert die Zustimmung aller betroffenen Beklagten.

(6) Die für Verfahren nach diesem Artikel geltenden Vorschriften werden wie folgt bestimmt:

(7) Nach Eingang eines Verbindungsantrags bildet der Präsident des Gerichts im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8.27 Absatz 7 innerhalb des Gerichts eine neue Kammer (im Folgenden „Verbindungskammer“), die für einige oder alle Klagen, die Gegenstand des gemeinsamen Verbindungsantrags sind, in Teilen oder in Gänze zuständig ist.

(8) Befindet die Verbindungskammer nach Anhörung der Streitparteien, dass die nach Artikel 8.23 eingereichten Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein haben und sich aus denselben Ereignissen oder Umständen ergeben und dass eine Verbindung der Klagen im Interesse einer gerechten und effizienten Beilegung der Streitsachen wäre, insbesondere im Interesse der Konsistenz der Urteilssprüche, kann sich die Verbindungskammer des Gerichts im Wege eines Beschlusses für einige oder alle Klagen in Teilen oder in Gänze für zuständig erklären.

(9) Hat sich eine Verbindungskammer des Gerichts nach Absatz 8 für zuständig erklärt, kann ein Investor, der eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht hat und dessen Klage nicht Gegenstand des Verbindungsbeschlusses war, beim Gericht schriftlich beantragen, in den Beschluss einbezogen zu werden, sofern der Antrag den Anforderungen des Absatzes 4 genügt. Die Verbindungskammer des Gerichts kann einen entsprechenden Beschluss fassen, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen des Absatzes 8 erfüllt sind und dass dadurch, dass sie einem solchen Antrag stattgibt, keine der Streitparteien über Gebühr belastet oder in unangemessener Weise benachteiligt wird und dass das Verfahren nicht übermäßig lange unterbrochen wird. Bevor die Verbindungskammer des Gerichts einen entsprechenden Beschluss erlässt, führt sie Konsultationen mit den Streitparteien.

(10) Auf Antrag einer Streitpartei kann eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts, solange sie ihre Entscheidung nach Absatz 8 noch nicht getroffen hat, beschließen, dass das Verfahren der nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzten Kammer des Gerichts ausgesetzt wird, es sei denn, das betreffende Gericht hat das Verfahren bereits vertagt.

(11) Die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts tritt die Zuständigkeit für Klagen oder Teile von Klagen, für die sich eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts für zuständig erklärt hat, ab.

(12) Der Urteilsspruch, den eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts zu Klagen oder Teilen von Klagen erlässt, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist, was diese Klagen oder Teile von Klagen betrifft, für die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts bindend.

(13) Ein Investor kann eine nach diesem Abschnitt eingereichte und in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage zurückziehen; die Klage darf nicht erneut nach Artikel 8.23 eingereicht werden. Tut er dies spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung über die Verbindung der Verfahren, hindert seine vorherige Klageeinreichung ihn nicht daran, einen anderen Streitbeilegungsmechanismus als den in diesem Abschnitt vorgesehenen in Anspruch zu nehmen.

(14) Auf Ersuchen eines Investors kann eine Verbindungskammer des Gerichts alles ihr nötig Erscheinende tun, damit diesen Investor betreffende vertrauliche oder geschützte Informationen gegenüber anderen Investoren geschützt werden. Unter anderem kann sie vorsehen, dass den anderen Investoren geschwärzte Fassungen von Unterlagen mit vertraulichen oder geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der mündlichen Verhandlungen nichtöffentlich geführt werden.

(1) Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, unter anderem

(2) Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen legt im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gerichts fest, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel Anwendung findet, die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann und unter anderem folgende Aspekte betreffen kann:

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um eine Festlegung des Verhaltenskodexes bis spätestens zum ersten Tag der vorläufigen Anwendung beziehungsweise des Inkrafttretens dieses Abkommens, in jedem Fall aber bis spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt.

(3) Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben,

Die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abschnitts und des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) gelten nicht für die in Anhang 8-C genannten Angelegenheiten.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel eines Dienstleisters der anderen Vertragspartei auswirken, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

(3) Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

(4) Dieses Kapitel erlegt den Vertragsparteien keinerlei Pflichten in Bezug auf Gebietsangehörige der jeweils anderen Vertragspartei auf, die den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt oder eine dauerhafte Beschäftigung in ihrem Gebiet anstreben, und erkennt den betreffenden Personen keinerlei Rechte in Bezug auf einen solchen Zugang oder eine solche Beschäftigung zu.

(1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.

(2) Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.

Artikel 9.3 hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Festlegung formaler Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Art und Weise der Anwendung solcher Anforderungen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung beinhaltet. Entsprechende Maßnahmen können folgende Anforderungen vorsehen:

(1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt.

(2) Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in ihrem Gebiet in vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen oder Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei im Rahmen einer bestehenden oder künftigen Maßnahme gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.

Die Vertragsparteien führen keine Maßnahmen ein und erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

(2) Die Artikel 9.3, 9.5 und 9.6 gelten nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Dienstleister der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und den von diesem Dienstleister erbrachten Dienstleistungen verweigern, wenn

Vorübergehende einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen

(1) Dieses Kapitel trägt den begünstigten Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie dem gemeinsamen Ziel Rechnung, den Dienstleistungshandel und die Investitionstätigkeit zu erleichtern, indem Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt gestattet und transparente Verfahren gewährleistet werden.

(2) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf die vorübergehende Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberuflern und für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden in ihr Gebiet und den vorübergehenden Aufenthalt dieser Personen in diesem Gebiet. Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei anstreben, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

(3) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus diesem Kapitel.

(4) Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle anderen Anforderungen, die sich aus den Gesetzen der Vertragsparteien für die Einreise und den Aufenthalt ergeben, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Bestimmungen, ihre Gültigkeit.

(5) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Gesetzen der Vertragsparteien vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

(6) Dieses Kapitel gilt nicht für Fälle, in denen durch die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen oder Verhandlungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

(1) Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Einreise Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, die ansonsten die Anforderungen der für die vorübergehende Einreise geltenden die Einwanderung betreffenden Maßnahmen der Vertragspartei erfüllen, im Einklang mit diesem Kapitel.

(2) Jede Vertragspartei wendet ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang mit Artikel 10.2 Absatz 1 an; insbesondere wendet sie sie so an, dass dabei der Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Durchführung von Investitionen im Rahmen dieses Abkommens nicht unangemessen beeinträchtigt oder verzögert wird.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf vorübergehende Einreise angemessen sind und den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen.

(1) Ergänzend zu Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) und in Anerkennung der Bedeutung, welche die Transparenz von Informationen über die vorübergehende Einreise für die Vertragsparteien hat, stellt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel zur Verfügung, die es Geschäftsleuten der anderen Vertragspartei ermöglichen, sich mit diesen Voraussetzungen vertraut zu machen.

(2) Wenn eine Vertragspartei nach Kategorien von Geschäftsleuten aufgeschlüsselte Daten über die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel erhebt und vorhält, so stellt sie diese Daten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auf Anfrage der anderen Vertragspartei zur Verfügung.

(2) Die Kontaktstellen für Kanada und die Europäische Union sowie gegebenenfalls die Kontaktstellen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen Informationen nach Artikel 10.4 aus und kommen nach Bedarf zusammen, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zu erörtern, die beispielsweise Folgendes betreffen:

(1) Soweit in diesem Kapitel und in Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden den Vertragsparteien mit diesem Abkommen keine Pflichten in Bezug auf ihre die Einwanderung betreffenden Maßnahmen auferlegt.

(2) Unbeschadet jedweder Entscheidung über die Erlaubnis der vorübergehenden Einreise für natürliche Personen der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels, einschließlich der nach dieser Erlaubnis zulässigen Aufenthaltsdauer, gilt Folgendes:

(3) Zur Klarstellung: Absatz 2 gilt für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter die betreffenden Kategorien fallen und die Finanzdienstleistungen im Sinne des Kapitels dreizehn (Finanzdienstleistungen) Artikel 13.1 (Begriffsbestimmungen) erbringen. Absatz 2 gilt nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der vorübergehenden Einreise natürlicher Personen einer Vertragspartei oder eines Drittlands.

(4) Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I, II oder III beigefügten Liste einen Vorbehalt angebracht, so stellt dieser Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf Absatz 2 dar, soweit die in dem Vorbehalt aufgeführte oder aufgrund des Vorbehalts zulässige Maßnahme sich auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten.

(1) Unter den Vorbehalten und abgesehen von den Ausnahmen, die in Anhang 10-B aufgeführt sind, gestattet jede Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen der anderen Vertragspartei.

(2) Die Vertragsparteien führen für Personal in Schlüsselpositionen der jeweils anderen Vertragspartei keine Beschränkungen der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form einer zahlenmäßigen Beschränkung oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung ein und erhalten auch keine solchen Beschränkungen aufrecht.

(3) Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von Investitionszwecke verfolgenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes, ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

(4) Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Beschäftigung von unternehmensintern transferierten Personen und Investoren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet.

(5) Die zulässige Aufenthaltsdauer von Personal in Schlüsselpositionen beträgt

(1) Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10-E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei:

(2) Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10-E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern der anderen Vertragspartei:

(3) Sofern in Anhang 10-E nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.

(4) Die Aufenthaltsdauer für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen oder Freiberufler ist auf insgesamt höchstens 12 Monate je 24-Monatszeitraum begrenzt — wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei Verlängerungen möglich sind — oder auf die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

(1) Im Einklang mit Anhang 10-B gestattet eine Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung der in Anhang 10-D aufgeführten Tätigkeiten, vorausgesetzt, die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden

(2) Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

(3) Die Aufenthaltsdauer ist bei für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden auf höchstens 90 Tage je Sechsmonatszeitraum begrenzt. (20)

Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien, ob ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den Artikeln 10.7 bis 10.9 aktualisiert werden sollten.

(1) In diesem Kapitel werden ein Rahmen zur Erleichterung einer gerechten, übersichtlichen und einheitlichen Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen seitens der Vertragsparteien geschaffen und die allgemeinen Bedingungen für die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung festgelegt.

(2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Berufe, die in jeder Vertragspartei, darunter in allen oder einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in allen oder einigen Provinzen und Territorien Kanadas, reglementiert sind.

(3) Eine Vertragspartei darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung ihrer Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung für einen Dienstleister oder für seine Zulassung oder Zertifizierung zu Diskriminierung führen würde oder die eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde.

(4) Ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung nach diesem Kapitel gilt für sämtliche Gebiete der Europäischen Union und Kanadas.

(1) Die Vertragsparteien halten ihre zuständigen Behörden beziehungsweise Berufsorganisationen dazu an, gemeinsame Empfehlungen zu vorgeschlagenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „MRA-Ausschuss“) zu unterbreiten.

(2) Eine Empfehlung enthält eine Bewertung des potenziellen Nutzens eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung, und zwar auf der Grundlage von Kriterien wie dem bestehenden Grad der Marktöffnung, dem Bedarf des Wirtschaftszweigs und den Geschäftsmöglichkeiten — beispielsweise der Zahl der Angehörigen eines Berufs, die von dem Abkommen profitieren dürften –, dem Bestehen weiterer Abkommen über gegenseitige Anerkennung im betreffenden Sektor und den erwarteten Vorteilen für die Wirtschafts- und Unternehmensentwicklung. Sie enthält zudem eine Bewertung der Vereinbarkeit der Zulassungs- und Qualifikationsregelungen der Vertragsparteien und des geplanten Ansatzes für die Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung.

(3) Innerhalb einer angemessenen Frist prüft der MRA-Ausschuss die Empfehlung, um sicherzustellen, dass sie mit den Anforderungen dieses Kapitels vereinbar ist. Sind diese Anforderungen erfüllt, legt der MRA-Ausschuss die Schritte fest, die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind, und jede Vertragspartei unterrichtet ihre jeweils zuständigen Behörden über diese Schritte.

(4) Im Anschluss führen die Verhandlungsinstanzen die Verhandlungen und legen dem MRA-Ausschuss einen Entwurf für das Abkommen über gegenseitige Anerkennung vor.

(5) Der MRA-Ausschuss prüft daraufhin den MRA-Entwurf, um seine Vereinbarkeit mit diesem Abkommen zu gewährleisten.

(6) Ist nach Auffassung des MRA-Ausschusses das Abkommen über gegenseitige Anerkennung mit diesem Abkommen vereinbar, so nimmt der MRA-Ausschuss das Abkommen über gegenseitige Anerkennung durch einen Beschluss an, der an die Bedingung geknüpft ist, dass jede Vertragspartei dem MRA-Ausschuss anschließend die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen meldet. Mit der Meldung jeder Vertragspartei an den MRA-Ausschuss wird der Beschluss für die Vertragsparteien verbindlich.

(1) Die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung ermöglicht dem Dienstleister die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme nach den in dem Abkommen (MRA) festgelegten Bedingungen.

(2) Werden die Berufsqualifikationen eines Dienstleisters einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei aufgrund eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung anerkannt, so gewähren die zuständigen Behörden des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme diesem Dienstleister eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen einem gleichen Dienstleister gewährt wird, dessen Berufsqualifikationen im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsgebiet der Vertragspartei zertifiziert oder bescheinigt wurden.

(3) Die Anerkennung im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung kann nicht davon abhängig gemacht werden

Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung

Als Teil des Rahmens zur Erzielung einer gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen legen die Vertragsparteien in Anhang 11-A unverbindliche Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung fest.

Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Kontaktstellen für die Verwaltung dieses Kapitels ein.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen oder -verfahren oder Qualifikationserfordernissen oder -verfahren, die sich auswirken auf

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren oder Qualifikationserfordernisse und -verfahren

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse sowie die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren, die sie einführt oder aufrechterhält, auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ausübung des einem Minister gesetzlich eingeräumten Ermessens in Bezug auf eine Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Interesse nicht im Widerspruch zu Absatz 2 Buchstabe c steht, sofern es im Einklang mit dem Ziel des anwendbaren Gesetzes und nicht willkürlich ausgeübt wird und seine Ausübung auch sonst nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen steht.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Zulassungs- oder Qualifikationserfordernisse in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen.

(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Genehmigung erteilt wird, sobald die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und dass die Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.

(6) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen) oder eines betroffenen Dienstleisters im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) eine umgehende Überprüfung von die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Stelle durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren so angewandt werden, dass eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet ist.

(7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr eingeführten oder aufrechterhaltenen Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren so einfach wie möglich sind und die Dienstleistungserbringung beziehungsweise die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.

(8) Etwaige vom Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Genehmigungsantrag zu entrichtende Genehmigungsgebühren müssen angemessen sein und den entstandenen Kosten entsprechen und dürfen nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung oder die Ausübung der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken.

(9) Nicht als Genehmigungsgebühren gelten Zahlungen bei Auktionen, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Förderabgaben, Zahlungen bei Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie Pflichtbeiträge zur Finanzierung von Universaldiensten.

(10) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren der zuständigen Behörde und die von der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren getroffenen Entscheidungen allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidungen unabhängig treffen und insbesondere gegenüber Personen, die eine Dienstleistung erbringen oder eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für welche die Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.

(11) Sind bestimmte Fristen für die Genehmigung der Anträge vorgesehen, ist dem Antragsteller ein angemessener Zeitraum für die Einreichung des Antrags einzuräumen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung des Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe ähnlicher Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.

(12) Gegebenenfalls sollten an Stelle der Originaldokumente beglaubigte Kopien akzeptiert werden.

(13) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags und die endgültige Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei sollte den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festlegen.

(14) Die zuständige Behörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage ohne ungebührliche Verzögerung Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags.

(15) Wird ein Antrag als unvollständig erachtet, so unterrichtet die zuständige Behörde einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist den Antragsteller, teilt ihm mit, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und gibt ihm Gelegenheit, die Mängel zu beheben.

(16) Lehnt die zuständige Behörde einer Vertragspartei einen Antrag ab, so teilt sie dies dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung schriftlich mit. Auf Anfrage des Antragstellers unterrichtet die zuständige Behörde der Vertragspartei den Antragsteller auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie über die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs oder zur Beantragung einer Überprüfung der Entscheidung. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag stellen dürfen.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

(2) Zur Klarstellung: Die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) finden Anwendung auf

(3) Die Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers), 8.14 (Übergang von Rechten), 8.16 (Verweigerung von Vorteilen) und 8.17 (Formale Anforderungen) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen.

(4) Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen, allerdings ausschließlich für Klagen wegen eines Verstoßes einer Vertragspartei gegen Artikel 13.3 oder 13.4 in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf eines Finanzinstituts oder einer Investition in ein Finanzinstitut oder die Verfügung darüber oder gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers) oder 8.16 (Verweigerung von Vorteilen).

(5) Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

hingegen findet dieses Kapitel Anwendung, soweit eine Vertragspartei gestattet, dass die unter Buchstabe a oder b genannten Tätigkeiten oder Dienstleistungen von ihren Finanzinstituten im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzinstitut ausgeübt beziehungsweise erbracht werden.

(6) Das Kapitel zwölf (Innerstaatliche Regulierung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Es wird klargestellt, dass Artikel 12.3 (Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren) auf die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch die Finanzregulierungsbehörden der Vertragsparteien Anwendung findet.

(7) Die nach Absatz 6 in dieses Kapitel übernommenen Bestimmungen des Kapitels zwölf (Innerstaatliche Regulierung) gelten nicht für Zulassungserfordernisse oder -verfahren oder Qualifikationserfordernisse oder -verfahren

(1) Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

(2) Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei ihren eigenen Investoren und den Investitionen ihrer eigenen Investoren nach Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzinstituten und den Investitionen ihrer eigenen Investoren in Finanzinstitute gewährt.

(1) Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

(2) Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei den Investoren eines Drittlands und den Investitionen von Investoren eines Drittlands nach Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) Absätze 1 und 2 gewährt, ist die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzinstituten eines Drittlands und in Finanzinstitute getätigten Investitionen von Investoren eines Drittlands gewährt.

(1) Eine Vertragspartei kann bei der Anwendung einer von diesem Kapitel erfassten Maßnahme aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines Drittlands anerkennen. Diese Anerkennung kann

(2) Eine Vertragspartei, die eine aufsichtsrechtliche Maßnahme anerkennt, bietet der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, nachzuweisen, dass Bedingungen herrschen, unter denen eine gleichwertige Regulierung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung der Regulierung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gegeben sind oder sein werden.

(3) Erkennt eine Vertragspartei eine aufsichtsrechtliche Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c an und herrschen die in Absatz 2 beschriebenen Bedingungen, so bietet die Vertragspartei der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, über den Beitritt zu der Übereinkunft oder Vereinbarung oder den Abschluss einer vergleichbaren Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln.

(1) Die Vertragsparteien führen in Bezug auf ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei oder den Marktzugang durch Niederlassung eines Finanzinstituts seitens eines Investors der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

(2) Artikel 8.4 (Marktzugang) Absatz 2 wird als Bestandteil in diesen Artikel übernommen.

(1) Die Artikel 9.3 (Inländerbehandlung), 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.6 (Marktzugang) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gelten für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern, welche die in Anhang 13-A aufgeführten Finanzdienstleistungen erbringen.

(2) Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) Absatz 2 ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzdienstleistern und Finanzdienstleistungen gewährt.

(3) Unter den Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.6 (Marktzugang) in Bezug auf Dienstleister und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei nicht einführen oder aufrechterhalten darf, sind im Rahmen dieses Kapitels Maßnahmen zu verstehen, die sich auf grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei beziehen, die Finanzdienstleistungen erbringen.

(4) Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei.

(5) Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzdienstleistern eines Drittlands und Finanzdienstleistungen eines Drittlands gewährt.

(6) Jede Vertragspartei gestattet es Personen, die sich in ihrem Gebiet befinden, und eigenen Staatsangehörigen — unabhängig davon, wo diese sich befinden –, Finanzdienstleistungen von einem sich im Gebiet der anderen Vertragspartei befindlichen grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei zu erwerben. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht, dass eine Vertragspartei es solchen Anbietern erlauben muss, in ihrem Gebiet tätig zu werden oder Kundenakquise zu betreiben. Jede Vertragspartei kann die Begriffe „tätig werden“ und „Kundenakquise“ für die Zwecke dieses Artikels im Einklang mit Absatz 1 definieren.

(7) Was die in Anhang 13-A aufgeführten Finanzdienstleistungen anbelangt, so gestattet jede Vertragspartei einem grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle, eine Finanzdienstleistung in jeder neuen Erbringungsform zu erbringen oder ein Finanzprodukt, das im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei nicht verkauft wird, zu verkaufen, sofern die erstgenannte Vertragspartei es ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem Recht in vergleichbaren Situationen gestattet, eine solche Dienstleistung zu erbringen oder ein solches Produkt zu verkaufen.

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.

(1) Die Vertragsparteien handeln für Investitionen in Finanzinstitute Disziplinen für Leistungsanforderungen wie die in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) enthaltenen aus.

(2) Sofern die Vertragsparteien drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch keine solchen Disziplinen vereinbart haben, wird Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) auf Antrag einer Vertragspartei mit Geltung für Investitionen in Finanzinstitute als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Zu diesem Zweck bezeichnet der Ausdruck „Investitionen“ in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) „Investitionen in ein Finanzinstitut in ihrem Gebiet“.

(3) Binnen 180 Tagen, nachdem die Vertragsparteien die Verhandlungen über die Leistungsanforderungsdisziplinen nach Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen haben beziehungsweise nachdem eine Vertragspartei nach Absatz 2 einen Antrag auf Übernahme des Artikels 8.5 (Leistungsanforderungen) in dieses Kapitel gestellt hat, kann jede Vertragspartei ihre Liste bei Bedarf ändern. Etwaige Änderungen müssen sich auf die Aufführung der Vorbehalte für bestehende Maßnahmen, die mit der Verpflichtung in Bezug auf Leistungsanforderungen nach diesem Kapitel nicht im Einklang stehen, beschränken, und zwar im Falle Kanadas auf die Aufführung dieser Vorbehalte in Abschnitt A seiner dem Anhang III beigefügten Liste und im Falle der Europäischen Union auf die Aufführung dieser Vorbehalte in ihrer dem Anhang I beigefügten Liste. Artikel 13.10 Absatz 1 gilt für diese Maßnahmen in Bezug auf die nach Absatz 1 ausgehandelten Leistungsanforderungsdisziplinen beziehungsweise in Bezug auf Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen), wie er gegebenenfalls nach Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde.

(3) Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 und 13.8 gelten nicht für von Kanada eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder für von der Europäischen Union eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union.

(4) Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane), 9.3 (Inländerbehandlung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder 9.6 (Marktzugang) aufgeführt, so stellt der Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 oder 13.8 oder in Bezug auf jede Disziplin für Leistungsanforderungen, die aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelt beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde, dar, soweit die Maßnahme, der Sektor, Teilsektor oder die Tätigkeit, die beziehungsweise der in dem Vorbehalt aufgeführt ist, von diesem Kapitel erfasst ist.

(5) Eine Vertragspartei führt nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder von der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

(6) Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so kann eine Vertragspartei sowohl von den Artikeln 13.3 und 13.4 abweichen als auch von jeder aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelten beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommenen Disziplin für den Technologietransfer im Zusammenhang mit Leistungsanforderungen, sofern die Abweichung nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährter Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, für die dieses Kapitel gilt, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Kapitel erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können. Im Rahmen des Möglichen gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:

Für die Zwecke dieses Kapitels ersetzen diese Anforderungen die des Artikels 27.1 (Veröffentlichung).

(3) Jede Vertragspartei behält geeignete Mechanismen bei oder richtet solche Mechanismen ein, um Anfragen interessierter Personen zu von diesem Kapitel erfassten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung innerhalb eines angemessenen Zeitraums beantworten zu können.

(4) Eine Regulierungsbehörde erlässt eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines in ein Finanzinstitut investierenden Investors, eines grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters oder eines Finanzinstituts der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung innerhalb einer angemessenen Frist, die durch die Komplexität des Antrags und die normale, für die Antragsbearbeitung festgelegte Frist gerechtfertigt ist. Im Falle Kanadas beträgt eine solche angemessene Frist 120 Tage. Die Regulierungsbehörde unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller umgehend mit und bemüht sich, so bald wie möglich zu einer Entscheidung zu gelangen. Zur Klarstellung: Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind.

Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrem Gebiet oder für ihr Gebiet, dass ein Finanzinstitut oder ein grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation ist oder daran beteiligt ist oder Zugang dazu hat, oder gewährt sie Vorrechte oder Vorteile, wenn eine Finanzdienstleistung über eine Selbstregulierungsorganisation erbracht wird, so stellt die Vertragspartei, die dies verlangt, sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation den in diesem Kapitel festgelegten Pflichten nachkommt.

Unter Bedingungen, mit denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei einem Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei, der in ihrem Gebiet niedergelassen ist, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von einer Vertragspartei oder von einer Stelle betrieben werden, welche die ihr von einer Vertragspartei übertragene hoheitliche Gewalt ausübt, sowie Zugang zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.

(1) Jede Vertragspartei gestattet einem Finanzinstitut der anderen Vertragspartei — gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle –, die Erbringung neuer Finanzdienstleistungen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzinstituten in vergleichbaren Situationen nach ihrem Recht gestatten würde.

(2) Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigert werden.

(3) Dieser Artikel hindert ein Finanzinstitut einer Vertragspartei nicht daran, bei der anderen Vertragspartei zu beantragen, dass sie die Genehmigung der Erbringung einer Finanzdienstleistung in Betracht zieht, die weder im Gebiet der einen noch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird. Dieser Antrag unterliegt dem Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag eingeht, und unterliegt nicht den Verpflichtungen dieses Artikels.

(1) Jede Vertragspartei gestattet es Finanzinstituten oder grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern die Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Finanzinstituts oder des grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters erforderlich ist.

(2) Jede Vertragspartei erhält angemessene Maßnahmen aufrecht, um die Privatsphäre zu schützen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Informationen. Wenn die Übermittlung von Finanzinformationen auch personenbezogene Informationen umfasst, müssen solche Übermittlungen mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen des Gebiets der Vertragspartei im Einklang stehen, aus dem die Informationen übermittelt werden.

(1) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich

(2) Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 13.3 und 13.4 kann eine Vertragspartei aus aufsichtsrechtlichen Gründen eine bestimmte Finanzdienstleistung oder -tätigkeit verbieten. Ein solches Verbot darf nicht für sämtliche Finanzdienstleistungen oder für einen ganzen Finanzdienstleistungs-Teilsektor wie das Bankwesen gelten.

(1) Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik. Dieser Absatz lässt die Pflichten einer Vertragspartei aus den Artikeln 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.13 (Transfers) oder 13.9 unberührt.

(2) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher, grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister oder von Finanzinstituten zu übermitteln oder zugänglich zu machen, ebenso wenig vertrauliche Informationen, deren Offenlegung bei spezifischen Fragen der Regulierung, der Aufsicht oder der Rechtsdurchsetzung zu Problemen führen würde oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen schädigen würde.

(1) Dem nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe f eingesetzten Ausschuss für Finanzdienstleistungen gehören Vertreter der für Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Behörden mit Fachkenntnissen auf dem von diesem Kapitel erfassten Gebiet an. Im Falle Kanadas ist der Ausschussvertreter ein Beamter des Department of Finance Canada beziehungsweise von dessen Rechtsnachfolger.

(3) Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen tritt einmal jährlich oder gemäß anderslautender, von ihm getroffener Vereinbarung zusammen und

(1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu allen Finanzdienstleistungen betreffenden Fragen ersuchen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihrer Delegation bei Konsultationen nach Absatz 1 Beamte mit einschlägiger Fachkompetenz in dem von diesem Kapitel erfassten Bereich angehören. Im Falle Kanadas sind damit Beamte des Department of Finance Canada beziehungsweise dessen Rechtsnachfolgers gemeint.

(1) Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben, gilt Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) in der durch diesen Artikel geänderten Form.

(2) Können die Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, das für die Zwecke einer sich aus diesem Kapitel ergebenden Streitigkeit eingesetzt wird, so findet Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Anwendung. Sämtliche Bezugnahmen auf die Liste der Schiedsrichter nach Artikel 29.8 (Liste der Schiedsrichter) sind jedoch als Bezugnahmen auf die nach diesem Artikel erstellte Liste der Schiedsrichter zu verstehen.

(3) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann eine Liste mit mindestens 15 Personen erstellen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen können. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.

(4) Die Schiedsrichter auf der Liste müssen über Fachwissen oder Erfahrung in den Bereichen Finanzdienstleistungsrecht oder Finanzdienstleistungsregulierung oder in deren Anwendung in der Praxis verfügen, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt, Panelmitglied oder Schiedsrichter bei Streitbeilegungsverfahren verfügen. Die Schiedsrichter müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie sind an den Verhaltenskodex in Anhang 29-B (Verhaltenskodex) gebunden.

(5) Stellt ein Schiedspanel fest, dass eine Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist und dass sich die Maßnahme

(1) Für folgende Investitionsstreitigkeiten gilt Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) in der durch diesen Artikel und Anhang 13-B geänderten Form:

(2) Handelt es sich um eine Investitionsstreitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a oder beruft sich der Beklagte binnen 60 Tagen nach einer gemäß Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) erfolgten Einreichung einer Klage beim Gericht auf Artikel 13.16 Absatz 1, so wird im Einklang mit Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 eine Kammer des Gerichts gebildet, die sich aus Personen von der nach Artikel 13.20 Absatz 3 erstellten Liste zusammensetzt. Beruft sich der Beklagte bei einer anderen Investitionsstreitigkeit als einer Streitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a binnen 60 Tagen nach Einreichung einer Klage auf Artikel 13.16 Absatz 1, so beginnt die nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 geltende Frist für die Zusammensetzung einer Kammer des Gerichts an dem Tag, an dem sich der Beklagte auf Artikel 13.16 Absatz 1 beruft. Hat der Gemischte CETA-Ausschuss die Ernennungen nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 2 innerhalb der in Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 17 vorgesehenen Frist nicht vorgenommen, so kann jede Streitpartei den Generalsekretär des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes — ICSID) darum ersuchen, die Mitglieder des Gerichts aus der nach Artikel 13.20 erstellten Liste auszuwählen. Ist die Liste nach Artikel 13.20 zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nach Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) noch nicht erstellt, so wählt der Generalsekretär des ICSID die Mitglieder des Gerichts aus dem Kreis der Personen aus, die von einer oder von beiden Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 13.20 vorgeschlagen werden.

(3) Der Beklagte kann den Ausschuss für Finanzdienstleistungen schriftlich mit der Angelegenheit befassen und ihn um eine Entscheidung darüber ersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Ausnahmeregelung nach Artikel 13.16 Absatz 1 einen stichhaltigen Einwand gegen die Klage darstellt. Die Befassung des Ausschusses ist nur bis zu dem Tag möglich, den das Gericht für die Übermittlung der Klageerwiderung des Beklagten festgesetzt hat. Befasst der Beklagte nach diesem Absatz den Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit, so werden die Fristen oder Verfahren nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) ausgesetzt.

(4) Bei einer Befassung nach Absatz 3 kann der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss eine gemeinsame Feststellung zu der Frage treffen, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss übermittelt eine Kopie der gemeinsamen Feststellung an den Investor und das Gericht, sofern es bereits eingesetzt ist. Lautet das Ergebnis der gemeinsamen Feststellung, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen alle Teile der Klage in ihrer Gesamtheit ergibt, so gilt die Klage des Investors als zurückgezogen und das Verfahren wird nach Artikel 8.35 (Einstellung des Verfahrens) eingestellt. Kommt die gemeinsame Feststellung zu dem Schluss, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 nur für Teile der Klage ein stichhaltiger Einwand ergibt, so ist die gemeinsame Feststellung für das Gericht für diese Teile der Klage bindend. Die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 findet dann keine Anwendung mehr, und der Investor kann die Klage in den übrigen Teilen weiterverfolgen.

(5) Hat der Gemischte CETA-Ausschuss binnen drei Monaten, nachdem er vom Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit befasst wurde, noch keine gemeinsame Feststellung getroffen, so findet die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 keine Anwendung mehr und der Investor kann seine Klage weiterverfolgen.

(6) Auf Antrag des Beklagten entscheidet das Gericht vorab, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Stellt der Beklagte keinen solchen Antrag, so lässt dies das Recht des Beklagten, Artikel 13.16 Absatz 1 in einer späteren Phase des Verfahrens als Einwand geltend zu machen, unberührt. Das Gericht zieht keine nachteiligen Rückschlüsse aus der Tatsache, dass der Ausschuss für Finanzdienstleistungen oder der Gemischte CETA-Ausschuss sich nicht auf eine gemeinsame Feststellung nach Anhang 13-B verständigt hat.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr. (22) Es wird klargestellt, dass solche Maßnahmen auch Kapitel acht (Investitionen) beziehungsweise neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) unterliegen.

(2) Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 9.3 (Inländerbehandlung) und 9.5 (Meistbegünstigung) keine Maßnahmen in Bezug auf

einführen oder aufrechterhalten darf, mit denen eine Behandlung gewährt wird, die weniger günstig ist als die Behandlung, die diese Vertragspartei in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern oder Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern eines Drittlands in Bezug auf Folgendes gewährt:

(1) Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, eigene oder geleaste leere Container, die ohne Erzielung von Einnahmen befördert werden, zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu repositionieren.

(2) Eine Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu erbringen.

(3) Die Vertragsparteien führen in Bezug auf Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs weder Ladungsanteilvereinbarungen mit einem Drittland ein noch halten sie solche Vereinbarungen aufrecht.

(4) Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, nach denen die Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen dieser Vertragspartei stehen.

(5) Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.

(2) Artikel 14.3 gilt nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.

(1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Telekommunikationsnetzen oder -diensten, vorbehaltlich des Rechts einer Vertragspartei, die Erbringung einer Dienstleistung gemäß ihren Vorbehalten in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste zu beschränken.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Übertragung von zum Empfang durch die Öffentlichkeit bestimmten Hörfunk- und Fernsehprogrammen mit beliebigen Mitteln der Telekommunikation einschließlich der drahtlosen und der kabelgebundenen Übertragung betreffen. Zur Klarstellung: Dieses Kapitel gilt für Zuführungsleitungen.

Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung

(1) Eine Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen, auch in Bezug auf Qualität, technische Normen und technische Spezifikationen, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und auf deren Nutzung eingeräumt wird. (25) Die Vertragsparteien kommen dieser Verpflichtung unter anderem wie in den Absätzen 2 bis 6 dargelegt nach.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 sicher, dass den betreffenden Unternehmen Folgendes gestattet wird:

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmen, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

(4) Ergänzend zu Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) und ungeachtet des Absatzes 3 ergreift eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen zum Schutz

und zwar unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

(6) Sofern die Kriterien in Absatz 5 erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über

(1) Die Vertragsparteien erhalten geeignete Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet seine wesentlichen Einrichtungen, wozu unter anderem Netzelemente, Systeme für die Betriebsunterstützung oder Infrastrukturen gehören können, den Anbietern von Telekommunikationsdiensten der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen und zu kostenorientierten Tarifen zur Verfügung stellt.

(2) Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihren Gesetzen festlegen, welche wesentlichen Einrichtungen in ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt werden müssen.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Zusammenschaltung ermöglicht, und zwar

(2) Ein Anbieter, der zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten befugt ist, hat das Recht, eine neue Zusammenschaltungsvereinbarung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter ein Standardzusammenschaltungsangebot erstellen oder Zusammenschaltungsvereinbarungen mit anderen Anbietern von Telekommunikationsnetzen und -diensten aushandeln müssen.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen solchen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter entweder seine Zusammenschaltungsvereinbarungen oder sein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern dies angemessen ist.

Jede Vertragspartei sollte sicherstellen, dass die Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten nach Möglichkeit auf einem einfachen Meldeverfahren beruht.

(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihr eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahme im Bereich des Universaldienstes auf transparente, objektive, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt wird. Außerdem stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine von ihr auferlegte Universaldienstverpflichtung keine größere Belastung darstellt, als für die von der Vertragspartei festgelegte Art des Universaldienstes erforderlich ist.

(3) Für die Sicherstellung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Soll ein Anbieter als Universaldienstleister benannt werden, so gewährleistet eine Vertragspartei, dass die Auswahl im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus erfolgt.

(1) Jede Vertragspartei führt ihre Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durch.

(2) Ungeachtet der Artikel 8.4 (Marktzugang) und 9.6 (Marktzugang) kann eine Vertragspartei Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, mit denen Funkfrequenzbereiche zugewiesen und zugeteilt und die Funkfrequenzen verwaltet werden. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre die Spektrums- und Frequenzverwaltung betreffenden politischen Maßnahmen, welche die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste beschränken können, festzulegen und anzuwenden. Jede Vertragspartei behält ferner das Recht, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs Frequenzbänder zuzuweisen.

(3) Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder öffentlich zugänglich, ist jedoch nicht verpflichtet, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen genau auszuweisen.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde von allen Anbietern von Telekommunikationsnetzen, -diensten oder -ausrüstungen rechtlich und organisatorisch unabhängig ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten weiterhin im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei bleibt.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsbehörde allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind und transparent sowie rechtzeitig angewendet werden.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet ist, indem insbesondere gewährleistet wird, dass sie dazu befugt ist,

(1) Ergänzend zu den Artikeln 27.3 (Verwaltungsverfahren) und 27.4 (Überprüfung und Rechtsbehelf) stellt jede Vertragspartei sicher,

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Unternehmen, dessen Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden, die Entscheidung nach dem Recht der Vertragspartei durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht oder eine unparteiische und unabhängige gerichtsähnliche Einrichtung oder Verwaltungsbehörde überprüfen lassen kann. Das Gericht, die gerichtsähnliche Einrichtung oder die Verwaltungsbehörde teilt dem Unternehmen schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Entscheidungen vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung von der Regulierungsbehörde umgesetzt werden.

(3) Ein Antrag auf rechtliche Überprüfung berechtigt nicht zur Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde, es sei denn, die betreffende Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.

(1) Ergänzend zu den Artikeln 27.1 (Veröffentlichung) und 27.2 (Erteilung von Auskünften) und zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels über die Veröffentlichung von Informationen macht jede Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele im Bereich der Telekommunikationsdienste das Bestehen eines Wettbewerbsmarkts von Bedeutung ist. Im Hinblick darauf kann jede Vertragspartei, soweit dies in ihrem Recht vorgesehen ist, davon absehen, eine Vorschrift auf einen Telekommunikationsdienst anzuwenden, wenn nach einer Marktanalyse festgestellt wird, dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel ist das vorliegende Kapitel maßgebend, soweit es den Widerspruch betrifft.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr das Wirtschaftswachstum ankurbelt und in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten erschließt; sie bestätigen ferner die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.

(2) Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, die elektronische Übermittlung einer Lieferung zuzulassen, es sei denn, es besteht aufgrund einer anderen Bestimmung dieses Abkommens eine diesbezügliche Verpflichtung.

(1) Die Vertragsparteien erheben keine Zölle, Gebühren oder Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen.

(2) Es wird klargestellt, dass Absatz 1 eine Vertragspartei nicht daran hindert, inländische Steuern oder sonstige interne Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen zu erheben, sofern die Steuer oder Abgabe in einer Weise erhoben wird, die mit diesem Abkommen im Einklang steht.

Jede Vertragspartei sollte Gesetze, sonstige Vorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs einführen oder aufrechterhalten, wobei den internationalen Datenschutznormen einschlägiger internationaler Organisationen, bei denen beide Vertragsparteien Mitglied sind, gebührend Rechnung zu tragen ist.

Angesichts des Potenzials, den der elektronische Geschäftsverkehr als Instrument für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung folgender Aspekte an:

(1) In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs kommen die Vertragsparteien überein, Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen eines Dialogs zu erörtern, der sich unter anderem mit folgenden Themen befassen wird:

(2) Der Dialog nach Absatz 1 kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen der Vertragsparteien zu dieser Thematik erfolgen und in Form eines Austauschs von Erfahrungen mit der Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen.

(3) In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung der aktiven Beteiligung an multilateralen Foren zwecks Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel dieses Abkommens ist das andere Kapitel maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.

(2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zum Verbot wettbewerbswidriges Geschäftsgebarens und erkennen an, dass solche Maßnahmen der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens förderlich sind.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die das Verbot wettbewerbswidriges Geschäftsgebarens in der Freihandelszone betreffen, im Einklang mit dem am 17. Juni 1999 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zusammen.

(4) Die Maßnahmen nach Absatz 2 entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verfahrensgerechtigkeit. Ausnahmen von der Anwendung des Wettbewerbsrechts müssen transparent sein. Die Vertragsparteien stellen einander öffentliche Informationen über solche Ausnahmen zur Verfügung, die nach ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht bestehen.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen nach Artikel 17.2 Absatz 2 in dem nach ihrem Recht erforderlichen Umfang für die Vertragsparteien gelten.

Dieses Kapitel unterliegt keiner der in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsregelungen.

Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und den Artikeln VIII:1 und VIII:2 GATS, die allesamt als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

(3) Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für die in Artikel 8.2 (Geltungsbereich) und Artikel 9.2 (Geltungsbereich) genannten Sektoren.

(4) Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für Maßnahmen eines erfassten Rechtssubjekts, bei denen ein Vorbehalt einer Vertragspartei gegenüber einer Inländerbehandlungs- oder Meistbegünstigungsverpflichtung nach der den Anhängen I, II oder III beigefügten Liste dieser Vertragspartei Anwendung finden würde, wenn dieselben Maßnahmen von der betreffenden Vertragspartei eingeführt oder aufrechterhalten worden wären.

Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hindert dieses Kapitel die Vertragsparteien nicht daran, Staatsunternehmen oder Monopole zu benennen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte zu gewähren.

(2) Eine Vertragspartei sieht davon ab, von einem erfassten Rechtssubjekt zu verlangen oder es dazu zu ermutigen, in einer mit diesem Abkommen unvereinbaren Weise zu handeln.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die erfassten Rechtssubjekte in ihrem Gebiet einer erfassten Investition, einer Ware der anderen Vertragspartei oder einem Dienstleister der anderen Vertragspartei beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen eine diskriminierungsfreie Behandlung gewähren.

(2) Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 18.1 Buchstaben b bis d im Einklang mit Artikel 18.5 Absatz 1, so gelten die aus Absatz 1 erwachsenden Verpflichtungen der Vertragspartei, in deren Gebiet sich das erfasste Rechtssubjekt befindet, in Bezug auf dieses Rechtssubjekt als erfüllt.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Rechtssubjekte in ihrem Gebiet beim Kauf oder Verkauf von Waren sowie beim Kauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, unter anderem im Hinblick auf Preise, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen, und zwar auch dann, wenn solche Waren oder Dienstleistungen für eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei geliefert werden oder wenn sie aus einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei hervorgehen.

(2) Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Einklang mit Artikel 18.4 und Kapitel siebzehn (Wettbewerbspolitik), so entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1

(1) Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ Beschaffungen für öffentliche Zwecke

(3) Sofern die Anhänge einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf

(4) Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die von den Marktzugangslisten Kanadas und der Europäischen Union erfasst werden, in welchen die Zusagen der jeweiligen Vertragspartei wie folgt festgehalten sind:

(5) Verlangen Beschaffungsstellen bei erfassten Beschaffungen, dass Personen, die nicht in den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufgeführt sind, Beschaffungen nach besonderen Anforderungskriterien durchführen, so findet Artikel 19.4 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

(6) Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um herauszufinden, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,

(7) Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge (im Folgenden „wiederkehrende Verträge“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

(8) Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts

(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit folgenden Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

(2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,

(1) Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die entsprechende Waren und Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos. Zur Klarstellung:

(2) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, davon ab,

(3) Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,

(4) Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,

(5) Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.

(6) Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

(7) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben, noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten noch für Maßnahmen mit Auswirkung auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.

(2) Jede Vertragspartei führt in Anhang 19-8 ihrer Marktzugangsliste Folgendes auf:

(3) Jede Vertragspartei teilt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen unverzüglich jedwede Änderung der in Anhang 19-8 enthaltenen Angaben mit.

(1) Außer in den in Artikel 19.12 genannten Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede erfasste Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung.

Alle Bekanntmachungen für beabsichtigte Beschaffungen müssen — vorbehaltlich des Absatzes 2 — über einen einzigen Zugangspunkt direkt und kostenlos elektronisch zugänglich sein. Die Bekanntmachungen können auch in einem geeigneten, weit verbreiteten Printmedium veröffentlicht werden und müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben.

Jede Vertragspartei führt das geeignete Print- oder E-Medium in Anhang 19-8 auf.

(2) Eine Vertragspartei kann den in den Anhängen 19-2 und 19-3 erfassten Stellen, die noch nicht in der Lage sind, sich an einem einzigen Zugangspunkt im Sinne des Absatzes 1 zu beteiligen, einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gewähren. Die betreffenden Stellen machen während eines solchen Übergangszeitraums ihre Bekanntmachungen für beabsichtige Beschaffungen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, über Links in einem kostenlos zugänglichen — in Anhang 19-8 aufgeführten — Internetportal verfügbar.

(3) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Bekanntmachung einer beabsichtigen Beschaffung Folgendes zu enthalten:

(4) Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in englischer oder französischer Sprache. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

(5) Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben in dem in Anhang 19-8 aufgeführten E-Medium und — soweit zutreffend — Printmedium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“). Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung wird — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auch auf der in Anhang 19-8 aufgeführten Website des einheitlichen Zugangspunkts veröffentlicht. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.

(6) Die in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 3 genannten Angaben, soweit für die Beschaffungsstelle verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.

(1) Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung durchführen zu können.

(4) Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

(1) Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.

(3) Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

(4) Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so

(5) Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern.

(6) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

(7) Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird

(9) Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung

(10) Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.

(11) Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung, die sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 19.10 Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der beschaffungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.

(12) Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern

(13) Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(14) Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffungs oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

(15) Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

(1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.

(2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

(3) Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

(4) Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

(5) Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der technischen Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.

(6) Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

(7) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:

(8) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.

(9) Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

(11) Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

(1) Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Anträge auf Teilnahme zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

(2) Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.

(3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar

(4) Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,

5. Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

(6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.

(7) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen — oder einer Kombination daraus — die nach Absatz 3 festgesetzte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

(8) Hat eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.

(1) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen,

(1) Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 19.6 bis 19.8, des Artikels 19.9 Absätze 7 bis 11 sowie der Artikel 19.10, 19.11, 19.13 und 19.14 verzichten darf,

(2) Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.

Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:

(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.

(2) Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle anzulasten ist.

(3) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.

(4) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(5) Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien

(6) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.

(7) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.

(1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 19.6 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.

(2) Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 19-8 aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

(3) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:

(4) Jede Vertragspartei erstellt Statistiken über ihre erfassten Beschaffungen und legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen entsprechenden Bericht vor. Die Berichte decken jeweils ein Jahr ab, sind innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Berichtszeitraums einzureichen und müssen Folgendes enthalten:

(5) Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen des Absatzes 4 entspricht, so kann sie anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Statistiken und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

(6) Schreibt eine Vertragspartei die elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge nach Absatz 2 vor und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich in einer Form, die eine Analyse der erfassten Aufträge ermöglicht, so kann die betreffende Vertragspartei anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Daten und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

(1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde; dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, welche die Informationen empfangen hat, diese Informationen anderen Anbietern gegenüber nicht preisgeben, es sei denn, sie hat zuvor die Vertragspartei konsultiert, die die Informationen bereitgestellt hat, und die betreffende Vertragspartei hat ihre Zustimmung erklärt.

(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.

(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Überprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies

(1) Jede Vertragspartei richtet ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter Beschwerde einlegen kann,

unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.

(2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und rechtzeitig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.

(3) Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.

(4) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung entgegennimmt und prüft.

(5) Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 4 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.

(6) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,

(7) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:

(8) Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, die Qualität des Rechtsschutzes weiter zu verbessern und unter anderem eine mögliche Verpflichtung zur Einführung beziehungsweise Aufrechterhaltung vorvertraglicher Rechtsbehelfe zu prüfen.

(1) Eine Vertragspartei kann die Anhänge zu diesem Kapitel ändern oder berichtigen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keinen Ausgleich vorsehen, wenn

so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 2 Buchstabe a schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird — auch für die Zwecke des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) — davon ausgegangen, dass sie mit der Ausgleichsmaßnahme beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.

(5) Folgende Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf den in diesem Abkommen vorgesehenen, einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirken:

(6) Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre — im Einklang mit dem im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens vorgesehenen Notifikationszyklus.

(7) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 5 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.

(1) Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, tritt bei Bedarf zusammen, um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu bieten, über Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels oder der Förderung der Ziele dieses Kapitels zu beraten und sonstige Aufgaben wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls von den Vertragsparteien übertragen werden.

(2) Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen und hat folgende Befugnisse:

(3) Jede Vertragspartei legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen jährlich im Einklang mit Artikel 19.15 statistische Daten zu von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen vor.

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen.

(2) Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

(3) Dieses Abkommen schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich der Aufteilung von Ressourcen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.

(2) Die Vertragsparteien tragen zur Umsetzung und Beachtung der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens bei.

Dieses Kapitel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.

Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei weder zu einer Offenlegung von Informationen, die ihrem Recht andernfalls zuwiderlaufen würden, noch zu einer Offenlegung von Informationen, die aufgrund ihrer Vorschriften über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre von der Offenlegung ausgenommen sind.

(1) Die Vertragsparteien sind an die folgenden internationalen Übereinkünften gebunden:

(2) Soweit es die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte zulassen, beschränkt dieses Kapitel keine Vertragspartei in ihrer Möglichkeit, den von ihr gewährten Schutz des geistigen Eigentums von Darbietungen auf die auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen zu beschränken.

(1) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers zum Zwecke der drahtlosen Sendung oder der öffentlichen Wiedergabe der Nutzer eine einmalige angemessene Vergütung entrichtet und dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern keine Vereinbarung, so kann jede Vertragspartei die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, festlegen.

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, so wie dies in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei festgelegt ist. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Maßnahmen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine diesbezügliche Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.

(2) Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgernim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern einsetzen, und welche auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einschränken, die von den betroffenen Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt wurden oder die nach geltendem Recht nicht zulässig sind.

(3) Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 2 zu gewährleisten, sieht jede Vertragspartei Schutz zumindest gegen folgende Handlungen vor:

(4) Der Ausdruck „nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften“ in Absatz 3 bedeutet, dass jede Vertragspartei bei der Durchführung des Buchstabens a Ziffern i und ii über einen Spielraum verfügt.

(5) In Bezug auf die Durchführung der Absätze 2 und 3 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Erzeugnissen der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Maßnahme Rechnung zu tragen ist, solange das Erzeugnis nicht in anderer Hinsicht gegen die Maßnahmen der Vetragspartei zur Durchführung der genannten Absätze verstößt. Diese Bestimmung bezweckt, dass dieses Abkommen keine Vertragspartei verpflichtet, die Interoperabilität in ihren Rechtsvorschriften vorzuschreiben; somit ist die Informations- und Kommunikationstechnologiewirtschaft nicht verpflichtet, Vorrichtungen, Erzeugnisse, Komponenten oder Dienstleistungen so zu konzipieren, dass sie bestimmten technischen Maßnahmen entsprechen.

(6) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 2 und 3 einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

sofern irgendeine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.

(2) Zum Schutz elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte sorgt jede Vertragspartei für einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:

(3) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 2 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

(1) Vorbehaltlich der anderen Absätze dieses Artikels legt jede Vertragspartei in ihrem Recht Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Haftung als Vermittler auftretender Diensteanbieter für den Fall fest, dass es im Zusammenhang mit der Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste zu Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Kommunikationsnetzen oder über solche Netze kommt.

(3) Die Anwendbarkeit der Beschränkungen oder Ausnahmen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten.

(4) Jede Vertragspartei kann in ihrem innerstaatlichen Recht Voraussetzungen aufstellen, unter denen Diensteanbieter die Beschränkungen und Ausnahmen nach diesem Artikel in Anspruch nehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Meldung angeblicher Verstöße einführen sowie zur wirksamen Rückmeldung seitens derjenigen, deren Material aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurde.

(5) Unbeschadet dieses Artikels können im Recht einer Vertragspartei andere Verteidigungsmittel, Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte vorgesehen sein. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach dem Recht einer Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Jede Vertragspartei kann Strafverfahren und -sanktionen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften für den Fall vorsehen, dass eine Person ohne Genehmigung des Leiters des Filmtheaters oder des urheberrechtlichen Rechteinhabers an einem Filmwerk während der Vorführung des Werkes in einer öffentlich zugänglichen Wiedergabeeinrichtung eine Kopie des Werks oder eines Teiles davon anfertigt.

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den Artikeln 1 bis 22 des am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrags von Singapur zum Markenrecht nachzukommen und dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beizutreten.

Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt wird, wobei dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, die Ablehnung anzugreifen und gegen eine endgültige Ablehnung vor einer Justizbehörde Rechtsbehelfe einzulegen. Jede Vertragspartei schafft die Möglichkeit, Widerspruch entweder gegen Markenanmeldungen oder gegen Markeneintragungen einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.

Jede Vertragspartei sieht die lautere Nutzung beschreibender Angaben, auch im Zusammenhang mit geografischen Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor. Bei der Klärung der Frage, was eine lautere Benutzung darstellt, wird den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung getragen. Jede Vertragspartei kann sonstige begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.

Dieser Unterabschnitt gilt für geografische Angaben bei Erzeugnissen, die einer der Produktklassen in Anhang 20-C zuzuordnen sind.

(1) Hat eine Vertragspartei die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei überprüft, so gewährt sie ihnen das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.

(2) Jede Vertragspartei stattet die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:

(3) Der Schutz nach Absatz 2 Buchstabe a gilt auch dann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses in Form einer Übersetzung angegeben oder die geografische Angabe in Form einer Übersetzung verwendet oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen versehen wird.

(4) Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Rechtsordnung für die Durchsetzung von Verwaltungshandelnn, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, abzupacken, zu kennzeichnen, zu verkaufen oder einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.

(5) Im Einklang mit Absatz 4 sieht jede Vertragspartei Verwaltungshandeln im Falle von Beschwerden vor, die darauf abstellen, dass Erzeugnisse in einer Weise gekennzeichnet beziehungsweise präsentiert werden, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich ihres Ursprungs erweckt.

(6) Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe der anderen Vertragspartei enthält oder darstellt, wird entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten einer Vertragspartei von Amts wegen oder auf Ersuchen einer betroffenen Partei abgelehnt beziehungsweise gelöscht, falls das betreffende Erzeugnis zwar unter die in Anhang 20-A für diese geografische Angabe angegebene Produktklasse fällt, seinen Ursprung aber nicht an dem in Anhang 20-A für diese geografische Angabe festgelegten Ursprungsort hat.

(7) Dieser Unterabschnitt begründet keine Verpflichtung, geografische Angaben zu schützen, die an ihrem Ursprungsort nicht oder nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind. Ist eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe einer Vertragspartei an ihrem Ursprungsort nicht länger geschützt oder wird sie dort ungebräuchlich, so unterrichtet diese Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber und ersucht um ihre Löschung.

(1) Existieren in den Vertragsparteien gleichlautende geografische Angaben bei Erzeugnissen derselben Produktklasse, so legt jede Vertragspartei die Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben in der Praxis voneinander unterschieden werden, wobei sie darauf achten, dass die betroffenen Erzeuger gleichbehandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(2) Schlägt eine Vertragspartei bei Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe zu schützen, die ein Ursprungserzeugnis des Drittlands kennzeichnet, und ist diese geografische Angabe mit einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend und fällt das betreffende Erzeugnis unter die in Anhang 20-A für die gleichlautende geografische Angabe der anderen Vertragspartei angegebene Produktklasse, so wird dies der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, bevor die geografische Angabe geschützt wird.

(1) Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 ist Kanada nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Verwendung der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen Bezeichnungen (28) auszustatten, wenn diese Bezeichnungen in Kombination mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet werden und mit einer lesbaren und sichtbaren Angabe des geografischen Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses versehen sind.

(2) Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen geografischen Angaben (29) nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Kanadas durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 gewerblich genutzt haben.

(3) Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit zwei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angabe nicht unterbunden wird.

(4) Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit drei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens zehn Jahre lang gewerblich verwendet haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als zehn Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angaben nicht unterbunden wird.

(5) Wurde vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 6 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Nutzung erworben, so berühren die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.

(7) Ist eine Übersetzung einer geografischen Angabe identisch mit einer Bezeichnung oder enthält sie eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für ein Erzeugnis ist, oder ist eine geografische Angabe zwar nicht identisch mit einer derartigen Bezeichnung, enthält aber eine solche, so bleibt das Recht einer Person, diese Bezeichnung im Gebiet jener Vertragspartei in Verbindung mit dem betreffenden Erzeugnis zu verwenden, von den Bestimmungen dieses Unterabschnitts unberührt.

(8) Nichts spricht dagegen, dass im Gebiet einer Vertragspartei im Zusammenhang mit einem Erzeugnis ein Name verwendet wird, der für eine bei Inkrafttreten dieses Unterabschnitts dort existierende Pflanzensorte oder Tierrasse gebräuchlich ist.

(9) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, vorausgesetzt, dass die Marke bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde und dieser Zeitpunkt jenem Zeitpunkt vorausgeht, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.

(10) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.

(12) Die Verwendung der Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil B in Kanada unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.

(13) Mit einer Übertragung von Rechten nach den Absätzen 2 bis 4 geht keine Übertragung des Rechts zur eigenständigen Verwendung einer geografischen Angabe einher.

(1) Der nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kann auf Empfehlung des CETA-Ausschusses für geografische Angaben einvernehmlich beschließen, Anhang 20-A zu ändern, indem er geografische Angaben einfügt oder geografische Angaben streicht, die an ihrem Ursprungsort nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind.

(2) Eine geografische Angabe wird grundsätzlich nicht in Anhang 20-A Teil A eingefügt, wenn es sich um einen Namen handelt, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Status „eingetragen“ geführt wird.

(3) Eine geografische Angabe, die ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer bestimmten Vertragspartei ausweist, wird nicht in Anhang 20-A eingefügt,

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zu beantragen.

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um der in Genf am 2. Juli 1999 angenommenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beizutreten.

Der Gegenstand eines Geschmacksmusterrechts kann nach dem Urheberrecht geschützt werden, wenn die Voraussetzungen für den Schutz erfüllt sind. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird und auch welcher Grad der Originalität erforderlich ist, wird von jeder Vertragspartei festgelegt.

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 14 und des Artikels 22 des in Genf am 1. Juni 2000 verabschiedeten Vertrags über das Patentrecht.

(2) Auf Ersuchen des Patentinhabers oder seines Rechtsnachfolgers legt jede Vertragspartei einen Sui-generis-Schutzzeitraum für ein Erzeugnis fest, das durch ein geltendes Grundpatent geschützt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(4) Ist ein Erzeugnis durch ein einziges Grundpatent geschützt, so beginnt der Sui-generis-Schutzzeitraum nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit dieses Patents.

Ist ein Erzeugnis durch mehrere Patente geschützt, die als Grundpatent dienen können, so kann eine Vertragspartei nur einen einzigen Sui-generis-Schutzzeitraum festlegen, der mit dem Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents beginnt, und zwar nach folgendem Schema:

(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum der Zeitspanne entspricht, die zwischen der Anmeldung des Grundpatents und der Erstzulassung verstrichen ist, abzüglich fünf Jahre.

(6) Ungeachtet des Absatzes 5 und unbeschadet einer etwaigen Verlängerung des Sui-generis-Schutzzeitraums durch eine Partei als Anreiz zu oder Honorierung von Forschungsarbeiten innerhalb bestimmter Zielgruppen, beispielsweise Kinder, darf die Dauer des Sui-generis-Schutzes einen von jeder Vertragspartei festzulegenden Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht überschreiten.

(7) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum ausläuft,

Jede Vertragspartei kann den Sui-generis-Schutzzeitraum im Verhältnis zu etwaigen ungerechtfertigten Verzögerungen, die auf die Untätigkeit des Antragstellers nach Stellung des Zulassungsantrags zurückzuführen sind, verkürzen, sofern der betreffende Antrag vom Grundpatentinhaber oder einer mit ihm verbundenen Einrichtung gestellt wurde.

(8) In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der Sui-generis-Schutz nur auf das zugelassene pharmazeutische Erzeugnis und auf seine etwaigen Verwendungen als pharmazeutisches Erzeugnis, die vor Ablauf des Sui-generis-Schutzes zugelassen wurden. Vorbehaltlich des vorausgehenden Satzes verleiht der Sui-generis-Schutz dieselben Rechte wie das Patent und unterliegt denselben Beschränkungen und Verpflichtungen.

(9) Ungeachtet der Absätze 1 bis 8 kann jede Vertragspartei ferner die Reichweite des Schutzes begrenzen, indem sie Ausnahmen für das Herstellen, Verwenden, Feilbieten, Verkaufen oder Einführen von Erzeugnissen zum Zwecke der Ausfuhr im Schutzzeitraum vorsieht.

(10) Jede Vertragspartei kann das Sui-generis-Schutzrecht aus Gründen der Nichtigkeit des Grundpatents widerrufen, insbesondere wenn dieses Patent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist oder insoweit widerrufen oder beschränkt wurde, als das Erzeugnis, dem der Schutz gewährt wurde, nicht mehr durch die Grundpatentsansprüche geschützt ist, oder aus Gründen des Entzugs der Zulassung(en) für den jeweiligen Markt oder aus Gründen der Schutzgewährung entgegen den Bestimmungen des Absatzes 2.

Greift eine Vertragspartei auf Mechanismen der Patentverknüpfung (patent linkage) zurück, wobei die Erteilung der Zulassung (oder die Konformitätsmitteilung (notice of compliance) oder vergleichbare Konzepte) bei generischen pharmazeutischen Erzeugnissen davon abhängig ist, ob noch Patentschutz besteht, so stellt sie sicher, dass allen Streitparteien gleichwertige, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

(1) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung pharmazeutischer Erzeugnisse mit neuen chemischen Substanzen (new chemical entities — NCE) (30) (in diesem Artikel „Zulassung“) die Vorlage nicht offengelegten Test- oder sonstiger Daten vor, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Verwendung dieser Erzeugnisse sicher und wirksam ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, wenn für die Gewinnung dieser Daten ein beträchtlicher Aufwand erforderlich ist, es sei denn, die Offenlegung ist zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig, oder es werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen.

(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Daten im Sinne des Absatzes 1, die der Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgelegt werden, wie folgt behandelt werden:

Vorbehaltlich dieses Absatzes wird keine Vertragspartei daran gehindert, verkürzte Zulassungsverfahren für derartige Erzeugnisse auf der Grundlage von Bioäquivalenz- und Bioverfügbarkeitsstudien einzuführen.

(1) Jede Vertragspartei legt Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels genehmigt (in diesem Artikel „Zulassung“).

(2) Jede Vertragspartei legt einen begrenzten Datenschutzzeitraum für Versuchs- oder Studienberichte fest, die erstmalig zwecks Erhalt einer Zulassung vorgelegt werden. Jede Vertragspartei legt fest, dass der Versuchs- oder Studienbericht in diesem Zeitraum nicht zum Vorteil anderer Personen verwendet wird, welche die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es wird die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungseigentümers nachgewiesen.

(3) Der Versuchs- oder Studienbericht sollte zur Zulassung oder zur Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen erforderlich sein.

(4) In jeder Vertragspartei beträgt der Datenschutzzeitraum mindestens zehn Jahre ab der Erstzulassung in dieser Vertragspartei für den Versuchs- oder Studienbericht zur Erlangung der Zulassung eines neuen Wirkstoffs und für die Daten, auf die sich die gleichzeitige Eintragung des den Wirkstoff enthaltenden Enderzeugnisses stützt. Die Schutzdauer kann verlängert werden, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und geringfügigen Verwendungen zu fördern.

(5) Jede Vertragspartei kann ferner Datenschutz- oder Vergütungsanforderungen im Zusammenhang mit Versuchs- oder Studienberichten aufstellen, die zur Änderung oder Erneuerung einer Zulassung vorgelegt werden.

(6) Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren auf. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so sollte er dazu angehalten werden, mit allen erforderlichen Mitteln zu überprüfen, ob diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden.

(7) Jede Vertragspartei sollte jeden neuen Antragsteller und jeden Inhaber der einschlägigen Zulassungen dazu anhalten, nach Kräften sicherzustellen, dass sie Versuche und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam nutzen. Die Kosten für die gemeinsame Nutzung diesbezüglicher Versuchs- und Studienberichte werden gerecht, transparent und diskriminierungsfrei festgelegt. Ein Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten für Informationen beteiligen, die er zum Zwecke der Zulassung vorlegen muss.

(8) Der oder die Inhaber der einschlägigen Zulassung haben für die Kosten, die ihnen mit dem für die Zulassung erforderlichen Versuchs- oder Studienbericht entstanden sind, Anspruch auf eine angemessene Kostenbeteiligung seitens eines Antragstellers, der sich bei seinem Zulassungsantrag für ein neues Pflanzenschutzmittel auf derartige Versuchs- und Studienberichte stützt. Jede Vertragspartei kann anordnen, dass die beteiligten Parteien etwaige Streitfragen im Wege eines verbindlichen Schiedsverfahrens nach ihrem Recht klären.

Jede Vertragspartei leistet ihren Beitrag zur Förderung und Verbesserung des Schutzes von Pflanzensorten auf der Grundlage der Akte von 1991 zum in Paris am 2. Dezember 1961 angenommenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

(1) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gerecht und billig sind, nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind und keine unzumutbaren Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und Vorkehrungen gegen ihren Missbrauch getroffen werden.

(2) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts berücksichtigt jede Vertragspartei, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Sanktionen bestehen muss.

(4) Für die Zwecke der Artikel 20.33 bis 20.42 bezeichnet der Ausdruck Immaterialgüterrechte, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind.

Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in den Artikeln 20.34 bis 20.42 vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen:

Jede Vertragspartei gewährleistet bei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, dass die Justizbehörden befugt sind, soweit dies angebracht ist und ein entsprechender Antrag gestellt wird, nach Maßgabe ihres Rechts die Vorlage einschlägiger, in der Verfügungsgewalt der antragsgegnerischen Partei befindlicher Informationen, einschließlich Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anzuordnen.

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die zuständigen Justizbehörden bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache — auf Antrag einer Einrichtung, welche zur Begründung ihrer Ansprüche die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweise vorgelegt hat, wonach ihre Immaterialgüterrechte verletzt wurden oder verletzt zu werden drohen — schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung rechtserheblicher Beweise für die vorgebliche Verletzung, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anordnen können.

(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Maßnahmen nach Absatz 1 auch die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern umfassen oder die dingliche Beschlagnahme der vorgeblich rechtsverletzenden Waren und, soweit angezeigt, der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte samt zugehöriger Unterlagen. Die Justizbehörden sind befugt, diese Maßnahmen zu ergreifen, nötigenfalls auch ohne Anhörung der anderen Partei, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten auf begründetes Ersuchen des Rechtsinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder vorgebliche Verletzer dem Rechtsinhaber oder den Justizbehörden — zumindest für die Zwecke der Beweissammlung — nach Maßgabe der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder vorgebliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Diese Informationen können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder vorgeblichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder vorgeblich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Preisgabe der Identität von Dritten, die vorgeblich an der Herstellung und am Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und ihrer Vertriebswege.

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, einschließlich einstweiliger Verfügungen, gegen eine Partei oder, falls angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehördeuntersteht, zu ergreifen, um zu verhindern, dass ein Immaterialgüterrecht verletzt wird, und insbesondere, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.

(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrnahme von Waren anzuordnen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Immaterialgüterrechts besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.

(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Justizbehördenbei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei anordnen dürfen, dass Eigentum des vorgeblichen Verletzers vorsorglich beschlagnahmt wird, was auch die Sperrung seiner Bankkonten und Blockierung sonstiger Vermögenswerte umfasst. Zu diesem Zweck können die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Übermittlung einschlägiger Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu anderen einschlägigen Unterlagen anordnen.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf Ersuchen des Antragstellers die Justizbehörden anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Immaterialgüterrecht verletzen, unbeschadet etwaiger durch die Verletzung begründeter Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers sowie ohne jedwede Entschädigung endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen können, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Bei der Prüfung eines Ersuchens um derartige Abhilfemaßnahmen ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemaßnahmen zu achten sowie den Interessen Dritter Rechnung zu tragen.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehördenbefugt sind, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen nach Absatz 1 auf Kosten des Verletzers anzuordnen, sofern keine dagegensprechenden Gründe geltend gemacht werden.

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten befugt sind, gegenüber einer Partei die Unterlassung einer Rechtsverletzung anzuordnen, und unter anderem gegen diese Partei oder, soweit angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Verfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.

(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen gegen die Nutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers durch die Regierung oder durch von dieser ermächtigte Dritte auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, der speziell auf eine solche Nutzung abstellt. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Abhilfemaßnahmen Anwendung, oder es sind, falls diese Abhilfemaßnahmen nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigungen vorzusehen.

(2) Alternativ zu Absatz 1 kann nach dem Recht einer Vertragspartei auch festgelegt werden, dass eine Vergütung, zum Beispiel in Form einer Lizenz- oder sonstigen Gebühr, zu zahlen ist, um einen Rechtsinhaber für die nicht genehmigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu entschädigen.

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, soweit angezeigt, beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten nach dem Recht dieser Vertragspartei dazu befugt sind anzuordnen, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Prozesskosten und sonstigen Auslagen ersetzt.

(1) Für die Zwecke von Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten genügt es, dass der Name des Urhebers eines literarischen oder künstlerischen Werkes in der üblichen Weise auf dem Werk erscheint, damit dieser als Urheber gilt und infolgedessen berechtigt ist, Verletzungsverfahren anzustrengen, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Das Gegenteil kann unter anderem mit einer Eintragung bewiesen werden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inhaber verwandter Schutzrechte in Bezug auf den Gegenstand dieser Schutzrechte.

(2) Die Bezugnahmen auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in diesem Abschnitt sind als Bezugnahmen auf Fälle von nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstehen.

(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass keine Verpflichtung besteht, die in diesem Abschnitt aufgeführten Verfahren auf Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.

(4) Jede Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es dem Rechtsinhaber ermöglichen, die für ihn zuständigen Behörden darum zu ersuchen, die Überlassung von Waren auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren zurückzuhalten.

(5) Jede Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, aus freien Stücken die Überlassung von Waren vorübergehend auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren vorübergehend zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaber die Möglichkeit erhalten, förmlich um Unterstützung nach Absatz 4 zu ersuchen.

(6) Jede Vertragspartei kann mit einem oder mehreren Drittländern eine Vereinbarung zur Einführung gemeinsamer Sicherheitszollabfertigungsverfahren treffen. Bei nach den derart vereinbarten gemeinsamen Zollabfertigungsverfahren abgefertigten Waren wird davon ausgegangen, dass sie mit den Absätzen 4 und 5 im Einklang stehen, sofern die betreffende Vertragspartei über die Rechtsbefugnis verfügt, diesen Absätzen nachzukommen.

(7) Jede Vertragspartei kann für Umladungen und Versendungen im Zollgutversand die Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 einführen oder beibehalten.

(8) Jede Vertragspartei kann geringfügige Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden oder in Kleinsendungen enthalten sind, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden von einem Rechtsinhaber, der um die in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren ersucht, die Vorlage von Beweisen verlangen, welche die zuständigen Behörden davon überzeugen können, dass nach den Rechtsvorschriften der diese Verfahren bereitstellenden Vertragspartei dem Anschein nach Rechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers verletzt wurden, und dass sie darüber hinaus verlangen, dass hinreichende Informationen vorgelegt werden, von denen bei vernünftiger Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und anhand derer die verdächtigen Waren nach vernünftigem Ermessen für die zuständigen Behörden identifizierbar werden. Die Auflage, hinreichende Informationen bereitzustellen, darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme der in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren abschrecken.

(2) Jede Vertragspartei ermöglicht die Stellung von Anträgen auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung von Waren, die in ihrem Gebiet zollamtlich überwacht werden und im Verdacht stehen, ein in Artikel 20.43 aufgeführtes Recht des geistigen Eigentums zu verletzen. Die Auflage, die Stellung solcher Anträge zu ermöglichen, unterliegt den Verpflichtung nach Artikel 20.43 Absätze 4 und 5. Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass solche Anträge auch für Mehrfachversendungen gestellt werden können. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass sich der Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung verdächtiger Waren auf Ersuchen des Rechtsinhabers auf ausgewählte Eingangs- und Ausgangszollstellen unter zollamtlicher Überwachung erstreckt.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist davon in Kenntnis setzen, ob sie dem Antrag stattgegeben haben. Haben die zuständigen Behörden dem Antrag stattgegeben, so informieren sie den Antragsteller auch über die Geltungsdauer des Antrags.

(4) Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden in Fällen, in denen der Antragsteller die Verfahren nach Artikel 20.43 missbraucht hat, oder bei Vorliegen rechtfertigender Gründe befugt sind, einen Antrag abzulehnen, auszusetzen oder für ungültig zu erklären.

Jede Vertragspartei gestattet ihren zuständigen Behörden, einen Rechtsinhaber zur Bereitstellung sachdienlicher Informationen aufzufordern, von denen man bei vernünftiger Betrachtung erwarten kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und die es den zuständigen Behörden erleichtern, die Grenzmaßnahmen nach diesem Abschnitt zu ergreifen. Jede Vertragspartei kann einem Rechtsinhaber des Weiteren gestatten, ihren zuständigen Behörden sachdienliche Informationen vorzulegen.

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, von einem Rechtsinhaber, der um die Verfahren nach Artikel 20.43 ersucht, zu verlangen, dass er eine angemessene Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung stellt, um den Antragsgegner und die zuständigen Behörden zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass diese Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschreckt.

(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine derartige Sicherheit in Form einer Bürgschaft (bond) geleistet wird, die der Bedingung unterliegt, dass der Antragsgegner gegenüber jeglichem Verlust oder Schaden schadlos gehalten wird, der ihm durch die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren entstanden ist, sollten die zuständigen Behörden feststellen, dass die Waren nicht rechtsverletzend sind. Eine Vertragspartei kann dem Antragsgegner nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände oder auf gerichtliche Anordnung gestatten, sich durch Stellung einer Bürgschaft oder einer sonstigen Sicherheit in den Besitz verdächtiger Waren zu bringen.

Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach Artikel 20.43 feststellen können, ob die verdächtigen Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Unterbleibt die Vernichtung dieser Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.

(2) Bei nachgeahmten Markenwaren reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten Marke nur in Ausnahmefällen aus, um die Überführung der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.

(3) Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, Verwaltungssanktionen aufzuerlegen.

(1) Jede Vertragspartei erklärt sich zu einer Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, den internationalen Handel mit Waren zu unterbinden, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei Kontaktstellen in ihrer Verwaltung ein und ist bereit, Informationen über den Handel mit rechtsverletzenden Waren auszutauschen. Was den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, betrifft, so fördert jede Vertragspartei insbesondere den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren eigenen Zollbehörden und denen der anderen Vertragspartei.

(2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 kann den Austausch von Informationen über Mechanismen zum Entgegennehmen von Informationen der Rechtsinhaber, über bewährte Verfahren und über Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien beinhalten, ferner den Austausch von Informationen, welche die Identifizierung von Warensendungen erleichtern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie rechtsverletzende Waren enthalten.

(3) Die Zusammenarbeit nach diesem Abschnitt erfolgt im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften, die für beide Parteien bindend sind. Der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich nach Artikel 6.14 (Gemischter Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich) wird die Prioritäten setzen und geeignete Verfahren zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abschnitts einführen.

(1) Jede Vertragspartei erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu unterstützen. Zu den Feldern der Zusammenarbeit zählt auch der Informations- und Erfahrungsaustausch über die folgenden Bereiche:

(2) Im Sinne des Absatzes 1 erklärt sich jede Vertragspartei dazu bereit, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums einzuleiten und zu pflegen, in dessen Rahmen Fragen des Schutzes und der Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Immaterialgüterrechte sowie andere einschlägige Themen behandelt werden.

Diese Kapitel gilt für die Entwicklung, die Überprüfung und die methodischen Aspekte der von denRegulierungsbehörden der Vertragsparteien ergriffenen Regelungsmaßnahmen, die unter anderem erfasst werden vom TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS sowie den Kapiteln vier (Technische Handelshemmnisse), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung), dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt).

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre regulierungsbezogenen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994 und dem GATS.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Umwelt auf hohem Niveau und im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS und diesem Abkommen geschützt werden.

(3) Die Vertragsparteien sind sich des Wertes sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Regulierungszusammenarbeit mit ihren maßgeblichen Handelspartnern bewusst. Die Vertragsparteien werden die Regulierungszusammenarbeit, wann immer dies möglich und für beide Seiten vorteilhaft ist, so gestalten, dass sich auch andere internationale Handelspartner daran beteiligen können.

(4) Ohne Beschränkung der Möglichkeiten jeder Vertragspartei, ihre Regelungs-, Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsaufgaben zu erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Regulierungszusammenarbeit im Licht ihres gemeinsamen Interesses weiterzuentwickeln,

(5) Dieses Kapitel ersetzt die Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit in Regelungsfragen und Transparenz, auf die sich die Regierung Kanadas und die Europäischen Kommission am 21. Dezember 2004 in Brüssel verständigt hatten; es regelt die Tätigkeiten, die bisher unter dieser Rahmenvereinbarung durchgeführt wurden.

(6) Die Vertragsparteien können Aufgaben der Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis in Angriff nehmen. Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nicht verpflichtet ist, sich an einer bestimmten Tätigkeit auf dem Gebiet der Regulierungszusammenarbeit zu beteiligen, ferner hat sie das Recht, eine Zusammenarbeit zu verweigern oder zu beenden. Weigert sich eine Vertragspartei, die Regulierungszusammenarbeit aufzunehmen oder beendet sie diese, so sollte sie indessen bereit sein, der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen.

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Ziele des Artikels 21.3 zu erreichen, indem sie im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit Tätigkeiten verfolgen, die folgende Aspekte einschließen können:

Zwecks stärkerer Annäherung und größerer Kompatibilität der Regelungsmaßnahmen der Vertragsparteien schenkt jede Vertragspartei den Regelungsmaßnahmen oder -vorhaben der anderen Vertragspartei zu den gleichen oder verwandten Themen Beachtung, wann immer dies angebracht ist. Es steht einer Vertragspartei frei, abweichende Regelungsmaßnahmen zu ergreifen oder andere Vorhaben zu verfolgen, wenn Gründe dafür sprechen, beispielsweise abweichende institutionelle oder legislative Ansätze, Voraussetzungen, Werte oder Prioritäten, die eine Besonderheit dieser Vertragspartei darstellen.

(1) Es wird nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe h ein Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (im Folgenden „Forum“) eingesetzt, das zur Aufgabe hat, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit diesem Kapitel zu erleichtern und zu fördern.

(3) Der Vorsitz im Forum wird von einem hochrangigen Vertreter der Regierung Kanadas im Range eines „Deputy Minister“ (gleichwertig oder designiert) sowie einem hochrangigen Vertreter der Europäischen Kommission im Range eines Generaldirektors (gleichwertig oder designiert) gemeinsam geführt; das Forum selbst setzt sich aus maßgeblichen Beamten jeder Vertragspartei zusammen. In gegenseitigem Einvernehmen können die Vertragsparteien andere interessierte Kreise zu den Sitzungen des Forums hinzuziehen.

(1) Nach Artikel 21.6 Absatz 2 Buchstabe c tauschen die Vertragsparteien regelmäßig Informationen über laufende oder geplante Regelungsvorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen aus, damit anstehende Regelungsvorhaben geprüft und Möglichkeiten zur Regulierungszusammenarbeit erschlossen werden können. Diese Informationen sollten sich soweit angebracht auch auf neue technische Vorschriften und Änderungen bestehender technischer Vorschriften erstrecken, die voraussichtlich vorgeschlagen oder erlassen werden.

(2) Die Vertragsparteien können die Regulierungszusammenarbeit durch den Austausch von Beamten nach einer besonderen Absprache erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, auf dem Gebiet der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen zusammenzuarbeiten und Informationen freiwillig miteinander zu teilen. Diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

(4) Die Vertragsparteien können einen gegenseitigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Konsumgütern und über getroffene Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen einführen. Insbesondere kann Kanada im Zusammenhang mit Konsumgütern nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit der Zugriff auf ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen Nachfolger eingeräumt werden. Die Europäische Union kann im Zusammenhang mit Konsumgütern im Sinne des Canada Consumer Product Safety Act, S.C. 2010, c. 21, und im Zusammenhang mit Kosmetika im Sinne des Food and Drugs Act, R.S.C. 1985, c. F-27, Frühwarninformationen über Restriktionsmaßnahmen und Rückrufe aus dem kanadischen Meldesystem für Konsumgüterzwischenfälle RADAR oder dessen Nachfolger erhalten. Dieser gegenseitige Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung, in der die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen festgehalten sind.

(5) Vor dem ersten Informationsaustausch der Vertragsparteien nach Absatz 4, tragen sie dafür Sorge, dass der Ausschuss für Warenhandel die Maßnahmen zur Durchführung dieses Austauschs billigt. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in diesen Maßnahmen die Art der auszutauschenden Informationen und die Austauschmodalitäten spezifiziert werden, ferner die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten.

(6) Der Ausschuss für Warenhandel billigt die Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen eine Verlängerung dieser Frist.

(7) Die Vertragsparteien können die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen ändern. Der Ausschuss für Warenhandel billigt etwaige Änderungen der Maßnahmen.

Um herauszufinden, wie nichtstaatliche Akteure zu Fragen bezüglich der Durchführung dieses Kapitels stehen, kann jede Vertragspartei oder können die Vertragsparteien, soweit es zweckdienlich erscheint, Konsultationen mit Interessenträgern und interessierten Kreisen führen; dazu zählen auch Vertreter der Wissenschaftsgemeinde, Think-Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Verbraucher und andere Organisationen. Diese Konsultationen können auf jede Art geführt werden, die der Vertragspartei oder den Vertragsparteien zweckmäßig erscheint.

(1) Folgende Kontaktstellen gewährleisten die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben:

(2) Soweit zweckdienlich ist jede Kontaktstelle verantwortlich für die Konsultation und Koordinierung mit ihren jeweiligen Regulierungsdienststellen und -einrichtungen über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 und den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen von 2006 zur Schaffung eines zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle führenden Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene und zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung sowie die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008. Die Vertragsparteien erkennen an, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussende und verstärkende Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen gerecht wird.

(2) Die Vertragsparteien betonen, dass die Berücksichtigung handelsbezogener Arbeits- und Umweltfragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist. Dementsprechend stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Rechte und Pflichten aus Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und Kapitel vierundzwanzig (Handel und Umwelt) im Rahmen dieses Abkommens zu berücksichtigen sind.

(3) In diesem Kontext streben die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kapitels dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und des Kapitels vierundzwanzig (Handel und Umwelt) Folgendes an:

Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung, die der Gewährleistung von Transparenz — als notwendiger Voraussetzung für die Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit — und der Veröffentlichung von Informationen im Rahmen dieses Kapitels und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und des Kapitels siebenundzwanzig (Transparenz) sowie der Artikel 23.6 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) und 24.7 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) zukommt.

Zusammenarbeit und Förderung des Handels zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit zwecks Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung und zwecks Integration von Initiativen, Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Schutzes in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt von großer Bedeutung ist. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einen Dialog und gegenseitige Konsultationen über handelsbezogene Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die von beiderseitigem Interesse sind.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung fördern sollte. Dementsprechend sind die Vertragsparteien bestrebt, Handels- und Wirtschaftsströme sowie Handels- und Wirtschaftspraktiken zu fördern, die zur Verwirklichung des Ziels menschenwürdiger Arbeit und zum Umweltschutz beitragen; unter anderem durch

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger bewerten. Jede Vertragspartei verpflichtet sich daher, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, wie sich die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung in ihrem Gebiet auswirkt, um einen sich gegebenenfalls aus diesem Abkommen ergebenden weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Die Vertragsparteien können gemeinsame Bewertungen vornehmen. Diese Bewertungen werden in einer Weise durchgeführt, die den Gepflogenheiten und Bedingungen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und zwar im Wege der jeweiligen partizipativen Verfahren der Vertragspartien und der mit diesem Abkommen geschaffenen Verfahren.

(1) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für von diesem Kapitel und den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) erfasste Fragen zuständig sind. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Durchführung der genannten Kapitel, einschließlich der Kooperationstätigkeiten und der Überprüfung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und befasst sich — nach einem integrierten Ansatz — mit Fragen, die in Bezug auf die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind. Zu den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Wahrnehmung seiner Aufgaben auch Fachsitzungen einberufen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kapitel zuständig sind.

(2) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und tagt anschließend so oft, wie es die Vertragsparteien für nötig erachten. Die in den Artikeln 23.8 (Institutionelle Mechanismen) und 24.13 (Institutionelle Mechanismen) genannten Kontaktstellen sind für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Terminplanung und Organisation der Sitzungen — auch der Fachsitzungen — zuständig.

(3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, umfasst jede ordentliche Sitzung und jede Fachsitzung des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung einen öffentlichen Teil, in dessen Rahmen Fragen erörtert werden, welche die Durchführung der jeweiligen Kapitel betreffen.

(4) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich für Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein. Deshalb gilt Folgendes:

(1) Die Vertragsparteien fördern ein gemeinsames Zivilgesellschaftliches Forum, dem Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ihrem Gebiet angehören, wozu auch Teilnehmer der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 3 und Artikel 24.13 (Institutionelle Mechanismen) zählen; in diesem Forum geht es darum, einen Dialog über die in diesem Abkommen behandelten Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen.

(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich einberufen. Die Vertragsparteien fördern eine angemessene Vertretung der relevanten Interessenträger, darunter unabhängige, repräsentative Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände, Umweltverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen der Zivilgesellschaft, in einem ausgewogenen Verhältnis. Die Vertragsparteien können auch eine virtuelle Teilnahme ermöglichen.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in Arbeitsbelangen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf wirtschaftliche, beschäftigungsspezifische und soziale Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großem Wert sind. Sie erkennen an, welchen Beitrag der internationale Handel zur Förderung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle leisten könnte, und verpflichten sich, soweit angebracht, in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig kohärenter gestaltete Bemühungen um menschenwürdige Arbeit, vor allem auch im Hinblick auf Kernarbeitsnormen, und ein hohes Arbeitsschutzniveau sowie eine damit einhergehende wirksame Durchsetzung sind, und erkennen an, dass sich diese Faktoren positiv auf die wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität, einschließlich Exportleistung, auswirken können. In diesem Zusammenhang erkennen sie auch die Bedeutung des zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ihren jeweiligen Organisationen und den zuständigen staatlichen Stellen geführten sozialen Dialogs über Arbeitsfragen an und setzen sich für die Förderung eines solchen Dialogs ein.

In Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, im Bereich Arbeit ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Arbeitsschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit ihren einschlägigen internationalen Verpflichtungen in Arbeitsbelangen, einschließlich der sich aus diesem Kapitel ergebenden Verpflichtungen — entsprechend festzulegen oder zu ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien im Interesse eines hohen Arbeitsschutzniveaus weiter zu verbessern.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis die Wahrung der nachstehend aufgeführten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankert und gewährleistet wird. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung, Förderung und Verwirklichung dieser Prinzipien und Rechte im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) und den Verpflichtungen im Rahmen der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen:

(2) Im Einklang mit der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008, die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung angenommen wurde, sowie mit anderen internationalen Verpflichtungen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr Arbeitsrecht und ihre arbeitsrechtliche Praxis die Verwirklichung folgender in der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit niedergelegter Ziele fördern:

(3) Gemäß Absatz 2 Buchstabe a stellt jede Vertragspartei sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis der Schutz von Arbeitsbedingungen verankert und gewährleistet wird, mit denen die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt werden, indem unter anderem Strategien konzipiert werden, die auf grundlegenden Prinzipien basieren, welche auf die Prävention von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit und auf die Entwicklung einer präventiven Sicherheits- und Gesundheitskultur abzielen, in der dem Vorsorgeprinzip höchste Priorität eingeräumt wird. Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt jede Vertragspartei die verfügbaren einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezügliche internationale Standards, Leitlinien oder Empfehlungen, wenn sich die Maßnahmen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Falle bestehender oder potenzieller Gefahren oder Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen zu Verletzungen oder Erkrankungen natürlicher Personen führen könnten, eine Vertragspartei den Aufschub kosteneffizienter Schutzmaßnahmen nicht mit dem Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung begründen darf.

(4) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die von Kanada beziehungsweise den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten grundlegenden IAO-Übereinkommen in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umgesetzt werden. Die Vertragsparteien bemühen sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert haben. Sie tauschen Informationen über den Sachstand und die Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, der prioritären IAO-Übereinkommen sowie anderer von der IAO als aktuell eingestufter IAO-Übereinkommen aus.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Arbeitsrecht und ihren Arbeitsnormen garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.

(2) Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.

Durchsetzungsverfahren, Verwaltungsverfahren und Überprüfung von Verwaltungshandeln

(1) Gemäß Artikel 23.4 fördert jede Vertragspartei die Einhaltung und effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts, indem sie

(2) Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair und gerecht sind, indem

(1) Zusätzlich zu ihren Verpflichtungen aus Artikel 27.1 (Veröffentlichung) fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen durch ihre Behörden führen können.

(2) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Arbeitsrecht und ihre Arbeitsnormen sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie unter anderem für ein einschlägiges Informationsangebot sorgt und Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Vertretern trifft.

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels auf eine Kooperation beispielsweise in Form

(2) Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen werden die Vertragsparteien alle Stellungnahmen berücksichtigen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der Zivilgesellschaft übermittelt werden.

(3) Die Vertragsparteien können Kooperationsvereinbarungen mit der IAO und anderen zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen schließen, um mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels Fachkompetenz und Ressourcen dieser Organisationen nutzen zu können.

(1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf

(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.

(3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder von Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:

(4) Jede Vertragspartei setzt eine neue Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung ein oder konsultiert ihre bereits bestehenden innerstaatlichen Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Beratungsgruppen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Die Beratungsgruppen können auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel abgeben.

(5) Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung über derartige Mitteilungen.

(6) Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten der IAO Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen der IAO abzustimmen.

(1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragspartei legt in ihrem Ersuchen eine klare Sachverhaltsdarstellung vor, benennt die strittigen Fragen und fasst im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnde Anliegen kurz zusammen. Die Konsultationen müssen unmittelbar nach Übermittlung des Konsultationsersuchens einer Vertragspartei aufgenommen werden.

(2) Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zu vertraulichen personenbezogenen und geschäftlichen Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.

(3) Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der IAO, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.

(4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 die von den Vertragsparteien eingesetzten innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit oder nachhaltige Entwicklung.

(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.

(1) Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 23.9 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 23.9 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Vertragsparteien die Schiedsordnung in Anhang 29-A und den Verhaltenskodex in Anhang 29-B an, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.

(5) Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe verständigen können, so findet das Auswahlverfahren nach Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Absätze 3 bis 7 auf der Grundlage der nach Absatz 6 erstellten Liste Anwendung.

(6) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstellt bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, ihrer Zuverlässigkeit und ihres ausgezeichneten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens drei Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens drei Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gewährleistet, dass die Liste stets auf diesem Stand gehalten wird.

(7) Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in diesem Kapitel behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.

(8) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, gilt für die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:

(9) Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Übereinkünften gemäß Artikel 23.3 sollte die Sachverständigengruppe Informationen von der IAO einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen der IAO. (31)

(10) Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige Kenntnisse verfügen.

(11) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.

(12) Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts geeignete Maßnahmen zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet ihre Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie die ersuchte Vertragspartei rechtzeitig über etwaige andere Vorgehensweisen oder Maßnahmen, die sie möglicherweise als Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht zu beschließen beabsichtigt, um zu einer Lösung zu gelangen, die mit diesem Abkommen vereinbar ist. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die von den Vertragsparteien eingesetzten Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.

(13) Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.

(1) Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Verpflichtungen aus diesem Kapitel bindend und im Wege der Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 23.10 durchsetzbar sind. In diesem Zusammenhang erörtern die Vertragsparteien im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung die Wirksamkeit der Durchführung dieses Kapitels, die politischen Entwicklungen auf Seiten der Vertragsparteien, die Entwicklungen bei internationalen Übereinkünften und die von den Interessenträgern dargelegten Standpunkte sowie eine etwaige Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.

(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei nach den in Artikel 23.9 festgelegten Verfahren um Konsultationen zwecks Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsbestimmungen ersuchen.

(5) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels nach den in Artikel 30.2 (Änderungen) festgelegten Verfahren empfehlen.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Umwelt ein Fundament für eine nachhaltige Entwicklung darstellt, und sie erkennen den Beitrag an, den der Handel zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten könnte. Die Vertragsparteien betonen, dass eine stärkere Zusammenarbeit zum Schutz und Erhalt der Umwelt insoweit von Vorteil ist, als sie

Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, im Umweltbereich ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Umweltschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit den multilateralen Umweltübereinkünften, denen sie beigetreten sind, sowie mit diesem Abkommen — entsprechend festzulegen oder zu ändern. Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien und das damit verbundene Schutzniveau weiter zu verbessern.

(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert einer verantwortungsvollen internationalen Umweltpolitik und internationaler Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und unterstreichen, dass Strategien, Vorschriften und Maßnahmen in den Bereichen Handel und Umwelt stärker auf eine wechselseitige Unterstützung ausgerichtet werden müssen.

(2) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, die multilateralen Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umzusetzen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Umweltfragen von beiderseitigem Interesse, die multilaterale Umweltübereinkünfte betreffen, insbesondere in handelsbezogenen Fragen, soweit angebracht, einander zu konsultieren und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung umfasst den Austausch von Informationen über

(4) Die Vertragsparteien erkennen ihr jeweiliges Recht an, in Bezug auf Umweltmaßnahmen — einschließlich derjenigen Maßnahmen, die aufgrund multilateraler Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten sind, getroffen werden — Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) in Anspruch zu nehmen.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Umweltrecht garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.

(2) Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Umweltrechts, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umweltrechts zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.

(2) Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair, gerecht und transparent sind, indem

(1) Über die Bestimmungen des Artikels 27.1 (Veröffentlichung) hinaus fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von Umweltgesetzen durch ihre Behörden führen können.

(2) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Umweltrecht sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie für ein einschlägiges Informationsangebot für die Interessenträger sorgt.

(3) Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — über derartige Mitteilungen.

(1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, tragen die Vertragsparteien einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezüglichen internationalen Standards, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Fällen, in denen gravierende oder irreversible Schäden drohen, das Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung nicht als Grund hernagezogen werden darf, kosteneffiziente Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden aufzuschieben.

(1) Die Vertragsparteien sind entschlossen, Anstrengungen zu unternehmen, um den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, unter anderem durch den Abbau der in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse.

(2) Die Vertragsparteien richten — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — ihre besondere Aufmerksamkeit darauf, die Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei solchen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, denen besondere Bedeutung mit Blick auf den Klimaschutz zukommt, insbesondere von Handels- und Investitionshemmnissen bei Waren im Bereich erneuerbare Energien und bei damit verbundenen Dienstleistungen.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung zum einen der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder für die Gewährleistung der Umweltfunktionen und für die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Chancen für heutige und künftige Generationen und zum anderen dem Marktzugang für im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands produzierte forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zukommt.

(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:

(3) Die Vertragsparteien erörtern die in Absatz 2 genannten Themen je nach Zuständigkeit im Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung oder im Rahmen des nach Kapitel fünfundzwanzig (Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit) eingerichteten Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse.

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung von Fischerei und Aquakultur sowie einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei- und Aquakulturmanagement zukommt und wie dies heutigen und künftigen Generationen ökologische, wirtschaftliche und soziale Chancen eröffnen kann.

(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es gilt, verstärkt zusammenzuarbeiten, um die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels voranzutreiben, und sie verpflichten sich, in handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie etwa in Bezug auf folgende Aspekte:

(2) Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 findet im Rahmen von Maßnahmen und Instrumenten statt, die unter anderem einen technischen Austausch, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und Workshops umfassen können.

(3) Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.

(1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf

(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.

(3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder seiner Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:

(4) Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -einrichtungen Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen dieser Organisationen oder Einrichtungen abzustimmen.

(5) Jede Vertragspartei nutzt bestehende oder richtet neue Konsultationsmechanismen ein, wie etwa innerstaatliche Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Konsultationsmechanismen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Umweltverbände, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Über solche Konsultationsmechanismen können Interessenträger auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel abgeben.

(2) Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zum Schutz vertraulicher oder geschützter Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.

(3) Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.

(4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 24.13 Absatz 5 die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Vertragsparteien.

(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.

(1) Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 24.14 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 24.14 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.

(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang eines Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.

(7) Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf die in diesem Kapitel behandelten Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.

(9) Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Umweltübereinkünften gemäß Artikel 24.4 sollte die Sachverständigengruppe Stellungnahmen und Informationen von im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichteten einschlägigen Gremien einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen dieser Gremien. (32)

(10) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.

(11) Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts eine geeignete Maßnahme zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welcher Vorgehensweise oder Maßnahme sie sich entschlossen hat. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln, wobei Erstere dies über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen tun.

(12) Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.

(1) Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.

(1) Aufbauend auf ihrer gefestigten Partnerschaft und ihren gemeinsamen Werten kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse auszubauen, indem sie insbesondere

(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden bilaterale Dialoge ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses eingeleitet. Der Vorsitz bei den Dialogen wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Sitzungskalender und Tagesordnungen werden von den Kovorsitzenden einvernehmlich festgelegt.

(3) Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs teilen dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor den Sitzungen die Termine und die jeweilige Tagesordnung mit. Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs erstatten dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt beziehungsweise auf dessen Ersuchen Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines Dialogs. Die Aufnahme oder das Bestehen eines Dialogs hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

(4) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die einem Dialogforum übertragene Aufgabe abzuändern oder selbst zu übernehmen oder ein Dialogforum aufzulösen.

(5) Mit Zustimmung des Gemischten CETA-Ausschusses können die Vertragsparteien auch in anderen von diesem Abkommen erfassten Bereichen eine bilaterale Zusammenarbeit eingehen.

(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch bei Fragen zu Biotechnologieerzeugnissen von beiderseitigem Interesse sind. Eine solche Zusammenarbeit und ein solcher Informationsaustausch finden im Rahmen des bilateralen Dialogs über Fragen von beiderseitigem Interesse bezüglich des Zugangs zum Markt für landwirtschaftliche Biotechnologie statt, der nach der WTO-Streitsache Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend die Zulassung und Vermarktung von Biotechnologieerzeugnissen (WT/DS292) aus der einvernehmlichen Lösung vom 15. Juli 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union hervorgegangen ist. Der bilaterale Dialog erstreckt sich auf alle relevanten Aspekte, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, unter anderem folgende:

(2) Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren die Bedeutung folgender gemeinsamer Ziele bei der Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie an:

(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Dialog, Zusammenarbeit sowie Informations- und Meinungsaustausch auf bilateraler Ebene über einschlägige Gesetze, Regelungen, Strategien und Fragen, die für Produktion, Handel und Verbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung sind, im beiderseitigen Interesse liegen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Dialog, Zusammenarbeit und Austausch im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse stattfinden und unter anderem folgende Aspekte betreffen sollen:

(2) Der Bilaterale Dialog über fortwirtschaftliche Erzeugnisse findet erstmals innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend wie in Artikel 25.1 Absatz 2 vorgesehen statt.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse geführten Gespräche die Grundlage für Erörterungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung bilden können.

(1) In Anerkennung der Bedeutung eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Handelsumfelds, das auf Regeln und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, streben die Vertragsparteien den Aufbau und die Pflege einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe an. Zu den Rohstoffen zählen für die Zwecke dieser Zusammenarbeit unter anderem, aber nicht ausschließlich, Mineralien, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse für die industrielle Nutzung.

(2) Der Bilaterale Dialog über Rohstoffe erstreckt sich auf alle relevanten Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem folgende:

Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Interdependenzen zwischen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation sowie internationalem Handel und Investitionen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands an.

(2) Ausgehend von diesem gemeinsamen Verständnis kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation zu verstärken.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Kooperationstätigkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis zur Unterstützung oder Ergänzung des am 17. Juni 1995 in Halifax unterzeichneten Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, anzustoßen, zu entwickeln und zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre diesbezüglichen Tätigkeiten an folgenden Grundsätzen auszurichten:

(4) Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation an, etwa in Form von Maßnahmen, wie sie von verschiedenen Interessenträgern, unter anderem von der kanadischen Bundesregierung, den Provinzen und Territorien Kanadas, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, initiiert, konzipiert und durchgeführt werden.

(5) Jede Vertragspartei fördert — im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften — die Mitwirkung des Privatsektors, der Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft in ihrem jeweiligen Gebiet an Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

(1) Die Vertragsparteien setzen den Gemischten CETA-Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammensetzt. Der Vorsitz im Gemischten CETA-Ausschuss wird gemeinsam vom kanadischen Minister for International Trade und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Vertretern geführt.

(2) Der Gemischte CETA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Gemischte CETA-Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.

(3) Der Gemischte CETA-Ausschuss ist für alle Fragen zuständig, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.

(1) Folgende Sonderausschüsse werden eingesetzt beziehungsweise — im Falle des unter Buchstabe c genannten Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich — ermächtigt, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden:

(2) Die nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 tätig.

(3) Zuständigkeiten und Aufgaben der nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens genauer festgelegt.

(4) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Kovorsitzenden nichts anderes beschließen, kommen die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses können zusätzliche Sitzungen abgehalten werden. Der Vorsitz wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungskalender und ihre Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Sie geben sich eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie dies für angezeigt halten. Die Sonderausschüsse können dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, oder sie können selbst Beschlüsse fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.

(5) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass bei den Sitzungen der Sonderausschüsse alle für die jeweils anstehenden Themen zuständigen Behörden so vertreten sind, wie es den Vertragsparteien zweckdienlich erscheint, und dass jedes Thema auf angemessenem fachlichen Niveau erörtert werden kann.

(6) Die Sonderausschüsse geben dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungskalender und die jeweilige Tagesordnung bekannt und berichten dem Gemischten CETA-Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen. Die Einsetzung beziehungsweise Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.

(2) Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien — vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren — bindend und von ihnen umzusetzen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

(3) Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich.

Legt eine Vertragspartei dem Gemischten CETA-Ausschuss oder einem nach diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschuss Informationen vor, die nach den für die betreffende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen vertraulich.

(1) Jede Vertragspartei benennt unverzüglich eine CETA-Kontaktstelle und notifiziert diese der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(3) Die CETA-Kontaktstellen kommunizieren untereinander, soweit dies erforderlich ist.

(1) Die nach diesem Kapitel anberaumten Sitzungen sollten als Präsenzsitzungen stattfinden. Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, Sitzungen per Video- oder Telekonferenz abzuhalten.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines von der anderen Vertragspartei übermittelten Ersuchens eine Sitzung abzuhalten.

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können.

(1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei, soweit möglich, umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder geplanten Maßnahmen, die die Durchführung dieses Abkommens erheblich beeinflussen.

(2) Werden Auskünfte nach diesem Artikel erteilt, so bleibt die Frage davon unberührt, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht.

Damit eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die Angelegenheiten in von diesem Abkommen erfassten Bereichen berührt, kohärent, unparteiisch und angemessen verwaltet wird, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 27.1 auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei im konkreten Fall folgende Kriterien erfüllen:

(1) Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren beziehungsweise behält diese bei, die es ermöglichen, endgültiges Verwaltungshandeln in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen unparteiisch sind, dass sie von der für die Anwendung der Verwaltungsvorschriften zuständigen Dienststelle oder Behörde unabhängig sind und dass sie kein substanzielles Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Betroffenen gegenüber den Instanzen oder Verfahren nach Absatz 1 folgende Rechte zustehen:

(3) Jede Vertragspartei stellt — vorbehaltlich eines nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer rechtlich vorgesehenen weiteren Überprüfung — sicher, dass die Entscheidungen von den Dienststellen oder Behörden umgesetzt werden und dass sie deren Verwaltungspraxis in Bezug auf das jeweilige Verwaltungshandeln bestimmen.

Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren gemeinsam auf Möglichkeiten hinzuarbeiten, die Transparenz des internationalen Handels- und Investitionsgeschehens zu fördern.

(1) Für die Zwecke des Artikels 30.8 (Aufhebung, Aussetzung oder Eingliederung anderer bestehender Vereinbarungen) Absatz 5, ferner der Kapitel zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) und sechs (Zoll und Handelserleichterungen) sowie des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen und des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) wird Artikel XX GATT 1994 Bestandteil dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 auch für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.

(2) Für die Zwecke der Kapitel neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen), zwölf (Innerstaatliche Regulierung), dreizehn (Finanzdienstleistungen), vierzehn (Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr), fünfzehn (Telekommunikation), sechzehn (Elektronischer Geschäftsverkehr) sowie des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) und unter der Voraussetzung, dass diesbezügliche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien bei gleichen Voraussetzungen oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert, die zu folgenden Zwecken erforderlich sind:

(1) Beeinträchtigen der Kapitalverkehr und Zahlungen, einschließlich Transfers, in Ausnahmefällen schwerwiegend die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union oder drohen sie diese schwerwiegend zu beeinträchtigen, so kann die Europäische Union für höchstens 180 Tage Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Beeinträchtigungen zu beseitigen.

(2) Die von der Europäischen Union nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht dazu dienen, Kanada oder seine Investoren im Vergleich zu einem Drittland oder dessen Investoren willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren. Die Europäische Union benachrichtigt Kanada unverzüglich und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

Beschränkungen im Falle ernsthafter Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten

(1) Wird Kanada oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, welcher der Europäischen Währungsunion nicht angehört, mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann das betreffende Land Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und von Zahlungen, einschließlich Transfers, einführen oder beibehalten.

(3) Beim Warenhandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens stehen.

(4) Beim Dienstleistungshandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATS stehen.

(5) Führt eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Absatz 1 ein oder behält diese bei, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahme vor.

(6) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder beibehalten, so konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich im Gemischten CETA-Ausschuss, sofern die entsprechenden Konsultationen nicht in einem Rahmen außerhalb dieses Abkommens geführt werden. Bei den Konsultationen nach diesem Absatz werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten bewertet, die zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

(7) Bei den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 gerecht werden. Die Vertragsparteien akzeptieren alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzen, ferner stützen sie ihre Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungssituation der betroffenen Vertragspartei durch den IWF.

(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Steuermaßnahmen einzuführen oder beizubehalten, bei denen zwischen Personen unterschieden wird, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit betrifft oder den Ort, an dem ihr Kapital investiert ist.

(2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Steuermaßnahme einzuführen oder beizubehalten, mit denen die Steuervermeidung oder -umgehung nach ihren Steuerrechtsvorschriften und Steuerübereinkünften verhindert werden soll.

(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus einer Steuerübereinkunft unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist die Übereinkunft maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.

(4) Dieses Abkommen und die nach diesem Abkommen getroffenen Vereinbarungen finden keine Anwendung auf:

(5) Folgendes wird klargestellt: Die Tatsache, dass eine Steuermaßnahme eine wesentliche Änderung einer bestehenden Steuermaßnahme darstellt, dass sie mit ihrer Bekanntgabe unmittelbare Wirkung entfaltet, dass sie die beabsichtigte Anwendung einer bestehenden Steuermaßnahme verdeutlicht oder dass sie unerwartete Folgen für einen Investor oder eine erfasste Investition hat, stellt per se keinen Verstoß gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen) dar.

(6) Die Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) und 13.4 (Meistbegünstigung) sind nicht anwendbar auf einen Vorteil, den eine Vertragspartei aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährt.

(1) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht dazu, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern würde oder die nach ihrem Recht verboten oder beschränkt ist.

Die Vertragsparteien erinnern an die Ausnahmeregelungen für Kultur nach den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel sieben (Subventionen), acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zwölf (Innerstaatliche Regulierung) und neunzehn (Öffentliche Beschaffungen).

Für den Fall, dass ein Recht oder eine Pflicht aus diesem Abkommen ein Recht oder eine Pflicht aus dem WTO-Übereinkommen dupliziert, kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Maßnahme, die mit einer Ausnahmegenehmigung der WTO nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens vereinbar ist, auch als mit der gedoppelten Bestimmung dieses Abkommens vereinbar gilt.

Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen alle Anstrengungen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die seine Durchführung beeinträchtigen könnten.

Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen nach dem WTO-Übereinkommen oder nach anderen Übereinkünften, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, unberührt.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Folgendes: Sind Verpflichtungen aus diesem Abkommen und aus dem WTO-Übereinkommen oder aus einer anderen Übereinkunft, der die Vertragspartei beigetreten sind, inhaltlich gleichwertig, so darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung der betreffenden Verpflichtung vorgehen. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach der einen Übereinkunft nur dann gegen die Verletzung einer inhaltlich gleichwertigen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft vorgehen, wenn das zunächst befasste Forum aus Verfahrens- oder Rechtsgründen, ausgenommen bei der Einstellung des Verfahrens nach Anhang 29-A Absatz 20, nicht über das ursprüngliche Klagebegehren befinden kann.

(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Eine Partei darf sich nicht auf das WTO-Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen aus diesem Kapitel auszusetzen.

(1) Eine Vertragspartei kann die andere schriftlich um Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit Artikel 29.2 ersuchen.

(2) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt das Ersuchen an die ersuchte Vertragspartei und erläutert die Gründe für das Ersuchen; dabei benennt sie auch die strittige Maßnahme und gibt an, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Beschwerde stützt.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 nehmen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei Konsultationen auf.

(4) In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, müssen die Konsultationen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei beginnen.

(5) Die Vertragsparteien sind stets bemüht, im Wege von Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Zu diesem Zweck leistet jede Vertragspartei die folgende Unterstützung:

(6) Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in den Verfahren nach diesem Kapitel unberührt.

(7) Konsultationen finden im Gebiet der ersuchten Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Konsultationen können in direktem persönlichem Kontakt geführt werden oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.

(8) Eine geplante Maßnahme einer Vertragspartei darf Gegenstand von Konsultationen nach diesem Artikel sein, nicht jedoch Gegenstand der Mediation nach Artikel 29.5 oder der Streitbeilegungsverfahren des Abschnitts C.

Die Vertragsparteien können in Bezug auf eine Maßnahme die Mediation in Anspruch nehmen, wenn die Maßnahme den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Mediationsverfahren sind in Anhang 29-C dargelegt.

(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Lösung einer Angelegenheit nach Artikel 29.4 folgende Fristen:

nach Ablauf der betreffenden Frist kann die ersuchende Vertragspartei ein Schiedspanel mit dieser Angelegenheit befassen; zu diesem Zweck unterbreitet sie der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels.

(2) Die ersuchende Vertragspartei benennt in ihrem schriftlichen Ersuchen die strittige Maßnahme und gibt die Rechtsgrundlage an, auf die sie ihre Beschwerde stützt; ferner legt sie dar, warum die strittige Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 29.2 verstößt.

(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der ersuchten Vertragspartei auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.

(3) Sollten die Vertragsparteien sich innerhalb der Frist nach Absatz 2 nicht auf die Zusammensetzung des Schiedspanels verständigen können, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid anhand der nach Artikel 29.8 erstellten Liste zu bestimmen. Ein Schiedsrichter wird aus der Teilliste der ersuchenden Vertragspartei ausgewählt, einer aus der Teilliste der ersuchten Vertragspartei und einer aus der Teilliste für Vorsitzende. Haben sich die Vertragsparteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter verständigt, so werden die verbleibenden Schiedsrichter nach demselben Verfahren aus der jeweiligen Schiedsrichter-Teilliste ausgewählt. Haben sich die Vertragsparteien auf einen Schiedsrichter, ausgenommen den Vorsitzenden, verständigt, der kein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist, so werden sowohl der Vorsitzende als auch der verbleibende Schiedsrichter aus der Teilliste für Vorsitzende ausgewählt.

(4) Der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung bestimmt die Schiedsrichter schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem eine Vertragspartei das Ersuchen nach Absatz 3 gestellt hat. Der Vorsitz oder seine Stellvertretung gibt Vertretern aller Vertragsparteien ausreichend Gelegenheit, bei der Auslosung anwesend zu sein. Eine der Vorsitzpersonen kann die Auswahl per Losentscheid alleine tätigen, sofern der anderen Tag, Uhrzeit und Ort der Auslosung mitgeteilt wurden und diese ihre Teilnahme nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 zugesagt hat.

(5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird.

(6) Ist die Liste des Artikels 29.8 bei Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt oder enthält sie nicht genügend Namen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Schiedsrichter bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien nach Artikel 29.8 Absatz 1 vorgeschlagen wurden.

(7) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in Anhang 29-A Absätze 21 bis 25 aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.

(1) Der Gemischte CETA-Ausschuss erstellt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.

(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen im Bereich des internationalen Handelsrechts verfügen. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt oder Panelmitglied bei Streitbeilegungsverfahren in Angelegenheiten verfügen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Die Schiedsrichter sind unabhängig, handeln in persönlicher Eigenschaft und nehmen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegen noch stehen sie der Regierung einer Vertragspartei nahe; darüber hinaus sind sie an den Verhaltenskodex in Anhang 29-B gebunden.

(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Der Bericht muss Folgendes enthalten:

(2) Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb der vom Schiedspanel gesetzten Fristen schriftliche Stellungnahmen zum Zwischenbericht vorlegen. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann das Schiedspanel

(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedspanel einen Bericht im Einklang mit diesem Kapitel vor. Im Schlussbericht werden die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wesentlichen Beweggründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Spruch des Schiedspanels im Schlussbericht ist für die Vertragsparteien bindend.

(2) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vor.

(3) Vorbehaltlich des Anhangs 29-A Absatz 39 macht jede Vertragspartei den Schlussbericht des Panels der Öffentlichkeit zugänglich.

In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, unternehmen das Panel und die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um die Verfahren bestmöglich zu beschleunigen. Das Schiedspanel bemüht sich, den Vertragsparteien innerhalb von 75 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels einen Zwischenbericht und innerhalb von 15 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vorzulegen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei fällt das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach Stellung des Ersuchens eine Vorentscheidung über die Dringlichkeit des Falles.

Die ersuchte Vertragspartei ergreift alle Maßnahmen, die zum Vollzug des Panelschlussberichts erforderlich sind. Spätestens 20 Tage nach Eingang des Panelschlussberichts bei den Vertragsparteien benachrichtigt die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über ihre Vollzugsabsichten.

(1) Ist der unverzügliche Vollzug nicht möglich, so teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss spätestens 20 Tage nach Eingang des Schlussberichts bei den Vertragsparteien mit, welche Frist sie zum Vollzug benötigt.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für den Vollzug des Panelschlussberichts wendet sich die ersuchende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der von der ersuchten Vertragspartei nach Absatz 1 vorgelegten Mitteilung schriftlich an das Schiedspanel und ersucht dieses, die angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens gibt das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch bekannt.

(3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

(4) Ist die Hälfte der angemessenen Frist verstrichen, so stellt sich die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zwecks Erörterung der Schritte zur Verfügung, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts unternimmt.

(5) Vor Ablauf der angemessenen Frist unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über die Maßnahmen, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts ergriffen hat.

dann ist die ersuchende Vertragspartei berechtigt, Verpflichtungen auszusetzen, oder hat Anspruch auf Entschädigung. Der Wert der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile wird ab dem Tag berechnet, an dem der Panelschlussbericht den Vertragsparteien zugestellt wurde.

(2) Bevor die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen aussetzt, teilt sie der ersuchten Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss ihre diesbezügliche Absicht mit und gibt an, in welcher Höhe sie Verpflichtungen auszusetzen gedenkt.

(3) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, kann sich die Aussetzung von Verpflichtungen auf jede Bestimmung nach Artikel 29.2 beziehen und ist auf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile begrenzt.

(4) Die ersuchende Vertragspartei darf die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 bei der ersuchten Vertragspartei vornehmen, es sei denn, eine Vertragspartei hat um eine schiedsrichterliche Entscheidung nach den Absätzen 6 und 7 ersucht.

(5) Herrscht Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Vornahme einer Vollzugsmaßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 29.2 (im Folgenden „Vollzugsdissens“) oder darüber, ob der Wert der Aussetzung den durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteilen entspricht (im Folgenden „Gleichwertigkeitsdissens“), wird das Schiedspanel mit der Frage befasst.

(6) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel erneut einberufen, indem sie ein schriftliches Ersuchen an das Schiedspanel, die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss richtet. Bei einem Vollzugsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchenden Vertragspartei zu veranlassen. Bei einem Gleichwertigkeitsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchten Vertragspartei zu veranlassen. Betrifft die Meinungsverschiedenheit sowohl den Vollzug als auch die Gleichwertigkeit, so befindet das Schiedspanel zunächst über den Vollzugsdissens und dann erst über den Gleichwertigkeitsdissens.

(7) Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch innerhalb der nachstehenden Fristen zu:

(8) Die ersuchende Vertragspartei setzt keine Verpflichtungen aus, bevor das nach den Absätzen 6 und 7 erneut einberufene Schiedspanel seinen Spruch gefällt hat. Jegliche Aussetzung muss mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.

(9) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist einstweilig; sie wird nur so lange aufrechterhalten, bis die als mit Artikel 29.2 unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben wurde oder nach Maßgabe des Artikels 29.15 so geändert wurde, dass sie mit den betreffenden Bestimmungen vereinbar ist, oder bis die Vertragsparteien die Streitigkeit beigelegt haben.

(10) Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen einstweiligen Ausgleich anzubieten; die ersuchte Vertragspartei legt daraufhin ein entsprechendes Angebot vor.

(1) Ergreift die ersuchte Vertragspartei, nachdem die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen ausgesetzt hat, Maßnahmen zum Vollzug des Panelschlussberichts, so meldet die ersuchte Vertragspartei dies der anderen Partei und dem Gemischten CETA-Ausschuss und fordert die ersuchende Vertragspartei auf, die Aussetzung der Verpflichtungen zu beenden.

(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit Artikel 29.2, so ersucht die ersuchende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu befinden. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Der Panelschlussbericht wird den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 90 Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt. Befindet das Schiedspanel, dass eine Vollzugsmaßnahme mit Artikel 29.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen beendet.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, unterliegen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel der Schiedsordnung in Anhang 29-A.

Dieses Abkommen wird vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Das Schiedspanel berücksichtigt auch einschlägige Auslegungen in vom WTO-Streitbeilegungsgremium verabschiedeten Panelberichten und Berichten des Berufungsgremiums.

Durch die Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzt noch eingeschränkt werden.

Die Vertragsparteien können sich jederzeit einvernehmlich auf die Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit verständigen. Diese Lösung melden Sie dem Gemischten CETA-Ausschuss und dem Schiedspanel. Wird eine einvernehmliche Lösung gemeldet, so beendet das Schiedspanel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.

Die Protokolle, Anhänge, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen, Vereinbarungen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteile desselben.

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass ihren jeweiligen, für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder aber an dem von den Vertragsparteien hierfür vereinbarten Tag.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Gemischte CETA-Ausschuss beschließen, die Protokolle und Anhänge dieses Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses im Einklang mit ihren zum Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren billigen. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft. Dieses Verfahren gilt nicht für Änderungen der Anhänge I, II und III und für Änderungen der Anhänge der Kapitel acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen) und dreizehn (Finanzdienstleistungen), ausgenommen Anhang 10-A (Liste der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien vierteljährliche Daten der Zolltarifpositionen der HS-Kapitel 1 bis 97 über die Wareneinfuhren aus der anderen Vertragspartei aus, für die ein Meistbegünstigungszollsatz und Zollpräferenzen nach diesem Abkommen gelten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, verlängert sich dieser Zeitraum um fünf Jahre und kann anschließend von ihnen ausgeweitet werden.

Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des am 22. Juli 1944 in Bretton Woods unterzeichneten Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.

Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, den Kapitalverkehr zwischen ihnen dadurch zu erleichtern, dass sie weiterhin ihre Politik der Liberalisierung der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz umsetzen und sich für einen stabilen und sicheren Rahmen für Langfrist-Investitionen einsetzen.

(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dass es in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden kann.

(2) Eine Vertragspartei darf in ihrem innerstaatlichen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.

(1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt.

(4) Kanada übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger. Die Europäische Union übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada oder dessen Rechtsnachfolger.

(1) Die in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte werden unwirksam und durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst. Die Beendigung der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wirksam.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf unter den folgenden Voraussetzungen eine Klage auf der Grundlage eines der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte im Einklang mit den Regeln und Verfahren der betreffenden Übereinkunft erhoben werden:

(3) Das am 28. Februar 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken in der geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken“) und das am 16. September 2003 in Niagara-on-the-Lake unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen“) werden mit den Änderungen nach Anhang 30-B als Bestandteil in dieses Abkommen überführt.

(4) Die Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken und des Abkommens aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen in der geänderten und in dieses Abkommen überführten Fassung sind im Falle von Widersprüchen zwischen jenen Abkommen und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

(5) Das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnete Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel vier (Technische Handelshemmnisse) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung.

(6) Die Vertragsparteien erkennen die Errungenschaften des am 17. Dezember 1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (im Folgenden „Veterinärabkommen“) an und bekräftigen ihre Absicht, die diesbezügliche Arbeit im Rahmen des CETA fortzusetzen. Das Veterinärabkommen tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Veterinärabkommen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Veterinärabkommens.

(7) Die Bestimmung des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe d gilt nicht für diesen Artikel.

(1) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern eine entsprechende Note zustellt. 180 Tage nach dieser Notifikation tritt dieses Abkommen außer Kraft. Die kündigende Vertragspartei stellt außerdem dem Gemischten CETA-Ausschuss eine Kopie der Note zu.

(2) Wird dieses Abkommen beendet, so behalten die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen), ungeachtet des Absatzes 1, über den Tag der Beendigung dieses Abkommens hinaus noch 20 Jahre Gültigkeit für Investitionen, die vor diesem Tag getätigt wurden.

(1) Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Land einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellt.

(2) Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Bewerberland, verfährt die Europäische Union wie folgt:

(3) Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Beitritt zur Europäischen Union wirksam wird.

(4) Rechtzeitig vor dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union prüft der Gemischte CETA-Ausschuss alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen und entscheidet über notwendige Anpassungs- oder Übergangsmaßnahmen.

(5) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union tritt mittels einer entsprechenden Klausel in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union auch diesem Abkommen bei. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern bei.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; alle Fassungen sind gleichermaßen verbindlich.

(1) Für folgende Waren des HS-Kapitels 89, die aus dem Gebiet der Europäischen Union in das Gebiet Kanadas wiedereingeführt werden und im Canada Shipping Act, 2001, erfasst sind, kann Kanada — ungeachtet ihres Ursprungs — auf den Wert der Ausbesserung oder Änderung solcher Waren den in seinem Stufenplan in Anhang 2-A (Zollabbau) für solche Waren vorgesehenen Zollsatz anwenden: 8901 10 10, 8901 10 90, 8901 30 00, 8901 90 10, 8901 90 91, 8901 90 99, 8904 00 00, 8905 20 19, 8905 20 20, 8905 90 19, 8905 90 90, 8906 90 19, 8906 90 91, 8906 90 99.

(2) Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.

(3) Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.

(4) Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Bestimmung des Begriffs interessierte Parteien aus Artikel 6.11 Antidumping-Übereinkommen und Artikel 12.9 Subventionsübereinkommen.

(5) Zur Klarstellung: Die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten gelten auch für die ausschließlichen Wirtschaftszonen und die Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982, und zwar für

(6) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition aufrechterhalten und diese Maßnahmen nach der Niederlassung oder dem Erwerb der erfassten Investition weiter auf diese anwenden.

(7) Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.

(8) Die Ziffern i, ii und iii gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.

(9) Im Falle der Europäischen Union schließt der Ausdruck „Subvention“„staatliche Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts ein.

(10) Im Falle der Europäischen Union ist die „zuständige Behörde“ nach Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Europäische Kommission.

(11) Jede Vertragspartei kann stattdessen vorschlagen, bis zu fünf Mitglieder des Gerichts beliebiger Staatsangehörigkeit zu ernennen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder des Gerichts als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung für die Zwecke dieses Artikels vorgeschlagen hat.

(12) Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person eine Vergütung von einer staatlichen Stelle erhält, reicht allein nicht aus, um nicht als Mitglied des Gerichts in Betracht zu kommen.

(13) Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.

(14) Die nach diesem Kapitel zulässige Aufenthaltsdauer kann im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Antrags auf Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt werden.

(15) Dies lässt die Rechte, die Kanada im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt werden, unberührt.

(16) Die Berufserfahrung muss nach Erreichen der Volljährigkeit erworben worden sein.

(17) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.

(18) Zur Klarstellung: Die natürliche Person muss von dem Unternehmen für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags beschäftigt werden, aufgrund dessen die vorübergehende Einreise begehrt wird.

(19) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.

(20) Dies lässt die im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährten Rechte unberührt.

(22) Dieses Kapitel gilt nicht für Fischereifahrzeuge im Sinne des Rechts einer Vertragspartei.

(23) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „unter der Flagge einer Vertragspartei“ für die Europäische Union „unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union“.

(24) Dieser Absatz gilt nicht für Wasserfahrzeuge oder im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister, die dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei von Rom vom 22. November 2009 unterliegen.

(25) Diskriminierungsfrei ist eine Behandlung, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Unternehmen in vergleichbaren Situationen bei der Nutzung gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste eingeräumt wird.

(26) Zur Klarstellung: Die Vergabe einer Lizenz bei der Zuweisung knapper Ressourcen an eine begrenzte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht dar.

(27) Der Ausdruck „Munition“ in diesem Artikel gilt als gleichbedeutend mit den Ausdrücken „ammunition“ und „munitions“.

(28) Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.

(29) Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.

(30) Es wird im Hinblick auf den Datenschutz klargestellt, dass die Bezeichnung „chemische Substanz“ in Kanada auch ein Bio- oder Radiopharmakon einschließt, das als neues Arzneimittel den lebens- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften Kanadas (Food and Drug Regulations of Canada) unterliegt.

(31) Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.

(32) Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.

(33) Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines Grundwerts der Gesellschaft vorliegt.

(34) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Maßnahmen nach Buchstabe b auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind.

(35) In diesem Artikel ist der Ausdruck „Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“ gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“.

MARKTZUGANGSLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION

ANHANG 19-1

BESCHAFFUNGSSTELLEN DER ZENTRALREGIERUNGEN, DIE BESCHAFFUNGEN NACH MASSGABE DIESES KAPITELS VORNEHMEN

Waren

nach Maßgabe des Anhangs 19-4

Schwellenwerte

130 000 SZR

Dienstleistungen

nach Maßgabe des Anhangs 19-5

Schwellenwerte

130 000 SZR

Bauleistungen und Baukonzessionen

nach Maßgabe des Anhangs 19-6

Schwellenwerte

5 000 000 SZR

Abschnitt A: Beschaffungsstellen der Europäischen Union

1.	Rat der Europäischen Union

2.	Europäische Kommission

3.	Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Abschnitt B: Beschaffungsstellen der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Anmerkung: Diese Liste ist erschöpfend.)

BELGIEN

1.	Services publics fédéraux:

1.	Federale Overheidsdiensten:

SPF Chancellerie du Premier Ministre

FOD Kanselarij van de Eerste Minister

SPF Personnel et Organisation

FOD Kanselarij Personeel en Organisatie

SPF Budget et Contrôle de la Gestion

FOD Budget en Beheerscontrole

SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict)

FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict)

SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement

FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

SPF Intérieur

FOD Binnenlandse Zaken

SPF Finances

FOD Financiën

SPF Mobilité et Transports

FOD Mobiliteit en Vervoer

SPF Emploi, Travail et Concertation sociale

FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg

SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale

FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid

SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement

FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu

SPF Justice

FOD Justitie

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie

Ministère de la Défense

Ministerie van Landsverdediging

Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté et Economie sociale

Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie

Service public fédéral de Programmation Développement durable

Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling

Service public fédéral de Programmation Politique scientifique

Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid

2.	Régie des Bâtiments:

2.	Regie der Gebouwen:

Office national de Sécurité sociale

Rijksdienst voor sociale Zekerheid

Institut national d'Assurance sociales pour travailleurs indépendants

Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen

Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité Office national des Pensions

Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering Rijksdienst voor Pensioenen

Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité

Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering

Fond des Maladies professionnelles

Fonds voor Beroepsziekten

Office national de l'Emploi

Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening

La Poste (1)

De Post (1)

BULGARIEN

1.	Администрация на Народното събрание (Verwaltung der Nationalversammlung)

2.	Администрация на Президента (Präsidialverwaltung)

3.	Администрация на Министерския съвет (Verwaltung des Ministerrats)

4.	Конституционен съд (Verfassungsgericht)

5.	Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

6.	Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

7.	Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern)

8.	Министерство на извънредните ситуации (Ministerium für Katastrophenfälle)

9.	Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform)

10.	Министерство на земеделието и храните (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)

11.	Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit)

12.	Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für Wirtschaft und Energie)

13.	Министерство на културата (Ministerium für Kultur)

14.	Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)

15.	Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)

16.	Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung)

17.	Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz)

18.	Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten)

19.	Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr)

20.	Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)

21.	Министерство на финансите (Ministerium der Finanzen)

22.

държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт ( Staatliche Einrichtungen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Exekutivbefugnisse haben):

23.	Агенция за ядрено регулиране (Regulierungsagentur für Kernenergie)

24.	Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Staatliche Regulierungskommission für Energie und Wasser)

25.	Държавна комисия по сигурността на информацията (Staatliche Kommission für Informationssicherheit)

26.	Комисия за защита на конкуренцията (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs)

27.	Комисия за защита на личните данни (Kommission für den Schutz personenbezogener Daten)

28.	Комисия за защита от дискриминация (Kommission für den Schutz vor Diskriminierung)

29.	Комисия за регулиране на съобщенията (Regulierungskommission für Kommunikation)

30.	Комисия за финансов надзор (Kommission für Finanzaufsicht)

31.	Патентно ведомство на Република България (Patentamt der Republik Bulgarien)

32.	Сметна палата на Република България (Staatlicher Rechnungshof der Republik Bulgarien)

33.	Агенция за приватизация (Privatisierungsagentur)

34.	Агенция за следприватизационен контрол (Agentur für Kontrolle nach der Privatisierung)

35.	Български институт по метрология (Bulgarisches Institut für Messwesen)

36.	Държавна агенция „Архиви“ (Staatliche Agentur „Archive“)

37.	Държавна агенция „Държавен резерв и военновременни запаси“ (Staatliche Agentur „Staatsreserven und Kriegsvorräte“)

38.	Държавна агенция за бежанците (Staatliche Agentur für Flüchtlinge)

39.	Държавна агенция за българите в чужбина (Staatliche Agentur für Bulgaren im Ausland)

40.	Държавна агенция за закрила на детето (Staatliche Agentur für Kinderschutz)

41.	Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (Staatliche Agentur für Informationstechnologie und Kommunikation)

42.	Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für metrologische und technische Überwachung)

43.	Държавна агенция за младежта и спорта (Staatliche Agentur für Jugend und Sport)

44.	Държавна агенция по туризма (Staatliche Agentur für Tourismus)

45.	Държавна комисия по стоковите борси и тържища (Staatliche Kommission für Warenbörsen und Märkte)

46.	Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institut für öffentliche Verwaltung und europäische Integration)

47.	Национален статистически институт (Staatliches Institut für Statistik)

48.	Агенция „Митници“ (Zollagentur)

49.	Агенция за държавна и финансова инспекция (Kontrollagentur für öffentliche Finanzen)

50.	Агенция за държавни вземания (Staatliche Agentur für die Einziehung von Forderungen)

51.	Агенция за социално подпомагане (Amt für Sozialhilfe)

52.	Държавна агенция „Национална сигурност“ (Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“)

53.	Агенция за хората с увреждания (Agentur für Behinderte)

54.	Агенция по вписванията (Agentur für die öffentlichen Register)

55.	Агенция по енергийна ефективност (Agentur für Energieeffizienz)

56.	Агенция по заетостта (Agentur für Beschäftigung)

57.	Агенция по геодезия, картография и кадастър (Agentur für geodätische Kartographie und Kataster)

58.	Агенция по обществени поръчки (Agentur für öffentliches Beschaffungswesen)

59.	Българска агенция за инвестиции (Bulgarische Investitionsagentur)

60.	Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“ (Generaldirektion „Zivilluftfahrtverwaltung“)

61.	Дирекция за национален строителен контрол (Direktion „Staatliche Bauaufsicht“)

62.	Държавна комисия по хазарта (Staatliche Kommission für Glückspiele)

63.	Изпълнителна агенция „Автомобилна администрация“ (Exekutivagentur „Automobilverwaltung“)

64.	Изпълнителна агенция „Борба с градушките“ (Exekutivagentur „Hagelabwehr“)

65.	Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“ (Exekutivagentur „Bulgarischer Akkreditierungsdienst“)

66.	Изпълнителна агенция „Главна инспекция по труда“ (Exekutivagentur „Allgemeine Arbeitsaufsicht“)

67.	Изпълнителна агенция „Железопътна администрация“ (Exekutivagentur „Eisenbahnverwaltung“)

68.	Изпълнителна агенция „Морска администрация“ (Exekutivagentur „Schifffahrtsverwaltung“)

69.	Изпълнителна агенция „Национален филмов център“(Exekutivagentur „Staatliches Filmzentrum“)

70.	Изпълнителна агенция „Пристанищна администрация“ (Exekutivagentur „Hafenverwaltung“)

71.	Изпълнителна агенция „Проучване и поддържане на река Дунав“ (Exekutivagentur „Erforschung und Unterhaltung der Donau“)

72.	Фонд „Републиканска пътна инфраструктура“ (Nationaler Fonds für Infrastruktur)

73.	Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Exekutivagentur für Wirtschaftsanalyse und -prognose)

74.	Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Exekutivagentur für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen)

75.	Изпълнителна агенция по лекарствата (Exekutivagentur für Arzneimittel)

76.	Изпълнителна агенция по лозата и виното (Exekutivagentur für Reben und Wein)

77.	Изпълнителна агенция по околна среда (Exekutivagentur für Umwelt)

78.	Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Exekutivagentur für Bodenschätze)

79.	Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Exekutivagentur für Fischerei und Aquakultur)

80.	Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Exekutivagentur für Auswahl und Vermehrung in der Tierzucht)

81.	Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Exekutivagentur für Sortenprüfung, Feldbesichtigungen und Saatgutkontrolle)

82.	Изпълнителна агенция по трансплантация (Exekutivagentur für Transplantation)

83.	Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Exekutivagentur für Hydromelioration)

84.	Комисията за защита на потребителите (Kommission für Verbraucherschutz)

85.	Контролно-техническата инспекция (Inspektion für technische Überwachung)

86.	Национална агенция за приходите (Staatliche Agentur für Einnahmen)

87.	Национална ветеринарномедицинска служба (Staatlicher Veterinärdienst)

88.	Национална служба за растителна защита (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)

89.	Национална служба по зърното и фуражите (Staatlicher Getreide- und Futtermitteldienst)

90.	Държавна агенция по горите (Staatliche Forstagentur)

91.	Висшата атестационна комисия (Höhere Beurkundungskommission)

92.	Национална агенция за оценяване и акредитация (Staatliche Agentur für Bewertung und Akkreditierung)

93.	Националната агенция за професионално образование и обучение (Staatliche Agentur für Berufsbildung )

94.	Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarische Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels)

95.	Дирекция „Материално-техническо осигуряване и социално обслужване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Materielle und technische Gewährleistung der Sozialhilfe“ beim Ministerium für Inneres)

96.	Дирекция „Оперативно издирване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Operative Nachforschung“ beim Ministerium für Inneres)

97.	Дирекция „Финансово-ресурсно осигуряване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Sicherung der Finanzen und Ressourcen“ beim Ministerium für Inneres)

98.	Изпълнителна агенция „Военни клубове и информация“ (Exekutivagentur „Militärvereinigungen und Information“)

99.	Изпълнителна агенция „Държавна собственост на Министерството на отбраната“ (Exekutivagentur „Staatliches Eigentum“ beim Ministerium für Verteidigung)

100.	Изпълнителна агенция „Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества“(Exekutivagentur „Prüf- und Kontrollmessungen von Waffen, Ausrüstung und Liegenschaften“)

101.	Изпълнителна агенция „Социални дейности на Министерството на отбраната“ (Exekutivagentur „Soziale Aktivitäten beim Ministerium für Verteidigung“)

102.	Национален център за информация и документация (Nationales Zentrum für Information und Dokumentation)

103.	Национален център по радиобиология и радиационна защита (Nationales Zentrum für Radiobiologie und Strahlenschutz)

104.	Национална служба „Полиция“ (Staatliches Amt „Polizei“)

105.	Национална служба „Пожарна безопасност и защита на населението“ (Staatliches Amt „Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz“)

106.	Национална служба за съвети в земеделието (Staatlicher Landwirtschaftsberatungsdienst)

107.	Служба „Военна информация“ (Militärgeheimdienst)

108.	Служба „Военна полиция“ (Militärpolizei)

109.	Авиоотряд 28 (Fliegerstaffel 28)

TSCHECHISCHE REPUBLIK

1.	Ministerstvo dopravy (Ministerium für Verkehr)

2.	Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen)

3.	Ministerstvo kultury (Ministerium für Kultur)

4.	Ministerstvo obrany (Ministerium für Verteidigung)

5.	Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministerium für Regionalentwicklung)

6.	Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministerium für Arbeit und Soziales)

7.	Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministerium für Industrie und Handel)

8.	Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz)

9.	Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)

10.	Ministerstvo vnitra (Ministerium für Inneres)

11.	Ministerstvo zahraničních věcí (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)

12.	Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesundheit)

13.	Ministerstvo zemědělství (Ministerium für Landwirtschaft)

14.	Ministerstvo životního prostředí (Ministerium für Umwelt)

15.	Poslanecká sněmovna PČR (Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik)

16.	Senát PČR (Senat des Parlaments der Tschechischen Republik)

17.	Kancelář prezidenta (Amt des Präsidenten)

18.	Český statistický úřad (Tschechisches Statistikamt)

19.	Český úřad zeměměřičský a katastrální (Tschechische Vermessungs-, Kartierungs- und Katasterbehörde)

20.	Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für den gewerblichen Rechtsschutz)

21.	Úřad pro ochranu osobních údajů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)

22.	Bezpečnostní informační služba (Sicherheitsinformationsdienst)

23.	Národní bezpečnostní úřad (Nationale Sicherheitsbehörde)

24.	Česká akademie věd (Tschechische Akademie der Wissenschaften)

25.	Vězeňská služba (Strafvollzugsbehörde)

26.	Český báňský úřad (Tschechisches Bergamt)

27.	Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Amt für Wettbewerbsschutz)

28.	Správa státních hmotných rezerv (Behörde für nationale Rohstoffvorräte)

29.	Státní úřad pro jadernou bezpečnost (Staatliches Amt für Nukleare Sicherheit)

30.	Energetický regulační úřad (Energieregulierungsbehörde)

31.	Úřad vlády České republiky (Amt der Regierung der Tschechischen Republik)

32.	Ústavní soud (Verfassungsgericht)

33.	Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof)

34.	Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht)

35.	Nejvyšší státní zastupitelství (Oberste Staatsanwaltschaft)

36.	Nejvyšší kontrolní úřad (Oberste Rechnungskontrollbehörde)

37.	Kancelář Veřejného ochránce práv (Amt des Bürgerbeauftragten)

38.	Grantová agentura České republiky (Kreditagentur der Tschechischen Republik)

39.	Státní úřad inspekce práce (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)

40.	Český telekomunikační úřad (Tschechisches Telekommunikationsamt)

41.	Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Hauptverwaltung für Nationalstraßen und Autobahnen der Tschechischen Republik)

DÄNEMARK

1.	Folketinget — The Danish Parliament Rigsrevisionen — The National Audit Office

2.	Statsministeriet — The Prime Minister's Office

3.	Udenrigsministeriet — Ministry of Foreign Affairs

4.	Beskæftigelsesministeriet — Ministry of Employment 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and institutions

5.	Domstolsstyrelsen — The Court Administration

6.	Finansministeriet — Ministry of Finance 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and institutions

7.	Forsvarsministeriet — Ministry of Defence 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and Institutions

8.	Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse — Ministry of the Interior and Health Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut — Several agencies and institutions, including Statens Serum Institut

9.	Justitsministeriet — Ministry of Justice Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser — Commissioner of Police, 1 directorate and a number of agencies

10.	Kirkeministeriet — Ministry of Ecclesiastical Affairs 10 stiftsøvrigheder — 10 diocesan authorities

11.	Kulturministeriet — Ministry of Culture 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner — A Department and a number of institutions

12.	Miljøministeriet — Ministry of the Environment 5 styrelser — 5 agencies

13.	Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration — Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs 1 styrelse — 1 agency

14.	Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri — Ministry of Food, Agriculture and Fisheries 4 direktorater og institutioner — 4 directorates and institutions

15.

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Ministry of Science, Technology and Innovation

Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger — Several agencies and institutions, including Risoe National Laboratory and Danish National Research and Education Buildings

16.	Skatteministeriet — Ministry of Taxation 1 styrelse og institutioner — 1 agency and several institutions

17.	Velfærdsministeriet — Ministry of Welfare 3 styrelser og institutioner — 3 agencies and several institutions

18.	Transportministeriet — Ministry of Transport 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet — 7 agencies and institutions, including Øresundsbrokonsortiet

19.	Undervisningsministeriet — Ministry of Education 3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner — 3 agencies, 4 educational establishments, 5 other institutions

20.	Økonomi- og Erhvervsministeriet — Ministry of Economic and Business Affairs Adskillige styrelser og institutioner — Several agencies and institutions

21.	Klima- og Energiministeriet — Ministry for Climate and Energy 3 styrelser og institutioner — 3 agencies and institutions

DEUTSCHLAND

1.	Federal Foreign Office	Auswärtiges Amt
2.	Federal Chancellery	Bundeskanzleramt
3.	Federal Ministry of Labour and Social Affairs	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
4.	Federal Ministry of Education and Research	Bundesministerium für Bildung und Forschung
5.	Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
6.	Federal Ministry of Finance	Bundesministerium der Finanzen
7.	Federal Ministry of the Interior (nur zivile Güter)	Bundesministerium des Innern
8.	Federal Ministry of Health	Bundesministerium für Gesundheit
9.	Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
10.	Federal Ministry of Justice	Bundesministerium der Justiz
11.	Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
12.	Federal Ministry of Economic Affairs and Technology	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
13.	Federal Ministry for Economic Co-operation and Development	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
14.	Federal Ministry of Defence	Bundesministerium der Verteidigung
15.	Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ESTLAND

1.	Vabariigi Presidendi Kantselei (Amt des Präsidenten der Republik Estland)

2.	Eesti Vabariigi Riigikogu (Parlament der Republik Estland)

3.	Eesti Vabariigi Riigikohus (Oberster Gerichtshof der Republik Estland)

4.	Riigikontroll (Staatliches Rechnungsprüfungsamt der Republik Estland)

5.	Õiguskantsler (Justizkanzler)

6.	Riigikantselei (Staatskanzlei)

7.	Rahvusarhiiv (Estnisches Nationalarchiv)

8.	Haridus- ja Teadusministeerium (Ministerium für Bildung und Forschung)

9.	Justiitsministeerium (Ministerium der Justiz)

10.	Kaitseministeerium (Ministerium für Verteidigung)

11.	Keskkonnaministeerium (Ministerium für Umwelt)

12.	Kultuuriministeerium (Ministerium für Kultur)

13.	Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation)

14.	Põllumajandusministeerium (Ministerium für Landwirtschaft)

15.	Rahandusministeerium (Ministerium der Finanzen)

16.	Siseministeerium (Ministerium des Inneren)

17.	Sotsiaalministeerium (Ministerium für Soziales)

18.	Välisministeerium (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)

19.	Keeleinspektsioon (Das Sprachenamt)

20.	Riigiprokuratuur (Staatsanwaltschaft)

21.	Teabeamet (Informationsamt)

22.	Maa-amet (Estnisches Bodenamt)

23.	Keskkonnainspektsioon (Umweltaufsichtsbehörde)

24.	Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Zentrum für Forstschutz- und Forstwirtschaft)

25.	Muinsuskaitseamet (Amt für das nationale Erbe)

26.	Patendiamet (Patentamt)

27.	Tehnilise Järelevalve Amet (Estnische Behörde für technische Überwachung)

28.	Tarbijakaitseamet (Verbraucherschutzbeirat)

29.	Riigihangete Amet (Amt für öffentliches Auftragswesen)

30.	Taimetoodangu Inspektsioon (Aufsichtsamt für die Pflanzenerzeugung)

31.	Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Rat für Landwirtschaftsregister und Information)

32.	Veterinaar- ja Toiduamet (Lebensmittel- und Veterinärbehörde)

33.	Konkurentsiamet (Estnische Wettbewerbsbehörde)

34.	Maksu –ja Tolliamet (Steuer- und Zollverwaltung)

35.	Statistikaamet (Statistikamt Estland)

36.	Kaitsepolitseiamet (Sicherheitspolizeiamt)

37.	Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Amt für Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen)

38.	Piirivalveamet (Grenzschutzamt)

39.	Politseiamet (Nationales Polizeiamt)

40.	Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Kriminaltechnisches Dienstzentrum)

41.	Keskkriminaalpolitsei (Zentrale Kriminalpolizei)

42.	Päästeamet (Stelle für das Rettungswesen)

43.	Andmekaitse Inspektsioon (Estnische Datenschutzaufsichtsbehörde)

44.	Ravimiamet (Staatliche Arzneimittelagentur)

45.	Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsbehörde)

46.	Tööturuamet (Arbeitsmarktbehörde)

47.	Tervishoiuamet (Amt für Gesundheitsfürsorge)

48.	Tervisekaitseinspektsioon (Gesundheitsaufsichtsbehörde)

49.	Tööinspektsioon (Arbeitsaufsichtsbehörde)

50.	Lennuamet (Estnische Zivilluftfahrtbehörde)

51.	Maanteeamet (Estnische Straßenverwaltung)

52.	Veeteede Amet (Seeverkehrsverwaltung)

53.	Julgestuspolitsei (Oberste Polizeibehörde)

54.	Kaitseressursside Amet (Agentur für Verteidigungsressourcen)

55.	Kaitseväe Logistikakeskus (Logistikzentrum der Streitkräfte)

GRIECHENLAND

1.	Υπουργείο Εσωτερικών (Ministerium des Inneren)

2.	Υπουργείο Εξωτερικών (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

3.	Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)

4.	Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministerium für Entwicklung)

5.	Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministerium für Justiz)

6.	Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministerium für Bildung und Religion)

7.	Υπουργείο Πολιτισμού (Ministerium für Kultur)

8.	Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität)

9.	Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten)

10.	Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministerium für Beschäftigung und soziale Sicherung)

11.	Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministerium für Verkehr und Kommunikation)

12.	Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministerium für Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährung)

13.	Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministerium für die Handelsmarine, das Ägäische Meer und Inselpolitik)

14.	Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministerium für Makedonien und Thrakien)

15.	Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (Generalsekretariat für Kommunikation)

16.	Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (Generalsekretariat für Information)

17.	Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (Generalsekretariat für die Jugend)

18.	Γενική Γραμματεία Ισότητας (Generalsekretariat für Gleichstellung)

19.	Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Generalsekretariat für soziale Sicherheit)

20.	Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (Generalsekretariat für Griechen im Ausland)

21.	Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Generalsekretariat für die Industrie)

22.	Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (Generalsekretariat für Forschung und Technologie)

23.	Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (Generalsekretariat für den Sport)

24.	Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (Generalsekretariat für öffentliche Arbeiten)

25.	Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (Nationales Statistisches Amt)

26.	Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (Nationaler Wohlfahrtsrat)

27.	Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Arbeiter-Wohnungsverband)

28.	Εθνικό Τυπογραφείο (Staatsdruckerei)

29.	Γενικό Χημείο του Κράτους (Zentrales Staatslabor)

30.	Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Griechischer Autobahnfonds)

31.	Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (Universität Athen)

32.	Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (Universität Thessaloniki)

33.	Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (Universität Thrakien)

34.	Πανεπιστήμιο Αιγαίου (Universität Ägäische Inseln)

35.	Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University Ioannina)

36.	Πανεπιστήμιο Πατρών (Universität Patras)

37.	Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (Universität Makedonien)

38.	Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnische Schule Kreta)

39.	Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Technische Schule Sivitanidios)

40.	Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio-Krankenhaus)

41.	Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio-Krankenhaus)

42.	Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (Nationales Zentrum für öffentliche Verwaltung)

43.	Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού Α.Ε. (Einrichtung für die öffentliche Materialwirtschaft)

44.	Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Versicherungsanstalt für Landwirte)

45.	Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (Schulbauanstalt)

46.	Γενικό Επιτελείο Στρατού (Generalstab des Heeres)

47.	Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Generalstab der Kriegsmarine)

48.	Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Generalstab der Luftwaffe)

49.	Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Griechische Atomenergiekommission )

50.	Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (Generalsekretariat für Weiterbildung)

51.	Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministerium für nationale Verteidigung)

52.	Γενική Γραμματεία Εμπορίου (Generalsekretariat für den Handel)

53.	Ελληνικά Ταχυδρομεία Griechische Post (EL. TA)

SPANIEN

Presidencia de Gobierno

Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

Ministerio de Justicia

Ministerio de Defensa

Ministerio de Economía y Hacienda

Ministerio del Interior

Ministerio de Fomento

Ministerio de Educación y Ciencia

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Ministerio de la Presidencia

Ministerio de Administraciones Públicas

Ministerio de Cultura

Ministerio de Sanidad y Consumo

Ministerio de Medio Ambiente

Ministerio de Vivienda

FRANKREICH

1. Ministerien

Services du Premier ministre

Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports

Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales

Ministère chargé de la justice

Ministère chargé de la défense

Ministère chargé des affaires étrangères et européennes

Ministère chargé de l'éducation nationale

Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi

Secrétariat d'État aux transports

Secrétariat d'État aux entreprises et au commerce extérieur

Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité

Ministère chargé de la culture et de la communication

Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique

Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche

Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche

Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables

Secrétariat d'État à la fonction publique

Ministère chargé du logement et de la ville

Secrétariat d'État à la coopération et à la francophonie

Secrétariat d'Etat à l'outre-mer

Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative

Secrétariat d'État aux anciens combattants

Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement

Secrétariat d'État en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques

Secrétariat d'Etat aux affaires européennes

Secrétariat d'État aux affaires étrangères et aux droits de l'homme

Secrétariat d'État à la consommation et au tourisme

Secrétariat d'Etat à la politique de la ville

Secrétariat d'État à la solidarité

Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi

Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services

Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale

Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire

2. Staatliche öffentliche Einrichtungen

Académie de France à Rome

Académie de marine

Académie des sciences d'outre-mer

Académie des technologies

Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)

Agences de l'eau

Agence de biomédecine

Agence pour l'enseignement du français à l'étranger

Agence française de sécurité sanitaire des aliments

Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail

Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations

Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)

Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)

Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances

Agence pour la garantie du droit des mineurs

Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)

Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)

Bibliothèque nationale de France

Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

Caisse des Dépôts et Consignations

Caisse nationale des autoroutes (CNA)

Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

Caisse de garantie du logement locatif social

Casa de Velasquez

Centre d'enseignement zootechnique

Centre d'études de l'emploi

Centre hospitalier national des Quinze-Vingts

Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)

Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale

Centre des Monuments Nationaux

Centre national d'art et de culture Georges Pompidou

Centre national des arts plastiques

Centre national de la cinématographie

Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements adaptés

Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)

Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale

Centre national du livre

Centre national de documentation pédagogique

Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

Centre national professionnel de la propriété forestière

Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)

Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)

Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)

Collège de France

Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres

Conservatoire National des Arts et Métiers

Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris

Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon

Conservatoire national supérieur d'art dramatique

Ecole centrale de Lille

Ecole centrale de Lyon

École centrale des arts et manufactures

École française d'archéologie d'Athènes

École française d'Extrême-Orient

École française de Rome

École des hautes études en sciences sociales

Ecole du Louvre

École nationale d'administration

École nationale de l'aviation civile (ENAC)

École nationale des Chartes

École nationale d'équitation

Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg

Écoles nationales d'ingénieurs

École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes

Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles

École nationale de la magistrature

Écoles nationales de la marine marchande

École nationale de la santé publique (ENSP)

École nationale de ski et d'alpinisme

École nationale supérieure des arts décoratifs

École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix

Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre

Écoles nationales supérieures d'arts et métiers

École nationale supérieure des beaux-arts

École nationale supérieure de céramique industrielle

École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)

Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires

Écoles nationales vétérinaires

École nationale de voile

Écoles normales supérieures

École polytechnique

École de viticulture — Avize (Marne)

Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon

Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

Établissement national de bienfaisance Koenigswarter

Fondation Carnegie

Fondation Singer-Polignac

Haras nationaux

Hôpital national de Saint-Maurice

Institut français d'archéologie orientale du Caire

Institut géographique national

Institut National des Appellations d'origine

Institut national des hautes études de sécurité

Institut de veille sanitaire

Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes

Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)

Institut National d'Horticulture

Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire

Institut national des jeunes aveugles — Paris

Institut national des jeunes sourds — Bordeaux

Institut national des jeunes sourds — Chambéry

Institut national des jeunes sourds — Metz

Institut national des jeunes sourds — Paris

Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)

Institut national de la propriété industrielle

Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)

Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)

Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)

Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)

Institut National des Sciences de l'Univers

Institut National des Sports et de l'Education Physique

Instituts nationaux polytechniques

Instituts nationaux des sciences appliquées

Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)

Institut de Recherche pour le Développement

Instituts régionaux d'administration

Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)

Institut supérieur de mécanique de Paris

Institut Universitaires de Formation des Maîtres

Musée de l'armée

Musée Gustave-Moreau

Musée du Louvre

Musée du Quai Branly

Musée national de la marine

Musée national J.-J.-Henner

Musée national de la Légion d'honneur

Musée de la Poste

Muséum National d'Histoire Naturelle

Musée Auguste-Rodin

Observatoire de Paris

Office français de protection des réfugiés et apatrides

Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)

Office national de la chasse et de la faune sauvage

Office National de l'eau et des milieux aquatiques

Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

Office universitaire et culturel français pour l'Algérie

Palais de la découverte

Parcs nationaux

Universités

3. Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen

Présidence de la République

Assemblée Nationale

Sénat

Conseil constitutionnel

Conseil économique et social

Conseil supérieur de la magistrature

Agence française contre le dopage

Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles

Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires

Autorité de régulation des communications électroniques et des postes

Autorité de sûreté nucléaire

Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel

Commission d'accès aux documents administratifs

Commission consultative du secret de la défense nationale

Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques

Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité

Commission nationale de déontologie de la sécurité

Commission nationale du débat public

Commission nationale de l'informatique et des libertés

Commission des participations et des transferts

Commission de régulation de l'énergie

Commission de la sécurité des consommateurs

Commission des sondages

Commission de la transparence financière de la vie politique

Conseil de la concurrence

Conseil supérieur de l'audiovisuel

Défenseur des enfants

Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité

Haute autorité de santé

Médiateur de la République

Cour de justice de la République

Tribunal des Conflits

Conseil d'Etat

Cours administratives d'appel

Tribunaux administratifs

Cour des Comptes

Chambres régionales des Comptes

Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)

4. Sonstige öffentliche staatliche Einrichtungen

Union des groupements d'achats publics (UGAP)

Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)

Autorité indépendante des marchés financiers

Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)

Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)

Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)

KROATIEN

Hrvatski sabor (Kroatisches Parlament)

Predsjednik Republike Hrvatske (Präsident der Republik Kroatien)

Ured predsjednika Republike Hrvatske (Amt des Präsidenten der Republik Kroatien)

Ured predsjednika Republike Hrvatske po prestanku obnašanja dužnosti (Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach dem Ende der Amtszeit)

Vlada Republike Hrvatske (Regierung der Republik Kroatien)

uredi Vlade Republike Hrvatske (Ämter der Regierung der Republik Kroatien)

Ministarstvo gospodarstva (Wirtschaftsministerium)

Ministarstvo regionalnoga razvoja i fondova Europske unije (Ministerium für Regionalpolitik und EU-Fonds)

Ministarstvo financija (Finanzministerium)

Ministarstvo obrane (Verteidigungsministerium)

Ministarstvo vanjskih i europskih poslova (Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten)

Ministarstvo unutarnjih poslova (Ministerium des Innern)

Ministarstvo pravosuđa (Ministerium für Justiz)

Ministarstvo uprave (Ministerium für öffentliche Verwaltung)

Ministarstvo poduzetništva i obrta (Ministerium für Unternehmertum und Handwerk)

Ministarstvo rada i mirovinskog sustava (Ministerium für Arbeit und das Pensionssystem)

Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture (Minister für maritime Angelegenheiten, Verkehr und Infrastruktur)

Ministarstvo poljoprivrede (Ministerium für Landwirtschaft)

Ministarstvo turizma (Ministerium für Tourismus)

Ministarstvo zaštite okoliša i prirode (Ministerium für Umwelt- und Naturschutz)

Ministarstvo graditeljstva i prostornoga uređenja (Ministerium für Bauwesen und Raumordnung)

Ministarstvo branitelja (Ministerium für Belange der Kriegsveteranen)

Ministarstvo socijalne politike i mladih (Ministerium für Sozialpolitik und Jugend)

Ministarstvo zdravlja (Ministerium für Gesundheit)

Ministarstvo znanosti, obrazovanja i sporta (Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport)

Ministarstvo kulture (Ministerium für Kultur)

državne upravne organizacije (Staatliche Verwaltungseinrichtungen)

uredi državne uprave u županijama (Staatliche Verwaltungsbehörden auf Kreisebene)

Ustavni sud Republike Hrvatske (Verfassungsgericht der Republik Kroatien)

Vrhovni sud Republike Hrvatske (Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien)

sudovi (Gerichte)

Državno sudbeno vijeće (Staatlicher Justizrat)

državna odvjetništva (Staatsanwaltschaften)

Državnoodvjetničko vijeće (Staatsanwaltschaftsrat)

pravobraniteljstva (Amt des Bürgerbeauftragten)

Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave (Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge)

Hrvatska narodna banka (Kroatische Nationalbank)

državne agencije i uredi (Staatliche Agenturen und Ämter)

Državni ured za reviziju (Staatlicher Rechnungshof)

IRLAND

1.	President's Establishment

2.	Houses of the Oireachtas — [Parliament]

3.	Department of the Taoiseach — [Prime Minister]

4.	Central Statistics Office

5.	Department of Finance

6.	Office of the Comptroller and Auditor General

7.	Office of the Revenue Commissioners

8.	Office of Public Works

9.	State Laboratory

10.	Office of the Attorney General

11.	Office of the Director of Public Prosecutions

12.	Valuation Office

13.	Commission for Public Service Appointments

14.	Office of the Ombudsman

15.	Chief State Solicitor's Office

16.	Department of Justice, Equality and Law Reform

17.	Courts Service

18.	Prisons Service

19.	Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests

20.	Department of the Environment, Heritage and Local Government

21.	Department of Education and Science

22.	Department of Communications, Energy and Natural Resources

23.	Department of Agriculture, Fisheries and Food

24.	Department of Transport

25.	Department of Health and Children

26.	Department of Enterprise, Trade and Employment

27.	Department of Arts, Sports and Tourism

28.	Department of Defence

29.	Department of Foreign Affairs

30.	Department of Social and Family Affairs

31.	Department of Community, Rural and Gaeltacht — [Gaelic speaking regions] Affairs

32.	Arts Council

33.	National Gallery

ITALIEN

I. Einrichtungen, die Beschaffungen tätigen

1.	Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidentschaft des Ministerrates)

2.	Ministero degli Affari Esteri (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

3.	Ministero dell'Interno (Ministerium des Innern)

4.	Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministerium für Justiz und richterliche Ämter (mit Ausnahme von giudici di pace)

5.	Ministero della Difesa (Verteidigungsministerium)

6.	Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)

7.	Ministero dello Sviluppo Economico (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung)

8.	Ministero del Commercio internazionale (Ministerium für den internationalen Handel)

9.	Ministero delle Comunicazioni (Ministerium für Kommunikation)

10.	Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministerium für Land- und Forstwirtschaftspolitik)

11.	Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz)

12.	Ministero delle Infrastrutture (Ministerium für Infrastruktur)

13.	Ministero dei Trasporti (Ministerium für Verkehr)

14.	Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik und soziale Sicherheit)

15.	Ministero della Solidarietà sociale (Ministerium für soziale Solidarität)

16.	Ministero della Salute (Ministerium für Gesundheit)

17.	Ministero dell'Istruzione dell' università e della ricerca (Ministerium für Bildung, Hochschulen und Forschung)

18.	Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministerium für kulturelles Erbe, einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen)

II. Sonstige nationale öffentliche Einrichtungen:

CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) (2)

ZYPERN

a)	Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Präsidentschaft und Präsidialpalast)

b)	Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Amt des Koordinators für Harmonisierung)

2.	Υπουργικό Συμβούλιο (Ministerrat)

3.	Βουλή των Αντιπροσώπων (Abgeordnetenhaus)

4.	Δικαστική Υπηρεσία (Justizdienst)

5.	Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Juristischer Dienst der Republik Zypern)

6.	Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Rechnungshof der Republik Zypern)

7.	Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Kommission für den öffentlichen Dienst)

8.	Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Kommission für den Bildungsdienst)

9.	Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Büro des Bürgerbeauftragten)

10.	Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Kommission für Wettbewerbsschutz)

11.	Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Interner Auditdienst)

12.	Γραφείο Προγραμματισμού (Planungsbüro)

13.	Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Schatzamt der Republik Zypern)

14.	Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Amt des Kommissars für den Schutz personenbezogener Daten)

15.	Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Amt des Kommissars für staatliche Beihilfen)

16.	Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Büro für die Prüfung von Ausschreibungen)

17.	Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Behörde für Genossenschaftsüberwachung und -entwicklung)

18.	Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Überprüfungsgremium für Flüchtlinge)

19.	Υπουργείο Άμυνας (Ministerium für Verteidigung)

20.

a)	Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministerium für Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt)

b)	Τμήμα Γεωργίας (Abteilung Landwirtschaft)

c)	Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinärdienste)

d)	Τμήμα Δασών (Abteilung Waldbewirtschaftung)

e)	Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Abteilung Wasserwirtschaft)

f)	Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Abteilung geologische Erfassung)

g)	Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorologie-Dienst)

h)	Τμήμα Αναδασμού (Abteilung Flurbereinigung)

i)	Υπηρεσία Μεταλλείων (Bergbau-Dienst)

j)	Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agrarforschungsinstitut)

k)	Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Abteilung Fischerei und Meeresforschung)

21.

a)	Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung)

b)	Αστυνομία (Polizei)

c)	Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Zypriotische Feuerwehr)

d)	Τμήμα Φυλακών (Abteilung Strafvollzug)

22.

a)	Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus)

b)	Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Abteilung Handelsregister und Konkursverwalter)

23.

a)	Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung )

b)	Τμήμα Εργασίας (Abteilung Arbeit)

c)	Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Sozialversicherung)

d)	Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Abteilung Sozialfürsorge)

e)	Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Produktivitätszentrum Zypern)

f)	Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Höhere Hotelfachschule)

g)	Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Höhere Technische Schule)

h)	Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Abteilung Arbeitsaufsicht)

i)	Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Abteilung Arbeitsverhältnisse)

24.

a)	Υπουργείο Εσωτερικών (Ministerium des Inneren)

b)	Επαρχιακές Διοικήσεις (Bezirksverwaltungen)

c)	Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Abteilung Stadtplanung und Wohnungswesen)

d)	Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Abteilung Einwohner- und Einwanderungsbehörde)

e)	Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Kataster- und Vermessungsbehörde)

f)	Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Presse- und Informationsamt)

g)	Πολιτική Άμυνα (Zivilschutz)

h)	Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Behörde für die Pflege und Rehabilitation von Vertriebenen)

i)	Υπηρεσία Ασύλου (Asylbehörde)

25.	Υπουργείο Εξωτερικών (Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten)

26.

a)	Υπουργείο Οικονομικών (Finanzministerium)

b)	Τελωνεία (Zölle und Verbrauchsteuern)

c)	Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Abteilung Direkte Steuern)

d)	Στατιστική Υπηρεσία (Statistisches Amt)

e)	Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Abteilung Öffentliches Beschaffungswesen)

f)	Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Abteilung öffentliche Verwaltung und Personal)

g)	Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Staatliche Druckerei)

h)	Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Abteilung Dienste der Informationstechnologie)

27.	Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministerium für Bildung und Kultur)

28.

a)	Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministerium für Kommunikation und öffentliche Arbeiten)

b)	Τμήμα Δημοσίων Έργων (Abteilung öffentliche Arbeiten)

c)	Τμήμα Αρχαιοτήτων (Abteilung Denkmalpflege)

d)	Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Abteilung Zivilluftfahrt)

e)	Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Abteilung Handelsschifffahrt)

f)	Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Abteilung Postdienst)

g)	Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Abteilung Straßenverkehr)

h)	Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Abteilung Elektromechanik)

i)	Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Abteilung elektronische Telekommunikationsdienste)

29.

a)	Υπουργείο Υγείας (Gesundheitsministerium)

b)	Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmazeutische Dienste)

c)	Γενικό Χημείο (Zentrallabor)

d)	Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medizinische und Gesundheitsdienste)

e)	Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Zahnärztliche Dienste)

f)	Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit)

LETTLAND

A) Ministrijas, īpašu uzdevumu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für Sonderzuweisungen und ihnen unterstellte Einrichtungen):

1.	Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Verteidigung und unterstellte Einrichtungen)

2.	Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und unterstellte Einrichtungen)

3.	Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Wirtschaft und unterstellte Einrichtungen)

4.	Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium der Finanzen und unterstellte Einrichtungen)

5.	Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium des Inneren und unterstellte Einrichtungen)

6.	Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Bildung und Wissenschaft und unterstellte Einrichtungen)

7.	Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministerium für Kultur und unterstellte Einrichtungen)

8.	Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für die Wohlfahrt und unterstellte Einrichtungen)

9.	Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Verkehr und unterstellte Einrichtungen)

10.	Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium der Justiz und unterstellte Einrichtungen)

11.	Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Gesundheit und unterstellte Einrichtungen)

12.	Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung und unterstellte Einrichtungen)

13.	Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministerium für Landwirtschaft und unterstellte Einrichtungen)

14.	Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien für besondere Aufgaben und unterstellte Einrichtungen)

B) Citas valsts iestādes (sonstige staatliche Einrichtungen):

1.	Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof)

2.	Centrālā vēlēšanu komisija (Zentrale Wahlkommission)

3.	Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission)

4.	Latvijas Banka (Lettische Nationalbank)

5.	Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Staatsanwaltschaft und unterstellte Einrichtungen)

6.	Saeima un tās padotībā esošās iestādes (Das Parlament und unterstellte Einrichtungen)

7.	Satversmes tiesa (Verfassungsgericht)

8.	Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (Staatskanzlei und unterstellte Einrichtungen)

9.	Valsts kontrole (Staatlicher Rechnungshof)

10.	Valsts prezidenta kanceleja (Kanzlei des Staatspräsidenten)

11.

Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die keinem Ministerium unterstehen):

—	Tiesībsarga birojs (Amt des Bürgerbeauftragten)

—	Nacionālā radio un televīzijas padome (Nationaler Rundfunkrat)

Sonstige staatliche Einrichtungen

LITAUEN

Prezidentūros kanceliarija (Amt des Präsidenten)

Seimo kanceliarija (Amt des Seimas [Parlament])

Seimui atskaitingos institucijos: Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:

Lietuvos mokslo taryba (Wissenschaftsrat)

Seimo kontrolierių įstaiga (Amt des Parlaments-Bürgerbeauftragten)

Valstybės kontrolė (Nationaler Rechnungshof)

Specialiųjų tyrimų tarnyba (Sonderermittlungsdienst)

Valstybės saugumo departamentas (Staatssicherheitsdienst)

Konkurencijos taryba (Wettbewerbsrat)

Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Forschungszentrum Genozid und Widerstand)

Vertybinių popierių komisija (Litauische Wertpapierkommission)

Ryšių reguliavimo tarnyba (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen)

Nacionalinė sveikatos taryba (Nationales Gesundheitsamt)

Etninės kultūros globos taryba (Rat für den Schutz ethnischer Kultur)

Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Amt des Gleichstellungsbeauftragten)

Valstybinė kultūros paveldo komisija (Kommission für nationales Kulturerbe)

Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Amt des Bürgerbeauftragen für Kinderrechte)

Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (Staatliche Kommission für Preisregulierung der Energieressourcen)

Valstybinė lietuvių kalbos komisija (Staatliche Kommission für die litauische Sprache)

Vyriausioji rinkimų komisija (Zentrale Wahlkommission)

Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Zentralkommission für Amtsethik)

Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Amt des Inspektors für Journalistikethik)

Vyriausybės kanceliarija (Regierungsamt)

Vyriausybei atskaitingos institucijos (Einrichtungen, die der Regierung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen):

Ginklų fondas (Rüstungsfonds);

Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Ausschuss für die Entwicklung der Informationsgesellschaft)

Kūno kultūros ir sporto departamentas (Ministeriums für Leibeserziehung und Sport);

Lietuvos archyvų departamentas (Litauisches Archivreferat);

Mokestinių ginčų komisija (Kommission für Steuerstreitigkeiten);

Statistikos departamentas (Statistikreferat);

Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Referat für nationale Minderheiten und Litauer im Ausland);

Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (Staatlicher Aufsichtdienst für Tabak und Alkohol);

Viešųjų pirkimų tarnyba (Amt für öffentliche Auftragsvergabe);

Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (Staatliches Kernenergie-Sicherheitsinspektorat);

Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (Staatliche Datenschutzinspektion);

Valstybinė lošimų priežiūros komisija (Staatliche Kommission für die Wettspielaufsicht);

Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (Staatliches Lebensmittel- und Veterinäramt);

Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Zentralkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten);

Draudimo priežiūros komisija (Kommission für Versicherungsaufsicht);

Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Litauische Staatsstiftung für Wissenschaft und Studien);

Konstitucinis Teismas (Verfassungsgericht)

Lietuvos bankas (Litauische Staatsbank).

Aplinkos ministerija (Umweltministerium)

Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (dem Umweltministerium nachgeordnete Einrichtungen):

Generalinė miškų urėdija (Generaldirektion für Staatsforste);

Lietuvos geologijos tarnyba (Litauische Geologie-Behörde);

Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Litauischer Hydrometereologischer Dienst);

Lietuvos standartizacijos departamentas (Litauisches Normungsamt);

Nacionalinis akreditacijos biuras (Litauisches Nationales Akkreditierungsamt);

Valstybinė metrologijos tarnyba (Staatliches Eichamt);

Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (Staatlicher Dienst für Schutzgebiete);

Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (Staatliches Inspektorat für Raumordnung und Bauwesen).

Finansų ministerija (Finanzministerium)

Įstaigos prie Finansų ministerijos (dem Finanzministerium nachgeordnete Einrichtungen):

Muitinės departamentas (Litauische Zollbehörde);

Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Amt für technologische Sicherheit von Staatsdokumenten);

Valstybinė mokesčių inspekcija (Staatliche Steuerinspektion);

Finansų ministerijos mokymo centras (Ausbildungszentrum des Finanzministeriums).

Krašto apsaugos ministerija (Ministerium für nationale Verteidigung)

Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (dem Ministerium für nationale Verteidigung nachgeordnete Einrichtungen):

Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Zweite Ermittlungsabteilung);

Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Zentraldienst für Finanzen und Eigentum);

Karo prievolės administravimo tarnyba (Verwaltungsdienst für die militärische Einberufung);

Krašto apsaugos archyvas (Nationales Verteidigungsarchivamt);

Krizių valdymo centras (Krisenmanagementzentrum);

Mobilizacijos departamentas (Abteilung Mobilisierung);

Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Dienst für Kommunikations- und Informationssysteme);

Infrastruktūros plėtros departamentas (Abteilung Infrastruktur-Entwicklung);

Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Zentrum für zivilen Widerstand);

Lietuvos kariuomenė (Litauische Streitkräfte);

Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Militärische Einheiten und Dienste des nationalen Verteidigungssystems).

Kultūros ministerija (Ministerium für Kultur)

Įstaigos prie Kultūros ministerijos (dem Ministerium für Kultur nachgeordnete Einrichtungen):

Kultūros paveldo departamentas (Abteilung Litauisches Kulturerbe);

Valstybinė kalbos inspekcija (Staatliche Sprachkommission).

Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit)

Įstaigos prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (dem Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit nachgeordnete Einrichtungen):

Garantinio fondo administracija (Garantiefondsverwaltung);

Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (Staatliches Amt für Schutz der Kinderrechte und Adoption);

Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)

Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Litauisches Amt für arbeitsmarktbezogene Ausbildung);

Trišalės tarybos sekretoriatas (Sekretariat des Dreiseitigen Rates);

Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Abteilung Sozialdienstaufsicht);

Darbo inspekcija (Arbeitsinspektion);

Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Staatlicher Rat für den Sozialversicherungsfonds);

Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Amt für die Feststellung von Behinderung und Arbeitsfähigkeit);

Ginčų komisija (Kommission für die Streitfälle);

Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (Staatliches Zentrum für Kompensationstechnik für Behinderte);

Neįgaliųjų reikalų departamentas (Abteilung für Personen mit Behinderungen).

Susisiekimo ministerija (Ministerium für Verkehr und Kommunikation)

Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation nachgeordnete Einrichtungen):

Lietuvos automobilių kelių direkcija (Litauische Straßenbauverwaltung);

Valstybinė geležinkelio inspekcija (Staatliche Eisenbahnaufsicht);

Valstybinė kelių transporto inspekcija (Straßenverkehrsaufsichtsamt);

Pasienio kontrolės punktų direkcija (Aufsichtsamt für Grenzkontrollstellen).

Sveikatos apsaugos ministerija (Gesundheitsministerium)

Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (dem Gesundheitsministerium nachgeordnete Einrichtungen):

Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (Staatliche Akkreditierungsagentur für Gesundheitswesen);

Valstybinė ligonių kasa (Staatliche Krankenkasse);

Valstybinė medicininio audito inspekcija (Staatliche Prüfungsinspektion für Medizinwesen);

Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (Staatliche Agentur für Arzneimittelaufsicht);

Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Litauischer Dienst für Gerichtspsychiatrie und Drogensucht);

Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (Staatlicher Gesundheitsdienst);

Farmacijos departamentas (Abteilung Pharmazie);

Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Zentrum für gesundheitliche Notlagen des Gesundheitsministeriums);

Lietuvos bioetikos komitetas (Litauischer Ausschuss für Bioethik);

Radiacinės saugos centras (Zentrum für Strahlenschutz)

Švietimo ir mokslo ministerija (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)

Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft nachgeordnete Einrichtungen):

Nacionalinis egzaminų centras (Nationales Prüfungszentrum)

Studijų kokybės vertinimo centras (Zentrum für Qualitätsbewertung in der Hochschulbildung)

Teisingumo ministerija (Justizministerium)

Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (dem Justizministerium nachgeordnete Einrichtungen):

Kalėjimų departamentas (Abteilung Strafvollzugsanstalten)

Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (Nationales Büro für Verbraucherschutz)

Europos teisės departamentas (Abteilung Europäisches Recht)

Ūkio ministerija (Wirtschaftsministerium)

Įstaigos prie Ūkio ministerijos (dem Wirtschaftsministerium nachgeordnete Einrichtungen):

Įmonių bankroto valdymo departamentas (Abteilung für Konkursmanagement)

Valstybinė energetikos inspekcija (Staatliches Energieaufsichtsamt)

Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (Staatliche Aufsichtsbehörde für Nicht-Lebensmittelprodukte)

Valstybinis turizmo departamentas (Litauische nationale Fremdenverkehrsbehörde)

Užsienio reikalų ministerija (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)

Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų (diplomatische Missionen und Konsulate sowie Ständige Vertretungen bei den internationalen Organisationen)

Vidaus reikalų ministerija (Ministerium des Inneren)

Įstaigos prie Vidaus reikalų ministerijos (dem Ministerium des Inneren nachgeordnete Einrichtungen):

Asmens dokumentų išrašymo centras (Zentrum für Personalisierung der Identitätsdokumente)

Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Ermittlungsdienst für Wirtschaftskriminalität)

Gyventojų registro tarnyba (Einwohnerregisterdienst)

Policijos departamentas (Polizeiabteilung)

Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Abteilung Brandschutz und Rettungsdienst)

Turto valdymo ir ūkio departamentas (Abteilung Gebäudeverwaltung und Wirtschaft)

Vadovybės apsaugos departamentas (Abteilung VIP-Schutz)

Valstybės sienos apsaugos tarnyba (Abteilung Staatlicher Grenzschutz)

Valstybės tarnybos departamentas (Abteilung Öffentlicher Dienst)

Informatikos ir ryšių departamentas (Abteilung IT und Kommunikation)

Migracijos departamentas (Abteilung Migration)

Sveikatos priežiūros tarnyba (Abteilung Gesundheitswesen)

Bendrasis pagalbos centras (Notfallabwehrzentrum)

Žemės ūkio ministerija (Ministerium für Landwirtschaft)

Įstaigos prie Žemės ūkio ministerijos (dem Ministerium für Landwirtschaft nachgeordnete Einrichtungen):

Nacionalinė mokėjimo agentūra (Nationale Zahlstelle)

Nacionalinė žemės tarnyba (Nationaler Landesvermessungsdienst)

Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)

Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (Staatlicher Tierzuchtaufsichtsdienst)

Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (Staatlicher Samen- und Getreidedienst)

Žuvininkystės departamentas (Abteilung Fischerei)

Teismai (Gerichte):

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens)

Lietuvos apeliacinis teismas (Litauisches Appellationsgericht)

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens)

Apygardų teismai (Landgerichte)

Apygardų administraciniai teismai (Landverwaltungsgerichte)

Apylinkių teismai (Bezirksgerichte)

Nacionalinė teismų administracija (Nationale Gerichtsverwaltung)

Generalinė prokuratūra (Amt der Staatsanwaltschaft)

Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung [Institutionen, Einrichtungen, Agenturen]):

—	Muitinės kriminalinė tarnyba (Zollkriminalamt)

—	Muitinės informacinių sistemų centras (Zollinformationssystem)

—	Muitinės laboratorija (Zolllabor)

—	Muitinės mokymo centras (Zollausbildungszentrum)

LUXEMBURG

1.	Ministère d'Etat

2.	Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)

3.	Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de l'Agriculture

4.	Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement

5.	Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche

6.	Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur

7.	Ministère de l'Education Nationale et de la Formation Professionnelle Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique

8.	Ministère de l'égalité des chances

9.	Ministère de l'Environnement Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement

10.	Ministère de la Famille et de l'Intégration Ministère de la Famille et de l'Intégration Maisons de retraite

11.	Ministère des Finances

12.	Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat — Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat

13.	Ministère de l'Intérieur et de l'aménagement du territoire Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg– Inspection générale de Police

14.	Ministère de la Justice Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires

15.	Ministère de la Santé Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique

16.	Ministère de la Sécurité sociale

17.	Ministère des Transports

18.	Ministère du Travail et de l'Emploi

19.	Ministère des Travaux publics Ministère des Travaux publics Bâtiments Publics — Ponts et Chaussées

UNGARN

Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministerium für nationale Ressourcen)

Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministerium für ländliche Entwicklung)

Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministerium für nationale Entwicklung)

Honvédelmi Minisztérium (Ministerium für Verteidigung)

Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz)

Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministerium für nationale Wirtschaft)

Külügyminisztérium (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Miniszterelnöki Hivatal (Kanzlei des Ministerpräsidenten)

Belügyminisztérium, (Ministerium für Inneres)

Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Direktion für zentrale Dienste)

ΜΑLTA

1.	Uffiċċju tal-Prim Ministru (Amt des Ministerpräsidenten)

2.	Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali ( Ministerium für Familie und soziale Solidarität)

3.	Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministerium für Erziehung, Jugend und Beschäftigung)

4.	Ministeru tal-Finanzi (Ministerium der Finanzen)

5.	Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur)

6.	Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministerium für Tourismus und Kultur)

7.	Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministerium für Justiz und Inneres)

8.	Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministerium für ländliche Angelegenheiten und Umwelt)

9.	Ministeru għal Għawdex (Ministerium für Gozo)

10.	Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministerium für Gesundheit, ältere Menschen und Pflege)

11.	Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

12.	Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministerium für Investitionen, Industrie und Informationstechnologie)

13.	Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation)

14.	Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministerium für Stadtentwicklung und Straßen)

15.	L-Uffiċċju tal-President (Amt des Präsidenten)

16.	Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Amt des Protokoll- und Urkundsbeamten des Repräsentantenhauses)

NIEDERLANDE

MINISTERIE VAN ALGEMENE ZAKEN — (MINISTERUM FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid — (Beratendes Gremium für die Regierungspolitik))

—	Rijksvoorlichtingsdienst: — (Informationsdienst der niederländischen Regierung)

MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN EN KONINKRIJKSRELATIES — (MINISTERIUM DES INNEREN)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Centrale Archiefselectiedienst (CAS) — (Zentraldienst für Archivauswahl)

—	Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) — (Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst)

—	Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) — (Agentur für Personalakten und Reisedokumente)

—	Agentschap Korps Landelijke Politiediensten — (Agentur der nationalen Polizeidienste)

MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN — (MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN)

—	Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) — (Generaldirektion für Regionalpolitik und konsularische Angelegenheiten)

—	Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) — (Generaldirektion für politische Angelegenheiten)

—	Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) — (Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit))

—	Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) — (Generaldirektion für Europäische Zusammenarbeit))

—	Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) — (Zentrum zur Förderung der Einfuhren aus Entwicklungsländern)

—	Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS — (zentrale Dienste im Geschäftsbereich des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs)

—	Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) — (jeweils getrennt: die einzelnen Auslandsvertretungen)

MINISTERIE VAN DEFENSIE — (VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Commando Diensten Centra (CDC) — (Einsatzleitung Unterstützungsdienste)

—	Defensie Telematica Organisatie (DTO) — (Telematik-Organisation des Verteidigungsministeriums)

—	Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst — (Verteidigungsimmobiliendienst, Zentraldirektion)

—	De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst — (Verteidigungsimmobiliendienst, Regionaldirektionen)

—	Defensie Materieel Organisatie (DMO) — (Materialbeschaffung für Verteidigungszwecke)

—	Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — (Nationale Beschaffungsstelle der Materialbeschaffungsstelle für Verteidigungszwecke)

—	Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie — (Logistikzentrum der Materialbeschaffungsstelle für Verteidigungszwecke)

—	Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — (Wartungsabteilung der Materialbeschaffungsstelle für Verteidigungszwecke)

—	Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) — (Organisation für Fernleitungen)

MINISTERIE VAN ECONOMISCHE ZAKEN — (MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Centraal Planbureau (CPB) — (Niederländisches Büro für Wirtschaftspolitikanalysen)

—	Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) — (Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz)

—	SenterNovem — (SenterNovem — Agentur für nachhaltige Innovation)

—	Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) — (Staatliche Bergwerksaufsicht)

—	Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) — (Niederländische Wettbewerbsbehörde)

—	Economische Voorlichtingsdienst (EVD) — (Niederländische Außenhandelsagentur)

—	Agentschap Telecom — (Rundfunkkommunikationsagentur)

—	Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) — (Professionelle und innovative Beschaffung, Netzwerk für Beschaffungsbehörden)

—	Regiebureau Inkoop Rijksoverheid — (Koordinierung der Beschaffungen der Zentralregierung)

—	Octrooicentrum Nederland — (Niederländisches Patentamt)

—	Consumentenautoriteit — (Verbraucherbehörde)

MINISTERIE VAN FINANCIËN — (MINISTERIUM DER FINANZEN)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Belastingdienst Automatiseringscentrum — (Computer- und Softwarezentrum der Steuer- und Zollverwaltung)

—	Belastingdienst — (Steuer- und Zollverwaltung)

—	De afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen — (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehörde in den Niederlanden)

—	Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) — (Informations- und Fahndungsdienst der Steuerverwaltung (einschließlich des Dienstes „Wirtschaftsfahndung“))

—	Belastingdienst Opleidingen — (Ausbildungszentrum der Steuer- und Zollverwaltung)

—	Dienst der Domeinen — (Staatliches Domänenamt)

MINISTERIE VAN JUSTITIE — (MINISTERIUM DER JUSTIZ)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Dienst Justitiële Inrichtingen — (Amt für Strafvollzugsanstalten)

—	Raad voor de Kinderbescherming — (Kinderschutzrat)

—	Centraal Justitie Incasso Bureau — (Zentrale Einnahmestelle für Geldstrafen)

—	Openbaar Ministerie — (Staatsanwaltschaft)

—	Immigratie en Naturalisatiedienst — (Abteilung Einwanderung und Einbürgerung)

—	Nederlands Forensisch Instituut — (Forensisches Institut der Niederlande)

—	Dienst Terugkeer & Vertrek — (Abteilung Rückführung und Ausreise)

MINISTERIE VAN LANDBOUW, NATUUR EN VOEDSELKWALITEIT — (MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATUR UND LEBENSMITTELQUALITÄT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Dienst Regelingen (DR) — (Nationaler Dienst für die Umsetzung von Vorschriften (Agentur))

—	Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) — (Pflanzenschutzdienst (Agentur))

—	Algemene Inspectiedienst (AID) — (Allgemeiner Inspektionsdienst)

—	Dienst Landelijk Gebied (DLG) — (Staatlicher Dienst für nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums)

—	Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) — (Niederländische Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit)

MINISTERIE VAN ONDERWIJS, CULTUUR EN WETENSCHAPPEN — (MINISTERIUM FÜR BILDUNG, KULTUR UND WISSENSCHAFT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Inspectie van het Onderwijs — (Inspektion des Unterrichtswesens)

—	Erfgoedinspectie — (Inspektion für Kulturerbe)

—	Centrale Financiën Instellingen — (Zentralamt für die Finanzierung der Institutionen)

—	Nationaal Archief — (Nationalarchiv)

—	Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid — (Beratungsgremium für die Wissenschafts- und Technologiepolitik)

—	Onderwijsraad — (Bildungsrat)

—	Raad voor Cultuur — (Kulturrat)

MINISTERIE VAN SOCIALE ZAKEN EN WERKGELEGENHEID — (MINISTERIUM FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Inspectie Werk en Inkomen — (Inspektion für Beschäftigung und Einkommen)

—	Agentschap SZW– (Agentur des Ministeriums für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten)

MINISTERIE VAN VERKEER EN WATERSTAAT — (MINISTERIUM FÜR VERKEHR, ÖFFENTLICHE ARBEITEN UND WASSERWIRTSCHAFT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart — (Generaldirektion für Verkehr und Zivilluftfahrt )

—	Directoraat-generaal Personenvervoer — (Generaldirektion für Personenverkehr)

—	Directoraat-generaal Water — (Generaldirektion Wasserangelegenheiten)

—	Centrale diensten — (Zentrale Dienste)

—	Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat — (Gemeinsame Dienstorganisation; Verkehr und Wasserwirtschaft) (neue Einrichtung)

—	Koninklijk Nederlands Meteorologisch Instituut KNMI– (Königliches niederländisches meteorologisches Institut)

—	Rijkswaterstaat, Bestuur — (Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

—	De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat — (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

—	De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat — (die einzelnen Sonderdienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

—	Adviesdienst Geo-Informatie en ICT — (Beirat für Geoinformationen und IKT)

—	Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) — (Beirat für Verkehr und Transport)

—	Bouwdienst — (Dienst für Bauwesen)

—	Corporate Dienst — (Interne Dienststelle)

—	Data ICT Dienst — (Daten- und IT-Dienst)

—	Dienst Verkeer en Scheepvaart — (Dienst für Verkehr und Schiffahrt)

—	Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) — (Dienst für Straßen- und Wasserbau)

—	Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) — (Staatliches Institut für Küsten- und Meeresmanagement)

—	Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) — (Staatliches Institut für Süßwassermanagement und Wasserbehandlung)

—	Waterdienst — (Wasserdienst)

—	Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie — (Inspektorat Verkehr und Wasserwirtschaft, Generaldirektion)

—	Staatliche Hafenaufsicht

—	Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) — (Direktion Supervisionsentwicklung, Kommunikation und Forschung))

—	Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht — (Verwaltungsaufsicht, Referat „Luft“)

—	Toezichthouder Beheer Eenheid Water — (Verwaltungsaufsicht, Referat „Wasser“)

—	Toezichthouder Beheer Eenheid Land — (Verwaltungsaufsicht, Referat „Land“)

MINISTERIE VAN VOLKSHUISVESTING, RUIMTELIJKE ORDENING EN MILIEUBEHEER — (MINISTERIUM FÜR WOHNUNGSWESEN, RAUMPLANUNG UND UMWELT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie — (Generaldirektion für Bauwesen, Gemeinden und Integration)

—	Directoraat-generaal Ruimte — (Generaldirektion für Raumpolitik)

—	Directoraat-general Milieubeheer — (Generaldirektion für Umweltschutz)

—	Rijksgebouwendienst — (Nationaler Gebäudedienst)

—	VROM Inspectie — (VROM-Inspektorat)

MINISTERIE VAN VOLKSGEZONDHEID, WELZIJN EN SPORT — (MINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT, WOHLFAHRT UND SPORT)

—	Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)

—	Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken — (Inspektorat für Gesundheitsschutz und Veterinärfragen)

—	Inspectie Gezondheidszorg — (Inspektorat für Gesundheitswesen)

—	Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming — (Inspektorat Jugenddienste und Jugendschutz)

—	Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) — (Nationalinstitut für das Gesundheitswesen und die Umwelt)

—	Sociaal en Cultureel Planbureau — (Amt für Sozial- und Kulturplanung)

—	Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen — (Agentur für das Kollegium zur Beurteilung der Arzneimittel)

TWEEDE KAMER DER STATEN-GENERAAL — (ZWEITE KAMMER DES PARLAMENTS)

EERSTE KAMER DER STATEN-GENERAAL — (ERSTE KAMMER DES PARLAMENTS)

RAAD VAN STATE — (STAATSRAT)

ALGEMENE REKENKAMER — (NIEDERLÄNDISCHER RECHNUNGSHOF)

NATIONALE OMBUDSMAN — (NATIONALER OMBUDSMAN)

KANSELARIJ DER NEDERLANDSE ORDEN — (KANZLEI DER NIEDERLÄNDISCHEN ORDEN)

KABINET DER KONINGIN — (KABINETT DER KÖNIGIN)

RAAD VOOR DE RECHTSPRAAK EN DE RECHTBANKEN — (JUSTIZ- UND GERICHTSVERWALTUNG UND BERATUNGSGREMIUM)

ÖSTERREICH

A/ Gegenwärtiger Geltungsbereich für Beschaffungsstellen

1.	Bundeskanzleramt

2.	Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

3.	Bundesministerium für Finanzen

4.	Bundesministerium für Gesundheit

5.	Bundesministerium für Inneres

6.	Bundesministerium für Justiz

7.	Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

8.	Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

9.	Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

10.	Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

11.	Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

12.	Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

13.	Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

14.	Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

15.	Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H

16.	Bundesanstalt für Verkehr

17.	Bundesbeschaffung G.m.b.H

18.	Bundesrechenzentrum G.m.b.H

B/ Alle sonstigen Bundesbehörden, einschliesslich der ihnen untergeordneten regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben

POLEN

1.	Kancelaria Prezydenta RP (Kanzlei des Präsidenten)

2.	Kancelaria Sejmu RP (Kanzlei des Parlaments)

3.	Kancelaria Senatu RP (Kanzlei des Senats)

4.	Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Kanzlei des Ministerpräsidenten)

5.	Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof)

6.	Naczelny Sąd Administracyjny (Obertes Verwaltungsgericht)

7.	Sądy powszechne — rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Ordentliche Gerichte — Amtsgericht, Bezirksgericht, Berufungsgericht)

8.	Trybunat Konstytucyjny (Verfassungsgericht)

9.	Najwyższa Izba Kontroli (Oberster Rechnungshof)

10.	Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Büro des Ombudsman)

11.	Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Büro des Ombudsman für Kinderrechte)

12.	Biuro Ochrony Rządu (Regierungsschutzamt)

13.	Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (Amt für Staatsschutz)

14.	Centralne Biuro Antykorupcyjne (Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung)

15.	Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für Arbeit und Soziales)

16.	Ministerstwo Finansów (Ministerium der Finanzen)

17.	Ministerstwo Gospodarki (Wirtschaftsministerium)

18.	Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministerium für Regionalentwicklung)

19.	Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministerium für Kultur und Nationalerbe)

20.	Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministerium für Bildung)

21.	Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministerium für Nationale Verteidigung)

22.	Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums)

23.	Ministerstwo Skarbu Państwa (Schatzamtministerium)

24.	Ministerstwo Sprawiedliwości (Justizministerium)

25.	Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und maritime Angelegenheiten)

26.	Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen)

27.	Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

28.	Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministerium des Innern)

29.	Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung)

30.	Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

31.	Ministerstwo Zdrowia (Gesundheitsministerium)

32.	Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministerium für Sport und Tourismus)

33.	Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patentamt der Republik Polen)

34.	Urząd Regulacji Energetyki (Polnische Regulierungsbehörde für Energie)

35.	Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Amt für Kriegsveteranen und Verfolgungsopfer)

36.	Urząd Transportu Kolejowego (Amt für Eisenbahnverkehr)

37.	Urząd Dozoru Technicznego (Amt für technische Prüfungen)

38.	Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (Amt für Eintragung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Bioziden)

39.	Urząd do Spraw Cudzoziemców (Ausländeramt)

40.	Urząd Zamówień Publicznych (Amt für öffentliches Auftragswesen)

41.	Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz)

42.	Urząd Lotnictwa Cywilnego (Amt für Zivilluftfahrt)

43.	Urząd Komunikacji Elektronicznej (Amt für elektronische Kommunikation)

44.	Wyższy Urząd Górniczy (Staatliche Bergbaubehörde)

45.	Główny Urząd Miar (Zentrales Eichamt)

46.	Główny Urząd Geodezji i Kartografii (Zentralamt für Geodäsie und Kartographie)

47.	Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (Zentralamt für Bauaufsicht)

48.	Główny Urząd Statystyczny (Zentrales Statistikamt)

49.	Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (Staatlicher Rundfunkrat)

50.	Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Generalinspektor für den Schutz persönlicher Daten)

51.	Państwowa Komisja Wyborcza (Staatliche Wahlkommission)

52.	Państwowa Inspekcja Pracy (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)

53.	Rządowe Centrum Legislacji (Zentrum für Regierungsgesetzgebung)

54.	Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds)

55.	Polska Akademia Nauk (Polnische Akademie der Wissenschaften)

56.	Polskie Centrum Akredytacji (Polnisches Akkreditierungszentrum)

57.	Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polnisches Prüf- und Zertifizierungszentrum)

58.	Polska Organizacja Turystyczna (Polnisches nationales Fremdenverkehrsamt)

59.	Polski Komitet Normalizacyjny (Polnischer Normenausschuss)

60.	Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt)

61.	Komisja Nadzoru Finansowego (Polnische Finanzaufsichtsbehörde)

62.	Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Zentraldirektion Staatsarchiv)

63.	Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft)

64.	Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen)

65.	Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (Hauptinspektorat für Pflanzen- und Saatgutschutz)

66.	Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (Hauptquartier der Staatlichen Feuerwehr)

67.	Komenda Główna Policji (Hauptquartier der Staatlichen Polizei)

68.	Komenda Główna Straży Granicznej (Hauptquartier des Grenzschutzes)

69.	Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (Hauptinspektorat für die Handelsqualität von Nahrungsgütern)

70.	Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (Hauptinspektorat für den Umweltschutz)

71.	Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Hauptinspektorat für den Straßenverkehr)

72.	Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Hauptinspektorat für Arzneimittel)

73.	Główny Inspektorat Sanitarny (Hauptinspektorat für Gesundheit)

74.	Główny Inspektorat Weterynarii (Hauptinspektorat für Veterinärfragen)

75.	Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Agentur für Innere Sicherheit)

76.	Agencja Wywiadu (Auslandsnachrichtendienst)

77.	Agencja Mienia Wojskowego (Agentur für militärisches Eigentum)

78.	Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Agentur für militärische Eigentumsfragen)

79.	Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Amt für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft)

80.	Agencja Rynku Rolnego (Agentur für den landwirtschaftlichen Markt)

81.	Agencja Nieruchomości Rolnych (Agentur für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)

82.	Państwowa Agencja Atomistyki (Staatliche Agentur für die Kernenergie)

83.	Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polnische Behörde für Flugnavigation)

84.	Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (Staatliche Agentur für die Vorbeugung von Alkoholproblemen)

85.	Agencja Rezerw Materiałowych (Agentur für die Rohstoffbestände)

86.	Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank)

87.	Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserbewirtschaftung)

88.	Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (Nationaler Fonds für die Rehabilitation von Personen mit Behinderungen)

89.	Instytut Pamięci Narodowej — Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (Institut für nationales Gedenken — Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation)

90.	Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (Ausschuss für den Schutz des Gedenkens an den Kampf und das Leiden)

91.	Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Zolldienst der Republik Polen)

92.	Państwowe Gospodarstwo Leśne „Lasy Państwowe“ (Staatliches Forstunternehmen „Lasy Państwowe“)

93.	Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für die Entwicklung des Unternehmertums)

94.

Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten im Gesundheitswesen, die von einem Minister, einem Organ der zentralen Regierungsebene oder einem Wojewoden eingerichtet wurden)

PORTUGAL

1.	Presidência do Conselho de Ministros (Vorsitz des Ministerrates)

2.	Ministério das Finanças (Finanzministerium)

3.	Ministério da Defesa Nacional (Verteidigungsministerium)

4.	Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und portugiesische Gemeinschaften im Ausland)

5.	Ministério da Administração Interna (Ministerium für Inneres)

6.	Ministério da Justiça (Justizministerium)

7.	Ministério da Economia (Wirtschaftsministerium)

8.	Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei)

9.	Ministério da Educação (Ministerium für Bildung)

10.	Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen)

11.	Ministério da Cultura (Ministerium für Kultur)

12.	Ministério da Saúde (Ministerium für Gesundheit)

13.	Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität)

14.	Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen)

15.	Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministerium für Städte, Landbewirtschaftung und Umwelt)

16.	Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministerium für Weiterbildung und Beschäftigung)

17.	Presidência da Republica (Präsident der Republik)

18.	Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht)

19.	Tribunal de Contas (Rechnungshof)

20.	Provedoria de Justiça (Ombudsman)

RUMÄNIEN

Administrația Prezidențială (Präsidialverwaltung)

Senatul României (Rumänischer Senat)

Camera Deputaților (Abgeordnetenkammer)

Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Gerichtshof)

Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof)

Consiliul Legislativ (Legislativrat)

Curtea de Conturi (Rechnungshof)

Consiliul Superior al Magistraturii (Oberster Rat der Richter und Staatsanwälte)

Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casație și Justiție (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof)

Secretariatul General al Guvernului (Generalsekretariat der Regierung)

Cancelaria Primului Ministru (Kanzlei des Premierministers)

Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Ministerul Economiei și Finanțelor (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)

Ministerul Justiției (Ministerium der Justiz)

Ministerul Apărării (Verteidigungsministerium)

Ministerul Internelor și Reformei Administrative (Ministerium für Inneres und die Reform der öffentlichen Verwaltung)

Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Sanse (Ministerium für Arbeit und Chancengleichheit)

Ministerul pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale (Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen, Handel, Tourismus und freie Berufe)

Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale (Ministerium für die Etwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums)

Ministerul Transporturilor (Verkehrsministerium)

Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței ((Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Wohnungswesen)

Ministerul Educației Cercetării și Tineretului (Ministerium für Bildung, Forschung und Jugend)

Ministerul Sănătății Publice (Gesundheitsministerium)

Ministerul Culturii și Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten)

Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației (Ministerium für Kommunikation und die Informationsgesellschaft)

Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile (Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung)

Serviciul Român de Informații (Rumänischer Geheimdienst)

Serviciul Român de Informații Externe (Rumänischer Auslandsnachrichtendienst)

Serviciul de Protecție și Pază (Schutz- und Wachdienst)

Serviciul de Telecomunicații Speciale (Dienst für besondere Telekommunikation)

Consiliul Național al Audiovizualului (Staatlicher Rat für audiovisuelle Medien)

Consiliul Concurenței (CC) (Wettbewerbsrat)

Direcția Națională Anticorupție (Staatliche Direktion für Korruptionsbekämpfung)

Inspectoratul General de Poliție (Generalinspektion der Polizei)

Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice (Staatliche Behörde für Regulierung und Überwachung des öffentlichen Auftragswesens)

Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor (Nationaler Rat für Beschwerdeentscheidungen)

Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC) (Staatliche Behörde zur Regulierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge)

Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor (Nationale Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit)

Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor (Nationale Behörde für Verbraucherschutz)

Autoritatea Navală Română (Rumänische Seeverkehrsbehörde)

Autoritatea Feroviară Română (Rumänische Eisenbahnbehörde)

Autoritatea Rutieră Română (Rumänische Straßenverkehrbehörde)

Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului-și Adopție (Nationale Behörde für den Schutz von Kinderrechten und Adoption)

Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap (Staatliche Behörde für Behinderte)

Autoritatea Națională pentru Tineret (Staatliche Behörde für die Jugend)

Autoritatea Națională pentru Cercetare Stiințifica (Staatliche Behörde für wissenschaftliche Forschung)

Autoritatea Națională pentru Comunicații (Staatliche Regulierungsbehörde für Kommunikation)

Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale (Staatliche Behörde für Dienste der Informationsgesellschaft)

Autoritatea Electorală Permanente (Ständige Wahlbehörde)

Agenția pentru Strategii Guvernamentale (Agentur für Regierungsstrategien)

Agenția Națională a Medicamentului (Staatliche Agentur für Arzneimittel)

Agenția Națională pentru Sport (Staatliche Agentur für Sport)

Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă (Staatliche Agentur für Beschäftigung)

Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (Staatliche Regulierungsbehörde für elektrische Energie)

Agenția Română pentru Conservarea Energiei (Rumänische Agentur für Energiesparen)

Agenția Națională pentru Resurse Minerale (Staatliche Agentur für Mineralressourcen)

Agenția Română pentru Investiții Străine (Rumänische Agentur für Auslandsinvestitionen)

Agenția Națională a Funcționarilor Publici (Staatliche Agentur für den öffentlichen Dienst)

Agenția Națională de Administrare Fiscală (Staatliche Agentur für die Steuerverwaltung)

Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială (Agentur für den Ausgleich von Beschaffungen spezialisierter Techniken)

Agenția Națională Anti-doping (Staatliche Anti-Doping-Agentur)

Agenția Nucleară (Agentur für Kernenergie)

Agenția Națională pentru Protecția Familiei (Staatliche Agentur für den Familienschutz)

Agenția Națională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbați și Femei (Staatliche Behörde für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen)

Agenția Națională pentru Protecția Mediului (Staatliche Agentur für den Umweltschutz)

Agenția Națională Antidrog (Staatliche Agentur für die Drogenbekämpfung)

SLOWENIEN

1.	Predsednik Republike Slovenije (Präsident der Republik Slowenien)

2.	Državni zbor (Nationales Parlament)

3.	Državni svet (Staatsrat)

4.	Varuh človekovih pravic (Der Ombudsman)

5.	Ustavno sodišče (Verfassungsgericht)

6.	Računsko sodišče (Rechnungshof)

7.	Državna revizijska komisja (Nationale Revisionskommission)

8.	Slovenska akademija znanosti in umetnosti (Slowenische Akademie der Wissenschaften und Künste)

9.	Vladne službe (Regierungsdienste)

10.	Ministrstvo za finance (Finanzministerium)

11.	Ministrstvo za notranje zadeve (Ministerium für Inneres)

12.	Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

13.	Ministrstvo za obrambo (Verteidigungsministerium)

14.	Ministrstvo za pravosodje (Justizministerium)

15.	Ministrstvo za gospodarstvo (Wirtschaftsministerium)

16.	Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung)

17.	Ministrstvo za promet (Verkehrsministerium)

18.	Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Energie)

19.	Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales)

20.	Ministrstvo za zdravje (Gesundheitsministerium)

21.	Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo (Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie)

22.	Ministrstvo za kulturo (Ministerium für Kultur)

23.	Ministerstvo za javno upravo (Ministerium für öffentliche Verwaltung)

24.	Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien)

25.	Višja sodišča (Obergerichte)

26.	Okrožna sodišča (Kreisgerichte)

27.	Okrajna sodišča (Bezirksgerichte)

28.	Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (Oberste Staatsanwaltschaft der Republik Slowenien)

29.	Okrožna državna tožilstva (Kreisstaatsanwaltschaften)

30.	Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Ombudsman der Republik Slowenien für Sozialfragen)

31.	Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (Staatlicher Ombudsman der Republik Slowenien)

32.	Upravno sodišče Republike Slovenije (Verwaltungsgericht der Republik Slowenien)

33.	Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat für leichtere Vergehen der Republik Slowenien)

34.	Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Oberstes Arbeits- und Sozialgericht)

35.	Delovna sodišča (Arbeitsgerichte)

36.	Upravne enote (Lokale Verwaltungseinheiten)

SLOWAKEI

Ministerien und andere Behörden der Zentralregierung, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten Fassung):

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Finanzministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministerium für Verkehr, Bau und regionale Entwicklung der Slowakischen Republik)

Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakischen Republik)

Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministerium des Inneren der Slowakischen Republik)

Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Justizministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik)

Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik)

Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Umweltministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik)

Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Kulturministerium der Slowakischen Republik)

Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik)

Úrad vlády Slovenskej republiky (Regierungsamt der Slowakischen Republik)

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Monopolbehörde der Slowakischen Republik)

Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistisches Amt der Slowakischen Republik)

Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Vermessungs-, Kartografie- und Katasteramt der Slowakischen Republik)

Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuklearaufsichtsbehörde der Slowakischen Republik)

Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen)

Úrad pre verejné obstarávanie (Amt für öffentliches Auftragswesen)

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Amt für geistiges Eigentum der Slowakischen Republik)

Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (Behörde für nationale Rohstoffvorräte der Slowakischen Republik)

Národný bezpečnostný úrad (Nationale Sicherheitsbehörde)

Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (Kabinett des Präsidenten der Slowakischen Republik)

Národná rada Slovenskej republiky ( Nationalrat der Slowakischen Republik)

Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik)

Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik )

Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik)

Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Oberster Rechnungshof der Slowakischen Republik)

Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Amt für Telekommunikation der Slowakischen Republik)

Poštový úrad (Postregulierungsbehörde)

Úrad na ochranu osobných údajov (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)

Kancelária verejného ochrancu práv (Amt des Bürgerbeauftragten)

Úrad pre finančný trh (Amt für den Finanzmarkt)

FINNLAND

OIKEUSKANSLERINVIRASTO — JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (BÜRO DES JUSTIZKANZLERS)

LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ — KOMMUNIKATIONSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND KOMMUNIKATION)

Viestintävirasto — Kommunikationsverket (Finnische Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen )

Ajoneuvohallintokeskus AKE — Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnische Fahrzeugverwaltung)

Ilmailuhallinto — Luftfartsförvaltningen (Finnische Zivilluftfahrtbehörde)

Ilmatieteen laitos — Meteorologiska institutet (Finnisches Institut für Meteorologie)

Merenkulkulaitos — Sjöfartsverket (Finnische Schifffahrtsbehörde)

Merentutkimuslaitos — Havsforskningsinstitutet (Finnisches Institut für Meeresforschung)

Ratahallintokeskus RHK — Banförvaltningscentralen RHK (Eisenbahnverwaltung)

Rautatievirasto — Järnvägsverket (Finnische Eisenbahnagentur)

Tiehallinto — Vägförvaltningen (Straßenverwaltung)

MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ — JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT)

Elintarviketurvallisuusvirasto — Livsmedelssäkerhetsverket (Finnische Behörde für Lebensmittelsicherheit)

Maanmittauslaitos — Lantmäteriverket (Finnisches Vermessungsamt)

Maaseutuvirasto — Landsbygdsverket (Die Agentur für den ländlichen Raum)

OIKEUSMINISTERIÖ — JUSTITIEMINISTERIET (JUSTIZMINISTERIUM)

Tietosuojavaltuutetun toimisto — Dataombudsmannens byrå (Amt des Datenschutzbeauftragten)

Tuomioistuimet — domstolar (Gerichte)

Korkein oikeus — Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof)

Korkein hallinto-oikeus — Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht)

Hovioikeudet — hovrätter (Berufungsgericht)

Käräjäoikeudet — tingsrätter (Bezirksgerichte)

Hallinto-oikeudet — förvaltningsdomstolar (Verwaltungsgerichte)

Markkinaoikeus — Marknadsdomstolen (Marktgericht)

Työtuomioistuin — Arbetsdomstolen (Arbeitsgericht)

Vakuutusoikeus — Försäkringsdomstolen (Versicherungsgericht)

Kuluttajariitalautakunta — Konsumenttvistenämnden (Verbraucherbeschwerdestelle)

Vankeinhoitolaitos — Fångvårdsväsendet (Strafvollzugwesen)

HEUNI — Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti — HEUNI — Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (das Europäische Institut für Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität)

Konkurssiasiamiehen toimisto — Konkursombudsmannens byrå (Amt des Insolvenz-Ombudsman)

Oikeushallinnon palvelukeskus — Justitieförvaltningens servicecentral (Dienstzentrum der Justizverwaltung)

Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus — Justitieförvaltningens datateknikcentral (Rechenzentrum der Justizverwaltung)

Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) — Rättspolitiska forskningsinstitutet (Institut für Rechtspolitik)

Oikeusrekisterikeskus — Rättsregistercentralen ( Strafregisterzentrum)

Onnettomuustutkintakeskus — Centralen för undersökning av olyckor (Kommission für die Unfallprüfung)

Rikosseuraamusvirasto — Brottspåföljdsverket (Strafvollstreckungsbehörde)

Rikosseuraamusalan koulutuskeskus — Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Bildungsinstitut für Gefängnis- und Bewährungswesen)

Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (Nationalrat für die Verhütung von Straftaten)

Saamelaiskäräjät — Sametinget (Samen-Parlament)

Valtakunnansyyttäjänvirasto — Riksåklagarämbetet (Amt des Generalstaatsanwalts)

OPETUSMINISTERIÖ — UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR BILDUNG)

Opetushallitus — Utbildningsstyrelsen (Nationaler Bildungsrat)

Valtion elokuvatarkastamo — Statens filmgranskningsbyrå (Finnische Filmprüfstelle)

PUOLUSTUSMINISTERIÖ — FÖRSVARSMINISTERIET (VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM)

Puolustusvoimat — Försvarsmakten (Finnische Verteidigungsstreitkräfte)

SISÄASIAINMINISTERIÖ — INRIKESMINISTERIET (MINISTERIUM DES INNEREN)

Keskusrikospoliisi — Centralkriminalpolisen (Zentrale Kriminalpolizei)

Liikkuva poliisi — Rörliga polisen (Nationale Verkehrspolizei)

Rajavartiolaitos — Gränsbevakningsväsendet (Grenzschutz)

Suojelupoliisi — Skyddspolisen (Schutzpolizei)

Poliisiammattikorkeakoulu — Polisyrkeshögskolan (Polizeiakademie)

Poliisin tekniikkakeskus — Polisens teknikcentral (Technisches Zentrum der Polizei)

Pelastusopisto — Räddningsverket (Rettungsdienst)

Hätäkeskuslaitos — Nödcentralsverket (Notfallabwehrzentrum)

Maahanmuuttovirasto — Migrationsverket (Einwanderungsbehörde)

Sisäasiainhallinnon palvelukeskus — Inrikesförvaltningens servicecentral (Dienstzentrum der Inlandsverwaltung)

Helsingin kihlakunnan poliisilaitos — Polisinrättningen i Helsingfors (Polizeidienststelle Helsinki)

Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset — Statliga förläggningar för asylsökande (Aufnahmezentrum für Asylsuchende)

SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ — SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESUNDHEIT)

Työttömyysturvalautakunta — Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Beschwerdestelle der Arbeitslosenversicherung)

Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta — Besvärsnämnden för socialtrygghet (Beschwerdestelle der Sozialversicherung)

Lääkelaitos — Läkemedelsverket (Nationale Arzneimittelagentur)

Terveydenhuollon oikeusturvakeskus — Rättsskyddscentralen för hälsovården (Staatliche Behörde für medizinrechtliche Angelegenheiten)

Säteilyturvakeskus — Strålsäkerhetscentralen (Finnisches Zentrum für Strahlenschutz und die Sicherheit von Kernkraftanlagen)

Kansanterveyslaitos — Folkhälsoinstitutet (Nationales Institut für öffentliche Gesundheit)

Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO — Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Entwicklungszentrum für Pharmakotherapie)

Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus — Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral (Nationales Büro für Produktüberwachung, soziale Sicherheit und Gesundheit)

Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes — Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes (Forschungs- und Entwicklungszentrum für Gesundheits- und Sozialwesen)

TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ — ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WIRTSCHAFT)

Kuluttajavirasto — Konsumentverket (Finnische Verbraucherbehörde)

Kilpailuvirasto — Konkurrensverket (Finnische Wettbewerbsbehörde)

Patentti- ja rekisterihallitus — Patent- och registerstyrelsen (Nationales Patent- und Registrierungsamt)

Valtakunnansovittelijain toimisto — Riksförlikningsmännens byrå (Nationales Schiedsamt)

Työneuvosto — Arbetsrådet (Arbeitsrat)

Energiamarkkinavirasto — Energimarknadsverket (Energiemarktbehörde)

Geologian tutkimuskeskus — Geologiska forskningscentralen (Finnisches Geologisches Institut)

Huoltovarmuuskeskus — Försörjningsberedskapscentralen (Nationale Agentur für Energieversorgungssicherheit)

Kuluttajatutkimuskeskus — Konsumentforskningscentralen (Nationales Verbraucher-Forschungszentrum)

Matkailun edistämiskeskus (MEK) — Centralen för turistfrämjande (Finnische Zentrale für Tourismus)

Mittatekniikan keskus (MIKES) — Mätteknikcentralen (Zentrum für Metrologie und Akkreditierung)

Tekes — teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus — Tekes — utvecklingscentralen för teknologi och innovationer (Finnische Förderagentur für Technologie und Innovation)

Turvatekniikan keskus (TUKES) — Säkerhetsteknikcentralen (Behörde für Sicherheitstechnik)

Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) — Statens tekniska forskningscentral (VTT Technisches Forschungszentrum Finnland)

Syrjintälautakunta — Nationella diskrimineringsnämnden (Ausschuss für Diskriminierungsfragen)

Vähemmistövaltuutetun toimisto — Minoritetsombudsmannens byrå (Amt des Bürgerbeauftragten für Minderheiten)

ULKOASIAINMINISTERIÖ — UTRIKESMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN)

VALTIONEUVOSTON KANSLIA — STATSRÅDETS KANSLI (KANZLEI DES MINISTERPRÄSIDENTEN)

VALTIOVARAINMINISTERIÖ — FINANSMINISTERIET (FINANZMINISTERIUM)

Valtiokonttori — Statskontoret (Schatzamt)

Verohallinto — Skatteförvaltningen (Steuerverwaltung)

Tullilaitos — Tullverket (Zollbehörde)

Tilastokeskus — Statistikcentralen (Finnisches Amt für Statistik)

Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus — Statens ekonomiska forskiningscentral (Staatliches Institut für Wirtschaftsforschung)

Väestörekisterikeskus — Befolkningsregistercentralen (Bevölkerungsregister)

YMPÄRISTÖMINISTERIÖ — MILJÖMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR UMWELT)

Suomen ympäristökeskus — Finlands miljöcentral (Finnisches Umweltinstitut)

Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus — Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (Finanzierungs- und Entwicklungszentrale für Wohnraum)

VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO — STATENS REVISIONSVERK (NATIONALE RECHNUNGSPRÜFUNGSBEHÖRDE)

SCHWEDEN

Royal Academy of Fine Arts	Akademien för de fria konsterna
National Board for Consumer Complaints	Allmänna reklamationsnämnden
Labour Court	Arbetsdomstolen
Swedish Employment Services	Arbetsförmedlingen
National Agency for Government Employers	Arbetsgivarverk, statens
National Institute for Working Life	Arbetslivsinstitutet
Swedish Work Environment Authority	Arbetsmiljöverket
Swedish Inheritance Fund Commission	Arvsfondsdelegationen
Museum of Architecture	Arkitekturmuseet
National Archive of Recorded Sound and Moving Images	Ljud och bildarkiv, statens
The Office of the Childrens' Ombudsman	Barnombudsmannen
Swedish Council on Technology Assessment in Health Care	Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens
Royal Library	Kungliga Biblioteket
National Board of Film Censors	Biografbyrå, statens
Dictionary of Swedish Biography	Biografiskt lexikon, svenskt
Swedish Accounting Standards Board	Bokföringsnämnden
Swedish Companies Registration Office	Bolagsverket
National Housing Credit Guarantee Board	Bostadskreditnämnd, statens (BKN)
National Housing Board	Boverket
National Council for Crime Prevention	Brottsförebyggande rådet
Criminal Victim Compensation and Support Authority	Brottsoffermyndigheten
National Board of Student Aid	Centrala studiestödsnämnden
Data Inspection Board	Datainspektionen
Ministries (Government Departments)	Departementen
National Courts Administration	Domstolsverket
National Electrical Safety Board	Elsäkerhetsverket
Swedish Energy Markets Inspectorate	Energimarknadsinspektionen
Export Credits Guarantee Board	Exportkreditnämnden
Swedish Fiscal Policy Council	Finanspolitiska rådet
Finanzaufsichtsbehörde	Finansinspektionen
National Board of Fisheries	Fiskeriverket
National Institute of Public Health	Folkhälsoinstitut, statens
Swedish Research Council for Environment	Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas
National Fortifications Administration	Fortifikationsverket
National Mediation Office	Medlingsinstitutet
Defence Material Administration	Försvarets materielverk
National Defence Radio Institute	Försvarets radioanstalt
Swedish Museums of Military History	Försvarshistoriska museer, statens
National Defence College	Försvarshögskolan
The Swedish Armed Forces	Försvarsmakten
Social Insurance Office	Försäkringskassan
Geological Survey of Sweden	Geologiska undersökning, Sveriges
Geotechnical Institute	Geotekniska institut, statens
The National Rural Development Agency	Glesbygdsverket
Graphic Institute and the Graduate School of Communications	Grafiska institutet och institutet för högre kommunikations- och reklamutbildning
The Swedish Broadcasting Commission	Granskningsnämnden för Radio och TV
Swedish Government Seamen's Service	Handelsflottans kultur- och fritidsråd
Ombudsman for the Disabled	Handikappombudsmannen
Board of Accident Investigation	Haverikommission, statens
Courts of Appeal (6)	Hovrätterna (6)
Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)	Hyres- och arendenämnder (12)
Committee on Medical Responsibility	Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd
National Agency for Higher Education	Högskoleverket
Supreme Court	Högsta domstolen
National Institute for Psycho-Social Factors and Health	Institut för psykosocial miljömedicin, statens
National Institute for Regional Studies	Institut för tillväxtpolitiska studier
Swedish Institute of Space Physics	Institutet för rymdfysik
International Programme Office for Education and Training	Internationella programkontoret för utbildningsområdet
Schwedische Migrationsbehörde	Migrationsverket
Swedish Board of Agriculture	Jordbruksverk, statens
Office of the Chancellor of Justice	Justitiekanslern
Office of the Equal Opportunities Ombudsman	Jämställdhetsombudsmannen
National Judicial Board of Public Lands and Funds	Kammarkollegiet
Administrative Courts of Appeal (4)	Kammarrätterna (4)
National Chemicals Inspectorate	Kemikalieinspektionen
National Board of Trade	Kommerskollegium
Swedish Agency for Innovation Systems	Verket för innovationssystem (VINNOVA)
National Institute of Economic Research	Konjunkturinstitutet
Swedish Competition Authority	Konkurrensverket
College of Arts, Crafts and Design	Konstfack
College of Fine Arts	Konsthögskolan
National Museum of Fine Arts	Nationalmuseum
Arts Grants Committee	Konstnärsnämnden
National Art Council	Konstråd, statens
National Board for Consumer Policies	Konsumentverket
National Laboratory of Forensic Science	Kriminaltekniska laboratorium, statens
Prison and Probation Service	Kriminalvården
National Paroles Board	Kriminalvårdsnämnden
Swedish Enforcement Authority	Kronofogdemyndigheten
National Council for Cultural Affairs	Kulturråd, statens
Swedish Coast Guard	Kustbevakningen
National Land Survey	Lantmäteriverket
Royal Armoury	Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet
National Food Administration	Livsmedelsverk, statens
The National Gaming Board	Lotteriinspektionen
Medical Products Agency	Läkemedelsverket
County Administrative Courts (24)	Länsrätterna (24)
County Administrative Boards (24)	Länsstyrelserna (24)
National Government Employee and Pensions Board	Pensionsverk, statens
Market Court	Marknadsdomstolen
Swedish Meteorological and Hydrological Institute	Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges
Modern Museum	Moderna museet
Swedish National Collections of Music	Musiksamlingar, statens
Swedish Agency for Disability Policy Coordination	Myndigheten för handikappolitisk samordning
Swedish Agency for Networks and Cooperation in Higher Education	Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning
Commission for state grants to religious communities	Nämnden för statligt stöd till trossamfun
Museum of Natural History	Naturhistoriska riksmuseet
National Environmental Protection Agency	Naturvårdsverket
Scandinavian Institute of African Studies	Nordiska Afrikainstitutet
Nordic School of Public Health	Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap
Recorders Committee	Notarienämnden
Swedish National Board for Intra Country Adoptions	Myndigheten för internationella adoptionsfrågor
Swedish Agency for Economic and Regional Growth	Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman	Ombudsmannen mot etnisk diskriminering
Court of Patent Appeals	Patentbesvärsrätten
Patents and Registration Office	Patent- och registreringsverket
Swedish Population Address Register Board	Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden
Swedish Polar Research Secretariat	Polarforskningssekretariatet
Press Subsidies Council	Presstödsnämnden
The Council of the European Social Fund in Sweden	Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige
The Swedish Radio and TV Authority	Radio- och TV-verket
Government Offices	Regeringskansliet
Supreme Administrative Court	Regeringsrätten
Central Board of National Antiquities	Riksantikvarieämbetet
Staatliche Archive	Riksarkivet
Bank of Sweden	Riksbanken
Parliamentary Administrative Office	Riksdagsförvaltningen
The Parliamentary Ombudsmen	Riksdagens ombudsmän, JO
The Parliamentary Auditors	Riksdagens revisorer
National Debt Office	Riksgäldskontoret
Nationales Polizeiamt	Rikspolisstyrelsen
National Audit Bureau	Riksrevisionen
Travelling Exhibitions Service	Riksutställningar, Stiftelsen
National Space Board	Rymdstyrelsen
Swedish Council for Working Life and Social Research	Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap
National Rescue Services Board	Räddningsverk, statens
Regional Legal-aid Authority	Rättshjälpsmyndigheten
National Board of Forensic Medicine	Rättsmedicinalverket
Sami (Lapp) School Board	Sameskolstyrelsen och sameskolor
Sami (Lapp) Schools
National Maritime Administration	Sjöfartsverket
National Maritime Museums	Maritima museer, statens
Swedish Commission on Security and Integrity Protection	Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden
Schwedische Steuerverwaltung (Skatteverket)	Skatteverket
National Board of Forestry	Skogsstyrelsen
National Agency for Education	Skolverk, statens
Swedish Institute for Infectious Disease Control	Smittskyddsinstitutet
National Board of Health and Welfare	Socialstyrelsen
National Inspectorate of Explosives and Flammables	Sprängämnesinspektionen
Statistics Sweden	Statistiska centralbyrån
Agency for Administrative Development	Statskontoret
Swedish Radiation Safety Authority	Strålsäkerhetsmyndigheten
Swedish International Development Cooperation Authority	Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA
National Board of Psychological Defence and Conformity Assessment	Styrelsen för psykologiskt försvar
Swedish Board for Accreditation	Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
Swedish Institute	Svenska Institutet, stiftelsen
Library of Talking Books and Braille Publications	Talboks- och punktskriftsbiblioteket
District and City Courts (97)	Tingsrätterna (97)
Judges Nomination Proposal Committee	Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet
Armed Forces' Enrolment Board	Totalförsvarets pliktverk
Swedish Defence Research Agency	Totalförsvarets forskningsinstitut
Swedish Board of Customs	Tullverket
Swedish Tourist Authority	Turistdelegationen
The National Board of Youth Affairs	Ungdomsstyrelsen
Universities and University Colleges	Universitet och högskolor
Aliens Appeals Board	Utlänningsnämnden
National Seed Testing and Certification Institute	Utsädeskontroll, statens
Swedish National Road Administration	Vägverket
National Water Supply and Sewage Tribunal	Vatten- och avloppsnämnd, statens
National Agency for Higher Education	Verket för högskoleservice (VHS)
Swedish Agency for Economic and Regional Development	Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
Swedish Research Council	Vetenskapsrådet'
National Veterinary Institute	Veterinärmedicinska anstalt, statens
Swedish National Road and Transport Research Institute	Väg- och transportforskningsinstitut, statens
National Plant Variety Board	Växtsortnämnd, statens
Swedish Prosecution Authority	Åklagarmyndigheten
Swedish Emergency Management Agency	Krisberedskapsmyndigheten
Board of Appeals of the Manna Mission	Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cabinet Office

Office of the Parliamentary Counsel

Central Office of Information

Charity Commission

Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)

Crown Prosecution Service

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

Competition Commission

Gas and Electricity Consumers' Council

Office of Manpower Economics

Department for Children, Schools and Families

Department of Communities and Local Government

Rent Assessment Panels

Department for Culture, Media and Sport

British Library

British Museum

Commission for Architecture and the Built Environment

The Gambling Commission

Historic Buildings and Monuments Commission for England(English Heritage)

Imperial War Museum

Museums, Libraries and Archives Council

National Gallery

National Maritime Museum

National Portrait Gallery

Natural History Museum

Science Museum

Tate Gallery

Victoria and Albert Museum

Wallace Collection

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

Agricultural Land Tribunals

Agricultural Wages Board and Committees

Cattle Breeding Centre

Countryside Agency

Plant Variety Rights Office

Royal Botanic Gardens, Kew

Royal Commission on Environmental Pollution

Department of Health

Dental Practice Board

National Health Service Strategic Health Authorities (strategische Gesundheitsbehörden des staatlichen Gesundheitsdienstes)

NHS Trusts

Prescription Pricing Authority

Department for Innovation, Universities and Skills

Higher Education Funding Council for England

National Weights and Measures Laboratory

Patent Office

Department for International Development

Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

Legal Secretariat to the Law Officers

Department for Transport

Maritime and Coastguard Agency

Department for Work and Pensions

Disability Living Allowance Advisory Board

Independent Tribunal Service

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

Occupational Pensions Regulatory Authority

Regional Medical Service

Social Security Advisory Committee

Export Credits Guarantee Department

Foreign and Commonwealth Office

Wilton Park Conference Centre

Government Actuary's Department

Government Communications Headquarters

Home Office

HM Inspectorate of Constabulary

House of Commons

House of Lords

Ministry of Defence

Defence Equipment & Support

Meteorological Office

Ministry of Justice

Boundary Commission for England

Combined Tax Tribunal

Council on Tribunals

Court of Appeal — Criminal

Employment Appeals Tribunal

Employment Tribunals

HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)

Immigration Appellate Authorities

Immigration Adjudicators

Immigration Appeals Tribunal

Lands Tribunal

Law Commission

Legal Aid Fund (England and Wales)

Office of the Social Security Commissioners

Parole Board and Local Review Committees

Pensions Appeal Tribunals

Public Trust Office

Supreme Court Group (England and Wales)

Transport Tribunal

The National Archives

National Audit Office

National Savings and Investments

National School of Government

Northern Ireland Assembly Commission

Northern Ireland Court Service

Coroners Courts

County Courts

Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland

Crown Court

Enforcement of Judgements Office

Legal Aid Fund

Magistrates' Courts

Pensions Appeals Tribunals

Northern Ireland, Department for Employment and Learning

Northern Ireland, Department for Regional Development

Northern Ireland, Department for Social Development

Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development

Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure

Northern Ireland, Department of Education

Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment

Northern Ireland, Department of the Environment

Northern Ireland, Department of Finance and Personnel

Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety

Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister

Northern Ireland Office

Crown Solicitor's Office

Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

Forensic Science Laboratory of Northern Ireland

Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland

Police Service of Northern Ireland

Probation Board for Northern Ireland

State Pathologist Service

Office of Fair Trading

Office for National Statistics

National Health Service Central Register

Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners

Paymaster General's Office

Postal Business of the Post Office

Privy Council Office

Public Record Office

HM Revenue and Customs

The Revenue and Customs Prosecutions Office

Royal Hospital, Chelsea

Royal Mint

Rural Payments Agency

Scotland, Auditor-General

Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service

Scotland, General Register Office

Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer

Scotland, Registers of Scotland

The Scotland Office

The Scottish Ministers

Architecture and Design Scotland

Crofters Commission

Deer Commission for Scotland

Lands Tribunal for Scotland

National Galleries of Scotland

National Library of Scotland

National Museums of Scotland

Royal Botanic Garden, Edinburgh

Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

Scottish Further and Higher Education Funding Council

Scottish Law Commission

Community Health Partnerships

Special Health Boards

Health Boards

The Office of the Accountant of Court

High Court of Justiciary

Court of Session

HM Inspectorate of Constabulary

Parole Board for Scotland

Pensions Appeal Tribunals

Scottish Land Court

Sheriff Courts

Scottish Police Services Authority

Office of the Social Security Commissioners

The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees

Keeper of the Records of Scotland

The Scottish Parliamentary Body Corporate

HM Treasury

Office of Government Commerce

United Kingdom Debt Management Office

The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)

The Welsh Ministers

Higher Education Funding Council for Wales

Local Government Boundary Commission for Wales

The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales

Valuation Tribunals (Wales)

Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards

Welsh Rent Assessment Panels

Anmerkungen zu Anhang 19-1 für die Europäische Union

1.	Beschaffungsaufträge von Beschaffungsstellen nach diesem Anhang, die Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Beschaffungsaufträgen betreffen, die nicht in diesem Kapitel erfasst werden, gelten nicht als erfasste Beschaffungen.

2.	Die „öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ umfassen alle untergeordneten Stellen eines öffentlichen Auftraggebers eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.

3.	Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur das in der Anhang 19-4 beigefügten Liste aufgeführte nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst.

(1) Postdienste nach dem Gesetz vom 24. Dezember 1993.

(2) Zur Klarstellung gilt, dass im Coasting Trade Act keine Staatsangehörigkeitserfordernis für die Belegschaft festgelegt wird.

Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen

ABSCHNITT A

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

Aquakultur die Zucht aquatischer Organismen, insbesondere von Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Eiern, Larven, Jungfischen und Ähnlichem durch erzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern;

Einreihen die Einreihung eines Erzeugnisses in eine bestimmte Position oder Unterposition des HS;

Zollbehörde jede staatliche Behörde, die nach dem Recht einer Vertragspartei für die Verwaltung und Umsetzung des Zollrechts zuständig ist, beziehungsweise im Falle der EU die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission, sofern dies vorgesehen ist;

Zollwert den Wert, der nach dem Übereinkommen über den Zollwert festgelegt wird;

Ursprungsbestimmung die Feststellung, ob ein Erzeugnis nach diesem Protokoll als Ursprungserzeugnis gilt;

Ausführer einen im Gebiet einer Vertragspartei befindlichen Ausführer;

identische Ursprungserzeugnisse Erzeugnisse, die in jeder Hinsicht einschließlich materieller Eigenschaften, Qualität und Renommee gleichartig sind, ungeachtet kleinerer Unterschiede im Erscheinungsbild, die für die Bestimmung des Ursprungs dieser Erzeugnisse nach diesem Protokoll ohne Bedeutung sind;

Einführer einen im Gebiet einer Vertragspartei befindlichen Einführer;

Vormaterial alle Zutaten, Komponenten, Teile oder Erzeugnisse, die bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet werden;

Nettogewicht von Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft das Gewicht des Vormaterials, wie es bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet wird, ohne das Gewicht der Verpackung;

Nettogewicht des Erzeugnisses das Gewicht eines Erzeugnisses ohne das Gewicht der Verpackung. Sollte das Herstellungsverfahren zusätzlich eine Wärme- oder Trockenbehandlung umfassen, so darf das Nettogewicht des Erzeugnisses das Nettogewicht aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien sein, abzüglich des bei der Herstellung zugefügten Wassers der Position 22.01;

Hersteller eine Person, die jegliche Be- oder Verarbeitung vornimmt, einschließlich Tätigkeiten wie Anbau, Bergbau, Aufzucht, Ernten, Fischerei, Fangen, Jagen sowie das Herstellen, Zusammenfügen oder Zerlegen eines Erzeugnisses;

Erzeugnis das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für eine anderes Erzeugnis bestimmt ist;

Herstellung jegliche Be- oder Verarbeitung, einschließlich Tätigkeiten wie Anbau, Bergbau, Aufzucht, Ernten, Fischerei, Fangen, Jagen sowie das Herstellen, Zusammenfügen oder Zerlegen eines Erzeugnisses;

Transaktionswert oder Ab-Werk-Preis eines Erzeugnisses den dem Hersteller des Erzeugnisses gezahlten oder zu zahlenden Preis an dem Ort, an dem der letzte Herstellungsschritt durchgeführt wurde; er muss den Wert aller Vormaterialien umfassen. Ist kein gezahlter oder zu zahlender Preis angegeben oder ist Wert aller Vormaterialien darin nicht enthalten, so wird der Transaktionswert oder Ab-Werk-Preis eines Erzeugnisses wie folgt ermittelt:

a)	Er muss den Wert aller Vormaterialien sowie die Kosten der bei der Herstellung des Erzeugnisses eingesetzten Herstellungsvorgänge enthalten, der nach allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen berechnet wird, und

b)	er darf Beträge für Gemeinkosten und Gewinne des Herstellers enthalten, die dem Erzeugnis in vernünftiger Weise zugerechnet werden können.

Alle inländischen Abgaben, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen, sind ausgenommen. Enthält der Transaktionswert oder Ab-Werk-Preis eines Erzeugnisses Kosten, die für das Erzeugnis nach Verlassen des Herstellungsorts entstehen, beispielsweise Transport-, Verlade-, Entlade-, Bereitstellungs- oder Versicherungskosten, so sind diese Kosten auszunehmen; und

Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dem Übereinkommen über den Zollwert den Zollwert des Vormaterials zum Zeitpunkt der Einfuhr in eine Vertragspartei. Der Wert des Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft muss alle bei der Bearbeitung des Vormaterials zum Einfuhrort anfallenden Kosten enthalten, beispielsweise Transport-, Verlade-, Entlade-, Bereitstellungs- oder Versicherungskosten. Ist der Zollwert nicht bekannt oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der erste feststellbare Preis, der dafür in der Europäischen Union oder in Kanada gezahlt wird.

ABSCHNITT B

URSPRUNGSREGELN

Artikel 2

Allgemeines

1. Für die Zwecke dieses Abkommens ist ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Vertragspartei, in welcher der letzte Herstellungsschritt stattgefunden hat, sofern das Erzeugnis — nach Artikel 3 im Gebiet einer Vertragspartei oder im Gebiet beider Vertragsparteien —

a)	im Sinne des Artikels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt wurde,

b)	ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft hergestellt wurde oder

c)	im Sinne des Artikels 5 ausreichend gefertigt wurde.

2. Vorbehaltlich des Artikels 3 Absätze 8 und 9 müssen die Bedingungen dieses Protokolls in Bezug auf den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien erfüllt sein.

Artikel 3

Ursprungskumulierung

1. Ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es dort als Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird.

2. Ein Ausführer darf die in der anderen Vertragspartei an Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft vorgenommene Fertigung für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses berücksichtigen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die an einem Erzeugnis vorgenommene Fertigung nicht über die in Artikel 7 genannten Behandlungen hinausgeht und das Ziel der Fertigung die auf der Grundlage eines überzeugenden Beweises belegte Umgehung der Finanz- oder Steuervorschriften der Vertragsparteien ist.

4. Wenn ein Ausführer eine Ursprungserklärung für ein Erzeugnis nach Absatz 2 ausgefüllt hat, muss sich eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Lieferantenerklärung des Lieferanten der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in seinem Besitz befinden.

5. Bei der Lieferantenerklärung darf es sich um die Erklärung nach Anhang 3 handeln oder um ein gleichwertiges Papier, das dieselben Informationen enthält und die betroffenen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausreichend genau bezeichnet, um die Identifizierung zu ermöglichen.

6. Liegt die Lieferantenerklärung nach Absatz 4 in elektronischer Form vor, so braucht sie nicht unterzeichnet sein, sofern den Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefüllt wurde, die Identität des Lieferanten glaubhaft dargelegt wird.

7. Eine Lieferantenerklärung gilt für eine einzige Rechnung oder mehrere Rechnungen für dasselbe Vormaterial, das innerhalb von höchstens 12 Monaten ab dem Datum der Lieferantenerklärung geliefert wird.

8. Vorbehaltlich des Absatzes 9 darf, wenn jede Vertragspartei, wie nach dem WTO-Abkommen zulässig, ein Freihandelsabkommen mit demselben Drittland geschlossen hat, ein Vormaterial dieses Drittlands bei der Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses nach diesem Abkommen berücksichtigt werden.

9. Jede Vertragspartei wendet Absatz 8 nur dann an, wenn gleichwertige Bestimmungen zwischen jeder Vertragspartei und dem Drittland gelten und nachdem sich die Vertragsparteien über die anwendbaren Bedingungen verständigt haben.

10. Sobald jede Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen hat und nachdem sich die beiden Vertragsparteien über die anwendbaren Bedingungen verständigt haben, wendet jede Vertragspartei bei der Bestimmung, ob ein Erzeugnis des Kapitels 2 oder 11, der Positionen 16.01 bis 16.03, des Kapitels 19, der Position 20.02 oder 20.03, oder der Unterposition 3505.10 nach diesem Abkommen ein Ursprungserzeugnis ist, ungeachtet des Absatzes 9 Absatz 8 an.

Artikel 4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

1. Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:

a)	dort aus dem Boden gewonnene mineralische Erzeugnisse und andere nicht lebende Naturressourcen

b)	dort geerntete oder gesammelte Nutz- und Zierpflanzen und pflanzliche Erzeugnisse

c)	dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere

d)	Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren

e)	Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden

f)	dort — innerhalb der äußeren Grenzen der Küstenmeere der Vertragspartei — erzielte Jagd- und Fangbeute und Fischfänge

g)	dort aufgezogene Erzeugnisse der Aquakultur

h)	Fisch, Meeresfrüchte und sonstige marine Tiere und Pflanzen, die jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere aus dem Meer gewonnen werden

i)	Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden

mineralische Erzeugnisse und andere nicht lebende Naturressourcen, die aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund

i)	der ausschließlichen Wirtschaftszone Kanadas oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit Teil V des in Montego Bay am 10. Dezember 1982 geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

ii)	des Festlandsockels Kanadas oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit Teil VI des Seerechtsübereinkommens oder

iii)	des in Artikel 1 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens definierten Gebiets

gewonnen wurden von einer Vertragspartei oder einer Person einer Vertragspartei, sofern diese Vertragspartei oder Person einer Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt

k)	Rohstoffe, die aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung geeignet sind

Komponenten, die aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung geeignet sind und sofern diese Komponente

i)	zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird oder

ii)	einer Fertigung unterzogen wird, wodurch ein Erzeugnis entsteht, dessen Leistung und Lebenserwartung derjenigen eines neuen Erzeugnisses des gleichen Typs entspricht oder ähnelt

m)	dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Erzeugnisse jeden Herstellungsstands

2. Für Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe gelten für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben h und i folgende Bedingungen:

Das Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff muss

i)	in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Kanada ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sein oder

ii)

in Kanada in eine Liste eingetragen sein, sofern das Fahrzeug

A)	unmittelbar vor seiner Eintragung in die kanadische Liste unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren darf und muss und

B)	die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstabe b Ziffern i oder ii erfüllt,

iii)	unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Kanadas fahren dürfen und müssen, und

bezüglich der Europäischen Union muss das Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff

i)	mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein oder

ii)

Eigentum von Gesellschaften sein, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, oder

bezüglich Kanadas muss das Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff Fisch, Meeresfrüchte und sonstige marine Tiere und Pflanzen aufgrund einer Ermächtigung nach einer kanadischen Fischereilizenz fangen. Zu kanadischen Fischereilizenzen gehören kanadische Lizenzen für die kommerzielle Fischerei und für die indigenen Organisationen ausgestellte kanadische Lizenzen für die indigene Fischerei. Der Inhaber einer kanadischen Fischereilizenz

i)	muss kanadischer Staatsangehöriger sein,

ii)	muss ein Unternehmen sein, das sich höchstens zu 49 Prozent in ausländischem Eigentum befindet und in Kanada gewerblich niedergelassen ist,

iii)	muss ein Fischereifahrzeug sein, das Eigentum einer unter Ziffer i oder ii genannten Person ist, das in Kanada registriert ist und das unter kanadischer Flagge fahren darf und muss, oder

iv)	muss eine indigene Organisation sein, die sich im Gebiet Kanadas befindet. Eine Person, die mit einer kanadischen Lizenz für die indigene Fischerei Fischfang betreibt, muss kanadischer Staatsangehöriger sein.

Artikel 5

Ausreichende Fertigung

1. Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, als in ausreichendem Maße gefertigt, wenn die Bedingungen nach Anhang 5 erfüllt sind.

2. Wenn an Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft eine ausreichende Fertigung vorgenommen wird, so gilt das entstandene Erzeugnis als Ursprungserzeugnis und das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bleibt unberücksichtigt, sofern dieses Erzeugnis als Vormaterial für ein anderes Erzeugnis verwendet wird.

Artikel 6

Toleranz

1. Wenn das bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft die Bedingungen des Anhangs 5 nicht erfüllt, gilt das Erzeugnis ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 und vorbehaltlich Absatz 3 als Ursprungserzeugnis, sofern

a)	der Gesamtwert dieser Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 10 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,

b)	die Prozentsätze in Anhang 5 für den höchsten zulässigen Wert oder das höchste zulässige Gewicht von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden und

c)	das Erzeugnis alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt.

2. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Wenn die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien nach der Ursprungsregel des Anhangs 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, so gilt die Toleranz nach Absatz 1 für die Summe dieser Vormaterialien.

3. Die Toleranz für Spinnstoffe und Kleidung der HS-Kapitel 50 bis 63 wird nach den Regeln des Anhangs 1 festgelegt.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten vorbehaltlich Artikel 8 Buchstabe c.

Artikel 7

Nicht ausreichende Fertigung

1. Unbeschadet des Absatzes 2 sind die folgenden Behandlungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen der Artikel 5 oder 6 erfüllt sind, nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a)	Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während der Lagerung oder des Transports in gutem Zustand zu erhalten (1)

b)	Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken

c)	Waschen, Reinigen oder Behandlungen zum Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen von einem Erzeugnis

d)	Bügeln von Spinnstoffen und Kleidung der HS-Kapitel 50 bis 63

e)	einfaches Anstreichen oder Polieren

f)	Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide oder Reis des Kapitels 10, das kein Wechsel in ein anderes Kapitel nach sich zieht

g)	Färben oder Aromatisieren von Zucker der Position 17.01 oder 17.02, Formen von Würfelzucker der Position 17.01, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker der Position 17.01

h)	Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Gemüse des Kapitels 7, Früchten des Kapitels 8, Nüssen der Position 08.01 oder 08.02 oder Erdnüssen der Position 12.02, wenn diese Gemüse, Früchte, Nüsse oder Erdnüsse weiterhin im selben Kapitel eingereiht werden

i)	Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen

j)	einfaches Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren

k)	einfache Verpackungsvorgänge, wie Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen

l)	Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen

m)	Mischen von Zucker der Position 17.01 oder 17.02 mit jeglichen Vormaterialien

n)	einfaches Mischen von Vormaterialien, auch verschiedener Arten; einfaches Mischen umfasst keine Behandlung, die eine chemische Reaktion im Sinne der Anmerkungen des Anhangs 5 zu Kapitel 28 oder 29 verursacht

o)	einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis der HS-Kapitel 61, 62 oder 82 bis 97 oder Zerlegen von vollständigen Erzeugnissen der HS-Kapitel 61, 62 oder 82 bis 97 in Einzelteile

p)	Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Behandlungen und

q)	Schlachten von Tieren

2. Nach Artikel 3 werden alle in der Europäischen Union und in Kanada an einem Erzeugnis vorgenommenen Fertigungen bei der Bestimmung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommene Fertigung als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gilt, berücksichtigt.

3. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Behandlung als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch eigens hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind oder wenn diese Fertigkeiten, Maschinen, Geräte oder Werkzeuge keinen Beitrag zu den wesentlichen Eigenschaften oder Merkmalen des Erzeugnisses leisten.

Artikel 8

Einreihung

Für die Zwecke dieses Protokolls gilt Folgendes:

a)	Die zolltarifliche Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses oder Vormaterials erfolgt anhand des HS,

b)	jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen oder Komponenten, die nach dem HS in eine einzige Position oder Unterposition eingereiht wird, stellt als Ganzes das bestimmte Erzeugnis dar und

c)	jedes Erzeugnis einer aus einer Anzahl identischer Erzeugnisse bestehenden Sendung, die in dieselbe HS-Position oder -Unterposition eingereiht wird, wird getrennt betrachtet.

Artikel 9

Umschließungen und Verpackungsmittel und Behältnisse

1. Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des HS wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie bei der Bestimmung, ob alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Anforderungen des Anhangs 5 genügen, berücksichtigt.

2. Verpackungsmittel und Behältnisse, in denen ein Erzeugnis für die Versendung verpackt wird, werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt.

Artikel 10

Buchmäßige Trennung von austauschbaren Vormaterialien oder Erzeugnissen

Werden bei der Herstellung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so ist für die Bestimmung des Ursprungs der austauschbaren Vormaterialien keine physische Trennung und Identifizierung aller spezifischen austauschbaren Vormaterialien erforderlich, vielmehr darf sie anhand eines Bestandsverwaltungssystems erfolgen oder

werden austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft der HS-Kapitel 10, 15, 27, 28 und 29, der HS-Positionen 32.01 bis 32.07 oder HS-Positionen 39.01 bis 39.14 in einem Lager einer Vertragspartei vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei physisch verbunden oder gemischt, so ist für die Bestimmung des Ursprungs der austauschbaren Erzeugnisse keine physische Trennung und Identifizierung aller spezifischen austauschbaren Erzeugnisse erforderlich, vielmehr darf sie anhand eines Bestandsverwaltungssystems erfolgen.

2. Das Bestandsverwaltungssystem muss

a)	gewährleisten, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft verliehen wird als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der austauschbaren Vormaterialien oder Erzeugnisse der Fall wäre,

Angaben über die Menge der Vormaterialien oder Erzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft enthalten, einschließlich der Zeitpunkte, an denen die Vormaterialien oder Erzeugnisse eingelagert wurden, und, falls dies nach der einschlägigen Ursprungsregel erforderlich ist, des Werts dieser Vormaterialien oder Erzeugnisse,

Angaben über die Menge der aus den austauschbaren Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse beziehungsweise die Menge der austauschbaren Erzeugnisse enthalten, die an Kunden geliefert werden, die zur Erlangung der Präferenzbehandlung nach diesem Abkommen den Nachweis des Ursprungs in einer Vertragspartei benötigen, sowie an Kunden, die diesen Nachweis nicht benötigen, und

d)	muss Aufschluss darüber geben, ob der Bestand an Ursprungserzeugnissen ausreichend war, um die Erklärung der Ursprungseigenschaft zu untermauern.

3. Eine Vertragspartei darf von einem Ausführer oder Hersteller in ihrem Gebiet, der ein Bestandsverwaltungssystem nach diesem Artikel nutzen möchte, verlangen, dass er von dieser Vertragspartei eine vorherige Genehmigung für die Nutzung dieses Systems einholt. Die Vertragspartei darf die Genehmigung für die Nutzung eines Bestandsverwaltungssystems entziehen, wenn der Ausführer oder Hersteller davon in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

4. Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind.

Artikel 11

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit einem Erzeugnis geliefert werden, die Bestandteile des üblichen Zubehörs oder der üblichen Ersatzteile und Werkzeuge sind, die nicht gesondert vom Erzeugnis in Rechnung gestellt werden und deren Menge und Wert für das Erzeugnis üblich sind,

a)	werden bei der Berechnung des Wertes der einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt, falls die für das Erzeugnis geltende Ursprungsregel des Anhangs 5 einen Prozentsatz für den Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, und

b)	werden bei der Bestimmung, ob alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die entsprechende Wechsel bei der zolltariflichen Einreihung oder bei anderen Anforderungen des Anhangs 5 erfahren haben, nicht berücksichtigt.

Artikel 12

Warenzusammenstellungen

1. Außer wenn in Anhang 5 etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des HS als Ursprungserzeugnis,

a)	sofern alle Bestandteile der Warenzusammenstellung Ursprungserzeugnisse sind, oder

falls die Warenzusammenstellung einen Bestandteil ohne Ursprungseigenschaft enthält, sofern wenigstens einer der Bestandteile oder alle Verpackungsmittel und Behältnisse für die Warenzusammenstellung Ursprungserzeugnisse sind, und

i)	sofern der Wert des Bestandteils ohne Ursprungseigenschaft der HS-Kapitel 1 bis 24 15 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet,

ii)	sofern der Wert des Bestandteils ohne Ursprungseigenschaft der HS-Kapitel 25 bis 97 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet und

iii)	sofern der Gesamtwert dieser Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

2. Der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft wird auf die gleiche Weise berechnet wie der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

3. Der Transaktionswert oder der Ab-Werk-Preis der Warenzusammenstellung wird auf die gleiche Weise berechnet wie der Transaktionswert oder der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses.

Artikel 13

Neutrale Elemente

Bei der Bestimmung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Elemente nicht berücksichtigt zu werden:

a)	Energie und Brennstoffe,

b)	Anlagen und Ausrüstung,

c)	Maschinen und Werkzeuge oder

d)	Vormaterialien, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Artikel 14

Beförderung durch ein Drittland

1. Ein Erzeugnis, das einer Fertigung unterzogen wurde, welche die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt, gilt nur dann als Ursprungserzeugnis, wenn es nach dieser Fertigung

a)	außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien keine weitere Fertigung oder sonstige Behandlung erfährt, außer einer Ent- und Wiederverladung oder einer auf den Erhalt ihres Zustands gerichteten Behandlung, um das Erzeugnis bis zum Gebiet einer Vertragspartei zu befördern und

b)	unter zollamtlicher Überwachung bleibt, während es sich außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien befindet.

2. Die Lagerung der Erzeugnisse und Sendungen oder die Aufteilung von Sendungen darf erfolgen, sofern dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines späteren Besitzers der Erzeugnisse geschieht und die Erzeugnisse im Transitland oder in den Transitländern unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

Artikel 15

Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen

Ein Ursprungserzeugnis, das aus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt wird, gilt als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis

a)	dasselbe ist, das ausgeführt wurde, und

b)	dass es keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 16

Zucker

1. Wenn das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft nach einer Ursprungsregel einen spezifischen Schwellenwert nicht überschreiten darf, erfüllt das Erzeugnis diese Bedingung, sofern das Gesamtnettogewicht aller Mono- und Disacchariden des Erzeugnisses oder der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien diesen Schwellenwert nicht überschreitet.

2. Das Erzeugnis erfüllt die Bedingung des Absatzes 1 auch dann, wenn das Nettogewicht des Zuckers der Position 17.01 oder der Unterpositionen 1702.30 bis 1702.60 oder 17.02.90 ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen Maltodextrin, chemisch reine Maltose oder Zuckercouleur im Sinne der Erläuterungen zu Position 17.02, den Schwellenwert nicht überschreitet, und zwar als solcher bei der Herstellung

a)	des Erzeugnisses und

der den Zucker ohne Ursprungseigenschaft enthaltenden Vormaterialien der Unterpositionen 1302.20, 1704.90, 1806.10, 1806.20, 1901.90, 2101.12, 2101.20, 2106.90 und 3302.10, die als solche bei der Herstellung der Erzeugnisses verwendet werden. Ersatzweise darf auch das Nettogewicht sämtlicher, in allen diesen zuckerhaltigen Vormaterialien enthaltenen Mono- und Disacchariden herangezogen werden. Ist das Nettogewicht des bei der Herstellung dieser zuckerhaltigen Vormaterialien verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft oder das Nettogewicht der in diesen zuckerhaltigen Vormaterialien enthaltenen Mono- und Disacchariden unbekannt, muss das Gesamtnettogewicht dieser als solche bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien herangezogen werden.

3. Das Nettogewicht allen Zuckers ohne Ursprungseigenschaft nach Absatz 2 darf anhand der Trockenmasse berechnet werden.

4. Für die Zwecke der für die Positionen 17.04 und 18.06 geltenden Ursprungsregeln ist unter dem Wert des Zuckers ohne Ursprungseigenschaft der Wert des in Absatz 2 genannten, bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft zu verstehen.

Artikel 17

Nettokosten

1. Zusätzlich zu den Definitionen des Artikels 1 bezeichnet für die Zwecke dieses Artikels der Ausdruck

Kraftfahrzeug ein Erzeugnis der Unterpositionen 8703.21 bis 8703.90;

Nettokosten die Gesamtkosten abzüglich Werbe- Vermarktungs- und Kundendienstkosten, Lizenzgebühren, Versand- und Verpackungskosten sowie nicht erstattungsfähige Zinskosten, die in die Gesamtkosten eingehen;

nicht erstattungsfähige Zinskosten die Zinskosten eines Herstellers, die mehr als 700 Basispunkte über dem für auf nationalstaatlicher Ebene ausgegebene Papiere geltenden Zinssatz für vergleichbare Fälligkeiten liegen;

Lizenzgebühr Zahlungen jeder Art einschließlich Zahlungen im Rahmen von Vereinbarungen über technische Unterstützung und ähnlichen Vereinbarungen als Gegenleistung für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von urheberrechtlich geschützten, literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Arbeiten, Patenten, Marken, Geschmacksmustern, Mustern, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, ausgenommen Zahlungen im Rahmen von Vereinbarungen über technische Unterstützung und ähnlichen Vereinbarungen, die sich auf spezifische Dienstleistungen beziehen wie

a)	Schulung des Personals unabhängig vom Ort der Schulung und

b)	Ingenieursdienstleistungen, Werkzeug- und Formenbaudienstleistungen, Softwareentwicklungs- und ähnliche DV-Dienstleistungen oder andere Dienstleistungen, wenn die Dienstleistungen im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien ausgeübt werden;

Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten die folgenden im Zusammenhang mit Werbung, Vermarktung und Kundendienst anfallenden Kosten für

Verkaufs- und Vermarktungsförderung, Werbung in Medien, Werbe- und Marktforschung, Reklame- und Anschauungsmaterial, Ausstellungen, Vertriebstagungen, Messen und Fachkongresse, Reklametafeln, Marketingdisplays, Kostenproben, Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstunterlagen (Broschüren, Kataloge, technische Unterlagen, Preislisten, Handbücher und verkaufsunterstützende Informationen), Etablierung und Schutz von Logos und Marken, Schirmherrschaften, Kosten für das Auffüllen von Großhandels- oder Einzelhandelslagern, Bewirtung,

b)	Verkaufs- und Vermarktungsanreize, Nachlässe für Kunden, Einzel- oder Großhändler, an Waren gebundene Anreize,

c)	Löhne und Gehälter, Verkaufsprovisionen, Prämien, betriebliche Sozialleistungen (z. B. medizinische Versorgung, Versicherung und Rente), Fahrt- und Unterhaltskosten sowie Mitgliedsbeiträge und Honorare für Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstpersonal,

d)	Rekrutierung und Schulung von Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstpersonal sowie Kundendienstschulung der Beschäftigten von Kunden, wenn diese Kosten in den Abschlüssen oder der Kostenrechnung des Herstellers getrennt nach Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten verbucht sind,

e)	Produkthaftpflichtversicherung,

f)	Büroartikel für die Werbung und Vermarktung von Erzeugnissen und den Kundendienst, wenn diese Kosten in den Abschlüssen oder der Kostenrechnung des Herstellers getrennt nach Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten verbucht sind,

g)	Telefon, Postverkehr und sonstige Kommunikationen, wenn diese Kosten in den Abschlüssen oder der Kostenrechnung des Herstellers getrennt nach Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten verbucht sind,

h)	Miete und Abschreibung von Büroräumen und Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstzentralen,

Sachversicherungsprämien, Abgaben, Versorgungsleistungen sowie Reparaturen und Wartung für Büroräume und Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstzentralen, wenn diese Kosten in den Abschlüssen oder der Kostenrechnung des Herstellers getrennt nach Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten verbucht sind, und

j)	Zahlungen des Herstellers an andere Personen für Reparaturen unter Garantie;

Versand- und Verpackungskosten die Kosten, die durch das Verpacken eines Erzeugnisses für den Versand und durch das direkte Versenden des Erzeugnisses vom Versandort an den Käufer entstehen, ausgenommen die Kosten für die Vorbereitung und Verpackung des Erzeugnisses für den Einzelhandel und

Gesamtkosten alle Produkt-, Perioden- und anderen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Erzeugnisses in Kanada angefallenen Kosten, wobei

a)	Produktkosten die Kosten bezeichnen, die mit der Herstellung eines Erzeugnisses verbunden sind, einschließlich des Wertes der Vormaterialien sowie der direkten Arbeits- und Gemeinkosten,

b)	Periodenkosten die Kosten außer den Produktkosten bezeichnen, die im Zeitraum, in dem sie anfallen, als Aufwand verbucht werden, einschließlich Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten,

c)	sonstige Kosten alle Kosten bezeichnen, die in den Büchern des Herstellers verbucht werden und keine Produkt- oder Periodenkosten sind.

2. Für die Zwecke der Berechnung der Nettokosten eines Erzeugnisses in Tabelle D.1 (Jährliche Kontingentszuteilung für Fahrzeuge, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt) des Anhangs 5-A darf der Hersteller

die Gesamtkosten für alle von diesem Hersteller produzierten Erzeugnisse berechnen, die in die Gesamtkosten all dieser Erzeugnisse eingegangenen Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten, Lizenzgebühren, Versand- und Verpackungskosten sowie nicht erstattungsfähigen Zinskosten abziehen und sodann die sich für diese Erzeugnisse ergebenden Nettokosten in vernünftiger Weise dem Erzeugnis zurechnen,

die Gesamtkosten für alle von diesem Hersteller produzierten Erzeugnisse berechnen, die Gesamtkosten in vernünftiger Weise dem Erzeugnis zurechnen und sodann die in den Gesamtkostenanteil, der dem Erzeugnis zugerechnet wird, eingegangenen Werbe- Vermarktungs- und Kundendienstkosten, Lizenzgebühren, Versand- und Verpackungskosten sowie nicht erstattungsfähigen Zinskosten abziehen oder

in vernünftiger Weise die Kosten, die jeweils Teil der beim Hersteller für das Erzeugnis entstandenen Gesamtkosten sind, zurechnen, so dass in das Aggregat dieser Kosten keine Werbe-, Vermarktungs- und Kundendienstkosten, Lizenzgebühren, Versand- und Verpackungskosten sowie nicht erstattungsfähige Zinskosten eingehen.

3. Für die Zwecke der Berechnung der Nettokosten eines Erzeugnisses nach Absatz 1 darf der Hersteller den Mittelwert für sein Geschäftsjahr bilden, wobei er eine der folgenden Kategorien verwendet, und zwar entweder auf der Grundlage aller von ihm in der Kategorie hergestellten Kraftfahrzeuge oder nur auf der Grundlage der Kraftfahrzeuge in der Kategorie, die von ihm hergestellt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wurden:

a)	dieselbe Modelllinie von Kraftfahrzeugen derselben Fahrzeugklasse, die im selben Werk im Gebiet einer Vertragspartei hergestellt wurden,

b)	dieselbe Modelllinie von Kraftfahrzeugen, die im selben Werk im Gebiet einer Vertragspartei hergestellt wurden,

c)	dieselbe Modelllinie von Kraftfahrzeugen, die im Gebiet einer Vertragspartei hergestellt wurden,

d)	dieselbe Klasse von Kraftfahrzeugen, die im selben Werk im Gebiet einer Vertragspartei hergestellt wurde, oder

e)	jede andere Kategorie von den Vertragsparteien festgelegte Kategorie.

ABSCHNITT C

URSPRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Nachweis der Ursprungseigenschaft

1. Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach Kanada und Ursprungserzeugnisse Kanadas erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens, sofern eine Erklärung (im Folgenden „Ursprungserklärung“) vorgelegt wird.

2. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnet ist, um die Identifizierung zu ermöglichen.

3. Die einzelnen Sprachfassungen der Ursprungserklärung sind in Anhang 2 enthalten.

Artikel 19

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausfuhren

1. Die in Artikel 18 Absatz 1 genannte Ursprungserklärung wird wie folgt ausgestellt:

a)	in der Europäischen Union von einem Ausführen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und

b)	in Kanada nach Teil V des Customs Act (Zollgesetz), R.S.C., 1985, c. 1 (2nd Supp.).

2. Der die Ursprungserklärung ausstellende Ausführer legt auf Verlangen der Zollbehörden der Ausfuhrvertragspartei eine Abschrift der Ursprungserklärung und alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vor, einschließlich Belegen oder schriftlichen Erklärungen der Hersteller oder Lieferanten, und erfüllt die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls.

3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss eine Ursprungserklärung vom Ausführer ausgestellt und unterschrieben werden.

4. Eine Vertragspartei darf gestatten, dass eine Ursprungserklärung bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse vom Ausführer ausgestellt wird oder aber nach der Ausfuhr, wenn die Ursprungserklärung in der Einfuhrvertragspartei binnen zwei Jahren nach Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse oder innerhalb eines längeren Zeitraums, wenn dies nach dem Recht der Einfuhrvertragspartei zulässig ist, vorgelegt wird.

5. Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei dürfen die Verwendung einer Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse gestatten, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten, der vom Ausführer in dieser Erklärung festgesetzt wird, erfolgen.

6. Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausgestellt hat und davon Kenntnis erlangt beziehungsweise Grund zu der Annahme hat, dass sie falsche Angaben enthält, benachrichtigt den Einführer unverzüglich schriftlich über alle die Ursprungseigenschaft jedes Erzeugnisses, für das die Ursprungserklärung gilt, beeinträchtigenden Änderungen.

7. Die Vertragsparteien dürfen die Errichtung eines Systems gestatten, mit dem eine Ursprungserklärung vom Ausführer im Gebiet einer Vertragspartei bei einem Einführer im Gebiet der anderen Vertragspartei direkt elektronisch eingereicht werden kann, wobei auch die Unterschrift des Ausführers auf der Ursprungserklärung durch eine elektronische Unterschrift oder einen Identifikationscode ersetzt werden darf.

Artikel 20

Geltungsdauer der Ursprungserklärung

1. Eine Ursprungserklärung bleibt 12 Monate nach dem Datum ihrer Ausstellung durch den Ausführer oder für einen längeren, von der Einfuhrvertragspartei bestimmten Zeitraum gültig. Die Zollpräferenzbehandlung darf innerhalb dieser Geltungsdauer bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei beantragt werden.

2. Die Einfuhrvertragspartei darf eine nach Ablauf der Geltungsdauer gemäß Absatz 1 vorgelegte Ursprungserklärung für die Zollpräferenzbehandlung nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei annehmen.

Artikel 21

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Einfuhren

1. Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung hat der Einführer

a)	die Ursprungserklärung der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach den Vorschriften dieser Vertragspartei und den dort geltenden Verfahren vorzulegen,

b)	auf Verlangen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine Übersetzung der Ursprungserklärung vorzulegen und

c)	auf Verlangen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine Erklärung abzugeben, die der Einfuhrerklärung beigelegt oder ein Teil davon ist und aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.

2. Ein Einführer, der davon Kenntnis erlangt beziehungsweise Grund zu der Annahme hat, dass eine Ursprungserklärung für ein Erzeugnis, dem die Zollpräferenzbehandlung gewährt wurde, falsche Angaben enthält, benachrichtigt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei unverzüglich schriftlich über alle die Ursprungseigenschaft dieses Erzeugnisses beeinträchtigenden Änderungen und zahlt alle geschuldeten Zölle.

3. Beantragt ein Einführer die Zollpräferenzbehandlung für eine aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführte Ware, so darf die Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung für die Ware verweigern, wenn der Einführer nicht allen Voraussetzungen dieses Protokolls nachkommt.

4. Eine Vertragspartei sieht im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften für den Fall, dass ein Erzeugnis bei seiner Einfuhr in das Gebiet dieser Vertragspartei zwar als Ursprungserzeugnis gegolten hätte, der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr aber über keine Ursprungserklärung verfügte, vor, dass dieser innerhalb eines Zeitraums von wenigstens drei Jahren nach dem Datum der Einfuhr die Rückzahlung der Zölle beantragen darf, die gezahlt wurden, da dem Erzeugnis keine Zollpräferenzbehandlung gewährt worden war.

Artikel 22

Nachweise für die Beförderung durch ein Drittland

Fordert ein Einführer die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis, so darf jede Vertragspartei über ihre Zollbehörde verlangen, dass der Einführer nachweist, dass das Erzeugnis im Einklang mit Artikel 14 versandt wurde, indem er folgende Schriftstücke vorlegt:

a)	Frachtpapiere einschließlich der Konnossemente oder Frachtbriefe, auf denen die Versandstrecke und alle Versand- und Umladeorte vor der Einfuhr des Erzeugnisses genannt sind, und

falls das Erzeugnis durch Gebiete außerhalb der Vertragsparteien befördert oder dort umgeladen wird, eine Abschrift der Zollkontrollpapiere, auf denen für diese Zollbehörde vermerkt ist, dass das Erzeugnis unter zollamtlicher Überwachung bleibt, während es sich außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien befindet.

Artikel 23

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und zu den Bedingungen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der HS-Abschnitte XVI und XVII oder der HS-Positionen 7308 und 9406 im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zur Auslegung des HS in Teilsendungen eingeführt, so sieht jede Vertragspartei vor, dass der Zollbehörde bei der Einfuhr der ersten Teilsendung nach den Auflagen eine einzige Ursprungserklärung für diese Erzeugnisse vorzulegen ist.

Artikel 24

Ausnahmen von der Ursprungserklärung

1. Eine Vertragspartei darf im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften von der Vorlage einer Ursprungserklärung nach Artikel 21 für Sendungen von Ursprungserzeugnissen mit geringem Wert aus der anderen Vertragspartei sowie für Ursprungserzeugnisse, die zum persönlichen Gepäck eines aus der anderen Vertragspartei kommenden Reisenden gehören, absehen.

2. Eine Vertragspartei darf jede Einfuhr von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausnehmen, wenn sie zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie für die Umgehung der Voraussetzungen dieses Protokolls bezüglich der Ursprungserklärungen durchgeführt oder veranlasst wurden.

3. Die Vertragsparteien dürfen Grenzwerte für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse festlegen und setzen einander über diese Werte in Kenntnis.

Artikel 25

Belege

Die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Schriftstücke dürfen Schriftstücke umfassen, die Folgendes betreffen:

a)	die an dem Ursprungserzeugnis oder den bei dessen Herstellung verwendeten Vormaterialien vorgenommene Fertigungen,

b)	den Kauf, die Kosten und den Wert des Erzeugnisses und die entsprechende Zahlung,

c)	den Ursprung, den Kauf, die Kosten und den Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien einschließlich der neutralen Elemente sowie die entsprechende Zahlung und

d)	den Versand des Erzeugnisses.

Artikel 26

Aufbewahrung der Aufzeichnungen

1. Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausgestellt hat, bewahrt eine Abschrift davon sowie die Belege nach Artikel 25 drei Jahre ab Ausstellung der Ursprungserklärung auf oder, wenn die Ausfuhrvertragspartei dies vorsieht, während eines längeren Zeitraums.

2. Bildet eine schriftliche Erklärung des Herstellers die Grundlage der Ursprungserklärung des Ausführers, so muss der Hersteller Aufzeichnungen nach Absatz 1 aufbewahren.

3. Wenn die Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei dies vorsehen, bewahrt der Einführer, dem die Zollpräferenzbehandlung gewährt wurde, die einschlägigen Unterlagen einschließlich einer Abschrift der Ursprungserklärung, drei Jahre ab dem Datum der Gewährung der Zollpräferenzbehandlung auf oder, wenn diese Vertragspartei dies vorsieht, während eines längeren Zeitraums.

4. Jede Vertragspartei gestattet den Einführern, Ausführern und Herstellern auf ihrem Gebiet nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Unterlagen oder Aufzeichnungen auf jedem Träger aufzubewahren, sofern diese Unterlagen und Aufzeichnungen gesichtet und ausgedruckt werden können.

5. Eine Vertragspartei darf einem Erzeugnis, dessen Ursprung überprüft wird, die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn der Einführer, Ausführer oder Hersteller des Erzeugnisses, der nach diesem Artikel zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen oder Unterlagen verpflichtet ist,

a)	die für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nach diesem den Anforderungen dieses Protokolls erforderlichen Aufzeichnungen oder Unterlagen nicht aufbewahrt oder

b)	den Zugang zu diesen Aufzeichnungen oder Unterlagen verwehrt.

Artikel 27

Abweichungen und Formfehler

1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Ursprungserklärung und den Angaben in den Schriftstücken, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Ursprungserklärung nicht allein dadurch ungültig, sofern nachgewiesen wird, dass dieses Schriftstück sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Ursprungserklärung führen nicht zur Ablehnung dieses Schriftstücks, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben darin entstehen lassen.

Artikel 28

Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien arbeiten bei der einheitlichen Verwaltung und Auslegung dieses Protokolls zusammen und unterstützen einander über ihre Zollbehörden bei der Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse, auf der eine Ursprungserklärung beruht.

2. Um die Überprüfungen oder die Unterstützung nach Absatz 1 zu erleichtern, teilen die Zollbehörden der Vertragsparteien einander über die Europäische Kommission die Anschriften der zuständigen Zollbehörden mit.

3. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei alle Kosten für die Umsetzung von Absatz 1 trägt.

4. Des Weiteren besteht Einvernehmen darüber, dass die Zollbehörden der Vertragsparteien die allgemeine Durchführung und Verwaltung der Überprüfung erörtern, unter anderem den voraussichtlichen Arbeitsanfall und die Prioritäten. Bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Ersuchen beraten die Zollbehörden der Vertragsparteien über die Aufstellung von Prioritäten und erwägen Schritte zur Bewältigung des Arbeitsanfalls, wobei sie operative Erfordernisse berücksichtigen.

5. Was als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 3 geltende Erzeugnisse betrifft, so dürfen die Vertragsparteien mit einem Drittland zusammenzuarbeiten, um auf den Grundsätzen dieses Protokolls basierende Zollverfahren zu erarbeiten.

Artikel 29

Überprüfung der Ursprungseigenschaft

1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls leisten die Vertragsparteien einander über ihre Zollbehörden Amtshilfe bei der Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und durch die Gewährleistung der Richtigkeit der Anträge auf Zollpräferenzbehandlung.

2. Das Ersuchen einer Vertragspartei auf Überprüfung, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob alle anderen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind,

a)	basiert auf von der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei angewandten Risikoanalysemethoden, zu denen auch eine Zufallsauswahl gehören darf, oder

b)	erfolgt, wenn die Einfuhrvertragspartei begründete Zweifel hat, ob das Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat und ob alle anderen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt wurden.

3. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf überprüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat, indem sie die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei schriftlich ersucht, eine Überprüfung bezüglich der Ursprungseigenschaft durchzuführen. Der Antrag auf Überprüfung, den die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei bei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei stellt, enthält

a)	die Bezeichnung der antragstellenden Zollbehörde,

b)	den Namen des zu überprüfenden Ausführers oder Herstellers,

c)	den Gegenstand und Umfang der Prüfung und

d)	eine Abschrift der Ursprungserklärung sowie gegebenenfalls aller anderen relevanten Schriftstücke.

4. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nach Absatz 3 gegebenenfalls um spezifische Schriftstücke und Informationen ersuchen.

5. Ein Ersuchen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Absatz 3 ist der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei per Einschreiben oder in einer anderen Art zuzustellen, bei der eine Bestätigung über dessen Eingang bei dieser Zollbehörde ausgestellt wird.

6. Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei führt die Ursprungsüberprüfung durch. Zu diesem Zweck darf die Zollbehörde nach ihren Rechtsvorschriften Schriftstücke anfordern, um Beweismittel ersuchen oder die Betriebsstätte eines Ausführers oder Herstellers besuchen, um die Aufzeichnungen nach Artikel 25 zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

7. Basiert die Ursprungserklärung eines Ausführers auf einer schriftlichen Erklärung des Herstellers oder Lieferanten, kann der Ausführer Vorkehrungen dafür treffen, dass der Hersteller oder Lieferant Schriftstücke oder Informationen der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei direkt vorlegen, wenn diese Vertragspartei darum ersucht.

8. So früh wie möglich, auf alle Fälle binnen 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 4, schließt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Überprüfung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses ab und erfüllt die anderen Voraussetzungen dieses Protokolls; außerdem

legt sie der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei per Einschreiben oder in einer anderen Art, bei der eine Bestätigung über dessen Eingang bei dieser Zollbehörde ausgestellt wird, einen schriftlichen Bericht vor, anhand dessen sie bestimmen kann, ob es sich um ein Ursprungserzeugnis handelt, und der folgende Angaben enthält:

i)	die Überprüfungsergebnisse,

ii)	die Beschreibung des der Überprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregel relevante zolltarifliche Einreihung,

iii)	eine für die Begründung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses hinreichende Beschreibung und Erläuterung der Herstellung,

iv)	Angaben zur Art und Weise der Durchführung der Überprüfung und

v)	gegebenenfalls Belege;

b)	teilt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften dem Ausführer ihre Entscheidung bezüglich der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mit.

9. Die Frist nach Absatz 8 darf in gegenseitigem Einvernehmen der betroffenen Zollbehörden verlängert werden.

10. Bis die Ergebnisse der Ursprungsüberprüfung nach Absatz 8 oder der Konsultationen nach Absatz 13 vorliegen, bietet die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei — vorbehaltlich der von ihr für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen — dem Einführer die Freigabe des Erzeugnisses an.

11. Wurden keine Ergebnisse einer Ursprungsüberprüfung nach Absatz 8 vorgelegt, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei dem Erzeugnis die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn sie begründete Zweifel hat oder nicht in der Lage ist, die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu ermitteln.

12. Kommt es zu Differenzen zwischen der die um Überprüfung ersuchende Zollbehörde und der für die Überprüfung zuständigen Zollbehörde, was die Überprüfungsverfahren dieses Artikels oder die Auslegung der Ursprungsregeln bezüglich der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses betrifft, und können sie diese Differenzen nicht durch Konsultationen ausräumen, und beabsichtigt ferner die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, eine Ursprungsbestimmung vorzunehmen, die mit dem schriftlichen Bericht der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nach Absatz 8 Buchstabe a nicht im Einklang ist, notifiziert die Einfuhrvertragspartei dies der Ausfuhrvertragspartei binnen 60 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Berichts.

13. Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien binnen 90 Tagen nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 12 Konsultationen auf und bringen sie zum Abschluss, um diese Differenzen auszuräumen. Die Frist für den Abschluss der Konsultationen darf fallweise im schriftlichen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf ihre Ursprungsbestimmung nach Abschluss dieser Konsultationen vornehmen. Die Vertragsparteien dürfen diese Meinungsverschiedenheiten auch dem in Artikel 34 genannten Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorlegen.

14. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Differenzen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach dem Recht der Einfuhrvertragspartei.

15. Nach diesem Protokoll ist es einer Zollbehörde einer Vertragspartei bis zur endgültigen Klärung einer Angelegenheit nach diesem Abkommen nicht untersagt, eine Ursprungsbestimmung oder eine verbindliche Vorabauskunft in Angelegenheiten zu erteilen, die im Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen oder im Ausschuss für Warenhandel nach Artikel 26.2 Buchstabe a (Sonderausschüsse) beraten werden, oder jede andere von ihr erforderlich erachtete Maßnahme zu treffen.

Artikel 30

Überprüfung und Rechtsbehelf

1. Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen im Wesentlichen die gleichen Rechte ein, die von ihrer Zollbehörde erteilten Ursprungsbestimmungen und verbindlichen Vorabauskünfte überprüfen zu lassen oder Rechtsbehelf einzulegen, wie den Einführern in ihrem Gebiet:

a)	Personen, die eine Ursprungsbestimmung in Anwendung dieses Protokolls erhalten haben oder

b)	Personen, die eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 33 Absatz 1 erhalten haben.

2. Nach Artikel 27.3 (Verwaltungsverfahren) und Artikel 27.4 (Überprüfung und Rechtsbehelf) sorgt jede Vertragspartei dafür, dass die Rechte auf Überprüfung und Rechtsbehelf nach Absatz 1 auch für eine solche Überprüfung oder einen solchen Rechtsbehelf mindestens zwei Instanzen vorsehen, wovon mindestens eine auf gerichtlicher oder quasigerichtlicher Ebene angesiedelt sein muss.

Artikel 31

Sanktionen

Jede Vertragspartei hält Maßnahmen aufrecht, nach denen Verstöße gegen ihre Rechtsvorschriften, die mit diesem Protokoll in Zusammenhang stehen, durch straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen geahndet werden.

Artikel 32

Vertraulichkeit

1. Nach diesem Protokoll ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, Geschäftsinformationen oder Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person bereitzustellen oder Zugang dazu zu genehmigen, falls diese Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder dem Recht der Vertragspartei zum Schutz geschäfts- oder personenbezogener Daten und der Privatsphäre zuwiderlaufen würde.

2. Jede Vertragspartei wahrt nach ihrem Recht die Vertraulichkeit der nach diesem Protokoll erlangten Informationen und schützt sie vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der die Informationen vorlegenden Person beeinträchtigen könnte. Wenn eine Informationen erhaltende oder erlangende Vertragspartei nach ihren Rechtsvorschriften gehalten ist, diese Informationen offenzulegen, teilt sie dies der Person oder der Vertragspartei mit, welche die Informationen vorgelegt hat.

3. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Protokoll erhobenen vertraulichen Informationen ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung der Ursprungsbestimmung oder von Zollangelegenheiten genutzt werden, außer die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, erteilt dazu ihre Zustimmung.

4. Ungeachtet des Absatzes 3 darf eine Vertragspartei die Verwendung von nach diesem Protokoll erhobenen Informationen in jeglichen Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren erlauben, die wegen der Nichteinhaltung der zollrechtlichen Vorschriften zur Durchsetzung dieses Protokolls eingeleitet wurden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von deren Verwendung in Kenntnis.

5. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihr jeweiliges Datenschutzrecht aus, um die Durchführung und Anwendung des Absatzes 2 zu erleichtern.

Artikel 33

Verbindliche Vorabauskünfte zum Ursprung

1. Bevor ein Erzeugnis in ihr Gebiet eingeführt wird, sorgt jede Vertragspartei über ihre Zollbehörde dafür, dass rasch verbindliche schriftliche Vorabauskünfte nach ihrem Recht darüber erteilt werden, ob ein Erzeugnis nach diesem Protokoll als Ursprungserzeugnis gilt.

2. Jede Vertragspartei führt für die Erteilung verbindlicher Vorabauskünfte Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die eine ausführliche Beschreibung jener Informationen umfassen, die zur Bearbeitung eines einschlägigen Antrags nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörde

a)	während einer Beurteilung eines Antrags auf verbindliche Vorabauskunft die antragstellende Person jederzeit um zusätzliche Informationen ersuchen darf,

b)	die verbindliche Vorabauskunft binnen 120 Tagen nach dem Tag erteilt, an dem sie von der antragstellenden Person alle erforderlichen Informationen erhalten hat, und

c)	der antragstellenden Person eine vollständige Begründung für ihre verbindliche Vorabauskunft erteilt.

4. Betrifft der Antrag auf verbindliche Vorabauskunft eine Frage, die Gegenstand

a)	einer Ursprungsüberprüfung,

b)	einer Überprüfung durch eine Zollbehörde oder einer Beschwerde gegenüber einer Zollbehörde oder

c)	einer gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Überprüfung im Gebiet der Zollbehörde ist,

so darf die Zollbehörde nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Erteilung der verbindlichen Vorabauskunft ablehnen oder aufschieben.

5. Vorbehaltlich des Absatzes 7 wendet jede Vertragspartei auf die in ihr Gebiet erfolgenden Einfuhren des Erzeugnisses, für das um eine verbindliche Vorabauskunft ersucht wurde, die verbindliche Vorabauskunft ab dem Tag der Erteilung an oder, falls dies in der Vorabauskunft festgesetzt ist, zu einem späteren Zeitpunkt.

6. Jede Vertragspartei behandelt alle um eine verbindliche Vorabauskunft ersuchenden Personen in der gleichen Art wie alle anderen Personen, denen sie eine verbindliche Vorabauskunft erteilt hat, sofern der Sachverhalt und die Umstände in allen wesentlichen Punkten identisch sind.

7. Die eine verbindliche Vorabauskunft erteilende Vertragspartei darf eine verbindliche Vorabauskunft ändern oder widerrufen,

a)	falls sie auf einem Sachverhaltsirrtum beruht,

b)	falls sich die wesentlichen Sachverhalte oder Umstände, auf denen die verbindliche Vorabauskunft beruht, geändert haben,

c)	um sie an eine Änderung des Kapitels zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) oder an dieses Protokoll anzupassen oder

d)	um sie an eine gerichtliche Entscheidung oder Gesetzesänderung anzupassen.

8. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Änderung oder ein Widerruf einer verbindlichen Vorabauskunft ab dem Tag wirksam ist, an dem die Änderung oder der Widerruf erlassen wurde, oder falls dies in der Vorabauskunft festgesetzt ist, zu einem späteren Zeitpunkt; sie gilt nicht für vor diesem Tag erfolgte Einfuhren eines Erzeugnisses, es sei denn, die Person, der die verbindliche Vorabauskunft erteilt wurde, hat den darin festgelegten Bedingungen zuwidergehandelt.

9. Ungeachtet des Absatzes 8 darf die die verbindliche Vorabauskunft erteilende Vertragspartei nach ihrem Recht den Tag, an dem die Änderung oder der Widerruf wirksam werden, um bis zu sechs Monate aufschieben.

10. Vorbehaltlich des Absatzes 7 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass eine verbindliche Vorabauskunft wirksam bleibt und eingehalten wird.

Artikel 34

Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im Folgenden „Zollausschuss“), der nach Artikel 26.2 Ziffer 1 (Sonderausschüsse) ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, darf dieses Protokoll überarbeiten und dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen daran empfehlen. Der Zollausschuss bemüht sich um Entscheidungen über

a)	die einheitliche Verwaltung der Ursprungsregeln einschließlich der zolltariflichen Einreihung und der Zollwertfragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll,

b)	Fach-, Auslegungs- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll oder

c)	die Prioritäten bezüglich der Ursprungskontrollen und anderer, sich aus den Ursprungskontrollen ergebender Fragen.

(1) Erhaltungsbehandlungen wie Kühlen, Tiefkühlen oder Lüften gelten im Sinne des Buchstabens a als nicht ausreichend, wohingegen Behandlungen wie Beizen, Trocknen oder Räuchern, durch die ein Erzeugnis spezielle oder andere Eigenschaften erhalten soll, als ausreichend gelten.

ANHANG 1

TOLERANZ FÜR SPINNSTOFFE UND KLEIDUNG

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

natürliche Fasern alle Fasern, die weder künstlich noch synthetisch und nicht gesponnen sind. Natürliche Fasern schließen auch Abfälle ein und, sofern nichts anderes bestimmt ist, umfassen sie auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber nicht gesponnen sind. Zu den natürlichen Fasern gehören Rosshaar der Position 05.11, Seide der Positionen 50.02 und 50.03, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05, Baumwolle der Positionen 52.01 bis 52.03 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 53.01 bis 53.05;

Spinnmasse, chemische Materialien und Materialien für die Papierherstellung nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können, und

Spinnfasern Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 55.01 bis 55.07.

Sicherheitshalber wird klargestellt, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 1 bis 49 oder 64 bis 97 ohne Ursprungseigenschaft einschließlich Vormaterialien, die Spinnstoffe enthalten, bei der Bestimmung, ob alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Kapitel 50 bis 63 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den geltenden Ursprungsregeln des Anhangs 5 entsprechen, außer Acht gelassen werden dürfen.

Wenn die bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Kapitel 50 bis 63 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die Bedingungen des Anhangs 5 nicht erfüllen, gilt das Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 7 dennoch als Ursprungserzeugnis, vorausgesetzt

a)	bei der Herstellung des Erzeugnisses werden zwei oder mehr Spinngrundstoffe der Tabelle 1 verwendet,

b)	das Nettogewicht der Spinngrundstoffe ohne Ursprungseigenschaft der Tabelle 1 überschreitet nicht 10 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses und

c)	das Erzeugnis erfüllt alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls.

Im Falle eines Erzeugnisses der Kapitel 50 bis 63, bei dessen Herstellung ein oder mehr Spinngrundstoffe der Tabelle 1 und Polyurethangarn ohne Ursprungseigenschaft mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten verwendet wurden, gilt das Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 7 dennoch als Ursprungserzeugnis, vorausgesetzt

a)	das Gewicht des Polyurethangarns ohne Ursprungseigenschaft mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten überschreitet nicht 20 Prozent des Gewichts des Erzeugnisses und

b)	das Erzeugnis erfüllt alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls.

Im Falle eines Erzeugnisses der Kapitel 50 bis 63, bei dessen Herstellung ein oder mehr Spinngrundstoffe der Tabelle 1 und Streifen ohne Ursprungseigenschaft von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist, verwendet wurden, gilt das Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 7 dennoch als Ursprungserzeugnis, vorausgesetzt

das Gewicht des Streifens ohne Ursprungseigenschaft von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist, überschreitet nicht 30 Prozent des Gewichts des Erzeugnisses und

b)	das Erzeugnis erfüllt alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls.

Wenn die bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Kapitel 61 bis 63 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die Bedingungen des Anhangs 5 nicht erfüllen, gilt das Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 7 dennoch als Ursprungserzeugnis, vorausgesetzt

a)	die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind in eine andere Position als das Erzeugnis eingereiht,

b)	der Wert dieser Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft überschreitet nicht 8 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, und

c)	das Erzeugnis erfüllt alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls.

Dieser Absatz gilt nicht für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Futter und Einlagestoffen eines Erzeugnisses der Kapitel 61 bis 63 verwendet wurden.

Die Toleranz nach den Absätzen 2 bis 6 gilt nicht für die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn für diese Vormaterialien eine Ursprungsregel gilt, die den Prozentsatz für ihren Höchstwert oder ihr Höchstgewicht festsetzt.

Tabelle 1 — Spinngrundstoffe

Seide

Wolle

3.	grobe Tierhaare

4.	feine Tierhaare

Rosshaar

Baumwolle

7.	Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier

8.	Flachs (Leinen)

Hanf

10.	Jute und andere textile Bastfasern

11.	Sisal und andere textile Agavefasern

12.	Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe

13.	synthetische Filamente

14.	künstliche Filamente

15.	elektrische Leitfilamente

16.	synthetische Spinnfasern aus Polypropylen

17.	synthetische Spinnfasern aus Polyester

18.	synthetische Spinnfasern aus Polyamid

19.	synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril

20.	synthetische Spinnfasern aus Polyimid

21.	synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen

22.	synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)

23.	synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)

24.	andere synthetische Spinnfasern

25.	künstliche Spinnfasern aus Viskose

26.	andere künstliche Spinnfasern

27.	Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen

28.	Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen

29.	Erzeugnisse der Position 56.05 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist,

30.	alle anderen Vormaterialien der Position 56.05

ANHANG 2

Text von Bild

WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG

Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufüllen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

(Zeitraum: von bis (1))

Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (3) Ursprungswaren sind.

(4)

(Ort und Datum)

(5)

(Unterschrift des Ausführers und Name in Druckschrift)

(1) Wird die Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 19 Absatz 5 ausgefüllt, ist die Geltungsdauer der Ursprungserklärung anzugeben. Die Geltungsdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Alle Einfuhren des Erzeugnisses müssen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Ist die Angabe eines Zeitraums nicht erforderlich, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt werden.

(2) Für EU-Ausführer: Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten oder registrierten Ausführer ausgefüllt, ist die entsprechende Zollbewilligungs- bzw. die -registernummer anzugeben. Die Zollbewilligungsnummer ist nur erforderlich, wenn es sich um einen ermächtigten Ausführer handelt. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten oder registrierten Ausführer ausgefüllt, so müssen die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Platz frei gelassen werden.

Für kanadische Ausführer: Die von der Regierung Kanadas erteilte Unternehmensnummer des Ausführers ist anzugeben. Falls dem Ausführer keine Unternehmensnummer zugeteilt wurde, darf das Feld freigelassen werden.

(3) „Kanada/EU“ bedeutet, dass die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse nach den Ursprungsregeln des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.

(4) Diese Angaben dürfen entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(5) Artikel 19 Absatz 3 sieht eine Ausnahme vom Erfordernis der Ausführerunterschrift vor. Wenn der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

Text von Bild

Bulgarische Fassung

(Период: от до (1))

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (2)), декларира, че освен когато е отбелязано друго, тези продукти са с/със … преференциален произход (3).

Spanische Fassung

(Período comprendido entre el y el (1))

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (2)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (3).

Tschechische Fassung

(Období: od do (1))

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (3).

Dänische Fassung

(Periode: fra til (1))

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (3).

Deutsche Fassung

(Zeitraum: von bis (1))

Estnische Fassung

(Ajavahemik: alates kuni (1))

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli luba nr. … (2)) deklareerib, et need tooted on … (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

(Περίοδος: από έως (1))

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (2)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (3).

Englische Fassung

(Zeitraum: von bis (1))

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No… (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (3) preferential origin.

Text von Bild

Französische Fassung

(Période: du au (1))

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (2)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (3)).

Kroatische Fassung

(Razdoblje: od do (1))

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (2)) izjavljuje da su, osim ako je drugačijee izričito navedeno, ovi proizvodi … (3) preferencijalnog podrijetla.

Italienische Fassung

(Periodo: dal al (1))

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (2)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (3).

Lettische Fassung

(Laikposms: no līdz (1))

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (2)) deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (3).

Litauische Fassung

(Laikotarpis: nuo iki (1))

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (3) preferencinės kilmės prekės..

Ungarische Fassung

(Időszak: -tól -ig (1))

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (3) származásúak.

Maltesische Fassung

(Perjodu: minn sa (1))

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru. … (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (3).

Niederländische Fassung

(Periode: van tot en met (1))

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële oorsprong zijn uit … (3).

Text von Bild

Polnische Fassung

(Okres: od do (1))

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (3) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

(Período: de a (1))

O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (2)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (3).

Rumänische Fassung

(Perioada: de la până la (1))

Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. … (2)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (3).

Slowenische Fassung

(Obdobje: od do (1))

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (2)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (3) poreklo.

Slowakische Fassung

(Obdobie: od do (1))

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo colného povolenia … (2)) vyhlasuje, že pokiaľ nie je jasne uvedené inak, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (3).

Finnische Fassung

( ja välinen aika (1))

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (3).

Schwedische Fassung

(Period: från till (1))

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ursprung i … (3).

ANHANG 3

Text von Bild

ANHANG 4

CEUTA UND MELILLA BETREFFENDE SACHVERHALTE

Für die Zwecke dieses Protokolls schließt der Ausdruck „Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union Ceuta und Melilla nicht ein.

Ursprungserzeugnisse Kanadas erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung einschließlich der Zollpräferenzbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Kanada unterzieht unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei der Einfuhr der gleichen Zollbehandlung einschließlich der Zollpräferenzbehandlung wie diejenige, der aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union unterzogen werden.

Die nach diesem Protokoll für Kanada geltenden Ursprungsregeln gelten bei der Bestimmung des Ursprungs von aus Kanada nach Ceuta und Melilla ausgeführten Erzeugnissen. Die nach diesem Protokoll für die Europäische Union geltenden Ursprungsregeln gelten bei der Bestimmung des Ursprungs von aus Ceuta und Melilla nach Kanada ausgeführten Erzeugnissen.

Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ursprungserteilung, -verwendung und -überprüfung gelten für aus Kanada nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach Kanada ausgeführte Erzeugnisse.

Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ursprungskumulierung gelten für die Einfuhr und die Ausfuhr von Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union, Kanada sowie Ceuta und Melilla.

Für die Zwecke der Absätze 2, 3, 4 und 5 gelten Ceuta und Melilla als ein Gebiet.

Die spanischen Zollbehörden sind für die Anwendung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla zuständig.

ANHANG 5

ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN

Einleitende Bemerkungen zu Anhang 5

1.	In diesem Anhang sind die Bedingungen für ein Erzeugnis festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit dieses Erzeugnis als Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 5 (Ausreichende Fertigung) anzusehen ist.

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Kapitel bezeichnet ein Kapitel des Harmonisierten Systems,

Position bezeichnet jede vierstellige Zahl oder die ersten vier Ziffern einer Zahl, die im Harmonisierten System verwendet wird,

Abschnitt bezeichnet einen Abschnitt des Harmonisierten Systems und

Unterposition bezeichnet jede sechsstellige Zahl oder die ersten sechs Ziffern einer Zahl, die im Harmonisierten System verwendet wird, und

Zollbestimmung bezeichnet ein Kapitel, eine Position oder eine Unterposition des Harmonisierten Systems.

Die erzeugnisspezifische Ursprungsregel oder der erzeugnisspezifische Ursprungsregelsatz, die beziehungsweise der für ein in eine bestimmte Position, Unterposition, Positionsgruppe oder Unterpositionsgruppe eingereihtes Erzeugnis gilt, findet sich unmittelbar neben dieser Position, Unterposition, Positionsgruppe oder Unterpositionsgruppe.

4.	Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt das Erfordernis eines Wechsels im Zolltarif oder jede andere in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel festgelegte Bedingung nur für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln, Positionen oder Unterpositionen finden sich gegebenenfalls am Anfang der Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen. Diese Anmerkungen sind zusammen mit den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für die jeweiligen Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen zu lesen und dürfen weitere Bedingungen vorschreiben oder eine Alternative zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln enthalten.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet eine Gewichtsangabe in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel das Nettogewicht, also das Gewicht eines Vormaterials oder eines Erzeugnisses ohne das Gewicht der Verpackung im Sinne der in Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) dieses Protokolls für die Ausdrücke „Nettogewicht von Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ und „Nettogewicht des Erzeugnisses“ festgelegten Begriffsbestimmungen.

7.	Ein Verweis auf Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel bezeichnet das in Artikel 16 (Zucker) dieses Protokolls genannte Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft.

Wenn nach einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel

ein Wechsel aus einem anderen Kapitel oder einer anderen Position oder Unterposition oder ein Wechsel als Erzeugnis x (1) aus einem anderen Kapitel oder einer anderen Position oder Unterposition erforderlich ist, so darf bei der Herstellung des Erzeugnisses nur Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das in einem anderen Kapitel oder in einer anderen Position oder Unterposition als das Erzeugnis eingereiht ist,

ein Wechsel innerhalb einer Position oder Unterposition oder innerhalb einer dieser Positionen oder Unterpositionen erforderlich ist, so darf bei der Herstellung des Erzeugnisses sowohl in dieser Position oder Unterposition eingereihtes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden als auch in einem anderen Kapitel oder in einer anderen Position oder Unterposition als das Erzeugnis eingereihtes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft,

c)	ein Wechsel aus einer Position oder Unterposition außerhalb einer Gruppe erforderlich ist, so darf bei der Herstellung des Erzeugnisses nur außerhalb dieser Positions- oder Unterpositionsgruppe eingereihtes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden,

die vollständige Gewinnung oder Herstellung des Erzeugnisses erforderlich ist, so muss das Erzeugnis im Sinne des Artikels 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) vollständig gewonnen oder hergestellt sein. Besteht eine Sendung aus einer Anzahl identischer Erzeugnisse, die in Zollbestimmung x eingereiht werden, so wird jedes Erzeugnis getrennt betrachtet,

die Herstellung, bei der alles verwendete Vormaterial der Zollbestimmung x vollständig gewonnen oder hergestellt ist, erforderlich ist, so muss alles bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendete Vormaterial der Zollbestimmung x im Sinne des Artikels 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) vollständig gewonnen oder hergestellt sein,

ein Wechsel aus einer Zollbestimmung x erforderlich ist, unabhängig davon, ob auch ein Wechsel aus einem anderen Kapitel oder einer anderen Position oder Unterposition erfolgt, so wird der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, welche den zolltariflichen Wechsel erfüllen, die in dem mit „unabhängig davon“ beginnenden Satzteil genannt wird, bei der Berechnung des Werts von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt. Gelten für eine Position, Unterposition, Positionsgruppe oder Unterpositionsgruppe zwei oder mehr erzeugnisspezifische Ur-sprungsregeln, so spiegelt die in diesem Satzteil genannte zolltarifliche Wechsel die mit der ersten Ursprungsregel festgesetzte Wechsel wider,

erforderlich ist, dass der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Zollbestimmung x x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so wird bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nur der Wert der in dieser Ursprungsregel genannten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,

erforderlich gemacht wird, dass der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Zollbestimmung wie das Enderzeugnis x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so darf in eine andere Zollbestimmung als das Erzeugnis eingereihtes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet werden. Nur der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Zollbestimmung wie das Enderzeugnis wird bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,

erforderlich ist, dass der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so wird bei der Berechnung des Wertes aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,

erforderlich ist, dass das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Zollbestimmung x ohne Ursprungseigenschaft x Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet, so darf das spezifische Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern es den angegebenen Prozentsatz des Nettogewichts des Erzeugnisses nach der Definition von „Nettogewicht des Erzeugnisses“ in Artikel 1 nicht überschreitet. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden.

Die erzeugnisspezifische Ursprungsregel setzt das Mindestmaß der Fertigung fest, dem Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterzogen werden müssen, damit das entstandene Erzeugnis als Ursprungserzeugnis gilt. Eine über das in der erzeugnisspezifischen Ursprungsregel festgesetzte Maß hinausgehende Fertigung verleiht ebenfalls die Ursprungseigenschaft.

10.

Sieht eine erzeugnisspezifische Ursprungsregel vor, dass ein spezifisches Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht verwendet werden darf oder dass der Wert oder das Gewicht eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreiten kann, so gelten diese Bedingungen nicht für Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft, das an anderer Stelle im Harmonisierten System eingereiht ist.

11.

Wenn einem Vormaterial im Gebiet einer Vertragspartei die Ursprungseigenschaft verliehen wird und dieses Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses, dessen Ursprung bestimmt wird, verwendet wird, so bleibt nach Artikel 5 (Ausreichende Fertigung) bei der Herstellung des Vormaterials verwendetes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vormaterial die Ursprungseigenschaft in demselben Werk erworben hat, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.

12.	Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln nach diesem Anhang gelten auch für Altwaren.

Einreihung im Harmonisierten System

Erzeugnisspezifische Regel für eine ausreichende Fertigung nach Artikel 5

Abschnitt I

Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs

Kapitel 1

Lebende Tiere

01.01 -01.06

Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

02.01 -02.10

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 1 oder 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Bemerkung:

Aquakulturerzeugnisse des Kapitels 3 gelten nur dann als Ursprungserzeugnis einer Partei, wenn sie im Gebiet der Vertragspartei aus Zuchtmaterial mit oder ohne Ursprungseigenschaft, wie Eiern, Larven oder Jungfischen, aufgezogen wurden

03.01 -03.08

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

04.01

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0402.10

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern

a)	alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

0402.21 -0402.99

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern

a)	alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

04.03 -04.06

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern

a)	alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

04.07 -04.10

Herstellen, bei dem

a)	alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 5

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0501.00 -0511.99

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

Abschnitt II

Waren pflanzlichen Ursprungs

Bemerkung:

Landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugnisse, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut werden, gelten auch dann als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen erzeugt werden, die aus einem Drittland eingeführt wurden.

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

06.01 -06.04

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

07.01 -07.09

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0710.10 -0710.80

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0710.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

das Nettogewicht des verwendeten Gemüses der Arten des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft (Spargel, Bohnen, Brokkoli, Kohl, Karotten, Blumenkohl, Zucchini (Courgettes), Gurken, Cornichons, Artischocken, Pilze, Zwiebeln, Erbsen, Kartoffeln, Zuckermais, Gemüsepaprika und Tomaten) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

07.11

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0712.20 -0712.39

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0712.90

Wechsel unter Mischungen getrockneter Gemüse aus einzelnen getrockneten Gemüsen innerhalb dieser oder einer anderen Unterposition, sofern

das Nettogewicht des verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft (Spargel, Bohnen, Brokkoli, Kohl, Karotten, Blumenkohl, Zucchini (Courgettes), Gurken, Cornichons, Artischocken, Pilze, Zwiebeln, Erbsen, Kartoffeln, Zuckermais, Gemüsepaprika oder Tomaten) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

für alle anderen Erzeugnisse der Unterposition 0712.90 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

07.13 -07.14

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

08.01 -08.10

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

08.11

Herstellen, bei dem

a)	alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

08.12

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0813.10 -0813.40

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0813.50

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

das Nettogewicht der bei der Herstellung verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft (Mandeln, Äpfel, Aprikosen/Marillen, Bananen, Kirschen, Esskastanien, Zitrusfrüchte, Feigen, Trauben, Haselnüsse, Nektarinen, Pfirsiche, Birnen, Pflaumen und Walnüsse) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet,

das Nettogewicht der verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen Mandeln, Äpfel, Aprikosen/Marillen, Bananen, Paranüsse, Karambolen, Kaschuäpfel, Kaschunüsse, Kirschen, Esskastanien, Zitrusfrüchte, Kokosnüsse, Feigen, Trauben, Guaven, Haselnüsse, Jackfrüchte, Litschis, Macadamianüsse, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Nektarinen, Papayafrüchte, Passionsfrüchte, Pfirsiche, Birnen, Pistazien, Pitahayas, Pflaumen, Tamarinden und Walnüsse, 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

c)	das Nettogewicht der bei der Herstellung verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft 80 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

08.14

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

0901.11 -0901.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

0902.10 -0910.99

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

Kapitel 10

Getreide

10.01 -10.08

Alles Getreide des Kapitels 10 ist vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen

11.01 -11.09

Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Position 07.01 , der Unterposition 0710.10 , des Kapitels 10 oder 11 oder der Position 23.02 oder 23.03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

12.01 -12.07

Wechsel aus einer anderen Position

12.08

Wechsel aus einem anderen Kapitel

12.09 -12.14

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

1301.20 -1301.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

1302.11 -1302.39

Wechsel innerhalb dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, sofern das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1401.10 -1404.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

Abschnitt III

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

15.01 -15.04

Wechsel aus einer anderen Position

15.05

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

15.06

Wechsel aus einer anderen Position

15.07 -15.08

Wechsel aus einem anderen Kapitel

15.09 -15.10

Herstellen, bei dem alles Olivenöl der Position 15.09 oder 15.10 vollständig gewonnen oder hergestellt ist

15.11 -15.15

Wechsel aus einem anderen Kapitel

1516.10

Wechsel aus einer anderen Position

1516.20

Wechsel aus einem anderen Kapitel

15.17

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Positionen 15.07 bis 15.15 , Unterposition 1516.20 oder Position 15.18

Bemerkung:

Für die Zwecke der Ursprungsregel zu Position 15.18 bezüglich des Gehalts unlöslicher Verunreinigungen ist dieser Gehalt anhand der AOCS-Methode Ca 3a-46 zu bestimmen.

15.18

Wechsel unter einem einzelnen pflanzlichen Fett oder Öl oder seinen Fraktionen aus einem anderen Kapitel

oder

Wechsel unter ungenießbaren Mischungen tierischer oder pflanzlicher Fette und Öle oder deren Fraktionen oder Zubereitungen daraus, 0,15 GHT oder weniger unlösliche Verunreinigungen enthaltend, aus dieser oder einer anderen Position, sofern bei der Herstellung die unlöslichen Verunreinigungen verringert werden

oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 15.18 aus einer anderen Position

15.20

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

15.21 -15.22

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt IV

Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

16.01 -16.02

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 2

16.03

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 2 oder 3

16.04 -16.05

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 3

Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren

17.01

Wechsel aus einer anderen Position

17.02

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Unterposition 1701.91 oder 1701.99 , sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 11.01 bis 11.08 , der Unterposition 1701.11 oder 1701.12 oder der Position 17.03 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

17.03

Wechsel aus einer anderen Position

17.04

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

i)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

ii)	der Wert des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

18.01 -18.02

Wechsel aus einer anderen Position

1803.10 -1803.20

Wechsel aus einer anderen Unterposition

18.04 -18.05

Wechsel aus einer anderen Position

18.06

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

i)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

ii)	der Wert des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

19.01

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

d)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1902.11 -1902.19

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

c)	das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1902.20

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 2, 3 oder 16 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

c)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

d)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1902.30 -1902.40

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

19.03

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1904.10 -1904.20

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

d)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1904.30

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

1904.90

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

d)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

19.05

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

d)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

20.01

Wechsel aus einer anderen Position

20.02 -20.03

Wechsel aus einer anderen Position, bei der alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

20.04 -20.05

Wechsel aus einer anderen Position

20.06

Wechsel unter Zubereitungen von Blaubeeren, Kirschen, Moosbeeren, Loganbeeren, Himbeeren, Erlen-Felsenbirnen oder Erdbeeren aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 20.06 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2007.10 -2007.91

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2007.99

Wechsel unter Konfitüren, Fruchtgelees Fruchtaufstrich oder Fruchtmus aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2007.99 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Bemerkung:

Für die Zwecke der Ursprungsregeln für Zubereitungen von Blaubeeren, Kirschen, Moosbeeren, Loganbeeren, Himbeeren, Erlen-Felsenbirnen oder Erdbeeren der Position 20.08 darf das Nettogewicht des Erzeugnisses das Nettogewicht aller bei der Herstellung der Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien sein, ausgenommen das Nettogewicht des bei der Herstellung zugesetzten Wassers der Position 22.01 . Das Nettogewicht aller bei der Herstellung verwendeten Früchte darf das Nettogewicht der Früchte sein, auch gefroren und zerteilt, aber nicht weiter verarbeitet.

2008.11 -2008.19

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.20 -2008.50

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.60

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.70

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.80

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.91

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.93

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.97

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2008.97 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2008.99

Wechsel unter Zubereitungen von Blaubeeren, Loganbeeren, Himbeeren oder Erlen-Felsenbirnen aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2008.99 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2009.11 -2009.79

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2009.81

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2009.89

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2009.90

Wechsel unter Blaubeer-, Moosbeer-, Holunder-, Loganbeer- oder Erlen-Felsenbirnensaft enthaltenden Mischungen aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus Blaubeer-, Moosbeer-, Holunder-, Loganbeer- oder Erlen-Felsenbirnensaft ohne Ursprungseigenschaft der Position 20.09 , sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Safts (single strength) der Position 20.09 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2009.90 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

2101.11 -2101.30

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2102.10 -2102.30

Wechsel aus einer anderen Unterposition

2103.10

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2103.20

Wechsel unter Tomatenketchup oder Barbecuesoße aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

c)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2103.20 aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2103.30

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Bemerkung:

Für die Zwecke der Ursprungsregel für die Unterposition 2103.90 bezeichnet der Ausdruck „zusammengesetzte Würzmittel“ Lebensmittelzubereitungen, die einem Lebensmittel zur Geschmacksverstärkung oder zum Aromatisieren bei der Herstellung oder Zubereitung sowie vor und nach dem Servieren zugesetzt werden dürfen.

2103.90

Wechsel unter Barbecuesoße, Soßen auf Fruchtbasis oder zusammengesetzten Würzmitteln aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2103.90 aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2104.10 -2105.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

21.06

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

22.01

Wechsel aus einer anderen Position

2202.10

Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2202.90

Wechsel unter milchhaltigen Getränken aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Positionen 04.01 bis 04.06 oder Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2202.90 aus einer anderen Position, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

22.03

Wechsel aus einer anderen Position

22.04

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 0806.10 , 2009.61 oder 2009.69 oder Position 22.07 oder 22.08

22.05 -22.06

Wechsel aus einer anderen Position

22.07 -22.09

Wechsel aus einer anderen Position außerhalb dieser Gruppe, ausgenommen Position 22.04

Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

23.01

Wechsel aus einer anderen Position

23.02

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2303.10

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

2303.20 -2303.30

Wechsel aus einer anderen Position

23.04 -23.08

Wechsel aus einer anderen Position

23.09

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Kapitel 2 oder 3, sofern

a)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 oder 11 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

b)	das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

c)	das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

Bemerkung:

24.01

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2402.10

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 24 ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet

2402.20

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 2403.10 , sofern das Nettogewicht des vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterials der Position 24.01 mindestens 10 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 beträgt

2402.90

24.03

Abschnitt V

Mineralische Stoffe

Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips; Kalk und Zement

25.01 -25.03

Wechsel aus einer anderen Position

2504.10 -2504.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

25.05 -25.14

Wechsel aus einer anderen Position

2515.11 -2516.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

25.17

Wechsel aus einer anderen Position

2518.10 -2520.20

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

25.21 -25.23

Wechsel aus einer anderen Position

2524.10 -2525.30

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

25.26 -25.29

Wechsel aus einer anderen Position

2530.10 -2530.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

26.01 -26.21

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

27.01 -27.09

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder aus einer anderen Position

27.10

Wechsel innerhalb dieser Positionen oder aus einer anderen Position, ausgenommen aus Biodiesel der Unterposition 3824.90 oder der Position 38.26

27.11 -27.16

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder aus einer anderen Position

Abschnitt VI

Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien

Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

Bemerkung 1:

Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis folgender Vorgänge ist:

a)	einer nach den Ursprungsregeln dieses Kapitels anzuwendenden Wechsel im Zolltarif,

b)	eine chemische Reaktion im Sinne der Bemerkung 2, oder

c)	einer Reinigung im Sinne der Bemerkung 3.

Bemerkung 2: Chemische Reaktion und Änderung der CAS-Nummer (Chemical-Abstract-Service-Nummer)

Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis einer chemischen Reaktion ist und es aufgrund dieser chemischen Reaktion zu einer Änderung der CAS-Nummer kommt.

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch ein biochemischen Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, sodass ein Molekül mit neuer Struktur entsteht.

Für die Zwecke der Ursprungsbestimmung gilt Folgendes nicht als chemische Reaktion:

a)	Lösen in Wasser oder einen anderem Lösungsmittel,

b)	Abscheidung von Lösungsmitteln, einschließlich von Lösungswasser, oder

c)	Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser.

Bemerkung 3: Reinigung

Ein Erzeugnis dieses Kapitels, das einer Reinigung unterzogen wird, gilt als Ursprungserzeugnis, sofern die Reinigen im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien erfolgt und dabei mindestens 80 Prozent der Verunreinigungen beseitigt werden.

Bemerkung 4: Trennungsverbot

Ein Erzeugnis, an dem ein zolltariflicher Wechsel aufgrund der Trennung eines oder mehrerer Vormaterialien aus einem künstlichen Gemisch im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien vorgenommen werden kann, gilt nur dann als Ursprungserzeugnis, wenn das isolierte Vormaterial im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien eine chemische Reaktion durchlaufen hat.

2801.10 -2853.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse

Bemerkung 1:

Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis folgender Vorgänge ist:

a)	einer nach den Ursprungsregeln dieses Kapitels anzuwendenden Wechsel im Zolltarif,

b)	eine chemische Reaktion im Sinne der Bemerkung 2, oder

c)	einer Reinigung im Sinne der Bemerkung 3.

Bemerkung 2: Chemische Reaktion und Änderung der CAS-Nummer (Chemical-Abstract-Service-Nummer)

Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis einer chemischen Reaktion ist und es aufgrund dieser chemischen Reaktion zu einer Änderung der CAS-Nummer kommt.

Für die Zwecke der Ursprungsbestimmung gilt Folgendes nicht als chemische Reaktion:

a)	Lösen in Wasser oder einen anderem Lösungsmittel,

b)	Abscheidung von Lösungsmitteln, einschließlich von Lösungswasser, oder

c)	Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser.

Bemerkung 3: Reinigung

Bemerkung 4: Trennungsverbot

2901.10 -2942.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse

3001.20 -3005.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

3006.10 -3006.60

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

3006.70 -3006.92

Wechsel aus einer anderen Unterposition

Kapitel 31

Düngemittel

31.01

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

31.02

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3103.10 -3104.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

31.05

Wechsel aus einer anderen Position oder

Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

3201.10 -3210.00

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

32.11 -32.12

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3213.10

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3213.90

Wechsel aus einer anderen Position oder

32.14 -32.15

Wechsel aus einer anderen Position oder

Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

3301.12 -3301.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

3302.10

Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht des Vormaterials der Position 17.01 oder 17.02 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

3302.90

Wechsel aus einer anderen Position

33.03

Wechsel aus einer anderen Position oder

33.04 -33.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

3401.11 -3401.20

Wechsel aus einer anderen Position oder

3401.30

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 3402.90 oder

Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 3402.90 , sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3402.11 -3402.19

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

3402.20

Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen Unterposition 3402.90

3402.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

Wechsel innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft dieser Unterposition 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3403.11 -3405.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

34.06

Wechsel aus einer anderen Position oder

34.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern

a)	mindestens eines der Bestandteile der Warenzusammenstellung ein Ursprungserzeugnis ist und

b)	der Wert der verwendeten Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

35.01 -35.02

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Kapitel 2 bis 4 oder

Wechsel aus den Kapiteln 2 bis 4, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Kapitel 2 bis 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

35.03

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Kapitel 2 ohne Schweinshäute oder aus Kapitel 3 ohne Fischhäute oder

Wechsel aus Kapitel 2 ohne Schweinshäute oder aus Kapitel 3 ohne Fischhäute, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, Schweinshäuten des Kapitels 2 oder Fischhäuten des Kapitels 3, sofern der Wert der Vormaterialien des Kapitels 2 ohne Schweinshäute oder des Kapitels 3 ohne Fischhäute ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

35.04

Wechsel unter Milcheiweißstoffen aus einer anderen Position, ausgenommen aus Kapitel 04 oder Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 35.04 aus einer anderen Position, ausgenommen aus Vormaterial der Kapitel 2 bis 4 oder der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 35.04 aus den Kapiteln 2 bis 4 oder der Position 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Kapitel 2 bis 4 oder der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

35.05

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 11.08 oder

Wechsel aus Position 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

35.06 -35.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

36.01 -36.06

Wechsel aus einer anderen Position oder

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

37.01

Wechsel aus einer anderen Position oder

37.02

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 37.01

37.03 -37.06

Wechsel aus einer anderen Position oder

3707.10 -3707.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

38.01 -38.02

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

38.03

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

38.04

Wechsel aus einer anderen Position

3805.10

Wechsel unter gereinigtes Sulfatterpentinöl aus einer anderen Unterposition oder aus rohem Sulfatterpentinöl nach Reinigung durch Destillation oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 3805.10 aus einer anderen Unterposition

3805.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

3806.10 -3806.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

38.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

3808.50 -3808.99

Wechsel aus einer anderen Unterposition

3809.10

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Position 10.06 oder Positionen 11.01 bis 11.08 oder

Wechsel aus Position 10.06 oder Positionen 11.01 bis 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

3809.91 -3809.93

Wechsel aus einer anderen Position oder

38.10

Wechsel aus einer anderen Position oder

3811.11 -3811.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

38.12

Wechsel aus einer anderen Position oder

38.13 -38.14

Wechsel aus einer anderen Position

3815.11 -3815.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

38.16 -38.19

Wechsel aus einer anderen Position

38.20

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Unterposition 2905.31 oder 2905.49 oder

Wechsel aus Unterposition 2905.31 oder 2905.49 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 2905.31 oder 2905.49 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

38.21 -38.22

Wechsel aus einer anderen Position oder

3823.11 -3823.70

Wechsel aus einer anderen Unterposition

3824.10 -3824.50

Wechsel aus einer anderen Position oder

3824.60

Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 oder

Wechsel aus Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern das Gewicht der Vormaterialien der Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

3824.71 -3824.83

Wechsel aus einer anderen Position

3824.90

Wechsel unter Biodiesel aus einer anderen Position, sofern der Biodiesel im Gebiet einer Vertragspartei durch Transesterifizierung gewonnen wurde

Wechsel unter ethanolhaltigen Erzeugnissen aus einer anderen Position, ausgenommen aus Ethanol der Position 22.07 oder der Unterposition 2208.90 oder

Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 3824.90 aus einer anderen Position

38.25

Wechsel aus einer anderen Position

38.26

Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Biodiesel im Gebiet einer Vertragspartei durch Transesterifizierung gewonnen wurde

Abschnitt VII

Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus

Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus

39.01 -39.15

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

39.16 -39.26

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus

40.01 -40.11

Wechsel aus einer anderen Position

4012.11 -4012.19

Wechsel aus einer anderen Unterposition

4012.20 -4012.90

Wechsel aus einer anderen Position

40.13 -40.16

Wechsel aus einer anderen Position

40.17

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

Abschnitt VIII

Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Kapitel 41

Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

41.01 -41.03

Wechsel aus einer anderen Position

4104.11 -4104.19

Wechsel aus einer anderen Position

4104.41 -4104.49

Wechsel aus einer anderen Unterposition

4105.10

Wechsel aus einer anderen Position

4105.30

Wechsel aus einer anderen Unterposition

4106.21

Wechsel aus einer anderen Position

4106.22

Wechsel aus einer anderen Unterposition

4106.31

Wechsel aus einer anderen Position

4106.32

Wechsel aus einer anderen Unterposition

4106.40

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Unterposition

4106.91

Wechsel aus einer anderen Position

4106.92

Wechsel aus einer anderen Unterposition

41.07 -41.13

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 oder

Wechsel aus Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern Vormaterialien der Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 im Gebiet einer Vertragspartei nachgegerbt werden

41.14 -41.15

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

42.01 -42.06

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

43.01

Wechsel aus einer anderen Position

4302.11 -4302.30

Wechsel aus einer anderen Unterposition

43.03 -43.04

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt IX

Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle

44.01 -44.21

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 45

Kork und Korkwaren

45.01 -45.04

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

46.01 -46.02

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt X

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

47.01 -47.07

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

48.01 -48.09

Wechsel aus einer anderen Position

4810.13 -4811.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

48.12 -48.23

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

49.01 -49.11

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XI

Spinnstoffe und Waren daraus

Kapitel 50

Seide

50.01 -50.02

Wechsel aus einer anderen Position

50.03

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

50.04 -50.06

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen

50.07

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben

Färben von Garnen mit Weben oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

51.01 -51.05

Wechsel aus einer anderen Position

51.06 -51.10

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen

51.11 -51.13

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben

Färben von Garnen mit Weben oder

Kapitel 52

Baumwolle

52.01 -52.03

Wechsel aus einer anderen Position

52.04 -52.07

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen

52.08 -52.12

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben oder Bestreichen

Färben von Garnen mit Weben oder

Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

53.01 -53.05

Wechsel aus einer anderen Position

53.06 -53.08

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen

53.09 -53.11

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben oder Bestreichen

Färben von Garnen mit Weben oder

Kapitel 54

Synthetische oder künstliche Filamente

54.01 -54.06

Extrusion von Chemiefasern, erforderlichenfalls mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern

54.07 -54.08

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben oder Bestreichen

Zwirnen oder Texturieren mit Weben, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder

Kapitel 55

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

55.01 -55.07

Extrusion von Chemiefasern

55.08 -55.11

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen

55.12 -55.16

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben oder Bestreichen

Färben von Garnen mit Weben oder

Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren

56.01

Wechsel aus einem anderen Kapitel

5602.10

Extrusion von Chemiefaser mit Gewebebildung, jedoch dürfen Polypropylenfilamente der Position 54.02 , Polypropylenspinnfasern der Position 55.03 oder 55.06 oder Polypropylenfilamentspinnkabel der Position 55.01 , deren Einzelfilamente oder Einzelfasern in allen Fällen einen kleineren Titer als 9 dtex aufweisen, verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern

5602.21 -5602.90

Extrusion von Chemiefasern mit Gewebebildung oder

nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern

56.03

Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung natürlicher Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

5604.10

Wechsel aus einer anderen Position

5604.90

–	Fäden aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, ohne Überzug aus Spinnstoffen

–

andere

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen

56.05

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11

Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Fasern

56.06

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11

Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Fasern

Spinnen mit Beflocken oder

Beflocken mit Färben

56.07

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11

Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

56.08

Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

56.09

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11

Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

Bemerkung: Für Erzeugnisse dieses Kapitels darf Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.

57.01 -57.05

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Tuften mit Färben oder Bedrucken oder

Extrusion von Chemiefaser mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln, jedoch dürfen Polypropylenfilamente der Position 54.02 , Polypropylenspinnfasern der Position 55.03 oder 55.06 oder Polypropylenfilamentspinnkabel der Position 55.01 , deren Einzelfilamente oder Einzelfasern in allen Fällen einen kleineren Titer als 9 dtex aufweisen, verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien

Bemerkung: Für Erzeugnisse der Position 58.11 müssen die für Watte verwendeten Vormaterialien im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien extrudiert werden.

58.01 -58.04

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

Weben mit Färben, Beflocken oder Bestreichen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Färben von Garnen mit Weben oder

58.05

Wechsel aus einer anderen Position

58.06 -58.09

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Gewebebildung

Weben oder Gewebebildung mit Färben, Beflocken oder Bestreichen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Färben von Garnen mit Weben oder Gewebebildung oder

58.10

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

58.11

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung

Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben, Beflocken oder Bestreichen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Färben von Garnen mit Weben Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung oder

Kapitel 59

Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

59.01

Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben, Beflocken oder Bestreichen oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

59.02

–	mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung

–

andere

Extrusion von synthetischen oder künstlichen Faser mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung

59.03

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen oder

59.04

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen

59.05

–	mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen

–

andere

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen oder

59.06

–	Gewirke und Gestricke

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

Stricken mit Färben oder Bestreichen oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken

–	andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT

Extrusion von Chemiefaser mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung

–

andere

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben, Stricken oder Gewebebildung

59.07

Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Gewebe der Positionen 50.07 , 51.11 bis 51.13 , 52.08 bis 52.12 , 53.10 , 53.11 , 54.07 , 54.08 , 55.12 bis 55.16 , 56.02 , 56.03 , Kapitel 57, Positionen 58.03 , 58.06 , 58.08 oder 60.02 bis 60.06

Weben mit Färben, Beflocken oder Bestreichen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken oder

59.08

–	Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

–

andere

Wechsel aus einer anderen Position

59.09 -59.11

–	Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 59.11

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung

–

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuss der Position 59.11

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben oder Stricken oder

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen, sofern ein oder mehrere der folgenden Vormaterialien verwendet werden:

—	Kokosgarne

—	Garne aus Polytetrafluorethylen

—	Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz

—	Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure

—	Monofile aus Polytetrafluorethylen

—	Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid

—	Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern

—	Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend

–

andere

Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben, Stricken oder einem Verfahren zur Vliesbildung oder

Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

60.01 -60.06

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

Stricken mit Färben, Beflocken oder Bestreichen

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken oder

Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

61.01 -61.17

–	hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Wirken oder Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)

–	andere (Herstellen von Formgestricken)

Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Wirken oder Stricken oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Wirken oder Stricken

Kapitel 62

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

62.01

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

62.02

–	Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.03

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.04

–	Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.05

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.06

–	Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.07 -62.08

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.09

–	Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.10

–	Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen oder

Herstellen aus unbestrichenen Geweben, sofern der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben oder anderes gewebebildendes Verfahren und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.11

–	Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.12

Stricken oder Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.13 -62.14

–

bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.15

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.16

–	Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen oder

Herstellen aus unbestrichenen Geweben, sofern der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

62.17

–

bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–	Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

–	Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Bestreichen, wenn der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

63.01 -63.04

–	aus Filz oder Vliesstoffen

Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

–	andere, bestickt

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

–	andere, unbestickt

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

63.05

Extrusion von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit einem Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

63.06

–	aus Vliesstoffen

Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit einem Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln

–

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder

63.07

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

63.08

Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern entweder das Gewebe oder das Garn die Ursprungsregel erfüllt, die gelten würde, falls das Gewebe oder das Garn alleine einzureihen wäre

63.09

Wechsel aus einer anderen Position

63.10

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XII

Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

64.01 -64.05

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen der Position 64.06 , die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind

64.06

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

65.01 -65.07

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

66.01 -66.03

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

67.01

Wechsel unter Waren aus Federn oder Daunen aus dieser oder einer anderen Position oder

Wechsel unter einem ein anderes Erzeugnis der Position 67.01 aus einer anderen Position

67.02 -67.04

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XIII

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren

Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

68.01 -68.02

Wechsel aus einer anderen Position

68.03

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

68.04 -68.11

Wechsel aus einer anderen Position

6812.80 -6812.99

Wechsel aus einer anderen Unterposition

68.13

Wechsel aus einer anderen Position

6814.10 -6814.90

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

68.15

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 69

Keramische Waren

69.01 -69.14

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 70

Glas und Glaswaren

70.01 -70.05

Wechsel aus einer anderen Position

70.06

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

70.07 -70.08

Wechsel aus einer anderen Position

7009.10

Wechsel aus einer anderen Unterposition

7009.91 -7009.92

Wechsel aus einer anderen Position

70.10

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel unter geschliffenen Glaswaren aus ungeschliffenen Glaswaren der Position 70.10 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der ungeschliffenen Glaswaren ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

70.11

Wechsel aus einer anderen Position

70.13

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel unter geschliffenen Glaswaren aus ungeschliffenen Glaswaren der Position 70.13 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der ungeschliffenen Glaswaren ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

70.14 -70.18

Wechsel aus einer anderen Position

7019.11 -7019.40

Wechsel aus einer anderen Position

7019.51

Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 7019.52 bis 7019.59

7019.52 -7019.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

70.20

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XIV

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

71.01

Wechsel aus einer anderen Position

7102.10

Wechsel aus einer anderen Position

7102.21 -7102.39

Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen Unterposition 7102.10

7103.10 -7104.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

71.05

Wechsel aus einer anderen Position

7106.10 -7106.92

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern die in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft elektrolytisch, thermisch oder chemisch getrennt bzw. legiert wurde

71.07

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

7108.11 -7108.20

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

71.09

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

7110.11 -7110.49

Wechsel aus einer anderen Unterposition oder

71.11

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

71.12 -71.15

Wechsel aus einer anderen Position

71.16 -71.17

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

71.18

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XV

Unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 72

Eisen und Stahl

72.01 -72.07

Wechsel aus einer anderen Position

72.08 -72.17

Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe

72.18

Wechsel aus einer anderen Position

72.19 -72.23

Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe

72.24

Wechsel aus einer anderen Position

72.25 -72.29

Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe

Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl

73.01 -73.03

Wechsel aus einer anderen Position

7304.11 -7304.39

Wechsel aus einer anderen Position

7304.41

Wechsel aus einer anderen Unterposition

7304.49 -7304.90

Wechsel aus einer anderen Position

73.05 -73.06

Wechsel aus einer anderen Position

7307.11 -7307.19

Wechsel aus einer anderen Position

7307.21 -7307.29

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus vorgeschmiedeten Rohlingen der Position 72.07 oder

Wechsel aus vorgeschmiedeten Rohlingen der Position 72.07 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der vorgeschmiedeten Rohlinge der Position 72.07 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7307.91 -7307.99

Wechsel aus einer anderen Position

73.08

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 7301.20 oder

Wechsel aus Unterposition 7301.20 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 7301.20 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

73.09 -73.14

Wechsel aus einer anderen Position

73.15

Wechsel aus einer anderen Position oder

73.16 -73.20

Wechsel aus einer anderen Position

73.21

Wechsel aus einer anderen Position oder

73.22 -73.23

Wechsel aus einer anderen Position

73.24

Wechsel aus einer anderen Position oder

73.25 -73.26

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus

74.01 -74.02

Wechsel aus einer anderen Position

7403.11 -7403.29

Wechsel aus einer anderen Unterposition

74.04 -74.19

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 75

Nickel und Waren daraus

75.01 -75.08

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus

7601.10 -7601.20

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

76.02 -76.06

Wechsel aus einer anderen Position

76.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

76.08 -76.16

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 78

Blei und Waren daraus

7801.10

Wechsel aus einer anderen Unterposition

7801.91 -7801.99

Wechsel aus einer anderen Position

78.02 -78.06

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 79

Zink und Waren daraus

79.01 -79.07

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 80

Zinn und Waren daraus

80.01 -80.07

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus

8101.10 -8113.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition

Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

Bemerkung: Griffe aus unedlen, bei der Herstellung eines Erzeugnisses dieses Kapitels verwendeten Metallen werden bei der Ursprungsbestimmung des Erzeugnisses nicht berücksichtigt

82.01 -82.04

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8205.10 -8205.70

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb dieser Position, ausgenommen aus Unterposition 8205.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Unterposition 8205.90 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8205.90

Wechsel aus einer anderen Position

Wechsel unter Ambossen, tragbaren Feldschmieden oder Schleifsteinen zum Hand- oder Fußbetrieb aus dieser Position, ausgenommen aus Warenzusammenstellungen der Unterposition 8205.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Warenzusammenstellungen der Unterposition 8205.90 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

Wechsel unter einer Warenzusammenstellung eines anderen Erzeugnisses dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

82.06

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 82.02 bis 82.05 oder

Wechsel aus den Positionen 82.02 bis 82.05 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Positionen 82.02 bis 82.05 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8207.13

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 82.09 oder

Wechsel aus Unterposition 8207.19 oder Position 82.09 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8207.19 oder der Position 82.09 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8207.19 -8207.90

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

82.08 -82.10

Wechsel aus einer anderen Position

8211.10

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus den Unterpositionen 8211.91 bis 8211.95 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 8211.91 bis 8211.93 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8211.91 -8211.93

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterposition 8211.94 oder 8211.95 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8211.94 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8211.94 -8211.95

Wechsel aus einer anderen Position

82.12 -82.13

Wechsel aus einer anderen Position

8214.10

Wechsel aus einer anderen Position

8214.20

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel unter einer Warenzusammenstellung der Unterposition 8214.20 innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterposition 8214.20 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8214.90

Wechsel aus einer anderen Position

8215.10 -8215.20

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus den Unterpositionen 8215.91 bis 8215.99 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 8215.91 bis 8215.99 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8215.91 -8215.99

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

8301.10 -8301.50

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterposition 8301.60 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8301.60 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8301.60 -8301.70

Wechsel aus einer anderen Position

8302.10 -8302.30

Wechsel aus einer anderen Position

8302.41

Wechsel aus einer anderen Position oder

8302.42 -8302.50

Wechsel aus einer anderen Position

8302.60

Wechsel aus einer anderen Position oder

83.03 -83.04

Wechsel aus einer anderen Position

83.05

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterposition 8305.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8305.90 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

83.06

Wechsel aus einer anderen Position oder

83.07

Wechsel aus einer anderen Position

83.08

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterposition 8308.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8308.90 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

83.09 -83.10

Wechsel aus einer anderen Position

83.11

Wechsel aus einer anderen Position oder

Abschnitt XVI

Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte

Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon

84.01 -84.12

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8413.11 -8413.82

Wechsel aus einer anderen Unterposition

8413.91 -8413.92

Wechsel aus einer anderen Position

84.14 -84.15

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8416.10 -8417.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.18 -84.22

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8423.10 -8426.99

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.27

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.31 oder

Wechsel aus Position 84.31 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 84.31 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8428.10 -8430.69

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.31

Wechsel aus einer anderen Position oder

8432.10 -8442.50

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.43

Wechsel aus einer anderen Position oder

8444.00 -8449.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.50 -84.52

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8453.10 -8454.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.55

Wechsel aus einer anderen Position oder

84.56 -84.65

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.66 oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder Position 84.66 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis oder in Position 84.66 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

84.66

Wechsel aus einer anderen Position

84.67 -84.68

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8469.00 -8472.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.73

Wechsel aus einer anderen Position oder

8474.10 -8479.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

84.80 -84.83

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8484.10 -8484.20

Wechsel aus einer anderen Unterposition

8484.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

84.86

Wechsel aus einer anderen Position oder

8487.10 -8487.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte

85.01 -85.02

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.03 oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder Position 85.03 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis oder in Position 85.03 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.03 -85.16

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8517.11 -8517.62

Wechsel aus einer anderen Unterposition

8517.69 -8517.70

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb Position 85.17 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.17 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.18

Wechsel aus einer anderen Position oder

85.19 -85.21

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 85.22 oder

Wechsel aus Position 85.22 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.22 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.22

Wechsel aus einer anderen Position oder

85.23

Wechsel aus einer anderen Position

85.25

Wechsel innerhalb dieser Position oder aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.26 -85.28

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.29 oder

Wechsel aus Position 85.29 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.29 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.29

Wechsel aus einer anderen Position oder

8530.10 -8530.90

Wechsel aus einer anderen Unterposition

85.31

Wechsel aus einer anderen Position oder

8532.10 -8534.00

Wechsel aus einer anderen Unterposition

85.35 -85.37

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.38 oder

Wechsel aus Position 85.38 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.38 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

85.38 -85.48

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Abschnitt XVII

Beförderungsmittel

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

86.01 -86.06

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 86.07 oder

Wechsel aus Position 86.07 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 86.07 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

86.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

86.08 -86.09

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör

87.01

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (2)

87.02

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (3)

87.03

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (4)

87.04

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (5)

87.05

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)

87.06

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 oder

Wechsel innerhalb dieser Position, Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position bzw. der Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

87.07

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 87.08 oder

Wechsel innerhalb dieser Position oder Position 87.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Position 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

87.08

Wechsel aus einer anderen Position oder

87.09

Wechsel aus einer anderen Position oder

87.10 -87.11

Wechsel aus einer anderen Position

87.12

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 87.14 oder

Wechsel aus Position 87.14 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 87.14 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

87.13

Wechsel aus einer anderen Position

87.14 -87.16

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

88.01

Wechsel aus einer anderen Position

88.02 -88.05

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

89.01 -89.06

Wechsel aus einem anderen Kapitel oder

Wechsel innerhalb dieses Kapitels, auch bei einem Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern der Wert der Vormaterialien des Kapitels 89 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

89.07 -89.08

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XVIII

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

90.01

Wechsel aus einer anderen Position

90.02

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 90.01 oder

Wechsel innerhalb dieser Position oder Position 90.01 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Position 90.01 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

90.03 -90.33

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

91.01 -91.07

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 91.08 bis 91.14 oder

Wechsel aus den Positionen 91.08 bis 91.14 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Positionen 91.08 bis 91.14 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

91.08 -91.14

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

92.01 -92.08

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 92.09 oder

Wechsel aus Position 92.09 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 92.09 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

92.09

Wechsel aus einer anderen Position oder

Abschnitt XIX

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

93.01 -93.04

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 93.05 oder

Wechsel aus Position 93.05 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 93.05 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

93.05 -93.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Abschnitt XX

Verschiedene Waren

Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

94.01 -94.06

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

95.03 -95.05

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9506.11 -9506.29

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9506.31

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterposition 9506.39 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 9506.39 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9506.32 -9506.99

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

95.07 -95.08

Wechsel aus einer anderen Position

Kapitel 96

Verschiedene Waren

9601.10 -9602.00

Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition

96.03 -96.04

Wechsel aus einer anderen Position

96.05

Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

96.06 -96.07

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9608.10 -9608.40

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel innerhalb dieser Position, ausgenommen aus Unterposition 9608.50 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Unterposition 9608.50 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9608.50

Wechsel aus einer anderen Position oder

Wechsel aus Unterpositionen 9608.10 bis 9608.40 oder 9608.60 bis 9608.99 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 9608.10 bis 9608.40 oder 9608.60 bis 9608.99 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

9608.60 -9608.99

Wechsel aus einer anderen Position oder

96.09

Wechsel aus einer anderen Position oder

96.10 -96.12

Wechsel aus einer anderen Position

96.13

Wechsel aus einer anderen Position oder

96.14

Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position

96.15

Wechsel aus einer anderen Position oder

96.16 -96.18

Wechsel aus einer anderen Position

96.19

Wechsel aus einer anderen Position

Abschnitt XXI

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

97.01 -97.06

Wechsel aus einer anderen Position

(2) Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:

Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Zuge der Gespräche über die anwendbaren Voraussetzungen auch Konsultationen durchgeführt, mit denen erforderlichenfalls die Kohärenz zwischen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Berechnungsmethode und der nach diesem Abkommen für dieses Erzeugnis geltenden Methode sichergestellt werden soll.

Folglich verliert die genannte Ursprungsregel ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit und wird durch die nachstehende Ursprungsregel ersetzt:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Die Anwendung der Kumulierung und der neuen Ursprungsregel wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) Diese Ursprungsregel verliert sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Gültigkeit. Sie wird durch die nachstehende Ursprungsregel ersetzt:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Unbeschadet des Vorstehenden und vorbehaltlich aller anwendbaren zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bedingungen gilt die nachstehenden Ursprungsregel. wenn die Kumulierung nach Anhang 5-A — Abschnitt D — Kraftfahrzeuge Anmerkung 1 in Kraft tritt:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

(5) Siehe Fußnote 1.

(6) Siehe Fußnote 1.

ANHANG 5-A

URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS 5

Gemeinsame Bestimmungen

Anhang 5-A gilt für die aufgeführten Erzeugnisse der folgenden Abschnitte:

a)	Abschnitt A: Landwirtschaftliche Erzeugnisse

b)	Abschnitt B: Fische und Meeresfrüchte

c)	Abschnitt C: Spinnstoffe und Kleidung

d)	Abschnitt D: Fahrzeuge

Für die in jedem Abschnitt in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) aufgeführten Ursprungsregeln.

Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.

Alle Ausfuhren im Rahmen der Ursprungskontingente müssen auf Anhang 5-A verweisen. Andernfalls werden die Erzeugnisse von den Vertragsparteien nicht auf das jährliche Ursprungskontingent angerechnet.

Kanada notifiziert der Europäischen Kommission, falls es Nachweiserfordernisse festlegt für:

a)	aus Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents ausgeführte Erzeugnisse oder

b)	nach Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents eingeführte Erzeugnisse.

Erhält die Europäische Union eine Notifzierung nach Absatz 5 Buchstabe a, genehmigt sie die Beantragung einer Zollpräferenzbehandlung nach der alternativen Ursprungsregel des Anhangs 5-A nur für jene Erzeugnisse, für die einschlägige Nachweise vorgelegt werden.

Die Vertragsparteien verwalten die Ursprungskontingente auf Basis eines Kalenderjahrs; jeweils am 1. Januar werden die verfügbaren Kontingentsmengen veröffentlicht. Für die Verwaltung dieser Ursprungskontingente im ersten Jahr berechnen die Vertragsparteien die entsprechenden Kontingentsmengen durch Abzug der Menge, die dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entspricht.

In der Europäischen Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union alle administrativen Maßnahmen ergreift, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.

Zur Gewährleistung einer effektiven Verwaltung von Anhang 5-A setzen die Vertragsparteien sich erforderlichenfalls miteinander ins Benehmen und arbeiten bei der Verwaltung von Anhang 5-A zusammen. Die Vertragsparteien erörtern gemeinsam etwaige Änderungen an Anhang 5-A.

10.

Zusätzliche Regelungen, wie eine Überprüfung oder die Erhöhung der Ursprungskontingente, finden sich in den einzelnen Abschnitten.

Abschnitt A — Landwirtschaft

Tabelle A.1

Jährliche Kontingentszuteilung für Erzeugnisse mit hohem Zuckeranteil (1), aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt (2)

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Ausreichende Fertigung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
ex ex 1302.20	Pektinstoffe, Pektinate und Pektate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	30 000
ex ex 1806.10	Kakaopulver mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex ex 1806.20	Zubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 für die Zubereitungen von Schokoladengetränken	Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex ex 2101.12	Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex ex 2101.20	Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
ex ex 2106.90	Lebensmittelzubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99	Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99

Tabelle A.1 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen überprüfen die Vertragsparteien die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume.

In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen erhöht sich die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume um 20 Prozent der für den vorausgegangenen Zeitraum festgesetzten Menge, sofern

a)	in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird,

b)	in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 70 Prozent ausgeschöpft wird, und

c)	in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft wird,

Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam.

Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Nach der Überprüfung notifizieren die Parteien einander schriftlich eine etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents nach Absatz 2 sowie den Tag, ab dem die Erhöhung nach Absatz 3 gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass eine Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.

Tabelle A.2

Jährliche Kontingentszuteilung für Zuckerwaren und Schokoladenzubereitungen, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Ausreichende Fertigung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
17.04	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)	Wechsel aus einer anderen Position	10 000
1806.31	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, gefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg	Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wechsel nicht nur auf der Verpackung beruht
1806.32	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, ungefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg
1806.90	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1806.10 bis 1806.32

Tabelle A.2 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.2 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.

Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.

Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.

Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Tabelle A.3

Jährliche Kontingentszuteilung für verarbeitete Lebensmittel, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Ausreichende Fertigung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
19.01	Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen	Wechsel aus einer anderen Position	35 000
ex ex 1902.11	Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier und Reis enthaltend	Wechsel aus einer anderen Position
ex ex 1902.19	Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, andere, Reis enthaltend
ex ex 1902.20	Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), Reis enthaltend
ex ex 1902.30	andere Teigwaren, Reis enthaltend
1904.10	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide-erzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes)	Wechsel aus einer anderen Position oder Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
1904.20	Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide
1904.90	Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1904.10 bis 1904.30	Wechsel aus einer anderen Position
19.05	Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren	Wechsel aus einer anderen Position
2009.81	Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren	Wechsel aus einer anderen Position
ex ex 2009.89	Saft aus Blaubeeren	Wechsel aus einer anderen Position
2103.90	andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; andere zusammengesetzte Würzmittel	Wechsel aus einer anderen Position
ex ex 2106.10	Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, ohne Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT	Wechsel aus einer anderen Unterposition oder Wechsel innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern das Nettogewicht der Vormaterialien dieser Unterposition ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
ex ex 2106.90	andere Lebensmittel-zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-griffen, ohne Zusatz von Zucker der Unterposi-tionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT

Tabelle A.3 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.3 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.

Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.

Tabelle A.4

Jährliche Kontingentszuteilung für Hunde- und Katzenfutter, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Ausreichende Fertigung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
2309.10	Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf	Wechsel aus Unterposition 2309.90 oder einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter der Unterposition 2309.90	60 000
ex ex 2309.90	Hunde- und Katzenfutter, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf	Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter aus dieser Unterposition	60 000

Tabelle A.4 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen

Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.4 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.

Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.

Abschnitt B — Fische und Meeresfrüchte

Tabelle B.1

Jährliche Kontingentszuteilung für Fische und Meeresfrüchte, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)	Ausreichende Fertigung
ex ex 0304.83	gefrorene Fischfilets vom Heilbutt, ausgenommen vom Reinhardtius hippoglossoides	10	Wechsel aus einer anderen Position (3)
ex ex 0306.12	gekochter und gefrorener Hummer	2 000	Wechsel aus einer anderen Unterposition
1604.11	zubereiteter oder haltbar gemachter Lachs	3 000	Wechsel aus einem anderen Kapitel
1604.12	zubereiteter oder haltbar gemachter Hering	50
ex ex 1604.13	zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Sardina pilchardus	200
ex ex 1605.10	zubereitete oder haltbar gemachte Krabben, ausgenommen Cancer pagurus	44
1605.21 -1605.29	zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen	5 000
1605.30	zubereiteter oder haltbar gemachter Hummer	240

Tabelle B.1 — Bestimmungen über Erhöhungen

Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in Tabelle B.1 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 10 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung für die Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zwar insgesamt für vier aufeinander folgende Jahre.

Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei schriftlich, wenn die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist, und teilt ihr in diesem Fall die etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents und das Datum mit, ab dem die Erhöhung gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.

Tabelle B.1 — Bestimmung über die Überprüfung

Nach Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei etwaige Überprüfungen dieses Abschnitts.

Abschnitt C — Spinnstoffe und Kleidung

Tabelle C.1

Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in kg Netto-gewicht, wenn nichts anderes bestimmt ist)	Ausreichende Fertigung
5107.20	Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT	192 000	Wechsel aus einer anderen Position
5205.12	Garne aus Baumwolle, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern, mehr als Nm 14 bis Nm 43	1 176 000	Wechsel aus einer anderen Position
5208.59	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmeter-gewicht von 200 g oder weniger	-60 000 m2	Wechsel aus einer anderen Position
5209.59	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmeter-gewicht von mehr als 200 g	79 000 m2	Wechsel aus einer anderen Position
54.02	Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließ-lich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex	4 002 000	Wechsel aus einer anderen Position
5404.19	synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durch-messer von 1 mm oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen	21 000	Wechsel aus einer anderen Position
54.07	Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 54.04	4 838 000 m2	Wechsel aus einer anderen Position oder Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungseigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
5505.10	Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus synthetischen Chemiefasern	1 025 000	Wechsel aus einer anderen Position
5513.11	Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, roh oder gebleicht, in Leinwandbindung, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger	6 259 000 m2	Wechsel aus einer anderen Position
56.02	Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen	583 000	Wechsel aus einem anderen Kapitel
56.03	Vliesstoffe (von Spinnmassen), auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen	621 000
57.03	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert	196 000 m2
58.06	Bänder, ausgenommen Waren der Position 58.07 (ausgenommen Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren als Meterware); schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern	169 000	Wechsel aus einer anderen Position
5811.00	wattierte Spinnstoff-erzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Lagen, mit Wattierungs-stoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 58.10	12 000 m2	Wechsel aus einer anderen Position
59.03	Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02	1 754 000 m2	Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern der Wert der Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
5904.90	Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten, ausgenommen Linoleum	24 000 m2
59.06	kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 59.02	450 000
5907.00	andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen	2 969 000 m2
59.11	Erzeugnisse und Waren des speziellen technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen	173.000
60.04	Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 60.01	25.000	Wechsel aus einer anderen Position oder Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nach-behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungs-eigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
60.05	Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004	16.000
60.06	andere Gewirke und Gestricke, anderweit weder genannt noch inbegriffen	24 000
63.06	Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser-fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen, aus Spinnstoffen	124 000	Wechsel aus einem anderen Kapitel
63.07	konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	503 000	Wechsel aus einem anderen Kapitel
m2 = Quadratmeter

Tabelle C.2

Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in Stück, wenn nichts anderes bestimmt ist)	Ausreichende Fertigung (4)
6101.30	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben	10 000	Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern das Erzeugnis im Gebiet einer Vertragspartei zugeschnitten (bzw. formgestrickt) und zusammengenäht oder in anderer Weise zusammengefügt wird oder Wechsel einer formgestrickten Waren, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordert, aus einem anderen Kapitel
6102.30	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	17 000
61.04	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, Hosen usw. (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	535 000
6106.20	Blusen und Hemdblusen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	44 000
6108.22	Slips und andere Unterhosen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	129 000
6108.92	Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	39 000
6109.10	T-Shirts und Unterhemden, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken	342 000
6109.90	T-Shirts und Unterhemden, aus anderweit weder genannten noch inbegriffenen Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken	181 000
61.10	Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken	478 000
6112.41	Badeanzüge und Badehosen, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	73 000
61.14	Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken	90 000 kg
61.15	Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken)	98 000 kg
62.01	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 62.03	96 000
62.02	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 62.04	99 000
62.03	Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben	95 000
62.04	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	506 000
62.05	Hemden, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben	15 000
62.06	Blusen und Hemdblusen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	64 000
6210.40	Kleidung aus Erzeugnissen der Position 59.03 , 59.06 oder 59.07 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben	68 000 kg
6210.50	Kleidung aus Erzeugnissen der Position 59.03 , 59.06 oder 59.07 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen	30 000 kg
62.11	Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken	52 000 kg
6212.10	Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken	297 000
6212.20	Hüftgürtel und Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken	32 000
6212.30	Korseletts, auch aus Gewirken oder Gestricken	40 000
6212.90	Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken	16 000 kg

Tabelle C.3

Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada (in kg, wenn nichts anderes bestimmt ist)	Ausreichende Fertigung
5007.20	Gewebe aus Seide, Schappe-seide oder Bourretteseide, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr	83 000 m2	Weben
5111.30	Streichgarngewebe aus überwiegend, aber weniger als 85 GHT Wolle oder feinen Tierhaaren, haupt-sächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt	205 000 m2	Weben
51.12	Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren	200 000	Weben
5208.39	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger, gefärbt, ausgenommen in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper, und in Leinwandbindung	116 000 m2	Weben
5401.10	Nähgarne aus synthetischen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf	18 000	Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder Spinnen
5402.11	Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hochfeste Garne aus Aramid	504 000	Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder Spinnen
54.04	synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger	275 000	Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder Spinnen
54.07	Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 54.04	636 000	Weben
56.03	Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	1 629 000	Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5607.41	Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen	813 000	Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5607.49	Bindfäden, Seile und Taue aus Polyethylen oder Polypropylen, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, ausgenommen Bindegarne oder Pressengarne	347 000	Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5702.42	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, mit Flor, konfektioniert, ausgenommen Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche	187 000 m2	Weben oder Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5703.20	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Nylon oder anderen Polyamiden, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert	413 000 m2	Weben oder Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
5704.90	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, ausgenommen Bodenfliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger	1 830 000	Weben oder Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
59.03	Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, ausgenommen Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose	209 000	Weben oder Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
5904.10	Linoleum, auch zugeschnitten	61 000 m2	Weben oder Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
5910.00	Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt	298 000	Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 63.10 Weben oder Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
59.11	Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel	160 000	Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 63.10 Weben oder Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
6302.21	Bettwäsche, bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken	176 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
6302.31	Bettwäsche, ausgenommenen bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken	216 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Konfektionieren nach Bedrucken
6302.91	Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Baumwolle (ausgenommen aus Frottierware), Scheuertücher, Bohnerlappen, Spüllappen und Staubtücher	20 000	Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder Konfektionieren nach Bedrucken

Tabelle C.4

Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System	Warenbezeichnung	Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada (in Stück, wenn nichts anderes bestimmt ist)	Ausreichende Fertigung (5)
6105.10	Hemden aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle, für Männer oder Knaben (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts und Unterhemden)	46 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
61.06	Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen T-Shirts und Unterhemden)	126 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
61.09	T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken	722 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
61.10	Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen wattierte Westen)	537 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammen-fügen erfordern
61.14	andere Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken	58 000 kg	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammen-fügen erfordern
61.15	Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) (ausgenommen für Kleinkinder)	1 691 000 Paar	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordern
6202.11	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	15 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6202.93	Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen	16 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6203.11	Anzüge aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben	39 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6203.12 -6203.49	Anzüge (ausgenommen aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben	281 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
62.04	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen-röcke, lange Hosen (einschließ-lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen	537 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
6205.20	Hemden aus Baumwolle, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben	182 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
62.10	Kleidung aus Erzeugnissen der Position 56.02 , 56.03 , 59.03 , 59.06 oder 59.07 (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Bekleidung für Kleinkinder)	19 000	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
62.11	Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit nicht genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken	85 000 kg	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
62.12	Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpf-halter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, auch elastischen, einschließlich Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Gürtel und Mieder ganz aus Kautschuk)	26 000 Dutzend	Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren

Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmungen über Erhöhungen

Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in den Tabellen C.1 bis C.4 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 3 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung über die Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die jährlichen Ursprungskontingentszuteilungen dürfen während eines Zeitraum von bis zu zehn Jahren erhöht werden.

Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmung über die Überprüfung

Auf Antrag einer Vertragspartei treffen die Vertragsparteien zusammen, um die abgedeckten Erzeugnisse und die Mengen der Kontingentszuteilungen anhand der Entwicklungen der relevanten Märkte und Sektoren zu überprüfen. Die Vertragsparteien können dem Ausschuss für Warenhandel die Durchführung von Überprüfungen empfehlen.

Abschnitt D — Fahrzeuge

Tabelle D.1

Jährliche Kontingentszuteilung für Fahrzeuge, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt

Einreihung im Harmonisierten System

Warenbezeichnung

Ausreichende Fertigung

Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in Stück)

8703.21

andere Fahrzeuge mit Hubkolben-verbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft folgende Prozentsätze nicht überschreitet:

a)	70 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder

b)	80 Prozent der Nettokosten des Erzeugnisses

100 000

8703.22

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3

8703.23

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3

8703.24

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3

8703.31

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger

8703.32

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3

8703.33

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3

8703.90

andere

Bemerkung 1

Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:

Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Unterpositionen 8703.21 bis 8703.90 in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Zuge der Gespräche über die anwendbaren Voraussetzungen auch Konsultationen durchgeführt, mit denen erforderlichenfalls die Kohärenz zwischen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Berechnungsmethode und der nach diesem Abkommen für Erzeugnisse des Kapitels 87 geltenden Methode sichergestellt werden soll.

Folglich verliert Tabelle D.1 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.

Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 1 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Bestimmung über die Überprüfung

Falls die Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sieben Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist, treffen die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um diese Bestimmungen zu überprüfen.

Alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Erzeugnisse der Position 87.02

Für aus Kanada in die Europäische Union ausgeführte Erzeugnisse der Position 87.02 gilt die folgende Ursprungsregel alternativ zu der Ursprungsregel des Anhangs 5:

Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 87.06 bis 87.08 oder

Wechsel innerhalb dieser Position oder Positionen 87.06 bis 87.08, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Positionen 87.06 bis 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

Diese Ursprungsregel gilt für in Kanada befindliche Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger und Zessionare, die Erzeugnisse der Position 87.02 in Kanada ab dem Abschluss der Verhandlungen am 1. August 2014 herstellen.

Bemerkung 2

Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:

Folglich verliert die alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregel für Erzeugnisse der Position 87.02 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.

Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 2 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) Mindestens 65 Prozent des Nettogewichts der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, muss auf den zugesetzten Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 entfallen. Der gesamte Rohr- oder Rübenzucker muss in Kanada raffiniert worden sein.

(2) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

(3) Bezüglich der Ursprungsregel für Erzeugnisse der Unterposition 0304.83 ist die Herstellung so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

(4) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.2 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

(5) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.4 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.

ANHANG 6

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE URSPRUNGSREGELN FÜR SPINNSTOFFE UND KLEIDUNG

Nach diesem Abkommen basiert der Handel mit Spinnstoffen und Kleidung zwischen den Vertragsparteien auf dem Grundsatz, dass ein zweifacher Verarbeitungsprozess, wie in Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen dargelegt, Ursprungseigenschaft verleiht.

Dennoch vereinbaren die Vertragsparteien aus einer Reihe von Gründen, unter anderem einer nicht vorhandenen nachteiligen kumulativen Wirkung auf die Hersteller in der EU, von Absatz 1 durch begrenzte, gegenseitige Ursprungskontingente für Spinnstoffe und Kleidung abzuweichen. Diese Ursprungskontingente werden als Volumen für einzelne Erzeugniskategorien ausgedrückt; dabei wird Färben für eine begrenzte, eindeutig festgelegte Auswahl von Erzeugniskategorien als gleichwertig mit Bedrucken angesehen.

Die Vertragsparteien bekräftigen, dass diese — außerordentlichen — Ursprungskontingente unter strikter Einhaltung des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen angewendet werden.

ANHANG 7

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA UND DIE REPUBLIK SAN MARINO

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Kanada als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt, sofern die mit dem Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra geschlossene Zollunion in Kraft bleibt.

Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Kanada als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt, sofern diese Erzeugnisse unter das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991, fallen und das genannte Abkommen in Kraft bleibt.

Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.

ANHANG I

Kopfvermerk

Vorbehalte in Bezug auf bestehende Maßnahmen und Liberalisierungsverpflichtungen

In der diesem Anhang beigefügten Liste einer Vertragspartei werden nach den Artikeln 8.15 (Vorbehalte und Ausnahmen), 9.7 (Vorbehalte), 14.4 (Vorbehalte) und, für die Europäische Union, nach Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) die Vorbehalte aufgeführt, welche die jeweilige Vertragspartei in Bezug auf bestehende Maßnahmen angebracht hat, die nicht mit den durch die nachstehenden Bestimmungen auferlegten Pflichten im Einklang stehen:

a)	Artikel 8.6 (Inländerbehandlung), 9.3 (Inländerbehandlung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.3 (Inländerbehandlung),

b)	Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.4 (Meistbegünstigung),

c)	Artikel 8.4 (Marktzugang), 9.6 (Marktzugang) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.6 (Marktzugang),

d)	Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen),

e)	Artikel 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane),

f)	für die Europäische Union, Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder

g)	Artikel 14.3 (Pflichten),

und es werden in bestimmten Fällen Verpflichtungen zur sofortigen oder künftigen Liberalisierung aufgeführt.

Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.

Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:

a)	die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein,

b)	die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer,

c)	in der Rubrik Zuordnung nach Branche wird gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug genommen,

d)	in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher ein Vorbehalt angebracht wird, genannt,

e)	die Rubrik Zuständigkeitsebene bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die ein Vorbehalt angebracht wird,

in der Rubrik Maßnahmen sind die Gesetze oder sonstigen Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird und die gegebenenfalls in der Rubrik Beschreibung erläutert werden, angegeben. Eine in der Rubrik Maßnahmen aufgeführte Maßnahme

i)	ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geänderte, fortgeführte oder erneuerte Maßnahme,

ii)	beinhaltet jede nachgeordnete Maßnahme, die nach Maßgabe und im Einklang mit der übergeordneten Maßnahme eingeführt oder aufrechterhalten wurde, und

iii)

umfasst

A)	für eine Richtlinie der Europäischen Union alle Gesetze oder sonstigen Maßnahmen, mit denen die Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt wird, und

B)	für Kanada alle Gesetze oder sonstigen Maßnahmen auf nationaler oder subnationaler Ebene, mit denen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Provinzen und Territorien umgesetzt werden, und

g)	in der Rubrik Beschreibung sind die nichtkonformen Aspekte der bestehenden Maßnahme, für die der Vorbehalt angebracht wird, aufgeführt. In der Beschreibung können auch Liberalisierungsverpflichtungen dargelegt sein.

Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind die Einträge in sämtlichen Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Ein Vorbehalt wird im Lichte der einschlägigen Pflichten der Kapitel ausgelegt, gegen die der Vorbehalt angebracht wird. Sofern

a)	der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen durch eine Liberalisierungsverpflichtung in der Rubrik Beschreibung erläutert wird, hat der solchermaßen erläuterte Eintrag in der Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber allen anderen Rubriken, und sofern

der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen nicht in dieser Weise erläutert wird, hat die Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber anderen Rubriken, es sei denn, eine Unstimmigkeit zwischen dem Eintrag in der Rubrik Maßnahmen und den übrigen, in ihrer Gesamtheit betrachteten Rubrikeinträgen ist so relevant und bedeutend, dass der Schluss auf die Vorrangigkeit der Rubrik Maßnahmen unsinnig wäre; in diesem Fall sind die anderen Rubriken im Rahmen dieser Unstimmigkeiten maßgebend.

Soweit eine Vertragspartei eine Maßnahme aufrechterhält, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) ihres Gebiets sein muss, so gilt ein Vorbehalt in Bezug auf diese Maßnahme, der hinsichtlich des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels angebracht wird, als ein Vorbehalt im Hinblick auf Investitionen entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Wird ein Vorbehalt in Bezug auf eine Maßnahme, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Finanzdienstleistung im jeweiligen Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) des jeweiligen Gebiets sein muss, hinsichtlich Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) angebracht, so gilt er als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Für die Zwecke dieses Anhangs einschließlich der diesem Anhang beigefügten Listen der Vertragsparteien bezeichnet

ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.

In der diesem Anhang beigefügten Liste der Europäischen Union werden folgende Abkürzungen verwendet:

AT	Österreich
BE	Belgien
BG	Bulgarien
CY	Zypern
CZ	Tschechische Republik
DE	Deutschland
DK	Dänemark
EU	Europäische Union
ES	Spanien
EE	Estland
FI	Finnland
FR	Frankreich
EL	Griechenland
HR	Kroatien
HU	Ungarn
IE	Irland
IT	Italien
LV	Lettland
LT	Litauen
LU	Luxemburg
MT	Malta
NL	Niederlande
PL	Polen
PT	Portugal
RO	Rumänien
SK	Slowakei
SI	Slowenien
SE	Schweden
UK	Vereinigtes Königreich

Liste Kanadas — Bundesebene

In Kanada geltende Vorbehalte

(anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)

Vorbehalt I-C-1

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Leistungsanforderungen

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Investment Canada Act, R.S.C. 1985, c. 28 (1st Supp.)

Investment Canada Regulations, S.O.R./85-611

Beschreibung:

Investitionen

Mit Ausnahme der Regelungen der Absätze 3 und 7 überprüft die für Investitionen zuständige Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) einen direkten „Kontrollerwerb“ im Sinne des Investment Canada Act an einem kanadischen Unternehmen durch einen Investor der Europäischen Union, wenn der Wert des kanadischen Unternehmens mindestens 1,5 Mrd. CAD beträgt, wobei dieser Wert gemäß der geltenden Methodik im Januar des jeweils folgenden Jahres wie im Investment Canada Act dargelegt angepasst wird.

Ungeachtet der Definition des Begriffs „Investor“ in Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) können nur Investoren, die Staatsangehörige der Europäischen Union oder von Staatsangehörigen der Europäischen Union kontrollierte Einheiten im Sinne des Investment Canada Act sind, den höheren Überprüfungsschwellenwert in Anspruch nehmen.

Der höhere Schwellenwert in Absatz 1 gilt nicht für einen direkten Kontrollerwerb an einem kanadischen Unternehmen durch ein Staatsunternehmen. Ein solcher Erwerb unterliegt der Überprüfung durch die für Investitionen zuständige Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn der Wert des kanadischen Unternehmens im Jahr 2015 mindestens 369 Mio. CAD beträgt, wobei dieser Wert gemäß der geltenden Methodik im Januar des jeweils folgenden Jahres wie im Investment Canada Act dargelegt angepasst wird.

Eine der Überprüfung nach dem Investment Canada Act unterliegende Investition darf erst dann durchgeführt werden, wenn der für den Investment Canada Act zuständige Minister dem Antragsteller mitteilt, dass die Investition voraussichtlich einen Nettonutzen für Kanada darstellt. Die entsprechende Ermittlung erfolgt nach Maßgabe von sechs im Investment Canada Act beschriebenen Faktoren, die nachstehend zusammengefasst sind:

a)	Auswirkung der Investition auf den Umfang und die Art der Wirtschaftstätigkeit in Kanada, einschließlich der Auswirkung auf die Beschäftigung, auf die Verwendung von in Kanada hergestellten bzw. erbrachten Teilen, Komponenten und Dienstleistungen sowie auf die Ausfuhren aus Kanada;

b)	Grad und Bedeutung der Beteiligung von Kanadiern an der Investition;

c)	Auswirkung der Investition auf die Produktivität, die industrielle Effizienz, die technologische Entwicklung und die Produktinnovation in Kanada;

d)	Auswirkung der Investition auf den Wettbewerb innerhalb einer Branche in Kanada;

Vereinbarkeit der Investition mit der nationalen Industrie-, Wirtschafts- und Kulturpolitik unter Berücksichtigung der von der Regierung oder Legislative einer Provinz formulierten industrie-, wirtschafts- und kulturpolitischen Ziele, die von der Investition voraussichtlich in erheblichem Maße berührt werden, und

f)	Beitrag der Investition zur Wettbewerbsfähigkeit Kanadas auf den Weltmärkten.

Bei der Ermittlung des Nettonutzens kann der Minister über die für Investitionen zuständige Person mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) die Pläne überprüfen, anhand derer der Antragsteller den aus dem vorgeschlagenen Erwerb erwachsenden Nettonutzen für Kanada nachweist. Ein Antragsteller kann dem Minister im Zusammenhang mit einem vorgeschlagenen Erwerb, der Gegenstand einer Überprüfung ist, auch Zusagen unterbreiten. Im Falle der Nichteinhaltung einer Zusage durch einen Antragsteller kann der Minister eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Einhaltung angeordnet wird, oder ein anderes Rechtsmittel erwirken, das nach dem Investment Canada Act zulässig ist.

6.	Ein Nichtkanadier, der ein kanadisches Unternehmen gründet oder erwirbt, das nicht wie vorstehend beschrieben der Überprüfung unterliegt, muss dies der für Investitionen zuständigen Person mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) mitteilen.

7.	Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Überprüfungsschwellenwerte gelten nicht für den Erwerb von Kulturunternehmen.

Ferner können der spezifische Erwerb oder die spezifische Gründung eines neuen Unternehmens in bestimmten Arten gewerblicher Tätigkeiten, die mit dem kulturellen Erbe oder der nationalen Identität Kanadas in Zusammenhang stehen und üblicherweise mitteilungspflichtig sind, einer Überprüfung unterworfen werden, wenn der Governor in Council im öffentlichen Interesse eine Überprüfung genehmigt.

9.	Ein indirekter „Kontrollerwerb“ an einem kanadischen Unternehmen durch einen Investor der Europäischen Union, bei dem es sich nicht um ein Kulturunternehmen handelt, ist nicht überprüfungspflichtig.

10.

Ungeachtet des Artikels 8.5 (Leistungsanforderungen) kann Kanada im Zusammenhang mit der Überprüfung des Erwerbs einer Investition nach dem Investment Canada Act eine Anforderung auferlegen oder eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die im Zusammenhang steht mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Erweiterung, der Durchführung, dem Betrieb oder der Verwaltung jeder Investition eines Investors der Europäischen Union oder eines Drittlandes für den Transfer von Technologie, Herstellungsverfahren oder sonstigem gesetzlich geschütztem Wissen an einen Staatsangehörigen oder ein mit dem Transferierenden verbundenes Unternehmen in Kanada.

11.

Mit Ausnahme der Anforderungen, Verpflichtungen oder Zusagen im Zusammenhang mit dem Transfer von Technologie, wie sie in Absatz 10 dieses Vorbehalts dargelegt sind, gilt Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) für die nach dem Investment Canada Act auferlegten oder durchgesetzten Anforderungen, Verpflichtungen oder Zusagen.

12.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Begriff „Nichtkanadier“ eine nichtkanadische Einzelperson, Regierung bzw. Stelle dieser Regierung oder Einheit, während der Begriff „Kanadier“ einen Bürger Kanadas oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent Resident) in Kanada, eine Regierung in Kanada bzw. eine Stelle dieser Regierung oder eine unter kanadischer Kontrolle stehende Einheit im Sinne des Investment Canada Act bezeichnet.

Vorbehalt I-C-2

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Wie in der Rubrik Beschreibung dargelegt

Beschreibung:

Investitionen

Beim Verkauf seines/ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieses Unternehmens bzw. dieser Stelle oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte kann Kanada oder eine Provinz oder ein Territorium den Erwerb des Eigentums an diesem Eigenkapital oder diesen Vermögenswerten durch Investoren der Europäischen Union oder eines Drittstaats oder deren Investitionen untersagen oder beschränken und die Möglichkeit der Eigentümer dieses Eigenkapitals oder dieser Vermögenswerte, ein aus dem Verkauf oder der Verfügung hervorgehendes Unternehmen zu kontrollieren, für Investoren der Europäischen Union oder eines Drittlandes oder deren Investitionen beschränken. In Bezug auf einen solchen Verkauf oder eine solche sonstige Verfügung kann Kanada oder eine Provinz oder ein Territorium eine Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die die Staatsangehörigkeit des höheren Managements oder der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans betrifft.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts

ist eine nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufrechterhaltene oder eingeführte Maßnahme, durch die zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der sonstigen Verfügung gemäß der Beschreibung in diesem Vorbehalt das Eigentum an Eigenkapital oder Vermögenswerten untersagt oder beschränkt oder eine Staatsangehörigkeitsanforderung auferlegt wird, eine bestehende Maßnahme, und

bezeichnet der Ausdruck staatliches Unternehmen ein Unternehmen, das im Eigentum Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums steht oder über Eigentumsanteile durch Kanada oder eine Provinz oder ein Territorium kontrolliert wird, und schließt Unternehmen ein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausschließlich für die Zwecke des Verkaufs von Eigenkapital an einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des Verkaufs von Vermögenswerten dieses Unternehmens bzw. dieser Stelle oder der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. diese Vermögenswerte gegründet werden.

Vorbehalt I-C-3

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada Business Corporations Act, R.S.C. 1985, c. C-44

Canada Business Corporations Regulations, 2001, S.O.R./2001-512

Canada Cooperatives Act, S.C. 1998, c. 1

Canada Cooperatives Regulations, S.O.R./99-256

Beschreibung:

Investitionen

Eine Gesellschaft kann die Begebung und Übertragung von Anteilen an einer nach Bundesrecht gegründeten Kapitalgesellschaft sowie das Eigentum an diesen Anteilen beschränken. Diese Beschränkungen sollen es einer Gesellschaft ermöglichen, den kanadischen Eigentums- oder Kontrollanforderungen aufgrund bestimmter, in den Canada Business Corporations Regulations, 2001, festgelegter Rechtsvorschriften in Sektoren zu entsprechen, in denen kanadisches Eigentum oder kanadische Kontrolle als Bedingung für die Erteilung bzw. Gewährung von Lizenzen, Erlaubnissen, Beihilfen, Zahlungen oder anderen Vergünstigungen vorgeschrieben ist. Zur Aufrechterhaltung bestimmter kanadischer Eigentumsanteile ist es einer Gesellschaft gestattet, Anteile von Anteilseignern ohne deren Zustimmung zu verkaufen und ihre eigenen Anteile auf dem freien Markt zu kaufen.

Nach dem Canada Cooperatives Act können die Begebung oder die Übertragung von Investitionsanteilen an einer Genossenschaft an bzw. auf nicht in Kanada ansässige Personen (non-residents) beschränkt werden, damit Genossenschaften die kanadischen Eigentumsanforderungen erfüllen können, um eine Gewerbezulassung zu erhalten, um Verleger einer kanadischen Zeitung oder Zeitschrift zu werden oder um Investitionsanteile an einem Finanzintermediär und in Sektoren zu erwerben, in denen Eigentum oder Kontrolle als Bedingung für die Erteilung bzw. Gewährung von Lizenzen, Erlaubnissen, Beihilfen, Zahlungen oder anderen Vergünstigungen vorgeschrieben ist. Für den Fall, dass das Eigentum an Investitionsanteilen oder die Kontrolle darüber die Fähigkeit einer Genossenschaft, einen kanadischer Eigentums- oder Kontrollanteil aufrechtzuerhalten, beeinträchtigen würde, ist im Canada Cooperatives Act vorgesehen, dass die Zahl der Investitionsanteile, die als Eigentum gehalten werden dürfen, begrenzt oder das Eigentum an Investitionsanteilen verboten wird.

3.	Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet kanadisch den Begriff „kanadisch“ („Canadian“) im Sinne der Canada Business Corporations Regulations, 2001 oder der Canada Cooperatives Regulations.

Vorbehalt I-C-4

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada Business Corporations Act, R.S.C. 1985, c. C-44

Canada Business Corporations Regulations, 2001, S.O.R./2001-512

Canada Cooperatives Act, S.C. 1998, c. 1

Canada Cooperatives Regulations, S.O.R./99-256

Canada Corporations Act, R.S.C. 1970, c. C-32

Besondere Gesetze des Parlaments zur Gründung spezifischer Gesellschaften

Beschreibung:

Investitionen

Im Canada Business Corporations Act wird für die meisten nach Bundesrecht gegründeten Kapitalgesellschaften vorgeschrieben, dass 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) in Kanada ansässig (resident) sein müssen und dass bei Kapitalgesellschaften mit weniger als vier Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein muss. Gemäß den Canada Business Corporations Regulations, 2001, muss bei Kapitalgesellschaften in den folgenden Sektoren eine einfache Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) in Kanada ansässig (resident) sein: Uranabbau; Herausgabe und Vertrieb von Büchern; Verkauf von Büchern, wenn dieser Verkauf den hauptsächlichen Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet, sowie Verleih und Vertrieb von Filmen und Videofilmen. Gleichermaßen muss bei Kapitalgesellschaften, die aufgrund eines Rechtsakts des Parlaments oder einer Verordnung auf individueller Basis Mindestanforderungen in Bezug auf kanadisches Eigentum unterliegen, eine Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) in Kanada ansässig (resident) sein.

Für die Zwecke des Canada Business Corporations Act bezeichnet der Begriff Gebietsansässiger Kanadas („resident Canadian“) eine Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas mit gewöhnlichem Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada, einen Bürger Kanadas ohne gewöhnlichem Aufenthalt (not ordinarily resident) in Kanada, der einer in den Canada Business Corporations Regulations, 2001 genannten Kategorie angehört, oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, handelt, mit Ausnahme von dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident), die seit mehr als einem Jahr nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Beantragung der kanadischen Staatsbürgerschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada haben.

Im Falle einer Holdinggesellschaft muss höchstens ein Drittel der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) in Kanada ansässig (resident) sein, wenn die Einnahmen der Holdinggesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften in Kanada weniger als fünf Prozent der Bruttoeinnahmen der Holdinggesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften betragen.

Nach dem Canada Cooperatives Act müssen mindestens zwei Drittel der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) Mitglieder der Genossenschaft sein. Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Genossenschaft müssen in Kanada ansässig (resident) sein; hat eine Genossenschaft nur drei Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors), muss mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein.

Für die Zwecke des Canada Cooperatives Act bezeichnet der Begriff Gebietsansässiger Kanadas („resident of Canada“) gemäß den Canada Cooperatives Regulations eine Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas mit gewöhnlichem Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada, einen Bürger Kanadas ohne gewöhnlichen Aufenthalt (not Ordinarily resident) in Kanada, der einer in den Canada Cooperatives Regulations genannten Kategorie angehört, oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act handelt, mit Ausnahme von dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents), die seit mehr als einem Jahr nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Beantragung der kanadischen Staatsbürgerschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben.

Vorbehalt I-C-5

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Citizenship Act, R.S.C. 1985, c. C-29

Foreign Ownership of Land Regulations, S.O.R./79-416

Beschreibung:

Investitionen

Die Foreign Ownership of Land Regulations richten sich nach dem Citizenship Act und dem Agricultural and Recreational Land Ownership Act, R.S.A. 1980, c. A-9. In Alberta darf eine nicht infrage kommende Person oder eine in ausländischem Eigentum oder unter ausländischer Kontrolle stehende Gesellschaft nur mit höchstens zwei Parzellen, deren Gesamtfläche höchstens 20 Acre beträgt, an kontrolliertem Land („controlled land“) beteiligt sein.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts

bezeichnet der Begriff nicht infrage kommende Person

a)	eine natürliche Person, die weder ein Bürger Kanadas noch ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) in Kanada ist,

b)	eine ausländische Regierung oder ausländische staatliche Stelle oder

c)	eine in einem anderen Land als Kanada gegründete Gesellschaft, und

bezeichnet der Begriff kontrolliertes Land („controlled land“) Land in Alberta, jedoch mit Ausnahme von

a)	Land der Krone, die durch Alberta vertreten wird („land of the Crown in right of Alberta“);

b)	Land innerhalb von Orten, die den Gemeindestatus City, Town, New Town, Village oder Summer Village haben, und

c)	Bergwerke oder Mineralvorkommen.

Vorbehalt I-C-6

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Air Canada Public Participation Act, R.S.C. 1985, c. 35 (4th Supp.)

Canadian Arsenals Limited Divestiture Authorization Act, S.C. 1986, c. 20

Eldorado Nuclear Limited Reorganization and Divestiture Act, S.C. 1988, c. 41

Nordion and Theratronics Divestiture Authorization Act, S.C. 1990, c. 4

Beschreibung:

Investitionen

Ein Gebietsfremder (Non-resident) bzw. mehrere Gebietsfremde (Non-residents) darf bzw. dürfen nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz der stimmberechtigten Anteile der Gesellschaft besitzen, für die das jeweilige Gesetz gilt. Bei einigen Gesellschaften gelten die Beschränkungen für einzelne Anteilseigner, bei anderen hingegen können sie für sämtliche Anteilseigner gelten. Ist der Prozentsatz, den ein einzelner kanadischer Investor besitzen darf, Beschränkungen unterworfen, so gelten diese Beschränkungen auch für Gebietsfremde (Non-residents). Es gelten folgende Beschränkungen:

Air Canada: 25 Prozent insgesamt;

Cameco Limited (früher Eldorado Nuclear Limited): 15 Prozent pro gebietsfremde (non-resident) natürliche Person, 25 Prozent insgesamt;

Nordion International Inc.: 25 Prozent insgesamt;

Theratronics International Limited: 49 Prozent insgesamt, und

Canadian Arsenals Limited: 25 Prozent insgesamt.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts erstreckt sich der Begriff Gebietsfremder (Non-resident) auf

a)	natürliche Personen, die keine Bürger Kanadas sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (not Ordinarily resident) nicht in Kanada haben;

b)	außerhalb Kanadas eingetragene, gegründete oder anderweitig errichtete Gesellschaften;

c)	die Regierungen ausländischer Staaten oder ihre politischen Untereinheiten oder Personen, die befugt sind, eine Aufgabe oder Pflicht im Namen dieser Regierungen zu erfüllen;

d)	Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar durch eine unter den Buchstaben a bis c genannte natürliche oder juristische Person kontrolliert werden;

Treuhandgesellschaften,

i)	die von einer Person oder einer unter den Buchstaben b bis d genannten juristischen Person begründet werden, mit Ausnahme von Treuhandgesellschaften für die Verwaltung eines Pensionsfonds zugunsten natürlicher Personen, die mehrheitlich in Kanada ansässig (resident) sind, oder

ii)	an denen eine unter den Buchstaben a bis d genannte natürliche oder juristische Person einen materiellen Eigentumsanspruch von über 50 Prozent hat, und

f)	Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar durch eine unter Buchstabe e genannte Treuhandgesellschaft kontrolliert werden.

Vorbehalt I-C-7

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Maßnahmen:	Export and Import Permits Act, R.S.C. 1985, c. E-19
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigung oder Durchfuhrgenehmigung für eine Ware oder eine damit verbundene Dienstleistung, die Kontrollen aufgrund des Export and Import Permits Act unterliegt, können nur natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben, Unternehmen mit Hauptsitz in Kanada oder kanadische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen beantragen und erhalten.

Vorbehalt I-C-8

Sektor:

Soziale Dienstleistungen

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Kanada behält sich das Recht vor, hinsichtlich der Erbringung sozialer Dienstleistungen, die nicht anderweitig im Rahmen des Vorbehalts II-C-9 bezüglich sozialer Dienstleistungen berücksichtigt werden, jedwede Maßnahme aufrechtzuerhalten.

2.	Dieser Vorbehalt gegen die Meistbegünstigung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des privaten Bildungswesens.

Vorbehalt I-C-9

Sektor:

Kommunikationsdienstleistungen

Teilsektor:

Telekommunikationsnetze und -dienste

Funkverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 752

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Telecommunications Act, S.C. 1993, c. 38

Canadian Telecommunications Common Carrier Ownership and Control Regulations, S.O.R./94-667

Radiocommunications Act, R.S.C. 1985, c. R-2

Radiocommunication Regulations, S.O.R./96-484

Beschreibung:

Investitionen

Ausländische Investitionen in Erbringer infrastrukturbasierter Telekommunikationsdienste sind auf einen kumulierten Gesamtanteil von höchstens 46,7 Prozent der Stimmrechte beschränkt, basierend auf einem Anteil von 20 Prozent bei den direkten Investitionen und von 33,3 Prozent bei den indirekten Investitionen.

2.	Erbringer infrastrukturbasierter Telekommunikationsdienste müssen de facto durch Kanadier kontrolliert werden.

3.	Mindestens 80 Prozent der der Mitglieder der Leitungs- bzw. Kontrollorgane von Erbringern infrastrukturbasierter Telekommunikationsdienste müssen Kanadier sein.

Ungeachtet der obengenannten Beschränkungen

a)	sind für Anbieter, die Arbeiten im Rahmen einer internationalen Seekabel-Lizenz durchführen, ausländische Investitionen von bis zu 100 Prozent gestattet;

b)	dürfen Satellitenmobilfunksysteme eines ausländischen Dienstleisters von einem kanadischen Dienstleister genutzt werden, um Dienstleistungen in Kanada zu erbringen;

c)	dürfen Festsatellitensysteme eines ausländischen Dienstleisters genutzt werden, um Dienstleistungen zwischen Standorten in Kanada und allen Standorten außerhalb Kanadas zu erbringen;

d)	sind für Anbieter, die Arbeiten im Rahmen einer Satelliten-Genehmigung durchführen, ausländische Investitionen von bis zu 100 Prozent gestattet, und

sind für Erbringer infrastrukturbasierter Telekommunikationsdienste, deren Einnahmen — einschließlich der Einnahmen der mit ihnen verbundenen Unternehmen — aus der Erbringung von Telekommunikationsdiensten in Kanada weniger als 10 Prozent der gesamten Einnahmen aus Telekommunikationsdiensten in Kanada ausmachen, ausländische Investitionen von bis zu 100 Prozent gestattet.

Vorbehalt I-C-10

Sektor:

Verkehrsdienstleistungen

Teilsektor:

Zollagenten

Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 749

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Customs Act, R.S.C. 1985, c. 1 (2nd Supp.)

Customs Brokers Licensing Regulations, S.O.R./86-1067

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Um als Zollagent in Kanada zugelassen werden zu können,

a)	muss eine natürliche Person kanadischer Staatsangehöriger sein;

b)	muss eine juristische Person in Kanada gegründet sein und müssen ihre Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) mehrheitlich kanadische Staatsangehörige sein, und

c)	muss sich eine Personengesellschaft aus Personen, die kanadische Staatsangehörige sind, oder in Kanada gegründeten juristischen Personen, deren Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) mehrheitlich kanadische Staatsangehörige sind, zusammensetzen.

Vorbehalt I-C-11

Sektor:

Vertriebsdienstleistungen

Teilsektor:

Duty-free-Shops

Zuordnung nach Branche:

CPC 631, 632 (begrenzt auf Duty-free-Shops)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Customs Act, R.S.C. 1985, c. 1 (2nd Supp.)

Duty Free Shop Regulations, S.O.R./86-1072

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Um als Betreiber eines Duty-free-Shops an einem Landgrenzübergang in Kanada zugelassen werden zu können, muss eine natürliche Person

a)	kanadischer Staatsangehöriger sein;

b)	einen guten Leumund haben;

c)	ihren Hauptwohnsitz in Kanada haben und

d)	sich in dem Jahr, das dem Jahr der Beantragung der Zulassung vorausgeht, mindestens 183 Tage in Kanada aufgehalten haben.

Um als Betreiber eines Duty-free-Shops an einem Landgrenzübergang in Kanada zugelassen werden zu können, muss eine juristische Person

a)	in Kanada gegründet sein und

b)	müssen sich alle ihre Anteile im wirtschaftlichen Eigentum kanadischer Staatsangehöriger befinden, welche die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen.

Vorbehalt I-C-12

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Prüfungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr kulturellen Eigentums

Dienstleistungen von Museen, mit Ausnahme von Leistungen für historische Stätten und Gebäude (begrenzt auf Prüfungsdienstleistungen betreffend kulturelles Eigentum)

Zuordnung nach Branche:

CPC 96321, 87909 (begrenzt auf Prüfungsdienstleistungen betreffend kulturelles Eigentum)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Cultural Property Export and Import Act, R.S.C. 1985, c. C-51

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur ein Gebietsansässiger (Resident) Kanadas oder eine Einrichtung in Kanada kann als sachverständiger Prüfer kulturellen Eigentums für die Zwecke des Cultural Property Export and Import Act benannt werden.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts

a)	bezeichnet der Begriff Einrichtung eine im Eigentum der öffentlichen Hand stehende und ausschließlich im öffentlichen Interesse betriebene Stelle, die für Bildungs- oder kulturelle Zwecke geschaffen wird und Gegenstände aufbewahrt und ausstellt, und

bezeichnet der Begriff Gebietsansässiger (Resident) Kanadas eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat, oder eine juristische Person, die ihren Hauptsitz in Kanada hat oder eine Niederlassung in Kanada unterhält, in der sich die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der juristischen Person beschäftigten Arbeitnehmer normalerweise zur Arbeit einfinden.

Vorbehalt I-C-13

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte Patentanwälte, die Rechtsberatungs- und -vertretungsdienstleistungen erbringen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8921
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Maßnahmen:	Patent Act, R.S.C. 1985, c. P-4 Patent Rules, S.O.R./96-423
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um eine Person bei der Bearbeitung einer Patentanmeldung oder in anderen Angelegenheiten vor dem Patentamt vertreten zu können, muss ein Patentanwalt in Kanada ansässig (resident) und beim Patentamt registriert sein.

Vorbehalt I-C-14

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Warenzeichenmakler Warenzeichenmakler, die Rechtsberatungs- und -vertretungsdienstleistungen im Rahmen gesetzlicher Verfahren erbringen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8922
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Maßnahmen:	Trade-marks Act, R.S.C. 1985, c. T-13 Trade-marks Regulations, S.O.R./96-195
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um eine Person bei der Bearbeitung einer Warenzeichenanmeldung oder in anderen Angelegenheiten vor dem Warenzeichenamt vertreten zu können, muss ein Warenzeichenmakler in Kanada ansässig (resident) und beim Warenzeichenamt registriert sein.

Vorbehalt I-C-15

Sektor:

Energie (Öl und Gas)

Teilsektor:

Erdöl- und Erdgasindustrie

Leistungen im Bereich Bergbau

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 883

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada Petroleum Resources Act, R.S.C. 1985, c. 36 (2ndSupp.)

Territorial Lands Act, R.S.C. 1985, c. T-7

Federal Real Property and Federal Immovables Act, S.C. 1991, c. 50

Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3

Canada-Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act, S.C. 1988, c. 28

Beschreibung:

Investitionen

1.	Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die für „frontier lands“ und „Offshore-Gebiete“ (nicht in die Zuständigkeit der Provinzen fallende Gebiete) im Sinne der geltenden Maßnahmen erteilt werden.

2.	Inhaber einer Lizenz zur Förderung von Erdöl und Erdgas oder von Anteilen daran muss eine in Kanada gegründete juristische Person sein.

Vorbehalt I-C-16

Sektor:

Energie (Öl und Gas)

Teilsektor:

Erdöl- und Erdgasindustrie

Leistungen im Bereich Bergbau

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 883

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada Oil and Gas Production and Conservation Act, R.S.C. 1985, c. O-7, as amended by the Canada Oil and Gas Operations Act, S.C. 1992, c. 35

Canada — Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act, S.C. 1988, c. 28

Canada — Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3

Maßnahmen zur Durchführung der zwischen Kanada und Yukon geschlossenen Vereinbarung über Erdöl und Erdgas („Canada-Yukon Oil and Gas Accord“), einschließlich des Canada-Yukon Oil and Gas Accord Implementation Act, 1998, c.5, s. 20 und des Oil and Gas Act, RSY 2002, c. 162

Maßnahmen zur Durchführung der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in den Nordwest-Territorien („Northwest Territories Oil and Gas Accord“), einschließlich Durchführungsmaßnahmen, die für Nunavut als Nachfolgeterritorium der früheren Nordwest-Territorien gelten oder von Nunavut eingeführt werden

Maßnahmen zur Durchführung der Vereinbarung zwischen Kanada und Quebec über die Erdölressourcen im Sankt-Lorenz-Golf („Canada-Quebec Gulf of St. Lawrence Petroleum Resources Accord“)

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nach dem Canada Oil and Gas Operations Act muss ein Nutzenplan („benefits plan“) vom Minister gebilligt werden, damit eine Genehmigung zur Einleitung eines Vorhabens zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung erteilt werden kann.

Ein Nutzenplan ist ein Plan für die Beschäftigung von Kanadiern und zur Bereitstellung umfassender und fairer Möglichkeiten für kanadische Hersteller, Berater, Auftragnehmer und Dienstleistungsunternehmen hinsichtlich ihrer Beteiligung auf Wettbewerbsbasis an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten oder Tätigkeiten bestimmt sind.

Nach dem im Canada Oil and Gas Operations Act vorgesehenen Nutzenplan kann der Minister vom Antragsteller zusätzlich verlangen, dass dieser sicherstellt, dass benachteiligte Einzelpersonen oder Gruppen Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten oder sich an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten bestimmt sind, beteiligen können.

4.	Vorschriften, mit denen die im Canada Oil and Gas Operations Act enthaltenen Vorschriften weiter ausgeführt werden, sind in den Gesetzen zur Durchführung der zwischen Kanada und Yukon geschlossenen Vereinbarung über Erdöl und Erdgas niedergelegt.

Vorschriften, mit denen die im Canada Oil and Gas Operations Act enthaltenen Vorschriften weiter ausgeführt werden, werden in Gesetze oder Verordnungen zur Durchführung der Vereinbarungen mit verschiedenen Provinzen und Territorien aufgenommen, einschließlich der von Provinzen und Territorien erlassenen Durchführungsvorschriften (wie beispielsweise der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in den Nordwest-Territorien, der Vereinbarung zwischen Kanada und Quebec über die Erdölressourcen im Sankt-Lorenz-Golf und der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in New Brunswick). Für die Zwecke dieses Vorbehalts sind diese Vereinbarungen und Durchführungsvorschriften nach ihrem Abschluss bzw. Erlass als bestehende Maßnahmen zu betrachten.

Nach dem Canada-Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act und dem Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act ist ebenfalls ein Nutzenplan aufzustellen, wobei diesen Gesetzen zufolge der Nutzenplan außerdem gewährleisten muss, dass

a)	die den Plan vorlegende juristische Person oder sonstige Körperschaft in der betreffenden Provinz ein Büro einrichtet, in dem eine Beschlussfassung auf der geeigneten Ebene zu erfolgen hat, bevor Arbeiten oder Tätigkeiten im Offshore-Gebiet durchgeführt werden;

b)	Ausgaben für die durchzuführende Forschung und Entwicklung und die zu vermittelnde allgemeine und berufliche Bildung in der Provinz getätigt werden und

c)	die in der Provinz hergestellten Waren oder dort erbrachten Dienstleistungen bevorzugt berücksichtigt werden, sofern sie zu fairen Marktpreisen angeboten werden und auch in Bezug auf ihre Qualität und die Lieferung wettbewerbsfähig sind.

Die aufgrund dieser Gesetze den Nutzenplan ausführenden Ausschüsse können auch verlangen, dass der Plan Vorschriften enthält, mit denen dafür gesorgt wird, dass benachteiligte Einzelpersonen oder Gruppen oder in deren Eigentum stehende juristische Personen bzw. von ihnen betriebene Genossenschaften an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten oder Tätigkeiten bestimmt sind, teilhaben.

Außerdem kann Kanada im Zusammenhang mit der Billigung von Entwicklungsprojekten nach den geltenden Gesetzen eine Anforderung auferlegen oder eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die den Transfer von Technologie, Herstellungsverfahren oder sonstigem gesetzlich geschütztem Wissen an eine kanadische Person betrifft.

Vorbehalt I-C-17

Sektor:

Energie (Öl und Gas)

Teilsektor:

Erdöl- und Erdgasindustrie

Leistungen im Bereich Bergbau

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 883

Art des Vorbehalts:

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3

Hibernia Development Project Act, S.C. 1990, c. 41

Beschreibung:

Investitionen

Nach dem Hibernia Development Project Act können Kanada und die Träger des Projekts Hibernia Vereinbarungen schließen. Diesen Vereinbarungen zufolge können die Projektträger verpflichtet sein, bestimmte Arbeiten in Kanada und Neufundland durchzuführen und sich nach Kräften darum zu bemühen, spezifische kanadische und neufundländische Zielvorgaben in Bezug auf die Bestimmungen eines im Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act vorgeschriebenen Nutzenplans („benefits plan“) zu erfüllen. Nähere Erläuterungen zu den „Nutzenplänen“ finden sich in Kanadas Vorbehalt I-C-16.

Außerdem kann Kanada im Zusammenhang mit dem Projekt Hibernia eine Anforderung auferlegen oder eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die den Transfer von Technologie, Herstellungsverfahren oder sonstigem gesetzlich geschütztem Wissen an einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen in Kanada betrifft.

Vorbehalt I-C-18

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Uranbergwerke

Leistungen im Bereich Bergbau

Zuordnung nach Branche:

CPC 883

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Investment Canada Act, R.S.C. 1985, c. 28 (1st Supp.)

Investment Canada Regulations, S.O.R./85-611

Non-Resident Ownership Policy in the Uranium Mining Sector, 1987 (Regelung für von Gebietsfremden gehaltenes Eigentum im Bereich des Uranabbaus)

Beschreibung:

Investitionen

Bei der Erstproduktion dürfen höchstens 49 Prozent der Anteile an einem Uranbergwerksgelände im Eigentum von Nichtkanadiern („non-Canadians“) im Sinne des Investment Canada Act stehen. Ausnahmen von dieser Beschränkung sind zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Gelände de facto unter kanadischer Kontrolle („Canadian controlled“) im Sinne des Investment Canada Act steht.

Befreiungen von der Non-Resident Ownership Policy in the Uranium Mining Sector (Regelung für von Gebietsfremden gehaltenes Eigentum im Bereich des Uranabbaus) sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung durch den Governor in Council und dürfen nur dann gewährt werden, wenn kein Kanadier Eigentumsanteile an dem Gelände erwerben will. Entsprechende Investitionen durch Nichtkanadier, die vor dem 23. Dezember 1987 erfolgt sind und den zulässigen Eigentumsanteil überschreiten, können bestehen bleiben. Aufstockungen der von Nichtkanadiern gehaltenen Eigentumsanteile sind nicht zulässig.

3.	Bei der Prüfung eines vom einem Investor der Europäischen Union gestellten Antrags auf Befreiung von der obengenannten Eigentumsregelung wird Kanada keinen Nachweis darüber verlangen, dass kein kanadischer Partner gefunden werden kann.

Vorbehalt I-C-19

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Rechnungsprüfung

Zuordnung nach Branche:

CPC 862

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Bank Act, S.C. 1991, c. 46

Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47

Cooperative Credit Associations Act, S.C. 1991, c. 48

Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Banken müssen eine Rechnungslegungsgesellschaft mit der Prüfung ihrer Bücher beauftragen. Eine Rechnungslegungsgesellschaft muss die im Bank Act genannten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, dass mindestens zwei Mitglieder der Firma ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben müssen und dass das Mitglied der Firma, das von der Firma und der Bank gemeinsam mit der Durchführung der Prüfung beauftragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben muss.

Versicherungsgesellschaften, Kreditgenossenschaften und Treuhand- oder Kreditgesellschaften benötigen einen Prüfer, der eine natürliche Person oder eine Rechnungslegungsgesellschaft sein kann. Der Prüfer einer solchen Einrichtung muss die im Insurance Companies Act, im Cooperative Credit Associations Act oder im Trust and Loan Companies Act genannten Voraussetzungen erfüllen. Wird eine natürliche Person als Prüfer eines solchen Finanzinstituts bestellt, ist unter anderem die Voraussetzung zu erfüllen, dass die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat. Wird eine Rechnungslegungsgesellschaft als Prüfer eines solchen Finanzinstituts bestellt, muss das Mitglied der Gesellschaft, das von der Gesellschaft und dem Finanzinstitut gemeinsam mit der Durchführung der Prüfung beauftragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben.

Vorbehalt I-C-20

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Luftverkehrsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung)

„Spezielle Flugdienste“ (wie nachstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt)

Kurierdienste

Zuordnung nach Branche:

CPC 73, 7512, „Spezielle Flugdienste“ (wie nachstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Maßnahmen:

Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10

Aeronautics Act, R.S.C. 1985, c. A-2

Canadian Aviation Regulations, S.O.R./96-433:

Teil II, Abschnitt 2 — „Kennzeichnung und Registrierung von Luftfahrzeugen“;

Teil IV „Erteilung von Lizenzen für Luftfahrtpersonal und Ausbildung dieses Personals“ und

Teil VII „Gewerbliche Flugdienste“

Beschreibung:

Investitionen

1.	In Abschnitt 55 des Canada Transportation Act ist der Begriff „Kanadier“ („Canadian“) wie folgt definiert:

„… bezeichnet der Ausdruck ‚Kanadier‘ einen Bürger Kanadas oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act, eine Regierung in Kanada oder einen Vertreter einer solchen Regierung oder eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz eingetragene oder gegründete juristische Person oder andere Körperschaft, die de facto durch Kanadier kontrolliert wird und bei der mindestens 75 Prozent oder ein geringerer Prozentsatz der Stimmrechte, den der Governor in Council durch Verordnung festlegen kann, im Eigentum und unter Kontrolle von Kanadiern stehen ...“

Verordnungen, die aufgrund des Aeronautics Act erlassen werden, enthalten einen Verweis auf die im Canada Transportation Act enthaltene Definition des Begriffs „Kanadier“. Nach diesen Verordnungen müssen in Kanada registrierte Luftfahrzeuge von einem kanadischen Betreiber gewerblicher Flugdienste betrieben werden. Nach diesen Verordnungen muss ein Betreiber Kanadier sein, damit er ein kanadisches Luftverkehrsbetreiberzeugnis erhalten und Luftfahrzeuge als „kanadisch“ registrieren lassen kann.

Die folgenden gewerblichen Luftverkehrsdienstleistungen dürfen nur von Kanadiern erbracht werden:

a)	inländische Dienstleistungen (Luftverkehrsdienste zwischen Orten oder von und nach demselben Ort im Gebiet von Kanada oder zwischen einem Ort im Gebiet von Kanada und einem nicht im Gebiet eines anderen Landes gelegenen Ort);

internationale Dienstleistungen im Linienluftverkehr (Luftverkehrsdienste im Linienluftverkehr zwischen einem Ort im Gebiet von Kanada und einem Ort im Gebiet eines anderen Landes), sofern diese Dienstleistungen aufgrund bestehender oder künftiger Luftverkehrsabkommen kanadischen Luftverkehrsunternehmen vorbehalten sind bzw. sein werden;

internationale Dienstleistungen im Gelegenheitsluftverkehr (Luftverkehrsdienste im Gelegenheitsluftverkehr zwischen einem Ort im Gebiet von Kanada und einem Ort im Gebiet eines anderen Landes), sofern diese Dienstleistungen aufgrund des Canada Transportation Act kanadischen Luftverkehrsunternehmen vorbehalten sind, und

spezielle Flugdienste, darunter Luftbildvermessung, Luftbilderhebung, Luftbildfotographie, Waldbrandmanagement, Brandbekämpfung, Luftwerbung, Schleppen von Seglern, Absetzen von Fallschirmspringern, Bauen aus der Luft, Heli-Logging (Abtransport von Baumstämmen mittels Hubschrauber), Inspektion aus der Luft, Luftüberwachung, Flugausbildung, Sightseeing-Flüge und Schädlingsbekämpfung aus der Luft.

5.	Ausländische Einzelpersonen können sich nicht als Eigentümer eines in Kanada registrierten Luftfahrzeugs registrieren lassen

Nach den Canadian Aviation Regulations kann eine Gesellschaft, die zwar in Kanada gegründet wurde, aber die kanadischen Eigentums- und Kontrollanforderungen nicht erfüllt, ein Luftfahrzeug nur dann zur privaten Verwendung registrieren lassen, wenn die Verwendung des Luftfahrzeugs überwiegend (mindestens zu 60 Prozent) in Kanada erfolgt.

Die Canadian Aviation Regulations wirken sich auch dahin gehend aus, dass sie die Präsenz von im Ausland registrierten privaten Luftfahrzeugen, die auf nichtkanadische Gesellschaften zugelassen sind, in Kanada auf höchstens 90 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten beschränken. Im Ausland registrierte private Luftfahrzeuge dürfen nur für private Zwecke genutzt werden, wie es bei in Kanada registrierten Luftfahrzeugen der Fall wäre, für die ein Betreiberzeugnis für private Zwecke benötigt wird.

Vorbehalt I-C-21

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen

Bodenabfertigungsdienstleistungen (nur als „Line Maintenance“ bezeichnete Dienstleistungen) im Sinne der Kapitel über den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel und Investitionen

Zuordnung nach Branche:

„Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen“ und „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ (nur als „Line Maintenance“ bezeichnete Dienstleistungen) im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Maßnahmen:

Aeronautics Act, R.S.C. 1985, c. A-2

Canadian Aviation Regulations, S.O.R./96-433:

Teil IV „Erteilung von Lizenzen für Luftfahrtpersonal und Ausbildung dieses Personals“;

Teil V „Lufttüchtigkeit“;

Teil VI „Allgemeine Betriebs- und Flugvorschriften“ und

Teil VII „Gewerbliche Flugdienste“

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Tätigkeiten betreffend die Reparatur, Überholung oder Wartung von Luftfahrzeugen und anderen luftfahrttechnischen Erzeugnissen (einschließlich der als „Line Maintenance“ bezeichneten Tätigkeiten), die zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von in Kanada registrierten Luftfahrzeugen und anderen luftfahrttechnischen Erzeugnissen erforderlich sind, müssen von Personen durchgeführt werden, welche die regulatorischen Anforderungen Kanadas für den Luftverkehr erfüllen (d.h. von zugelassenen Wartungsorganisationen und Ingenieuren für die Wartung von Luftfahrzeugen). Zertifizierungen werden nicht für außerhalb Kanadas ansässige Personen erteilt, mit Ausnahme von Unterorganisationen zugelassener Wartungsorganisationen, die ihren Sitz in Kanada haben.

Vorbehalt I-C-22

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Fahrplanmäßige und nicht fahrplanmäßige Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr, einschließlich Kurierdienste
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, 7122, 7123, 7512
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Maßnahmen:	Motor Vehicle Transport Act, R.S.C. 1985, c. 29 (3rd Supp.), as amended by S.C. 2001, c. 13. Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10 Customs Tariff, S.C. 1997, c. 36
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausschließlich kanadische Personen, die in Kanada registrierte und entweder in Kanada gebaute oder verzollte Lastkraftwagen oder Busse verwenden, dürfen Dienstleistungen mit Lastkraftwagen oder Bussen zwischen Orten im Gebiet von Kanada erbringen.

Vorbehalt I-C-23

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Schifffahrtsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung) mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen

Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit

Zuordnung nach Branche:

CPC 721, 722, 745, 5133, 5223 und jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit

Zuständigkeitsebene:

Nationale Ebene

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Maßnahmen:

Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Um ein Wasserfahrzeug in Kanada registrieren zu können, muss der Eigentümer dieses Wasserfahrzeugs oder die Person, in deren alleinigem Besitz sich dieses Wasserfahrzeug befindet,

a)	ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act,

b)	eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete juristische Person oder

wenn das Wasserfahrzeug noch nicht in einem anderen Land eingetragen ist — eine gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Landes als Kanada gegründete Gesellschaft sein, wenn eine der folgenden Personen hinsichtlich aller das Wasserfahrzeug betreffenden Angelegenheiten handlungsberechtigt ist, und zwar

i)	eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete Tochtergesellschaft der Gesellschaft;

ii)	ein in Kanada ansässiger Arbeitnehmer oder eine in Kanada ansässige Person mit Leitungs- oder Kontrollfunktionen (Director) einer beliebigen, in Kanada geschäftlich tätigen Zweigniederlassung der Gesellschaft oder

iii)	eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete Schiffsverwaltungsgesellschaft.

Ein im Ausland registriertes Wasserfahrzeug, das unter Bareboat-Charter fährt, kann in Kanada für die Dauer des Chartervertrags in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden, wobei gleichzeitig die Registrierung des Wasserfahrzeugs in dessen Registrierungsland ausgesetzt wird, wenn der Charterer

a)	ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act oder

b)	eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums eingetragene Gesellschaft ist.

Vorbehalt I-C-24

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Schifffahrtsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung) mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
Zuordnung nach Branche:	CPC 721, 722, 745, 5133, 5223 und jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Maßnahmen:	Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26 Marine Personnel Regulations, S.O.R./2007-115
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Kapitäne, Offiziere, Ingenieure und bestimmte andere Seeleute müssen im Besitz einer vom Verkehrsminister erteilten Bescheinigung sein, damit sie auf in Kanada registrierten Wasserfahrzeugen Dienst tun können. Diese Bescheinigungen dürfen nur Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) erteilt werden.

Vorbehalt I-C-25

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Lotsen- und Festmachdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 74520
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Maßnahmen:	Pilotage Act, R.S.C. 1985, c. P-14 General Pilotage Regulations, S.O.R./2000-132 Atlantic Pilotage Authority Regulations, C.R.C. c. 1264 Laurentian Pilotage Authority Regulations, C.R.C. c. 1268 Great Lakes Pilotage Regulations, C.R.C. c. 1266 Pacific Pilotage Regulations, C.R.C. c. 1270
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Vorbehaltlich Kanadas Vorbehalt II-C-15 ist eine Lizenz oder ein Lotsenzeugnis, die bzw. das von der zuständigen regionalen Lotsbehörde ausgestellt wurde, erforderlich, damit Lotsdienste in den Gewässern des Gebiets von Kanada, in denen Lotsenpflicht besteht, erbracht werden können. Eine Lizenz oder ein Lotsenzeugnis dürfen nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) erhalten. Ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) in Kanada, dem eine Lotsenlizenz oder ein Lotsenzeugnis erteilt wurde, muss binnen fünf Jahren nach Erhalt dieser Lizenz bzw. dieses Lotsenzeugnisses Bürger Kanadas werden, damit das Dokument seine Gültigkeit behält.

Vorbehalt I-C-26

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Beförderungsleistungen mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen
Zuordnung nach Branche:	CPC 721, 722
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung Pflichten
Maßnahmen:	Coasting Trade Act, S.C. 1992, c. 31
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Die in Kanadas Vorbehalt II-C-14 dargelegten Verbote aufgrund des Coasting Trade Act gelten nicht für Wasserfahrzeuge, die Eigentum der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind, wenn diese Fahrzeuge ausschließlich dazu verwendet werden, im Eigentum der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stehende Güter aus dem Gebiet von Kanada zu befördern und an Fernwarnstationen („Distant Early Warning sites“) zu liefern.

Vorbehalt I-C-27

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Fahrplanmäßige oder nicht fahrplanmäßige Personenbeförderung im Straßenverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, 7122
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Maßnahmen:	Motor Vehicle Transport Act, R.S.C. 1985, c. 29 (3rd Supp.), as amended by S.C. 2001, c. 13
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Provinzämter sind dazu ermächtigt worden, Personen die Erlaubnis zu erteilen, extraprovinzielle (interprovinzielle und grenzüberschreitende) Busverkehrsdienstleistungen in ihren jeweiligen Provinzen und Territorien auf derselben Grundlage wie lokale Busverkehrsdienstleistungen zu erbringen. Die meisten Provinzämter knüpfen die Erlaubnis zur Erbringung lokaler Busverkehrsdienstleistungen an eine Prüfung des öffentlichen Bedarfs und der Notwendigkeit.

Vorbehalt I-C-28

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sämtliche Teilsektoren des Verkehrs
Zuordnung nach Branche:	CPC 7
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Maßnahmen:	Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10
Beschreibung:	Investitionen Nach dem Canada Transportation Act bedarf jede geplante Transaktion, die ein Verkehrsunternehmen betrifft und gemäß der Entscheidung des Ministers Fragen des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem nationalen Verkehrswesen aufwirft, der Zustimmung des Governor in Council.

Vorbehalt I-C-29

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Postdienstleistungen, Beförderung von Post mit beliebigen Transportmitteln
Zuordnung nach Branche:	CPC 71124, 71235, 7321, 7511
Zuständigkeitsebene:	Nationale Ebene
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Maßnahmen:	Canada Post Corporation Act, R.S.C. 1985, c. C-10 Letter Definition Regulations, S.O.R./83-481
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das alleinige und ausschließliche Vorrecht der Abholung, des Versendens und der Zustellung von Briefen („letters“) innerhalb Kanadas im Sinne der Letter Definition Regulations fällt unter das Postmonopol. Zur Klarstellung: Tätigkeiten, die mit dem alleinigen und ausschließlichen Vorrecht zusammenhängen, können ebenfalls beschränkt werden, einschließlich der Ausgabe von Postwertzeichen und der an öffentlichen Orten erfolgenden Aufstellung, Montage und Verlegung von Briefkästen oder Vorrichtungen, die zur Abholung, Zustellung oder Lagerung von Post bestimmt sind.

Liste Kanadas — Provinz- und Territoriumsebene

In Alberta geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-1

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Regulated Accounting Profession Act, R.S.A. 2000, c. R-12 Certified General Accountants Regulation, Alta. Reg. 176/2001 Certified Management Accountants Regulation, Alta. Reg. 177/2001 Chartered Accountants Regulation, Alta. Reg. 178/2001
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ein Antragsteller, der die Eintragung als reglementiertes Mitglied beantragt, muss den Nachweis liefern, dass er ein Bürger Kanadas ist, oder den Nachweis, dass er rechtmäßig nach Kanada eingereist ist und eine Arbeitserlaubnis für dieses Land hat. In Alberta muss jedes Büro einer die Eintragung beantragenden Person, die an einem öffentlichen Rechnungslegungsverfahren beteiligt ist, der persönlichen Verantwortung und Leitung eines Mitglieds unterstellt sein, das üblicherweise zur Verfügung steht, um während der Öffnungszeiten des Büros auf die Bedürfnisse von Kunden einzugehen.

Vorbehalt I-PT-2

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Veterinary Profession Act, R.S.A. 2000, c. V-2 General Regulation, Alta. Reg. 44/86
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Bürger Kanadas oder Personen, die rechtmäßig nach Kanada eingereist sind und eine Arbeitserlaubnis für dieses Land haben, können nach Vorlage entsprechender zufriedenstellender Nachweise für eine Eintragung durch den Eintragungsausschuss zugelassen werden.

Vorbehalt I-PT-3

Sektor:	Immobilien
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte oder auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, 822, 81331
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Real Estate Act , R.S.A. 2000, c. R–5
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen Die Dienstleister werden durch eine Maklergesellschaft bevollmächtigt, die einen satzungsmäßigen Sitz in der Provinz unterhalten muss. Der satzungsmäßige Sitz muss der Ort sein, von dem aus die Person der Geschäftstätigkeit nachgeht; er muss unter der Kontrolle des Dienstleisters stehen; und er muss der Ort sein, an dem sich die nach dem Real Estate Act aufzubewahrenden Aufzeichnungen befinden.

Vorbehalt I-PT-4

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Landvermessung
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Land Surveyors Act, R.S.A. 2000, c. L-3
Beschreibung:	Investitionen Werden die Dienstleistungen durch eine Gesellschaft erbracht, muss die kommerzielle Präsenz die Form einer Vermessungsgesellschaft erhalten.

Vorbehalt I-PT-5

Sektor:	Alkoholische Getränke
Teilsektor:	Dienstleistungen von Kommissionären Dienstleistungen von Großhändlern Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen) Herstellung alkoholischer Getränke
Zuordnung nach Branche:	CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643, 88411
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Gaming and Liquor Act,R.S.A. 2000, c. G-1 Gaming and Liquor Regulation, Alta. Reg. 143/96 Politik des Ausschusses von Alberta für Glücksspiel und Spirituosen (Alberta Gaming and Liquor Commission Board Policies)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die obengenannten Maßnahmen gestatten Alberta die Kontrolle der Herstellung, der Einfuhr, des Verkaufs, des Erwerbs, des Besitzes, der Lagerung, der Beförderung, der Verwendung und des Konsums von Spirituosen, einschließlich durch Erlaubnisse und Lizenzen, welche Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit (Residency) und andere Beschränkungen hinsichtlich Ansiedlung, Verwaltung und Ausübung dieser Tätigkeiten vorsehen können.

Vorbehalt I-PT-6

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Grund und Boden Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	CPC 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 531
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Provincial Parks Act, R.S.A. 2000, c. P-35 Provincial Parks (Dispositions) Regulations, Alta. Reg. 241/77 Provincial Parks (General) Regulation, Alta. Reg. 102/85 Dispositions and Fees Regulation, Alta. Reg. 54/2000 Special Areas Disposition Regulation, Alta. Reg. 137/2001 Declaration Regulation,Alta. Reg. 195/2001 Forest Reserves Regulation, Alta. Reg. 42/2005
Beschreibung:	Investitionen Verfügungen betreffend die Überlassung von Kronland („Dispositions of Crown land“), auch innerhalb von Parks der Provinz, sind auf Ansässige (Residents) in Alberta beschränkt, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, sind.

Vorbehalt I-PT-7

Sektor:	Jagd
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd Leistungen selbständiger Jagdführer Sonstige kulturelle Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 0297, 8813, 96419, 9633
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Wildlife Act, R.S.A. 2000, c. W-10 Wildlife Regulation, Alta. Reg. 143/97
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für Ernennungen, Erlaubnisse oder Lizenzen für das Führen bei der Jagd auf wildlebende Tiere und die Ausrüstung dafür können Anforderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts (Permanent residency) zur Voraussetzung gemacht werden. Für Erlaubnisse oder Lizenzen für Zootierhaltung, Präparieren und Ausstopfen von Tieren, Gerben, Pelzhandel oder Pelzbewirtschaftung können ebenfalls Anforderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts (Permanent residency) zur Voraussetzung gemacht werden.

Vorbehalt I-PT-8

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehrsdienstleistungen Passagierverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, 7122
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Motor Transport Act, R.S.A. 2000, c. M-21 Motor Vehicle Administration Act, R.S.A. 2000, c. M-23
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine öffentliche Bedarfs- und Bedürfnisprüfung kann vor Erteilung einer Lizenz zur Erbringung von Dienstleistungen des Städte verbindenden Busverkehrs und von Bedarfsbusverkehrsdienstleistungen/ Linienbusverkehrsdienstleistungen zur Auflage gemacht werden, einschließlich der Anwendung aller oder eines Teils der folgenden Kriterien: Angemessenheit der derzeitigen Leistungsniveaus; Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen; Auswirkung des Markteintritts neuer Marktteilnehmer auf den öffentlichen Bedarf, einschließlich der Dienstleistungskontinuität und -qualität, und die Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung der angemessenen Dienstleistung.

Vorbehalt I-PT-9

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Politik des industriellen Nutzens
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bei allen Großvorhaben, die Erlaubnisse für industrielle Entwicklung, für Waldbewirtschaftung, für die Ausbeutung von Ölsand oder für den Betrieb eines Elektrizitätswerks, eines Gaskraftwerks oder einer Kohlemine erfordern, können den Antragstellern Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht werden (z.B. dass Dienstleister aus Alberta oder Kanada bevorzugt berücksichtigt werden, sofern sie in Bezug auf Preise und Qualität wettbewerbsfähig sind).

Vorbehalt I-PT-10

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Alberta

Maßnahmen:

Business Corporations Act, R.S.A. 2000, c. B-9

Business Corporations Regulation, Alta. Reg. 118/2000

Companies Act, R.S.A. 2000, c. C-21

Cooperatives Act, S.A. 2001, c. C-28.1

Partnership Amendment Act, R.S.A. 2000 (Supp.), c. P-25

Societies Act, R.S.A. 2000, c. S-14

Beschreibung:

Investitionen

1.	Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft Albertas müssen Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein.

Für die Zwecke dieser Maßnahmen bezeichnet der Begriff „Gebietsansässiger Kanadas“ (resident Canadian) eine Einzelperson, die

a)	ein Bürger Kanadas ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat;

b)	ein Bürger Kanadas ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht (not Ordinarily resident) in Kanada hat und einer vorgeschriebenen Kategorie von Personen angehört; oder

c)	ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat.

Vorbehalt I-PT-11

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Alberta

Maßnahmen:

Land Titles Act, R.S.A. 2000, c. L-4

Agricultural and Recreational Land Ownership Act, R.S.A. 2000, c. A-9

Regulations Respecting the Ownership of Agricultural and Recreational Land in Alberta, Alta. Reg. 160/79

Public Lands Act, R.S.A. 2000, c. P-40

Beschreibung:

Investitionen

Staatseigenes Land („Public lands“) darf nicht verkauft werden an

a)	eine Person, die kein Bürger Kanadas oder kein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, ist;

b)	eine Gesellschaft, die keine kanadische Gesellschaft ist oder

c)	eine Person oder eine Gesellschaft, die als Treuhänder handelt für eine Person, die nicht Bürger Kanadas oder nicht dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act ist, oder für eine Gesellschaft, die keine kanadische Gesellschaft ist.

Vorbehalt I-PT-12

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
Zuordnung nach Branche:	CPC 96492
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Gaming and Liquor Act, R.S.A. 2000, c. G-1 Horse Racing Alberta Act, RSA 2000, c. H-11.3 Gaming and Liquor Regulation, Alta. Reg. 143/1996 Politik des Ausschusses von Alberta für Glücksspiel und Spirituosen (Alberta Gaming and Liquor Commission Board Policies)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die obengenannten Maßnahmen gestatten Alberta die Regelung der Dienstleistungen, der Dienstleister, des verarbeitenden Gewerbes, der Lieferanten von Material, der Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spiele-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Bingo und Kasinos sowie ähnlicher Tätigkeiten und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen, einschließlich durch Erlaubnisse und Lizenzen, welche Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit (Residency) und andere Beschränkungen hinsichtlich Ansiedlung, Verwaltung und Ausübung dieser Tätigkeiten vorsehen können.

Vorbehalt I-PT-13

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
Zuordnung nach Branche:	CPC 8812
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Stray Animals Act, R.S.A. 2000, c. S-20 Horse Capture Regulation, Alta. Reg. 59/94
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur ein Bürger Kanadas oder eine als dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent residence) rechtmäßig nach Kanada eingereiste Person kann eine Lizenz zum Fangen, Anlocken, Jagen, Treiben und Verfolgen von Pferden oder ihrer Spur oder zum Heranpirschen an sie auf staatseigenem Land („public land“) in Alberta, das für das Fangen von Pferden mit Lizenz ausgewiesen ist, beantragen, erhalten oder innehaben.

In British Columbia geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-14

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags
Zuordnung nach Branche:	CPC 03
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
Beschreibung:	Investitionen Alles auf Flächen der Provinz geschlagene Nutzholz muss entweder in der Provinz verwendet oder innerhalb der Provinz zu anderen Waren weiterverarbeitet werden. Die Provinz kann jedoch eine Ausnahme von dieser Anforderung genehmigen, wenn die Nutzholzmenge den Bedarf der Verarbeitungsanlagen in der Provinz übersteigt, wenn das Nutzholz in der Nähe des Holzschlaggebiets nicht kostengünstig verarbeitet und nicht kostengünstig zu einer anderen Anlage in der Provinz befördert werden kann oder wenn eine Ausnahme der Holzverschwendung vorbeugen oder die Holznutzung verbessern würde.

Vorbehalt I-PT-15

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8611
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Evidence Act, R.S.B.C. 1996, c. 124
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Ernennung zum Bevollmächtigten für die Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen ist es Voraussetzung, dass eine Person Bürger Kanadas oder dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) ist.

Vorbehalt I-PT-16

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern, Rechnungsprüfern und Buchhaltern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Accountants (Certified General) Act, R.S.B.C. 1996. c. 2 Accountants (Chartered) Act, R.S.B.C. 1996, c. 3 Accountants (Management) Act, R.S.B.C. 1996, c. 4
Beschreibung:	Investitionen Rechnungslegungsbüros müssen der Leitung eines Gebietsansässigen (Resident) British Columbias unterstellt sein.

Vorbehalt I-PT-17

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Cooperative Association Act, S.B.C. 1999, c. 28

Society Act, R.S.B.C. 1996, c. 433

Beschreibung:

Investitionen

Nach dem Cooperative Association Act müssen die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer gemäß diesem Gesetz gegründeten Genossenschaft mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein und muss mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) Gebietsansässiger (Resident) der Provinz sein.

2.	Nach dem Society Act muss mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) in einer gemäß diesem Gesetz gegründeten Gesellschaft Gebietsansässiger (Resident) der Provinz sein.

Vorbehalt I-PT-18

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Notaren
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Notaries Act, R.S.B.C. 1996, c. 334
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada können in British Columbia als Notare zugelassen werden. Die Fähigkeit von Notaren zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein Notariat unterliegt den im Notaries Act vorgesehenen Beschränkungen. Treuhandfonds müssen von reglementierten Finanzinstituten der Provinz- oder der Bundesebene geführt werden.

Vorbehalt I-PT-19

Sektor:	Fremdenverkehr
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd (Jagdführer; Ausrüster; Angelführer) Dienstleistungen im Bereich Fischerei Leistungen von Reisebüros, Reiseveranstaltern und Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 8813, 882, 96419
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Wildlife Act, R.S.B.C. 1996, c. 488
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada kommen dafür infrage, eine Jagdführer-, Ausrüster- oder Angelführerlizenz zu erhalten.

Vorbehalt I-PT-20

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Andere freiberufliche Dienstleistungen Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags Dienstleistungen im Bereich Forstwirtschaft und Holzeinschlag
Zuordnung nach Branche:	CPC 03, 8814
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Foresters Act, S.B.C. 2003, c. 19
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um die Eintragung als freiberuflicher Förster zu erhalten, muss zunächst einschlägige Berufserfahrung von mindestens 24 Monaten in British Columbia erworben werden. In einigen Fällen sind freiberufliche Förster, die bereits in anderen kanadischen Zuständigkeitsgebieten eingetragen sind, von dieser Anforderung befreit.

Vorbehalt I-PT-21

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe

Erlaubnisse für den Anbau und die Ernte von Weihnachtsbäumen

Erlaubnisse für das Einsammeln von Fallholz

Lizenzen für die Bewirtschaftung von Waldparzellen

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 8814

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157

Beschreibung:

Investitionen

1.	Nur Bürger Kanadas, dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) oder eine Gesellschaft, die von Personen kontrolliert wird, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada sind, können eine Erlaubnis für den Anbau und die Ernte von Weihnachtsbäumen erhalten.

2.	Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) in Kanada können eine Erlaubnis für das Einsammeln von Fallholz beantragen.

Nur Bürger Kanadas, dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) oder eine Kapitalgesellschaft, die kein Verein (society) ist und von Personen kontrolliert wird, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada sind, können eine Lizenz für die Bewirtschaftung von Waldparzellen beantragen.

4.	Zwei der bei der Erteilung einer solchen Lizenz anzuwendenden Kriterien sind die Nähe des privaten Wohnorts zu der betreffenden Waldparzelle sowie die Entfernung und Flächengröße des privaten Grundstücks, das in die betreffende Waldparzelle einbezogen werden soll.

Vorbehalt I-PT-22

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Zuordnung nach Branche:

CPC 03

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157

Beschreibung:

Investitionen

Nur die folgenden juristischen Personen können eine Vereinbarung über die Bewirtschaftung eines Gemeinschaftsforsts schließen:

a)	eine Gesellschaft ohne Erwerbscharakter, die gemäß dem Society Act, R.S.B.C. 1996, c. 433, gegründet wurde;

b)	eine Genossenschaft im Sinne des Cooperative Association Act, S.B.C. 1999, c. 28;

c)	eine Kapitalgesellschaft, sofern sie durch ein Gesetz oder gemäß einem Gesetz gegründet oder gemäß dem Business Corporations Act, S.B.C. 2002, c. 57, als ein Unternehmen außerhalb der Provinz eingetragen ist;

d)	eine Partnerschaftsgesellschaft, sofern sie aus städtischen Gemeinden oder regionalen Distrikten, Vereinen, Vereinigungen, Unternehmen oder Unternehmen außerhalb der Provinz oder einer Kombination der genannten besteht oder

e)	eine städtische Gemeinde oder ein regionaler Distrikt.

2.	Vereinbarungen über die Bewirtschaftung eines Gemeinschaftsforsts können unmittelbar geschlossen werden.

Vorbehalt I-PT-23

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Landwirtschaft Gartenbau und Marktgärtnerei Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal) Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
Zuordnung nach Branche:	CPC 01, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Range Act, S.B.C. 2004, c. 71
Beschreibung:	Investitionen Weidelizenzen und -erlaubnisse werden in erster Linie den Antragstellern erteilt, die eine kommerzielle Präsenz nachweisen können.

Vorbehalt I-PT-24

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Forstwirtschaft und Holzeinschlag
Zuordnung nach Branche:	CPC 03
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
Beschreibung:	Investitionen Ein Antragsteller muss sich möglicherweise verpflichten, eine Fabrikationsanlage zu errichten, um die Voraussetzungen für eine Forstbetriebslizenz zu erfüllen.

Vorbehalt I-PT-25

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Forstwirtschaft und Holzeinschlag
Zuordnung nach Branche:	CPC 03
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
Beschreibung:	Investitionen Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz zum Einsammeln von Fallholz ist auf bestimmte Gruppen, insbesondere Gesellschaften ohne Erwerbscharakter und Genossenschaften, beschränkt und dient Zwecken wie beispielsweise der Erzielung eines sozialen und wirtschaftlichen Nutzens für British Columbia, der Leistung von Beiträgen zu den staatlichen Einnahmen, der Schaffung von Möglichkeiten für die Verwirklichung einer Reihe von Zielen der Gemeinschaft, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erzielung eines anderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzens, der Unterstützung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft und unter den Beteiligten, der Ermöglichung der Verwendung von die Voraussetzungen erfüllendem Nutzholz und der Berücksichtigung anderer Faktoren, die vom Minister oder einer von ihm ermächtigen Person in der Einladung oder der Anzeige genannt werden.

Vorbehalt I-PT-26

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Forstwirtschaft und Holzeinschlag
Zuordnung nach Branche:	CPC 03
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
Beschreibung:	Investitionen Es wird nur eine begrenzte Zahl von eingeschränkten Forstbetriebslizenzen erteilt. Die Erteilung dieser Lizenzen kann Leistungsanforderungen unterliegen, einschließlich der Anforderung, Verarbeitungsanlagen in der Provinz zu besitzen oder zu mieten.

Vorbehalt I-PT-27

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Land Act, R.S.B.C. 1996, c. 245

Politik des Ministeriums für Wälder und Weideland — Politik in Bezug auf die Weidepacht vom 15. November 2004 (Ministry of Forest and Range Policy — Grazing Lease Policy dated November 15, 2004)

Beschreibung:

Investitionen

Nach dem Land Act ist die entgeltliche schriftliche Eigentumsübertragung von Kronland („Crown grants“) auf Bürger Kanadas und dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann Kronland („Crown land“) auch einer staatlichen Körperschaft, einer städtischen Gemeinde, einem regionalen Distrikt, einem Krankenhausverwaltungsrat, einer Universität, einem Kolleg, einem Bildungsrat, einer frankophonen Bildungsbehörde im Sinne des School Act, R.S.B.C. 1996, c. 412, einer anderen dem Staat zugeordneten Stelle oder der gemäß dem South Coast British Columbia Transportation Authority Act, S.B.C. 1998, c. 30, fortgeführten South Coast British Columbia Transportation Authority oder jeder ihrer Nebeneinrichtungen übertragen werden.

2.	Nur Bürger Kanadas dürfen Weidepachtbesitz haben. Als Voraussetzung für die entgeltliche schriftliche Übertragung von Weidepachtbesitz werden den Unternehmen Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht.

Vorbehalt I-PT-28

Sektor:	Fischerei
Teilsektor:	Fische und Fischereierzeugnisse Dienstleistungen im Bereich Fischerei Grund und Boden
Zuordnung nach Branche:	CPC 04, 531, 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Fisheries Act, R.S.B.C. 1996, c. 149 Land Act, R.S.B.C. 1996, c. 245
Beschreibung:	Investitionen Nur ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) in Kanada hat ein Anrecht auf eine entgeltliche schriftliche Eigentumsübertragung von Kronland („Crown grant“) für die Ausübung von Aquakulturtätigkeiten, es sei denn, der Antrag der Person auf eine Überlassung von Kronland wurde vor dem 1. Mai 1970 genehmigt.

Vorbehalt I-PT-29

Sektor:	Fischerei
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Fischerei Dienstleistungen von Großhändlern
Zuordnung nach Branche:	CPC 04, 62112, 62224, 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Fisheries Act, R.S.B.C. 1996, c. 149 Kommerzielle Fischerei und Marikultur (Commercial Fisheries and Mariculture): Eine Politik für die 1980er Jahre (A Policy for the 1980s)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Als Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für den Fischfang und das Ernten von Meerespflanzen oder Wildaustern oder einer Lizenz für die Verarbeitung oder den Einkauf oder das Makeln von Fisch können Anforderungen hinsichtlich der Ansässigkeit (Residency) oder der Staatsbürgerschaft sowie Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht werden. Die Offshore-Verarbeitung oder die Verarbeitung auf See ist auf die Fischer beschränkt, die ihre eigenen Fänge verarbeiten, wenn die Fischarten in bestehenden Anlagen an der Küste nicht kostengünstig verarbeitet werden können.

Vorbehalt I-PT-30

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Straßenverkehrsdienstleistungen

Passagierverkehrsdienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 7121, 7122

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Passenger Transportation Act, S.B.C. 2004, c. 39

Motor Vehicle Act, R.S.B.C. 1996, c. 318

Beschreibung:

Investitionen

Nach dem Passenger Transportation Act muss eine Person für die Erbringung von Taxidienstleistungen oder von Städte verbindenden Busverkehrsdienstleistungen in British Columbia eine Passagierverkehrslizenz vom Passagierverkehrsausschuss („Passenger Transportation Board“) erhalten. Der Passagierverkehrsausschuss kann einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz genehmigen, wenn er der Ansicht ist, dass

a)	ein öffentlicher Bedarf an der Dienstleistung besteht;

b)	der Antragsteller fachlich qualifiziert und persönlich zuverlässig sowie fähig ist, die Dienstleistung zu erbringen, und

c)	der Antrag, falls er genehmigt wird, einem soliden wirtschaftlichen Umfeld im Passagierverkehrsgeschäft in British Columbia zuträglich wäre.

Der Passagierverkehrsausschuss hat die Befugnis, eine Lizenz an Bedingungen zu knüpfen. Soll die Lizenz eine Genehmigung zum Betrieb von Kraftfahrzeugen als Städte verbindende Busse umfassen, so müssen zu den an diese Lizenz geknüpften Bedingungen die bedienten Strecken und die Mindestfrequenzen der Streckenbedienung gehören. Soll die Lizenz eine Genehmigung zum Betrieb von Kraftfahrzeugen als Fahrzeuge, deren Bestimmungsort vom Passagier bestimmt wird (wie Taxis oder Limousinen), umfassen, so müssen zu den an diese Lizenz geknüpften Bedingungen die Größe des Fuhrparks, die Beförderungstarife und das abgedeckte geografische Gebiet gehören.

Vorbehalt I-PT-31

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Straßenverkehrsdienstleistungen: öffentliche Verkehrsmittel

Zuordnung nach Branche:

CPC 7121, 7122

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

British Columbia Transit Act, R.S.B.C. 1996, c. 38

South Coast British Columbia Transportation Authority Act, S.B.C. 1998, c. 30

Beschreibung:

Investitionen

British Columbia Transit ist ein Unternehmen der Krone („Crown corporation“) mit der ausschließlichen Vollmacht, öffentliche Passagierverkehrssysteme zu planen, zu erwerben und zu errichten, die regionale Wachstumsstrategien, offizielle Raumordnungspläne und die wirtschaftliche Entwicklung der öffentlichen Verkehrsdienste in allen Gebieten von British Columbia unterstützen; hiervon ausgenommen ist die Verkehrsdienstregion, die von der South Coast British Columbia Transportation Authority bedient wird.

Die South Coast British Columbia Transportation Authority hat die ausschließliche Vollmacht, ein regionales Verkehrssystem für alle Gemeinden und ländlichen Gebiete im Greater Vancouver Regional District bereitzustellen, das Personen und Güter befördert und die regionale Wachstumsstrategie, Umweltschutzziele der Provinz- und der regionalen Ebene (einschließlich Luftqualität und Treibhausgasemissionsminderungsziele) sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Verkehrsdienstregion unterstützt.

Vorbehalt I-PT-32

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrizität

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

BC Hydro Public Power Legacy and Heritage Contract Act, S.B.C. 2003. c. 86

Clean Energy Act, S.B.C. 2010, c. 22

Utilities Commission Act, R.S.B.C. 1996, c. 473

Hydro and Power Authority Act, R.S.B.C. 1996, c. 212

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	In British Columbia arbeiten die Stromversorgungsunternehmen als reglementierte Stromversorgungsmonopole innerhalb des Gebiets, das sie bedienen.

Die British Columbia Hydro and Power Authority („BC Hydro“) ist ein Unternehmen der Krone („Crown corporation“), das Eigentümer der meisten Erzeugungs-, Weiterleitungs- und Verteilungsanlagen in British Columbia ist. BC Hydro erfährt im Rahmen des Provinzrechts eine abweichende Behandlung und ist in manchen Fällen von der Überprüfung durch den Ausschuss von British Columbia für Versorgungsunternehmen („British Columbia Utilities Commission“) ausgenommen. BC Hydro ist es untersagt, sich von seinen Vermögenswerten zu trennen (einschließlich durch Verkauf), es sei denn, diese werden nicht mehr genutzt oder bringen keinen Nutzen mehr.

3.	Vorbehaltlich von Anweisungen des Lieutenant Governor in Council werden die Stromtarife innerhalb der Provinz durch den Ausschuss von British Columbia für Versorgungsunternehmen geregelt.

Vorbehalt I-PT-33

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Leistungen des freien Bergmanns („free miner“)
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Mineral Tenure Act, R.S.B.C. 1996, c. 292
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um das Zertifikat eines freien Bergmanns („free miner certificate“) zu erhalten, muss eine Person ein Gebietsansässiger (Resident) Kanadas sein, der sich mindestens 183 Tage pro Kalenderjahr in Kanada aufhält, oder eine Arbeitserlaubnis für dieses Land haben oder eine kanadische Gesellschaft sein oder eine Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft, die aus die Voraussetzungen erfüllenden Einzelpersonen oder kanadischen Gesellschaften besteht.

In Manitoba geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-34

Sektor:	Öffentliche und persönliche Dienstleistungen
Teilsektor:	Bestattungsdienstleistungen Krematorien- und Bestattungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9703
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Prearranged Funeral Services Act, C.C.S.M. c. F-200
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Jede Person, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Voraus geplante Bestattungsdienstleistungen anbietet, muss eine Lizenz haben. Für eine solche Lizenz kann sich nur eine Person bewerben, die regelmäßig und gewerbsmäßig Bestattungsdienstleistungen erbringt und zu diesem Zweck eine Niederlassung in Manitoba unterhält. Im Voraus geplante Bestattungsdienstleistungen können nur durch die mit der Lizenz verbundene Niederlassung angeboten werden.

Vorbehalt I-PT-35

Sektor:	Dienstleistung von Interessenvertretungen
Teilsektor:	Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8613, 95910
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Marriage Act, C.C.S.M. c. M-50 Politik in Bezug auf die Ansässigkeit (Residency) oder die Staatsbürgerschaft der ernannten Bevollmächtigten (Policy Respecting Residency or Citizenship of Appointees)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nach dem Marriage Act kann der zuständige Minister eine Person zum Bevollmächtigten für Eheschließungen für die Provinz oder jeden von dem Minister benannten Teil davon ernennen, und diese Person darf nach Maßgabe dieser Ernennung Eheschließungen feierlich vollziehen. Der Minister kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.

Vorbehalt I-PT-36

Sektor:	Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
Zuordnung nach Branche:	CPC 9290
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Manitoba Registered Music Teachers' Association Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 100
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Person darf nur dann als Mitglied der Vereinigung der eingetragenen Musiklehrer von Manitoba zugelassen werden und damit den Titel „Eingetragener Musiklehrer“ (Registered Music Teacher) verwenden, wenn sie nachweisen kann, dass sie für die Dauer von sechs Monaten vor Antragstellung in Manitoba ansässig (resident) war.

Vorbehalt I-PT-37

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Community Development Bonds Act, C.C.S.M. c. C-160

Beschreibung:

Investitionen

Alle Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Körperschaft, die Schuldverschreibungen für kommunale Entwicklung emittiert, müssen in Manitoba ansässig (Residents) sein. Die Gründer der Körperschaft müssen in der städtischen Gemeinde, in der sich der Gesellschaftssitz der Körperschaft befindet, oder in einer benachbarten städtischen Gemeinde ansässig (Residents) sein.

Hat die Regierung von Manitoba eine Bürgschaft für die Schuldverschreibungen gestellt, so darf diese Bürgschaft nur von infrage kommenden Schuldverschreibungsinhabern in Anspruch genommen werden. Infrage kommende Schuldverschreibungsinhaber sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der Schuldverschreibung eine Verbindung zu Manitoba oder Kanada hatten: zum Beispiel Einzelpersonen, die Gebietsansässige (Residents) Manitobas sind, eine Kapitalgesellschaft Manitobas, die gemäß dem Canada Business Corporations Act, R.S.C., 1985, c. C-44, gegründet wurde, eine Kapitalgesellschaft mit Gesellschaftssitz in Manitoba, eine Treuhandgesellschaft, sofern die Treuhänder oder die Begünstigten mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Manitobas sind, oder eine Gemeinde Manitobas.

Der Erlös aus der Emission von Schuldverschreibungen für kommunale Entwicklung muss in „infrage kommende Unternehmen“ investiert werden. Dabei handelt es sich um Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften,

a)	die — je nach Einzelfall — gemäß dem Corporations Act, C.C.S.M., c. C225, oder dem Canada Business Corporations Act oder dem Co-operatives Act, C.C.S.M., c. C223, gegründet wurden;

b)	die eine Geschäftstätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht in Manitoba ausüben oder im Begriff sind, dies zu tun; und

deren Vermögenswerte in Manitoba von Gebietsansässigen (Residents) Manitobas kontrolliert werden (oder kontrolliert werden sollen, wenn die Einrichtung ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt) (unter anderen Kriterien, bei denen es nicht um eine Geschäftspräsenz in Manitoba oder die Kontrolle durch Gebietsansässige (Residents) Manitobas oder die Tatsache, dass Gebietsansässige (Residents) Manitobas Eigentümer sind, geht).

Vorbehalt I-PT-38

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Landwirtschaftliche Flächen Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
Zuordnung nach Branche:	CPC 531
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Farm Lands Ownership Act, C.C.S.M. c. F-35
Beschreibung:	Investitionen Nur Einzelpersonen, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, („infrage kommende Einzelpersonen“) sind, Körperschaften, Treuhandgesellschaften, Personengesellschaften oder andere Wirtschaftsunternehmen, die ganz im Eigentum von aktiven Landwirten oder von Landwirten im Ruhestand oder infrage kommenden Einzelpersonen oder einer Kombination aus diesen stehen, Verwaltungen (städtische Gemeinde- oder Provinzebene) oder staatliche Agenturen oder die Voraussetzungen erfüllende Einwanderer, die berechtigt sind, innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen infrage kommende Einzelpersonen zu werden und dies beabsichtigen, dürfen Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen Manitobas mit einer Größe von mehr als 40 Acre sein.

Vorbehalt I-PT-39

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Act, C.C.S.M. c. L-12

The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225

Beschreibung:

Investitionen

Risikokapitalgesellschaften von Arbeitnehmern („Labour-sponsored Venture Capital Corporations“) müssen in aktive Unternehmen (mit Vermögenswerten, die auf weniger als 50 Mio. CAD bewertet werden) investieren, bei denen mindestens 50 v. H. der Vollzeitbeschäftigten in Manitoba beschäftigte Angestellte sind, oder bei denen mindestens 50 v. H. der Löhne und Gehälter der Beschäftigten auf von den Beschäftigten in Manitoba erbrachte Dienstleistungen entfallen.

Die Kapitalgesellschaften müssen gemäß dem Gesetz eingetragen sein und nur die gemäß dem Corporations Act gegründeten Kapitalgesellschaften können die Eintragung beantragen. Dies bedeutet, dass nach dem Corporations Act mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen, wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein müssen.

Vorbehalt I-PT-40

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Cooperatives Act, C.C.S.M. c. C-223
Beschreibung:	Investitionen Die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Genossenschaft müssen mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein. Damit eine Sitzung der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Genossenschaft ordnungsgemäß konstituiert ist, müssen die an der Sitzung teilnehmenden Personen mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein. Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), die Gebietsansässiger (Resident) Kanadas, aber nicht in der Sitzung anwesend ist, kann die in einer Sitzung verhandelten Geschäfte billigen, wenn die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit dieser Person zustande gekommen wäre. Der Geschäftsführer einer Genossenschaft muss Gebietsansässiger (Resident) Kanadas sein.

Vorbehalt I-PT-41

Sektor:

Landwirtschaft

Teilsektor:

Landwirtschaftliche Flächen

Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen

Pachtverträge und Nutzungsgenehmigungen für Kronland („Crown land“)

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Tierzucht

Zuordnung nach Branche:

CPC 531, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Crown Lands Act, C.C.S.M. c. C-340

Agricultural Crown Land Leases Regulation, 168/2001

Agricultural Crown Land Grazing and Hay Permits Regulation, 288/88

Beschreibung:

Investitionen

Um für einen Futtermittelpachtvertrag für landwirtschaftlich genutztes Kronland („Crown lands“) infrage zu kommen, muss der Pächter Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident) sein. Ist der Pächter eine Personengesellschaft oder eine Futtermittelgenossenschaft, so muss jeder Partner oder jedes Mitglied je nach Einzelfall Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident) sein. Ist der Pächter eine Kapitalgesellschaft, so muss jeder Anteilseigner kanadischer Bürger sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident) sein, und die Kapitalgesellschaft muss für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit in Manitoba registriert sein.

2.	Eine Weideerlaubnis oder eine Heuernteerlaubnis auf landwirtschaftlich genutztem Kronland („Crown lands“) darf nur einer Person erteilt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) auf dem Land, das in der Erlaubnis beschrieben wird, oder in dessen Nähe hat.

Vorbehalt I-PT-42

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Landwirtschaftliche Flächen Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen Erholungsflächen und andere unbebaute Grundstücke
Zuordnung nach Branche:	CPC 531, 533
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Crown Lands Act, C.C.S.M. c. C-340 Politik in Bezug auf die Zuweisung, den Verkauf und die Verpachtung von Ferienhausgrundstücken und die Entwicklung von kommerziellen Niederlassungen in den Parks der Provinz und auf anderen Flächen des Kronlands (Policy respecting allocation, sale and lease of cottage lots and development of commercial establishments in provincial parks and on other Crown land)
Beschreibung:	Investitionen Der Minister kann bei der Zuweisung, dem Verkauf und der Verpachtung von Ferienhausgrundstücken und bei der Entwicklung von kommerziellen Niederlassungen in den Parks der Provinz und auf anderen Flächen des Kronlands („Crown land“) Gebietsansässigen Manitobas (Residents) den Vorzug gegenüber Gebietsfremden (Non-residents) geben.

Vorbehalt I-PT-43

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Dienstleistungen von Großhändlern

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Fisheries Act, C.C.S.M. c. F-90

Fishing Licensing Regulation, Man. Reg. 124/97

Policy respecting the allocation of commercial fishing licences (Politik in Bezug auf die Zuteilung kommerzieller Fanglizenzen)

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Sofern im Verordnungsweg nicht anderes genehmigt wurde oder die Absatzstelle für Süßwasserfisch (Freshwater Fish Marketing Corporation, im Folgenden „Absatzstelle“) keine anderslautende Genehmigung erteilt hat, und außer unter bestimmten, genau festgelegten Umständen darf in Manitoba gefangener Fisch, der für Lieferungen in Manitoba bestimmt ist, nur über die Absatzstelle ver- oder gekauft werden.

Es liegt im uneingeschränkten Ermessen des Ministers, kommerzielle Fanglizenzen auszustellen und Bedingungen an diese Lizenzen zu knüpfen. Gemäß der derzeitigen Politik erfolgt die Zuteilung, Neuzuweisung und Verlängerung kommerzieller Fanglizenzen in Abhängigkeit vom Wert des erwirtschafteten Nutzens für die Wirtschaft der folgenden Ebenen in der angegebenen Reihenfolge:

a)	lokale Ebene,

b)	regionale Ebene und

c)	Provinzebene.

Vorbehalt I-PT-44

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Landvermesser

Zuordnung nach Branche:

CPC 8675

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Land Surveyors Act, C.C.S.M. c. L-60

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Ein in Manitoba tätiger Landvermesser („Manitoba land surveyor“) muss eine natürliche Person sein. In Manitoba tätige Landvermesser dürfen Vermessungsleistungen nicht über eine Körperschaft erbringen. Die kommerzielle Präsenz eines in Manitoba tätigen Landvermessers muss die Form einer Einpersonengesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft haben.

2.	Ein Vermesser, der in Manitoba als Landvermesser tätig war und in der Folge Bürger eines anderen Staates wurde, muss gemäß dem Citizenship Act R.S.C., 1985, c. C-29, wiedereingebürgert werden, bevor er seine Tätigkeit in Manitoba wiederaufnehmen kann.

Vorbehalt I-PT-45

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Rechtsberatungs- und -vertretungsleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8612
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Legal Profession Act, C.C.S.M. c. L-107
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung von juristischen Dienstleistungen für die Öffentlichkeit in Manitoba im Zusammenhang mit den in Manitoba geltenden Gesetzen durch in mehreren Zuständigkeitsgebieten tätige Anwaltskanzleien ist nur dann zulässig, wenn die Kanzlei unter anderem ein Büro in Manitoba und in mindestens einem anderen kanadischen oder ausländischen Zuständigkeitsgebiet unterhält und wenn mindestens ein Mitglied der Kanzlei eine Zulassung zur hauptsächlichen Berufsausübung in Manitoba hat und den Rechtsberuf auch tatsächlich dort ausübt.

Vorbehalt I-PT-46

Sektor:	Großhandel
Teilsektor:	Pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse
Zuordnung nach Branche:	CPC 62251
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Hearing Aid Act, C.C.S.M. c. H-38
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Hörhilfenausschuss (Hearing Aid Board) ist befugt, Hörgerätehändler zu zertifizieren und bei Antragstellern, die ein Zertifikat wünschen und in Manitoba oder Kanada ansässig (resident) sind, bevorzugten Zugang und günstigere Bedingungen vorzuschreiben.

Vorbehalt I-PT-47

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Personenverkehrssysteme
Zuordnung nach Branche:	CPC 71213, 71223
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Highway Traffic Act, C.C.S.M. c. H-60
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Verkehrsausschuss Manitoba (Manitoba Transport Board) kann die Zahl der Bescheinigungen einschränken, die öffentlichen Personenverkehrsunternehmen für öffentliche Straßen in Manitoba ausgestellt werden. Der Ausschuss kann den Zugang neuer öffentlicher Personenverkehrsunternehmen zum Markt für öffentliche Verkehrsdienste beschränken oder von Verkehrsunternehmen verlangen, weniger rentable Strecken zu übernehmen, wenn er die öffentliche Verfügbarkeit des Dienstes für grundlegend hält.

Vorbehalt I-PT-48

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Chartered Accountants Act; C.C.S.M. c. C-70 The Certified General Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46 The Certified Management Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46.1 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
Beschreibung:	Investitionen Gemäß den ersten drei oben angeführten Gesetzen kann einer Kapitalgesellschaft, die Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern erbringt, keine Unternehmenserlaubnis zur Erbringung von Dienstleistungen in Manitoba erteilt werden, wenn sie nicht gemäß dem Corporations Act eingetragen ist. Dies bedeutet, dass mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) in Kanada ansässig (resident) sein müssen.

Vorbehalt I-PT-49

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 8621
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Chartered Accountants Act, C.C.S.M. c. C-70 The Certified General Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46 The Certified Management Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46.1 The Addictions Foundation Act, C.C.S.M. c. A-60 The Convention Centre Act, S.M. 1988-89 c. 39 amended The Crown Corporations Public Review and Accountability Act, C.C.S.M. c. C-336 amended The Insurance Act, C.C.S.M. c. 140 The Municipal Act, C.C.S.M. c. M-225 The Northern Affairs Act, C.C.S.M. c. N-100 amended The Public Schools Act, C.C.S.M. c. P-250 amended The Trustee Act, C.C.S.M. c. T-160 amended The City of Winnipeg Charter, S.M. 2002, c. 39 amended The Concordia Hospital Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 39 The Hudson Bay Mining Employees' Health Association Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 68 The Investors Syndicate Limited Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 77 The Mount Carmel Clinic Act, R.S.M. 1990, c. 120 L'Œuvre des bourses du Collège de Saint-Boniface Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 132 The Seven Oaks General Hospital Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 180 The United Health Services Corporation Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 201 The Winnipeg Art Gallery Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 216 The Winnipeg Clinic Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 220
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Gemäß den oben angeführten Gesetzen müssen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von einer Person durchgeführt werden, die aufgrund des Chartered Accountants Act, des Certified General Accountants Act oder des Certified Management Accountants Act zur Ausübung des Berufs des Rechnungslegers berechtigt ist.

Vorbehalt I-PT-50

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
Beschreibung:	Investitionen Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) müssen in Kanada ansässig (resident) sein. Die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) dürfen in einer Vorstandssitzung keine Rechtsgeschäfte tätigen, es sei denn, mindestens 25 Prozent der anwesenden Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) (oder mindestens eine anwesende Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder wenigersolche Personen gibt) sind in Kanada ansässig (resident). Wenn die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) ihre Befugnisse einem Geschäftsführer oder einem Ausschuss übertragen, müssen der Geschäftsführer bzw. die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.

Vorbehalt I-PT-51

Sektor:	Jagd
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd Jagd, Fischerei und Fallenstellerei Fremdenführeragenturen Leistungen von selbständigen Jagdführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472, 8813, 96419
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Wildlife Act, C.C.S.M. c. W–130 Allocation of Hunting Licences Regulation, Man. Reg. 77/2006 Captive Wild Animal Regulation, Man. Reg. 23/98 Exotic Wildlife Regulation, Man. Reg. 78/99 General Hunting Regulation, Man. Reg. 351/87 Hunting Dogs Regulation, Man. Reg. 79/95 Hunting Seasons and Bag Limits Regulation, Man. Reg. 165/91 Miscellaneous Licences and Permits Regulation, Man. Reg. 53/2007 Trapping Areas and Zones Regulation, Man. Reg. 149/2001 Hunting Guides Regulation, Man. Reg. 110/93 Manitoba Trapping Guide 2011/2012 The Resource Tourism Operators Act, C.C.S.M. c. R119.5
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nach den oben angeführten Gesetzen und Verordnungen liegt es im Ermessen des Ministers und des vom Minister ernannten Verwaltungsleiters, einer Person die nach diesen Gesetzen erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen zu den Bedingungen auszustellen, die der Minister oder der Verwaltungsleiter für angebracht halten, und begleitende Verordnungen zu erlassen. Gemäß diesen Verordnungen kann Personen, die in Manitoba oder Kanada ansässig (resident) sind, ein bevorzugter Zugang zu Erlaubnissen und Lizenzen gewährt werden oder es können für diese Personen günstigere Bedingungen im Zusammenhang mit diesen Erlaubnissen und Lizenzen gelten.

Vorbehalt I-PT-52

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Landwirtschaft Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	CPC 01, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Wild Rice Act, C.C.S.M. c. W-140
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Personen, die seit mindestens einem Jahr in Manitoba ansässig (resident) sind, können eine Lizenz, eine Erlaubnis, einen Frachtbrief oder eine Ausfuhrbescheinigung nach diesem Gesetz beantragen.

Vorbehalt I-PT-53

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohholz Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
Zuordnung nach Branche:	CPC 0311, 0312, 8843
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Forest Act, C.C.S.M. c. F-150 Forest Use and Management Regulation, Man. Reg. 227/88R
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nach dem oben angeführten Gesetz und der oben angeführten Verordnung ist der Minister für die Regelung aller forstwirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß diesen Rechtsvorschriften zuständig und es liegt in seinem Ermessen, einer Person die nach dem Gesetz erforderlichen Konzessionen bzw. Erlaubnisse oder Lizenzen zu den Bedingungen zu erteilen, die der Minister für angebracht hält. Holzschlagrechte müssen in der Art und Weise gewährt werden, die nach Auffassung des Ministers den größtmöglichen Nutzen für die Forstwirtschaft in Manitoba gewährleistet. Personen, die in Manitoba ansässig (resident) sind, oder Bürger Kanadas können bei der Erteilung dieser Konzessionen bzw. Erlaubnisse oder Lizenzen vorrangig behandelt werden.

Vorbehalt I-PT-54

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Personenbeförderungsleistungen im Straßenverkehr (Taxis)

Zuordnung nach Branche:

CPC 71221

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Taxicab Act, C.C.S.M. c. T-10

The Highway Traffic Act, C.C.S.M. c. H-60

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Im Taxicab Act ist vorgesehen, dass alle Personen, die ein Taxiunternehmen betreiben wollen, eine entsprechende Gewerbelizenz beim Taxiausschuss (Taxicab Board) beantragen und von diesem erhalten müssen. Dieser Ausschuss ist befugt, eine von ihm ausgestellte Gewerbelizenz für Taxis an bestimmte Bestimmungen und Bedingungen zu knüpfen. Bei der Entscheidung, ob eine Lizenz erteilt wird oder nicht, muss der Ausschuss Prüfungen hinsichtlich des öffentlichen Bedarfs und der Notwendigkeit im Hinblick auf die Anzahl der in Winnipeg erforderlichen Taxis durchführen.

Im Highway Traffic Act ist vorgesehen, dass alle Personen, die ein Taxi über die Stadtgemeindegrenzen hinweg betreiben oder dies anstreben, eine Bescheinigung beim Kraftfahrzeuge-Ausschuss (Motor Transport Board) beantragen und von diesem erhalten müssen. Dieser Ausschuss ist befugt, eine von ihm ausgestellte Bescheinigung an bestimmte Bestimmungen und Bedingungen zu knüpfen. Bei der Entscheidung, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird oder nicht, muss der Ausschuss prüfen, ob die bestehende Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist und ob dem öffentliche Bedarf dadurch Rechnung getragen wird, dass der vorgeschlagene Transportdienst eingerichtet oder von einem Jahr zum nächsten beibehalten wird.

Vorbehalt I-PT-55

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Landwirtschaft Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Fleisch und Milcherzeugnisse Sonstige Nahrungsmittel, a.n.g. Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	CPC 01, 02, 21, 22, 239, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Farm Products Marketing Act, C.C.S.M. c. F-47 Dairy Farmers of Manitoba Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 89/2004 Manitoba Egg and Pullet Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 70/2005 Manitoba Chicken Broiler Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 246/2004 Manitoba Turkey Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 38/2004 Manitoba Vegetable Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 117/2009 The Milk Prices Review Act, C.C.S.M. c. M-130
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die im Rahmen der obenstehenden Maßnahmen eingesetzten Ämter und Ausschüsse können dauerhaft Gebietsansässigen Manitobas (Permanent residents) oder Bürgern Kanadas Vorrechte gewähren.

Vorbehalt I-PT-56

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Manitoba Hydro Act, C.C.S.M. c. H-190

The Public Utilities Board Act, C.C.S.M. c. P-280

The Water Power Act, C.C.S.M. c. W-60

The Environment Act, C.C.S.M. c. E-125

The Crown Corporations Public Review and Accountability Act, C.C.S.M. c. C336

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung der Provinz Manitoba oder „Manitoba Hydro“ unter anderem Folgendes:

Regelung der Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung, Einfuhr, Ausfuhr und Lieferung sowie des Verkaufs von elektrischem Strom, sofern er aus erneuerbaren Energiequellen oder aus anderen Stoffen, Kräften oder Quellen, aus denen elektrischer Strom gewonnen werden kann, erzeugt wurde, und Erteilung von diesbezüglichen Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen;

Regelung der Entwicklung, des Baus oder der Instandhaltung von Kraftwerken, Stromerzeugungsanlagen, Unterwerken, Übertragungsleitungen, Sendemasten und anderer Einrichtungen oder Strukturen oder Ausrüstungen, die im Zusammenhang mit einer der in Buchstabe a beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind; und

c)	Übertragung oder Erteilung von Konzessionen für Immobilien oder Rechte an Immobilien in Manitoba oder Übertragung von beweglichen Sachen oder Rechten an beweglichen Sachen im Zusammenhang mit einer der in den Buchstaben a oder b beschriebenen Tätigkeiten.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Manitoba ansässig (resident) sind, oder von Unternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas gegründet worden sind (und einen Geschäftssitz in Manitoba haben), einschließen.

Vorbehalt I-PT-57

Sektor:	Alkoholische Getränke
Teilsektor:	Dienstleistungen von Kommissionären Dienstleistungen von Großhändlern Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen) Herstellung alkoholischer Getränke
Zuordnung nach Branche:	CPC 24 (other than 244), 62112, 62226, 63107
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Liquor and Gaming Control Act, C.C.S.M. c. L-160 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erteilung von Lizenzen für den Verkauf von alkoholischen Getränken liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde von Manitoba (Liquor and Gaming Control Authority of Manitoba). Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, so kann die Lizenz nur einem Erwachsenen erteilt werden, der Bürger Kanadas ist oder über den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) verfügt und in Kanada ansässig (resident) ist. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Personengesellschaft, so müssen alle ihre Mitglieder diese Anforderung erfüllen. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Kapitalgesellschaft, so muss sie gemäß dem Recht von Manitoba gegründet oder zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Provinz Manitoba zugelassen sein. Wenn der Antragsteller gemäß dem Recht von Manitoba gegründet ist, müssen mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) in Kanada ansässig (resident) sein.

Vorbehalt I-PT-58

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Liquor and Gaming Control Act, C.C.S.M. c. G-5

The Manitoba Liquor and Lotteries Corporation Act, C.C.S.M. c. L-210

The Manitoba Horse Racing Commission Act, C.C.S.M. c. H-90

Rules of Thoroughbred Racing and Commission Directives, 2011

Rules of Standardbred Racing and Commission Directives, 2010

Commission Quarterhorse Directives, 2011

Pari-Mutuel Betting Supervision Regulations, SOR 91-365

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Glücksspieltätigkeiten von gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen, Messen und Ausstellungen sowie von Konzessionären und Betreibern von Vergnügungsparks

Gemeinnützige und kirchliche Organisationen, Messen und Ausstellungen sowie Konzessionäre und Betreiber von Vergnügungsparks dürfen in Manitoba keine Glückspieltätigkeiten durchführen, es sei denn, sie verfügen über eine Lizenz der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde (Liquor and Gaming Control Authority) von Manitoba oder von einer anderen von der Provinz Manitoba ermächtigten Stelle. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, diese Lizenzen — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu erteilen; sie kann Antragstellern mit einer Präsenz in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.

Niemand darf für die Körperschaft für Spirituosen und Lotterien in Manitoba (Manitoba Liquor and Lotteries Corporation) oder für einen Glücksspielbetreiber in Manitoba arbeiten oder sich regelmäßig in deren Räumlichkeiten in Manitoba aufhalten, wenn die Glücksspieltätigkeit zum Zweck der Erbringung eines Glücksspieldienstes stattfindet, es sei denn, die betroffene Person wurde zu diesem Zweck von der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde registriert. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, eine Person — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu registrieren; sie kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas eine Vorzugsbehandlung gewähren.

Kein Eigentümer, kein Unternehmen oder keine Vereinigung kann in Manitoba Glückspielbetreiber, Inhaber eines Lokals mit Videolotterie-Terminals, Lotterielos-Verkäufer oder Lieferant von Glücksspielmaterialien bzw. Anbieter von Glücksspieldiensten werden, es sei denn, sie wurden zu diesem Zweck von der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde registriert. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, einen Eigentümer, ein Unternehmen oder eine Vereinigung — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu registrieren; sie kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas oder Unternehmen oder Vereinigungen mit einer Präsenz in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.

Glücksspieltätigkeiten — Lotterien

Nur die Regierung der Provinz Manitoba ist zur Durchführung und Verwaltung von Lotterien in Manitoba befugt, die nicht unter die Zuständigkeit der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde oder anderer Stellen fallen, die zur Erteilung von Lizenzen für die Durchführung und Verwaltung von Lotterien in Manitoba befugt sind. Die Provinz Manitoba führt über die Körperschaft für Spirituosen und Lotterien in Manitoba (Manitoba Liquor and Lotteries Corporation), die als Agent der Provinz Manitoba agiert, Lotterien in Manitoba durch und verwaltet diese. Darüber hinaus betreibt und verwaltet die Provinz Manitoba über die Körperschaft für Lotterien in Westkanada (Western Canada Lottery Corporation) und die Körperschaft für interprovinzielle Lotterien (Interprovincial Lottery Corporation) Lotterien in Manitoba und einem oder mehreren anderen kanadischen Zuständigkeitsgebieten in Zusammenarbeit mit den Regierungen dieser anderen Zuständigkeitsgebiete. Die Körperschaft für Spirituosen und Lotterien in Manitoba, die Körperschaft für Lotterien in Westkanada und die Körperschaft für interprovinzielle Lotterien werden nachstehend gemeinsam als „Körperschaften“ bezeichnet.

5.	Die Provinz Manitoba und die Körperschaften können Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas oder Unternehmen mit einer Präsenz in Manitoba im Zusammenhang mit den obengenannten Tätigkeiten eine Vorzugsbehandlung gewähren.

Pferderennen und -wetten

Niemand darf in Manitoba ein Wettbüro für Pferdewetten oder Totalisatorwetten betreiben oder als Konzessionär auf einer Rennstrecke oder in einem Wettbüro agieren, wenn er nicht über eine entsprechende Lizenz der Pferderennkommission (Horse Racing Commission) verfügt. Es liegt im Ermessen der Kommission, einer Person oder einem Unternehmen — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — eine Lizenz zu erteilen; sie kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas oder Unternehmen mit einem Büro in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.

In New Brunswick geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-59

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Fläche Forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohholz
Zuordnung nach Branche:	CPC 03, 531
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Crown Lands and Forest Act, S.N.B. 1980, c. C-38.1
Beschreibung:	Investitionen Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen werden Lizenzen oder Erlaubnisse zum Schlagen von Nutzholz der Krone („Crown timber“) nur unter der Voraussetzung erteilt, dass sämtliches Holz, das in deren Rahmen geschlagen wird, in New Brunswick zu Schnittholz, Holz- und Zellstoff oder anderen Holzprodukten verarbeitet wird.

Vorbehalt I-PT-60

Sektor:	Bergbau
Teilsektor:	Bergbau Gewinnung von Steinen und Erden und Erdölförderung
Zuordnung nach Branche:	CPC 11, 12, 13, 14, 15, 16
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Mining Act, S.N.B. 1985, c. M-14.1
Beschreibung:	Investitionen Ordnet der Minister dies zum Zeitpunkt der Erteilung einer Bergwerkspacht oder zu einem späteren Zeitpunkt an, so verarbeitet der Pächter die im Rahmen einer Bergwerkspacht in der Provinz abgebauten Mineralien in der Provinz (weiter).

Vorbehalt I-PT-61

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (other than 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — New Brunswick

Maßnahmen:

Liquor Control Act, R.S.N.B. 1973, c. L-10

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die Spirituosenkommission New Brunswick (New Brunswick Liquor Commission, „ANBL“) ist als Kronagentur der Regierung der Provinz New Brunswick der einzige Importeur und Großhändler, Einzelhändler und Vertreiber alkoholischer Getränke in New Brunswick. Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von New Brunswick die Regelung und Genehmigung der Einfuhr, des Kaufs, der Herstellung, des Vertriebs, der Lieferung, der Vermarktung und des Verkaufs von alkoholischen Getränken in New Brunswick. Die ANBL legt nach eigenem Ermessen Leistungsanforderungen fest, die erfüllt oder übertroffen werden müssen, damit die Einfuhr, der Vertrieb und der Einzelhandel mit einem bestimmten — in- oder ausländischen — Anbieter fortgesetzt werden.

2.	Die ANBL behält sich das Recht vor, lokal hergestellte alkoholische Getränke bevorzugt zu bewerben und zu vermarkten.

In Neufundland und Labrador geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-62

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Erdöl und Erdgas
Zuordnung nach Branche:	CPC 120, 7112, 71232, 7131, 7422, 8675, 883, 887
Art des Vorbehalts:	Marktzugang (nur CPC 71232 und 7422) Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Canada-Newfoundland and Labrador Atlantic Accord Implementation Newfoundland and Labrador Act, R.S.N.L. 1990, c. C-2 Canada-Newfoundland Atlantic Accord — February 11, 1985 Energy Corporation Act, S.N.L. 2007, c. E-11.01 Petroleum and Natural Gas Act, RSNL 1990, c. P-10
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Exploration, Gewinnung, Förderung, Entwicklung und Beförderung von Kohlewasserstoffen und die Gewährung ausschließlicher Rechte für den Betrieb von Verteilernetzen und Speicheranlagen für Kohlewasserstoffe, einschließlich der damit zusammenhängenden Rohrleitungen für Kohlewasserstoffe, des Transports auf dem Seeweg, der Umschlaganlagen und der Beförderungsleistungen, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder die Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-63

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Electric Power Control Act, 1994, S.N.L. 1994, c. E-5.1

Energy Corporation Act, S.N.L. 2007, c. E-11.01

Energy Corporation of Newfoundland and Labrador Water Rights Act, S.N.L. 2008, c. E-11.02

Hydro Corporation Act, 2007, SNL 2007, c. H-17

Lower Churchill Development Act, RSNL 1990, c. L-27

Lands Act, SNL 1991, c. 36

Water Resources Act, SNL 2002, c. W-401

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador unter anderem Folgendes:

a)	Regelung der Gewinnung, Erzeugung, Entwicklung, Übertragung (einschließlich der Systemkontrolle), Verteilung, Lieferung, Versorgung und Ausfuhr von elektrischem Strom und Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen sowie Bau und Instandhaltung der damit zusammenhängenden Einrichtungen;

b)	Verpachtung von Land oder Gewässern im Hoheitsgebiet der Provinz für Stoffe, Quellen oder Kräfte, aus denen elektrischer Strom gewonnen werden kann, einschließlich der Installation von Windturbinen und Wasserkraftanlagen; und

c)	Festlegung und Änderung der Strompreise.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder die Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-64

Sektor:	Forstwirtschaft
Teilsektor:	Rohholz Holz-, Kork-, Korb- und Flechtwaren Forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohholz Holz- und Zellstoff, Papier, Pappe und Waren daraus Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel) Herstellung von Flechtwaren auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
Zuordnung nach Branche:	CPC 031, 31, 321, 88430
Art des Vorbehalts:	Marktzugang (nur CPC 31) Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Forestry Act, R.S.N.L. 1990, c. F-23 Forest Protection Act, R.S.N.L. 1990, c. F-22 Plant Protection Act, R.S.N.L. 1990, c. P-16
Beschreibung:	Investitionen Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Gewinnung, Extraktion und Entwicklung von forstwirtschaftlichen Ressourcen und damit zusammenhängenden Erzeugnissen in der Provinz und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder die Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-65

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Landwirtschaft Forstwirtschaft und Fischerei Dienstleistungen von Großhändlern mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und lebenden Tieren Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Zuordnung nach Branche:	CPC 01, 021, 029, 04, 21, 22, 6221, 62224, 881 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal und 8814), 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Farm Products Corporation Act, R.S.N.L. 1990, c. F-5 Natural Products Marketing Act, R.S.N.L. 1990, c. N-2 Poultry and Poultry Products Act, R.S.N.L. 1990, c. P-18
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Erzeugung und Vermarktung von Agrarprodukten und Lebensmitteln und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Wildfellen in der Provinz, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Angebotssteuerung für Milch-, Ei- und Geflügelerzeugnisse, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder die Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-66

Sektor:	Fischerei
Teilsektor:	Fische und Fischereierzeugnisse Fische, zubereitet und haltbar gemacht Dienstleistungen von Großhändlern mit Fischerzeugnissen Dienstleistungen für die Fischerei
Zuordnung nach Branche:	CPC 04, 212, 62224, 882
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Fisheries Act, S.N.L. 1995, c. F-12.1 Aquaculture Act, R.S.N.L. 1990, c. A-13 Fish Inspection Act, R.S.N.L. 1990, c. F-12 Fishing Industry Collective Bargaining Act, R.S.N.L. 1990, c. F-18 Fish Processing Licensing Board Act, S.N.L. 2004, c. F-12.01 Professional Fish Harvesters Act, S.N.L. 1996, c. P-26.1 Lands Act, S.N.L. 1991, c. 36 Water Resources Act, S.N.L. 2002 c. W-4.01
Beschreibung:	Investitionen Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturfischereierzeugnissen, einschließlich des Transfers, der Lieferung oder der Beförderung von Meereserzeugnissen durch Fischer, Aquakulturbetreiber und nachfolgende Käufer, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Diese Maßnahmen sehen unter bestimmten Umständen die Auferlegung von Leistungsanforderungen vor.

Vorbehalt I-PT-67

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Corporations Act, R.S.N.L 1990, c. C-36

Beschreibung:

Investitionen

Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) aller gemäß dem Corporations Act gegründeten Kapitalgesellschaften müssen in Kanada ansässig (resident) sein, mit Ausnahme von

juristischen Personen, die nach dem Companies Act gegründeten und im Rahmen des Corporation Act weitergeführt wurden und die nach dem 1. Januar 1987 den gleichen Anteil an gebietsfremden (Non-resident) Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) aufweisen wie vor dem 1. Januar 1987; oder

b)	Kapitalgesellschaften, die in Kanada keine Einnahmen erwirtschaften.

Die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer gemäß dem Corporations Act gegründeten Kapitalgesellschaft dürfen in einer Vorstandssitzung keine Rechtsgeschäfte tätigen, wenn nicht mindestens 25 Prozent der anwesenden Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) in Kanada ansässig (resident) sind, es sei denn, eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), die in Kanada ansässig (resident) ist und die nicht anwesend sein kann, billigt das getätigte Rechtsgeschäft schriftlich oder über Telefon oder andere Kommunikationsmittel und mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors), die an der Sitzung teilnehmen, wären in Kanada ansässig (resident) gewesen, wenn diese Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) anwesend gewesen wäre.

Vorbehalt I-PT-68

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermessungsarbeiten
Zuordnung nach Branche:	CPC 86753
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Land Surveyors Act, 1991, S.N.L. 1991, c. C-37
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Daueraufenthaltsrecht (Permanent residency) in Kanada ist Voraussetzung dafür, dass einem Unternehmen, einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer juristischen Person eine Genehmigung für Vermessungsarbeiten in der Provinz erteilt wird.

Vorbehalt I-PT-69

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Detektei- und Sicherheitsleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 873

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Private Investigation and Security Services Act, R.S.N.L. 1990, c. P-24

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Der Inhaber einer Lizenz zur Ausübung von Detektei- oder Sicherheitsleistungen muss ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) in Kanada sein, und der Leiter des Unternehmens muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben.

2.	Die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans (board of directors) müssen mehrheitlich dauerhaft gebietsansässig (Permanent residents) in Kanada sein.

Vorbehalt I-PT-70

Sektor:

Fremdenverkehr

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Jagd, Leistungen von Reiseführern

Selbständige Jagdführer

Zuordnung nach Branche:

CPC 7472, 8813, 96419

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Wild Life Act, R.S.N.L. 1990, c. W-8

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Personen, die in der Provinz Gebietsfremde (Non-residents) sind, dürfen bestimmten lizenzpflichtigen Jagdtätigkeiten in der Provinz nur mit einem zugelassenen Führer nachgehen.

2.	Personen, die in der Provinz Gebietsfremde (Non-residents) sind, dürfen bestimmte Arten von Lizenzen nicht erwerben und benötigen Lizenzen für Gebietsfremde, um bestimmten Fischereitätigkeiten in der Provinz nachzugehen.

3.	Die Ansässigkeit (residency) in Kanada ist Voraussetzung für die Zulassung als Führer.

Vorbehalt I-PT-71

Sektor:	Bodennutzung
Teilsektor:	Erholungsflächen und andere unbebaute Grundstücke
Zuordnung nach Branche:	CPC 5330
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Lands Act, S.N.L. 1991, c. 36 Policy Directive FT. 004 (Amendment 1), 2001
Beschreibung:	Investitionen Nur dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) der Provinz kommen dafür infrage, Lizenzen zum Bau eines Wohnhauses (residential cottage licences) auf Kronland zu erhalten.

Vorbehalt I-PT-72

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Beförderungsleistungen im Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 711
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Rail Service Act, 2009, S.N.L. 2009, c. R-1.2
Beschreibung:	Investitionen Eine Person, die Infrastrukturen für Schienenverkehrsdienste in der Provinz kaufen oder bauen bzw. solche Dienste betreiben will, muss zuerst eine Zulassung bei der Provinzverwaltung beantragen. Diese Zulassung kann gemäß den Bestimmungen und Bedingungen erteilt werden, die die Provinzverwaltung für angemessen erachtet. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden kann diese Zulassung Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, einschließlich der Auferlegung von Leistungsanforderungen, einschließen.

Vorbehalt I-PT-73

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Andere Landverkehrsleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Aquaculture Act, R.S.N.L. 1990, c. A-13 Fisheries Act, S.N.L. 1995, c. F-12.1 Fish Inspection Act, R.S.N.L. 1990, c. F-12 Liquor Corporation Act, R.S.N.L. 1990, c. L-19 Liquor Control Act, R.S.N.L. 1990, c. L-18 Motor Carrier Act, R.S.N. 1990, c. M-19 Professional Fish Harvesters Act, S.N.L. 1996, c. P-26.1
Beschreibung:	Investitionen Öffentliche Bedarfs- und Bedürfnisprüfungen werden für die Personenbeförderung und einige Teilsektoren der Güterbeförderung in der Provinz angewandt. Die Kriterien in Bezug auf die Zulassung umfassen: die Angemessenheit des derzeitigen Dienstleistungsniveaus, die Marktbedingungen im Hinblick auf das Erfordernis der erweiterten Dienstleistung, die Auswirkungen von neuen Marktteilnehmern auf den öffentlichen Bedarf und die Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers, eine angemessene Dienstleistung zu erbringen. Die Auferlegung von Leistungsanforderungen ist möglich.

Vorbehalt I-PT-74

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Labour Relations Act, R.S.N.L. 1990, c. L-1
Beschreibung:	Investitionen Die obengenannte Maßnahme gestatten dem Lieutenant-Governor in Council von Neufundland und Labrador die Erteilung von Sonderprojektaufträgen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Aufträge Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren und Beschränkungen von Investitionen und des Marktzugangs bzw. die Knüpfung von Investitionen und Marktzugang an bestimmte Bedingungen, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder die Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-75

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport und damit verbundene Dienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens

Dienstleistungen im Bereich der Herstellung von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstung

Zuordnung nach Branche:

CPC 8844, 885, 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang (nur CPC 8844 und 885)

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Lotteries Act, S.N.L. 1991, c. 53

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannte Maßnahme gestattet der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Dienstleistungen, der Dienstleister, des verarbeitenden Gewerbes, der Lieferanten von Material und der Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spielautomaten, Videolotterie-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Wettbüros, Bingo, Kasinos und Preisausschreiben sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Neufundland und Labrador ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Neufundland und Labrador haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-76

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643 und 88411

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Liquor Corporation Act, R.S.N.L. 1990, c. L-19

Liquor Control Act, R.S.N.L. 1990, c. L-18

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Neufundland und Labrador die Regelung der Erzeugung, des Vertriebs, der Lieferung, des Verkaufs und der Vermarktung von alkoholischen Getränken und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen.

2.	Die Neufundländische Körperschaft für Spirituosen (Newfoundland Liquor Corporation) hält das Monopol für den Vertrieb, die Lieferung, den Transport, den Verkauf und die Vermarktung alkoholischer Getränke.

Vorbehalt I-PT-77

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen (Notare)
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Notaries Public Act, R.S.N.L. 1990, c. N-5
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur ein in der Provinz ansässiger (resident) Bürger Kanadas kommt dafür infrage, Notar für die Provinz werden.

In den Nordwest-Territorien geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-78

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen (Notare)
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Evidence Act, R.S.N.W.T. 1988, c. E-8, s. 79
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Person, die sich um eine Ernennung zum Notar bewirbt, muss in den Nordwest-Territorien ansässig (resident) sein und entweder Bürger Kanadas oder den Status der dauerhaften Gebietsansässigkeit (Permanent resident) in Kanada haben.

In Nova Scotia geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-79

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Certified General Accountants Act, S. N.S. 1998, c. 10 Certified Management and Accountants of Nova Scotia Act, S.N.S. 2005, c. 35 Public Accountants Act, R.S.N.S. 1989, c. 369 Chartered Accountants Act, S.N.S. 1994, c. 14
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Kanada ansässige (resident) Personen kommen dafür infrage, als Rechnungsleger in Nova Scotia zugelassen zu werden und dürfen die Bezeichnung „Public Accountant“ (Rechnungsleger) verwenden.

Vorbehalt I-PT-80

Sektor:	Fremdenverkehrs- und Erholungsdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistung im Bereich Jagd Fremdenführeragenturen Leistungen von selbständigen Jagdführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472, 8813, 96419
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Wildlife Act, R.S.N.S. 1989, c. 504
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Nova Scotia ansässige Personen (Residents) können eine Lizenz für die Pelztierjagd oder Elchjagd erhalten. Gebietsfremde (Non-residents) können während der Jagd oder des Fischens in bestimmten Flüssen der Aufsicht eines qualifizierten Jagdführers unterstehen.

Vorbehalt I-PT-81

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßengüterverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	The Public Utilities Act, R.S., c. 380, s. 1
Beschreibung:	Investitionen Öffentliche Bedarfs- und Bedürfnisprüfungen werden in einigen Teilsektoren der Güterbeförderung in der Provinz vorgenommen. Die Kriterien in Bezug auf die Zulassung umfassen die Angemessenheit des derzeitigen Dienstleistungsniveaus, die Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen, die Auswirkung neuer Marktteilnehmer auf den öffentlichen Bedarf und die Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung einer angemessenen Dienstleistung. Leistungsanforderungen können auferlegt werden.

Vorbehalt I-PT-82

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Städte verbindender Busverkehr und Linienbusverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Public Utilities Act, R.S.N.S. 1989, c. 380
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Zulassung neuer Marktteilnehmer für diese Dienstleistung unterliegt öffentlichen Bedarfs- und Bedürfnisprüfungen, die Folgendes umfassen: die Prüfung der Angemessenheit des derzeitigen Dienstleistungsniveaus; die Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen; die Auswirkung neuer Marktteilnehmer auf den öffentlichen Bedarf, einschließlich Kontinuität und Qualität der Dienstleistung; und die Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung einer angemessenen Dienstleistung. Leistungsanforderungen können auferlegt werden.

Vorbehalt I-PT-83

Sektor:	Grund und Boden
Teilsektor:	Grund und Boden, Sonstiges
Zuordnung nach Branche:	CPC 539
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Land Titles Clarification Act, R.S.N.S. 1989, c. 250
Beschreibung:	Investitionen Ein Antragsteller, der aufgrund einer Ersitzung in der Vergangenheit Anspruch auf Grundeigentum in einem Gebiet erhebt, in dem das Grundeigentum noch zu klären ist, muss in Nova Scotia ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt I-PT-84

Sektor:

Kredit- und Inkassoleistungen

Teilsektor:

Auskunfteidienstleistungen und Inkassoagenturleistungen

Wirtschaftsauskunfteien

Zuordnung nach Branche:

CPC 87901, 87902, 87909

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Consumer Creditors' Conduct Act, R.S.N.S., c. 91

Consumer Protection Act, R.S.N.S., c. 92

Consumer Reporting Act, R.S.N.S., c. 93

Consumer Services Act, R.S.N.S., c. 94

Direct Sellers Licensing and Regulation Act, R.S.N.S. 1989, c. 129

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Sofern es sich beim Antragsteller um eine Einzelperson oder eine Personengesellschaft handelt, muss ein Antragsteller, der die Eintragung als Wirtschaftsauskunftei beantragt, ein Bürger Kanadas sein oder rechtmäßig zur Einreise in Kanada zugelassen sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada haben (ordinarily resident). Handelt es sich beim Antragsteller um eine Kapitalgesellschaft, so muss diese in Kanada eingetragen und für die Ausübung von Geschäftstätigkeiten in Nova Scotia registriert sein. Eine Wirtschaftsauskunftei, unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelperson, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft handelt, ist von ihrem festen Geschäftssitz in Nova Scotia aus tätig, der für die Öffentlichkeit während der üblichen Geschäftszeiten zugänglich ist.

2.	Auskunfteidienstleistungen und Inkassoagenturleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz erbracht werden.

3.	Dauerhafte Gebietsansässigkeit (Permanent residency) ist Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen einer Wirtschaftsauskunftei.

4.	Voraussetzung für einen Zulassungsantrag ist eine Zustellungsanschrift in Nova Scotia mit Direktverkäufern, die ihren ständigen Geschäftssitz in Nova Scotia haben.

Vorbehalt I-PT-85

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643, 88411

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Liquor Control Act, R.S.N.S. 1989, c. 260

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannte Maßnahme gestattet der Provinz im Rahmen des Monopols der Lizenzierungsgesellschaft für Spirituosen von Nova Scotia (Nova Scotia Liquor License Corporation) die Regelung des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, der Lieferung und des Verkaufs von Spirituosen und Waren und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden kann diese Maßnahme Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-86

Sektor:	Gemeinschaftliche und persönliche Dienstleistungen
Teilsektor:	Religiöse Vereinigungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 95910
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Solemnization of Marriage Act, R.S.N.S. 1989, c. 436
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Nova Scotia ansässige Personen (Residents) können als Personen registriert werden, die zur Durchführung von Trauungen berechtigt sind.

Vorbehalt I-PT-87

Sektor:

Bergbau

Teilsektor:

Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden und Erdölförderung

Zuordnung nach Branche:

CPC 11, 12, 13, 14, 15, 16, 883

Art des Vorbehalts:

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Mineral Resources Act, S.N.S. 1990, c. 18

Beschreibung:

Investitionen

1.	Außer zu Testzwecken darf niemand ohne vorherige Zustimmung des Ministers Produkte aus Bergwerken in der Provinz zu Verarbeitungszwecken aus der Provinz an einen Ort außerhalb Kanadas ausführen.

2.	Wird keine derartige Zustimmung eingeholt, so kann eine Geldbuße in Höhe der dreifachen Gebühr, die ein Betreiber ansonsten zahlen müsste, verhängt werden.

3.	Für Bergbauprodukte, die außerhalb von Nova Scotia verarbeitet werden, gelten auch gestaffelte Gebühren.

Vorbehalt I-PT-88

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe

Zuordnung nach Branche:

CPC 8844, 885, 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang (nur für CPC 8844 und 885)

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Gaming Control Act, S.N.S. 1994-95, c. 4

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannte Maßnahme gestattet der Provinz die Regelung der Dienstleistungen, der Dienstleister, des verarbeitenden Gewerbes, der Lieferanten von Materialien und der Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spielautomaten, Videolotterie-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Wettbüros, Bingo, Kasinos und Preisausschreiben und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-89

Sektor:

Gemeinschaftliche und persönliche Dienstleistungen

Teilsektor:

Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten

Zuordnung nach Branche:

CPC 9703

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Embalmers and Funeral Directors Act, R.S.N.S., c. 144

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Der Minister ist befugt, die Erteilung oder neuerliche Erteilung einer Lizenz für ein Bestattungsunternehmen aus vernünftigen Gründen abzulehnen.

In den Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass eine Person, die eine Lizenz als Einbalsamierer-Lehrling beantragt, einen von zwei Ausbildungsgängen in Nova Scotia absolviert haben muss. Hat eine Person einen Ausbildungsgang in einem anderen Zuständigkeitsgebiet als Nova Scotia absolviert, so liegt es im Ermessen des Ausschusses, den Ausbildungsgang nicht anzuerkennen oder zu akzeptieren.

Vorbehalt I-PT-90

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 7112, 71232, 7131, 7422, 8675, 883, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang (nur CPC 71232 und 7422)

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Canada-Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation (Nova Scotia) Act, S.N.S. 1987, c. 3

Crown Lands Act, R.S.N.S. 1989, c. 114

Gas Distribution Act, S.N.S. 1997, c. 4

Offshore Petroleum Royalty Act, S.N.S. 1987, c. 9

Petroleum Resources Act, R.S.N.S. 1989, c. 342

Petroleum Resources Removal Permit Act, S.N.S. 1999, c. 7

Pipeline Act, R.S.N.S. 1989, c. 345

Public Utilities Act, R.S.N.S. 1989, c. 380

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die Regierung von Nova Scotia regelt die Exploration, Erzeugung, Gewinnung, Verarbeitung, Erschließung und den Transport von Kohlenwasserstoffen und die Gewährung ausschließlicher Rechte zum Betrieb von Verteilernetzen und Speicheranlagen für Kohlenwasserstoffe, einschließlich der damit zusammenhängenden Rohrfernleitungen für Kohlenwasserstoffe, der Verteilung auf dem Seeweg, der Umschlaganlagen und der Beförderungsleistungen, und erteilt die diesbezüglichen Genehmigungen.

Die Vergabe von Genehmigungen kann Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-91

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Fische, zubereitet und haltbar gemacht

Dienstleistungen von Großhändlern mit Fischerzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 212, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Fisheries and Coastal Resources Act, R.S.N.S. 1996, c. 25

Fisheries Organizations Support Act, S.N.S., 1995-96, c. 6

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Provinz die Regelung der Herstellung, der Verarbeitung oder der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturfischereierzeugnissen, einschließlich des Transfers, der Lieferung oder der Beförderung von Meereserzeugnissen durch Fischer, Aquakulturbetreiber und nachfolgende Käufer, und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-92

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Holz-, Kork-, Korb- und Flechtwaren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Holz- und Zellstoff, Papier, Pappe und Waren daraus

Herstellung von Holz und Holz- und Korkwaren (ohne Möbel)

Herstellung von Flechtwaren auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 31, 321, 88430

Art des Vorbehalts:

Marktzugang (nur CPC 31)

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Crown Lands Act, R.S.N.S. 1989, c. 114

Forests Act, R.S.N.S. 1989, c. 179

Primary Forests Products Marketing Act, R.S.N.S. 1989, c. 355

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Provinz die Regelung der Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von forstwirtschaftlichen Ressourcen und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen in der Provinz.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, Beschränkungen des Marktzugangs, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-93

Sektor:

Landwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft

Forstwirtschaft und Fischerei

Dienstleistungen von Großhändlern mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und lebenden Tieren

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 021, 029, 04, 21, 22, 6221, 881 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal und 8814), 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Natural Products Act, R.S.N.S. 1989, c. 308

Dairy Industry Act, S.N.S. 2000, c. 24

Agriculture and Rural Credit Act, R.S.N.S. 1989, c. 7

Agriculture and Marketing Act, R.S.N.S., c. 6

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Provinz die Regelung der Herstellung und der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Fischereierzeugnissen in der Provinz, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Angebotssteuerung für Milch-, Ei- und Geflügelerzeugnisse, und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-94

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Crown Lands Act, R.S.N.S. 1989, c. 114

Electricity Act, S.N.S. 2004, c. 25

Nova Scotia Power Privatization Act, S.N.S. 1992, c. 8

Nova Scotia Power Reorganization (1998) Act, S.N.S. 1998, c. 19

Public Utilities Act, R.S.N.S. 1989, c. 380

Renewable Electricity Regulations, O.I.C. 2010-381 (October 12, 2010), N.S. Reg. 155/2010

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Nova Scotia unter anderem

die Regelung der Erzeugung und Erschließung,, des Betriebs und der Instandhaltung von Stromerzeugungsanlagen, der Weiterleitung (einschließlich der Systemkontrolle), der Verteilung, der Lieferung, der Einfuhr, der Ausfuhr von Strom und der Stromversorgung, einschließlich von Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde, und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen;

b)	die Verpachtung von Land oder Gewässern in der Provinz für Stoffe, Quellen oder Kräfte, aus denen Strom erzeugt werden kann, einschließlich der Installation von Windturbinen und Wasserkraftanlagen; und

c)	die Festlegung und Änderung der Strompreise, einschließlich Einspeisetarife.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von in Nova Scotia ansässigen Personen (Residents) oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb Nova Scotias haben, einschließen.

In Nunavut geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-95

Sektor:	Tourismus, Landwirtschaft
Teilsektor:	Sonstiges — Dienstleistungen im Bereich Jagd Jagd, Fischerei und Fallenstellerei Fremdenführeragenturen (Tourismus in der Wildnis) Leistungen von selbständigen Jagdführern Lebende Tiere Häute, Felle und Pelzfelle
Zuordnung nach Branche:	CPC 021, 0297, 7472, 8813, 96419
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Wildlife Act, S. Nu. 2003, c. 26, s. 113
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bei der Zuteilung von Lizenzen für Händler, Fremdenführer, Pelztierfarmen, die Haltung von Wildtieren, die Gerbung oder das Präparieren und Ausstopfen von Tieren wird ein Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz (Principal residence) über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten ohne Unterbrechung vor Antragstellung im Siedlungsgebiet Nunavut (Nunavut Settlement Area) hatte, bevorzugt behandelt. Ferner werden Antragsteller bevorzugt behandelt, die voraussichtlich direkte Vorteile für die Wirtschaft von Nunavut bringen, insbesondere durch die Beschäftigung von lokalen Humanressourcen und den Einsatz von lokalen wirtschaftlichen Ressourcen.

Vorbehalt I-PT-96

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen (Notare)
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Evidence Act, R.S.N.W.T. 1988, c. E-8, s. 79
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Jede Person, die sich um eine Bestellung zum Notar bewirbt, muss in Nunavut ansässig sein und entweder ein Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) in Kanada haben.

In Ontario geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-97

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Business Corporations Act, R.S.O. 1990, c. B.16, ss. 118(3), 126(2), und 45(1)b)

Sondergesetze des Gesetzgebers zur Gründung bestimmter Gesellschaften

Beschreibung:

Investitionen

Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) von Gesellschaften (mit Ausnahme von gebietsfremden Gesellschaften) müssen in Kanada ansässig (resident) sein. Bei weniger als vier Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) muss mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein. Die Mehrheit der jährlichen Sitzungen der Leitungs- und Kontrollorgane muss in Kanada stattfinden.

Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften sowie das Eigentum daran können beschränkt werden. Gesellschaften können die Anteile von Anteilseignern ohne deren Zustimmung verkaufen und Anteile kaufen, um Anspruch auf bestimmte Leistungen zu haben, die sich auf die Mindestanforderungen in Bezug auf kanadisches Eigentum stützen.

Vorbehalt I-PT-98

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
Zuordnung nach Branche:	CPC 884, 885
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Technical Standards and Safety Act, 2000, S.O. 2000, c. 16 Upholstered and Stuffed Articles, O. Reg. 218/01 ss. 8, und 17
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Mit Ausnahme von Gebrauchtwaren darf niemand einen gepolsterten oder ausgestopften Artikel verkaufen oder zum Verkauf anbieten, der nicht von einem in Ontario zugelassenen Hersteller oder in einem benannten Zuständigkeitsgebiet verarbeitet wurde.

Vorbehalt I-PT-99

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
Zuordnung nach Branche:	CPC 96492
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Gaming Control Act, 1992, S.O. 1992, c. 24 General O. Reg. 78/12 Order in Council 1413/08, ss. 3(b) und 16(i)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ontario ist für die Regelung der Glückspielassistenten sowie der Dienstleister und der Lieferanten von Geräten im Zusammenhang mit Lotterien, einschließlich Glücksspielen, Wetten, Bingo, Kasinos und Preisausschreiben, zuständig, einschließlich über Provinzmonopole. Erlöse müssen so verwendet werden, dass sie direkte Vorteile für in Ontario ansässige Personen (Residents) bringen.

Vorbehalt I-PT-100

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Inkassobeauftragte

Zuordnung nach Branche:

CPC 87902

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Collection and Debt Settlement Services Act, R.S.O. 1990, c. C-14

General, R.R.O. 1990, Reg. 74, ss. 12(2)a), und 19.1

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur Bürger Kanadas und dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) oder Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada können als Inkassobeauftragte registriert werden und Inkassoagenturleistungen in Ontario erbringen.

Eine Gesellschaft muss gemäß der kanadischen Gesetzgebung (auf Bundes- oder Provinzebene) eingetragen sein, um die Geschäftstätigkeiten einer Inkassoagentur in Ontario wahrzunehmen. Ausnahmen sind gemäß dem obenstehenden Rechtsakt und den Rechtsvorschriften für nicht gewinnorientierte Kreditberatungsdienste vorgesehen.

Vorbehalt I-PT-101

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis) Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete / gepachtete Objekte
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Real Estate and Business Brokers Act, 2002, S.O. 2002, c. 30, Sched. C General, O. Reg. 567/05 para.2 of ss. 4(1) und ss. 24(1)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dienstleistungen von Immobilienmaklern müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Ontario erbracht werden.

Vorbehalt I-PT-102

Sektor:	Alkoholische Getränke
Teilsektor:	Weinbauerzeugnisse
Zuordnung nach Branche:	CPC 242
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Wine Content and Labelling Act, S.O 2000, c. 26, Sched. P Content of Wine, O. Reg. 659/00
Beschreibung:	Investitionen Eine Kellerei in Ontario kann Wein verkaufen, der aus einer Mischung importierter und inländischer Weintrauben hergestellt wurde, wobei mindestens 25 Prozent des Traubeninhalts pro Flasche aus Ontario stammen müssen.

Vorbehalt I-PT-103

Sektor:

Fremdenverkehr

Teilsektor:

Dienstleistungen von Reiseagenturen, Reiseveranstaltern und Fremdenführern

Zuordnung nach Branche:

CPC 7471

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Travel Industry Act, 2002, S.O. 2002, c. 30, Sched. D, s. 4(1)

General, O. Reg. 26/05, para.1 of s. 5, und ss. 10(1)

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Eine Person muss in Kanada ansässig (resident) sein, um als Reisevermittler und Reisegroßhändler in Ontario registriert zu werden.

2.	Die Registrierung beantragende Personen dürfen ihre Geschäftstätigkeiten nur ausüben, wenn sich ihr ständiger Geschäftssitz in Ontario befindet.

Vorbehalt I-PT-104

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Erzeugnisse der Landwirtschaft Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	CPC 01, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Wild Rice Harvesting Act, R.S.O., 1990, c. W. 7, ss. 1 und 3(2)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Person, die Wildreis in Kronland („Crown land“) ernten will, muss eine Lizenz beantragen. Nur Personen, die über einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten unmittelbar vor der Antragstellung in Ontario ansässig waren, können eine Lizenz erhalten.

Vorbehalt I-PT-105

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Landvermessung (Katastervermessung)

Zuordnung nach Branche:

CPC 86753

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Surveyors Act, R.S.O. 1990, c. S.29, ss. 3(6), 5(1), 12(1), 14(2) und (3)

General, O. Reg. 1026, s. 23

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur eine in Kanada ansässige Person (Resident) kann eine Lizenz zur Durchführung von Katastervermessungen erhalten. Nur Bürger Kanadas können Mitglieder im Rat des Verbands der Landvermesser von Ontario (Association of Ontario Land Surveyors, „AOLS“) werden.

Eine juristische Person muss in erster Linie professionelle Vermessungsleistungen anbieten und 50 Prozent der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans (board of directors) müssen Mitglieder des AOLS sein, um eine Genehmigung zur Erbringung von Katastervermessungsleistungen zu erhalten. Bietet die juristische Person Katastervermessungen an, so muss mindestens eine Person mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) oder ein Vollzeitbeschäftigter vom AOLS zugelassen sein.

Vorbehalt I-PT-106

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd
Zuordnung nach Branche:	CPC 8813
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Fish and Wildlife Conservation Act, S.O. 1997, c. 41, s. 1(1) Hunting, O.Reg. 665/98, s. 37
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Gebietsansässigen (Residents) darf eine Lizenz für den Fang von Ochsenfröschen für den Verkauf oder Tausch erteilt werden. Ein Gebietsansässiger (Resident) ist eine Person mit Daueraufenthaltsrecht (Permanent resident) oder mit Hauptwohnsitz (Primary residence) in Ontario, die in sechs der vorhergehenden 12 Monate in Ontario ansässig war.

Vorbehalt I-PT-107

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd
Zuordnung nach Branche:	CPC 8813
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Fish and Wildlife Conservation Act, S.O. 1997, c. 41, s. 1(1) Trapping, O. Reg. 667/98, s. 11(1)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur einem Bürger Kanadas oder einer in Ontario ansässigen Person (Resident) darf eine Lizenz für die Jagd oder den Fang von Pelztieren erteilt werden. Eine in Ontario ansässige Person (Resident) ist definiert als Person mit Hauptwohnsitz (Primary residence) in Ontario, die in sechs von den 12 Monaten vor Stellung des Lizenzantrags in Ontario ansässig war.

Vorbehalt I-PT-108

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Sport Dienstleistungen im Bereich Jagd
Zuordnung nach Branche:	CPC 9641, 8813
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Fish and Wildlife Conservation Act, S.O. 1997, c. 41 Hunting, O. Reg. 665/98, s. 12 Standards des Ausbildungsprogramms für Jäger von Ontario, Abschnitt über die Politik zum Schutz wildlebender Arten, 2014 (Ontario Hunter Education Program Standards, Wildlife Policy Section, 2014)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Ontario ansässige Personen (Residents) dürfen Jagdausbildungskurse abhalten.

Vorbehalt I-PT-109

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Jagd
Zuordnung nach Branche:	CPC 8813
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Fish and Wildlife Conservation Act, S.O. 1997, c. 41, ss. 1(1), und 32 Hunting, O. Reg. 665/98, ss. 94 und 95
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um eine Lizenz als Jagdführer im Territorial District of Rainy River und für die Jagd auf Zugvögel am Lake St. Clair erhalten zu können, muss der Antragsteller in Ontario oder Kanada ansässig (resident) sein. Ein Gebietsansässiger (Resident) ist eine Person, die über einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unmittelbar vor Beantragung der Lizenz in Ontario ansässig war.

Vorbehalt I-PT-110

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Großhändlern mit Fischerzeugnissen
Zuordnung nach Branche:	CPC 62224
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Freshwater Fish Marketing Act, R.S.O. 1990, c. F.33
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Niemand darf den Kauf oder Verkauf von Fisch in Ontario kontrollieren, es sei denn, dies wird in dem einschlägigen Rechtsakt genehmigt.

Vorbehalt I-PT-111

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Rohholz von Nadelholz

Rohholz von anderem Holz (nicht von Nadelholz)

Herstellung von Holz und Holz- und Korkwaren (ohne Möbel)

Herstellung von Flechtwaren auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 0311, 0312, 8843

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Crown Forest Sustainability Act, S.O. 1994, c. 25, ss. 30 und 34

General, O. Reg. 167/95

Beschreibung:

Investitionen

1.	Forstlizenzen, mit denen die Ernte von Bäumen in Kronland („Crown land“) genehmigt wird, unterliegen der Bedingung, dass alle gefällten Bäume in Kanada zu Schnittholz, Holz- und Zellstoff oder anderen Produkten verarbeitet werden.

2.	Forstlizenzen werden für bestimmte Landflächen erteilt. Daher ist die Anzahl der Lizenzen, die erteilt werden können, beschränkt.

Der Minister kann eine Forstlizenz gemäß der Verordnung 167/95, nach der ein Waldbewirtschaftungsplan in Bezug auf soziale und wirtschaftliche Ziele vorgelegt werden muss, ändern. Den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften und den Vorteilen, die für diese Gemeinschaften entstehen, wird bei der Planungsarbeit und Zielsetzung und -erreichung gegenüber den weiter gefassten nicht lokalen Gemeinschaften Priorität eingeräumt.

Vorbehalt I-PT-112

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Veterinarians Act, R.S.O. 1990, c. V. 3 General, O. Reg. 1093/90
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur ein Bürger Kanadas, ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) oder eine Person, die gemäß dem Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27 einen anderen Status hat, der der beantragten Lizenzklasse entspricht, kann als Tierarzt in Ontario zugelassen werden.

Vorbehalt I-PT-113

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen
Teilsektor:	Einzelhandel mit Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Livestock Medicines Act, R.S.O. 1990, c. L.-23 General, O. Reg. 730/90
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Personen, die ihren Geschäftssitz in Ontario haben, können zum Verkauf von Tierarzneimitteln in Ontario zugelassen werden. Lizenzen können Verkäufern mit einem vorübergehenden Geschäftssitz bei Veranstaltungen wie Wettrennen und Landwirtschaftsmessen oder -ausstellungen erteilt werden.

Vorbehalt I-PT-114

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen (Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten)
Zuordnung nach Branche:	CPC 86130
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Notaries Act, R.S.O. 1990, c. N.6, s. 2(1)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Personen, die keine Anwälte (Barrister oder Solicitor) sind, müssen für eine Bestellung zum Notar in Ontario die kanadische Staatsbürgerschaft haben.

Vorbehalt I-PT-115

Sektor:

Erze und Mineralien, Strom, Gas und Wasser

Teilsektor:

Erdgas

Elektrische Energie

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 17, 334, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Ontario Energy Board Act, S.O. 1998, c. 15, Sched. B

Electricity Act, S.O. 1998, c. 15, Sched. A

Green Energy Act, S.O. 2009, c. 12, Sched. A

Green Energy and Green Economy Act, 2009, S.O. 2009, c. 12

Municipal Franchises Act, R.S.O. 1990, c. M-55

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die Regierung von Ontario und ihre Energiebehörden, -einrichtungen und -agenturen, einschließlich des unabhängigen Stromsystembetreibers, Ontario Power Generation Inc., Hydro One Inc. und des Energieausschusses von Ontario und deren Nachfolger und Bevollmächtige, können einer oder mehreren Personen oder Einrichtungen erlauben, Leitungen und Strom- und Gasinfrastrukturen einzurichten und auszubauen oder Energie (einschließlich Strom, Erdgas oder erneuerbare Energie) in jeder Region in Ontario, auch in Korridorgebieten, zu erzeugen, weiterzuleiten, zu verteilen, einzusparen, zu verwalten (Nachfrage und Bedarf), zu speichern, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu vermarkten. Außerdem können die Regierung von Ontario oder eine ihrer Energiebehörden, der Energieausschuss von Ontario oder ihre Nachfolger und Bevollmächtigen, die Preise, die Lagerung, die Standards oder die Dienstleistungen regulieren, die von den Energieerzeugungs-, -weiterleitungs- und -übertragungsunternehmen, Energieverkäufern, -einzelhändlern, -vermarktern und Energiespeicherungsunternehmen in Ontario angeboten werden.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können die von Ontario und den obengenannten Energiebehörden, -einrichtungen und -agenturen und deren Nachfolgern und Bevollmächtigten getroffenen Maßnahmen und Handlungen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren einschließen, die folgenden Personen und Einrichtungen eine Vorzugsbehandlung ermöglichen:

a)	in Ontario ansässigen Personen (Residents) oder

b)	Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz in Ontario haben.

3.	Zur Klarstellung: Jedes Unternehmen, das gemäß den Rechtsvorschriften von Ontario gegründet worden ist und einen Geschäftssitz in Ontario hat, wird in der gleichen Weise behandelt wie ein Unternehmen, das in Ontario ansässig (resident) ist.

Vorbehalt I-PT-116

Sektor:	Bergbau
Teilsektor:	Metallerze, andere Mineralien Metallerzeugung und -bearbeitung auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
Zuordnung nach Branche:	CPC 14, 16, 8851
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Mining Act, R.S.O. 1990, c. M.14, 1990, s. 91
Beschreibung:	Investitionen Alle Erze und Mineralien, die aus Gebieten oder im Rahmen von Claims oder Schürfrechten in Ontario gewonnen oder abgebaut wurden, müssen in Kanada so aufbereitet und veredelt werden, dass sie veredelte Metalle oder andere Produkte hervorbringen, die im Bereich der Kunst ohne weitere Aufbereitung direkt verwendet werden können, es sei denn, der Lieutenant Governor in Council nimmt Gebiete, Claims oder Schürfrechte von dieser Anforderung aus.

Vorbehalt I-PT-117

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Städte verbindender Verkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 71213
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Public Vehicles Act, R.S.O 1990, c. P-54
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für öffentliche Fahrzeuge unterliegt einer Bedarfs- und Bedürfnisprüfung durch den Straßenverkehrsausschuss von Ontario (Ontario Transport Highway Board).

Vorbehalt I-PT-118

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich der Zertifizierung von Fahrern
Zuordnung nach Branche:	CPC 9290
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Highway Traffic Act, R.S.O. 1990, c. H.8, s. 32 (5) Ausgabe von Führerscheinen, Vermerke Drivers' Licences, O. Reg. 340/94 Licences for Driving Instructors and Driving School, O. Reg. 473/07 Maßnahmen des Zertifizierungsprogramms für Fahrer (Driver Certification Program Policy) Ausbildungsprogramm für Fahranfänger (Beginner Driver Education Program) Fortbildungskurs für Schulbusfahrer (School Bus Driver Improvement Course)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um eine Lizenz für die Abhaltung von Aus- und Fortbildungsprogrammen für Fahrer, einschließlich des Zertifizierungsprogramms für Fahrer, des Fortbildungskurses für Schulbusfahrer und des Ausbildungsprogramms für Fahranfänger, in Ontario zu erhalten, muss der Antragsteller Räumlichkeiten in Ontario besitzen oder mieten, die als Büro und Klassenzimmer der Fahrschule genutzt werden.

Vorbehalt I-PT-119

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Co-operative Corporations Act, R.S.O. 1990, c. C. 35, ss. 14(1) und 85 (3)

Beschreibung:

Investitionen

1.	Die Mehrheit der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) in einer Genossenschaft muss in Kanada ansässig (resident) sein.

2.	Genossenschaften müssen einen Hauptsitz in Ontario haben.

Vorbehalt I-PT-120

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Liquor Control Act, R.S.O. 1990, c. L. 18

General, O. Reg. 717/90

Alcohol and Gaming Regulation and Public Protection Act, R.S.O. 1996, c. 26, Sched.

Assignment of Powers and Duties, O. Reg. 141/01

Maßnahmen und Praktiken der Registrierstelle des Alkohol- und Glücksspiel-Ausschusses von Ontario (Registrar of the Alcohol and Gaming Commission of Ontario)

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten Ontario die Regelung der Einfuhr, des Kaufs, der Herstellung, des Vertriebs, der Lieferung, der Vermarktung und des Verkaufs von alkoholischen Getränken und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen in Ontario sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten, einschließlich über Provinzmonopole. Bier darf ausschließlich in zugelassenen staatlichen Geschäften verkauft werden.

Die Registrierstelle für Alkohol und Glücksspiel (Registrar of Alcohol and Gaming) erlaubt den Wein-, Spirituosen- und Bierherstellern von Ontario, Geschäfte zum Verkauf ihrer eigenen Weine, Spirituosen und Biere zu betreiben. Der Alkohol- und Glücksspiel-Ausschuss von Ontario (Alcohol and Gaming Commission) gestattet ferner nur der Kette „The Beer Store“ den Verkauf von inländischem und importiertem Bier.

Vorbehalt I-PT-121

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Fläche
Zuordnung nach Branche:	CPC 5310
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Municipal Act, S.O 2001, c. 25, s. 308.1 Assessment Act, R.S.O. 1990, c. A.31, s. 7 General, O. Reg. 282/98
Beschreibung:	Investitionen Landwirtschaftliche Flächen und bewirtschaftete Waldflächen, die im Eigentum eines Bürgers Kanadas oder einer Person stehen, die als dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent residence) rechtmäßig nach Kanada eingereist ist, oder die im Eigentum einer Gesellschaft stehen, deren Stimmrechte zu über 50 Prozent von Bürgern Kanadas oder einer Person kontrolliert werden, die als dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent residence) rechtmäßig nach Kanada eingereist ist, unterliegen niedrigeren Immobiliensteuern.

Vorbehalt I-PT-122

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Credit Unions and Caisses Populaires Act, S.O 1994, c. 11, s. 160
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ein Rechnungsleger oder eine Rechnungslegungsgesellschaft erfüllt die Voraussetzungen, um Wirtschaftsprüfer einer Kreditgenossenschaft zu sein, falls der Rechnungsleger oder — im Fall einer Rechnungslegungsgesellschaft — das Mitglied oder der Angestellte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada hat.

Vorbehalt I-PT-123

Sektor:	Dienstleistung von Interessenvertretungen
Teilsektor:	Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8613, 95910
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	The Marriage Act, R.S.O 1990, c. M.3, ss. 11 und 20
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ontario behält sich das Recht vor, die Kategorie von Personen, die für die Ausstellung von Eheschließungslizenzen infrage kommen, einschließlich aufgrund der Ansässigkeit zu beschränken und die Anforderung zu stellen, dass eine Person, die gemäß dem Marriage Act als für den feierlichen Vollzug von Eheschließungen bevollmächtigt eingetragen ist, Gebietsansässiger (Resident) Ontarios sein und ein ganz oder teilweise in Ontario befindliches Pfarramt oder Pastorenamt innehaben muss.

Vorbehalt I-PT-124

Sektor:

Landwirtschaft

Teilsektor:

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Forstwirtschaft und Fischerei

Dienstleistungen von Großhändlern mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und lebenden Tieren

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 021, 029, 04, 21, 22, 881 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal und 8814), 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Farm Products Marketing Act, R.S.O., c. F-9

Milk Act, R.S.O. 1990, c. M. 12

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Provinz die Regelung der Produktion und der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmittelerzeugnissen innerhalb der Provinz und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen, einschließlich von Maßnahmen in Bezug auf die Angebotssteuerung bei Milch-, Ei- und Geflügelerzeugnissen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können die von Ontario und den obengenannten Einrichtungen und Agenturen getroffenen Maßnahmen und Handlungen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage von Faktoren einschließen, die eine Vorzugsbehandlung zur Folge haben können für

a)	Gebietsansässige (Residents) Ontarios oder

b)	Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet wurden und einen Geschäftssitz in Ontario haben.

Vorbehalt I-PT-125

Sektor:	Dienstleistungen von Händlern
Teilsektor:	Verkaufs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen
Zuordnung nach Branche:	CPC 611, 612
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Motor Vehicle Dealers Act, S.O. 2002, c. 30, Sched. B
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ein Kraftfahrzeughändler muss eingetragen sein und darf ausschließlich von dem im Rahmen seiner Eintragung genehmigten Ort aus tätig sein. Der genehmigte Ort muss sich in Ontario befinden.

In Prince Edward Island geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-126

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Architects Acts, R.S.P.E.I. 1988, c. A-18.1 Satzung der Architektenvereinigung von Prince Edward Island („Architects Association of Prince Edward Island By-laws“)
Beschreibung:	Investitionen Mindestens zwei Drittel der Partner, Geschäftsführer oder der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines gebietsfremden (non-resident) Einzelunternehmens, einer gebietsfremden (non-resident) Personengesellschaft oder einer gebietsfremden (non-resident) Kapitalgesellschaft, die ein Zertifikat für die Ausübung des Architektenberufs in Prince Edward Island beantragt, müssen Architekten sein, und nicht weniger als die Mehrheit der ausgegebenen Anteile jeder Klasse stimmberechtigter Anteile der Kapitalgesellschaft müssen im wirtschaftlichen Eigentum von Architekten stehen und auf den Namen von Architekten eingetragen sein.

Vorbehalt I-PT-127

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Versicherungs- und Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Real Estate Trading Act, R.S.P.E.I. 1988, R -2
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um Immobilien verkaufen zu können, muss eine natürliche Person eine Maklerlizenz von Prince Edward Island haben. Die Registrierstelle darf einer Einzelperson nur dann eine Lizenz erteilen, wenn diese Bürger Kanadas ist oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) in Kanada hat.

Vorbehalt I-PT-128

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen
Teilsektor:	Einzelhandel mit Kraftstoff
Zuordnung nach Branche:	CPC 613
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Petroleum Products Act, R.S.P.E.I. 1988, P-5.1
Beschreibung:	Investitionen Zum Zeitpunkt der Erteilung einer Lizenz für den Betrieb einer Tankstelle durch einen Einzelhändler trägt der Ausschuss dem öffentlichen Interesse, dem öffentlichen Bedarf und den Bedürfnissen Rechnung, indem er Kriterien anwendet, die seiner Ansicht nach den jeweiligen Umständen angemessen sind.

Vorbehalt I-PT-129

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Prince Edward Island Lands Protection Act, R.S.P.E.I. 1988, L-5

Gebühren- und Flächenausweisungsverordnungen (Fees Regulations and Lands Identification Regulations)

Beschreibung:

Investitionen

Gebietsfremde (Non-residents) müssen einen Antrag stellen, um mehr als fünf Acre Land oder ein Grundstück mit einer Uferseite, die mehr als 165 Fuß misst, zu erwerben, und die Bewilligung des Lieutenant Governor in Council erhalten. Uferseiten haben unter anderem die Grundstücke, die an Meere, Flüsse, Seen, Teiche und Moore angrenzen.

Die Regierung von Prince Edward Island erteilt gemäß dem genannten Gesetz Erlaubnisse an Gebietsfremde und kann strengere Bedingungen zur Auflage machen, einschließlich der Bedingung, dass das Land nach dem Flächenausweisungsprogramm für die landwirtschaftliche Nutzung oder die Nichterschließung ausgewiesen sein muss.

3.	Nur Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island kommen für einen Immobiliensteuernachlass für nicht kommerziell genutzte Immobilien infrage.

Vorbehalt I-PT-130

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsauskunfteien
Zuordnung nach Branche:	CPC 87901
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Consumer Reporting Act, R.S.P.E.I. 1988, C-20
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Jede gemäß dem genannten Gesetz eingetragene Wirtschaftsauskunftei muss ihre Geschäftstätigkeit von einem festen Geschäftssitz in Prince Edward Island aus betreiben.

Vorbehalt I-PT-131

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Legal Profession Act, 1992 c. 39, R.S.P.E.I. 1988, L-6.1
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um für die Zulassung zur Anwaltskammer („Law Society“) von Prince Edward Island und für die Ausübung des Anwaltsberufs infrage zu kommen, muss eine Einzelperson Bürger Kanadas oder dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) in Kanada sein.

Vorbehalt I-PT-132

Sektor:

Landwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft

Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Fleisch

Milcherzeugnisse

Nahrungsmittel, a.n.g.

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 02, 21, 22, 239, 6221, 62112

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Natural Products Marketing Act, R.S.P.E.I. 1988, N-3

Dairy Industry Act, R.S.P.E.I. 1988, D-1

Agricultural Products Standards Act, R.S.P.E.I. 1988, A-9

Dairy Producers Act, R.S.P.E.I. 1988, D-2

Agricultural Insurance Act, R.S.P.E.I. 1988, A-8,2

Animal Health and Protection Act, R.S.P.E.I., A-11.1

Grain Elevators Corporation Act, R.S.P.E.I. 1993, c. 8

Plant Health Act, R.S.P.E.I. 1990, c. 45

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten Prince Edward Island die Regelung jeder Angelegenheit im Zusammenhang mit der Vermarktung, einschließlich des Einkaufs, des Verkaufs, der Verpackung, der Einstufung, der Lagerung, der Verarbeitung, der Beförderung zum Zweck des Verkaufs oder der Lagerung, der Werbung, der Forschung und des Feilbietens zum Verkauf unter anderem in Bezug auf Geflügel, Eier, Milcherzeugnisse, Schweine, Rinder, Kartoffeln und Truthühner, und einschließlich der Produktion und der Beförderung, sowie die Erteilung diesbezüglicher Genehmigungen, um die Zielsetzungen der obengenannten Gesetze zu verwirklichen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-133

Sektor:

Fischerei und Aquakultur

Teilsektor:

Dienstleistungen von Großhändlern mit Fischerzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Fisheries Act, R.S.P.E.I. 1988, F-13.01

Fish Inspection Act, R.S.P.E.I. 1988, F-13

Certified Fisheries Organizations Support Act, R.S.P.E.I. 1988, C-2.1

Natural Products Marketing Act, R.S.P.E.I. 1988, N-3

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten Prince Edward Island die Regelung jeder Angelegenheit im Zusammenhang mit Fischereiressourcen und -erzeugnissen, einschließlich in Bezug auf die Erhaltung und Entwicklung der Fischereiressourcen, den Einkauf und die Verarbeitung von Fisch, und jeder anderen Angelegenheit oder Sache, um den Zielsetzungen der obengenannten Gesetze uneingeschränkte Wirksamkeit zu verleihen, sowie die Erteilung diesbezüglicher Genehmigungen.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-134

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrizität, Erdöl und Erdgas

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 120, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Energy Corporation Act, R.S.P.E.I. 1988, E-7

Renewable Energy Act, R.S.P.E.I. 2004, C-16

Oil and Natural Gas Act, R.S.P.E.I. 1988, O-5

Electric Power Act, R.S.PE.I. 1988, E-4

Description:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten Prince Edward Island die Regelung jeder Angelegenheit im Zusammenhang mit Energie und Energiesystemen, Erdöl und Erdgas sowie erneuerbaren Energiequellen und die Erteilung diesbezüglicher Genehmigungen, einschließlich in Bezug auf die Erzeugung, die Akkumulation, die Übertragung, die Verteilung, die Lieferung, den Erwerb, die Nutzung und die Veräußerung von Energie, das Bohren von Bohrlöchern und die Förderung und Aufbewahrung von Erdöl und Erdgas, und generell zur Erreichung aller Zwecke oder zur Durchführung aller Bestimmungen dieser Gesetze.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-135

Sektor:

Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags

Dienstleistungen im Bereich Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 8814

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinzebene — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Forest Management Act, R.S.P.E.I. 1988, F-14

Public Forest Council Act, R.S.P.E.I. 2001, C-48

Description:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten Prince Edward Island die Regelung jeder Angelegenheit im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erteilung diesbezüglicher Genehmigungen, einschließlich in Bezug auf die Erhaltung, den Schutz, die Ernte, die Gewinnung und den Verkauf von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Erteilung von Lizenzen, die Zertifizierung von forstwirtschaftlichen Erzeugern, die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenstoffen, die Gebühren und sonstigen Abgaben, und generell zur Durchführung der Bestimmungen der Gesetze.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-136

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Liquor Control Act, R.S.P.E.I. 1988, L-14

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Der Spirituosenkontrollausschuss von Prince Edward Island („Prince Edward Island Liquor Control Commission“) ist ein Regierungsorgan der Kronagentur von Prince Edward Island („Prince Edward Island Crown agency“), welche der einzige Einführer ist und Erwerb, Vertrieb und Verkauf von alkoholischen Getränken in Prince Edward Island kontrolliert. Der Spirituosenkontrollausschuss betreibt Lager- und Bürogebäude und ein Zentrum für den Vertrieb an die Lizenznehmer. Er beliefert und verwaltet die Spirituosenhandlungen und das Zentrum für den Vertrieb an die Lizenznehmer.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-137

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Lotteries Commission Act, R.S.P.E.I. 1988, L-17

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Der Lotterieausschuss von Prince Edward Island („Prince Edward Island Lotteries Commission“) ist gemäß dem Gesetz bevollmächtigt, Lotterien, Wettsysteme im Wettbüro und Online-Spiele im Namen der Regierung der Provinz oder der Regierungen anderer Provinzen, die eine Vereinbarung mit dieser Provinz hinsichtlich solcher Lotterien oder Wettsysteme im Wettbüro haben, zu entwickeln, zu organisieren, einzuführen, durchzuführen und zu verwalten.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die Gebietsansässige (Residents) von Prince Edward Island sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten in Prince Edward Island haben, einschließen.

In Québec geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-138

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the acquisition of farm land by non-residents, C.Q.L.R., c. A-4.1

Regulation respecting the declaration of non-resident status in the application for registration of the acquisition of farm land; C.Q.L.R., c. A-4.1, r. 1

Regulation respecting an application for authorization and the information and documents required for the application, C.Q.L.R., chapter A-4.1, r. 2

Regulation respecting the tariff of duties, fees, costs made under the Act respecting the acquisition of farm land by non-residents, C.Q.L.R., c. A-4.1, r. 3

An Act respecting the preservation of agricultural land and agricultural activities, C.Q.L.R., c. P-41.1, and regulations

An Act respecting the lands in the domain of the State, C.Q.L.R., c. T-8.1

Regulation respecting the sale, lease and granting of immovable rights on lands in the domain of the State, C.Q.L.R., c. T-8.1, r. 7

Beschreibung:

Investitionen

Jeder unmittelbare oder mittelbare Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch in Québec Gebietsfremde (Non-residents) muss vom Ausschuss für den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen von Québec (Commission de protection du territoire agricole du Québec) genehmigt werden. Erhält der Ausschuss einen Antrag von in Québec Gebietsfremden auf Erteilung einer Genehmigung, so trägt der Ausschuss den möglichen Nutzungen der Flächen für landwirtschaftliche Zwecke und den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Nutzungen Rechnung.

2.	In einer ausgewiesenen landwirtschaftlichen Region darf keine Person eine Parzelle für einen anderen Zweck als die Landwirtschaft nutzen, wenn dies nicht von dem Ausschuss genehmigt wurde, der bei seiner Beschlussfassung spezifischen sozioökonomischen Faktoren Rechnung trägt.

3.	In Québec ansässige Personen (Residents) erhalten Vorrang beim Erwerb oder bei der Pacht von Flächen in Staatsbesitz.

Vorbehalt I-PT-139

Sektor:

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft

Gartenbau und Marktgärtnerei

Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Rohholz

Fische und Fischereierzeugnisse

Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette

Milcherzeugnisse

Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse

Stärke und Stärkeerzeugnisse

Sonstige Nahrungsmittel

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Tierzucht

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 02, 031, 04, 21, 22, 23, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812, 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

Professional Syndicates Act, C.Q.L.R., c. S-40

An Act respecting the marketing of agricultural, food and fish products, C.Q.L.R., c. M-35.1

Règlement des producteurs d'œufs d'incubation sur le contingentement, C.Q.L.R., c. M-35.1, r. 223

Règlement sur les quotas des producteurs d'œufs de consommation du Québec, C.Q.L.R., c. M-35.1, r. 239

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Gemeinsame Pläne für die Produktion und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Vermarktungsausschüsse der Produzenten dürfen durch Berufsgenossenschaften verwaltet werden. Nur Bürger Kanadas dürfen beantragen, eine Berufsgenossenschaft zu bilden, und Mitglieder ihres Verwaltungsrats sein.

2.	Nur Bürger Kanadas dürfen Zugang zur Reserve für neue Bruteiproduzenten erhalten, kommen für bestimmte Programme infrage und können Eierquotentransfers außerhalb des zentralisierten Systems nutzen.

Vorbehalt I-PT-140

Sektor:	Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft
Teilsektor:	Fischereierzeugnisse Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Zuordnung nach Branche:	CPC 04, 882
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Marine Products Processing Act, C.Q.L.R., c. T-11.01
Beschreibung:	Investitionen Der Minister kann im Verordnungsweg die Mindestverarbeitungsnormen vorschreiben, die ein Betriebsinhaber bei der Zubereitung und dem Eindosen eines Meereserzeugnisses einhalten muss. Die Standards können je nach Meereserzeugnis unterschiedlich sein.

Vorbehalt I-PT-141

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Kulturgüter und kulturelles Eigentum

Zuordnung nach Branche:

CPC 963

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

Cultural Heritage Act, C.Q.L.R., c. P-9.002

Beschreibung:

Investitionen

Kulturelles Eigentum können Dokumente, unbewegliche Sachen, Gegenstände oder Orte sein, die zum kulturellen Erbe zählen. Nach Stellungnahme des Conseil du Patrimoine Culturel kann der Minister für Kultur und Kommunikation kulturelles Eigentum, das zum kulturellen Erbe zählt und dessen Kenntnis, Schutz, Verbesserung oder Weitergabe im öffentlichen Interesse liegt, ganz oder teilweise als Kulturgut unter Schutz stellen.

Eine Genehmigung des Ministers ist erforderlich, wenn eine natürliche oder juristische Person ein Dokument oder einen Gegenstand, das bzw. der zum kulturellen Erbe zählt und als Kulturgut geschützt ist, an eine Regierung oder eine Dienststelle oder Einrichtung einer Regierung, bei der es sich nicht um das Gouvernement du Québec handelt, an eine natürliche Person, die kein Bürger Kanadas bzw. kein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) ist, oder an eine juristische Person, die nicht über einen Hauptgeschäftssitz in Québec verfügt, verkaufen oder verschenken will. Das als Kulturgut geschütztes kulturelles Eigentum in Staatsbesitz, das zum kulturellen Erbe zählt, darf nicht ohne Genehmigung des Ministers verkauft, verpachtet oder verschenkt werden. In anderen Fällen der Veräußerung ist eine vorherige schriftliche Benachrichtigung erforderlich.

Vorbehalt I-PT-142

Sektor:

Öffentliche und persönliche Dienstleistungen

Teilsektor:

Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten

Zuordnung nach Branche:

CPC 9703

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting medical laboratories, organ and tissue conservation and the disposal of human bodies, C.Q.L.R., c. L-0.2

Regulation respecting the application of the Act respecting medical laboratories, organ and tissue conservation and the disposal of human bodies, C.Q.L.R., c. L-0.2, r. 1

An Act respecting prearranged funeral services and sepultures, C.Q.L.R., c. A-23.001

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Eine natürliche Person, die in ihrem Namen oder für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Vereinigung mit Hauptsitz in Québec eine Erlaubnis zur Leitung eines Bestattungsunternehmens beantragt, muss mindestens 12 Monate vor Antragstellung in Québec ansässig (resident) gewesen sein.

2.	Eine Person, die eine Erlaubnis zur Durchführung von Einbalsamierungen, Einäscherungen oder Thanatopraxie beantragt, unterliegt nicht der Anforderung hinsichtlich der Ansässigkeit (residence) in Québec, sofern sie in Kanada ansässig (resident) ist.

Vorbehalt I-PT-143

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Dienstleistungen des Taxibetriebs

Zuordnung nach Branche:

CPC 71221

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting transportation services by taxi, C.Q.L.R., c. S-6.01

Taxi Transportation Regulation, C.Q.L.R., c. S-6.01, r. 3, Highway Safety Code, C.Q.L.R., c. C-24.2

Regulation respecting road vehicle registration, C.Q.L.R., c. C-24.2, r. 29

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Erlaubnisse für Taxieigentümer werden vom Verkehrsausschuss von Québec (Commission des Transports du Québec) nur natürlichen Personen, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) sind, ausgestellt, zugeteilt oder übertragen. Erlaubnisse für Taxifahrer werden von der Automobilversicherungsgesellschaft von Québec (Société de l'Assurance automobile du Québec) nur natürlichen Personen, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) sind, ausgestellt.

2.	Es gilt eine Höchstgrenze von 20 Erlaubnissen für Taxieigentümer pro Person.

Vorbehalt I-PT-144

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sondertransportleistungen im Fernverkehr Sonstige Güterbeförderung
Zuordnung nach Branche:	CPC 71214, 71239
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Highway Safety Code, C.Q.L.R., c. C-24.2 Regulation respecting road vehicle registration, C.Q.L.R., c. C-24.2, r. 29
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Im Rahmen des Internationalen Registrierungsplans („International Registration Plan“ (IRP)) zahlen Verkehrsunternehmer nur einmal die Registrierungsgebühr an das Zuständigkeitsgebiet, in dem sie ihre Niederlassung haben; dieses Zuständigkeitsgebiet gewährleistet wiederum, dass Fahrzeuge mit einer entsprechenden Zulassung in anderen Zuständigkeitsgebieten verkehren können. Dieses System der umlegbaren Gebühren basiert auf der in jedem Zuständigkeitsgebiet zurückgelegten Strecke. Die IRP-Registrierungsbescheinigung wird von den kanadischen Provinzen und den US-amerikanischen Bundesstaaten anerkannt. Eine Person kann nur dann eine umlegbare Registrierung beantragen, wenn sie einen Geschäftssitz in Québec hat und mindestens für eines ihrer Fahrzeuge Kilometer anfallen.

Vorbehalt I-PT-145

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Busdienste
Zuordnung nach Branche:	CPC 71211, 71212, 71213, 71214, 71222
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12 Bus Transportation Regulation, C.Q.L.R., c. T-12, r. 16
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bei der Erteilung von Erlaubnissen für den Busverkehr kann der Verkehrsausschuss von Québec (Commission des Transports du Québec) Kriterien im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bedarf in dem jeweiligen Gebiet anwenden. Der Ausschuss kann auch prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass die Erteilung der vom Antragsteller beantragten Erlaubnis zum Verschwinden anderer Busverkehrsdienste führt oder sich deutlich auf deren Qualität auswirkt.

Vorbehalt I-PT-146

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Straßenverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 71231, 71232, 71233, 71234

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Ministère des Transports, C.Q.L.R., c. M-28

Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12

Regulation respecting the brokerage of bulk trucking services, C.Q.L.R., c. T-12, r. 4

An Act respecting owners, operators and drivers of heavy vehicles, C.Q.L.R., c. P-30.3

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Der Verkehrsminister legt die Bedingungen fest, die ein außerhalb von Québec, jedoch im Gebiet einer Vertragspartei der Binnenhandelsvereinbarung (Agreement on Internal Trade) niedergelassener Betreiber von Schwerfahrzeugen erfüllen muss, um im Register der Rollfuhrunternehmen für Schüttgut registriert zu werden. Die Gesamtzahl der zulässigen Registrierungen ist begrenzt. Ein außerhalb von Québec niedergelassener Betreiber von Schwerfahrzeugen muss seine Hauptniederlassung außerhalb von Québec behalten und seine Registrierung kann nicht übertragen werden.

Die Beteiligung an der Ausführung von vom Verkehrsminister vergebenen Aufträgen für Straßenbau-, -reparatur- oder -instandhaltungsarbeiten ist — für mindestens 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste, die dem Inhaber einer Vermittlungsgenehmigung angeboten werden müssen — auf kleine Rollfuhrunternehmen für Schüttgut beschränkt, die einen Vermittlungsdienst einer Vereinigung in Anspruch nehmen, die über eine Vermittlungsgenehmigung verfügt. Rollfuhrunternehmen für Schüttgut, die nicht im Register registriert sind, haben nur Zugang zu den restlichen 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste, wenn der Inhaber der Vermittlungsgenehmigung das Angebot, 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste zu erbringen, annimmt.

Um eine Vermittlungsgenehmigung zu erhalten, muss eine gemeinnützige juristische Person oder eine Genossenschaft nachweisen, dass sie mindestens 35 Prozent der Betreiber von Schwerfahrzeugen repräsentiert, die im Register der Rollfuhrunternehmen für Schüttgut registriert sind und ihre Hauptniederlassung in dem Gebiet haben, für das die Genehmigung beantragt wird. Ein Betreiber muss Vermittlungsdienste in dem Vermittlungsgebiet, in dem er seine Hauptniederlassung hat, oder in dem durch eine Verordnung festgelegten Gebiet in Anspruch nehmen.

Vorbehalt I-PT-147

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Seeverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 72211

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Société des Traversiers du Québec, C.Q.L.R., c. S-14

Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Der Verkehrsausschuss von Québec (Commission des Transports du Québec) erteilt oder überträgt eine Genehmigung für die Personenbeförderung im Schiffsverkehr nur dann einer Person, die dies in einem Formular der Kommission beantragt hat, wenn diese Person seiner Ansicht nach für jedes Schiff, das gegebenenfalls dort eingesetzt werden soll, wo sie Passagieren einen Fährdienst anbietet, der mit einem anderen Fährdienst konkurriert, die tatsächliche und dringende Notwendigkeit eines zusätzlichen Dienstes nachweisen kann.

2.	Eine Personen darf nur dann Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.

Vorbehalt I-PT-148

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 964
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinzebene — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting safety in sports, C.Q.L.R., c. S-3.1 Regulation respecting combat sports, C.Q.L.R., c. S-3.1, r. 11 Regulation respecting combat sports licensing, C.Q.L.R., c. S-3.1, r. 7
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Im professionellen Kampfsport kann einer Person, die keinen Wohnsitz (not domiciled) in Kanada hat, keine Jahresgenehmigung als Schiedsrichter oder Kampfrichter erteilt werden, sondern nur eine Genehmigung für ein bestimmtes Sportereignis.

Vorbehalt I-PT-149

Sektor:	Dienstleistungen von Reiseagenturen, Reiseveranstaltern und Fremdenführern
Teilsektor:	Reiseagenturen Dienstleistungen von Reiseveranstaltern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7471
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Travel Agents Act, C.Q.L.R., c. A-10 Regulation respecting travel agents, C.Q.L.R., c. A-10, r. 1
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine natürliche Person, die in eigenem Namen eine Lizenz für eine Reiseagentur beantragt, muss eine Hauptniederlassung in Québec einrichten und unterhalten. Eine Vereinigung, eine Personengesellschaft oder eine Person, in deren Namen eine Lizenz beantragt wird, muss eine Hauptniederlassung in Québec einrichten und unterhalten. Als Hauptniederlassung gilt eine Niederlassung, in der die Tätigkeiten des Lizenzinhabers hauptsächlich durchgeführt werden.

Vorbehalt I-PT-150

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

Cooperatives Act, C.Q.L.R., c. C-67.2

Regulation under the Cooperatives Act, C.Q.L.R., c. C-67.2, r. 1

Beschreibung:

Investitionen

Mit dem Cooperatives Act werden die Begebung und Übertragung von Anteilen sowie das Eigentum daran beschränkt. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft setzt voraus, dass das Mitglied die von der Genossenschaft angebotenen Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt und die Genossenschaft in der Lage ist, sie ihm bereitzustellen. Im Cooperatives Act ist zudem festgelegt, dass jedes Mitglied der Genossenschaft oder Vertreter einer juristischen Person oder Personengesellschaft, das bzw. der Mitglied ist, eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) sein kann. Der Hauptsitz einer Genossenschaft, eines Verbands oder eines Dachverbands muss sich stets in Québec befinden.

Eine Genossenschaft, ein Verband oder ein Dachverband muss einen Teil ihrer bzw. seiner gesamten Geschäftstätigkeit nach einem in einer Regierungsverordnung festgelegten Prozentsatz mit den eigenen Mitgliedern durchführen. Im Falle einer Solidargenossenschaft wird dieser Anteil für die Mitglieder, die Nutzer der Genossenschaft sind, und für diejenigen, die Arbeitnehmer der Genossenschaft sind, getrennt berechnet.

Vorbehalt I-PT-151

Sektor:

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags

Holz-, Kork-, Korb- und Flechtwaren

Holz- und Zellstoff, Papier, Pappe und Waren daraus

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 31, 32

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Ministère des Ressources Naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2

Sustainable Forest Development Act, C.Q.L.R., c. A-18.1

Beschreibung:

Investitionen

Die gesamte Nutzholzernte aus Wäldern in Staatsbesitz, einschließlich des Biomassenvolumens, muss vollständig in Québec verarbeitet werden. Die Regierung kann jedoch zu den von ihr festgelegten Bedingungen die Verbringung von unvollständig verarbeitetem Nutzholz aus Wäldern in Staatsbesitz außerhalb Québecs gestatten, wenn es nicht im öffentlichen Interesse wäre, dies nicht zu tun.

2.	Der Minister kann Maßnahmen zur Erschließung von Land oder forstwirtschaftlichen Ressourcen in Staatsbesitz treffen, die ihm unterstehen, um die regionale Entwicklung zu fördern oder eine andere damit zusammenhängende Politik umzusetzen.

Vorbehalt I-PT-152

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Pferderennen

Zuordnung nach Branche:

CPC 02113, 96492

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting racing, C.Q.L.R., c. C-72.1

Rules respecting the breeding of Québec Standardbred race horses, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 6

Rules respecting Certification, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 1

Rules respecting betting houses, CQLR, c. C-72.1, r. 8

Rules respecting Standardbred horse racing, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 3

Regulation respecting betting horses, C.Q.L.R., c. C-72.1, r.7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur ein Bürger Kanadas kann eine Lizenz für den Betrieb einer Rennstrecke, zur Veranstaltung von Wettrennen oder zum Betrieb eines Wettbüros beantragen.

2.	Eine Person, die die Registrierung eines Standardbred-Hengstes bei der Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) beantragt, mussfür mindestens 183 Tagen in Québec ansässig (resident) sein.

3.	Nur ein aus Québec stammendes Rennpferd im Sinne der Rules respecting the breeding of Québec Standardbred race horses kann für Vorrechte oder Vorteile infrage kommen.

Vorbehalt I-PT-153

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Société des loteries du Québec, C.Q.L.R., c. S-13.1

An Act respecting the Régie des alcools des courses et des jeux, C.Q.L.R. chapter R-6.1

An Act respecting lotteries, publicity contests and amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6

Lottery Scheme Rules, C.Q.L.R., c. L-6, r. 12

Rules respecting amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6, r. 2

Rules respecting publicity contests, C.Q.L.R., c. L-6, r. 6

Rules respecting video lottery machines, C.Q.L.R., c. L-6, r. 3

Bingo Rules, C.Q.L.R., c. L-6, r. 5

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Eine Person, die eine Lizenz zum Betrieb einer Lotterie beantragt, muss Bürger Kanadas sein oder, im Fall von Kapitalgesellschaften, ein Büro in Québec haben.

2.	Eine Person, die eine Lizenz als Spielautomatenbetreiber oder Händler erhalten will, muss Bürger Kanadas sein oder, im Fall einer Kapitalgesellschaft, ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in Kanada und ein Büro in Québec haben.

In Bezug auf Videolotterie-Terminals, die an einem anderen Ort als in einem staatlichen Casino betrieben werden, kann die Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) die kanadische Staatsbürgerschaft oder die Ansässigkeit (residence) in Kanada bei der Formulierung von Regeln für die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Lizenzen sowie der Betriebsnormen, Beschränkungen oder Verbote berücksichtigen. Die RACJ kann die Bedingungen für die Teilnahme der Spieler oder Normen, Beschränkungen oder Verbote in Bezug auf die Verkaufsförderung und Werbung oder Bildungsprogramme im Zusammenhang mit Videolotterie-Terminals festlegen, die — zur Gänze oder teilweise — nur für bestimmte Kategorien von Personen gelten können.

Was Bingo angeht, so müssen Projekte, für die eine wohltätige oder kirchliche Organisation eine Lizenz für die Veranstaltung von Bingospielen in einer Halle, in den Medien oder in Form von Freizeitbingo beantragt, vollständig in Québec durchgeführt werden. Einzelpersonen oder Unternehmen, die eine Lizenz als Bingoanbieter beantragen, müssen eine Niederlassung in Québec haben.

5.	Eine Person darf nur dann Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.

Vorbehalt I-PT-154

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern

Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Société des alcools du Québec, C.Q.L.R., c. S-13

Regulation respecting cider and other apple-based alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. S-13, r. 4

Regulation respecting wine and other alcoholic beverages made or bottled by holders of a wine maker's permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 7

Regulation respecting alcoholic beverages made and bottled by holders of a distiller's permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 3

Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6

An Act respecting offences relating to alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. I-8.1

An Act respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1

Regulation respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1, r. 5

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Die Société des alcools du Québec hält das Monopol für die Einfuhr, den Vertrieb, die Lieferung, den Transport, den Verkauf, die Vermarktung alkoholischer Getränke und den Handel damit.

2.	Eine Person darf nur dann Mitglied des Leitungs-bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.

Vorbehalt I-PT-155

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern

Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the Société des alcools du Québec, C.Q.L.R., c. S-13

Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6

An Act respecting offences relating to alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. I-8.1

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur wer eine Niederlassung in Québec hat, kann eine Erlaubnis für Bierhändler, Brauer, Brenner, Weinerzeuger oder Mosterzeuger, für ein Lager oder für die Erzeugung in geringem Umfang oder für kleine Biererzeuger erhalten.

2.	Inhaber einer Erlaubnis für Brenner dürfen die Erzeugnisse, die sie herstellen oder abfüllen, nur an die Société des alcools du Québec („SAQ“) verkaufen, sofern sie diese Erzeugnisse nicht aus Québec verbringen.

3.	Inhaber einer Erlaubnis für die Erzeugung in geringem Umfang können die von ihnen hergestellten alkoholischen Getränke in ihrer Produktionsstätte verkaufen.

Vorbehalt I-PT-156

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern

Getränke

Dienstleistungen von Hotels und Restaurants

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 641, 642, 643

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1

Regulation respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1, r. 5

Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Um eine Erlaubnis für alkoholische Getränke nach dem Act respecting liquor permits zu erhalten, muss eine Person, die kein Bürger Kanadas ist, dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) in Kanada und in Québec ansässig (resident) sein, es sei denn, sie beantragt als bevollmächtigter Vertreter einer Regierung, eines Landes, einer Provinz oder eines Staates eine Erlaubnis zum Verkauf von Alkohol bei Veranstaltungen oder eine Erlaubnis im Rahmen von „Man and His World“.

Kapitalgesellschaften, die nicht an einer kanadischen Börse notiert sind, können nur dann eine Erlaubnis für den Verkauf von Alkohol erhalten, wenn alle ihre Partner oder Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollbefugnissen (Directors) und Anteilseigner, die mindestens zehn Prozent der Anteile mit vollen Stimmrechten halten, Bürger Kanadas sind oder als dauerhaft Gebietsansässige (Permanent resident) Kanadas in Québec ansässig (resident) sind.

3.	Für bestimmte Produktkategorien erfolgt die Vermarktung durch Inhaber einer von der Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) ausgestellten Lizenz für ein Lebensmittelgeschäft. Lebensmittelhändler müssen zugelassene alkoholische Getränke bei einem zugelassenen Händler erwerben.

Personen, die eine Erlaubnis für alkoholische Getränke beantragen und keine Bürger Kanadas sind, müssen nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr in Québec leben. Wenn eine Kapitalgesellschaft, die nicht an einer kanadischen Börse notiert ist, Antragsteller ist, muss sie für jeden ihrer Partner oder Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) und Anteilseigner, die mindestens 10 Prozent der Anteile mit vollen Stimmrechten halten und keine Bürger Kanadas sind, nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr in Québec leben.

5.	Die Person, die mit der Leitung der Niederlassung für den Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf oder den Ausschank alkoholischer Getränke zum Konsum in einer Betriebsstätte betraut ist, muss eine kanadische Sozialversicherungsnummer haben.

Was Erlaubnisse zum Verkauf von Alkohol bei Veranstaltungen betrifft, so muss die gemeinnützige Körperschaft eine Niederlassung in Québec haben, wenn die Einnahmen aus der Veranstaltung für die Zwecke einer anderen gemeinnützigen Einrichtung als der die Erlaubnis beantragenden verwendet werden sollen.

Vorbehalt I-PT-157

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act Respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01

Hydro-Québec Act, C.Q.L.R., c. H-5

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Die Provinz Québec kann (auch über die Régie de l'énergie und Hydro-Québec) die Sätze, Tarife, Preise, und andere Bedingungen für die Erzeugung, den Kauf, die Beförderung, Weiterleitung und Lieferung, die Verteilung und den Verkauf von elektrischem Strom festlegen und ändern.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Québec ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb von Québec haben, einschließen.

Vorbehalt I-PT-158

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting the exportation of electric power, C.Q.L.R., c. E-23

An Act Respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R, c. R-6.01

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Hydro-Québec, kommunale und private Stromnetze sind Inhaber ausschließlicher Rechte der Stromverteilung.

2.	Die Ausfuhr von elektrischem Strom aus Québec ist verboten. Die Regierung von Québec kann Verträge über die Ausfuhr von elektrischem Strom aus Québec dennoch zu den von ihr festgelegten Bedingungen und in den von ihr festgelegten Fällen im Wege einer Verordnung genehmigen.

Verträge über die Ausfuhr von elektrischem Strom durch Hydro-Québec, einschließlich der Durchleitung im Rahmen einer Beförderungsvereinbarung, müssen in den von der Regierung festgelegten Fällen der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden und unterliegen den von der Regierung festgelegten Bedingungen.

Vorbehalt I-PT-159

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend eigene oder gepachtete Gebäude und Grundstücke Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, 822
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Real Estate Brokerage Act, C.Q.L.R., c. C-73.2
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Mit dem Real Estate Brokerage Act werden Maklern und Agenturen Anforderungen hinsichtlich der Ansässigkeit (residency) zur Auflage gemacht. Ein Makler muss daher eine Niederlassung in Québec haben. Im Fall eines Maklers, der im Namen einer Agentur handelt, ist die Niederlassung des Maklers die Niederlassung der Agentur. Eine Agentur muss eine Niederlassung in Québec haben.

In Saskatchewan geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-160

Sektor:	Handelsleistungen mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen und Motorrädern
Teilsektor:	Dienstleistungen von Großhändlern Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, einschließlich Kraftwagen und anderer Straßenfahrzeuge
Zuordnung nach Branche:	CPC 61111, 61112
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Motor Dealers Act, R.S.S. 1978, c. M-22 The Motor Dealers Regulations, R.R.S. c. M-22 Reg. 1
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Lizenz für Kraftfahrzeughändler wird nur erteilt, wenn der Antragsteller einen Geschäftssitz in der Provinz hat, der für die Registrierstelle zufriedenstellend ist und von dem aus er seine Geschäfte als Kraftfahrzeughändler ganz oder teilweise abwickelt.

Vorbehalt I-PT-161

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Zuordnung nach Branche:	CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Fisheries Act (Saskatchewan), 1994, c. F-16.1 The Fisheries Regulations, c. F-16.1 Reg. 1 Anforderungen für die Erteilung von kommerziellen Fanglizenzen (Commercial Fishing Licensee Eligibility Requirements) Maßnahme Nummer 3420.02 Genossenschaften für den kommerziellen Fischfang (Commercial Fishing Co-operatives) Maßnahme Nummer F & W 2003.2 Leitlinien in Bezug auf die Anforderungen für die Lizenzerteilung für den kommerziellen Fischfang mit Netz (Commercial Net Fishing Licence Eligibility Requirements Guidelines)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur eine in Saskatchewan ansässige Person (Resident) kann eine kommerzielle Fanglizenz erhalten. Lizenzen können auf Personen beschränkt werden, die in der Region einer lokalen Fischerei ansässig (resident) sind.

Vorbehalt I-PT-162

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Juristische Dienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 861

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Legal Profession Act, 1990, S.S. 1990-91, c. L-10.1

Vorschriften der Anwaltskammer von Saskatchewan (Rules of the Law Society of Saskatchewan)

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada können als Praktikanten oder Anwälte Mitglieder der Anwaltskammer (Law Society) von Saskatchewan werden. Nur Mitglieder der Anwaltskammer (Law Society) von Saskatchewan, die über eine gültige Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung verfügen, dürfen einen juristischen Beruf in Saskatchewan ausüben.

Eine Person, die in einem anderen Zuständigkeitsgebiet Kanadas aktiv einen juristischen Beruf ausübt, kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, als Mitglied zugelassen werden, auch wenn sie die normalen Anforderungen nicht erfüllt. Eine Mitgliedschaft für Personen, die gelegentlich als Anwalt praktizieren, steht nur Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents)in Kanada offen, die in einem anderen Gebiet Kanadas zur Ausübung eines juristischen Berufs qualifiziert sind.

Vorbehalt I-PT-163

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Juristische Dienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 861

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Notaries Public Act, R.S.S. 1978, c. N-8

The Commissioners for Oaths Act, R.S.S. 1978, c. C-16

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Nur Bürger Kanadas, die in Saskatchewan ansässig sind, können zum Notar für Saskatchewan bestellt werden.

2.	Nur Bürger Kanadas können zur Urkundsperson (Commissioner for Oaths) in und für Saskatchewan bestellt werden.

Vorbehalt I-PT-164

Sektor:	Fremdenverkehr
Teilsektor:	Sonstiges — Dienstleistungen im Bereich Jagd Dienstleistungen im Bereich Fischerei Dienstleistungen von Fremdenführeragenturen Leistungen von selbständigen Jagdführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472, 8813, 8820, 96419
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Wildlife Act, 1998, S.S. c. W-13.12 The Wildlife Regulations, c. W13.1 Reg. 1 The Outfitter and Guide Regulations, 2004, c. N-3.1 Reg. 3
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Person, die eine Ausrüsterlizenz erhalten will, muss in Saskatchewan ansässig (resident) sein und einen Hauptsitz in Saskatchewan haben.

Vorbehalt I-PT-165

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)
Zuordnung nach Branche:	CPC 8210, 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Real Estate Act, S.S. 1995, c. R-1.3 Maßnahmen und Statut des Immobilienausschusses (The Real Estate Commission policies and bylaws)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Maklergesellschaft wie auch eine in einer Registrierungsbescheinigung einer Maklergesellschaft benannte Person muss ein Büro in Saskatchewan haben und Treuhandkonten in einem Finanzinstitut in Saskatchewan führen, auf das das gesamte im Zusammenhang mit dem Immobilienhandel erhaltene Geld eingezahlt wird.

Vorbehalt I-PT-166

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Jagd

Fremdenführeragenturen

Leistungen von selbständigen Jagdführern

Zuordnung nach Branche:

CPC 7472, 8813, 96419

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Wildlife Act, 1998, S.S. c. W-13.12

The Wildlife Regulations, c. W13.1 Reg. 1

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Ein Inhaber einer Pelzlizenz muss in Saskatchewan ansässig (resident) sein.

2.	Ein Gebietsansässiger von Saskatchewan (Resident) ist eine in Kanada ansässige Person (Resident), die ihren Hauptwohnsitz (Principal residence) in Saskatchewan hat und in den drei Monaten vor Beantragung der Lizenz in der Provinz ansässig war.

Vorbehalt I-PT-167

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
Zuordnung nach Branche:	CPC 96492
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Alcohol and Gaming Regulation Act, S.S. 1997, c. A-18.011 Maßnahmen der Spirituosen- und Glücksspielbehörde von Saskatchewan (Saskatchewan Liquor and Gaming Authority Policy) The Slot Machine Act, R.S.S. 1978, c. S-50 The Saskatchewan Gaming Corporation Act, S.S. 1994, c. S-18.2 The Interprovincial Lotteries Act, 1984, S.S. 1983-84, c. I-12.01
Beschreibung:	Investitionen Nur Spielgeräte, einschließlich Videolotterie-Terminals und Geldspielautomaten, die im Eigentum der Regierung von Saskatchewan stehen oder von dieser gemietet/gepachtet werden, dürfen in Saskatchewan betrieben werden.

Vorbehalt I-PT-168

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Passagierverkehr

Städte verbindender Linienbusverkehr

Omnibusse im Gelegenheitsverkehr, Charterbusse, Reisebusse und Busse für Stadtrundfahrten

Zuordnung nach Branche:

CPC 71213, 71222, 71223

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Traffic Safety Act, S.S. 2004, c. T-18.1

The Operating Authority Regulations, 1990, c. M-21.2 Reg. 1

Maßnahmen des Ausschusses für Sicherheit im Straßenverkehr (Highway Safety Board)

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Personen, die Leihfahrzeuge zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung zur Personenbeförderung in oder außerhalb der Provinz betreiben, benötigen eine Betriebsgenehmigung (Operating Authority Certificate).

2.	Bei der Prüfung eines Antrags für eine Betriebsgenehmigung oder einer Änderung einer Betriebsgenehmigung kann der Ausschuss für Sicherheit im Straßenverkehr berücksichtigen, ob die vorgeschlagenen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen.

Das öffentliche Interesse kann anhand einer öffentlichen Bedarfs- und Bedürfnisprüfung gemessen werden, die Folgendes umfasst:

a)	Prüfung der Angemessenheit des derzeitigen Dienstleistungsniveaus;

b)	Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen;

c)	Auswirkungen von neuen Marktteilnehmern auf die öffentlichen Bedürfnisse, einschließlich Kontinuität und Qualität der Dienstleistung; und

d)	Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung einer angemessenen Dienstleistung.

Vorbehalt I-PT-169

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Business Corporations Act, R.S.S. 1978, c. B-10

Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)

Beschreibung:

Investitionen

Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft müssen in Kanada ansässig (resident) sein (z. B. ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident)); im Fall von Gesellschaften mit weniger als vier Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) muss mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein.

2.	Ist keine der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) einer Gesellschaft in Saskatchewan ansässig, so ernennt die Gesellschaft gemäß dem genannten Rechtsakt einen Anwalt (Attorney), als ob es sich um eine Gesellschaft aus einer anderen Provinz handeln würde.

4.	Benennen die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen, so müssen mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.

Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften sowie das Eigentum daran können beschränkt werden. Damit soll es Gesellschaften ermöglicht werden, die Anforderungen in Bezug auf kanadisches Eigentum gemäß bestimmten Gesetzen auf Bundes- und Provinzebene in Sektoren zu erfüllen, in denen Eigentum als Bedingung für den Betrieb oder für die Erteilung von Lizenzen, Erlaubnissen, Beihilfen, Zahlungen oder anderen Leistungen vorgeschrieben ist. Zur Aufrechterhaltung bestimmter kanadischer Eigentumsanteile ist es einer Gesellschaft gestattet, Anteile von Anteilseignern ohne deren Zustimmung zu verkaufen und ihre eigenen Anteile auf dem freien Markt zu kaufen.

Vorbehalt I-PT-170

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Co-operatives Act, 1996, S.S. 1998, c. C-37.3

Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)

Praktiken und Maßnahmen der Registrierstelle für Genossenschaften (Practice and Policy of the Registrar of Co-operatives)

Beschreibung:

Investitionen

1.	Eine Genossenschaft muss einen satzungsmäßigen Sitz in Saskatchewan haben.

2.	Die Mitgliedschaft kann in Saskatchewan ansässigen (resident) Kanadiern vorbehalten sein.

Die Genossenschaft muss mindestens fünf Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) aufweisen, und die Mehrheit dieser Personen muss in Kanada ansässig (Residents) sein. Die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) werden aus dem Kreis der Mitglieder der Genossenschaft benannt.

4.	Die Registrierstelle kann die Geschäftstätigkeiten, die eine Genossenschaft in der Provinz ausüben darf, beschränken.

Vorbehalt I-PT-171

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Non-profit Corporations Act, S.S. 1995, c. N-4.2

Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)

Beschreibung:

Investitionen

1.	Mindestens eine Person mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) eines Unternehmens muss in Saskatchewan ansässig sein.

Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft müssen in Kanada ansässig (resident) sein (z. B. ein Bürger Kanadas); im Fall von Gesellschaften mit weniger als vier Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) muss jedoch mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein.

3.	Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer gemeinnützigen Gesellschaft dürfen in einer Vorstandssitzung keine Rechtsgeschäfte tätigen, es sei denn die Mehrheit der anwesenden Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) ist in Kanada ansässig (resident).

Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft können aus ihrer Mitte einen in Kanada ansässigen (resident) Geschäftsführer oder einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Committee of Directors) benennen und dem Geschäftsführer oder Ausschuss ihre Befugnisse übertragen. Benennen die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Committee of Directors), so muss die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.

Vorbehalt I-PT-172

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Act, S.S. 1986, c. L-0.2

The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Regulations, R.R.S. c. L-0.2 Reg 1

Beschreibung:

Investitionen

Eine von einer Arbeitnehmerorganisation geförderte Risikokapitalgesellschaft (labour-sponsored venture capital corporation) muss die Erlöse aus der Emission von Anteilen in erster Linie in Kapitalanteile von infrage kommenden Unternehmen investieren. Infrage kommende Unternehmen dürfen nicht mehr als 500 Arbeitnehmer in Saskatchewan beschäftigen und müssen mindestens 25 Prozent der Löhne und Gehälter an in Saskatchewan ansässige Personen (Residents) auszahlen.

2.	Steuervergünstigungen sind Personen vorbehalten, die in der Provinz Saskatchewan und auf Bundesebene einkommensteuerpflichtig sind.

Vorbehalt I-PT-173

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Community Bonds Act, S.S. 1990-91, c. C-16.1
Beschreibung:	Investitionen Alle Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) der vorgeschlagenen Gemeinschaftsanleihen (Community Bonds) begebenden Gesellschaft müssen in Saskatchewan ansässig (Residents) sein.

Vorbehalt I-PT-174

Sektor:

Landwirtschaft

Teilsektor:

Landwirtschaftliche Flächen

Erzeugnisse der Landwirtschaft

Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 02, 531

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Saskatchewan Farm Security Act, S.S. 1988-89, c. S-17.1

Kronland-Pachtpolitik (Crown Land Lease Policy (93-10-01))

Politik zur Regelung von Gemeindeweiden (Community Pasture Policy (93-12-01))

Beschreibung:

Investitionen

Nur in Kanada ansässige Personen (Residents) und eingetragene landwirtschaftliche Gesellschaften unterliegen keinen Beschränkungen in Bezug auf Betriebe mit landwirtschaftlichen Flächen, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden oder mit denen sie auf andere Weise Geschäfte abwickeln können.

Ein „Gebietsansässiger“ (Resident person) ist eine Einzelperson, die

a)	mindestens 183 Tage im Jahr in Kanada ansässig ist (resides), oder

b)	ein Bürger Kanadas ist.

Nichtkanadische Gebietsansässige (Non-Canadian residents) und nichtlandwirtschaftliche Kapitalgesellschaften dürfen nur Grundbesitz von bis zu zehn Acre Gesamtfläche haben oder erwerben und unterliegen eingeschränkten Bedingungen hinsichtlich des Eigentums an, der direkten oder indirekten Kontrolle von oder sonstiger Geschäftstätigkeiten in Zusammenhang mit Betrieben mit landwirtschaftlichen Flächen in Saskatchewan.

4.	Gebietsfremde (Non-residents) dürfen durch die Beteiligung an Kommanditgesellschaften keine Beteiligung an Grundflächen erwerben.

5.	Viehzüchter müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebiets-ansässige (Landed immigrants) sein und einen landwirtschaft-lichen Betrieb aktiv bewirtschaften oder verwalten und über Land in Saskatchewan verfügen, um Weideland zu pachten.

Vorbehalt I-PT-175

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:	Landwirtschaft, Bergbau und verarbeitendes Gewerbe Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft Erzeugung und Vertriebsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 0291, 0292, 02122, 22, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Agri-Food Act, S.S. 2004, c. A-15.21 The Broiler Hatching Egg Marketing Plan Regulations, 1985, c. N-3, Reg. 1 The Commercial Egg Marketing Plan Regulations, 2006, c. A-15.21, Reg. 2 The Milk Marketing Plan Regulations, 2010, c. A-15.21, Reg. 12 The Saskatchewan Chicken Marketing Plan, 1978, S.R. 387/78 The Saskatchewan Turkey Producers' Marketing Plan, 1975, S.R. 275/75
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Produzenten benötigen eine Lizenz, um Bruteier von Masthühnern, Hühner, kommerzielle Eier, Milch und Truthähne zu erzeugen oder zu vermarkten. Nur zugelassene Produzenten dürfen die mit der jeweiligen Quote einhergehenden Waren besitzen und erzeugen. Unter dieser Quote erzeugte Produkte müssen in Saskatchewan erzeugt werden.

In Yukon geltende Vorbehalte

Vorbehalt I-PT-176

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Income Tax Act, R.S.Y. 2002, c. 118

Beschreibung:

Investitionen

Gemäß dem Yukon Income Tax Act wird in Yukon ansässigen Personen (Residents), die in infrage kommende Gesellschaften investieren, eine Steuervergünstigung der Provinz Yukon für Investitionen in kleine Unternehmen (Yukon Small Business Investment Tax Credit) in Höhe von 25 Prozent des erworbenen Anteilsbetrags gewährt. Yukon stellt dafür jährlich 1 Mio. CAD bereit, die in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge verteilt werden.

2.	Infrage kommende kleine Gesellschaften müssen bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem müssen sie eine Betriebsstätte in Yukon haben, mindestens 50 Prozent ihrer Vermögenswerte in Yukon halten und mindestens 50 Prozent der Gehälter in Yukon auszahlen.

Vorbehalt I-PT-177

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Juristische Dienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 861

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Legal Profession Act, R.S.Y. 2002, c. 134

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die folgenden Personen können einen Antrag auf Zulassung zur Anwaltskammer (Law Society) von Yukon und auf Eintragung als Mitglied zur Ausübung des Rechtsberufs in der Provinz stellen:

a)	eine Person, die ordnungsgemäß zur Anwaltschaft oder zur Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts (Attorney, Advocate, Barrister oder Solicitor) in einer Provinz zugelassen ist, oder

b)	eine Person, die ein vom Vorstand genehmigtes 12-monatiges Praktikum bei einem Anwalt in Yukon absolviert hat.

Vorbehalt I-PT-178

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Notar
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Notaries Act, R.S.Y. 2002, c. 158
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Jede Person, die sich um eine Eintragung als Notar bewirbt, muss ein Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) in Kanada haben.

Vorbehalt I-PT-179

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte

Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)

Zuordnung nach Branche:

CPC 821, 822

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Real Estate Agents Act, R.S.Y. 2002, c. 188

Regulation, O.I.C., 1977/158, 1981/14, und 1990/136

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Antragsteller als Immobilienmakler müssen

a)	über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten unmittelbar vor Antragstellung in Yukon ansässig (resident) sein und

b)	mindestens ein Jahr vor Stellung des Antrags in Yukon als Verkäufer zugelassen worden sein.

Vorbehalt I-PT-180

Sektor:

Dienstleistungen von Reiseagenturen, Reiseveranstaltern und Fremdenführern

Teilsektor:

Dienstleistungen von Fremdenführern

Zuordnung nach Branche:

CPC 7472

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Wilderness Tourism Licensing Act, R.S.Y. 2002, c. 228

General Regulation, O.I.C. 1999/69

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Es gibt nur eine beschränkte Anzahl von Lizenzen, die dem Gebiet Glacier Bay National Park and Preserve zugeteilt sind. Lizenzen, die Yukon zugeteilt sind, werden bevorzugt an in Yukon ansässige Personen (Residents) vergeben.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Tourismus in der Wildnis und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	den Zugang zum Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Gebietsansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	den Marktzugang zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.

Vorbehalt I-PT-181

Sektor:

Fremdenverkehr

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Jagd, Fallenstellerei, Ausrüstung und Fremdenführer

Zuordnung nach Branche:

CPC 8813, 7472, 96419

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229

Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84

Trapping Regulation, O.I.C. 1982/283

Parks and Land Certainty Act, R.S.Y. 2002, c. 165

Hershel Island Park Regulation, O.I.C. 1990/038

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Personen, die eine Konzession für Ausrüstung oder für die Fallenstellerei bzw. eine Lizenz für Tourismus in der Wildnis beantragen, müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) mit gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada sein. Ausrüster müssen sich während des Zeitraums, in dem jemand unter ihrer Konzession jagt, in Yukon aufhalten.

Ein Ausrüstungszertifikat ist eine jährliche Genehmigung, die den Inhaber berechtigt, unter einer spezifischen Ausrüstungskonzession eine Geschäftstätigkeit als Ausrüster auszuüben. Ein Ausrüstungsbescheinigung wird einer Person ausgestellt, die Inhaber einer Konzession ist, oder auf Ersuchen einer infrage kommenden vom Ausrüster benannten Gesellschaft. Die Gesellschaft kann dann Jägern Dienstleistungen von Jagdführern anbieten. Lizenzen für Fallensteller und Konzessionen für die Fallenstellerei werden ausschließlich in Yukon ansässigen Personen (Residents) erteilt.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Fremdenverkehrssektors, einschließlich der Dienstleistungen im Bereich Jagd, Fallenstellerei, Ausrüstung und Fremdenführer, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	den Marktzugang zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.

Vorbehalt I-PT-182

Sektor:

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft

Teilsektor:

Häute, Felle und Pelzfelle, roh

Dienstleistungen im Bereich Tierzucht

Dienstleistungen im Bereich Jagd

Zuordnung nach Branche:

CPC 0297, 8812, 8813

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229

Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84

Trapping Regulations, O.I.C. 1982/283

Game Farm Regulations, O.I.C. 1995/15

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Für den Betrieb einer Pelztierfarm in Yukon ist eine Lizenz erforderlich. Lizenzen werden nur in Yukon ansässigen Personen (Residents) erteilt. Gemäß dem Wildlife Act gilt die Ansässigkeit (Residency) als nachgewiesen, wenn die Person seit einem Jahr in Yukon niedergelassen ist.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung der Tierzucht, einschließlich der Erzeugung von rohen Häuten, Fellen und Pelzfellen, Dienstleistungen im Bereich Tierzucht und Dienstleistungen im Bereich Jagd, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, die darauf abstellen,

a)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	den Marktzugang zu beschränken; und

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.

Vorbehalt I-PT-183

Sektor:

Grund und Boden

Teilsektor:

Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen

Zuordnung nach Branche:

CPC 531, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von Geräten mit Bedienungspersonal), 8812

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Lands Titles Act, R.S.Y. 2002, c. 130

Lands Act, R.S.Y. 2002, c. 132

Lands Regulation, O.I.C. 1983/192

Lands Act — Regulation to Amend the Lands Regulation, O.I.C. 2012/159

Agrarpolitik im Territorium Yukon

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Kapitalgesellschaften, die die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beantragen, müssen in Kanada oder Yukon gegründet sein und die Anteilseigner müssen mehrheitlich Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) sein und seit einem Jahr ununterbrochen in Yukon ansässig sein.

2.	Um die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beantragen zu können, muss eine Gesellschaft in Yukon eingetragen sein und ihre Mitarbeiter müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) sein und seit einem Jahr ununterbrochen in Yukon ansässig sein.

3.	Eine Mehrheit der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Vereinigung oder Genossenschaft als Antragsteller muss in Yukon ansässig (Residents) sein.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	Leistungsanforderungen aufzuerlegen;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane zu stellen.

Vorbehalt I-PT-184

Sektor:

Grund und Boden

Teilsektor:

Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen

Zuordnung nach Branche:

CPC 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812, 531

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Land Titles Act, R.S.Y. 2002, c. 130

Lands Act, R.S.Y. 2002, c. 132

Lands Regulation, O.I.C. 1983/192

Lands Act — Regulation to Amend the Lands Regulation, O.I.C. 2012/159

Grazing Regulations, O.I.C. 1988/171

Politik der Weidepacht im Territorium Yukon

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Um eine Weidevereinbarung beantragen zu können,

a)	müssen natürliche Personen Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) haben und vor der Antragstellung seit einem Jahr in Yukon ansässig gewesen sein;

b)	muss eine Mehrheit der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft in Yukon ansässig (Residents) sein; oder

c)	muss eine Mehrheit der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Vereinigung oder Genossenschaft in Yukon ansässig (Residents) sein.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Dienstleistungen im Bereich Tierzucht, landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen und Pachtverträgen und Nutzungserlaubnissen für Kronland (Crown land leases and permits), sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-185

Sektor:

Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Erzeugung, Verarbeitung und Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Lebensmittel und Meereserzeugnisse

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 02, 04, 531, 881 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal und 8814), 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Agricultural Products Act, R.S.Y. 2002, c. 3

Meat Inspection and Abattoir Regulations, O.I.C. 1988/104

Agrarpolitik im Territorium Yukon

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich der Erzeugung, Vermarktung, Verarbeitung und Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Meereserzeugnissen und Dienstleistungen im Bereich Fischerei, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen aufzuerlegen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-186

Sektor:

Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Land- und forstwirtschaftliche und sonstige bewaldete Flächen

Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 531

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Forest Resources Act, S.Y. 2008, c. 15

Forest Resources Regulation, O.I.C. 2010/171

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Forstwirtschaftssektors, einschließlich landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen und Erzeugnissen der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-187

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrische Energie

Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Waters Act, S.Y. 2003, c. 19

Waters Regulation, O.I.C. 2003/58

Environment Act, R.S.Y. 2002, c. 76

Quartz Mining Act, S.Y. 2003, c. 14

Quartz Mining Land Use Regulation, O.I.C. 2003/64

Security Regulation, O.I.C. 2007/77

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Yukon behält sich das Recht vor, die Tarife für Elektrizität festzusetzen oder zu ändern.

2.	Yukon kann der Entwicklungsgesellschaft von Yukon („Yukon Development Corporation“) — oder einer Tochter- oder Nachfolgegesellschaft — für operative Zwecke alle Anlagen oder allen Strom aus Wasserkraft zur Verfügung stellen, die im Eigentum von Yukon oder unter seiner Kontrolle stehen.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf elektrische Energie und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-188

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom

Gas, Dampf und Warmwasser

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Corporate Governance Act, R.S.Y. 2002, c. 45

Public Utilities Act, R.S.Y. 2002, c. 186

Yukon Power Corporation Regulations, O.I.C. 1987/71

Yukon Development Corporation Act, R.S.Y. 2002, c. 236

Energy Conservation Fund, O.I.C. 1997/91

Energy Conservation Fund Use Regulation, O.I.C. 1998/204

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-189

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Transport in Rohrfernleitungen

Transport von Brennstoff

Transport anderer Güter

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Public Utilities Act, R.S.N.S. 2002, c. 186

Yukon Power Corporation Regulations, O.I.C. 1987/71

Oil and Gas Act, R.S.Y. 2002, c. 162

Oil and Gas Pipeline Regulations

Oil and Gas Disposition Regulations, O.I.C. 1999/147

Oil and Gas Licence Administration Regulations, O.I.C. 2004/157

Oil and Gas Drilling and Production Regulations, O.I.C. 2004/158

Oil and Gas Geoscience and Exploration Regulations, O.I.C. 2004/156

Oil and Gas Royalty Regulations, O.I.C. 2008/25

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Der Commissioner in Executive Council kann jedes „Energieprojekt“ (das definitionsgemäß jede Erdöl- oder Erdgasrohrleitung einschließt) als „reguliertes Projekt“ ausweisen und gestattet dem Minister, in Bezug auf das Projekt Bedingungen zur Auflage zu machen. Der Commissioner in Executive Council kann dem Ausschuss für Unternehmen der Daseinsvorsorge in Yukon („Yukon Utilities Board“) unter anderem in Bezug auf die Tarife für Versorgungsleistungen und den Betrieb der öffentlichen Versorgungsunternehmen Weisungen erteilen.

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf den Transport, einschließlich in Bezug auf den Transport in Rohrleitungen, den Transport von Brennstoff und den Transport anderer Güter und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-190

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Öl und Gas

Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung

Erdöl und Erdgas

Transport in Rohrleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Canada-Yukon Oil and Gas Accord

Oil and Gas Act, R.S.Y. 2002, c. 162

Oil and Gas Pipeline Regulation

Oil and Gas Disposition Regulations, O.I.C. 1999/147

Oil and Gas Licence Administration Regulations, O.I.C. 2004/157

Oil and Gas Drilling and Production Regulations, O.I.C. 2004/158

Oil and Gas Geoscience and Exploration Regulations, O.I.C. 2004/156

Oil and Gas Royalty Regulations, O.I.C. 2008/25

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf Öl und Gas, Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, Erdöl und Erdgas und den Transport in Rohrleitungen, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-191

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären

Dienstleistungen von Großhändlern

Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier-, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung und Transport von alkoholischen Getränken

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 7123 (außer 71231, 71232, 71233, 71234), 8841

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Liquor Act, R.S.Y. 2002, c. 140

Liquor Regulations, O.I.C. 1977/37

Regulations to Amend the Liquor Regulations, O.I.C. 2010/157, O.I.C. 2012/96

Yukon Act, S.C. 2002, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf alkoholische Getränke, einschließlich in Bezug auf Dienstleistungen von Großhändlern, Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen, Spirituosen, Wein und Bier, Dienstleistungen von Kommissionären, Erzeugung, Herstellung und Transport von alkoholischen Getränken und Einzelhandelsleistungen, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

c)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-192

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Public Lotteries Act, R.S.Y. 2002, c. 179

Lottery Licensing Act, R.S.Y. 2002, c. 143

Lotteries and Games of Chance Regulations and the Diamond Tooth Gerties Regulations, O.I.C. 1987/180

Lottery Licensing Act — Regulation to Amend the Lottery and Games of Chance Regulations, O.I.C. 2012/102

Slot Machine Management Regulations, O.I.C. 2205/32

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf das Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, einschließlich in Bezug auf Regelungsdienstleistungen, Dienstleister, das verarbeitende Gewerbe, Materialienanbieter und Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spielautomaten, Videolotterie-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Wettbüros, Bingo, Kasinos und Preisausschreiben, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen und die Ausübung solcher Tätigkeiten, einschließlich durch Monopole mit territorialer Geltung. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Vorbehalt I-PT-193

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Tierärztliche Behandlungsleistungen an Haustieren

Sonstige Dienstleistungen des Veterinärwesens

Zuordnung nach Branche:

CPC 932

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Animal Protection Act, R.S.Y. 2002, c. 6

Animal Health Act, R.S.Y. 2002, c. 5

Occupational Training Act, R.S.Y. 2002, c. 160

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf tierärztliche Behandlungsleistungen an Haustieren und sonstige Dienstleistungen des Veterinärwesens sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

b)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.

Vorbehalt I-PT-194

Sektor:

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

Teilsektor:

Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften

Leistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung

Zuordnung nach Branche:

CPC 851, 852 (nur Sprachwissenschaft und Sprachen), 853

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Scientists and Explorers Act, R.S.Y. 2002, c. 200

Historic Resources Act, R.S.Y. 2002, c. 109

Archaeological Sites Regulation, O.I.C. 2003/73

Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229

Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84

Languages Act, R.S.Y. 2002, c. 133

Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Sozial- und Geisteswissenschaften und Leistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um

a)	Leistungsanforderungen zu stellen;

b)	Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;

c)	kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;

d)	Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.

Liste der EU-Vertragspartei

In der Europäischen Union geltende Vorbehalte

(anwendbar in allen Mitgliedstaaten, sofern nicht anders angegeben)

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National
Maßnahmen:	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Beschreibung:	Investitionen Alle nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU gegründeten Unternehmen oder Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, einschließlich derjenigen, die von kanadischen Investoren in den Mitgliedstaaten der EU gegründet wurden, haben Anspruch auf die Behandlung gemäß Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Behandlung gilt nicht für Zweigniederlassungen oder Vertretungen von außerhalb der EU gegründeten Gesellschaften. Im Einklang mit Kapitel acht (Investitionen) lässt die Behandlung, welche Unternehmen oder Gesellschaften gewährt wird, die von kanadischen Investoren nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU gegründet wurden und die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, alle Bedingungen oder Verpflichtungen unberührt, die diesen Gesellschaften bei der Gründung in der EU auferlegt worden sein könnten und die weiterhin gelten.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
Teilsektor:	Forschung und experimentelle Entwicklungsleistungen in den Bereichen Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, interdisziplinäre Forschung und experimentelle Entwicklungsleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 851, CPC 853
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Alle derzeit bestehenden und künftigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, einschließlich der Beteiligungsregeln für das 7. RP und Verordnungen über gemeinsame Technologieinitiativen (JTI), Beschlüsse nach Artikel 185, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sowie bestehende und künftige nationale, regionale oder lokale Forschungsprogramme.
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen, die von der EU auf EU-Ebene finanziert werden, können Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und juristischen Personen der EU, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, vorbehalten werden. Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen, die von einem Mitgliedstaat finanziert werden, können Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats der EU und juristischen Personen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat haben, vorbehalten werden. Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von der Auftragsvergabe durch eine Vertragspartei, von Subventionen oder staatlicher Unterstützung im Zusammenhang mit dem Handel mit Dienstleistungen gemäß Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b bzw. Artikel 9.2 Absatz 2 Buchstaben f und g.

Sektor:

Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

CPC 92, CPC 93

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

EU-Ebene — National — Regional

Maßnahmen:

Wie in der Beschreibung dargelegt

Beschreibung:

Investitionen

Jeder EU-Mitgliedstaat kann beim Verkauf seines Eigenkapitals an bzw. der Vermögenswerte von einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, die Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung erbringen, oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte das Eigentum von Investoren aus Kanada oder einem Drittland oder von deren Investitionen an diesem Eigenkapital oder diesen Vermögenswerten untersagen oder beschränken oder die Fähigkeit der Eigentümer dieses Eigenkapitals und dieser Vermögenswerte, ein daraus entstehendes Unternehmen zu kontrollieren, beschränken. Mit Bezug auf einen solchen Verkauf oder eine solche sonstige Verfügung kann jeder EU-Mitgliedstaat jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des höheren Managements oder von Mitgliedern von Leitungs- und Kontrollorganen sowie jede Maßnahme zur Begrenzung der Zahl der Anbieter einführen oder aufrechterhalten.

Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt Folgendes:

Alle nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufrechterhaltenen oder eingeführten Maßnahmen, mit denen zur Zeit des Verkaufs oder der sonstigen Verfügung das Eigentum am Eigenkapital oder an Vermögenswerten untersagt oder beschränkt wird oder Staatsangehörigkeitserfordernisse auferlegt oder die Zahl der in diesem Vorbehalt beschriebenen Anbieter begrenzt werden, gelten als eine bestehende Maßnahme; und

der Begriff „Staatsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das Eigentum eines EU-Mitgliedstaats ist oder durch Beteiligungen von einem solchen kontrolliert wird, und schließt Unternehmen ein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausschließlich zu dem Zweck des Verkaufs von Eigenkapital an einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des Verkaufs der Vermögenswerte dieser Einheiten oder der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte gegründet werden.

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Leistungsanforderungen
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene
Maßnahmen:	Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
Beschreibung:	Investitionen Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen in der EU geerntetes Getreide an. Auf aus Kanada oder einem Drittland eingeführten und dorthin wiederausgeführten Reis wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Nur EU-Reiserzeuger können Ausgleichszahlungen beantragen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 8621
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats können die Gleichwertigkeit der Qualifikationen von Wirtschaftsprüfern, die Staatsangehörige Kanadas oder eines Drittlands sind, anerkennen, damit sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als Abschlussprüfer in der EU agieren können.

Sektor:	Kommunikationsdienstleistungen
Teilsektor:	Postdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 71235, Teil von CPC 73210, Teil von 751
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/06/EG
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In der EU können die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. Für diejenigen Dienstleistungen, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
Zuordnung nach Branche:	Vermietung von Luftfahrzeugen
Art des Vorbehalts:	CPC 7461, CPC 7469, CPC 83104 Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Richtlinie 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingetragen sein. Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen. In Ausnahmefällen kann ein EU-Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen in Kanada eingetragene Luftfahrzeuge von einem kanadischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs eines Landes der EU, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der EU registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der EU erlangt werden, der dem EU-Luftverkehrsunternehmen die Lizenz erteilt. Für Bodenabfertigungsdienste kann eine Niederlassung im Gebiet der EU erforderlich sein. Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdiensten hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen. Zur Klarstellung: Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten der EU im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Für Flughafenbetriebsleistungen ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Für Flughafenbetriebsleistungen können individuelle Konzessionen oder Lizenzen von Behörden erforderlich sein. Der Inhaber der Lizenz oder der Konzession kann für die vollständige oder teilweise Übertragung der Betriebslizenz oder der Konzession an eine dritte Partei eine besondere Genehmigung der zuständigen Behörde benötigen. Wenn EU-Luftverkehrsunternehmen von außerhalb der EU tätigen Anbietern von Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige (d. h. diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird oder wenn Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union von Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. können die EU-Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die von außerhalb der EU tätigen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Binnenschiffsverkehr

Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 722, Teil von CPC 745

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

EU-Ebene

Maßnahmen:

Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Die Güter- oder Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen darf nur von Betreibern durchgeführt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)	sie sind in einem Mitgliedstaat der EU ansässig,

b)	sie sind berechtigt, die (internationale) Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen durchzuführen und

c)	sie benutzen Wasserfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat der EU registriert sind oder über eine Bescheinigung der Angehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaats der EU verfügen.

Eigentümer der Wasserfahrzeuge müssen darüber hinaus natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind, oder in einem Mitgliedstaat der EU eingetragene juristische Personen sein, bei denen die Mehrheit Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind. In Ausnahmefällen sind Abweichungen von dem Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung möglich.

In Spanien, Schweden und Finnland gibt es keine rechtliche Unterscheidung zwischen Meeres- und Binnenwasserstraßen. Die Verordnung über den Seeverkehr gilt ebenfalls für Binnenwasserstraßen.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 711
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen ist eine Lizenz erforderlich, die nur einem in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt werden kann.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sonstige Verkehrsdienstleistungen (Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:	CPC 711,CPC 712, CPC 7212, CPC 7222, CPC 741, CPC 742, CPC 743, CPC 744, CPC 745, CPC 748, CPC 749
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Mit Ausnahme Finnlands dürfen nur in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassene Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten der EU erfüllen, im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten der EU Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind und bei denen auch eine Grenze überschritten werden kann. Es gelten Beschränkungen für einzelne Verkehrsträger. Es können die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die für Straßenfahrzeuge im kombinierten Verkehr geltenden Kraftfahrzeugsteuern reduziert oder erstattet werden.

Sektor:	Unterstützungsdienste für alle Verkehrsträger
Teilsektor:	Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 748
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	EU-Ebene — National — Regional
Maßnahmen:	Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und alle späteren Änderungen
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung dürfen nur von in der EU ansässigen Personen erbracht werden.

In Österreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb, Kauf, Miete oder Pacht von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Regional (subnational)
Maßnahmen:	Burgenländisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 25/2007 Kärntner Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2004 NÖ-Grundverkehrsgesetz, LGBL. 6800 OÖ-Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 88/1994 Salzburger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2002 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 134/1993 Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 61/1996 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 42/2004 Wiener Ausländergrundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 11/1998
Beschreibung:	Investitionen Für den Erwerb, den Kauf, das Mieten oder Pachten von Immobilien benötigen natürliche Personen und Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn ein öffentliches Interesse des Erwerbs (insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht) erkannt wird.

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Aktiengesetz, BGBL. Nr. 98/1965, § 254 (2) GmbH-Gesetz, RGBL. Nr. 58/1906, § 107 (2) Gewerbeordnung, BGBL. Nr. 194/1994, § 39 (2a)
Beschreibung:	Investitionen Für den Betrieb einer Zweigniederlassung müssen Nicht-EWR-Gesellschaften mindestens eine für ihre Vertretung zuständige Person benennen, die in Österreich ansässig ist. Executives (Geschäftsführer, natürliche Personen), die für die Einhaltung der österreichischen Gewerbeordnung verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rechtsanwaltsordnung — RAO, RGBl. Nr. 96/1868, Artikel 1 und 21c
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Nach der Rechtsanwaltsordnung dürfen nur Anwälte aus dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz erbringen. Kanadische Anwälte (die in Kanada voll qualifiziert sein müssen) dürfen nur juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Völkerrecht oder auf kanadisches Recht erbringen. Voraussetzung für die Zulassung als Anwalt, die für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht erforderlich ist, ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Eine Kapitalbeteiligung oder ein Anteil am Geschäftsergebnis einer Anwaltskanzlei ist kanadischen Anwälten (die in Kanada voll qualifiziert sein müssen) bis zu 25 Prozent erlaubt; der Rest muss von voll qualifizierten Anwälten aus dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehalten werden, und nur letztere dürfen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse der Anwaltskanzlei ausüben, die gemäß Artikel 1a der Rechtsanwaltsordnung in Österreich im Allgemeinen auf bestimmte Rechtsformen begrenzt ist.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern Dienstleistungen von Steuerberatern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862, CPC 863
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999), § 12, § 65, § 67, § 68 (1) 4 Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG, BGBl. I Nr. 11/2008, § 7, § 11, § 56 und § 59 (1) 4
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Rechnungsleger, Buchhalter, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die nach dem Recht ihres Heimatlandes qualifiziert sein müssen, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht übersteigen. Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung im EWR haben, um Buchhaltungsdienste erbringen zu können und um die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters nach österreichischem Recht zu haben. Ist der Arbeitgeber eines ausländischen Wirtschaftsprüfers kein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats, so müssen sie Mitglied der betreffenden Berufsorganisation in ihrem Heimatland sein, sofern dort eine solche Organisation besteht.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/, § 3 (3) 1
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR dürfen tierärztliche Dienstleistungen erbringen. Bei Staatsangehörigen eines Landes, das nicht Mitglied des EWR ist, wird auf das Staatsangehörigkeitserfordernis verzichtet, wenn es ein Abkommen mit dem betreffenden Land gibt, das in Bezug auf Investitionen und grenzüberschreitenden Handel mit tierärztlichen Dienstleistungen Inländerbehandlung vorsieht.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Ärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 9312
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ärztegesetz, BGBl. I Nr. 169/1998, § 4 (2) und § 5 (b), §§ 8 (5), 32, 33 und 35 Bundesgesetz: Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. Nr. 169/2002
Beschreibung:	Investitionen Für die Erbringung medizinischer Leistungen ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR besitzen, können in Bezug auf medizinische Dienstleistungen folgende Genehmigungen beantragen: Postgraduiertenausbildung, Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt in Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten, Tätigkeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und ärztliche Tätigkeiten zu Bildungszwecken. Dieser Vorbehalt gilt nicht für zahnmedizinische Leistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit Tabak
Zuordnung nach Branche:	CPC 63108
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Tabakmonopolgesetz 1996, § 5 und § 27
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur natürliche Personen können eine Genehmigung für die Tätigkeit als Tabakwarenhändler beantragen. Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR wird Priorität eingeräumt.

Sektor:	Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln Sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, § 3 Arzneimittelgesetz, BGBL. Nr. 185/1983, § 57-63
Beschreibung:	Investitionen Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln darf nur in einer Apotheke stattfinden. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Pächter und für die Leitung einer Apotheke verantwortliche Personen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzen.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 923
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl I Nr. 340/1993, § 2 Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten, BGBL. I Nr. 168/1999, § 2
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Fachhochschulbildung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde, dem Fachhochschulrat, erforderlich. Ein Investor, der ein Fachhochschul-Studienprogramm anbieten will, muss die Durchführung solcher Programme als seine Hauptgeschäftstätigkeit betreiben und eine Bedarfsanalyse sowie eine Markterhebung zur Akzeptanz des vorgeschlagenen Studienprogramms vorlegen. Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn das Programm für unvereinbar mit nationalen Bildungsinteressen befunden wird. Wer eine private Hochschule beantragt, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde (des Österreichischen Akkreditierungsrats). Der zuständige Minister kann die Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen Bildungsinteressen im Einklang steht.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Österreichisches Versicherungsaufsichtsgesetz, § 5 (1) 3 (VAG)
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Für die Erlangung einer Lizenz zur Eröffnung einer Zweigniederlassung müssen ausländische Versicherer eine Rechtsform besitzen, die der einer Aktiengesellschaft oder einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in ihrem Heimatland entspricht oder damit vergleichbar ist. Eine Zweigniederlassung muss von mindestens zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBI. Nr. 569/1978, § 1 (2)
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Dienstleistungen von Skischulen Dienstleistungen von Bergführern
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 96419
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Regional (subnational)
Maßnahmen:	Kärntner Schischulgesetz, LGBL. Nr. 53/97 Kärntner Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 25/98 NÖ- Sportgesetz, LGBL. Nr. 5710 OÖ- Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBL. Nr. 83/89 Salzburger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 76/81 Steiermärkisches Schischulgesetz, LGBL. Nr.58/97 Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 53/76 Tiroler Schischulgesetz. LGBL. Nr. 15/95 Tiroler Bergsportführergesetz, LGBL. Nr. 7/98 Vorarlberger Schischulgesetz, LGBL. Nr. 55/02 §4 (2)a Vorarlberger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 54/02 Wien: Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten, LGBL. Nr. 37/02
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung von Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern unterliegt den Gesetzen der Bundesländer. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen kann die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich sein. Von Unternehmen kann verlangt werden, dass sie einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats ist.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7221, CPC 7222, CPC 7223, CPC 7224, Teil von CPC 745
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, §75f
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft für den Binnenschiffsverkehr durch natürliche Personen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich. Die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder jedes Unternehmens muss die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats haben. Eine eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile und des Betriebskapitals müssen von Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaats gehalten werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Passagierverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995; § 5, Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996; § 6
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Frachtbeförderung können Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder juristischen Personen der EU mit Hauptsitz in der EU vorbehalten werden.

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Transport in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 713

Art des Vorbehalts:

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, § 5 (1) und (2), §§ 5 (1) und (3), 15, 16

Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, § 14, 15 und 16

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz im EWR haben. Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Sitz im EWR haben. Der Netzbetreiber muss einen Geschäftsführer und einen technischen Leiter ernennen, der für die technische Kontrolle des Betriebs des Netzes verantwortlich ist; beide müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.

Die zuständige Behörde kann auf das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.

Für die Beförderung anderer Waren als Gas und Wasser gilt Folgendes:

1.	Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz in Österreich haben, und

Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz in Österreich haben. Es wird eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs oder Interesses durchgeführt. Grenzüberschreitende Rohrfernleitungen dürfen die Sicherheitsinteressen Österreichs und seinen Status als neutrales Land nicht gefährden. Unternehmen und Partnerschaften müssen einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats sein muss. Die zuständige Behörde kann auf die Erfordernisse in Bezug auf Staatsangehörigkeit und Firmensitz verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Regional
Maßnahmen:	Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 70/2005; Kärntner Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 24/2006
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz im EWR haben. Ernennt ein Betreiber einen Geschäftsführer oder einen Pächter, so wird auf das Wohnsitzerfordernis verzichtet. Juristische Personen (Unternehmen) und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz im EWR haben. Sie müssen einen Geschäftsführer oder einen Pächter ernennen, die beide Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein und einen Wohnsitz im EWR haben müssen. Die zuständige Behörde kann auf das Ansässigkeits- und Staatsangehörigkeitserfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.

In Belgien geltende Vorbehalte

Für die Zwecke der Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der nationalen Regierung die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige Legislativbefugnisse besitzt.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 14
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Arrêt Royal du 1er septembre 2004 relatif aux conditions, à la délimitation géographique et à la procédure d'octroi des concessions d'exploration et d'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes de la mer territoriale et du plateau continental
Beschreibung:	Investitionen Exploration und Förderung von Bodenschätzen und anderen unbelebten Ressourcen im Küstenmeer und auf dem Festlandsockel sind konzessionspflichtig. Der Konzessionär muss seinen Sitz in Belgien haben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Belgisches Gerichtsgesetzbuch (Artikel 428-508); Königlicher Erlass vom 24. August 1970
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des belgischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt muss ein ausländischer Rechtsanwalt ein Ansässigkeitserfordernis von mindestens sechs Jahren, unter bestimmten Bedingungen von drei Jahren, erfüllen. Er muss über eine vom belgischen Außenminister ausgestellte Bescheinigung verfügen, wonach das nationale Recht oder ein internationales Übereinkommen Gegenseitigkeit erlaubt (Gegenseitigkeitsbedingung). Die Vertretung vor dem „Cour de Cassation“ ist an Quoten gebunden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Gesetz vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Voraussetzung für die Qualifikation, in amtlicher Eigenschaft als „Betriebsrevisor“ tätig zu sein, ist die Unterhaltung einer Niederlassung in Belgien, wo die Berufsausübung stattfinden wird und wo mit ihr verbundene Akten, Unterlagen und Korrespondenz geführt werden; ferner muss mindestens ein Geschäftsführer oder eine Führungskraft des Unternehmens Betriebsrevisor sein und für die Leitung einer Niederlassung in Belgien verantwortlich sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671,CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Gesetz vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Architektentitels und -berufs Gesetz vom 26. Juni 1963 zur Gründung der Architektenkammer Verordnungen über Ethik vom 16. Dezember 1983, aufgestellt durch den nationalen Rat der Architektenkammer (genehmigt durch Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 18. April 1985, M.B. 8. Mai 1985).
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten in Belgien erfordert die Kontrolle über die Erfüllung der Aufträge. Ausländische Architekten, die in ihren Gastländern zugelassen sind und ihren Beruf gelegentlich in Belgien ausüben wollen, müssen eine vorherige Genehmigung des Rates der Kammer in dem geografischen Gebiet einholen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Personalvermittlungsdienste
Zuordnung nach Branche:	CPC 87202
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National (Regionen)
Maßnahmen:	Region Flandern: Besluit van de Vlaamse Regering van 10 december 2010 tot uitvoering van het decreet betreffende de private arbeidsbemiddeling Region Wallonien: Décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Erlass vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Art. 7; Arrêté du Gouvernement wallon du 10 décembre 2009 portant exécution du décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Beschluss der wallonischen Regierung vom 10. Dezember 2009 zur Durchführung des Dekrets vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Art. 4 Deutschsprachige Gemeinschaft: Dekret vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler, Artikel 6
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Region Flandern: Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt. Region Wallonien: Ein bestimmter Typ einer juristischen Person (régulièrement constituée sous la forme d'une personne morale ayant une forme commerciale, soit au sens du droit belge, soit en vertu du droit d'un Etat membre ou régie par celui-ci, quelle que soit sa forme juridique) ist erforderlich, um Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen. Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es die im Dekret festgelegten Bedingungen erfüllt (z. B. in Bezug auf die Rechtsform) und dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt. Deutschsprachige Gemeinschaft: Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt, und muss die im genannten Dekret festgelegten Zulassungskriterien erfüllen.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National (Föderalstaat)

Maßnahmen:

La Loi du 21 décembre 1990 relative à l'enregistrement des navires, telle que modifiée par la loi du 3 mai 1999

L'Arrêté royal du 4 avril 1996 relatif à l'enregistrement des navires et l'entrée en vigueur de la loi du 21 décembre 1990 relative à l'enregistrement des navires, tel que modifié

Beschreibung:

Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Um ein Schiff im nationalen Register eintragen lassen zu können, muss der Eigentümer oder Betreiber nach den Bestimmungen des belgischen Gesetzes und Erlasses über die Registrierung von Schiffen

a)	Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU sein,

b)	seinen Wohnsitz in Belgien haben oder dort ansässig sein oder

c)	eine juristische Person/Körperschaft sein/seinen tatsächlichen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.

Ausländische Investoren müssen ihren Hauptgeschäftssitz in Belgien haben, um ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können.

Die Schiffe müssen von Belgien aus betrieben werden, d. h. der Eigentümer-Betreiber oder der Betreiber (falls nicht identisch mit dem Eigentümer) muss eine belgische Unternehmensnummer haben.

Ein in ausländischem Eigentum stehendes Schiff kann auf Antrag eines belgischen Betreibers vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers und der belgischen Behörden (Generaldirektion Seeverkehr in Brüssel) registriert werden.

Ein in ausländischem Eigentum stehendes Schiff kann vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden des Primärregisters, des Eigentümers und der zuständigen belgischen Behörden auch im Bareboat-Charter-Register (zweites belgisches Register) registriert werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Luftverkehr Vermietung von Luftfahrzeugen
Zuordnung nach Branche:	CPC 83104
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Arrêté Royal du 15 mars 1954 réglementant la navigation aérienne
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Private (zivile) Luftfahrzeuge, die natürlichen Personen gehören, die keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR sind, können nur registriert werden, wenn diese Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen ihren Wohnsitz in Belgien haben oder dort ansässig sind. Private (zivile) Luftfahrzeuge, die ausländischen juristischen Personen gehören, die nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR gegründet wurden, können nur registriert werden, wenn diese juristischen Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen eine Betriebsstätte, eine Vertretung oder ein Büro in Belgien haben.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Luftverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 73
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat)
Maßnahmen:	Arrêté ministériel du 3 août 1994 fixant les conditions de délivrance des licences d'exploitation aux transporteurs aériens
Beschreibung:	Investitionen Für die Erbringung von Luftverkehrsleistungen ist eine Lizenz erforderlich. Voraussetzung für die Erlangung der Lizenz ist, dass das Luftverkehrsunternehmen über mindestens ein in seinem Namen im belgischen Register registriertes Luftfahrzeug verfügt, das in seinem Eigentum steht oder das es geleast hat.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7461, CPC 7469, CPC 83104
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National (Föderalstaat und Regionen)
Maßnahmen:	Arrêté Royal du 6 novembre 2010 réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale à l'aéroport de Bruxelles-National (art. 18) Besluit van de Vlaamse Regering betreffende de toegang tot de grondafhandelingsmarkt op de Vlaamse regionale luchthavens (art. 14) Arrêté du Gouvernement wallon réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale aux aéroports relevant de la Région wallonne (art.14)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für Bodenabfertigungsdienste ist Gegenseitigkeit erforderlich.

In Bulgarien geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Handelsgesetz, Artikel 17a Investitionsförderungsgesetz, Artikel 24
Beschreibung:	Investitionen Ausländische juristische Personen dürfen, sofern sie nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR gegründet wurden, einer Geschäftstätigkeit nachgehen und eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn sie in der Republik Bulgarien in Form eines im Handelsregister registrierten Unternehmens gegründet wurden. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Vertretungsbüros ausländischer Unternehmen müssen bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer registriert werden und dürfen keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, sondern nur für ihren Eigentümer werben und als Vertreter oder Agenten handeln.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Alle Sektoren außer Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.110, ISIC Rev. 3.111, ISIC Rev. 3.112, ISIC Rev. 3.113, ISIC Rev. 3.114
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:
Maßnahmen:	Gesetz über Bodenschätze Konzessionsgesetz Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung
Beschreibung:	Investitionen Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz oder anderen speziellen Konzessionsgesetzen erforderlich. Die Tätigkeiten der Prospektion oder Exploration unterirdischer Bodenschätze im Gebiet der Republik Bulgarien, auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer sind genehmigungspflichtig, während die Tätigkeiten der Gewinnung und Förderung einer Konzession bedürfen, die nach dem Gesetz über unterirdische Bodenschätze erteilt wird. In Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen dürfen weder an offenen Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Konzessionen für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich Uran- und Thoriumerze, teilnehmen noch eine bestehende Genehmigung oder eine erteilte Konzession nutzen, da diese Vorgänge sowie die Möglichkeit zur Registrierung der Entdeckung einer geologischen oder wirtschaftlich relevanten Lagerstätte durch Exploration ausgeschlossen sind. Kommerzielle Unternehmen, an denen der Mitgliedstaat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 Prozent hält, dürfen keine Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens tätigen, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, es sei denn, dies ist durch die Privatisierungsagentur oder den Gemeinderat gestattet, je nachdem, welche Behörde zuständig ist. Gemäß dem Beschluss der Nationalversammlung der Republik Bulgarien vom 18. Januar 2012 ist unbeschadet des Artikels 8.4 Absätze 1 und 2 jede Anwendung der Fracking-Technologie für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch Beschluss des Parlaments verboten. Exploration und Gewinnung von Schiefergas sind verboten.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.112
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die sichere Nutzung von Kernenergie, Gesetz über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit in Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung registrierten Unternehmen, den mit diesen Unternehmen verbundenen Parteien und ihren wirtschaftlichen Eigentümern, Gesetz über Bodenschätze
Beschreibung:	Investitionen Der Bergbau auf Uranerz ist durch Erlass Nr. 163 des Ministerrats vom 20. August 1992 verboten. Für den Bergbau auf Thoriumerz gilt die allgemeine Regelung für Bergbaukonzessionen. Ein kanadisches Unternehmen kann nur dann an Konzessionen für den Bergbau auf Thoriumerz teilnehmen, wenn es nach dem bulgarischen Handelsgesetz gegründet und im Handelsregister eingetragen ist. Entscheidungen über die Genehmigung des Bergbaus auf Thoriumerz werden diskriminierungsfrei auf Einzelfallbasis getroffen. Das für in Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen geltende Verbot, an offenen Verfahren zur Erteilung von Bergbaukonzessionen teilzunehmen, schließt auch den Bergbau auf Uran- und Thoriumerze ein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Anwaltsgesetz Gesetz über Mediation Gesetz über die Notare und die notariellen Tätigkeiten
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Insofern Kanada und seine Territorien und Provinzen bulgarischen Rechtsanwälten erlauben, bulgarische Staatsangehörige nach innerstaatlichem Recht zu vertreten, erlaubt Bulgarien kanadischen Rechtsanwälten, Staatsangehörige Kanadas nach innerstaatlichem Recht unter denselben Bedingungen und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt zu vertreten. Zu diesem Zweck müssen ausländische Rechtsanwälte durch einen Beschluss des Obersten Rates der Anwaltschaft für die Tätigkeit als Anwalt zugelassen und im Einheitlichen Register ausländischer Rechtsanwälte eingetragen sein. Unternehmen müssen in Bulgarien als Anwaltspartnerschaft („advokatsko sadrujie“) oder als Anwaltskanzlei („advokatsko drujestvo“) eingetragen sein. Da der Name der Anwaltskanzlei nur die Namen der Partner enthalten darf, kann eine ausländische Kanzlei ihren Namen nur dann verwenden, wenn die genannten Partner auch in Bulgarien eingetragen sind. Die uneingeschränkte anwaltliche Zulassung ist nur Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder ausländischen Staatsangehörigen zugänglich, die qualifizierte Juristen sind und ihr Diplom, auf dem ihr Recht zur Ausübung des Berufs beruht, in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben. Bei der Vertretung vor Gericht müssen sie von einem bulgarischen Anwalt begleitet werden. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern

Zuordnung nach Branche:

CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen

Beschreibung:

Investitionen

Eine „spezialisierte Prüfungsgesellschaft“ ist ein gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU oder des EWR registriertes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die unabhängige Rechnungsprüfung der Abschlüsse von Unternehmen ist, und bei dem drei Viertel seiner Mitglieder zuverlässige zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat sind und das eine der folgenden Rechtsformen hat:

a)	offene Handelsgesellschaft, bei der mehr als die Hälfte der Gesellschafter zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus einem anderen EU-Mitgliedstaat sind,

b)	Kommanditgesellschaft, bei der mehr als die Hälfte der unbegrenzt haftenden Gesellschafter zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind oder

c)	Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der mehr als die Hälfte der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und des Kapitals zugelassenen Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfern oder Prüfungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten gehören.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Steuerberatern
Zuordnung nach Branche:	CPC 863
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rechnungslegungsgesetz Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen Einkommenssteuergesetz Körperschaftsteuergesetz
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Steuerberater müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten Ingenieurdienstleistungen Integrierte Ingenieurdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Raumordnungsgesetz, Artikel 230
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können kanadische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren. Ausländische Spezialisten müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen, die von einheimischen Spezialisten nicht verlangt wird. Für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten gilt das Erfordernis der bulgarischen Staatsangehörigkeit.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Kataster- und Grundbuchgesetz Geodäsie- und Kartografiegesetz
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine fachlich zuständige Stelle ist die (natürliche oder juristische) Person, die Funktionen im Zusammenhang mit Katastervermessung, Geodäsie und Kartografie ausüben kann. Für Untersuchungen zu Bewegungen der Erdkruste benötigt eine natürliche Person, die Tätigkeiten auf den Gebieten Geodäsie, Katastervermessung und Kartografie ausübt, eine Niederlassung sowie die bulgarische Staatsangehörigkeit.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Verordnung über die Legalisierung, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Übersetzungsbüros benötigen für amtliche Übersetzungen einen Vertrag mit dem Außenministerium.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Technische Tests und Analysen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8676
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über technische Anforderungen an Produkte Gesetz über das Messwesen Gesetz über die nationale Akkreditierung von für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften zuständigen Behörden Gesetz über saubere Umgebungsluft Wassergesetz, Verordnung N-32 über die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Um Prüf- und Analysedienstleistungen zu erbringen, muss ein Staatsangehöriger Kanadas in Bulgarien nach dem bulgarischen Handelsgesetz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen sein. Für die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen muss die betreffende Person gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder dem Gesetz über gemeinnützige juristische Personen oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem EWR-Land eintragen sein. Prüfung und Analyse der Zusammensetzung und Reinheit von Luft und Wasser dürfen nur vom bulgarischen Ministerium für Umwelt und Wasser oder seinen Agenturen in Zusammenarbeit mit der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt werden.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Dienstleistungen von Kommissionären Dienstleistungen von Großhändlern und Einzelhändlern
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 621,CPC 62228, CPC 62251, CPC 62271, Teil von CPC 62272, CPC 62276, CPC 63108, Teil von CPC 6329
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über tierärztliche Tätigkeiten, Artikel 343, 363, 373 Gesetz über das Verbot von Chemiewaffen und zur Kontrolle über toxische chemische Stoffe und ihre Ausgangsstoffe, Artikel 6 Gesetz über die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen sowie von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Artikel 46 Gesetz über Tabak und Tabakerzeugnisse, Artikel 21, 27, 30
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Vertrieb (Groß- und Einzelhandel) von Erdöl und Erdölerzeugnissen, Erdgas, Edelmetallen, Tabak und Tabakerzeugnissen, ist genehmigungspflichtig und darf nur nach Eintragung im Handelsregister durchgeführt werden. Die Genehmigung darf nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder in Bulgarien dauerhaft ansässigen ausländischen Bürgern erteilt werden. Für Kaufhäuser kann, je nach den Vorschriften der Gemeinde eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgeschrieben sein.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 146, 161, 195, 222, 228
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten. Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln darf nur über eine Apotheke stattfinden. Führungskräfte von Apotheken müssen qualifizierte Apotheker sein und dürfen nur eine Apotheke leiten, in der sie selbst arbeiten. Apotheker müssen dauerhaft gebietsansässig sein. Es gibt eine Quote für die Zahl der Apotheken, die im Eigentum einer Person stehen dürfen.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen
Beschreibung:	Investitionen Dieser Vorbehalt gilt für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung, die nur von zugelassenen bulgarischen Unternehmen angeboten werden darf (kommerzielle Präsenz ist erforderlich). Bulgarische Kindergärten und Schulen mit ausländischer Beteiligung dürfen auf Antrag von Vereinigungen oder Körperschaften oder Unternehmen bulgarischer und ausländischer natürlicher oder juristischer Personen, die in Bulgarien ordnungsgemäß registriert sind, durch Beschluss des Ministerrates auf Antrag des Ministers für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegründet oder umgewandelt werden. In ausländischem Eigentum stehende Kindergärten und Schulen dürfen auf Antrag ausländischer juristischer Personen im Einklang mit internationalen Abkommen und Übereinkommen sowie nach den obigen Bestimmungen gegründet oder umgewandelt werden. Ausländische Hochschulen dürfen im Gebiet Bulgariens keine Tochtergesellschaften gründen. Ausländische Hochschulen dürfen Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Versicherungsgesetz, Artikel 8, 41, 47b
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Vor der Errichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur in Bulgarien für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer oder Rückversicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung derselben Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein, die sie in Bulgarien erbringen wollen. Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen (keine Zweigniederlassungen). Erfordernis der Ansässigkeit für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von (Rück-)Versicherungsunternehmen und jede Person, die zur Geschäftsführung oder Vertretung des (Rück-)Versicherungsunternehmens befugt ist.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Kreditinstitutsgesetz, Artikel 2, 17 Sozialversicherungskodex, Artikel 121e Währungsgesetz, Artikel 3
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Eine Bank ist als Aktiengesellschaft zu gründen. Geschäftsführung und Vertretung der Bank sind von mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine die bulgarische Sprache beherrscht, gemeinsam auszuüben. Die mit der Geschäftsführung und Vertretung der Bank betrauten Personen nehmen ihre Aufgaben war, indem sie an ihrer Verwaltungsanschrift persönlich anwesend sind. Um Einlagen vom Publikum oder andere erneuerbare Ressourcen entgegenzunehmen sowie andere Dienstleistungen zu erbringen, muss eine Bank mit Hauptsitz in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat bei der bulgarischen Nationalbank eine Lizenz für die Aufnahme und die Ausübung von Geschäftstätigkeiten in Bulgarien durch eine Zweigniederlassung einholen. Das Finanzinstitut ist als Aktiengesellschaft, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Kommanditgesellschaft auf Aktien zu gründen und muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet Bulgariens haben. Nur in Bulgarien registrierte Finanzinstitute und ausländische Finanzinstitute mit einem Sitz in einem Mitgliedstaat der EU dürfen eine Tätigkeit im Gebiet Bulgariens ausüben. Eine Rentenversicherung wird als Aktiengesellschaft betrieben, die nach dem Sozialversicherungsgesetz zugelassen und gemäß dem Handelsgesetz oder den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen ist (keine Zweigniederlassungen). Die Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften können gebietsfremde juristische Personen sein, die als Sozialversicherung, als gewerbliche Versicherung oder als anderes Finanzinstitut nach dem jeweiligen nationalem Recht eingetragen sind, wenn sie von der bulgarischen Nationalbank bestätigte Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank vorlegen. Gebietsfremde Personen können nicht Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften sein. Die Einnahmen des freiwilligen Zusatzrentenfonds sowie ähnliche Einnahmen, die unmittelbar mit freiwilligen Rentenversicherungen zusammenhängen, die von Personen betrieben werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen sind und die im Einklang mit dem betreffenden Recht freiwillige Rentenversicherungstätigkeiten betreiben dürfen, sind nach dem mit dem Körperschaftsteuergesetz festgelegten Verfahren nicht zu besteuern. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Leitungs- und Kontrollorgans, der geschäftsführende Direktor und der Bankbevollmächtigte müssen eine ständige Anschrift haben oder einen Daueraufenthaltstitel für Bulgarien besitzen.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Hotels, Restaurants und Catering Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 641, CPC 642, CPC 643, CPC 7471, CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Fremdenverkehrsgesetz, Artikel 17 und 45
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Es muss eine juristische Person nach nationalem Recht gegründet werden (keine Zweigniederlassungen). Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern können von einer in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassenen Person erbracht werden, wenn diese bei der Niederlassung im Gebiet Bulgariens eine Kopie eines Dokuments, mit dem ihr Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit bescheinigt wird, sowie eine Bescheinigung oder ein anderes Dokument vorlegt, das von einem Kreditinstitut oder einem Versicherer ausgestellt wurde und das Angaben über das Bestehen einer Versicherung enthält, welche die Haftung der betreffenden Person für Schäden deckt, die bei einer schuldhaften Nichterfüllung beruflicher Pflichten auftreten könnten. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fremdenführer.

Sektor:

Fischerei

Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1: 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5233, CPC 721,CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Handelsschifffahrtsgesetz, Artikel 6, 27, 28

Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien, Artikel 116, 116a, 117, 117a

Verordnung Nr. 17/22.01.2013 über die Warenbeförderung auf Binnenwasserstraßen

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Ein Seeschiff ist berechtigt, unter bulgarischer Flagge zu fahren, wenn

a)	es im Eigentum des Staates steht,

b)	es im Eigentum einer bulgarischen natürlichen oder juristischen Person steht,

c)	es zu mehr als der Hälfte im Eigentum bulgarischer natürlicher oder juristischer Personen steht oder

es im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines EU-Mitgliedstaats steht, vorausgesetzt, dass der Schiffseigner für die Erfüllung der technischen, administrativen und sonstigen Anforderungen bulgarischer Rechtsvorschriften in Bezug auf Seeschiffe bulgarische natürliche oder juristische Personen oder in Bulgarien ansässige natürliche oder juristische Personen aus einem EU-Mitgliedstaat zugelassen hat, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten im Namen des Schiffseigners verantwortlich sind.

Was Unterstützungsdienste für den öffentlichen Verkehr in bulgarischen Häfen betrifft, so wird das Recht zur Erbringung von Unterstützungsdiensten in Häfen von nationaler Bedeutung durch einen Konzessionsvertrag gewährt. In Häfen von regionaler Bedeutung wird dieses Recht durch einen Vertrag mit dem Eigentümer des Hafens gewährt.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Schiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Binnenschiffen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 722, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Handelsschifffahrtsgesetz Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge der Auswahl bulgarischer Beförderer für die Beförderung von Passagieren und Fracht gemäß internationalen Verträgen Verordnung 3 über die Wartung unbemannter Wasserfahrzeuge
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Die Beförderung und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben und Unterwasserarbeiten, Prospektion und Gewinnung mineralischer und anderer anorganischer Ressourcen, Lotsendiensten, Bunkern, Übernahme von Abfällen, Wasser-und-Öl-Mischungen und dergleichen durch Wasserfahrzeuge auf den inneren Gewässern, im Küstenmeer und auf den Binnenwasserstraßen Bulgariens dürfen nur von Wasserfahrzeugen unter bulgarischer Flagge oder unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats der EU durchgeführt werden. Dienstleistungen für unbemannte Wasserfahrzeuge in bulgarischen Häfen und Lagern an der Donau werden nur durch bulgarische Unternehmen erbracht (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Zahl der Dienstleister in den Häfen kann je nach objektiver Kapazität des Hafens, die von einer vom Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation eingesetzten Sachverständigenkommission bestimmt wird, begrenzt werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienste. Der Kapitän und der leitende Ingenieur des Wasserfahrzeugs müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein. Mindestens 25 Prozent der Positionen auf Leitungs- und operativer Ebene und mindestens 25 Prozent der Positionen auf untergeordneter Ebene müssen mit bulgarischen Staatsangehörigen besetzt sein.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Eisenbahnverkehr Unterstützungsdienste für den Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 711
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz für den Eisenbahnverkehr, Artikel 37, 48
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU dürfen Eisenbahnverkehrsdienstleistungen oder Unterstützungsdienste für den Eisenbahnverkehr in Bulgarien erbringen. Der Verkehrsminister erteilt als Händler eingetragenen Eisenbahnunternehmen eine Lizenz für die Beförderung von Personen oder Fracht im Eisenbahnverkehr.

In Kroatien geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Eigentum und andere materielle Rechte (OG 91/96, 68/98, 137/99, 22/00, 73/00, 114/01, 79/06, 141/06, 146/08, 38/09 und 153/09) Gesetz über landwirtschaftliche Nutzflächen (OG 152/08, 25/09, 153/09, 21/10, 31/11 und 63/11), Artikel 2
Beschreibung:	Investitionen Ausländische Unternehmen dürfen nur dann Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen erwerben, wenn sie in Kroatien als juristische Personen niedergelassen und gegründet sind. Für den Erwerb von Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen ist die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Ausländer können keine landwirtschaftlichen Nutzflächen erwerben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Rechtsberufe, (OG 9/94, 51/01, 117/08, 75/09, 18/11)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Vertretung von Parteien vor Gericht kann nur durch Mitglieder der kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung „odvjetnici“). Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichtshöfen nur durch Anwälte vertreten werden, die in anderen Ländern als Anwälte zugelassen sind. Die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt, die für Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
Zuordnung nach Branche:	CPC 862
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Wirtschaftsprüfungsgesetz (OG 146/05, 139/08, 144/12) , Artikel 3
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Prüfungsleistungen im Gebiet Kroatiens erbringen, wenn sie eine Zweigniederlassung errichtet haben. Wirtschaftsprüfungsdienste dürfen nur von in Kroatien niedergelassenen juristischen Personen oder von in Kroatien ansässigen natürlichen Personen durchgeführt werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten und von Ingenieuren
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Architektur- und Ingenieurleistungen in Raumordnung und Bauwesen (OG 152/08, 49/11, 25/13)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Von einem ausländischen Architekten oder Ingenieur erstellte Pläne oder Projekte müssen von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Tierärztegesetz (OG 41/07, 55/11), Artikel 89, 106
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur juristische und natürliche Personen, die zwecks Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, dürfen in Kroatien grenzüberschreitende tierärztliche Dienstleistungen erbringen (Tierärztegesetz; OG 41/07, 55/11, Artikel 89). Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU können in Kroatien eine Tierarztpraxis errichten (Tierärztegesetz, OG 41/07; 55/11, Artikel 106).

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12)
Beschreibung:	Investitionen Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, CPC 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Immobilienvermittlungsgesetz (OG 107/07 und 144/12), Artikel 2
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Verordnung über die Anforderungen für die Erteilung von Genehmigungen an juristische Personen für die Durchführung professioneller Umweltschutzmaßnahmen (OG Nr. 57/10), Artikel 32-35
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dienstleistungen im Bereich der grundlegenden geologischen, geodätischen und Bergbauberatung sowie verwandte Umweltschutzberatungsdienstleistungen im Gebiet Kroatiens können gemeinsam mit/oder über inländische juristische Personen erbracht werden.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Krankenhausleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193, CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12)
Beschreibung:	Investitionen Die Errichtung einiger privat finanzierter sozialer Einrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten auf Basis der Bedürfnisse begrenzt werden.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Hotels und Restaurants Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 641, CPC 642, CPC 643, CPC 7471, CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Hotel- und Gaststättengesetz (OG 138/06, 152/08, 43/09, 88/10 i 50/12) Gesetz über die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen (OG Nr. 68/07 und 88/10)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Schifffahrtsgesetz (Pomorski zakonik), Artikel 187
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ein Seefahrzeug, das im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die außerhalb der EU ansässig ist bzw. dort einen Firmensitz hat, kann im kroatischen nationalen Register registriert werden und die kroatische Flagge führen, wenn der Schiffer/das Unternehmen, der bzw. das die Registrierung des Wasserfahrzeugs beantragt, eine kommerzielle Präsenz in Kroatien hat.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Seeverkehrsdienstleistungen: Schub- und Schleppdienstleistungen Unterstützungsdienste für den Seeverkehr Hilfsdienstleistungen für alle Arten der Erbringung von Dienstleistungen Frachtumschlagleistungen Lagerdienstleistungen Dienstleistungen von Gütertransportagenturen Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7214, CPC 741, CPC 742, 745, CPC 741, CPC 742, CPC 748, CPC 749
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Hoheitsgewässer und Seehäfen, OG 158/03, 100/04, 141/06 i 38/09 (Zakon o pomorskom dobru i morskim lukama). (NN 158/03, 100/04, 141/06 i 38/09)
Beschreibung:	Investitionen Ausländische juristische Personen müssen in Kroatien ein Unternehmen gründen, dem die Hafenbehörde nach öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt haben muss.

In Zypern geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Kapitel 109), geändert durch die Gesetze Nrn. 52 von 1969, 55 von 1972, 50 von 1990 und 54(I) von 2003
Beschreibung:	Investitionen Zyprer, Personen zyprischen Ursprungs und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU dürfen in Zypern ohne Einschränkung Grundbesitz erwerben. Ausländer dürfen Immobilien außer von Todes wegen nur mit Genehmigung des Ministerrates erwerben. Überschreitet der Erwerb von Immobilien durch Ausländer die für die Errichtung eines Hauses oder beruflich genutzter Räume erforderliche Größe des Geländes oder anderweitig die Fläche von zwei Donum (2676 m2), so gelten für alle Genehmigungen des Ministerrates die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Kriterien, die in Verordnungen des Ministerrates festgelegt und vom Repräsentantenhaus gebilligt worden sind. Ausländer ist jede Person, die nicht Bürger der Republik Zypern ist, einschließlich ausländisch kontrollierter Unternehmen. Der Begriff umfasst weder Ausländer zyprischen Ursprungs noch nichtzyprische Ehegatten von Bürgern der Republik Zypern.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Gewinnung von Erdöl und Erdgas
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 1110
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Prospektion, Exploration und Gewinnung) von 2007, (Gesetz 4(I)/2007), geändert durch die Gesetze Nrn. 126(I) von 2013 und 29(I) von 2014
Beschreibung:	Investitionen Der Ministerrat kann jeder Stelle, die von Kanada oder Staatsangehörigen Kanadas tatsächlich kontrolliert wird, aus Gründen der Energieversorgungssicherheit den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verweigern. Nachdem einer Stelle eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, darf sie nur mit vorheriger Genehmigung des Ministerrates der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle Kanadas oder eines Staatsangehörigen Kanadas unterstellt werden. Der Ministerrat kann die Erteilung einer Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen an eine Einrichtung, die tatsächlich von Kanada oder einem Drittland oder von einem Staatsangehörigen Kanadas oder eines Drittlands kontrolliert wird, verweigern, wenn Kanada oder das Drittland Einrichtungen der Republik Zypern oder Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen keine Behandlung gewährt, die mit derjenigen vergleichbar ist, welche die Republik Zypern oder der EU-Mitgliedstaat Einrichtungen Kanadas oder dieses Drittlands gewährt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Anwaltsgesetz (Kapitel 2), geändert durch die Gesetze Nr. 42 von 1961, 20 von 1963, 46 von 1970, 40 von 1975, 55 von 1978, 71 von 1981, 92 von 1983, 98 von 1984, 17 von 1985, 52 von 1985, 9 von 1989, 175 von 1991, 212 von 1991, 9(I) von 1993, 56(I) von 1993, 83(I) von 1994, 76(I) von 1995, 103(I) von 1996, 79(I) von 2000, 31(I) von 2001, 41(I) von 2002, 180(I) von 2002, 117(I) von 2003, 130(I) von 2003, 199(I) von 2004, 264(I) von 2004, 21(I) von 2005, 65(I) von 2005, 124(I) von 2005, 158(I) von 2005, 175(I) von 2006, 117(I) von 2007, 103(I) von 2008, 109(I) von 2008, 11(I) von 2009, 130(I) von 2009, 4(I) von 2010, 65(I) von 2010, 14(I) von 2011, 144(I) von 2011, 116(I) von 2012 und 18(Ι) von 2013
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) und die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich. Nur zugelassene Rechtsanwälte können Partner oder Anteilseigner oder Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Anwaltskanzlei in Zypern sein. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, Dienstleistungen von Steuerberatern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz von 2009 über Wirtschaftsprüfer und die obligatorische Prüfung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse (Gesetz 42(I)/2009), geändert durch Gesetz Nr. 163(I) von 2013
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Kanadische Wirtschaftsprüfer müssen eine spezielle Lizenz vom Finanzminister einholen, die der Gegenseitigkeit unterliegt. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist zulässig. Eine Körperschaft ist nicht erlaubt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Technische Tests und Analysen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8676
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz von 1988 über die Registrierung von Chemikern (Gesetz 157/1988), geändert durch Gesetze Nrn. 24(I) von 1992 und 20(I) von 2004
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen von Chemikern und Biologen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7471, CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Fremdenverkehr, Reisebüros und Fremdenführer, 1995 bis 2004 (N.41(I)/1995-2004)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Genehmigung zur Errichtung und Führung eines Tourismus- und Reiseunternehmens sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung für ein bestehendes Unternehmen wird nur natürlichen oder juristischen Personen aus der EU gewährt. Mit Ausnahme von Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, dürfen gebietsfremde Unternehmen den in Artikel 3 des obengenannten Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten in der Republik Zypern nur dann auf systematischer oder dauerhafter Grundlage nachkommen, wenn sie von einem ansässigen Unternehmen vertreten werden. Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Die Handelsschifffahrtsgesetze (Registrierung von Schiffen, Verkäufe und Hypotheken) von 1963 bis 2005 (Gesetz 45/1963), geändert durch die Gesetze Nr. 138(I) von 2003, 169(I) von 2004 und 108(I) von 2005

Beschreibung:

Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Ein Wasserfahrzeug kann nur im zyprischen Schiffsregister eingetragen werden, wenn

a)	mehr als 50 Prozent der Anteile an dem Schiff im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU stehen, die einen bevollmächtigten Vertreter in der Republik Zypern ernannt haben, wenn sie in der Republik Zypern nicht dauerhaft gebietsansässig sind oder

alle Anteile an dem Schiff (100 Prozent) im Eigentum einer oder mehrerer Gesellschaften stehen, die wie folgt gegründet wurden und betrieben werden:

(i)	gemäß den Gesetzen der Republik Zypern und mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Zypern,

(ii)

gemäß den Gesetzen eines anderen EU-Mitgliedstaats und mit satzungsmäßigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptgeschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum sowie entweder mit Ernennung eines bevollmächtigten Vertreters in der Republik Zypern oder mit vollständiger Übertragung des Schiffsmanagements auf einen Zyprer oder ein EU-Schiffsmanagementunternehmen mit Geschäftssitz in der Republik Zypern oder

(iii)

außerhalb der Republik Zypern oder außerhalb jedes anderen EU-Mitgliedstaats, jedoch unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und entweder mit Ernennung eines bevollmächtigten Vertreters in der Republik Zypern oder mit vollständiger Übertragung des Schiffsmanagements auf einen Zyprer oder ein EU-Schiffsmanagementunternehmen mit Geschäftssitz in der Republik Zypern. Das Unternehmen gilt als von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert, wenn mehr als 50 Prozent seiner Anteile im Eigentum von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats stehen oder wenn die Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen des Unternehmens Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind.

In der Tschechischen Republik geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 95/1999 Coll. (über die Bedingungen für die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen) Gesetz Nr. 503/2012, Coll. über die staatliche Landverwaltungsbehörde
Beschreibung:	Investitionen Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von dauerhaft in der Tschechischen Republik ansässigen ausländischen natürlichen Personen und von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Unternehmen erworben werden. Für land- und forstwirtschaftliche Flächen in Staatseigentum gelten Sonderregelungen. Staatseigene landwirtschaftliche Flächen können nur von tschechischen Staatsangehörigen, von Gemeinden und von staatlichen Universitäten (zu Bildungs- und Forschungszwecken) erworben werden. Juristische Personen können (unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrem Firmensitz) staatseigene landwirtschaftliche Flächen nur dann vom Staat erwerben, wenn sich auf dem Grundstück ein bereits in ihrem Eigentum stehendes Gebäude befindet beziehungsweise das Grundstück für die Nutzung eines solchen Gebäudes unverzichtbar ist. Nur Gemeinden und staatliche Universitäten können staatseigene Wälder erwerben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 85/1996 Coll., Gesetz über Rechtsberufe
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausländische Anwälte, die gemäß Abschnitt 5a Unterabschnitt (1) des Gesetzes über Rechtsberufe in der tschechischen Anwaltskammer zugelassen sind, sind berechtigt, juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts des Landes, in dem sie ihre Berechtigung zur Erbringung juristischer Dienstleistungen erworben haben, und auf dem Gebiet des Völkerrechts zu erbringen. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Unternehmens- und Produktionsdienstleistungen Tierärztliche Dienstleistungen Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen Restauratoren Physiotherapeuten
Zuordnung nach Branche:	CPC 93191, CPC 932, CPC 96322
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 166/1999 Coll. (Tierärztegesetz), § 58-63, 39 Gesetz Nr. 381/1991 Coll. (über die Tierärztekammer der Tschechischen Republik), § 4 Gesetz 20/1987 Coll., über staatliche Denkmalspflege Gesetz 96/2004 Coll., über die Bedingungen für die Erlangung und Anerkennung von Qualifikationen für die Ausübung nichtärztlicher Berufe im Gesundheitswesen und für die ordnungsgemäße Erfüllung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 92390
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 111/1998, Coll. (Hochschulgesetz), § 39 Gesetz Nr. 561/2004 Coll. über Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Tertiär-, berufliche und sonstige Bildung (Bildungsgesetz)
Beschreibung:	Investitionen Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe.

Sektor:	Gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz Recyclingdienste Verpackung
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 477/2001 Coll. (Verpackungsgesetz) § 16
Beschreibung:	Investitionen Ein zugelassenes Verpackungsunternehmen darf nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpackungsrücknahme und -verwertung erbringen und muss eine als Aktiengesellschaft gegründete juristische Person sein.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 61/2000 über Seeschifffahrt (§ 5, § 6 und § 28)
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassene juristische Personen dürfen ein Schiff unter der Landesflagge betreiben.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 711
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 266/1994 Coll., über den Eisenbahnverkehr
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Personen- und Frachtbeförderung und für Schub- und Schleppdienstleistungen auf der Schiene ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).

In Dänemark geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Dänisches Gesetz über den Erwerb von Immobilien Lovbekendtgørelse nr. 566 af 28. august 1986 om erhvervelse af fast ejendom (Gesetz des Justizministeriums Nr. 566 vom 28. August 1985), geändert durch Gesetz Nr. 1102 vom 21. Dezember 1994 und die Verordnung Nr. 764 vom 18. September 1995 Dänisches Gesetz über landwirtschaftlichen Grundbesitz (lov om landbrugsejendomme)
Beschreibung:	Investitionen Das dänische Gesetz über den Erwerb von Immobilien gilt auch für landwirtschaftliche Flächen, da sich der Begriff „Immobilien“ auf sämtliche Immobilien bezieht und somit landwirtschaftliche Flächen und Grundstücke im ländlichen Raum einschließt. Nur Personen, die dauerhaft in Dänemark ansässig sind oder früher mindestens fünf Jahre lang dauerhaft ansässig waren, können Immobilien in Dänemark erwerben. Diese Anforderung gilt auch für Unternehmen, Vereinigungen und andere Einrichtungen, öffentliche und private Institutionen, Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen, die keinen satzungsmäßigen Sitz in Dänemark haben, und für ausländische Behörden. Andere Personen müssen beim Justizministerium eine Genehmigung für den Erwerb von Immobilien beantragen, die erteilt wird, wenn der Antragsteller die Immobilie als Hauptwohnsitz während seines Aufenthalts in Dänemark oder für eine selbständige Erwerbstätigkeit in Dänemark verwenden wird. Der Erwerb einer Immobilie, die der Antragsteller als Zweitwohnsitz oder als Sommerhaus nutzen will, wird nur genehmigt, wenn die betreffende Person besonders enge Bindungen an Dänemark hat. Der Kauf von Immobilien durch Unternehmen, Vereinigungen und andere Einrichtungen, öffentliche und private Institutionen, Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen, die keinen satzungsmäßigen Sitz in Dänemark haben, wird genehmigt, wenn der Erwerb eine Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit des Käufers ist. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch natürliche oder juristische Personen ist außerdem durch das dänische Gesetz über landwirtschaftlichen Grundbesitz (lov om landbrugsejendomme) geregelt, das für alle Personen, sowohl für Dänen als auch für Ausländer, Einschränkungen beim Erwerb von landwirtschaftlichem Grundbesitz vorsieht. Daher müssen natürliche und juristische Personen, die landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben wollen, die Anforderungen beider Gesetze erfüllen. Eine Person kann einen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben, wenn sie — oder eine andere Person — spätestens sechs Monate nach dem Erwerb dauerhaft in dem Betrieb ansässig ist. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit. Ist der Käufer kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR, so benötigt er auch eine Genehmigung des Justizministeriums, es sei denn, er lebt zurzeit in Dänemark oder hat früher mindestens fünf Jahre lang in Dänemark gelebt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lovbekendtgørelse nr. 1053 af 29. Oktober 2009 (Gesetz Nr. 1053 vom 29. Oktober 2009 über Rechtspflege)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. 90 Prozent der Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei müssen im Eigentum von Rechtsanwälten mit einer dänischen Zulassung oder von in Dänemark registrierten Anwaltskanzleien stehen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Die übrigen 10 Prozent können im Eigentum anderer Angestellten von Anwaltskanzleien stehen, die auch Mitglied des Vorstands oder der Leitung der Anwaltskanzlei sein können. Rechtsberatungsleistungen sind auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Revisorloven (Dänisches Gesetz über zugelassene Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften), Gesetz Nr. 468 vom 17. Juni 2008
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist ein Firmensitz erforderlich. Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, benötigen ausländische Rechnungsleger eine Genehmigung der dänischen Unternehmensbehörde.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 433 vom 9. Juni 2004 über Tierärzte
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühr- oder vertraglicher Basis)
Zuordnung nach Branche:	CPC 822
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lov om omsætning af fast ejendom (Gesetz über den Verkauf von Immobilien)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Gemäß Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien, in dem die Anforderungen für Eintragungen in das Register festgelegt sind, dürfen bei der Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern durch eine natürliche Person im Gebiet Dänemarks nur zugelassene Immobilienmakler, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind, die Bezeichnung „Immobilienmakler“ verwenden. Dem Gesetz zufolge muss der Antragsteller in Dänemark, der EU, dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sein. Die dänische Unternehmensbehörde kann auf das Ansässigkeitserfordernis verzichten. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern für dänische Verbraucher.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lov om translatører og tolke (Gesetz über zugelassene Übersetzer und Dolmetscher), Gesetz Nr. 181 vom 25. März 1988, ss. 1 und 1a
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung zugelassener Übersetzungs- und Dolmetschleistungen durch eine natürliche Person im Gebiet Dänemarks erfordert eine Genehmigung der dänischen Unternehmensbehörde . Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem dem staatlichen zugelassenen Übersetzer und Dolmetscher gleichwertigen Beruf niedergelassen sind, können für die gelegentliche und vorübergehende Erbringung dieser Dienstleistungen Ausnahmen von dem Genehmigungserfordernis gewährt werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lov om vagtvirksomhed LBK nr 227 af 03/03/2010
Beschreibung:	Investitionen Ansässigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Apotekerloven (dänisches Apothekengesetz) LBK Nr. 855 vom 4. August 2008
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Lov om Dansk Internationalt Skibsregister (Gesetz über das dänische internationale Schiffsregister), para 1 (2)

Søloven (dänisches Handelsschifffahrtsgesetz), para 1 (2).

Lov om Havne (Hafengesetz), ss. 9 (6-7) und 10 (4-5)

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Nicht in der EU Ansässige dürfen nur wie folgt Eigentum an Wasserfahrzeugen unter dänischer Flagge besitzen:

über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen, d. h. eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft. Außerdem müssen die Schiffe von dem Unternehmen effektiv entweder durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder durch eine in Dänemark ansässige Person verwaltet, kontrolliert und betrieben werden; oder

durch Gründung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR und Übertragung des Eigentums an diesem Schiff auf diese EU- oder EWR-Gesellschaft. Diese EU- oder EWR-Gesellschaft ist nicht verpflichtet, eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen, aber es muss ein Vertreter in Dänemark ernannt werden, und das Schiff muss effektiv von Dänemark aus verwaltet, kontrolliert und geführt werden.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 741, CPC 742, CPC 745
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lov om Dansk Internationalt Skibsregister (Gesetz über das dänische internationale Schiffsregister), para 1 (2) Søloven (dänisches Handelsschifffahrtsgesetz), para 1 (2). Lov om Havne (Hafengesetz), ss. 9 (6-7) und 10 (4-5)
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Nach dem Hafengesetz erfordert die Erbringung von Stauerleistungen und anderen schiffsbezogenen Leistungen durch einen ausländischen privaten Hafenbetreiber in einem dänischen Hafen in Zusammenarbeit mit einem dänischen städtischen Hafen eine Genehmigung des Verkehrsministers. Städtische Häfen benötigen für die Erbringung von Stauerleistungen und anderen schiffsbezogenen Leistungen wie Lotsen- und Schleppdiensten eine Genehmigung des Verkehrsministers. Staatliche Häfen dürfen diese Leistungen nicht erbringen. Da das Hafengesetz keine Beschränkungen für private Hafenbetreiber vorsieht, ist es ausländischen privaten Hafenbetreibern nicht verwehrt, Stauerleistungen und andere schiffsbezogene Leistungen in dänischen Häfen zu erbringen. Für ausländische staatliche und städtische Hafenbetreiber gelten jedoch die Beschränkungen gemäß dem Hafengesetz.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7131
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Bekendtgørelse nr. 724 af 1. juli 2008 om indretning, etablering og drift af olietanke, rørsysrtemer og pipelines (Verordnung über Errichtung, Aufbau und Betrieb von Öltanks, Rohrleitungssystemen und Pipelines), Nr. 724 vom 1. Juli 2008
Beschreibung:	Investitionen Ein Eigentümer oder Nutzer, der eine Rohrfernleitung für die Beförderung von Rohöl oder raffiniertem Öl sowie von Erdölprodukten und von Erdgas errichten will, muss vor Aufnahme der Arbeiten eine Genehmigung der lokalen Behörde einholen. Die Zahl derartiger Genehmigungen, die erteilt werden, kann begrenzt werden.

In Estland geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Äriseadustik (Handelsgesetzbuch), § 631 (2), § 385 (1)
Beschreibung:	Investitionen Eine ausländische Gesellschaft muss eine oder mehrere Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen für eine Zweigniederlassung ernennen. Die Leitungs- bzw. Kontrollfunktion einer Zweigniederlassung muss eine natürliche Person mit aktiver Rechtsfähigkeit innehaben. Mindestens eine der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen einer Zweigniederlassung muss in Estland, in einem Mitgliedstaat des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Advokatuuriseadus (Rechtsanwaltskammerordnung ), RT I 2001, 36, 201 Notariaadiseadus (Notarigesetz), RT I 2000, 104, 684 Kohtutäituri seadus (Gesetz über Gerichtsvollzieher), RT I 2009, 68, 463
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des estnischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Für juristische Dienstleistungen, ausgenommen Beratungsdienstleistungen, die für Kunden in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten und durch Auskünfte in Rechtsfragen erbracht werden, ist die kommerzielle Präsenz nur als Einzelperson oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden.

Sektor:	Juristische Dienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte Vereidigte Übersetzer
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Patendivoliniku seadus (Patentanwaltsordnung) § 14 (1) Vandetõlgi seadus (Gesetz über vereidigte Übersetzer) § 3 (2)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ein Patentanwalt muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU und dauerhaft in Estland ansässig sein. Ein vereidigter Übersetzer muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU sein.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ravimiseadus (Medizinproduktegesetz), RT I 2005, 2, 4; § 25 (3), §30, § 421
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Einzelhandel mit pharmazeutischen und bestimmten medizinischen Erzeugnissen ist nur einer Apotheke gestattet. Der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die Zustellung von im Internet bestellten Arzneimitteln per Post oder Kurierdienst ist verboten. Die Genehmigung zur Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen sowie

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520

CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Gesetz über Schiffsflaggen und Gesetz über Schiffsregister

Beschreibung:

Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Das Recht zur Führung der Flagge der Republik Estland wird Seefahrzeugen gewährt, deren Eigentümer estnische Staatsbürger sind bzw. die sich in gemeinsamem Eigentum befinden, sofern der größere Anteil auf die estnischen Miteigentümer entfällt. Die Mehrheitsbeteiligung an einem Wasserfahrzeug unter estnischer Flagge ist Staatsangehörigen und juristischen Personen von EU-Mitgliedstaaten gestattet, sofern diese Person eines anderen EU-Mitgliedstaats

a)	einen Wohnsitz oder eine ständige Niederlassung in Estland hat, und das Schiff selbst nicht als Niederlassung gilt oder

b)	einen ständigen Vertreter hat, der in Estland ansässig ist oder seinen Sitz hat, und der für die Einhaltung der technischen, sozialen und administrativen Vorschriften, die für Seefahrzeuge in Estland gelten, verantwortlich ist und der die Nutzung des Schiffes direkt kontrolliert und überwacht.

In Finnland geltende Vorbehalte

Für die Zwecke der von der EU und ihren Mitgliedstaaten geltend gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Åland-Inseln.

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgan Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Gesetz über das Recht auf freie Gewerbeausübung) (122/1919), S. 1 Osuuskuntalaki (Genossenschaftsgesetz) 1488/2001 Osakeyhtiölaki (Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) (624/2006) und Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007)
Beschreibung:	Investitionen Mindestens einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft muss im EWR ansässig sein oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Sitz im EWR haben (Zweigniederlassungen sind nicht zulässig). Die zuständige Behörde kann Ausnahmen gewähren. Um ein Gewerbe als privater Unternehmer auszuüben, ist die Ansässigkeit im EWR erforderlich. Eine ausländische Organisation eines Landes, das nicht zum EWR gehört, benötigt für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland eine Gewerbeerlaubnis. Mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans sowie der Geschäftsführer müssen im EWR ansässig sein. Die für die Registrierung zuständige Behörde kann für Unternehmen Ausnahmen gewähren.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Bergbau Leistungen im Bereich Bergbau Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung Erzbergbau
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 120 , CPC 5115, CPC 883, CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Kaivoslaki (Bergbaugesetz) (621/2011) Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Exploration und Nutzung mineralischer Ressourcen ist eine Zulassung erforderlich, die in Bezug auf den Abbau von Kernmaterial von der Regierung erteilt wird. Für die Sanierung des Bergbaustandorts ist eine Erlaubnis der Regierung erforderlich. Die Erlaubnis kann einer natürlichen Person, die im EWR ansässig ist, oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden. Ggf. kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt werden.

Sektor:	Tierhaltung
Teilsektor:	Rentierhaltung
Zuordnung nach Branche:	(ISIC Rev. 3.1 014 )
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Poronhoitolaki (Gesetz über Rentierhaltung) (848/1990), Kapitel 1, s. 4). Protokoll Nr. 3 zum Vertrag über den Beitritt Finnlands
Beschreibung:	Investitionen Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR die im Gebiet für Rentierhaltung ansässig sind, dürfen Rentiere besitzen und halten. Ausschließliche Rechte können gewährt werden.

Sektor:	Juristische Dienstleistungen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Tavaramerkkilaki (Markengesetz) (7/1964) Laki patenttiasiamiehistä (Patentanwaltsordnung) (552/1967) Laki kasvinjalostajanoikeudesta (Züchterrecht) Gesetz 1279/2009) Mallioikeuslaki (Gesetz über eingetragene Geschmacksmuster) 221/1971
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die für die Ausübung des Berufs erforderliche Aufnahme in das Berufsregister der Patentanwälte ist nur im EWR ansässigen Patentanwälten gestattet.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Laki asianajajista (Rechtsanwaltsgesetz) (496/1958), Unterabsätze 1 und 3, Oikeudenkäymiskaari (4/1734) (Prozessordnung)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die für die Führung der finnischen Berufsbezeichnung „asianajaja“ erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer setzt die Ansässigkeit im EWR voraus. Juristische Dienstleistungen, einschließlich im Bereich des innerstaatlichen Rechts, können auch von Juristen ohne Zulassung zur Anwaltskammer erbracht werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Tilintarkastuslaki (Wirtschaftsprüfunggesetz) (459/2007) Sektorspezifische Gesetze schreiben hierfür den Einsatz von auf lokaler Ebene zugelassenen Wirtschaftsprüfern vor.
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Unternehmen, die zur Durchführung einer solchen Prüfung verpflichtet sind, muss im EWR ansässig sein. Als Prüfer muss ein lokal zugelassener Wirtschaftsprüfer oder eine lokal zugelassene Prüfungsgesellschaft eingesetzt werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Laki auktorisoiduista kääntäjistä (Gesetz über zugelassene Übersetzer) (1231/2007), s. 2(1)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel EWR-Ansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.

Sektor:	Sonstige Dienstleistungen
Teilsektor:	Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 9703
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Hautaustoimilaki (Bestattungsgesetz) (457/2003)
Beschreibung:	Investitionen Dienstleistungen von Krematorien und in Zusammenhang mit der Verwaltung/Instandhaltung von Friedhöfen und Gräbern können nur von staatlichen Stellen, Gemeinden, Kirchengemeinden, religiösen Gemeinschaften und gemeinnützigen Stiftungen oder Gesellschaften erbracht werden.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Merilaki (Schiffahrtsgesetz) (674/1994)
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ausländische Investoren müssen ihren Hauptverwaltungssitz in Finnland haben, um ein Schiff im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können. Ein Schiff kann nur dann als finnisch gelten und das Recht haben, die finnische Flagge zu führen, wenn mehr als 60 Prozent des Schiffes im Eigentum eines finnischen Staatsangehörigen oder eines finnischen Unternehmens stehen.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 745
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung: Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Merilaki (Schifffahrtsgesetz) (674/1994) Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Recht auf freie Berufsausübung) (122/1919), s. 4
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Das Erbringen von Unterstützungsdiensten für den Seeverkehr in finnischen Meeresgewässern oder auf finnischen Binnenwasserstraßen ist nur Flotten gestattet, die unter der nationalen, der Flagge eines EU-Mitgliedstaats oder der norwegischen Flagge fahren.

In Frankreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Landwirtschaft und Jagd
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. R331-1 Betriebsgründung und Art. L. 529-2 Landwirtschaftliche Genossenschaften
Beschreibung:	Investitionen Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe oder landwirtschaftlicher Genossenschaften durch Nicht-EU-Investoren ist genehmigungspflichtig. Die Mitgliedschaft oder Ausübung von Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bedarf der vorherigen Genehmigung.

Sektor:	Fischerei und Fischzucht
Teilsektor:	Fischerei und Aquakultur Leistungen im Zusammenhang mit Fischfang
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 050 , CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. L921-3
Beschreibung:	Investitionen Französische Wasserfahrzeuge, die unter französischer Flagge fahren, können nur dann eine Fanggenehmigung oder die Erlaubnis zum Fischfang auf der Grundlage nationaler Quoten erhalten, wenn eine echte wirtschaftliche Verbindung zum Gebiet Frankreichs besteht und das Wasserfahrzeug von einer ständigen Niederlassung auf französischem Gebiet aus geleitet und kontrolliert wird.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 31. Dezember 1971, Art. 56 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales Gesetz 90 — 1259 vom 31. Dezember 1990, Art. 7
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des französischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des französischen Rechts erbringen. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Die Vertretung vor dem Cour de Cassation und dem Conseil d'Etat ist an Quoten gebunden. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 Prozent der Partner, die 75 Prozent der Anteile halten, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern Dienstleistungen von Steuerberatern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945, arts. 3, 7, 26, 27
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungsdiensten durch ausländische Dienstleister kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions), AGC (Association de gestion et comptabilité) oder SCP (Société civile professionnelle). Dienstleistungen von Steuerberatern: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP (Société civile professionnelle). Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch jede Unternehmensform mit Ausnahme von SNC (Société en nom collectif ) und SCS (Société en commandite simple).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales. Décret 95-129 du 2 février 1995 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société en participation. Décret 92-619 du 6 juillet 1992 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société d'exercice libéral à responsabilité limitée SELARL, société d'exercice libéral à forme anonyme SELAFA, société d'exercice libéral en commandite par actions SELCA. Loi 77-2 du 3 janvier 1977, arts. 12, 13, 14
Beschreibung:	Investitionen Architekten müssen sich in Frankreich für die Erbringung ihrer Dienstleistungen diskriminierungsfrei in einer der folgenden Rechtsformen niederlassen: SA et SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée), EURL (Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée), SCA (en commandite par actions) SCOP (Société Coopérative et partizipativen), SELARL (société d'exercice libéral à responsabilité limitée), SELAFA (société d'exercice libéral à forme anonyme), SELAS (société d'exercice libéral par actions simplifiée) oder SAS (société par actions simplifiée) bzw. als Selbstständige oder Partner in einem Architekturbüro.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung:
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. L241-1; L241-2; L241-2-1
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Staatsangehörigkeitserfordernis gilt nur für Staatsangehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten. Sofern Kanada französischen Staatsbürgerinnen und -bürgern die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen gestattet, wird Frankreich unter den gleichen Bedingungen auch kanadischen Dienstleistern die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen gestatten. Ein Unternehmen, das tierärztliche Dienstleistungen erbringt, muss eine der folgenden Rechtsformen haben: (SEP (Société en participation); SCP (Société civile professionnelle) oder SEL (Société d'exercice liberal).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang zu Vermessungstätigkeiten wird lediglich SEL (anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions), SCP (Société civile professionnelle), SA oder SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée) gewährt. Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel
Zuordnung nach Branche:	CPC 631, CPC 632
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Art. L752-1 bis L752-6 code de commerce
Beschreibung:	Investitionen Die Genehmigung für große Kaufhäuser erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Vertrieb von Tabakwaren
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code général des impôts, art. 568 et articles 276-279 de l'annexe 2 de ce code
Beschreibung:	Investitionen Staatliches Monopol für den Groß- und Einzelhandel mit Tabak. Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler (buraliste).

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code de la santé publique, arts. L4221-1, L4221-13, L5125-10 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008 (Law 90-1258 über die Ausübung freier Berufe in der Rechtsform eines Unternehmens)
Beschreibung:	Investitionen Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder die schweizerische Staatsangehörigkeit erforderlich. Ausländischen Apothekern kann im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten gestattet werden, sich niederzulassen. Die kommerzielle Präsenz muss diskriminierungsfrei eine der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen annehmen; anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions (SEL), société en nom collectif (SNC), société de participations financières de profession libérale de pharmaciens d'officine oder SARL

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung.
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code de l'éducation, Arts. L 444-5, L 914-4, L 441-8, L 731-8, L 731-1 bis 8
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Lehrtätigkeit an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich. Kanadische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Lehrtätigkeit an Primar-, Sekundar- und Hochschulen erhalten. Kanadische Staatsangehörige können von den zuständigen Behörden auch eine Genehmigung für die Einrichtung, den Betrieb oder die Leitung einer Primar-, Sekundar- oder Hochschule einholen. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis gewährt.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 931, CPC 933
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérals, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008 et la loi 66-879 du 29 novembre 1966 (SCP) Code de la santé publique, art. L6122-1, L6122-2 (Ordonnance2010-177 du 23 février 2010)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen. Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen und Dienstleistungen von Hebammen ist die französische Staatsangehörigkeit erforderlich. Allerdings kann ausländischen Staatsangehöriger der Zugang aufgrund jährlich festgesetzter Quoten gestattet werden. Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP. Für Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Sozialdienstleistungen bedarf die Wahrnehmung von Führungsaufgaben einer Genehmigung. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit lokaler Führungskräfte berücksichtigt.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code des douanes, Art. 219
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ausländischen Investoren, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind bzw. die keine Rechtspersönlichkeit nach dem Recht der EU oder des EWR besitzen und keinen Hauptsitz in der EU oder im EWR haben, ist es nicht gestattet, Eigentum in Höhe von 50 Prozent oder mehr an einem Seefahrzeug unter französischer Flagge zu halten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Schiffe, die nach Ausübung einer Leasingoption den Eigentümererfordernissen für unter französischer Flagge fahrende Schiffe entsprechen. Dieser Vorbehalt findet ebenfalls keine Anwendung, wenn das Schiff ohne Besatzung („bareboat“) von einem Charterer gechartert wird, der die Eigentümererfordernisse erfüllt und das Schiff tatsächlich nutzt.

In Deutschland geltende Vorbehalte

Sektor:	Verarbeitendes Gewerbe
Teilsektor:	Zeitungen und andere periodische Druckschriften, die mindestens viermal wöchentlich erscheinen, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften, die weniger als viermal wöchentlich erscheinen
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1223, ISIC Rev. 3.1 224
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National — Regional (subföderal)
Maßnahmen:	§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz v. 4. Februar 2005, GVBl. S. 23 in der Fassung vom 20. Dezember 2011, GVBl. S. 427 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Presse Baden-Württemberg (LPG BW) v. 14 Jan. 1964, GBl. S.11, geändert durch das Gesetz v. 17. Dez. 2009, GBl. S. 809 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) v. 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706) § 8 Abs. 1 Gesetz über die Presse Schleswig-Holstein (PressG SH) vom 25.1.2012, GVOBL. SH S. 266 § 7 Abs. 2 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) v. 6 Juni 1993, GVOBl. M-V 1993, S. 541 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 2.5.2013 (GVBl. LSA S. 198) § 7 Abs. 2 Berliner Pressegesetz (BlnPrG) v. 15 Juni 1965, GVBl. S. 744 zuletzt geändert durch das Gesetz v. 18. Nov. 2009, GVBl. S. 674 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Landspressegesetz (BbgPG) v. 13. Mai 1993, GVBl. I/93, S. 162, zuletzt geändert durch das Gesetz v. 21. Juni 2012, GVBl. I/12, S. 1 § 9 Abs. 1 Nr.1 Gesetz über die Presse Bremen (BrPrG), Brem. GBl. 1965, S. 63; zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl.1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S.24) § 7 Abs. 3 Nr. 1 Hessisches Pressegesetz (HPresseG) v. 12. Dezember 2004, GVBl. 2004 I S.2, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, GVBl. S. 622 § 7 Abs. 2 i.V.m § 9 Abs.1 Ziffer 1 Thüringer Pressegesetz (TPG) v. 31. Juli 1991, GVBl. 1991 S. 271 in der Fassung v. 16. Juli 2008, GvBl. S. 243 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Pressegesetz v. 29. Januar 1965, HmbGVBl., S. 15, in der Fassung v. 15. Dez. 2009, HmbGVBl. S. 444, 447 § 6 Abs. 2 Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) v. 3. April 1992, SächsGVBl. S. 125 zuletzt geändert durch das Gesetz v. 13. August 2009, SächsGVBl. S. 438 § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Pressegesetz v. 22. März 1965, GVbl. S.9 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.10.2010 (Nds. GVBl. S. 480) § 9 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 22. 4 2013 (Amtsbl. I S. 111) Art. 5 Abs. 2 Bayerisches Pressegesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. April 2000 (GVBl, S. 340), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 22.12.2009 (GVBl. S. 630)
Beschreibung:	Investitionen In jeder öffentlich verbreiteten oder gedruckten Zeitung und anderen periodischen Druckschrift muss der „verantwortliche Herausgeber“ (vollständiger Name und Anschrift einer natürlichen Person) angegeben sein. Für den verantwortlichen Herausgeber kann das Erfordernis der dauerhaften Ansässigkeit in Deutschland, in der EU oder in einem Mitgliedstaat des EWR gelten. Ausnahmen können vom Bundesminister des Inneren zugelassen werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	§ 59e, § 59f, § 206 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung ) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des deutschen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Nur die im EWR oder der Schweiz zugelassenen Anwälte können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des deutschen Rechts erbringen (EuRAG). Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Nach §§ 59e und 59f BRAO ist es nur deutschen Rechtsanwälten, Rechtsanwälten aus dem EWR und der EU oder Rechtsanwälten der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestattet, juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz in Form einer Anwalts-GmbH oder Anwalts-AG zu erbringen. Für Rechtsanwälte aus anderen Ländern ist eine kommerzielle Präsenz in Form einer Anwalts-GmbH oder Anwalts-AG nur durch den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen gestattet (§ 206 BRAO).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen Patentanwälte
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	§ 52e, § 52 f, § 154a und § 154 b Patentanwaltsordnung (PAO)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Patentanwälte aus Drittländern (Nicht-EU oder EWR-Mitgliedstaaten oder Schweizerische Eidgenossenschaft) dürfen in Deutschland nicht als Patentanwälte tätig sein (§ 154a PAO). Nach §§ 52e und 59f PAO ist es nur deutschen Rechtsanwälten, Rechtsanwälten aus dem EWR, der EU oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestattet, juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz in Form einer Patentanwalts-GmbH oder Patentanwalts-AG zu erbringen. Patentanwälten aus anderen Ländern ist eine kommerzielle Präsenz in Form einer Patentanwalts-GmbH oder Patentanwalts-AG nur durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung gestattet (§ 154a PAO).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211 und 86212 (ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) CPC 86213, 86219, 86220
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Handelsgesetzbuch, HGB Wirtschaftsprüferordnung, WPO
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen bestimmte deutsche Rechtsformen annehmen. Nur Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und sonstige Partnerschaftsgesellschaften und Europäische Gesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeiten als Handelspartnerschaften im Handelsregister eingetragen sind (WPO, Art. 27). Eine GmbH & Co. Kommanditgesellschaft kann Rechnungslegungen und Wirtschaftsprüfungen durchführen. Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Allerdings dürfen Prüfer aus Kanada, die gemäß Art. 134 WPO eingetragen sind, Prüfungen gesetzlich vorgeschriebener Jahresabschlüsse oder Konzernabschlüsse für Unternehmen mit einem Hauptsitz außerhalb der EU durchführen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt angeboten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen Dienstleistungen von Hebammen Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National — Regional (subföderal)
Maßnahmen:	Bundesärzteordnung Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16.7.1998) Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege § 7 Absatz 3 Musterberufsordnung für Ärzte §95, § 99 und ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung § 1 Absatz 2 und 5 des Hebammengesetzes § 291b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anbieter elektronischer Dienste im Gesundheitswesen Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.3.1995 (GBl. BW vom 17.05.1995 S. 314), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften vom 15.06.2010 (GBl. BW vom 22.06.2010, S. 427, 431) Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HKaG) in Bayern vom 6.2.2002 (BAY GVBl 2002, S.42) Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) vom 04.09.1978 (Berliner GVBl. Seite 1937, Rev. Seite 1980), zuletzt geändert durch Artikel I Elftes Änderungsgesetz vom 17.03.2010 (Berliner GVBl. Seite 135) § 31 Heilberufsgesetz Brandenburg (HeilBerG) vom28.4.2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.6.2008 (GVBl. I S. 134, 139) Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz — HeilBerG) vom 12.5.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, und zwar im Land Bremen und Novellierung Rechtsnormen vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 535) § 29 Heilberufsgesetz (HeilBG NRW) vom 9.5.2000 in der Fassung vom 17.12.2009 (GV. NRW 2009, S. 865), § 20 Heilberufsgesetz (HeilBG Rheinland-Pfalz vom 7.2.2003 in der Fassung vom 15.9.2011 (GV. R-Pf 2011, S. 425) Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz — SächsHKaG) vom 24.5.1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 19.5.2010 (SächsGVBl. S. 142 und 143), Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz — SHKG) vom 19.11.2007, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (ABl. S. 1930) Thüringer Heilberufegesetz vom 29. Januar 2002 (GVBl 2002, 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl 2009, 592)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Eintragung in das Berufsregister können geografische Grenzen auferlegt sein, die gleichermaßen für Staatsangehörige wie Nichtstaatsangehörige gelten. Ärzte (einschließlich Psychologen, Psychotherapeuten und Zahnärzte) müssen sich bei den regionalen kassenärztlichen oder kassenzahnärztlichen Vereinigungen in das Register eintragen lassen, wenn sie gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln wollen. Für diese Eintragung können quantitative Beschränkungen aufgrund der regionalen Verteilung der Ärzte gelten. Solche Beschränkungen gelten nicht für Zahnärzte. Diese Eintragung ist nur für Ärzte erforderlich, die eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragen wollen. Für die zur Erbringung dieser Leistungen erforderliche Niederlassung können diskriminierungsfrei Beschränkungen der Rechtsform gelten (§ 95 SGB V). Der Zugang zur Erbringung von medizinischen und zahnärztlichen Dienstleistungen sowie von Dienstleistungen von Hebammen wird nur natürlichen Personen gewährt. Es können Niederlassungsanforderungen gelten. Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss. Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) -Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens Krankenhäuser Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen Rettungsdienste
Zuordnung nach Branche:	CPC 931, CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National — Regional (subföderal)
Maßnahmen:	Bundesärzteordnung Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten vom 16.7.1998 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über den Beruf des Orthoptisten und der Orthoptistin Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten Bundesapothekerordnung Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, Personenbeförderungsgesetz (Act on Public Transport), Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz — RDG) in Baden-Württemberg vom 8.2.2010 (GBl. 2010, S. 285), Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22.7.2008 (GVBl 2008, S. 429) Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz) vom 8.7.1993 (GVBl. S. 313) geändert durch Anlage Nr. 33 des 7. Aufhebungsgesetzes vom 4.3.2005 (GVBl. S.125), Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG) in der Fassung vom 18.5.2005, Gesetz über den Rettungsdienst im Lande Bremen (BremRettDG) vom 22.9.1992, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.5.1998, Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 9.6.1992, zuletzt geändert am 27.9.1995 Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (HRDG) vom 24.11.1998 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (RDGM-V) vom 1.7.1993, geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des RDGM-V vom 29.5.1998, Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 2.10.2007 (GVBl, S. 473, zuletzt geändert am 22.2.2012 (GVBl. S.18), Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 9.11.1992, zuletzt geändert am 6.7.2004, Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RettDG) vom 22.4.1991, Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) vom 9.2.1994, zuletzt geändert am 27.11.1996, Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24.6.2004. Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 7.11.1993. Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport im Land Schleswig-Holstein (RDG) vom 29.11.1991, Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThüRettG) vom 22.12.1992. § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz §§ 14, 30 Gewerbeordnung § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung § 291b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)Anbieter elektronischer Dienste im Gesundheitswesen § 15 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) § 34 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), Unfallversicherung § 21 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch(SGB XI), Soziale Pflegeversicherung Landespflegegesetze Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz — LPflG) vom 11. September 1995, zuletzt geändert sowie Abschnitt 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 427) Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689) Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz — LPflegEG) vom 19. Juli 2002, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVBl. S. 792) Gesetz zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz — LPflegeG) vom 29. Juni 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (GVBl. I S. 15), Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BremAGPflegeVG) vom 26. März 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2012 (GBl. S. 149) Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG) vom 18. September 2007, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 2010 (GVBl. S. 440) Hessisches Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. April 1997 (GVBl. I S. 74), Landespflegegesetz (LPflegeG M-V) vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2010 (GVBl. S. 534) Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz — NPflegeG) vom 26. Mai 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds.GVBl. S. 631), Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen — PfG NW) vom 19. März 1996, zuletzt geändert durch Teil I Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GVBl. S. 498) Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 (GVBl 2005, S. 299) — (Rheinland-Pfalz), Saarländisches Gesetz Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21. Juni 1995, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (ABl. S. 1217) Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG) vom 25. März 1996 ist zum 31.12.2002 außer Kraft getreten), Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeV-AG) vom 7. August 1996, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. August 2007 (GVBl. S. 306) Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz — LPflegeG) vom 10. Februar 1996, zuletzt geändert durch Art. 63 LVO vom 15. September 2010 (GVOBl. S. 575) Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungs-gesetzes (ThürAGPflegeVG) vom 20. Juli 2005, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Juni 2010 (GVBl. S. 206) Personenbeförderungsgesetz, Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg vom 29.11.2007, geändert durch Universitätsmedizingesetz vom 7.2.2011 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) vom 28.3.2007, geändert durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 vom 23.4.2008, ss. 2 und 3 § § 12, 13, 14 Krankenhausentwicklungsgesetz Brandenburg (BbgKHEG) vom 8.7.2009 (GVBl. I/09, S. 310), Berliner Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18.9.2011 (GVBl. Seite 483) Bremisches Krankenhausgesetz (BrmKrHG) vom 12.4.2011 (Gesetzblatt Bremen vom 29.4.2011) Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) vom 17.4.1991 (HmbGVBl. Seite 127), geändert durch das zweite ÄndG vom 6.10.2006 (HmbGVBl. Seite 510) §§ 17-19 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011) vom 21.12.2010 (GVBl. I 2010, Seite 587) Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V) vom 20.5.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 327), Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) vom 19.1.2012 (Nds. GVBl. Nr. 1 vom 26.1.2012, Seite 2) Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) vom 11.12.2007 (GV. NRW Seite 702), geändert am 16.3.2010 (GV. NRW Seite 184) § 6 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz (LKG Rh-Pf) in der Fassung vom 1.12.2010 (GVBl. Seite 433) Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG) vom 13.7.2005, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.11.2010 (Saarl. Amtsbl. I Seite 1420) Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) in Schleswig-Holstein vom 12.12.1986 (GVOBl. Schl.-H. Seite 302), zuletzt geändert am 12.10.2005 § 3 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) vom 14.4.2005 (GVBl. LSA 2005, Seite 202) Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz — SächsKHG) vom 19.8.1993 (Sächs GVBl. Seite 675), zuletzt geändert durch Sächsisches Standortegesetz vom 27.1.2012 (SächsGVBl. Seite 130) § 4 Thüringischer Krankenhausgesetz (Thür KHG) in der Fassung der Neubekanntmachung 30.4.2003 (GVBl. Seite 262) Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz — SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. Seite 675), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Rettungsdienste und „qualifizierte Krankentransportdienstleistungen“ werden von den Bundesländern organisiert und reguliert. Die meisten Bundesländer übertragen Befugnisse im Bereich der Rettungsdienste auf die Gemeinden. Die Gemeinden können gemeinnützigen Dienstleistern Vorrang einräumen. Dies gilt für ausländische ebenso wie für inländische Dienstleister Die Erbringung von Krankentransportdienstleistungen erfordert die vorherige Planung, Genehmigung und Akkreditierung. Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss. Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie)-Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.

Sektor:	Gesundheitsdienstleistungen
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National — Regional (subföderal)
Maßnahmen:	Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, § 4 Abs. 2 nachgeordnete Ebene: Heilberufs- und Kammergesetze der Länder und (auf dieser Grundlage) Baden-Württemberg, Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HBKG) in der Fassung vom 16.3.1995. Bayern, Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.2.2002 Berlin, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 4.9.1978 (GVBl. S. 1937), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.3.2010 (GVBl. S. 135) Brandenburg, Heilberufsgesetz (HeilBerG) Vom 28.4.2003 (GVBl.I/03, [Nr. 07], S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13.3.2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16] Bremen, Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz — HeilBerG) vom 12.5.2005, (Brem.GBl. S. 149) Zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl. 1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S. 24) Hamburg, Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) Vom 14.12.2005 Zum Ausgangs- oder Titeldokument (HmbGVBl. 2005, S. 495) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2.3.2010 (HmbGVBl. S. 247) Hessen, Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 7.2.2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.5.2012 (GVBl. S. 126) Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG) vom 22.1.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 62) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes vom 6.7.2011 Niedersachsen, Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 8.12.2000 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9.5.2012 (Nds. GVBl. S. 100) Nordrhein-Westfalen, Heilberufsgesetz NRW (HeilBerg) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403ff.) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW 2009 S. 865f) Rheinland-Pfalz, Heilberufsgesetz (HeilBG) vom 20.10.1978, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) Saarland, Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz — SHKG) vom 11.3.1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.11.2007 (Amtsbl. S. 2190) geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (Amtsbl. S. 1930) Sachsen, Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz — SächsHKaG) vom 24.5.1994, Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010 Sachsen-Anhalt, Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.7.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 832) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2.2.2011 (GVBl. LSA S. 58) Schleswig-Holstein, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz — HBKG) vom 29. Februar 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.7.2011 (GVOBl. S. 221) Thüringen, Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.1.2002 (GVBl 2002, S. 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8.7.2009 (GVBl. S. 592) Berufsordnungen der Tierärztekammern
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung von Unterstützungspersonal
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	§ 1 und 3 Abs 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz –AÜG § 292 SGB III§ 42 Beschäftigungsverordnung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder eine kommerzielle Präsenz in der EU erforderlich (§ 3 Absätze 2 und 3 AÜG ). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine Verordnung über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaat der EU oder EWR hat.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	§ 2 Abs. 2, § 11a Apothekengesetz, § 43 Absatz. 1, §73 Abs.. 1 Nr. 1a Arzneimittelgesetz, § 11 Abs. 3a Medizinproduktegesetz Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
Beschreibung:	Investitionen Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben. Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich Staatsangehörige anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, die bereits während der vorausgehenden drei Jahre betrieben wurde. Die Gesamtzahl der Apotheken pro Person ist auf eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken beschränkt.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	§ 1 und § 2 Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (BGBl. I S. 79), das durch Artikel 561 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. § 3 Abs. 2 Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Nur Seefahrzeuge, deren Anteile mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. können im nationalen Schiffsregister eingetragen werden. Der Einsatz des Wasserfahrzeugs muss von einer in Deutschland ansässigen Person geleitet und überwacht werden.

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Wasserverkehr

Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Vermietung von Schiffen

Leasing oder Vermietung von Wasserfahrzeugen ohne Besatzung

Zuordnung nach Branche:

CPC 72, CPC 745, CPC 83103, CPC 86751, CPC 86754, CPC 8730

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Meistbegünstigung

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National — Regional (subföderal)

Maßnahmen:

§§ 1, 2 Flaggenrechtsgesetz, § 2 Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5.7. 2002.

§§ 1, 2 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)

Vorschriften aus der (Schifffahrts-) Patentverordnung in der Fassung vom 8.4.2008

§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Seelotsgesetz vom 8.12.2010 (BGBl. I S. 1864)

§ 1 Nr. 9, 10, 11 und 13 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),

See-Eigensicherungsverordnung vom 19.9.2005 (BGBl. I S. 2787), geändert durch Artikel 516 Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407)

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Ein Wasserfahrzeug, das nicht Eigentum eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats ist, darf auf Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland nur mit besonderer Genehmigung eingesetzt werden

Kabotage-Dienstleistungen können nur von Wasserfahrzeugen unter deutscher Flagge oder der Flagge eines anderen EU-Mitgliedstaats erbracht werden. Ausnahmen für Wasserfahrzeuge aus Staaten, die nicht der EU angehören, können nur gewährt werden, wenn Wasserfahrzeuge aus EU-Mitgliedstaaten nicht oder nur unter äußerst ungünstigen Bedingungen verfügbar sind, oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wasserfahrzeugen unter der Flagge Kanadas können Ausnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden (§ 2 Abs. 3 KüSchVO).

Alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Pilotgesetzes fallen, sind reglementiert und die Akkreditierung ist auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU, des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkt.

In Bezug auf das Mieten oder Leasing von Schiffen, mit oder ohne Besatzung, kann der Abschluss von Verträgen über die Güterbeförderung mit Schiffen unter ausländischer Flagge oder das Chartern solcher Wasserfahrzeuge in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit solcher Schiffe unter deutscher Flagge oder der Flagge eines anderen EU-Mitgliedstaats, eingeschränkt werden.

Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Zusammenhang mit

a)	der Vermietung von nicht im Wirtschaftsraum registrierten Wasserfahrzeugen für Binnenwasserstraßen,

b)	der Beförderung von Fracht mit solchen Wasserfahrzeuge auf Binnenwasserstraßen oder

c)	dem Erbringen von Schleppdiensten durch solche Wasserfahrzeuge für Binnenwasserstraßen

innerhalb des Wirtschaftsraums können beschränkt werden.

In Griechenland geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 1892/90
Beschreibung:	Investitionen Ausländische natürliche oder juristische Personen benötigen für den Erwerb von Immobilien in grenznahen Gebieten, der entweder direkt oder durch die Beteiligung am Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten Gesellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder einen Wechsel der Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine Genehmigung, die vom Verteidigungsministeriums auf Ermessensbasis erteilt wird.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rechtsanwaltsordnung (Gesetz 3026/1954), geändert durch das Präsidialdekret Nr. 172/1989
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des griechischen Rechts erbringen. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden.. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211 und CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Präsidialdekret 226/1992 Gesetz 3693/2008 über Prüfungsstandards (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG) Gesetz 3386/2005 über die Einreise, den Aufenthalt und die Integration von ausländischen Staatsangehörigen in Griechenland Gesetz 3844/2010 über Dienstleistungen (Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erlangung einer Lizenz als Abschlussprüfer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU erforderlich. Die ELTE (Epitropi logistikis typopoiissis Kai elenchon — Aufsichtsstelle in Griechenland) kann mit einem entsprechenden Rechtsakt auch Prüfern mit der Staatsangehörigkeit Kanadas oder eines anderen Drittlands eine solche Lizenz erteilen, wenn nach ihrem Ermessen die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 11 des Gesetzes 3693/2008 erfüllt sind.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Dienstleistungen von Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten)
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC93123, CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 1666/1986
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für Zahntechniker ist die griechische Staatsangehörigkeit erforderlich.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 5607/1932, geändert durch die Gesetze 1963/1991 und 3918/2011
Beschreibung:	Investitionen Nur natürlichen Personen mit einer Lizenz als Apotheker und von lizenzierten Apothekern gegründeten Unternehmen ist der Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Artikeln gestattet. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetze 682/1977, 284/1968, 2545/1940 und Präsidialdekret 211/1994, geändert durch Präsidialdekret 394/1997
Beschreibung:	Investitionen Die Eigentümer und eine Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat finanzierten Primar- und Sekundarschulen sowie die in der privat finanzieren Primar- und Sekundarbildung tätigen Lehrkräfte müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 923
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Griechische Verfassung, Art. 16, Abs. 5 und Gesetz 3549/2007
Beschreibung:	Investitionen Die Ausbildung auf Hochschulebene wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten. Das Gesetz 3696/2008 erlaubt jedoch EU-Staatsangehörigen (natürlichen oder juristischen Personen) die Errichtung von privaten Hochschulinstituten, deren Abschlüsse allerdings nicht als den Universitätsabschlüssen gleichwertig anerkannt werden.

Sektor:	Finanzdienstleistung
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 400/1970
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Das Recht auf Niederlassung gilt nicht für die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der dauerhaften geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassungen oder Hauptstellen nieder.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Öffentliches Seerecht (Dekret Nr. 187/1973, geändert durch Päsidialdekret Nr. 11/2000, Art. 5)
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Nur Seefahrzeuge, deren Anteile zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR stehen, werden im griechischen Schiffsregister eingetragen. Das Wasserfahrzeug muss von Griechenland aus verwaltet werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 745
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Öffentliches Seerecht (Gesetzesdekret Nr. 187/1973)
Beschreibung:	Investitionen Staatliches Monopol für Ladungsumschlagdienste im Hafengebiet

Sektor:	Straßenverkehr
Teilsektor:	Erbringer von Dienstleistungen im Bereich des Straßengüterverkehrs
Zuordnung nach Branche:	CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Zulassung von Dienstleistern im Bereich des Straßengüterverkehrs Griechisches Gesetz 3887/2010 (Staatsanzeiger A '174), geändert durch Art. 5 des Gesetzes 4038/2012 (Staatsanzeiger A' 14) — Verordnungen (EG) 1071/2009 und 1072/2009
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung griechischer Behörden erforderlich. Zulassungen werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt. In Griechenland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen dürfen nur in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge einsetzen.

In Ungarn geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Regierungsdekret Nr. 7/1996 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer
Beschreibung:	Investitionen Für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde ist eine Genehmigung der für den geografischen Standort der Immobilie zuständigen Behörde erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz XI von 1998 über Rechtsanwälte
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des ungarischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeits- und ein Ansässigkeitserfordernis geknüpft. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des ungarischem Rechts erbringen. Die kommerzielle Präsenz sollte die Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) annehmen. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das Recht ihres Heimatstaates oder das Völkerrecht beschränkt und werden auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem ungarischen Rechtsanwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei erbracht.

Sektor:	Juristische Dienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte
Zuordnung nach Branche:	CPC 8613
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz XXXII von 1995 über Patentanwälte
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt ist für Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sind, die Gebietsansässigkeit erforderlich.

Sektor:

Dienstleistungen der freien Berufe

Teilsektor:

Dienstleistungen von Steuerberatern

Dienstleistungen von Architekten

Ingenieurdienstleistungen

Integrierte Ingenieurdienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 863, CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Gesetz LVIII von 1996 über die Berufsverbände von Architekten und Ingenieuren

Gesetz XCII von 2003 über Steuervorschriften (Dekret des Finanzministeriums Nr. 26/2008 über die Zulassung und Registrierung von Steuerberatungstätigkeiten

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit erforderlich:

a)	Dienstleistungen von Steuerberatern

b)	Dienstleistungen von Architekten,

c)	Ingenieurdienstleistungen (gilt nur für Trainees mit Abschluss); und

d)	integrierte Ingenieurdienstleistungen

Sektor:	Dienstleistungen der freien Berufe
Teilsektor:	Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz LVIII von 1996 über die Berufsverbände von Architekten und Ingenieuren
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten ist für Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sind, die Gebietsansässigkeit erforderlich. Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten können daher nur von Dienstleistern erbracht werden, die im EWR niedergelassen oder ansässig sind.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz CXXVII von 2012 über die ungarische Tierärztekammer und die Bedingungen für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Mitgliedschaft in der ungarischen Tierärztekammer erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR werden in die Tierärztekammer aufgenommen. Die Genehmigung einer Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Mit der Managementberatung verbundene Leistungen — Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 86602
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz LV vom 2002 über Mediation
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Durchführung der Mediation (wie Schieds- und Schlichtungsverfahren) ist eine Zulassung — im Wege der Aufnahme in das Berufsregister — durch den Minister für Justiz erforderlich, die nur juristischen oder natürlichen Personen, die in Ungarn niedergelassen oder ansässig sind, erteilt werden kann.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Dekret des Ministerrats Nr. 24/1986 für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Amtliche Übersetzungen, Beglaubigungen von Übersetzungen und beglaubigte Kopien von amtlichen Dokumenten in einer Fremdsprache können nur vom ungarischen Amt für Übersetzungen und Beurkundung (OFFI) angefertigt werden.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz XCVIII von 2006 mit allgemeinen Bestimmungen für eine zuverlässige und wirtschaftlich vertretbare Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln und für den Vertrieb von Arzneimitteln.
Beschreibung:	Investitionen Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich. Die Genehmigung zur Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.

Sektor:	Finanzdienstleistung
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
Zuordnung nach Branche:	CPC 811, CPC 813
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Nicht im EWR ansässige Unternehmen können lediglich über ihre ungarische Zweigniederlassung Finanzdienstleistungen oder Zusatzfinanzdienstleistungen erbringen.

Sektor:	Finanzdienstleistung
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
Zuordnung nach Branche:	CPC 811, CPC 813
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen, Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan eines Kreditinstituts müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die als Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften gelten und bereits seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn ansässig waren. Zweigniederlassungen von außerhalb des EWR ansässigen Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds dürfen nicht die Verwaltung von europäischen Investitionsfonds übernehmen und dürfen keine Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds erbringen.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern Dienstleistungen von Reiseleitern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7471, CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz CLXIV von 2005 über Handel, Regierungsdekret Nr. 213/1996 (XII.23.) über die Reiseveranstalter und Reiseagenturen
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern sowie von Reiseleitern, ist eine Lizenz des ungarischen Gewerbeamts erforderlich. Solche Lizenzen werden nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR und juristischen Personen mit Sitz in den EWR-Mitgliedstaaten erteilt.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz XLVII von 2000 über Schifffahrt
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Nur Wasserfahrzeuge mit einer EWR-Mehrheitsbeteiligung können im ungarischen Schiffsregister eingetragen werden, um die ungarische Flagge zu führen. Der Kapitän und der Erste Offizier von Wasserfahrzeugen müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.

In Irland geltende Vorbehalte

Sektor:	Landwirtschaft und Jagd
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 1531
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide) von 1933
Beschreibung:	Investitionen Die Beteiligung an Mehlmühlen durch kanadische Gebietsansässige ist genehmigungspflichtig.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau Torfgewinnung Erzbergbau Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau Leistungen im Bereich Bergbau
Zuordnung nach Branche:	ISICRev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 883
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National und regional
Maßnahmen:	Minerals Development Acts 1940 — 1999, Planungsgesetze und Umweltvorschriften
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Lizenz für die Prospektion gibt dem Inhaber das Recht zur Exploration bestimmter Mineralvorkommen. Nur Inhaber gültiger Lizenzen für die Prospektion werden bei der Erteilung staatlicher Schürfrechte und Lizenzen für die Erschließung solcher Mineralvorkommen im Pacht- oder Lizenzgebiet berücksichtigt, unabhängig davon, ob sich die Mineralienvorkommen im Staats- oder Privatbesitz befinden. In Irland tätige Explorations- und Bergbauunternehmen müssen über eine kommerzielle Präsenz im Land verfügen. Für die Exploration von Mineralvorkommen müssen (irische und ausländische) Unternehmen, solange die Exploration durchgeführt wird, entweder einen Agenten beauftragen oder einen gebietsansässigen Verwalter beschäftigen. Im Bereich Bergbau muss der Inhaber staatlicher Schürfrechte oder einer Lizenz ein nach irischem Recht gegründetes Unternehmen sein, das gemäß seinem Gesellschaftsvertrag befugt ist, den verschiedenen Auflagen, die mit den Schürfrechten oder der Lizenz verknüpft sind, nachzukommen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Rechtsberatungsleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Solicitors Acts 1954-2011
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des irischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Rechtsanwälte in Irland sind in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: Solicitor und Barrister. Die Law Society of Ireland ist die für die Zulassung der Solicitors in Irland zuständige Berufsorganisation. Die Honorable Society of King's Inns ist für die Zulassung der Barristers in Irland zuständig.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Veterinärgesetz von 2005
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Mercantile Marine Act von 1955, geändert durch den Merchant Shipping Act von 1998 (sonstige Bestimmungen)
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ausländische Investoren, die in eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU gegründete und diesem Recht unterliegende Körperschaft investieren, die ihren Hauptverwaltungssitz in Irland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, können ein Wasserfahrzeug im irischen Schiffsregister eintragen lassen.

In Italien geltende Vorbehalte

Sektor:	Druck und Veröffentlichung
Teilsektor:	ISIC Rev. 3.1 221 , ISIC Rev. 3.1 222
Zuordnung nach Branche:	Inländerbehandlung Marktzugang
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 416/1981, Art. 1 (und nachfolgende Änderungen)
Beschreibung:	Investitionen Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien italienischen Staatsangehörigen und Unternehmen die Durchführung dieser Tätigkeiten gestatten, wird auch Italien den Staatsangehörigen und Unternehmen Kanadas die Durchführung dieser Tätigkeiten unter denselben Bedingungen gestatten. Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien italienischen Investoren gestatten, mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem kanadischen Verlagshaus zu halten, wird auch Italien kanadischen Investoren gestatten, unter denselben Bedingungen mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem italienischen Verlag zu halten.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Rechtsberatungsleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Königliches Dekret 1578/1933, Art. 17 Gesetz über Rechtsberufe
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des italienischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU- und des italienischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern Dienstleistungen von Steuerberatern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Wirtschaftsprüfung:Gesetzesdekret 58/1998, Art. 155, 158 und 161. Dekret des Präsidenten der Republik 99/1998 Gesetzesdekret 39/2010, Art. 2. Rechnungslegung, Buchführung und Steuern: Gesetzesdekret 139/2005, Gesetz 248/2006.
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsdiensten müssen einzelne Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in Italien ansässig sein. Für die zur Ausübung von Rechnungslegungs- und Buchführungstätigkeiten erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit oder ein Geschäftssitz in Italien erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten Ingenieurdienstleistungen Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Königliches Dekret 2537/1925, Berufsordnung für Architekten und Ingenieure Gesetz 1395/1923 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 328/2001
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung.

Sektor:	Gesundheitsdienstleistungen
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret C.P.S. 233/1946 Artikel 7 — 9 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950 § 7
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen von Psychologen in den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften
Zuordnung nach Branche:	CPC 852
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 56/1989 über den Beruf des Psychologen
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung. Für die Ausübung dieses Berufs ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich, dies gilt nicht für ausländische Berufsangehörige, denen die Berufsausübung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden kann.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung Technische Prüfungen und Analysen Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	CPC 8675, CPC 8676, Teil von CPC 881
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Geologen:Gesetz 112/1963, Art. 2 und 5; D.P.R. 1403/1965, Art. 1 Biologen und chemische Analytiker: Gesetz 396/1967 über den Beruf des Biologen; Königliches Dekret 842/1928 über den Beruf des chemischen Analytikers Agronomen: Gesetz 3/1976 über den Beruf des Agronomen „Periti agrari“; Gesetz 434/1968, geändert durch das Gesetz 54/1991
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Voraussetzung für die zur Ausübung des Berufs des Vermessers oder des Geologen und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration und dem Betrieb von Bergwerken usw. erforderliche Aufnahme in das Geologenregister ist die Ansässigkeit oder ein Geschäftssitz in Italien. Außerdem ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich, Ausländer können jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in das Register aufgenommen werden. Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ ist die Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau Torfgewinnung Gewinnung von Erdöl und Erdgas Erzbergbau Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung Leistungen im Bereich Bergbau
Zuordnung nach Branche:	ISICRev. 3.1 10, ISICRev. 3.1 11, ISICRev 3.1 12, ISICRev. 3.1 13, ISICRev. 3.1 14, CPC 8675, CPC 883
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National und regional (Exploration)
Maßnahmen:	Explorationsdienstleistungen: Königliches Dekret 1443/1927 Gesetzesdekret 112/1998, Art. 34
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für Bergwerke im Staatsbesitz gelten bestimmte Explorations- und Bergbauvorschriften. Jede Exploration ist genehmigungspflichtig („Permesso di ricerca“, Art. 4 — Königliches Dekret 1443/1927). Die Genehmigung ist befristet und definiert genau die Grenzen des Explorationsgebiets, wobei für dasselbe Gebiet mehr als eine Genehmigung an unterschiedliche Personen oder Unternehmen erteilt werden können (diese Art von Genehmigung hat nicht in jedem Fall ausschließlichen Charakter). Für die Erschließung und den Abbau von Mineralvorkommen, ist eine Konzession (Art. 14) der regionalen Behörde erforderlich..

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über öffentliche Sicherheit (TULPS) 773/1931, Art. 133-141, Königliches Dekret 635/1940, Art. 257
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung wird nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU und Gebietsansässigen erteilt.

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen:
Teilsektor:	Vertrieb von Tabakwaren
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 184/2003 Gesetz 165/1962 Gesetz 3/2003 Gesetz 1293/1957 Gesetz 907/1942 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 1074/1958
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren ist eine Lizenz erforderlich. Die Lizenz wird im Wege öffentlicher Verfahren erteilt. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Verkaufsstellendichte. Die als Vermittler zwischen den Groß- und Einzelhandel tätigen Eigentümer von Tabakhandlungen (magazzini) müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sein.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 362/1991, Art. 1, 4, 7 und 9. Gesetzesdekret CPS 233/1946, Art. 7- 9. Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950, §§ 3 und 7
Beschreibung:	Investitionen Die für das Betreiben einer Apotheke erforderliche Genehmigung wird nur nach einer wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Apothekendichte. Zulassungen für neue oder freigewordene Apotheken werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU, die bei der berufsständischen Vereinigung der Apotheker („albo“) eingetragen sind, dürfen an einem solchen Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Die Ausübung des Berufes ist nur natürlichen Personen gestattet, die bei der berufsständischen Vereinigung eingetragen sind, sowie juristischen Personen in Form einer Personengesellschaft, bei der alle Gesellschafter eingetragene Apotheker sein müssen. Voraussetzung für die Eintragung in das Berufsregister der Apotheker ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder die Ansässigkeit und die Ausübung des Berufs in Italien. Ausländischen Staatsangehörigen mit den erforderlichen Qualifikationen wird, wenn sie Staatsbürger eines Landes sind, mit dem Italien ein besonderes Abkommen geschlossen hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ebenfalls die für die Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung gestattet. (D. Lgsl CPS 233/1946 Art. 7-9 und D.P.R. 221/1950 §§ 3. und 7.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 92
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung) Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten) Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998
Beschreibung:	Investitionen Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade nach Abschluss eines dreijährigen Studienprogramms zu verleihen, ist eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte. Nur juristische Personen Italiens können ermächtigt werden, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 194/1942, Art. 4 Gesetz 4/1999 über das Berufsregister
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Für die zur Ausübung des Berufs des Versicherungsmathematikers erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien erforderlich.

Sektor:	Finanzdienstleistung
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 58/1998, Art. 1, 19, 28, 30-33, 38, 69 und 80 Gemeinsame Verordnung der Bank von Italien und der CONSOB vom 22.2.1998, Art. 3 und 41 Verordnung der Bank von Italien vom 25.1.2005, Titel V, Kapitel VII Abschnitt II Verordnung der CONSOB 16190 vom 29.10.2007, Art. 17-21, 78-81, 91-111
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Um die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierabwicklungs- oder von Wertpapierverwahrungsdienstleistungen in Italien zu erhalten, muss ein Unternehmen nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der EU unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrgesellschaft nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet worden sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Repräsentanzen von Vermittlern aus Nicht-EU-Ländern dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen, dies schließt auch Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung, die Platzierung und die Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten ein (Zweigniederlassung erforderlich).

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Regional
Maßnahmen:	Gesetz 135/2001, Art. 7.5 und 6. Gesetz 40/2007, (DL 7/2007).
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Fremdenführer aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur mit einer spezifischen Lizenz der Region den Beruf des gewerblichen Fremdenführers ausüben. Fremdenführer aus den Mitgliedstaaten der EU ist es gestattet, ihren Beruf ohne eine solche Lizenz auszuüben. Die Lizenz wird Fremdenführern erteilt, die angemessene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen haben.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rechtsgrundlage: Königliches Dekret 327/1942 (geändert durch Gesetz 222/2007), Artikel 143 und 221 (Schifffahrtsordnung)
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Ausländer, die nicht in der EU ansässig sind, dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Wasserfahrzeugen unter italienischer Flagge und keine Kontrollmehrheit an Reedereien mit Sitz in Italien halten.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 745
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Seeschifffahrtsordnung Gesetz 84/1994 Ministerdekret 585/1995
Beschreibung:	Investitionen Für den Seefrachtumschlag wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

In Lettland geltende Vorbehalte

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Erwerb von Immobilien

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Meistbegünstigung:

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Gesetz über die Landreform in den Städten der Republik Lettland, s.20, 21.

Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, s. 28.

Beschreibung:

Investitionen

Der Erwerb von städtischen Grundstücken ist Staatsangehörigen Kanadas oder eines Drittlands durch nach dem Recht Lettlands oder eines anderen Mitgliedstaaten der EU gegründeten und dort registrierten Unternehmen gestattet,

a)	wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals einzeln oder insgesamt im Eigentum von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU, der lettischen Regierung oder einer lettischen Gemeinde steht,

wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen Personen und Unternehmen eines Drittlands stehen, mit dem Lettland ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschlossen hat, das vor dem 31. Dezember 1996 vom lettischen Parlament gebilligt wurde.

wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen Personen und Unternehmen eines Drittlands stehen, mit dem Lettland nach dem 31. Dezember 1996 ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschlossen hat und darin die Rechte lettischer Staatsangehöriger und Unternehmen auf den Erwerb von Grundbesitz in dem jeweiligen Drittland festgelegt sind.

d)	wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals insgesamt im Eigentum von Personen gemäß den Buchstaben a bis c stehen.

e)	die öffentliche Aktiengesellschaften sind, deren Anteile an der Börse gehandelt werden.

Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien lettischen Staatsangehörigen und Unternehmen den Erwerb von städtischen Immobilien in ihren Territorien gestatten, wird Lettland Staatsangehörigen und Unternehmen Kanadas den Erwerb von städtischen Immobilien in Lettland unter denselben Bedingungen wie lettischen Staatsangehörigen gestatten.

Sektor:	Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln Sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse, s. 38
Beschreibung:	Investitionen Um eine selbstständige Tätigkeit in einer Apotheke aufnehmen zu können, muss ein ausländischer Apotheker oder pharmazeutischer Assistent, der seine Ausbildung in einem Staat absolviert hat, der nicht Mitgliedstaat der EU oder des EWR ist, mindestens ein Jahr lang unter Aufsicht eines Apothekers in einer Apotheke gearbeitet haben.

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Juristische Dienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

Teil von CPC 861

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Strafprozessordnung, s. 79

Anwaltsgesetz der Republik Lettland, s. 4

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Für die zur Ausübung der Tätigkeit als vereidigter Rechtsanwalt oder Assistent eines vereidigten Rechtsanwalts erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist die lettische Staatsangehörigkeit erforderlich. Vereidigte Rechtsanwälte (Solicitors), die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU und beim lettischen Rat vereidigter Rechtsanwälte eingetragen sind, haben das Recht auf Teilnahme an und ein Stimmrecht in der Hauptversammlung der vereidigten Rechtsanwälte.

Die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts (Dienstleistungen eines Rechtsanwalts und die rechtliche Vertretung in Strafrechtssachen) in Lettland ist nach lettischem Recht folgenden Personen vorbehalten:

a)	vereidigten Rechtsanwälten (Solicitors) oder deren Assistenten mit lettischer Staatsangehörigkeit oder

b)	Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU, die als Rechtsanwälte in einem der Mitgliedstaaten der EU bestellt wurden oder

c)	ausländischen Rechtsanwälten im Rahmen eines Abkommens über Rechtshilfe, das zwischen Lettland und dem jeweiligen ausländischen Staat geschlossen wurde.

Für Rechtsanwälte eines Mitgliedstaats der EU und ausländische Rechtsanwälte gelten besondere Anforderungen. So ist ihnen zum Beispiel die Teilnahme an Gerichtsverfahren in Strafsachen nur gemeinsam mit einem Anwalt des lettischen Kollegiums Vereidigter Rechtsanwälte gestattet.

Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 außer Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über vereidigte Wirtschaftsprüfer
Beschreibung:	Investitionen In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, dürfen nur dann mehr als 50 Prozent der Anteile mit Stimmrecht von einem ausländischen Investor gehalten werden, wenn dieser als vereidigter Wirtschaftsprüfer oder als aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehendes gewerbliches Unternehmen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR anerkannt ist und gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der EU oder des EWR berechtigt ist, die Tätigkeit eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder eines Unternehmens, das aus vereidigten Wirtschaftsprüfern besteht, im Sinne der Rechtsvorschriften der Republik Lettland auszuüben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Druck und Veröffentlichung
Zuordnung nach Branche:	CPC 88442
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die Presse und andere Massenmedien, Abschnitt 8).
Beschreibung:	Investitionen lettischem Recht Nur juristische Personen lettischen Rechts und natürliche Personen Lettlands haben das Recht ein Massenmedium zu gründen oder herauszugeben. Zweigniederlassungen sind nicht zugelassen.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Seeverkehrsgesetz
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Nur Wasserfahrzeuge, die im Schiffsregister Lettlands eingetragen sind, dürfen die lettische Flagge führen, sie müssen von einem in der EU eingetragenen Unternehmen verwaltet werden. Ausländische Eigentümer, die keine Rechtspersönlichkeit nach EU-Recht besitzen, können Wasserfahrzeuge im Schiffsregister eintragen lassen, wenn deren technische Verwaltung von einer in Lettland eingetragenen juristischen Person auf der Grundlage eines Vertrags über das Schiffsmanagement übernommen wird.

In Litauen geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rechtsanwaltsgesetz der Republik Litauen vom 18. März 2004, Nr. IX-2066, zuletzt geändert am 17. November 2011, Nr. XI-1688 Notarordnung der Republik Litauen vom 15. September 1992 — Nr. I-2882 (zuletzt geändert am 19. April 2012 — Nr. X-1979)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts erbringen. Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Übereinkünfte über Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Wirtschaftsprüfungsgesetz vom 15. Juni 1999 Nr. VIII -1227 (Neufassung vom 3. Juli 2008 Nr. X-1676)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Mindestens 75 Prozent der Anteile müssen im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR sein. Der Bericht eines Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen. Die Niederlassung in Form einer offenen Aktiengesellschaft (AB) ist nicht zulässig.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 879
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Markengesetz vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1981 Designgesetz vom 7. November 2002 Nr. IX-1181 Patentgesetz vom 18. Januar 1994 Nr. I-372 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Topografien von Halbleitererzeugnissen vom 16. Juni 1998 Patentanwaltsordnung, genehmigt durch die Regierungsverordnung der Republik Litauen vom 20. Mai 1992 Nr. 362 (zuletzt geändert am 8. November 2004 Nr. 1410)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Staatsangehörige von Drittländern (Nicht-EU-Mitgliedstaaten) können keine Zulassung als Patentanwalt erhalten. Nur Patentanwälte dürfen Patentanwaltsdienstleistungen in Litauen erbringen.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die Überwachung des Vertriebs für zivile Zwecke bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (23. März 2004. Nr. IX-2074)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der EU niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
Zuordnung nach Branche:	CPC 713, CPC 887
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Niederlassung ist erforderlich. Nur juristische Personen Litauens oder Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder andere in Litauen niedergelassene Organisationen (Tochtergesellschaften) können eine Lizenz für die Weiterleitung und Verteilung von Brennstoffen erhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die die Weiterleitung und Verteilung von Brennstoffen betreffen.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 401 , CPC 887
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Stromgesetz der Republik Litauen vom 20. Juli 2000 Nr. VIII-1881
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur juristische Personen Litauens oder Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder andere in Litauen niedergelassene Organisationen können Lizenzen für die Weiterleitung und Verteilung von Strom, die öffentliche Stromversorgung und die Organisation des Handels mit Strom erhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die die Weiterleitung und Verteilung von Strom betreffen.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Handelsschifffahrtsgesetz der Republik Litauen vom 12. September 1996, Nr. I-1513
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Unter litauischer Flagge dürfen nur Wasserfahrzeuge fahren, die im litauischen Seeschifffahrtsregister registriert sind und sich im Besitz eines litauischen Bürgers befinden bzw. von diesem gechartert werden (Bareboat-Charter) oder die sich im Besitz eines in Litauen ansässigen (nach litauischem Recht gegründeten) Unternehmens befinden oder von diesem gechartert werden (Bareboat-Charter).

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 711
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Eisenbahngesetz der Republik Litauen vom 22. April 2004 Nr. IX-2152, geändert durch Nr. X-653 vom 8. Juni 2006.
Beschreibung:	Investitionen Ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden Eisenbahnunternehmen gewährt, die sich in Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befinden.

In Luxemburg geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Loi du 16 décembre 2011 modifiant la loi du 10 août 1991 sur la profession d'avocat
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt sind die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Der Rat der Rechtsanwaltskammer kann beschließen, bei Ausländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf das Staatsangehörigkeitserfordernis zu verzichten. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Loi du 4 juillet 1973 concernant le régime de la pharmacie (annex a043) Règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (annex a041) Règlement grand-ducal du 11 février 2002 modifiant le règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (annex a017)
Beschreibung:	Investitionen Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 9. November 1990
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ausländischen Investoren, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind bzw. die keine Rechtspersönlichkeit nach EU-Recht besitzen und keinen Hauptverwaltungssitz in der EU haben, ist es nicht gestattet, Eigentum in Höhe von 50 Prozent oder mehr an einem Seefahrzeug unter luxemburgischer Flagge zu besitzen. Dieser Vorbehalt gilt nicht, wenn das Schiff ohne Besatzung („bareboat“) von einem Charterer gechartert wird, der die obengenannten Eigentümeranforderungen erfüllt und das Schiff tatsächlich nutzt.

In Malta geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Immoveable Property (Acquisition By Non-Residents) Act (Cap. 246) Protokoll Nr. 6 zum EU-Beitrittsvertrag über den Erwerb von Zweitwohnsitzen in Malta
Beschreibung:	Investitionen Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, dürfen keine Immobilien für gewerbliche Zwecke erwerben. Unternehmen, bei denen die Nicht-EU-Beteiligung am Beteiligungsbesitz 25 Prozent und mehr beträgt, benötigen für den Erwerb von Immobilien für gewerbliche oder Geschäftszwecke eine Genehmigung der zuständigen Behörde (Finanzminister). Die zuständige Behörde prüft, ob der vorgeschlagene Erwerb einen Nettonutzen für die maltesische Wirtschaft darstellt.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Code of Organisation and Civil Procedure (Cap. 12)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts erbringen.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Pharmacy Licence Regulations (LN279/07) issued under the Medicines Act (Cap. 458)
Beschreibung:	Investitionen Die Erteilung einer Lizenz für den Betrieb einer Apotheke unterliegt spezifischen Beschränkungen. Keine Person kann in einer Stadt oder Gemeinde mehr als eine auf ihren Namen lautende Lizenz besitzen (Regulation 5(1) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)), es sei denn, für diese Stadt oder Gemeinde liegen keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Lizenz vor (Regulation 5(2) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)).

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesmitteilung 296 aus dem Jahr 2012
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dienstleister, die privat finanzierte Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung oder Erwachsenenbildung anbieten möchten, benötigen eine Erlaubnis des Ministeriums für Bildung und Beschäftigung. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis kann auf Ermessensbasis gefällt werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 721, Teil von 742, CPC 745, Teil von CPC 749
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gozo Passenger and Goods Service (Fares) Regulations (SL499.31) Ausschließliche Rechte werden im Rahmen von Verträgen gewährt, die auf der Grundlage von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossen werden.
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Für die Vermietung von Wasserfahrzeugen mit Besatzung, die ausschließlich in den lokalen Gewässern verkehren, wird eine Erlaubnis von „Transport Malta“ benötigt. Für die ausschließlich in den inneren Gewässern Maltas betriebene gewerbliche Schifffahrt gelten spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Die Kabotage auf der Strecke zwischen Malta und Gozo ist durch ausschließliche Rechte im Rahmen einer von der Regierung erteilten Konzession beschränkt. Diese ausschließlichen Rechte betreffen lediglich die Passagier-, Fahrzeug- und Güterbeförderung auf der Strecke Malta-Gozo zwischen den Häfen von Ċirkewwa und Marsamxetto (Malta) und dem Hafen von Mġarr (Gozo).Die Gebühren für diese Dienstleistungen sind gesetzlich geregelt (Gozo Passenger and Goods Service (Fares) Regulations (SL499.31)). Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienste.

Sektor:	Verkehrsdienstleistungen
Teilsektor:	Sonstige Verkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Taxi Services Regulations (SL499.59)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Taxis:Zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen. Karozzini (Pferdekutschen): Zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Elektrizität
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Enemalta Act (Cap. 272)
Beschreibung:	Investitionen EneMalta plc verfügt über das Stromversorgungsmonopol.

In den Niederlanden geltende Vorbehalte

Sektor:	Unterstützungsdienste für alle Verkehrsträger
Teilsektor:	Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 748
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Allgemeines Zollgesetz (Algemene Douanewet)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Zulassung einer natürlichen oder juristischen Personen als Zollvertreter liegt im Ermessen des Inspektors, wie in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes (Algemene Douanewet) festgelegt. Zollvertreter, die nicht in den Niederlanden ansässig oder niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden ansässig werden oder dort einen festen Standort begründen, bevor sie eine Tätigkeit als zugelassener Zollvertreter aufnehmen dürfen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Advocatenwet (Rechtsanwaltsgesetz)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Nur Anwälte mit lokaler Anwaltszulassung sind berechtigt, den Titel „advocaat“ im Sinne des Artikels 2c und der Artikel 16b, 16c und 16d des Advocatenwet (Anwaltsgesetzes) zu führen. Nur Anwälte, die im niederländischen Anwaltsregister eingetragen sind, dürfen den Titel „advocaat“ führen. Anstelle der Berufsbezeichnung „advocaat“ müssen ausländische (nicht eingetragene) Rechtsanwälte für die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Niederlanden die berufsständische Vereinigung ihres Heimatlandes angeben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Punzierungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 893
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Waarborgwet 1986
Beschreibung:	Investitionen Für die Erbringung von Punzierungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz in den Niederlanden erforderlich. Die Punzierung von Edelmetallerzeugnissen darf derzeit ausschließlich von zwei niederländischen öffentlichen Monopolen vorgenommen werden.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Wet op de uitoefening van de diergeneeskunde 1990 (WUD)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Art. 311 Absatz 1 Buchstabe b des Handelsgesetzbuchs (Wetboek van Koophandel)

Beschreibung:

Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Der Besitz eines in den Niederlanden registrierten Seefahrzeugs ist nur möglich für

a)	natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Unternehmen oder juristische Personen nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats bzw. eines Landes, einer Insel oder eines Gebiets im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absätze 1 bis 4 sowie Absatz 5 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und

c)	andere als die obengenannten natürlichen Personen, Unternehmen oder juristischen Personen, sofern sie aufgrund eines Übereinkommens der EU mit einem Drittland das europäische Recht der freien Niederlassung oder Ansiedlung für sich geltend machen können.

Der Eigentümer muss seinen Hauptverwaltungssitz oder eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden haben. Eine oder mehrere natürliche Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen die Verantwortung für Schiff, Kapitän und Mannschaft sowie damit zusammenhängende Fragen tragen und befugt sein, den Eigentümer zu vertreten und in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.

Die Registrierung eines Seeschiffs, das bereits in einem öffentlichen Register als Seeschiff oder Binnenwasserfahrzeug oder einem vergleichbaren Register im Ausland eingetragen ist, ist nicht möglich.

Bei der Beantragung der Registrierung muss der Antragsteller einen Wohnsitz in den Niederlanden vorweisen.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Elektrizitätsverteilung Transport von Erdgas
Zuordnung nach Branche:	ISICRev. 3.1 040 ,CPC 71310
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Elektriciteitswet 1998 Gaswet
Beschreibung:	Investitionen Das Eigentum am Elektrizitätsnetz und am Erdgasfernleitungsnetz ist ausschließlich der niederländischen Regierung (Weiterleitungssysteme) und anderen öffentlichen Behörden (Verteilungssysteme) vorbehalten.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:	Gewinnung von Erdöl und Erdgas
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Mijnbouwwet (Bergbaugesetz)
Beschreibung:	Investitionen Die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erfolgt in den Niederlanden stets in Zusammenarbeit zwischen einem Privatunternehmen und einer vom Wirtschaftsminister benannten Aktiengesellschaft. Nach den Artikeln 81 und 82 des Bergbaugesetzes müssen alle Aktien der benannten Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar vom niederländischen Staat gehalten werden.

In Polen geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Amtsblatt des Jahres 2004, Nr. 167, Eintrag 1758 mit nachfolgenden Änderungen)
Beschreibung:	Investitionen Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers erteilt; im Falle von landwirtschaftlichem Grundbesitz ist auch die Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erforderlich.

Sektor:	Druck- und Verlagswesen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 221 , ISIC Rev. 3.1 222
Art des Vorbehalts:	Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Pressegesetz vom 26. Januar 1984, Amtsblatt Nr. 5, Eintrag 24 und nachfolgende Änderungen
Beschreibung:	Investitionen Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Niederlassungsformen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 2. Juli 2004 über die Gewerbefreiheit, Art. 13.3 und 95.1
Beschreibung:	Investitionen Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen ausländischen Muttergesellschaft erstrecken. In allen Sektoren außer juristischen Dienstleistungen und Dienstleistungen von Einrichtungen des Gesundheitswesens können Nicht-EU-Investoren eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben, während inländische Unternehmen auch die Rechtsformen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (offene Handelsgesellschaft und Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung) annehmen können.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 5. Juli 2002 über die Erbringung von Rechtsberatung durch ausländische Rechtsanwälte in der Republik Polen, Art. 19
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Ausländische Anwälte können sich lediglich in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft bzw. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien niederlassen, während inländische Unternehmen auch die Rechtsformen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Partnerschaftsgesellschaft annehmen können.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 7. Mai 2009 über Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und öffentliche Kontrolle — Amtsblatt Nr. 77, Eintrag 649, mit nachfolgenden Änderungen
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Prüfungsgesellschaften dürfen nur bestimmte polnische Rechtsformen annehmen.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 21. Dezember 1990 über den Beruf des Tierarztes und die Tierärztekammern
Beschreibung:	Investitionen Natürliche Personen, die sich im Gebiet Polens aufhalten und tierärztliche Dienstleistungen erbringen wollen, müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz vom 25. November 2004 über den Beruf des vereidigten Übersetzers oder Dolmetschers (Amtsblatt Nr. 273, Eintrag 2702), Art. 2.1
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur natürliche Personen können vereidigte Übersetzer sein.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Versicherungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1151) Gesetz über Versicherungsvermittlungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1154). Art. 16 und 31
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht (keine Zweigniederlassungen) gründen.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 742
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Polnisches Luftfahrtgesetz vom 3. Juli 2002, Artikel 174 Absatz 2 und Artikel 174 Absatz 3
Beschreibung:	Investitionen Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen an Flughäfen hängt die Möglichkeit der Erbringung bestimmter Kategorien von Dienstleistungen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Dienstleister beschränkt werden. Bei Flughafenbetriebsleistungen ist die ausländische Beteiligung auf 49 Prozent beschränkt.

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Flüssigkeiten oder Gasen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Groß- und Einzelhandel mit Strom

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 040 ,CPC 63297, CPC 74220, CPC 887

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Energiegesetz vom 10. April 1997, Art. 32 und 33

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Für folgende Tätigkeiten ist nach dem Energiegesetz eine Zulassung erforderlich:

Erzeugung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Erzeugung von festen oder gasförmigen Brennstoffen, Erzeugung von Strom unter Nutzung von Stromquellen — ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als 50 MW, Kraft-Wärme-Kopplung unter Nutzung von Energiequellen — ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als fünf MW, Wärmeerzeugung unter Nutzung von Energiequellen mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als fünf MW,

Speicherung von gasförmigen Brennstoffen in Speichern, Verflüssigung von Erdgas und Rückvergasung von Flüssiggas in LGN-Verdampfungsanlagen sowie Speicherung flüssiger Brennstoffe, ausgenommen: lokale Speicherung von Flüssiggas in Speichern mit einer Kapazität von weniger als ein MJ/s und Speicherung von flüssigen Brennstoffen im Einzelhandel,

c)	Weiterleitung oder Verteilung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Verteilung von gasförmigen Brennstoffen in Netzen mit einer Kapazität von weniger als 1 MJ/s und Weiterleitung oder Verteilung von Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Gesamtkapazität 5 MW nicht übersteigt,

Handel mit Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Handel mit festen Brennstoffen, Handel mit Strom unter Nutzung von Anlagen im Besitz des Kunden mit einer Netzspannung von weniger als ein kV, Handel mit gasförmigen Brennstoffen, sofern der betreffende Jahresumsatz umgerechnet 100 000 EUR nicht übersteigt, Handel mit Flüssiggas, sofern der betreffende Jahresumsatz 10 000 EUR nicht übersteigt, und Handel mit gasförmigen Brennstoffen und Strom an Rohstoffbörsen durch Maklerfirmen, die ihre Maklertätigkeit an der Rohstoffbörse auf der Grundlage des Rohstoffhandelsgesetzes vom 26. Oktober 2000 ausüben, sowie Handel mit Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Kapazität 5 MW nicht übersteigt. Die Umsatzbegrenzungen gelten nicht für Großhandelsdienstleistungen im Bereich gasförmige Brennstoffe oder Flüssiggas und nicht für Einzelhandelsdienstleistungen hinsichtlich Flaschengas.

Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung ausschließlich Antragstellern mit Hauptgeschäftssitz oder Ansässigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

In Portugal geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 15/2005, Art. 203,194 Satzung der portugiesischen Anwaltskammer (Estatuto da Ordem dos Advogados) und Gesetzesdekret 229/2004, Art. 5, 7 — 9 Gesetzesdekret 88/2003, Art. 77 und 102 Satzung der Kammer der Rechtsbeistände (Estatuto da Câmara dos Solicitadores), geändert durch die Gesetze 49/2004 und 14/2006 sowie durch das Gesetzesdekret Nr. 226/2008. Gesetz 78/2001, Art. 31, 4. Regelungen über Mediation in Familien- und Arbeitsangelegenheiten (Verordnung 282/2010) Gesetz 21/2007 über Mediation in Strafsachen, Art. 12 Gesetz 32/2004 über Insolvenzverwalter, unter anderem Art. 3 und 5 (geändert durch das Gesetzesdekret 282/2007 und das Gesetz 34/2009) Gesetzesdekret 54/2004, Art. 1 (Regime jurídico das sociedades de administradores de insolvência)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des portugiesischen Rechts ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Die Anerkennung der Qualifikationen, die für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des portugiesischen Rechts erforderlich sind, erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Nur Anwaltskanzleien, deren Anteile ausschließlich im Besitz von Anwälten sind, die in der portugiesischen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind, sind zur Berufsausübung in Portugal berechtigt; Voraussetzung für den Zugang zum Beruf „solicitadores“ ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret — 452/99, geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret 310/2009 — Satzung der portugiesischen Kammer der geprüften Rechnungsleger (Estatuto da Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas), Art. 85, 87 Gesetzesdekret 487/99, geändert und neu veröffentlicht per Gesetzesdekret 224/2008 — Satzung der portugiesischen Kammer der gesetzlichen Abschlussprüfer (Estatuto da Ordem dos Revisores Oficiais de Contas). Art. 95-97
Beschreibung:	Investitionen Dienstleistungen von Rechnungslegern: Nur in Portugal zugelassene Rechnungsleger können Eigentümer von Rechnungslegungsgesellschaften sein. Rechnungslegungsdienstleistungen können jedoch auch ohne diese Eigentumsbeschränkungen von nach dem portugiesischen Unternehmensgesetzbuch gegründeten juristischen Personen erbracht werden, sofern die tatsächlichen Rechnungslegungsdienstleistungen von einem in Portugal zugelassenen Rechnungsleger erbracht werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Inkassostellen Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
Zuordnung nach Branche:	CPC 87901, CPC 87902
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 49/2004
Beschreibung:	Investitionen Für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 15/95, geändert durch das Gesetz 17/2010 über Patentanwälte, Art. 2 Erlass 1200/2010, Art. 5
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Patentanwälte müssen die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 368/91 (Statut der Tierärztekammer)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ansässigkeitserfordernis für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, CPC 822
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 211/2004 (Art. 3 und 25), geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret 69/2011
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Natürliche Personen müssen in einem EWR-Mitgliedstaat ansässig sein. Juristische Personen müssen nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gegründet sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 88
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 119/92 Gesetz 47/2011 Gesetzesdekret 183/98
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Ausübung der Berufe Biologe, chemische Analytiker und Agronom ist natürlichen Personen vorbehalten.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 34/2013 Verordnung 273/2013
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht gestattet. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Dienstleistungen von Einzelhändlern
Zuordnung nach Branche:	CPC631, CPC 632 außer CPC 6321, CPC 63297
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret Nr. 21/2009 vom 19. Januar Verordnungen Nr. 417/2009 und 418/2009 vom 16. April
Beschreibung:	Investitionen Für die Eröffnung bestimmter Einzelhandelsbetriebe ist eine spezifische Genehmigung erforderlich. Dies betrifft Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2 000 m2, Betriebe, die zu einem Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe gehören, das bzw. die über eine Gesamtverkaufsfläche von mindestens 30 000 m2 verfügt, sowie Verkaufsstellen mit einer Bruttogrundfläche von mindestens 8000 m2. Kleinstunternehmen sind nicht von dieser Regelung betroffen. Hauptkriterien: Beitrag zu einem möglichst vielfältigem kommerziellen Angebot, Bewertung des Dienstleistungsangebots für die Verbraucher, Beschäftigungsqualität und soziale Verantwortung der Unternehmen, Integration in das Stadtbild und Beitrag zur Ökoeffizienz.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 307/2007, Art. 9, 14, 15 Verordnung 1430/2007
Beschreibung:	Investitionen Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet. Die Aktien eines gewerblichen Unternehmens in Form einer Aktiengesellschaft müssen als Namensaktien ausgegeben werden. Keine Person darf gleichzeitig mittelbar oder unmittelbar mehr als vier Apotheken besitzen, betreiben oder führen.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Kapitel I, Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Art. 34, Nr. 6, 7
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 12/2006, geändert mit Gesetzesdekret 180/2007 Gesetzesdekret 357-A/2007, Verordnung 7/2007-R, geändert mit Verordnung 2/2008-R Verordnung 19/2008-R Verordnung 8/2009
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Pensionsfonds dürfen nur von darauf spezialisierten Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden. Direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind nicht zugelassen.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5122, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 194/98 Gesetzesdekret 197/98 Gesetzesdekret 331/99
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Ausländische Investoren müssen ihren Hauptverwaltungssitz in Portugal haben, um ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 71222
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetzesdekret 41/80 vom 21. August
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

In Rumänien geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 312/2005 über den Erwerb von Grundeigentum durch ausländische Bürger und Staatenlose sowie durch ausländische juristische Personen
Beschreibung:	Investitionen Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose und juristische Personen (andere als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats) dürfen nach den in internationalen Verträgen geregelten Bedingungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Grundeigentumsrechte erwerben. Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose und juristische Personen dürfen Grundeigentumsrechte nicht zu günstigeren Bedingungen erwerben als sie für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründete juristische Personen gelten.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Anwaltsgesetz Gesetz über Mediation Gesetz über Notare und notarielle Tätigkeiten
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Ausländische Anwälte dürfen auf einer diskriminierungsfreien Grundlage den Anwaltsberuf in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen ihrer Wahl ausüben. Diese Rechtsformen sind in Art. 5 Absatz 1 des Gesetzes 51/1995 aufgeführt (Einzelanwalt, Kanzlei, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung). Außer bei internationalen Schiedsverfahren dürfen ausländische Rechtsanwälte vor Gerichten oder sonstigen gerichtlichen Stellen keine mündlichen bzw. schriftlich ausgearbeiteten Schlussvorträge halten.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2008, einschließlich nachfolgender Änderungen, zur Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates.
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Prüfungstätigkeit darf nur von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durchgeführt werden, die nach den Bedingungen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2008 hierfür zugelassen sind.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 297/2004 über Kapitalmärkte CNVM („Comisia Nationala a Valorilor Mobiliare“) Verordnung Nr. 2/2006 über reglementierte Märkte und alternative Handelssysteme
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Marktteilnehmer sind rumänische juristische Personen, die gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme können von Betreibern solcher Systeme verwaltet werden, die nach den obengenannten Bedingungen gegründet wurden, oder von nach CNVM zugelassenen Wertpapierfirmen.

Sektor:

Fischerei, Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5122, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Regierungsverordnung Nr. 42 vom 28. August 1997

Ministerialverordnung Nr. 1627/2006

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Unter rumänischer Flagge dürfen folgende Schiffe fahren:

a)	Schiffe, die im Eigentum von rumänischen juristischen oder natürlichen Personen stehen,

b)	Seeschiffe, die im Eigentum von natürlichen Personen stehen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums besitzen, oder die im Eigentum von juristischen Person stehen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassen sind (Hauptsitz),

c)	Schiffe, die im Eigentum von ausländischen natürlichen Personen stehen, die ihren Wohnsitz in Rumänien haben oder dort gebietsansässig sind, oder die im Eigentum von rumänischen Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen stehen, die nicht unter Unterabsatz b fallen, und

d)	Schiffe, die im Eigentum von ausländischen natürlichen oder juristischen Personen stehen und für einem Zeitraum von mehr als einem Jahr mittels Bareboat-Charter oder Leasing von rumänischen oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen angemietet wurden.

Schiffe, die zwanzig Jahre alt oder älter sind, dürfen die rumänische Flagge nicht führen.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sonstige fahrplanmäßige Personenbeförderung Erbringer von Straßengüterverkehrsdienstleistungen Sonstige nicht fahrplanmäßige Personenbeförderung
Zuordnung nach Branche:	CPC7121, CPC 7122, CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rumänisches Gesetz über die Beförderung im Straßenverkehr (Regierungsverordnung Nr. 27/2011)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Erbringer von Güter- und Personenbeförderungsdienstleistungen dürfen nur in Rumänien registrierte Kraftfahrzeuge verwenden, deren Eigentumsstatus und Nutzung im Einklang mit den Bestimmungen der Regierungsverordnung stehen.

In der Slowakischen Republik geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 586/2003 über die Anwaltschaft, Art. 2, 12
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts erbringen.

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 7131
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 51/1988 über den Bergbau, Art. 4a Gesetz 313/1999 über geologische Aktivitäten, Art. 5
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für den Bergbau, mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten und geologische Aktivitäten ist eine Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR erforderlich (keine Zweigniederlassung).

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 540/2007 über Wirtschaftsprüfer, Art. 3, 4, 5
Beschreibung:	Investitionen Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte slowakischen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU vorbehalten sind, dürfen in der Slowakischen Republik Prüfungen vornehmen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Architekten Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten Dienstleistungen von Ingenieuren Integrierte Ingenieurdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 138/1992 über Architekten und Ingenieure, Artikel 3, 15, 15a, 17a, 18a
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Natürliche Personen, die sich im Gebiet der Slowakischen Republik aufhalten und solche Dienstleistungen erbringen wollen, müssen Mitglied der slowakischen Architektenkammer oder der slowakischen Ingenieurskammer sein. Für die Mitgliedschaft ist die Ansässigkeit in der Slowakei erforderlich.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 442/2004 über private Tierärzte, Art. 2
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Pflichtmitgliedschaft in der slowakischen Tierärztekammer. Für die Mitgliedschaft ist die Ansässigkeit in der Slowakischen Republik erforderlich. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 140/1998 über Arzneimittel und Medizinprodukte, Art. 35a Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesen, Berufsorganisation
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 92
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz Nr. 131 vom 21. Februar 2002 über die Hochschulbildung und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze
Beschreibung:	Investitionen Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Umwelt
Teilsektor:	Verarbeitung und Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 9402
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 223/2001 über Abfälle
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Verarbeitung und das Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist eine Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich (Ansässigkeitserfordernis).

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, CPC 9319
Art des Vorbehalts:	Marktzugang National
Zuständigkeitsebene:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Maßnahmen:	Gesetz 576/2004 über medizinische Behandlungen Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesen, Berufsorganisation
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden.

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz 435/2000 über Seeschifffahrt, Art. 10
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Um in der Slowakischen Republik ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister registrieren lassen zu können, müssen juristische Personen in der Slowakei niedergelassen sein; natürliche Personen müssen Staatsangehörige der Slowakischen Republik und dauerhaft in der Slowakischen Republik ansässig sein.

In Slowenien geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Zakon o odvetništvu (Neuradno prečiščeno besedilo-ZOdv-NPB2 Državnega Zbora RS z dne 21.5.2009 (Gesetz über die Anwaltschaft), nichtoffizielle konsolidierte Fassung des slowenischen Parlaments vom 21.5.2009)
Beschreibung:	Investitionen Die kommerzielle Präsenz von Anwälten, die von der Slowenischen Anwaltskammer bestellt wurden, ist nur zulässig in Form eines Einzelunternehmens, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft). Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs begrenzt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Zakon o revidiranju (Zrev-2 Uradni list RS,št.65/2008),(Wirtschaftsprüfungsgesetz -Amtsblatt RS Nr. 65/2008)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kommerzielle Präsenz erforderlich.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, CPC 822
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Immobilienmakler
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien slowenischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wird Slowenien kanadischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, zu denselben Bedingungen Dienstleistungen von Immobilienmakler zu erbringen, wenn sie außerdem folgende Anforderungen erfüllen: Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit des Immobilienmaklers im Herkunftsland, Vorlage eines einschlägigen Führungszeugnisses und Eintragung in das Register der Immobilienmakler beim zuständigen (slowenischen) Ministerium.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über pharmazeutische Tätigkeiten (Amtsblatt Nr. 36/2004), Artikel 2, 6-8, 13-14 Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt der SR, Nr. 31/06, 45/08), Artikel 17, 21, 74, 79, 81
Beschreibung:	Investitionen Der Betrieb einer Apotheke ist Privatpersonen gestattet, die über die nötige Konzession verfügen, die von der zuständigen Verwaltungsstelle der Gemeinde oder Stadt mit Zustimmung des Gesundheitsministeriums erteilt wird, nachdem die Apothekerkammer und die slowenische Krankenversicherungseinrichtung hierzu Stellung genommen haben.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 921
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die Organisation und Finanzierung des Bildungswesens (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 12/1996) und nachfolgende Änderungen, Art. 40
Beschreibung:	Investitionen Privat finanzierte Grundschulen können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigem Sitz oder eine Zweigniederlassung errichten.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zuordnung nach Branche:	CPC 931
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen (Amtsblatt der SR, Nr. 23/2005), Art. 1,3, 62-64 Gesetz über Unfruchtbarkeitsbehandlung und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung, Amtsblatt der SR, Nr. 70/00, Artikel 15 und 16
Beschreibung:	Investitionen Folgende Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol: Versorgung mit Blut, Blutpräparate, Entnahme und Konservierung menschlicher Organe für Transplantationen, sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, Dienstleistungen der pathologischen Anatomie und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die Renten- und die Invaliditätsversicherung (Amtsblatt Nr. 109/2006), Art. 306
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine juristische Person ist und daher von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern angeboten werden, die nach den in einem Mitgliedstaat der EU geltenden Regeln gegründet wurden.

Sektor:	Dienstleistungen im Energiebereich
Teilsektor:	Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe
Zuordnung nach Branche:	CPC 7131, Teil von CPC 742
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Energetski zakon (Energie-Gesetz), Amtsblatt SR, Nr. 27/07- konsolidierte Fassung, 70/80, 22/2010
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erzeugung und Verteilung flüssiger Brennstoffe sowie den Handel damit, für die Verarbeitung von Erdöl und Erdölerzeugnissen, für die Weiterleitung und Verteilung von Energie und Brennstoffen über Netze, für die Lagerung von gasförmigen, flüssigen und festen Brennstoffen, die Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme, den Betrieb des Strom- oder Erdgasmarktes und die Vertretung und Vermittlung auf dem Strom- und dem Erdgasmarkt ist eine Lizenz erforderlich. Diese Tätigkeiten sind registrierungspflichtig; Voraussetzung für die Registrierung ist die Niederlassung in Slowenien.

Sektor:

Fischerei

Verkehr

Teilsektor:

Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen

Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen

Lotsen- und Anlegedienste

Bergungs- und Hebungsdienste

Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Pflichten

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Artikel 210 des Seeverkehrsgesetzes

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Ein Nichthandels-Seeschiff kann unter folgende Voraussetzungen zwecks Führung der slowenischen Flagge registriert werden:

a)	mehr als die Hälfte des Schiffes steht im Eigentum von Bürgern der Republik Slowenien, von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder einer juristischen Person mit Hauptsitz in Slowenien oder in einem Mitgliedstaat der EU oder

b)	mehr als die Hälfte des Schiffes steht im Eigentum einer Person, die nicht Staatsgehörige eines Mitgliedstaats der EU ist und der Schiffseigner stimmt zu, dass der Schiffsbetreiber unter die im vorstehenden Absatz genannten Personen fällt.

Ist der Eigner oder Miteigner kein slowenischer Bürger bzw. keine juristische Person mit Hauptsitz in Slowenien, muss vor Registrierung des Schiffes ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der die juristischen und administrativen Schriftstücke entgegennimmt. Die Vollmacht muss der für die Führung des Registers zuständigen Behörde übermittelt werden.

Kernenergieschiffe können nicht registriert werden.

In Spanien geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Königliches Dekret 664/1999 vom 23. April 1999 über ausländische Investitionen
Beschreibung:	Investitionen Für ausländische Investitionen in Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen für diplomatische Vertretungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, ist eine behördliche Genehmigung des spanischen Ministerrats erforderlich, es sei denn, es wurde eine Übereinkunft über eine gegenseitige Liberalisierung getroffen.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Estatuto General de la Abogacía Española, aprobado por Real Decreto 658/2001, Art. 13.1a
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts erbringen. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Real Decreto Legislativo 1/2011 de 1 de julio por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Auditoria de Cuentas, Artikel 8.1, 8.2.c, 9.2, 9.3,10.1
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Abschlussprüfer müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Prüfungen von Nicht-EU-Unternehmen, die in Spanien an einem geregelten Markt notiert sind.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Patentanwälte
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes de Invención y Modelos de utilidad, Artikel 155-157
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Patentanwälte müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Real Decreto 1840/2000. Estatutos Generales de la Organización Colegial Veterinaria Española (Statut der Tierärztevereinigung Spaniens), Artikel 62 und 64
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung ist vorgeschrieben; Voraussetzung hierfür ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats. Auf diese Voraussetzung kann im Rahmen einer bilateralen Berufsvereinbarung verzichtet werden.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit Tabak
Zuordnung nach Branche:	CPC 63108
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ley 13/1998 de 4 de Mayo de Ordenación del Mercado de Tabacos y Normativa Tributaria, Art. 4
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Für die Niederlassung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ley 16/1997, de 25 de abril, de regulación de servicios de las oficinas de farmacia (Gesetz 16/1997 vom 25. April über Apothekendienstleistungen ), Artikel 2 und 3.1 Ley 29/2006, de 26 de julio, de garantías y uso racional de los medicamentos y productos sanitarios, art. 2(5) (Gesetz 29/2006 vom 26. Juli über die Sicherheit und den rationellen Einsatz von Pharmazeutika und Medizinprodukten).
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben. Jeder Apotheker kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet. Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 923
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Ley Orgánica 6/2001, de 21 de Diciembre, de Universidades. (Gesetz 6 / 2001 vom 21. Dezember über die Hochschulen), Art. 4
Beschreibung:	Investitionen Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen, ist eine Genehmigung erforderlich; im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments eingeholt werden. Es wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt, bei der die Bevölkerungsdichte und die Dichte der vorhandenen Einrichtungen die Hauptkriterien sind.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Real Decreto Legislativo 6/2004, de 29 de octubre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Gesetz zur Regelung und Beaufsichtigung von Privatversicherungen)
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Regional (subföderal)
Maßnahmen:	Andalucía Decreto 80/2010, de 30 de marzo, de simplificación de trámites administrativos y de modificación de diversos Decretos para su adaptación al Decreto-ley 3/2009, de 22 de diciembre, por el que se modifican diversas Leyes para la transposición en Andalucía de la Directiva relativa a los Servicios en el Mercado Interior, Art. 3.5 Aragón Decreto 264/2007, de 23 de octubre, del Gobierno de Aragón, por el que se aprueba el Reglamento de Guías de Turismo, Art. 13 Cantabria Decreto 51/2001, de 24 de julio, art. 4, por el que se modifica el Decreto 32/1997, de 25 de abril, por el que se aprueba el reglamento para el ejercicio de actividades turístico-informativas privadas Castilla y León Decreto 25/2000, de 10 de febrero, por el que se modifica el Decreto 101/1995, de 25 de mayo, por el que se regula la profesión de guía de turismo de la Comunidad Autónoma de Castilla y León. Castilla la Mancha Decreto 96/2006, de 17 de julio, de Ordenación de las Profesiones Turísticas. Cataluña Decreto Legislativo 3/2010, de 5 de octubre, para la adecuación de normas con rango de ley a la Directiva 2006/123/CE, del Parlamento y del Consejo, de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior, Art. 88. Comunidad de Madrid Decreto 84/2006, de 26 de octubre del Consejo de Gobierno, por el que se modifica el Decreto 47/1996, de 28 de Marzo. Comunidad Valenciana Decreto 90/2010, de 21 de mayo, del Consell, por el que se modifica el reglamento regulador de la profesión de guía de turismo en el ámbito territorial de la Comunitat Valenciana, aprobado por el Decreto 62/1996, de 25 de marzo, del Consell. Extremadura Decreto 43/2000, de 22 de febrero, por el que se modifica el Decreto 12/1996, de 6 de febrero, por el que se aprueba el reglamento de la actividad profesional de Guía Turístico Galicia Decreto 42/2001, de 1 de febrero, de Refundición en materia de agencias de viajes, guias de turismo y turismo activo. Illes Balears Decreto 136/2000, de 22 de septiembre, por el cual se modifica el Decreto 112/1996, de 21 de junio, por el que se regula la habilitación de guía turístico en las Islas Baleares. Islas Canarias Decreto 13/2010, de 11 de febrero, por el que se regula el acceso y ejercicio de la profesión de guía de turismo en la Comunidad Autónoma de Canarias, Art. 5 La Rioja Decreto 20/2000, de 28 de abril, de modificación del Decreto 27/1997, de 30 de abril, por el que se aprueba el Reglamento regulador de la profesión de Guías de Turismo. Navarra Decreto 125/95, de 20 de mayo, por el que se regula la profesión de guias de turismo en Navarra. Principado de Asturias Decreto 59/2007, de 24 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento regulador de la profesión de Guía de Turismo en el Principado de Asturias. Región de Murcia Decreto n.o 37/2011, de 8 de abril, por el que se modifican diversos decretos en materia de turismo para su adaptación a la ley 11/1997, de 12 de diciembre, de turismo de la Región de Murcia tras su modificación por la ley 12/2009, de 11 de diciembre, por la que se modifican diversas leyes para su adaptación a la directiva 2006/123/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior (los guías podrían ser extranjeros si tienen homologación de las titulaciones requeridas)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.

Sektor:	Fischerei, Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Häfen und Seeschifffahrt (Königliches Gesetzesdekret 2/2011) Artikel 251, 252, 253 und Zusatzbestimmung 16 Gedankenstrich 4.a sowie Artikel 6 des Königlichen Dekrets 1516/2007 über die gesetzliche Regelung der Kabotage und Seeschifffahrt im öffentlichen Interesse
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Um ein Schiff im spanischen Schiffsregister registrieren lassen zu können und die spanische Flagge führen zu können, muss der Eigner des Schiffs bzw. die Person, die das ausschließliche Nutzungsrecht des Schiffes hat, spanischer Staatsangehöriger oder in Spanien niedergelassen oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU gegründet worden sein. Um ein Schiff im Spezialregister registrieren lassen zu können, muss das Unternehmen, das Eigner des Schiffes ist, auf den Kanarischen Inseln niedergelassen sein.

In Schweden geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lag om utländska filialer m.m (Gesetz über Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen) (1992:160) Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551), Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (1987:667) Gesetz über Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (1994:1927)
Beschreibung:	Investitionen Eine ausländische Gesellschaft, die in Schweden keine juristische Person gegründet hat oder über einen Handelsvertreter Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.Der Geschäftsführer und gegebenenfalls der stellvertretende Geschäftsführer einer Zweigniederlassung müssen im EWR ansässig sein. Natürliche Personen, die nicht im EWR ansässig sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen in Schweden ansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden sind getrennte Bücher erforderlich. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von der Zweigniederlassungs- und der Ansässigkeitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die von einem nicht im EWR ansässigen Unternehmen oder nicht im EWR ansässigen natürlichen Person geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von einer im EWR ansässigen natürlichen Person, von einer schwedischen juristischen Person oder von einer juristischen Person, die nach den geltenden Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats errichtet wurde und die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im EWR hat, gegründet werden. Eine Partnerschaft kommt für die Funktion eines Gründers nur in Frage, wenn alle Eigentümer mit unbeschränkter persönlicher Haftung im EWR ansässig sind. Gründer aus Nicht-EWR-Staaten können eine Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und kooperativen wirtschaftlichen Vereinen müssen mindestens 50 Prozent der Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, mindestens 50 Prozent der stellvertretenden Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, der Geschäftsführer, der stellvertretende Geschäftsführer und mindestens eine der gegebenenfalls für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Personen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dieser Regelung gewähren. Ist keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der Gesellschaft in Schweden ansässig, muss das Leitungs- und Kontrollorgan eine in Schweden ansässige Person einsetzen und registrieren, die dazu berechtigt ist, im Namen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft offizielle Zustellungen entgegenzunehmen. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.

Sektor:	Tierhaltung
Teilsektor:	Rentierhaltung
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 014
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Rentierhaltung (1971:437), Absatz 1
Beschreibung:	Investitionen Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.

Sektor:	Fischerei und Aquakultur
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Seerecht 1994/1009 Fischereigesetz (1993:787) Verordnung über Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft (1994:1716) Fischereiverordnungen der Nationalen Fischereibehörde (2004:25) Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen (2003:438)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Erwerbsfischerei ist Fischerei mit einer gewerblichen Fanglizenz oder Fischerei durch ausländische Fischer, die über eine spezifische Genehmigung für den gewerblichen Fischfang in schwedischen Hoheitsgewässern oder in der schwedischen Wirtschaftszone verfügen. Eine gewerbliche Fanglizenz kann Fischern erteilt werden, bei denen die Fischerei von wesentlicher Bedeutung für den Lebensunterhalt ist und bei denen die Fischerei in Verbindung mit der schwedischen Fischereiindustrie steht. Eine solche Verbindung kann beispielsweise darin bestehen, dass die (wertmäßige) Hälfte des Fischfangs eines Kalenderjahres in Schweden getätigt wird, die Hälfte der Fangreisen von einem schwedischen Hafen aus erfolgt oder wenn die Hälfte der Fangflottenbesatzung ihren Wohnsitz in Schweden hat. Für Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ist zusätzlich zur gewerblichen Fanglizenz eine Schiffszulassung erforderlich. Eine Zulassung wird unter anderem gewährt, wenn das Wasserfahrzeug im Nationalregister eingetragen ist und eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zu Schweden aufweist, wenn der Zulassungsinhaber über eine gewerbliche Fanglizenz verfügt und wenn der Kapitän ein Fischer mit einer gewerblichen Fanglizenz ist. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einem Bruttoraumgehalt von mehr als 20 Registertonnen muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein. Ausnahmen können von der schwedischen Verkehrsbehörde gewährt werden. Ein Schiff gilt als schwedisch und darf unter schwedischer Flagge fahren, wenn schwedische Bürger oder schwedische juristische Personen über die Hälfte der Eigentumsrechte am Schiff besitzen. Die Regierung kann ausländischen Wasserfahrzeugen gestatten, unter schwedischer Flagge zu fahren, wenn ihr Betrieb unter schwedischer Kontrolle erfolgt beziehungsweise wenn der Eigentümer nachweislich dauerhaft in Schweden ansässig ist. Wasserfahrzeuge, die zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder von Unternehmen sind, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem EWR-Staat haben und deren Betrieb von Schweden aus kontrolliert wird, können ebenfalls im schwedischen Register eingetragen werden.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Rättegångsbalken (Schwedische Prozessordnung) (1942:740) Verhaltenskodex der schwedischen Rechtsanwaltskammer, angenommen am 29. August 2008.
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Zulassung zur Anwaltskammer, die lediglich für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ erforderlich ist, ist die Ansässigkeit in der EU, im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Ausnahmen können vom Vorstand der schwedischen Anwaltskammer gewährt werden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Bereich des innerstaatlichen Rechts ist keine Zulassung zur Anwaltskammer erforderlich. Ein Mitglied der schwedischen Anwaltskammer darf nur von einem anderen Mitglied der schwedischen Anwaltskammer bzw. von einem Unternehmen, das die Tätigkeiten eines Mitglieds der Anwaltskammer ausübt, beschäftigt werden. Ein Mitglied der Anwaltskammer darf jedoch von einem ausländischen Unternehmen, das die Anwaltstätigkeit ausübt, beschäftigt werden, wenn das betreffende Unternehmen in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig ist. Mitglieder, die den Anwaltsberuf in Form eines Unternehmens oder einer Partnerschaft ausüben, dürfen kein anderes Ziel als die anwaltliche Tätigkeit verfolgen und keiner anderen Beschäftigung als der des Anwalts nachgehen. Die Zusammenarbeit mit anderen Anwaltskanzleien ist gestattet; die Zusammenarbeit mit ausländischen Kanzleien bedarf der Genehmigung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. Nur Mitglieder dürfen mittelbar oder unmittelbar oder über ein Unternehmen den Anwaltsberuf ausüben, Anteile des Unternehmens besitzen oder Partner sein. Nur Mitglieder dürfen Vorstandsmitglied oder stellvertretendes Vorstandsmitglied, stellvertretender Geschäftsführer, Zeichnungsberechtigter oder Sekretär des Unternehmens oder der Partnerschaft sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Revisorslagen (Wirtschaftsprüfergesetz) (2001:883) Revisionslag ( Rechnungsprüfungsgesetz) (1999:1079) Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551) Lag om ekonomiska föreningar (Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (1987:667) Sonstige Vorschriften über die Anforderungen für den Einsatz zugelassener Wirtschaftsprüfer
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer, zertifizierte Wirtschaftsprüfer und registrierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde im Einzelfall nicht anders entscheidet.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Fahrzeugvermietung oder -leasing ohne Fahrzeugführer
Zuordnung nach Branche:	CPC 831
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lag (1998:424) om biluthyrning (Gesetz über Miet- und Leasing-Fahrzeuge)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss in Schweden ansässig sein.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer Vermietung oder Leasing von Schiffen
Zuordnung nach Branche:	CPC 83103
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Sjölagen (Seerecht) (1994:1009), Kapitel 1, § 1
Beschreibung:	Investitionen Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb des Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, dass ein verhältnismäßig großer schwedischer Anteil am Schiffseigentum gegeben ist und dass der Betrieb des Schiffes von Schweden aus erfolgt. Für ausländische Schiffe kann eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen Personen im Rahmen von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden. Zur Gewährung einer Ausnahme muss der Bareboat-Chartervertrag der Schwedischen Seeverkehrsbehörde vorgelegt werden und beinhalten, dass der Charterer die volle Verantwortung für den Betrieb und die Mannschaft des geleasten oder angemieteten Schiffs übernimmt. Der Vertrag sollte eine Laufzeit von mindestens ein bis zwei Jahren haben.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sonstige Unternehmensdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87909
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über Baugenossenschaften (1991:614)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Wirtschaftsplan einer Wohnungsbaugesellschaft muss von zwei Personen zertifiziert werden. Diese Personen müssen von Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum staatlich anerkannt sein.

Sektor:	Sonstige Unternehmensdienstleistungen, a. n. g.
Teilsektor:	Pfandhäuser
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 87909
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	GESETZ ÜBER PFANDHÄUSER (1995:1000)
Beschreibung:	Investitionen Pfandhäuser müssen in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Zweigniederlassung gegründet sein.

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen:
Teilsektor:	Dienstleistungen von Einzelhändlern
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 631, Teil von CPC 6322
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Alkohol-Gesetz (2010:1622)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Systembolaget AB verfügt über das staatliche Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Spirituosen, Wein und Bier (ausgenommen alkoholfreies Bier). Alkoholische Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 Volumenprozent. Für Biere liegt die Schwelle bei einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Volumenprozent.

Sektor:	Druck- und Verlagswesen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 22, CPC 88442
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz über die Pressefreiheit (1949:105) Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1469) Gesetz über die Verordnungen zum Gesetz über die Pressefreiheit und zum Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1559)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten oder veröffentlichten Zeitschriften sind, müssen in Schweden ansässig oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sein. Handelt es sich bei den Eigentümern solcher Zeitschriften um juristische Personen, müssen diese im EWR niedergelassen sein. Bei Zeitschriften, die in Schweden gedruckt und veröffentlicht werden, und bei technischen Aufzeichnungen muss der verantwortliche Redakteur seinen Wohnsitz in Schweden haben.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Umwelt
Teilsektor:	Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
Zuordnung nach Branche:	CPC 9404
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Kraftfahrgesetz (2002:574)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nur in Schweden niedergelassene Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen, die ihren Hauptsitz in Schweden haben, dürfen Dienstleistungen im Bereich Abgaskontrollen erbringen.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Lag om försäkringsförmedling (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (2005:405), Kapitel 3, § 2
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Die Niederlassung von nicht in Schweden errichteten Versicherungsvermittlungsgesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Gesetz zur Regelung der Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in Schweden (1998:293)
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Sparbankslagen (Sparkassengesetz) (1987:619), Kapitel 2, § 1, Abschnitt 2
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Eine Sparkasse darf nur von einer in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen natürlichen Person gegründet werden.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen sowie mit einem Seefahrzeug erbrachte Beförderungsleistungen (Passagiere und Fracht) Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Pflichten
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Schifffahrtsgesetz (1994:1009), Verordnung über Schiffssicherheit (1994:1009) Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen (2003:438)
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ein Schiff gilt als schwedisch und darf unter schwedischer Flagge fahren, wenn schwedische Bürger oder schwedische juristische Personen über die Hälfte der Eigentumsrechte am Schiff besitzen. Die Regierung kann ausländischen Wasserfahrzeugen gestatten, unter schwedischer Flagge zu fahren, wenn ihr Betrieb unter schwedischer Kontrolle erfolgt beziehungsweise wenn der Eigentümer nachweislich dauerhaft in Schweden ansässig ist. Schiffe, die zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder von Unternehmen stehen, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem EWR-Staat haben und deren Betrieb von Schweden aus kontrolliert wird, können ebenfalls im schwedischen Register eingetragen werden. Der Kapitän eines Handelsschiffes oder eines herkömmlichen Schiffes muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein. Ausnahmen können von der schwedischen Verkehrsbehörde gewährt werden. Für Wasserfahrzeuge, die für Fischfang und Aquakultur genutzt werden, gilt ein gesonderter Vorbehalt Schwedens.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7111
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Järnvägslagen (Eisenbahngesetz) (2004:519), Kapitel 5, Abschnitt 2c
Beschreibung:	Investitionen Das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen auf der Strecke Stadtgebiet Stockholm — Flughafen Arlanda (unabhängig davon, ob Arlanda der Ausgangs- oder der Endpunkt der Beförderung ist), ist nur einem Betreiber gestattet. Der Betreiber der Strecke Arlanda — Stockholm kann anderen Betreibern die Nutzung dieser Strecke gestatten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Fahrgastbeförderung zwischen Arlanda und anderen Zielorten als Stockholm.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Erbringer von Dienstleistungen im Güter- und Personenkraftverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Meistbegünstigung
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Yrkestrafiklag (2012:210) (Gesetz über gewerblichen Verkehr) Lag om vägtrafikregister (2001:558) (Gesetz über das Straßenverkehrsregister) Yrkestrafikförordning (2012:237) (Regierungsverordnung über gewerblichen Verkehr) Taxitrafiklag (2012:211) (Taxigesetz) Taxitrafikförordning (2012:238) (Regierungsverordnung über Taxis)
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung schwedischer Behörden erforderlich. Eines der Kriterien für einen Taxischein besteht darin, dass das Unternehmen eine natürliche Person benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert (dies ist de facto ein Ansässigkeitserfordernis — siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich der Niederlassungsformen). Die Kriterien für die Erteilung einer Zulassung für andere Arten von Kraftverkehrsunternehmen sehen vor, dass das Unternehmen in der EU niedergelassen sein, über eine Zweigniederlassung in Schweden verfügen und eine natürliche in der EU ansässige Person benennen muss, die als Verkehrs-Manager fungiert. Zulassungen werden zu nichtdiskriminierenden Bedingungen ausgestellt, mit der Ausnahme, dass die Erbringer von Dienstleistungen des Güter- und Personenkraftverkehrs in der Regel nur Fahrzeuge verwenden dürfen, die im nationalen Straßenverkehrsregister eingetragen sind. Ist das Fahrzeug im Ausland zugelassen, befindet es sich im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person mit Hauptsitz im Ausland und wird es nach Schweden zum Zwecke einer vorübergehenden Nutzung verbracht, darf das Fahrzeug in Schweden vorübergehend genutzt werden. Eine vorübergehende Nutzung wird von der schwedischen Verkehrsbehörde als eine Nutzung von bis zu einem Jahr definiert. Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Güterbeförderung und der Personenbeförderung im Ausland müssen für diese Tätigkeiten eine Zulassung der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie ansässig sind, vorweisen können. Zusätzliche Anforderungen für den grenzüberschreitenden Handel können in bilateralen Straßenverkehrsabkommen festgelegt werden. Bei Fahrzeugen, die nicht unter solche bilateralen Abkommen fallen, ist außerdem eine Zulassung der schwedischen Verkehrsbehörde erforderlich.

Im Vereinigten Königreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Regional
Maßnahmen:	Für England und Wales: Solicitors Act 1974, Administration of Justice Act 1985 und Legal Services Act 2007 Für Schottland: Solicitors (Scotland) Act 1980 und Legal Services (Scotland) Act 2010 Für Nordirland: Solicitors (Northern Ireland) Order 1976 Darüber hinaus umfassen die im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet geltenden Maßnahmen auch alle von Berufsorganisationen und Regulierungsgremien festgelegten Anforderungen.
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung einiger juristischer Dienstleistungen im Bereich des Rechts des Vereinigten Königreichs können die zuständigen Berufsorganisationen und Regulierungsgremien einen Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) zur Voraussetzung machen. Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts von EU-Mitgliedstaaten kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Außerdem kann das nationale Recht diskriminierungsfreie Anforderungen hinsichtlich der Organisation der zulässigen Rechtsformen enthalten.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Veterinary Surgeons Act (1966)
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt. Für die Ausübung der Tierheilkunde ist eine physische Anwesenheit vorgeschrieben. Nach dem Tierarztgesetz (Veterinary Surgeons Act) macht sich im Vereinigten Köngigreich jede Person strafbar, die nicht Tierarzt (d. h. nicht Mitglied des Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS)) ist und die Tierheilkunde ausübt.

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Leistungen im Bereich Bergbau, verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 11,CPC 883,CPC 8675
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Petroleum Act 1988
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für Explorations- und Produktionstätigkeiten auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs und die Erbringung von Dienstleistungen, die einen direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen beinhalten, ist eine Lizenz erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die in Bezug auf den Festlandsockel des Vereinigten Königreichs erteilt werden. Ein lizenznehmendes Unternehmen muss einen Geschäftssitz im Vereinigten Königreich haben. Dazu muss es entweder a) im Vereinigten Königreich über ein Präsenz mit Mitarbeitern verfügen, b) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein oder c) als britische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein. Diese Anforderung gilt für alle Unternehmen, die eine neue Lizenz beantragen, sowie für alle Unternehmen, die im Rahmen einer Lizenzabtretung in eine bestehende Lizenz eintreten wollen. Sie gilt für alle Lizenzen und alle Unternehmen, d. h. sowohl Betreiber als auch andere Unternehmen. Um Vertragspartei einer Lizenz für ein Produktionsfeld sein zu können, muss das Unternehmen a) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) eingetragen sein oder b) seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich über einen festen Geschäftssitz im Sinne von Abschnitt 148 des Finance Act von 2003 ausüben (was normalerweise eine Präsenz mit Mitarbeitern erfordert).

Sektor:	Fischerei Verkehr
Teilsektor:	Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen Lotsen- und Anlegedienste Bergungs- und Hebungsdienste Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	The Merchant Shipping (Registration of Ships) Regulations 1993 and the Merchant Shipping Act 1995
Beschreibung:	Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen Um ein Wasserfahrzeug unter der Flagge des Vereinigten Königreichs registrieren zu können, müssen qualifizierte Personen die Mehrheitsbeteiligung an dem Wasserfahrzeug halten. Als qualifizierte Personen gelten unter anderem: im Vereinigten Königreich ansässige britische Bürger, nicht im Vereinigten Königreich ansässige britische Bürger, sofern eine Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich als Vertreter benannt wurde, und nach dem Recht des Vereinigten Königreichs oder des EWR gegründete Unternehmen mit einem Geschäftssitz oder einem benannten Vertreter im Vereinigten Königreich.

ANHANG II

Kopfvermerk

Vorbehalte in Bezug auf künftige Maßnahmen

In der diesem Anhang beigefügten Liste einer Vertragspartei werden nach den Artikeln 8.15 (Vorbehalte und Ausnahmen), 9.7 (Vorbehalte), 14.4 (Vorbehalte) und, für die Europäische Union, nach Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) die Vorbehalte aufgeführt, welche die jeweilige Vertragspartei in Bezug auf spezifische Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten angebracht hat, für die sie bestehende Maßnahmen aufrechterhalten oder neue oder restriktivere Maßnahmen einführen darf, die nicht mit den durch die nachstehenden Bestimmungen auferlegten Pflichten im Einklang stehen:

a)	Artikel 8.6 (Inländerbehandlung), 9.3 (Inländerbehandlung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.3 (Inländerbehandlung),

b)	Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.4 (Meistbegünstigung),

c)	Artikel 8.4 (Marktzugang), 9.6 (Marktzugang) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.6 (Marktzugang),

d)	Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen),

e)	Artikel 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane),

f)	für die Europäische Union, Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder

g)	Artikel 14.3 (Pflichten).

Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.

Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:

a)	die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein,

b)	die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer,

c)	in der Rubrik Zuordnung nach Branche wird gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug genommen,

d)	in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt,

e)	in der Rubrik Beschreibung wird die Reichweite des Sektors, des Teilsektors oder der Tätigkeiten festgelegt, die vom Vorbehalt erfasst werden, und

f)	in der Rubrik Bestehende Maßnahmen werden im Interesse der Transparenz die bestehenden Maßnahmen genannt, die für den Sektor, den Teilsektor oder die Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.

Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.

Ein Vorbehalt, der auf der Ebene der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf nationaler Ebene ebenso wie für eine Maßnahme einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, es sei denn im Vorbehalt wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschlossen. Ein Vorbehalt, der von Kanada auf nationaler Ebene oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung auf Regions-, Provinz-, Territoriums- oder lokaler Ebene innerhalb dieses Landes.

Soweit eine Vertragspartei eine Maßnahme aufrechterhält, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) ihres Gebiets sein muss, gilt ein Vorbehalt in Bezug auf diese Maßnahme, der hinsichtlich des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels angebracht wird, als ein Vorbehalt im Hinblick auf Investitionen entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Wird ein Vorbehalt in Bezug auf eine Maßnahme, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Finanzdienstleistung im jeweiligen Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) des jeweiligen Gebiets sein muss, im Hinblick auf Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) angebracht, so gilt er als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Für die Zwecke dieses Anhangs einschließlich der diesem Anhang beigefügten Listen der Vertragsparteien bezeichnet der Ausdruck

In der diesem Anhang beigefügten Liste der Europäischen Union werden folgende Abkürzungen verwendet:

AT	Österreich
BE	Belgien
BG	Bulgarien
CY	Zypern
CZ	Tschechische Republik
DE	Deutschland
DK	Dänemark
EU	Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
ES	Spanien
EE	Estland
FI	Finnland
FR	Frankreich
EL	Griechenland
HR	Kroatien
HU	Ungarn
IE	Irland
IT	Italien
LV	Lettland
LT	Litauen
LU	Luxemburg
MT	Malta
NL	Niederlande
PL	Polen
PT	Portugal
RO	Rumänien
SK	Slowakei
SI	Slowenien
SE	Schweden
UK	Vereinigtes Königreich

Liste Kanadas

In Kanada geltende Vorbehalte

(anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)

Vorbehalt II-C-1

Sektor:	Aboriginal affairs (indigene Angelegenheiten)
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die EU-Investoren und ihren Investitionen oder EU-Dienstleistern Rechte oder Präferenzen verweigert, die indigenen Ethnien eingeräumt werden.
Bestehende Maßnahmen:	Constitution Act, 1982 (Verfassungsgesetz), das dem Anhang B des britischen Canada Act 1982 (U.K.), 1982, c. 11 (Kanada-Gesetz) entspricht

Vorbehalt II-C-2

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf kollektive Absatzvereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bezieht, was u. a. Tätigkeiten wie Produktion, Preisfestsetzung, Einkauf, Verkauf und andere Aktivitäten zur Vorbereitung der Ware in einer bestimmten Form bzw. zu ihrer Bereitstellung an einem bestimmten Ort oder zu einer bestimmten Zeit für den Erwerb zum Verbrauch oder zur Verwendung umfasst.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-3

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Beschreibung:

Investitionen

British Columbia, New Brunswick, Nova Scotia, Nunavut, Prince Edward Island, Quebec, die Nordwest-Territorien und Yukon behalten sich das Recht vor, bezüglich eines kanadischen Unternehmens, das eine erfasste Investition darstellt, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge bis zu 25 Prozent der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans oder eines seiner Ausschüsse eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen. Eine Änderung einer obengenannten Maßnahme darf die Vereinbarkeit mit den in Kapitel acht (Investitionen) festgelegten Pflichten, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht verringern.

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge bis zu 50 Prozent der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans eines Unternehmens, das eine erfasste Investition darstellt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada haben müssen. Die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Staatsangehörigen der Europäischen Union, der als Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans eines eine erfasste Investition darstellenden Unternehmens ernannt wird, erfolgt nach den kanadischen Rechtsvorschriften über die Einreise von Ausländern. Eigens für die Zwecke seiner Ernennung zum Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans muss in Bezug auf einen Staatsangehörigen der Europäischen Union jedoch keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt werden.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-4

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit Ansässigkeitserfordernissen für das Eigentum an Grundstücken in unmittelbarer Nähe der Küste einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren der Europäischen Union oder deren Investitionen gilt.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-5

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fischerei und Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf kollektive Absatzvereinbarungen und Handelsregelungen für Fischereierzeugnisse und auf die Erteilung von Lizenzen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten bezieht, einschließlich des Zugangs ausländischer Fischereifahrzeuge zur ausschließlichen Wirtschaftszone, zum Küstenmeer, zu den inneren Gewässern oder Häfen Kanadas und einschließlich der Nutzung jeglicher Dienstleistungen in diesen Bereichen.

2.	Kanada bemüht sich, Fahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren dürfen, nicht weniger günstig zu behandeln, als es in vergleichbaren Situationen unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Fahrzeuge behandelt.

Bestehende Maßnahmen:

Fisheries Act, R.S.C. 1985, c. F-14

Coastal Fisheries Protection Act, R.S.C. 1985, c. C-33

Coastal Fisheries Protection Regulations, C.R.C. 1978, c. 413

Commercial Fisheries Licensing Policy

Policy on Foreign Investment in the Canadian Fisheries Sector, 1985

Freshwater Fish Marketing Act, R.S.C. 1985, c. F-13

Vorbehalt II-C-6

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Wertpapiermärkten
Zuordnung nach Branche:	CPC 8132
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf den Erwerb oder den Verkauf von Anleihen, Schatzbriefen („Treasury Bills“) oder sonstigen Arten von Schuldtiteln der Regierung Kanadas oder einer Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder auf eine sonstige Verfügung über diese Titel durch Staatsangehörige der Europäischen Union bezieht.
Bestehende Maßnahmen:	Financial Administration Act, R.S.C. 1985, c. F-11

Vorbehalt II-C-7

Sektor:	Bereiche Nahrungsmittel, Getränke und Arzneimittel
Teilsektor:	Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 241, 242, 243, 62112, 62226, 63107
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nach dem Importation of Intoxicating Liquors Act verfügt jede Provinzregierung über ein Einfuhrmonopol bezüglich berauschender Getränke, die auf ihr Gebiet verbracht werden.
Bestehende Maßnahmen:	Importation of Intoxicating Liquors Act, R.S.C. 1985, c. I-3

Vorbehalt II-C-8

Sektor:	Minority affairs (Minderheiten betreffende Angelegenheiten)
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einer gesellschaftlich oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheit Rechte oder Privilegien einräumt.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-9

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, öffentliche Berufsausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-10

Sektor:

Dienstleistungen im Bereich Soziales

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Kanada behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Erbringung sozialer Dienstleistungen, die nicht im Rahmen seines Vorbehalts II-C-9 bezüglich sozialer Dienstleistungen berücksichtigt werden, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

2.	Dieser Vorbehalt erstreckt sich nicht auf die Einführung einer neuen Maßnahme zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals an der Erbringung der genannten sozialen Dienstleistungen.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-11

Sektor:	Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-12

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Transport in Rohrfernleitungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 713
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	National Energy Board Act, R.S.C. 1985, c. N-7

Vorbehalt II-C-13

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen).

Zuordnung nach Branche:

Festgelegt in den Artikeln 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

2.	Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-14

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

Verkehrsleistungen mit Seefahrzeugen oder Binnenschiffen

Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr

Jede andere auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeit, wie in der nachstehenden Beschreibung dargelegt

Zuordnung nach Branche:

CPC 5133, 5223, 721, 722, 745, jede andere auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeit

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Leistungsanforderungen

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Pflichten

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Investitionen in oder die Erbringung von Seekabotage berührt, einschließlich folgender Aspekte:

die Beförderung von Waren oder Fahrgästen mit einem Wasserfahrzeug zwischen Punkten im Gebiet Kanadas oder über dem Festlandsockel Kanadas, direkt oder über einen Ort außerhalb Kanadas; in Bezug auf die Gewässer über dem Festlandsockel Kanadas gilt dies jedoch nur für die Beförderung von Waren oder Fahrgästen ausschließlich im Zusammenhang mit der Exploration, dem Abbau oder der Beförderung der mineralischen oder nicht lebenden natürlichen Ressourcen des Festlandsockels Kanadas und

jede andere auf See mit einem Wasserfahrzeug im Gebiet Kanadas betriebene Tätigkeit kommerzieller Art und — im Hinblick auf Gewässer über dem Festlandsockel — sonstige auf See betriebene kommerzielle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Exploration, dem Abbau oder der Beförderung der mineralischen oder nicht lebenden natürlichen Ressourcen des Festlandsockels Kanadas stehen.

Dieser Vorbehalt bezieht sich unter anderem auf Beschränkungen und Voraussetzungen für Dienstleister, die zur Teilnahme an diesen Tätigkeiten berechtigt sind, auf Kriterien für die Ausstellung einer zeitlich begrenzten Kabotagegenehmigung für ausländische Wasserfahrzeuge sowie auf Obergrenzen für die Zahl der für ausländische Wasserfahrzeuge ausgestellten Kabotagegenehmigungen.

3.	Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unter anderem für auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeiten, einschließlich Feeder-Dienstleistungen und Repositionierung leerer Container.

Dieser Vorbehalt gilt nicht für eine Maßnahme, die sich auf eine Investition in folgende Seekabotagedienstleistungen oder auf die Erbringung von folgenden Seekabotagedienstleistungen bezieht, die von einem Wasserfahrzeug aus erfolgen, das von einem EU-Unternehmen oder von einem Unternehmen eines Drittlands (1) betrieben wird, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Staatsangehörigen der Europäischen Union befindet, wenn dieses Wasserfahrzeug nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union registriert ist und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fährt:

a)	Repositionierung eigener oder geleaster leerer Container ohne Erzielung von Einnahmen,

laufender Vor- und Weitertransport internationalen Frachtguts zwischen dem Hafen Halifax und dem Hafen Montreal sowie umgekehrt unter Verwendung von Wasserfahrzeugen, die in den (nationalen) Erstregistern gemäß Absatz 1 des Anhangs der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr registriert sind, und

ii)

Vor- und Weitertransport internationalen containerisierten Frachtguts zwischen dem Hafen Halifax und dem Hafen Montreal sowie umgekehrt als einfache mit einer grenzüberschreitenden Teilstrecke einhergehende Fahrt unter Verwendung von Wasserfahrzeugen, die in den (nationalen) Erstregistern oder (internationalen) Zweitregistern gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 des Anhangs der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr registriert sind, oder

c)	Baggerarbeiten.

Bestehende Maßnahmen:

Coasting Trade Act, S.C. 1992, c. 31

Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26

Customs Act, R.S.C. 1985 (2d Supp.), c. 1

Customs and Excise Offshore Application Act, R.S.C. 1985, c. C-53

Vorbehalt II-C-15

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Verkehrsleistungen mit Seefahrzeugen oder Binnenschiffen Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit, die in Gewässern von beiderseitigem Interesse erfolgt
Zuordnung nach Branche:	CPC 721, 722, 745, jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung Pflichten
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Umsetzung von Übereinkünften, Vereinbarungen und sonstigen formalen oder informellen gegenüber anderen Ländern eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Tätigkeiten auf See in Gewässern von beiderseitigem Interesse bezieht, und zwar in Bereichen wie Umweltschutz (einschließlich der Anforderung von Doppelhüllen für Öltankschiffe), sichere Schifffahrt, Kontrollnormen für Leichter, Wasserqualität, Lotsendienste, Bergung, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Schiffsfunkdienst.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-16

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 07
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Zahl oder die Art der juristischen Personen bezieht, die eine Verkehrsinfrastruktur verwalten oder betreiben, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle Kanadas befindet.
Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-17

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Sämtliche Teilsektoren des Verkehrs mit Ausnahme folgender Teilsektoren:

Bereitstellung von Stellplätzen für Seecontainer und Zwischenlagerung von Seecontainern

Schiffsagenturdienste

Seeverkehrsspedition

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen

Computergesteuerte Buchungssysteme

Personen- und Frachtbeförderung auf der Schiene

Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen

Reparaturdienstleistungen, a. n. g., an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen

Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen

Dienstleistungen des Frachtumschlags für den Landverkehr

Lagerdienstleistungen für den Landverkehr

Speditionsleistungen für den Landverkehr

Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für die Beförderung im Landverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 07, CPC 51, CPC 61, CPC 886 und jede andere kommerzielle Tätigkeit, die von einem Wasser-, Luft-, Kraft- oder Schienenfahrzeug aus oder im Zusammenhang damit betrieben wird, ausgenommen:

CPC 6112

CPC 6122

CPC 7111

CPC 7112

CPC 741 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)

CPC 742 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)

CPC 7480 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)

CPC 7490 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)

CPC 8867

CPC 8868 (beschränkt auf Eisenbahnausrüstungen)

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)

Bereitstellung von Stellplätzen für Seecontainer und Zwischenlagerung von Seecontainern, Schiffsagenturdienste sowie Seeverkehrsspedition im Sinne des Artikels 14.1 (Begriffsbestimmungen)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Pflichten

Beschreibung:

Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Bestimmung, die Gründung, die Erweiterung oder den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistungsunternehmen mit ausschließlichen Rechten im Verkehrssektor bezieht.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-18

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr

Bodenabfertigungsdienste im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)

Zuordnung nach Branche:

CPC 74, Bodenabfertigungsdienste im Sinne der Begriffsbestimmungen in den Artikeln 8.1 und 9.1

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der Anbieter bestimmter auf den Verkehr bezogener Hilfs- und Nebentätigkeiten bezüglich folgender Aspekte beschränkt: Abfertigung von Fluggästen, Gepäck, Fracht (einschließlich Post) und Bedienung von Verkehrsmitteln, die Beförderer an Flughäfen unterstützen, wenn sich physische oder betriebsbedingte Einschränkungen ergeben, die in erster Linie auf Gesundheitsschutz- oder Sicherheitserwägungen zurückgehen.

Zur Klarstellung: Bei Bodenabfertigungsdiensten berührt dieser Vorbehalt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-19

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 8676

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die vorgeschriebenen Kontrollen und die Erteilung der entsprechenden Zeugnisse für Wasserfahrzeuge im Namen Kanadas berührt.

Zur Klarstellung: Nur eine Person, Klassifikationsgesellschaft oder sonstige Organisation, die von Kanada dazu ermächtigt wurde, kann die vorgeschriebenen Kontrollen durchführen und in Kanada registrierten Fahrzeugen und deren Ausrüstung im Namen Kanadas für den Seeverkehr bestimmte Dokumente ausstellen.

Bestehende Maßnahmen:

Vorbehalt II-C-20

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen

1.	Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Rahmen einer vor dem 1. Januar 1994 bereits geltenden oder unterzeichneten bilateralen oder multilateralen internationalen Übereinkunft eine unterschiedliche Behandlung gewährt.

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft in Bezug auf die nachstehenden Bereiche eine unterschiedliche Behandlung gewährt:

a)	Luftfahrt,

b)	Fischerei oder

c)	Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.

Bestehende Maßnahmen:

Liste Kanadas

In Alberta geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-1

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit Lotteriesystemen, Spielautomaten, Glücksspielen, Rennen, Bingo-Spielen, Casinos oder ähnlichen Tätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

e)	die Aumsübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-2

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643, 88411

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Alberta behält sich das Recht vor, im obengenannten Sektor eine Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-3

Sektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Forstressourcen und Verarbeitung

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Forst- und Holzwirtschaft

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 8814

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Gewinnung und Erschließung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-4

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fischerei

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- und Fischereierzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-5

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Transport in Rohrfernleitungen

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser

Erdöl und Erdgas

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 17, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf Folgendes bezieht: i) Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas, ii) Gewährung ausschließlicher Rechte zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg und iii) Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Elektrizität, wodurch

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

In British Columbia geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-6

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser

Erdöl und Erdgas

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 120, 334, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf Folgendes bezieht: i) Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas, ii) Rechte zum Betrieb damit zusammenhängender Erdöl- oder Erdgasverteilungs- oder -weiterleitungssysteme, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg oder iii) Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Elektrizität, wodurch

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-7

Sektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Forst- und Holzwirtschaft

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 8814

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Gewinnung und Entwicklung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, einschließlich der Erteilung von Lizenzen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-8

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fischerei

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- oder anderen Fischereierzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-9

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchführung und der Verwaltung von jedweder Art von Glücksspielen in der Provinz, einschließlich Lotteriesystemen, reinen Glücksspielen oder Spielen, die Glück und Geschicklichkeit kombinieren, sowie mit direkt damit verbundenen Geschäftstätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-10

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Vermarktung, der Lizenzierung, dem Verkauf und dem Vertrieb alkoholischer Getränke in der Provinz einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

b)	der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

c)	die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,

e)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

In Manitoba geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-11

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-12

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Transport in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 713

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-13

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-14

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 171, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-15

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Verarbeitung von Forstressourcen

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-16

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

In New Brunswick geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-17

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

New Brunswick behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Übertragung von der Provinz zustehender Wasserkraft, Erzeugung, Transport/Weiterleitung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität sowie Wartung elektrischer Anlagen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von New Brunswick, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-18

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

1.	New Brunswick behält sich das Recht vor, in den obengenannten Teilsektoren Monopole einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Bestehende Maßnahmen

Gaming Control Act, S.N.B. 2008, c. G-1.5

Vorbehalt II-PT-19

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

New Brunswick behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

New Brunswick Liquor Corporation Act, S.N.B. 1974, c. N-6.1

In Neufundland und Labrador geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-20

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Verarbeitung von Forstressourcen

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-21

Sektor:

Fischerei und Jagd

Teilsektor:

Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs, a.n.g.

Rohe Felle anderer Tiere, a.n.g. (frisch oder konserviert, aber nicht zugerichtet)

Fische und Fischereierzeugnisse

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (einschließlich Kaninchenfleisch), ausgenommen Froschschenkel

Tierische Öle und Fette, roh und raffiniert

Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle

Zubereiteter Fisch und Fischkonserven

Handelsvermittlungsleistungen mit Nahrungs- und Genussmitteln

Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen

Zuordnung nach Branche:

CPC 0295, 02974, 04, 21129, 212, 2162, 2831, 62112, 62224, 8813, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-22

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-23

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-24

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Transport in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 7131

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem obengenannten Teilsektor einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-25

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die

a)	die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.

Bestehende Maßnahmen

In den Nordwest-Territorien geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-26

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung

Dienstleistungen im Bereich Jagd

Zuordnung nach Branche:

CPC 8812, 8813

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-27

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-28

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Papierhalbstoff und Pappe

Verarbeitung von Forstressourcen

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-29

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-30

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-31

Sektor:

Erdöl und Erdgas

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die ausschließliche Rechte zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg, gewährt werden.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-32

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Großhandel mit Fischereierzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-33

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sonstige Landverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, 71222
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für die Erbringung von Busdiensten im öffentlichen Nahverkehr und Überlandverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zu den Schlüsselkriterien zählen die Prüfung, ob der derzeitige Umfang der Dienste angemessen ist, die Marktbedingungen, aus denen sich der Bedarf für einen ausgeweiteten Dienst ergibt, und wie sich der Zugang neuer Marktteilnehmer auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirkt, z. B. unter den Aspekten der Kontinuität und Qualität des Dienstes sowie der Leistungsfähigkeit, der Bereitschaft und dem Vermögen des Bewerbers, ordnungsgemäße Dienstleistungen zu erbringen.
Bestehende Maßnahmen

In Nova Scotia geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-34

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Verarbeitung von Forstressourcen

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-35

Sektor:

Fischerei und Jagd

Teilsektor:

Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs, a.n.g.

Rohe Felle anderer Tiere, a.n.g. (frisch oder konserviert, aber nicht zugerichtet)

Fische und Fischereierzeugnisse

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (einschließlich Kaninchenfleisch), ausgenommen Froschschenkel

Tierische Öle und Fette, roh und raffiniert

Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle

Zubereiteter Fisch und Fischkonserven

Handelsvermittlungsleistungen mit Nahrungs- und Genussmitteln

Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen

Güterbeförderungsleistungen in Kühlwagen

Zuordnung nach Branche:

CPC 0295, 02974, 04, 21129, 212, 2162, 2831, 62112, 62224, Teil von 71231, 8813, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-36

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-37

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-38

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-39

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-40

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Transport in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 713

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

In Nunavut geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-41

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung

Dienstleistungen im Bereich Jagd

Zuordnung nach Branche:

CPC 8812, 8813

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-42

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

2.	Nach dem Liquor Act ist Nunavut befugt, alkoholische Getränke in Nunavut einzuführen, zu kaufen, herzustellen, zu vertreiben, zu liefern, zu vermarkten und zu verkaufen sowie diesen Tätigkeiten im Rahmen eines Gebietsmonopols nachzugehen.

Bestehende Maßnahmen

Liquor Act, R.S.N.W.T. 1988, c. L-9

Vorbehalt II-PT-43

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-44

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Großhandel mit Fischereierzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-45

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 4621, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

2.	Nunavut erhält nach Abschnitt 5.1 des Qulliq Energy Corporation Act ein Monopol im Bereich der Erzeugung, Generierung, Erschließung, Weiterleitung, Verteilung, Lieferung und Ausfuhr von Strom und verbundenen Dienstleistungen sowie der Versorgung damit aufrecht.

Bestehende Maßnahmen

Qulliq Energy Corporation Act, R.S.N.W.T. 1988, c. N-2

Vorbehalt II-PT-46

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Verkehr

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

2.	Nunavut behält sich ferner das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich der Erschließung von Erdöl- und Erdgas beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-47

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Güterverkehr auf dem Seeweg

Zuordnung nach Branche:

CPC 7212

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-48

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Sonstige Landverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, 71222
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Nunavut behält sich das Recht vor, wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für die Erbringung von Busdiensten im öffentlichen Nahverkehr und Überlandverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zu den Schlüsselkriterien zählen die Prüfung, ob der derzeitige Umfang der Dienste angemessen ist, die Marktbedingungen, aus denen sich der Bedarf für einen ausgeweiteten Dienst ergibt, und wie sich der Zugang neuer Marktteilnehmer auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirkt, z. B. unter den Aspekten der Kontinuität und Qualität des Dienstes sowie der Leistungsfähigkeit, der Bereitschaft und dem Vermögen des Bewerbers, ordnungsgemäße Dienstleistungen zu erbringen.
Bestehende Maßnahmen

In Ontario geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-49

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser

Erdöl und Erdgas

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 120, 334, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Ontario behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Generierung, Gewinnung, Einfuhr, Ausfuhr, Transport, Übertragung, Verteilung, Speicherung, Handel, Einzelhandel, Vermarktung, Erhalt, Nachfragesteuerung/Lastausgleich und Erschließung von Energie (einschließlich Strom, Erdgas und erneuerbare Energien) beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Ontario behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang durch die Gewährung ausschließlicher Rechte zum Eigentum oder Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilungssystems oder zur Erzeugung, zur Generierung, zur Speicherung, zum Handel, zum Einzelhandel oder zur Vermarktung von Energie (einschließlich Strom, Erdgas oder erneuerbare Energien) beschränkt.

Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Ontario, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

In Prince Edward Island geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-50

Sektor:

Fischerei und Aquakultur

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 62224, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-51

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Systeme für Energie aus erneuerbaren Quellen

Elektrischer Strom, Erdöl und Erdgas

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 17, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-52

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Verarbeitung von Forstressourcen

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-53

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-54

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Bestehende Maßnahmen

In Québec geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-55

Sektor:

Landwirtschaft, Fischerei

Teilsektor:

Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Erwerbsgartenbaus

Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Fische und Fischereierzeugnisse

Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette

Milch und Milcherzeugnisse

Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 01, 02, 04, 21, 22, 23, 8811 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal), 8812, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Erzeugung, Besitzer- oder Eigentümerwechsel, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- oder anderen Fischereierzeugnissen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

2.	Québec behält sich ferner das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang durch die Erteilung von Genehmigungen nach dem Food Products Act beschränkt.

3.	Zu diesen Maßnahmen zählen vorgeschriebene Prüfungen des öffentlichen Interesses und die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.

Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Food Products Act, C.Q.L.R., c. P-29

An Act to regularize and provide for the development of local slaughterhouses, C.Q.L.R., c. R-19.1

An Act respecting the marketing of agricultural, food and fish products, C.Q.L.R. c. M-35.1

An Act respecting the marketing of marine products, C.Q.L.R., c. C-32.1

The Marine Products Processing Act, C.Q.L.R., c. T-11.01

Vorbehalt II-PT-56

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Elektrischer Strom

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 171, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Erzeugung, Festsetzung und Änderung von Tarifen und Bedingungen, Übertragung, Lieferung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität sowie Wartung elektrischer Anlagen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Québec behält sich das Recht vor, zum Zwecke der im vorstehenden Absatz genannten Tätigkeiten eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Übertragung und der Überlassung von Grundstücken der öffentlichen Hand und beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit jeglicher Art Energie oder Energiequelle, aus der elektrischer Strom erzeugt werden kann, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

3.	Hydro-Québec verfügt über ausschließliche Rechte in Bezug auf die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität. Québec behält sich das Recht vor, für die Zwecke der vorstehend genannten Tätigkeiten Befugnisse und Rechte von Hydro-Québec einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

4.	Zu diesen Maßnahmen zählt die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.

Bestehende Maßnahmen

Hydro-Québec Act, C.Q.L.R., c. H-5

An Act respecting the exportation of electric power, C.Q.L.R., c. E-23

An Act respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01

An Act respecting municipal and private electric power systems, C.Q.L.R., c. S-41

Act respecting the Ministère des Ressources naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2

An Act respecting threatened or vulnerable species, C.Q.L.R., c. E-12.01

Loi sur la Coopérative régionale d'électricité de Saint-Jean-Baptiste de Rouville et abrogeant la Loi pour favoriser l'électrification rurale par l'entremise de coopératives d'électricité, L.Q. 1986, c. 21

Watercourses Act, C.Q.L.R., c. R-13

Vorbehalt II-PT-57

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Betrieb von Erdöl- und Erdgasverteilungssystemen und Transport in Rohrfernleitungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

2.	Québec behält sich ferner das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich der Erschließung von Erdöl und Erdgas beschränkt.

Bestehende Maßnahmen

An Act respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01

Mining Act, C.Q.L.R., c. M-13.1

Vorbehalt II-PT-58

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Lotteriewesen, Lotteriesysteme, Unterhaltungsautomaten, Video-Lottery-Terminals, Glücksspiele, Rennen, Wettbüros, Bingo-Spiele, Casinos, Preisausschreiben mit Werbecharakter, Beratungs- und Implementierungsdienste beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

2.	Die Société des loteries du Québec verfügt über ein Monopol für die vorstehend genannten Tätigkeiten oder ihr kann ein solches gewährt werden.

Bestehende Maßnahmen

An Act respecting the Société des loteries du Québec, C.Q.L.R., c. S-13.1

An Act respecting lotteries, publicity contests and amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6

An Act respecting racing, C.Q.L.R., c. C-72.1

Vorbehalt II-PT-59

Sektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Teilsektor:

Rohholz

Holz-, Kork-, Flecht- und Korbmacherwaren

Papier, Pappe und Waren daraus

Drucksachen und zugehörige Artikel

Zuordnung nach Branche:

CPC 031, 31, 32

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in der Forstwirtschaft beschränkt, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forstentwicklung, der Ernte von Forstressourcen und daraus gewonnen Erzeugnissen (einschließlich Biomasse und andere Erzeugnisse als Holz); ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Vermarktung oder Verarbeitung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen beschränkt, sowie Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Belieferung von Holzverarbeitungsbetrieben beschränken; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

3.	Zu diesen Maßnahmen zählen vorgeschriebene Prüfungen des öffentlichen Interesses und die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.

Bestehende Maßnahmen

An Act respecting the marketing of agricultural, food and fish products, C.Q.L.R., c. M-35.1

Forest Act, C.Q.L.R., c. F-4.1

Sustainable Forest Development Act, C.Q.L.R., c. A-18.1

An Act respecting the Ministère des Ressources naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2

In Saskatchewan geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-60

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Anbieters mit ausschließlichen Rechten oder mittels der Vorschriften einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt.

2.	Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Saskatchewan, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-61

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

2.	Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-62

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Versorgung mit Strom, Stadtgas, Dampf und Warmwasser

Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung

Elektrischer Strom

Generatorgas

Transport in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

2.	Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.

Bestehende Maßnahmen

In Yukon geltende Vorbehalte

Vorbehalt II-PT-63

Sektor:

Alkoholische Getränke

Teilsektor:

Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)

Herstellung und Transport alkoholischer Getränke

Zuordnung nach Branche:

CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 7123 (außer 71231, 71232, 71233, 71234), 8841

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Hinblick auf Bewerbung, Lagerung, Herstellung, Vertrieb, Transport und Verkauf alkoholischer Getränke sowie den Handel damit beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

2.	Die Yukon Liquor Corporation ist das einzige Unternehmen, das gewerblich alkoholische Getränke nach Yukon einführt. Gebietsansässige Hersteller alkoholischer Getränke können in der Fertigungsanlage eine Verkaufsstelle als Handelsvertreter der Yukon Liquor Corporation betreiben.

Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-64

Sektor:

Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

Teilsektor:

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

Zuordnung nach Branche:

CPC 96492

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Eigentum und Betrieb von Wett- und Glücksspielangeboten beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Yukon behält sich das Recht vor, den Marktzugang in den Bereichen Lotteriesysteme, Unterhaltungsautomaten, Video-Lottery-Terminals, Glücksspiele, Rennen, Wettbüros, Bingo-Spiele, Casinos und Preisausschreiben mit Werbecharakter zu beschränken und solche Tätigkeiten unter anderem im Wege eines Monopols durchzuführen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-65

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erdöl und Erdgas

Transport in Rohrfernleitungen

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

Zuordnung nach Branche:

CPC 120, 713, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Öl und Gas beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die ein ausschließliches Recht zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems für Erdgas oder Öl, einschließlich einer Tätigkeit im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport von Öl und Erdgas über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg gewährt wird.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-66

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser

Elektrizität und verwandte Dienstleistungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 17, 887

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Wasserkraft, Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung und Ausfuhr von Elektrizität, die kommerzielle und gewerbliche Nutzung von Wasser und mit der Energieverteilung verbundene Dienstleistungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

2.	Yukon kann der Yukon Development Corporation (oder jeder Tochter- oder Nachfolgegesellschaft) für operative Zwecke jede Anlage oder jegliche Wasserkraft zur Verfügung stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle Yukons ist.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-67

Sektor:

Forstwirtschaft

Teilsektor:

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 531

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-68

Sektor:

Forst- und Landwirtschaft

Teilsektor:

Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft

Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie sonstige bewaldete Flächen

Verpachtung von Kronland, Genehmigungen

Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft

Zuordnung nach Branche:

CPC 03, 531, 8811 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal), 8812

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Hinblick auf landwirtschaftliche Flächen, Forstressourcen und Weidevereinbarungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-69

Sektor:

Fischerei

Teilsektor:

Fische und Fischereierzeugnisse

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Zuordnung nach Branche:

CPC 04, 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Fischerei beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-70

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften

Leistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung

Zuordnung nach Branche:

CPC 851, 852 (nur Linguistik und Sprachwissenschaft), 853

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Forschungs- und Entwicklungsleistungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Vorbehalt II-PT-71

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Recycling auf Gebühren- oder vertraglicher Basis

Zuordnung nach Branche:

CPC 88493

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in Bezug auf Recycling beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Bestehende Maßnahmen

Liste der EU-Vertragspartei

In der Europäischen Union geltende Vorbehalte

(anwendbar in allen Mitgliedstaaten, sofern nicht anders angegeben)

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen In allen EU-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. Dienstleistungen der Daseinsvorsorgebestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorgehäufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer geltenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über die nachstehenden Bereiche einem Land eine unterschiedliche Behandlung gewährt:

a)	Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;

b)	Gewährung des Niederlassungsrechts oder

c)	Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.

Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassung umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.

Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.

Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:

a)	die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Übereinkommens oder

b)	die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.

Eine derartige Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.

Bestehende Maßnahmen:

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Stabilisierungsabkommen

Bilaterale Abkommen EU-Schweiz

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewirken: BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK, sowie folgende Länder oder Fürstentümer: San Marino, Monaco, Andorra und Vatikanstadt.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:

Fischerei

Aquakultur

Dienstleistungen im Bereich Fischerei

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Meistbegünstigung

Leistungsanforderungen

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten — insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Fischereiabkommen mit einem Drittland — in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der EU-Mitgliedstaaten gehören.

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Folgendes betreffen:

a)	Regulierung der Anlandung von Fängen in den für Schiffe Kanadas oder eines Drittlands in den Häfen der EU zugeteilten Unterkontingenten;

b)	Festsetzung einer Mindestgröße für Unternehmen, um sowohl die handwerkliche Fischerei als auch die Küstenfischerei fortzuführen, oder

c)	Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für Kanada oder ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Bereich Fischerei.

Eine kommerzielle Fanglizenz, die das Recht auf Fischfang in den Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedstaats gewährt, darf nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats gewährt werden.

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der Besatzung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, BG, DE, DK, ES, FI, FR, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK und UK.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 41
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen Notardienstleistungen Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern
Zuordnung nach Branche:	Teil vonCPC 861, Teil von CPC 87902
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen sowie juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung und Beglaubigung einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere „officiers publics et ministériels“ erbracht werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von BE, BG, EE und IE, ist der Versandhandel nur aus EWR-Mitgliedstaaten möglich. Folglich bedarf es für den Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Waren für die breite Öffentlichkeit in der EU einer Niederlassung in einem dieser Länder. In BG, DE und EE ist der Versandhandel mit Arzneimitteln verboten. In IE ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, FI, SE und SK.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Die EU, mit Ausnahme von EL, IE, LT, LU, NL und dem UK, behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf nichtdiskriminierender Basis die Zahl der Anbieter beschränken, die eine bestimmte Dienstleistung in einer spezifischen lokalen Zone oder einem bestimmten lokalen Gebiet erbringen dürfen, um ein Überangebot in Gebieten mit begrenzter Nachfrage zu verhindern. Daher kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte oder geografische Verteilung durchgeführt werden. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, DE, ES, FI, FR, IT, LU, LV, MT, PT, SE und SI.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sonstige Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen, Kreditauskunfteien)
Zuordnung nach Branche:	CPC 87901, CPC 87902
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von ES und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal
Zuordnung nach Branche:	CPC 87202, CPC 87204, CPC 87205, CPC 87206, CPC 87209
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von BE, HU und SE, behält sich das Recht vor, für Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Tätigkeitzu untersagen. Die EU, mit Ausnahme von HU und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Ermittlungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87301
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von AT und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von Ermittlungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: LT und PT.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen Hilfsdienstleistungen für den See-, Binnenschiffs-, Schienen- und Luftverkehr
Teilsektor:	Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von DE, EE und HU, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Eisenbahnausrüstungen, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU, mit Ausnahme von CZ, EE, HU, LU und SK, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU, mit Ausnahme von EE, HU und LV, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Seeschiffe, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nur von der EU anerkannte Organisationen können vorgeschriebene Besichtigungen und die Zertifizierung von Schiffen im Namen der EU-Mitgliedstaaten vornehmen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein. Die EU, mit Ausnahme von AT, EE, HU, LV und PL behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungsdienstleistungen (einschließlich der als „Line Maintenance“ bezeichneten Tätigkeiten) sowie Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Kommunikationsdienste
Teilsektor:	Telekommunikationsdienste
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang, Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Übertragen von Rundfunksendungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen an die breite Öffentlichkeit erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen Betreibern.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 9619, CPC 963, CPC 964 ohne CPC 96492
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU mit Ausnahme von AT behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. LT behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die Niederlassung von Anbietern erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen beschränken. In AT und LT kann eine Lizenz oder Konzession für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich sein. CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI und SK behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus behält sich die EU mit Ausnahme von AT und SE das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) die Niederlassung erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung beschränken. BG behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung folgender Unterhaltungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten: Zirkus, Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen, Unterricht in Gesellschaftstänzen, Diskotänzen sowie sonstiger Tanzunterricht und sonstige Unterhaltungsdienstleistungen. EE behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sonstiger Unterhaltungsdienstleistungen außer für Filmtheater einzuführen oder aufrechtzuerhalten. LT und LV behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Unterhaltungsdienstleistungen außer für den Betrieb von Filmtheatern einzuführen oder aufrechtzuerhalten. BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO und SK behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Sport- und Erholungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. AT behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bergführer- oder Skischulendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
Zuordnung nach Branche:	CPC 96492
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von MT, behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bereitstellung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, einschließlich insbesondere Lotterien, Rubbel-Lose, Glücksspiele in Spielbanken, Spielhallen oder lizenzierten Räumlichkeiten, Wetten, Bingo sowie Glücksspielen von und zugunsten von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Geschicklichkeitsspiele, Spielautomaten, die keine Gewinne oder Gewinne nur in Form von kostenlosen Spielen vergeben, sowie für Gewinnspiele, deren einziger Zweck in der Förderung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen besteht, die nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 92
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Bildungsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU, mit Ausnahme von CZ, NL, SE und SK behält sich das Recht vor, Maßnahmen für privat finanzierte sonstige Dienstleistungen im Bereich Bildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten (d. h. sonstige Dienstleistungen im Bereich Bildung, die nicht als Dienstleistungen in den Bereichen Primärschulbildung, Sekundärschulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung eingestuft werden). Sofern das Angebot privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Bildung durch einen ausländischen Dienstleister gestattet ist, kann die Beteiligung privater Betreiber am Bildungssystem einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BG, CY, CZ, FI, FR, IT, MT, RO, SE, SI und SK.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens Dienstleistungen im Bereich Soziales
Zuordnung nach Branche:	CPC931, außer 9312, Teil von 93191
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU, mit Ausnahme von HU, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und die Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen des Gesundheitswesens, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Soziales, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, sowie in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 931 außer 9312, Teil von CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Gesundheitsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche privat finanzierte Gesundheitsdienstleistungen, bei denen es sich nicht um privat finanzierte Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) handelt, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Gesundheitswesen kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, CY, CZ, FI, FR, MT, PL, SI, SK und UK.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen.
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, Teil von CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In der EU, mit Ausnahme von BE, FI, NL und SE, unterliegt die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet der EU präsent sind. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, FI, FR, MT, SK und UK.
Bestehende Maßnahmen:	Keine

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen im Bereich Soziales, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, und in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Sozialfürsorgenetz kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, MT, PL, PT, RO, SI, SK und UK.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um eine Zweigniederlassung handelt, auf diskriminierungsfreier Basis vorschreiben, bei seiner Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat eine spezifische Rechtsform anzunehmen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU tätig werden. Für die Verwaltung von Investmentfonds, einschließlich Unit Trusts, und sofern nach nationalem Recht möglich, von Investmentgesellschaften, ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat.
Bestehende Maßnahmen:	Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Sektor:

Luftverkehr

Teilsektor:

Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer geltenden oder künftigen bilateralen Übereinkunft über die folgenden Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr einem Drittland eine unterschiedliche Behandlung gewähren:

a)	Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;

b)	Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS) und

c)	sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, z. B. Bodenabfertigung und Flughafenbetriebsleistungen.

In Bezug auf Wartungsdienstleistungen sowie Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einem geltenden oder künftigen Handelsabkommen gemäß GATS Artikel V einem Drittland eine unterschiedliche Behandlung gewähren.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Luftverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Leistungsanforderungen Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen Hinsichtlich der Niederlassung, des Erwerbs oder der Ausweitung von erfassten Investitionen behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Luftverkehr oder damit zusammenhängende Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungen betreffen, die mittels des Luftverkehrs erbracht werden und bei denen es sich nicht um Dienstleistungen gemäß Artikel 8.2.2 Buchstabe a Ziffern i bis v handelt, sofern diese Maßnahmen nicht vom Anwendungsbereich der Abschnitte B und C des Kapitels Acht (Investitionen) ausgenommen sind.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 722, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Registrierung eines Binnenschiffes zwecks Führen der Flagge eines EU-Mitgliedstaats betreffen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. Dieser Vorbehalt bezieht sich unter anderem auf Anforderungen zur Gründung oder Aufrechterhaltung einer Hauptverwaltung in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat sowie auf Anforderungen hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 5133 CPC 5223,CPC 721,CPC 722,CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590 Jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit.
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Verpflichtungen
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzung eines See- oder Binnenschiffes einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 72, CPC 745
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Meistbegünstigung Verpflichtungen
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Kabotage im Inlandsverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, wird davon ausgegangen, dass Kabotage im Inlandsverkehr die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat abdeckt, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sowie den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem EU-Mitgliedstaat. Zur weiteren Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unter anderem für Feeder-Dienstleistungen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Reedereien Kanadas, die eigene oder geleaste Container ohne Entgelt neu positionieren.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr:Lotsen- und Anlegedienste; Schubdienste und Schleppdienste
Zuordnung nach Branche:	CPC 7214, CPC 7224, CPC 7452
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Lotsen- und Anlegediensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von den Kriterien, die möglicherweise für die Registrierung von Schiffen in einem EU-Mitgliedstaat gelten, die EU sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass nur die in den nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten eingetragenen Schiffe Lotsen- und Anlegedienste erbringen können. Für die EU, mit Ausnahme von LT und LV, können lediglich Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, Schub- und Schleppdienste erbringen. Für LT können nur juristische Personen Litauens oder juristische Personen eines EU-Mitgliedstaats mit Zweigniederlassungen in Litauen, die über eine Bescheinigung der litauischen Seeverkehrssicherheitsbehörde verfügen, Lotsen- und Anlegedienste sowie Schub- und Schleppdienste erbringen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Binnenschiffsverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 722
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Drittland gemäß bestehender oder künftiger Abkommen über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Abkommen über die Rhein-Main-Donau-Verbindung) eine unterschiedliche Behandlung gewähren, wobei Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Ländern vorbehalten sind, die in Bezug auf das Eigentum die Staatsangehörigkeitskriterien erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. Dieser Teil des Vorbehalts gilt lediglich für die folgenden EU-Mitgliedstaaten: BE, DE, FR und NL.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, für Straßenverkehrsdienstleistungen die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung zu begrenzen. Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Erbringung von Kabotage-Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat durch in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene ausländische Investoren begrenzen. Gegebenenfalls kann in der EU mit Ausnahme von BE eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen vorgenommen werden. Im Falle der Anwendung der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung wird die Zahl der Dienstleister begrenzt. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften. Ergänzende nationale Vorbehalte sind für den Straßenpersonen- und den Straßenfrachtverkehr in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SE und SK.
Bestehende Maßnahmen:	Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Sektor:

Verkehr

Teilsektor:

Straßen- und Schienenverkehr

Zuordnung nach Branche:

CPC 7111, CPC 7112, CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) und die Personenbeförderung, die zwischen der EU oder den EU-Mitgliedstaaten und einem Drittland geschlossen wurden, eine unterschiedliche Behandlung gewähren.

Eine solche Behandlung kann:

a)	die Erbringung der einschlägigen Beförderungsdienstleistungen zwischen den Parteien oder über die Gebiete der Parteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Partei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken (2), oder

b)	Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Raumtransport Anmietung von Raumfahrzeugen
Zuordnung nach Branche:	CPC 733, Teil von CPC 734
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Raumtransportdienstleistungen und die Anmietung von Raumfahrzeugen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungssysteme Öl- und Gaspipelinetransport
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 401 , 402, CPC 7131, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Gestattet ein EU-Mitgliedstaat die ausländische Beteiligung an einem Erdgasfernleitungs- oder Stromübertragungssystem oder einem Öl- und Gaspipelinetransportsystem, so behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf kanadische Unternehmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines Drittlands kontrolliert werden, das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in die EU vornimmt, um die Energieversorgungssicherheit der EU als Ganzes oder eines einzelnen EU-Mitgliedstaats zu gewährleisten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen, die als Nebenleistungen im Bereich Energieversorgung erbracht werden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für HU und LT (für LT nur CPC 7131) in Bezug auf den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, nicht für LV in Bezug auf Nebenleistungen im Bereich Energieversorgung und nicht für SI in Bezug auf Nebenleistungen auf dem Gebiet der Verteilung von Gas. Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, BG, CY, FI, FR, HU, LT, NL, PT, SI und SK.
Bestehende Maßnahmen:	Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

In Österreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Teilsektor:	Nukleare Energieerzeugung, Aufbereitung von Kernmaterial und -brennstoff, Transport und Handhabung von Kernmaterial
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 233 , ISIC Rev. 3.1 40
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (Constitutional Law on a Nuclear Free Austria), BGBl. I Nr. 149/1999

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Beschaffung von Büropersonal und die Niederlassung von Vermittlern von Büropersonal und sonstigem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Österreich behält sich das Recht vor, die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen zu untersagen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Krankentransportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 93192
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Österreichbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

In Belgien geltende Vorbehalte

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In Belgien ist eine Lizenz für die Meeresfischerei obligatorisch. Der Eigentümer eines Schiffes, der eine Fanglizenz hat, ist entweder eine natürliche oder eine juristische Person. Bei der Beantragung einer Fanglizenz muss eine natürliche Person in Belgien ansässig sein. Bei der Beantragung einer Fanglizenz muss eine juristische Person ein inländisches Unternehmen sein, dessen Führungskräfte in der Fischerei tätig und in Belgien ansässig sein müssen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig. Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats für Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane von Unternehmen, die Wach- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Das höhere Management von Unternehmen, die Wach- und Sicherheitsberatungsdienstleistungen erbringen, ist verpflichtet, die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats zu haben und in diesem ansässig zu sein.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Versandhandel ist nur für der Öffentlichkeit zugängliche Apotheken zugelassen. Folglich bedarf es für den Einzelhandel mit Pharmazeutika einer Niederlassung in Belgien.
Bestehende Maßnahmen:	Arrêté royal du 21 janvier 2009 portant instructions pour les pharmaciens Arrêté royal du 10 novembre 1967 relatif à l'exercice des professions des soins de santé

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Belgienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten), Psychologen und Tierärzten.
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 85201, CPC 9312, Teil von CPC 93191, CPC932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Tierärzte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Frachtumschlagleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 741
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frachtumschlagleistungen können nur von anerkannten Arbeitnehmern durchgeführt werden, die in durch ein Königliches Dekret ausgewiesenen Hafengebieten arbeiten dürfen.
Bestehende Maßnahmen:	Loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire Arrêté royal du 12 janvier 1973 instituant une Commission paritaire des ports et fixant sa dénomination et sa compétence Arrêté royal du 4 septembre 1985 portant agrément d'une organisation d'employeur (Anvers) Arrêté royal du 29 janvier 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Gand) Arrêté royal du 10 juillet 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Zeebrugge) Arrêté royal du 1er mars 1989 portant agrément d'une organisation d'employeur (Ostende) Arrêté royal du 5 juillet 2004 relatif à la reconnaissance des ouvriers portuaires dans les zones portuaires tombant dans le champ d'application de la loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire, tel que modifié

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 71221
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Belgien behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit von Lizenzen für Taxidienstleistungen zu beschränken. Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Lizenzen festgelegt. Für die Region Flandern: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Taxis pro Kopf festgelegt. Diese Zahl kann angepasst werden. In diesem Fall wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterien: Grad der Verstädterung, durchschnittliche Auslastungsquote der bestehenden Taxis. Für die Region Wallonien: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Taxis pro Kopf festgelegt. Diese Zahl kann angepasst werden. In diesem Fall wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterien: Durchschnittliche Auslastungsquote der bestehenden Taxis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Elektrizitätserzeugung
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 4010
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Eine individuelle Genehmigung zur Elektrizitätserzeugung mit einer Kapazität von 25 MW erfordert eine Niederlassung in der EU oder in einem anderen Staat, der über eine ähnliche Regelung wie die mit der Richtlinie 96/92/EG durchgesetzten verfügt, und eine echte und kontinuierliche Verbindung des Unternehmens mit der Wirtschaft. Die Offshore-Erzeugung von Elektrizität innerhalb des Offshore-Gebiets Belgiens unterliegt einer Konzession und einer Joint Venture-Verpflichtung mit einem Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem ausländischen Unternehmen aus einem Land mit einer ähnlichen Regelung wie jener, die in der Richtlinie 2003/54/EG festgeschrieben ist, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung und die Auswahl. Darüber hinaus muss das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Land haben, das die oben genannten Kriterien erfüllt, sofern es eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft hat. Der Bau von Stromleitungen, der die Offshore-Erzeugung mit dem Elia-Übertragungsnetz verbindet, erfordert eine Genehmigung, und das Unternehmen muss die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllen (mit Ausnahme der Joint Venture-Anforderung).
Bestehende Maßnahmen:	Arrêté Royal du 11 octobre 2000 fixant les critères et la procédure d'octroi des autorisations individuelles préalables à la construction de lignes directes Arrêté Royal du 20 décembre 2000 relatif aux conditions et à la procédure d'octroi des concessions domaniales pour la construction et l'exploitation d'installations de production d'électricité à partir de l'eau, des courants ou des vents, dans les espaces marins sur lesquels la Belgique peut exercer sa juridiction conformément au droit international de la mer Arrêté Royal du 12 mars 2002 relatif aux modalités de pose de câbles d'énergie électrique qui pénètrent dans la mer territoriale ou dans le territoire national ou qui sont installés ou utilisés dans le cadre de l'exploration du plateau continental, de l'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes ou de l'exploitation d'îles artificielles, d'installations ou d'ouvrages relevant de la juridiction belge

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Energieübertragungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 4010,CPC 71310, Teil von CPC 742, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Formen juristischer Personen sowie die Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter einzuführen oder aufrechtzuerhalten, denen Belgien ausschließliche Rechte übertragen hat. Für Energieübertragungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen ist eine Niederlassung erforderlich.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Energieverteilungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
Zuordnung nach Branche:	CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Energieverteilungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:

Energie

Teilsektor:

Transport von Brennstoff in Rohrfernleitungen

Zuordnung nach Branche:

CPC 7131

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen

Der Transport von Erdgas und anderen Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist (gemäß Artikel 3 des Königlichen Dekrets vom 14. Mai 2002).

Wird die Genehmigung von einem Unternehmen beantragt, so

muss das Unternehmen im Einklang mit dem belgischen Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats oder dem Recht eines Drittlands niedergelassen sein, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt; und

muss das Unternehmen seinen Verwaltungssitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder Drittland haben, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt, sofern die Tätigkeit dieser Niederlassung oder des Hauptsitzes eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft des betreffenden Landes hat.

Bestehende Maßnahmen:

Arrêté Royal du 14 mai 2002 relatif à l'autorisation de transport de produits gazeux et autres par canalisations

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Großhandelsdienstleistungen mit Elektrizität und Gas
Zuordnung nach Branche:	CPC 62271
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen Für die Lieferung von Elektrizität durch einen Vermittler, der in Belgien niedergelassene Kunden hat, die an das nationale Stromnetz oder an eine Direktleitung mit einer Nennspannung von mehr als 70 000 V angeschlossen sind, ist eine Genehmigung erforderlich. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die im EWR niedergelassen ist. In der Regel ist die Lieferung von Erdgas an Kunden (sowohl Kunden als Verteilerunternehmen als auch Verbraucher, deren kombinierter Gesamtgasverbrauch aus allen Lieferstellen mindestens eine Million Kubikmeter pro Jahr erreicht), die in Belgien niedergelassen sind, an eine individuelle Genehmigung durch den Minister gebunden, es sei denn, der Lieferant ist ein Unternehmen mit eigenem Vertriebsnetz. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Bestehende Maßnahmen:	Arrêté royal du 2 avril 2003 relatif aux autorisations de fourniture d'électricité par des intermédiaires et aux règles de conduite applicables à ceux-ci Arrêté royal du 12 juin 2001 relatif aux conditions générales de fourniture de gaz naturel et aux conditions d'octroi des autorisations de fourniture de gaz naturel

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Kernenergie
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 233 , ISIC Rev. 3.1 40
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe und Energie
Teilsektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitung von Mineralölproduktenund Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.11110, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, ISIC Rev. 3.1 232 , Teil von ISIC Rev. 3.1 4010, Teil von ISIC Rev. 3.1 4020, Teil von ISIC Rev. 3.1 4030
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Mit Ausnahme des Erzbergbaus sowie der Gewinnung von Steinen und Erden und des sonstigen Bergbaus kann es kanadischen Unternehmen, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines Drittlands kontrolliert werden, auf das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in die EU entfallen, untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
Bestehende Maßnahmen:

In Bulgarien geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerbvon Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Ausländische natürliche und ausländische juristische Personen können in Bulgarien nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit) erwerben. Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
Bestehende Maßnahmen:	Verfassung der Republik Bulgarien, Artikel 22 Gesetz über Besitz und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Artikel 3 Forstordnung, Artikel 10

Sektor:	Alle Sektoren außer der Gewinnung von Steinen und Erden und des sonstigen Bergbaus
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Maßnahmen:	Gesetz über Staatseigentum Konzessionsgesetz Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung
Beschreibung:	Investitionen Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Kommerzielle Unternehmen, an denen der Staat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 % hält, dürfen keine Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens tätigen, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, es sei denn, dies ist durch die Privatisierungsagentur oder den Gemeinderat gestattet, je nachdem, welche Behörde zuständig ist. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, für die ein gesonderter Vorbehalt in Anhang I gilt.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Der Fang lebender Ressourcen im Meer und in Flüssen, der durch Schiffe in inneren Seegewässern, im Küstenmeer und in den Binnenwasserstraßen Bulgariens vorgenommen wird, hat durch Schiffe unter der Flagge Bulgariens zu erfolgen. Ein ausländisches Schiff darf in der ausschließlichen Wirtschaftszone keinen kommerziellen Fischfang betreiben, außer auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Bulgarien und dem Flaggenstaat. Bei der Durchfahrt durch die ausschließliche Wirtschaftszone dürfen ausländische Schiffe ihre Fanggeräte nicht im Betriebsmodus halten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 40, CPC 71310, Teil von CPC 88
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung von Elektrizität und Wärme sowie in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung sowie Weiterleitung in Rohrfernleitungen, Lagerdienstleistungen für Erdöl und Erdgas, einschließlich Transit-Weiterleitungen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Energie-Gesetz

Sektor:	Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Teilsektor:	Nukleare Stromerzeugung Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff Transport oder Handhabung von Kernmaterial
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.123, ISIC Rev. 3.1 40
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie den Handel mit diesen Stoffen, die Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, die Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, die Verwendung ionisierender Strahlung und alle sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz zur sicheren Nutzung von Kernenergie

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In Bulgarien kann die Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkt nur auf Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen Präferenzregelungen vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser Länder.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:

Unternehmensdienstleistungen

Teilsektor:

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern

Zuordnung nach Branche:

CPC 86211 und CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern)

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Maßnahmen:

Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen

Beschreibung:

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Eine unabhängige Rechnungsprüfung erfolgt durch zugelassene Rechnungsprüfer, die Mitglied des Instituts der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer sind. Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit registriert das Institut der Rechnungsprüfer eine Prüfungsgesellschaft aus Kanada oder einem Drittland, sofern diese folgende Nachweise beibringt:

a)	drei Viertel der Mitglieder der Leitungsorgane und der zugelassenen Rechnungsprüfer, die Prüfungen im Namen der Gesellschaft vornehmen, erfüllen Anforderungen, die denen für bulgarische Rechnungsprüfer gleichwertig sind, und haben die einschlägigen Prüfungen erfolgreich absolviert;

b)	die Prüfungsgesellschaft führt die unabhängige Rechnungsprüfung gemäß den Anforderungen an Unabhängigkeit und Objektivität durch und

c)	die Prüfungsgesellschaft veröffentlicht auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht oder erfüllt andere gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung bei Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Maßnahmen:	Tierarzneimittelgesetz
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In Bulgarien kann eine tierärztliche Einrichtung von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden. Die Ausübung der Tierheilkunde unterliegt der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats. Ansonsten ist für Ausländer ein Daueraufenthaltstitel erforderlich (physische Präsenz vorgeschrieben).
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Gründung von Vermittlungsdiensten für Büropersonal einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Vertrieb
Teilsektor:	Vertrieb chemischer Produkte Vertrieb von Edelmetallen und -steinen Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen, Produkten und Gegenständen für den medizinischen Gebrauch und medizinischen Stoffen Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen Vertrieb von alkoholischen Getränken
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 621, CPC 62228, CPC 62251, CPC 62271, Teil von CPC 62272, CPC 62276, CPC 63108, Teil von CPC 6329
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb chemischer Produkte, von Edelmetallen und -steinen, pharmazeutischen Erzeugnissen, medizinischen Stoffen sowie von Produkten und Gegenständen für den medizinischen Gebrauch und von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen von Kursmaklern an Warenbörsen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz über Humanarzneimittel Gesetz über tierärztliche Tätigkeit Gesetz über das Verbot von Chemiewaffen und zur Kontrolle über toxische chemische Stoffe und ihre Ausgangsstoffe Gesetz über Tabak und Tabakerzeugnisse

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen Gesetz über die berufliche Bildung, Artikel 22

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden.

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Bulgarienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, Teil von 9319
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen durch Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz für medizinische Einrichtungen Berufsständische Ordnung des Berufsverbands der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen sowie des Fachärzteverbands

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 744
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Maßnahmen:	Bulgarisches Gesetz für den Straßenverkehr, Artikel 6
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Eine Niederlassung ist erforderlich.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Wasserverkehr
Teilsektor:	Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 741, Teil von CPC 742
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien Dienstleistern aus Bulgarien Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern gestatten, wird Bulgarien Dienstleistern aus Kanada Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern zu denselben Bedingungen gestatten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Eisenbahnverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC7111, CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Straßenverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC7111, CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und die Betriebsbedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen im Gebiet Bulgariens oder über die Grenzen Bulgariens hinaus.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Frachtbeförderung können nur Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder juristischen Personen der EU mit Hauptsitz in der EU erteilt werden. Gründung einer juristischen Person erforderlich. Natürliche Personen müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.
Bestehende Maßnahmen:

In Kroatien geltende Vorbehalte

Sektor:	Landwirtschaft, Jagd
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015 , CPC 8811, CPC 8812, CPC 8813 (außer Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Tätigkeiten und Jagd einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Städteplanung
Zuordnung nach Branche:	CPC 8674
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Städteplanungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87305
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Sicherheitsberatungs- und Wachdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Sonstige Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87905
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen bezüglich amtlicher Dokumente einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen

Sektor:	Verkehrsdienstleistungen
Teilsektor:	Straßenverkehrsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7111 und CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in und über Kroatien sowie innerhalb und aus Kroatien.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehrsdienstleistungen
Teilsektor:	Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
Zuordnung nach Branche:	CPC 741, CPC 742, CPC 743, CPC 744, CPC 745, CPC 746, CPC 749
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Hilfsdienstleistungen für Verkehrsträger einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen von Speditionen, von Diensten zur Ausstellung von Transportdokumenten und genehmigungspflichtigen Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr handelt.
Bestehende Maßnahmen:

In Zypern geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Zypernbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 232 , ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, CPC 613, CPC 62271, CPC 63297, CPC 7131, CPC 742 und CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Leistungsanforderungen
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe sowie den Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas, außer im Versandhandel, sowie eine entsprechende Niederlassungsanforderung einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Herstellung von raffinierten Erdölerzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern der Investor von einer natürlichen oder juristischen Person aus einem Nicht-EU-Land kontrolliert wird, auf die mehr als 5 Prozent der Erdöl-oder Erdgasimporte in die EU entfallen. Das Gleiche gilt für die Gaserzeugung, die Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung, die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Erdgasverteilung (ohne Beratungsdienstleistungen, Elektrizitätsgroßhandel, Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Elektrizität und Nicht-Flaschengas).
Bestehende Maßnahmen:	Gesetze zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts 2003 bis 2008 (Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 37) Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts 2004 bis 2007 Erdöl-Gesetz (Pipelines), Kapitel 273 der Verfassung der Republik Zypern Erdöl-Gesetz L.64(I)/1975 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe 2003 bis 2009

In der Tschechischen Republik geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, CPC 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Auktionen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil von 85990
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Auktionen bedürfen in der Tschechischen Republik einer Lizenz. Für den Erhalt einer Lizenz (für das Angebot freiwilliger öffentlicher Auktionen) muss das Unternehmen in der Tschechischen Republik gegründet sein, eine natürliche Person muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und das Unternehmen oder die natürliche Person müssen im Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen sein.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz Nr. 455/1991 Coll., Gesetz über Handelsgenehmigungen Gesetz Nr. 26/2000 Coll., Gesetz über öffentliche Auktionen

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind, dürfen in der Tschechischen Republik Prüfungen vornehmen.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz vom 14. April 2009 Nr. 93/2009 Coll., Gesetz über Rechnungsprüfer

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In der Tschechischen Republikmüssen die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans eines Unternehmens, das privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Bildung anbietet, mehrheitlich tschechische Staatsangehörige sein.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die Tschechische Republikbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz Nr. 372/2011 Sb. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen. Sonstige gesundheitsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, Teil von CPC 9319
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, sowie sonstige gesundheitsbezogene Dienstleistungen wie die Handhabung von menschlichem Gewebe, menschlichen Organen und Zellen zur Verwendung beim Menschen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz Nr. 296/2008 Coll., Gesetz über die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von menschlichem Gewebe und menschlichen Zellen zur Verwendung beim Menschen („Gesetz über menschliches Gewebe und menschliche Zellen“) Gesetz Nr. 378/2007 Coll., Gesetz über Arzneimittel und Änderungen bestimmter damit verbundener Gesetze (Arzneimittelgesetz) Gesetz Nr. 123/2000 Coll., Gesetz über Medizinprodukte Gesetz Nr. 285/2002 Coll., Gesetz über die Spende, Entnahme und Transplantation von Geweben und Organen sowie zur Änderung bestimmter Gesetze (Transplantationsgesetz)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen

Sektor:	Eisenbahnverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC7111, CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Straßenverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik.
Bestehende Maßnahmen:

In Dänemark geltende Vorbehalte

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

a)	finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial Fund)

b)	Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und

c)	finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (3), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).

Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei, Subventionen oder staatliche Unterstützung für den Handel mit Dienstleistungen in Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b sowie Artikel 9.2. Absatz 2 Buchstaben f und g.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, zu einem Drittel oder mehr Eigentum an in der gewerbsmäßigen Fischerei in Dänemark tätigen Unternehmen zu besitzen. Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, Eigentum an Schiffen unter dänischer Flagge zu besitzen, ausgenommen über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen. Will ein Unternehmen sein Schiff als ein dänisches Fischereifahrzeug eintragen lassen, so müssen mindestens zwei Drittel der Eigentümer des Unternehmens als Fischer mit einer „A“-Status-Fanglizenz eingetragen sein oder zwei Drittel der Unternehmensanteile müssen sich im Besitz eines anderen Unternehmens befinden, das sich vollständig im Besitz von Fischern mit einer „A“-Status-Fanglizenz befindet. Zum Erhalt einer „A“-Status-Fanglizenz muss eine natürliche Person zwei Jahre vor dem Antrag auf eine Lizenz in Dänemark gelebt haben oder die dänische Staatsbürgerschaft haben. Diese Beschränkungen gelten nicht für Personen innerhalb der EU oder in den EWR-Mitgliedstaaten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dänemark behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Wachdiensten an Flughäfen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. In Dänemark können nur inländische juristische Personen Sicherheitsdienstleistungen erbringen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe oder in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Dänemark behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

In Estland geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Nur eine natürliche Person, die estnischer Bürger oder Bürger eines EWR-Mitgliedstaats ist, oder eine im einschlägigen estnischen Register eingetragene juristische Person kann zur Gewinnerzielung genutztes unbewegliches Vermögen erwerben, wozu auch land- oder forstwirtschaftliche Flächen zählen, und dies nur mit Genehmigung des Provinzgouverneurs. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen für die Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung, die im Rahmen dieses Abkommens liberalisiert ist.
Bestehende Maßnahmen:	Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs unbeweglichen Vermögens) Kapitel 2 und 3.

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
Bestehende Maßnahmen:	Krediidiasutuste seadus (Gesetz über Kreditinstitute) § 20.6.

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Seeverkehr Straßenverkehr Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 721
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen über den internationalen Straßenverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) eine unterschiedliche Behandlung gewähren, wobei Beförderungsdienstleistungen nach, in, durch und aus Estland in die Länder der Vertragsparteien in diesen Ländern registrierten Fahrzeugen vorbehalten oder auf diese beschränkt sowie für solche Fahrzeuge Steuerbefreiungen vorgesehen sind.
Bestehende Maßnahmen:

In Finnland geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und von Unternehmen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen und einer Wirtschaftstätigkeit nachzugehen.
Bestehende Maßnahmen:	Ahvenanmaan maanhankintalaki (Gesetz über Grundstückserwerb in Åland) (3/1975), S. 2. Ahvenanmaan itsehallintolaki (Gesetz über die Autonomie von Åland) (1144/1991), S. 11.

Sektor:	Alle Dienstleistungen
Teilsektor:	Elektronische Identifizierungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, für die Erbringung von elektronischen Identifizierungsdienstleistungen die Niederlassung in Finnland oder an einem anderen Ort im EWR vorzuschreiben.
Bestehende Maßnahmen:	Laki vahvasta sähköisestä tunnistamisesta ja sähköisistä allekirjoituksista (Gesetz über wirksame elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen) 617/2009

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

a)	finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordisk industrifond),

b)	Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und

c)	finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (4), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).

Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Partei, Subventionen oder staatliche Unterstützung für den Handel mit Dienstleistungen in Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b sowie Artikel 9.2 Absatz 2 Buchstaben f und g.

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Teilsektor:	Nukleare Energieerzeugung Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff Transport oder Handhabung von Kernmaterial
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1233, ISIC Rev. 3.1 40
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987)

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Büropersonal einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Lakijulkisesta työvoima- ja yrityspalvelusta (Gesetz über Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmensdienstleistung) (916/2012)

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig. Lizenzen zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen können nur natürlichen Person mit Wohnsitz im EWR oder juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden.
Bestehende Maßnahmen:	Laki yksityisistä turvallisuuspalveluista (Gesetz über private Sicherheitsdienstleistungen) 282/2002

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen:
Teilsektor:	Vertrieb von alkoholischen Getränken
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 62112, CPC 62226, CPC 63107, CPC 8929
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb von alkoholischen Getränken einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Alkoholilaki (Alkohol-Gesetz) (1143/1994)

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen:
Teilsektor:	Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse
Zuordnung nach Branche:	CPC 62117, CPC 62251, CPC 63211, CPC 8929
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Lääkelaki (Arzneimittel-Gesetz) (395/1987)

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie -systeme Einfuhr, Groß- und Einzelhandel mit Strom, Erzeugung und Verteilung von Gas, Dampf und Warmwasser
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 40, CPC 7131, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Leistungsanforderungen
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Energie-, Dampf- und Warmwasserübertragungs- und Verteilungsnetze sowie -systeme einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Finnland behält sich das Recht vor, die Kontrolle oder den Besitz eines Flüssiggas-(LNG)-Terminals (einschließlich derjenigen Teile des LNG-Terminals, die zur Speicherung oder Wiederverdampfung von LNG genutzt werden) durch ausländische Personen oder Unternehmen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit zu untersagen. Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr sowie den Groß- und Einzelhandel mit Strom einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Finnland behält sich das Recht vor, quantitative Beschränkungen in Form von Monopolen oder ausschließlichen Rechten in Bezug auf die Einfuhr von Erdgas sowie die Erzeugung und Verteilung von Dampf und Warmwasser einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Derzeit bestehen natürliche Monopole und ausschließliche Rechte.
Bestehende Maßnahmen:	Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) Sähkömarkkinalaki (Gesetz über den Strommarkt) (386/1995)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Perusopetuslaki (Gesetz über die Grundschulbildung) (628/1998) Lukiolaki (Gesetz über die allgemeine Oberstufenbildung) (629/1998) Laki ammatillisesta koulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung) (630/1998) Laki ammatillisesta aikuiskoulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung für Erwachsene) (631/1998) Ammattikorkeakoululaki (Gesetz über technische Fachschulen) (351/2003) Yliopistolaki (Gesetz über Universitäten) (558/2009)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193, CPC 93199
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Finnlandbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser und sonstige Gesundheitsdienste) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen — ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Dienstleistungen des Krankenhauspersonals.
Bestehende Maßnahmen:	Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Finnlandbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Laki yksityisistä sosiaalipalveluista (Gesetz über private Sozialdienstleistungen) (922/2011).

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU. Lediglich Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland können Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) anbieten. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans und des Aufsichtsrats sowie der geschäftsführende Direktor einer Versicherungsgesellschaft, die die gesetzliche Rentenversicherung betreibt, müssen im EWR ansässig sein. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Bei anderen Versicherungsgesellschaften müssen mindestens ein Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans und des Aufsichtsrats sowie der geschäftsführende Direktor im EWR ansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Der Generalvertreter einer kanadischen Versicherungsgesellschaft muss in Finnland ansässig sein, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
Bestehende Maßnahmen:	Laki ulkomaisista vakuutusyhtiöistä (Gesetz über ausländische Versicherungsgesellschaften) (398/1995) Vakuutusyhtiölaki (Gesetz über Versicherungsgesellschaften) (521/2008) Laki vakuutusedustuksesta (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (570/2005) Laki työeläkevakuutusyhtiöistä (Gesetz über gesetzliche Rentenversicherungsgesellschaften) (354/1997)

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Mindestens einer der Gründer, die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans, der Aufsichtsrat sowie der geschäftsführende Direktor von Bankdienstleistern und der Zeichnungsberechtigte des Kreditinstituts müssen im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Für Zahlungsdienstleistungen kann Gebietsansässigkeit oder ein steuerlicher Wohnsitz in Finnland erforderlich sein.
Bestehende Maßnahmen:	Laki liikepankeista ja muista osakeyhtiömuotoisista luottolaitoksista (Gesetz über Geschäftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (1501/2001) Säästöpankkilaki (1502/2001) (Sparkassengesetz) Laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista (1504/2001) (Gesetz über Genossenschaftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Genossenschaftsbank) Laki hypoteekkiyhdistyksistä (936/1978) (Gesetz über Hypothekengesellschaften) Maksulaitoslaki (297/2010) (Gesetz über Zahlungsinstitute) Laki ulkomaisen maksulaitoksen toiminnasta Suomessa (298/2010) (Gesetz über die Tätigkeit ausländischer Zahlungsinstitute in Finnland) Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007)

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Personen- oder Frachtbeförderung auf der Schiene
Zuordnung nach Branche:	CPC 7111, CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Schienentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. In Bezug auf die Einführung von Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene bestehen derzeit diesbezüglich ausschließliche Rechte (für VR-Group Ltd, einer sich zu 100 % in staatlicher Hand befindenden Gruppe) bis 2017 für den Großraum Helsinki und bis 2019 in anderen Gegenden. Diese Rechte können erneuert werden.
Bestehende Maßnahmen:	Rautatielaki (Eisenbahngesetz) (304/2011)

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Die gewerbsmäßige Fischerei kann nur von Wasserfahrzeugen betrieben werden, die unter finnischer Flagge fahren. In Bezug u. a. auf das Eigentum an einem Wasserfahrzeug und das Vorhandensein einer hinreichenden Verbindung zum Fischereisektor Finnlands können zusätzliche Anforderungen gelten.
Bestehende Maßnahmen:	Merilaki (Schifffahrtsgesetz) 674/1994 Kalastuslaki (Fischereigesetz) 286/1982 Laki merellä toimivien kalastus- ja vesiviljelyalusten rekisteröinnistä (Gesetz über die Registrierung von in der Fischerei und der Aquakultur tätigen Seefahrzeugen) 690/2010

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich, die nicht auf im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.
Bestehende Maßnahmen:	Laki kaupallisista tavarankuljetuksista tiellä (Gesetz über den gewerblichen Straßenverkehr) 693/2006 Ajoneuvolaki (Kraftfahrzeuggesetz) 1090/2002

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Seeverkehr Straßenverkehr Eisenbahnverkehr
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 721
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung Verpflichtungen
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen eine unterschiedliche Behandlung gewähren. Ausgenommen werden demzufolge Wasserfahrzeuge, die unter der ausländischen Flagge eines bestimmten anderen Landes registriert sind, oder im Ausland registrierte Fahrzeuge vom allgemeinen Kabotageverbot (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) in Finnland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
Bestehende Maßnahmen:

In Frankreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Niederlassungsformen — Gemäß Artikel L151-1 und R153-1 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen (Code monétaire et financier) unterliegen ausländische Investitionen in Frankreich in den in Artikel R153-2 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren der vorherigen Zustimmung des Wirtschaftsministers.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen, Artikel L151-1, R153-1.

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Maßnahmen:
Beschreibung:	Investitionen Niederlassungsformen — Frankreich behält sich das Recht vor, ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile zu beschränken, der von der französischen Regierung auf Einzelfallbasis festgelegt wird. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
Bestehende Maßnahmen

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Nicht-EU-Bürger dürfen sich in den staatseigenen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frankreich behält sich das Recht vor, die Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten, zu beschränken. Diese Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol. Frankreich behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig. Staatsangehörigkeitserfordernis für geschäftsführende Direktoren und Direktoren.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der EU niedergelassen sind.
Bestehende Maßnahmen:	Artikel L 310-10 des Versicherungsgesetzbuchs (Code des assurances)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Laboranalysen und -tests
Zuordnung nach Branche:	Teil vonCPC 9311
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen auf dem Gebiet der Laboranalysen und -tests einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Artikel L 6213-1 bis 6213-6 des Gesetzbuchs über die öffentliche Gesundheit (Code de la santé publique)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frankreich behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass eine Person, die in seinem Gebiet als Fremdenführer tätig ist, die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt.
Bestehende Maßnahmen:	Keine

Sektor:	Nachrichten- und Presseagenturen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 962
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden bestehenden Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Die Niederlassung kanadischer Presseagenturen unterliegt den Bedingungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
Bestehende Maßnahmen:	Ordonnance no 45-2646 du 2 novembre 1945 portant règlementation provisoire des agences de presse Loi no 86-897 du 1 août 1986 portant réforme du régime juridique de la presse

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungssysteme Öl- und Gaspipelinetransport
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 401 , ISIC Rev. 3.1 402 , CPC 7131,CPC 887
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Stromübertragungs- und Erdgasweiterleitungssysteme sowie Öl- und Gastransport in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von EDF gehalten werden, können Eigentümer und Betreiber von Stromübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein. Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von GDF-Suez gehalten werden, können aus Gründen der nationalen Energieversorgungssicherheit Eigentümer und Betreiber von Gasübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
Bestehende Maßnahmen:	Loi N°2004-803 du 9 août 2004 relative au service public de l'électricité et du gaz et aux entreprises électriques et gazières Loi N°2005-781 du 13 juillet 2005 Loi N°2000-108 du 10 février 2000

Sektor:	Elektrizitätserzeugung
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 4010
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Elektrizitätserzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Herstellung, Produktion, Verarbeitung, Erzeugung, Vertrieb oder Transport von Kernmaterial
Teilsektor:	Nukleare Energieerzeugung Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff Transport oder Handhabung von Kernmaterial
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.112, ISIC Rev. 3.1 23, ISIC Rev. 3.1 40, ISIC Rev. 3.11200, ISIC Rev. 3.1 2330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Herstellung, Produktion, Verarbeitung, Erzeugung, Vertrieb bzw. Transport von Kernmaterial müssen die Verpflichtungen des Euratom-Abkommens mit Kanada einhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
Teilsektor:	Sonstige Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
Zuordnung nach Branche:	CPC 832
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sonstiger Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Ausländischen Investoren ist es nicht gestattet, Busverkehrsdienstleistungen zwischen Städten zu erbringen.
Bestehende Maßnahmen:

In Deutschland geltende Vorbehalte

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die Mehrheit der Anteile muss im Eigentum von Bürgern eines EU-Mitgliedstaats oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der Einsatz der Wasserfahrzeuge muss von in Deutschland ansässigen Personen geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Wasserfahrzeuge ihren Heimathafen haben.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Umwelt
Teilsektor:	Abfallwirtschaft: Dienstleistungen in den Bereichen Abwasser- und Abfallbeseitigung und sanitäre Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9401, CPC 9402, CPC 9403
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft(mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbieten und eine Niederlassung erfordern. Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bestimmung, die Niederlassung, die Erweiterung oder den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten, die Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft erbringen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Umwelt
Teilsektor:	Bodenbewirtschaftung
Zuordnung nach Branche:	CPC 94060
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich des Bodenschutzes und des Umgangs mit kontaminierten Böden (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbieten und eine Niederlassung erfordern. Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bestimmung, die Niederlassung, die Erweiterung oder den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten, die Dienstleistungen im Bereich der Bodenbewirtschaftung und des Bodenschutzes erbringen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
Bestehende Maßnahmen:	§§ 105 ff „Versicherungsaufsichtsgesetz“ (VAG), insbesondere § 105 Abs. 2 VAG: „Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, die im Inland das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft durch Mittelspersonen betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis.“

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
Bestehende Maßnahmen:	§ 43 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und § 105 Abs. 1 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO)

Sektor:	Sonstige Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung und Überlassung von Personal
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203, CPC 87204, CPC 87205, CPC 87206, CPC 87209
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Deutschland behält sich das Recht vor, die Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten, zu beschränken. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland behält sich das Recht vor, ein Monopol der Bundesagentur für Arbeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Gemäß § 292 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung betreffend die Vermittlung und Anwerbung von Personal von außerhalb der EU und von außerhalb des EWR für bestimmte Berufe erlassen.
Bestehende Maßnahmen:	§ 292 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 93
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands einzuführen oder aufrechtzuerhalten, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; somit handelt es sich bei solchen Dienstleistungen nicht um „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“. Deutschland behält sich das Recht vor, im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens eine bessere Behandlung hinsichtlich der Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu gewähren.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands einzuführen oder aufrechtzuerhalten, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; dementsprechend fallen solche Dienstleistungen unter Umständen nicht unter die Begriffsbestimmung der „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen“.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 93110
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Deutschland behält sich das Recht vor, dafür zu sorgen, dass durch die deutsche Bundeswehr betriebene privat finanzierte Krankenhäuser staatliches Eigentum bleiben. Deutschland behält sich das Recht vor, andere wichtige privat finanzierte Krankenhäuser zu verstaatlichen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 96 außer CPC 962 und 964 und audiovisuelle Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, bezüglich Unterhaltungsdienstleistungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Dienstleistungen, die nicht Gegenstand der Liberalisierung nach diesem Abkommen sind) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von der Art ihrer Herstellung, ihrer Verbreitung und ihrer Übertragung untersagen und eine Niederlassung erfordern. Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Nukleare Stromerzeugung Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff Transport oder Handhabung von Kernmaterial
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1120, ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Vermietung oder Leasing von Wasserfahrzeugen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 7213, CPC 7223, CPC 83103
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Chartern ausländischer Wasserfahrzeuge durch Verbraucher in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Andere Dienstleistungen a. n. g.
Teilsektor:	Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9703
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, können einen Friedhof betreiben. Die Einrichtung und der Betrieb von Friedhöfen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen werden als staatliche Dienstleistungen durchgeführt.
Bestehende Maßnahmen:

In Griechenland geltende Vorbehalte

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Griechenland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

In Ungarn geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb staatseigener Immobilien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Juristische Personen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Maßnahmen:
Beschreibung:	Investitionen Die kommerzielle Präsenz sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nur bei Finanzdienstleistungen zulässig.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische juristische Personen und gebietsfremde natürliche Personen einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz CXXII von 2013 über den Handel mit landwirtschaftlichen und fortswirtschaftlichen Flächen Gesetz CXXII von 2013 zur Festlegung einzelner Bestimmungen und Übergangsregeln in Verbindung mit dem Gesetz CXXII von 2013 über den Handel mit landwirtschaftlichen und fortswirtschaftlichen Flächen

Sektor:	Landwirtschaft
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015 (außer Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Tätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Rechnungslegern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212, CPC 86220
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungen von Rechnungslegern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz C von 2000, Gesetz LXXV von 2007

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Immobilienmaklern
Zuordnung nach Branche:	CPC 821, CPC 822
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 884, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Sektoren) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87304, CPC 87305
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Wachdiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vervielfältigungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87904
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, für die Erbringung von Vervielfältigungsdienstleistungen die Niederlassung vorzuschreiben.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Direktversicherungen im Gebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz LX von 2003

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhaus-, Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung oder die physische Präsenz von Erbringern sämtlicher Krankenhaus-, Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser), die staatlich finanziert werden, in seinem Gebiet erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung der genannten Leistungen von außerhalb seines Gebiets beschränken.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Einrichtungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
Teilsektor:	Nachrichten- und Presseagenturen
Zuordnung nach Branche:	CPC 962
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Keine

Sektor:	Herstellung von Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Teilsektor:	Nukleare Energieerzeugung Aufbereitung von Kernbrennstoffen
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.12330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz CXVI von 1996 über Kernenergie, Regierungserlass Nr. 72/2000 über Kernenergie

Sektor:	Dienstleistungen im Energiebereich
Teilsektor:	Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7131
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Erbringung von Transportleistungen in Rohrfernleitungen erfordert eine Niederlassung. Dienstleistungen können durch einen vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzessionsvertrag erbracht werden. Die Erbringung dieser Dienstleistung ist im ungarischen Konzessionsgesetz geregelt.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen

In Irland geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Irland behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften zu untersagen. Irland behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Irland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, CPC 7122
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz von 2009 zur Regelung des öffentlichen Verkehrs

In Italien geltende Vorbehalte

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Inländerbehandlung

Beschreibung:

Investitionen

Die Regierung kann Sonderbefugnisse in Bezug auf in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit tätige Unternehmen sowie in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von strategischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation ausüben. Dies betrifft alle juristischen Personen, die strategisch bedeutende Tätigkeiten im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit ausüben, nicht nur privatisierte Unternehmen.

Bei einem drohenden ernsthaften Schaden für die wesentlichen Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit verfügt die Regierung über folgende Sonderbefugnisse:

a)	Vorschrift besonderer Bedingungen beim Kauf von Aktien;

b)	Veto gegen die Annahme von Beschlüssen über Sondergeschäfte wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung und Änderung von Tätigkeiten; oder

c)	Ablehnung des Aktienerwerbs, wenn der Käufer eine Kapitalbeteiligung in einer Höhe anstrebt, die sich nachteilig auf die Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit auswirken dürfte.

Das betreffende Unternehmen muss jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion (Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung, Änderung von Tätigkeiten, Beendigung) in Bezug auf strategische Vermögenswerte in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation dem Amt des Ministerpräsidenten melden. Insbesondere sind Käufe durch eine natürliche oder juristische Person außerhalb der EU, die dieser Person die Kontrolle über das Unternehmen verleihen, zu melden.

Der Ministerpräsident kann folgende Sonderbefugnisse ausüben:

a)	Veto gegen jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion, der bzw. die einen außergewöhnlichen drohenden ernsthaften Schaden für die öffentlichen Interessen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Betriebs von Netzen sowie der Dienstleistungen darstellt;

b)	Auferlegung besonderer Bedingungen zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses oder

c)	Ablehnung eines Erwerbs in Ausnahmefällen, in denen die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates gefährdet sein können.

Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bedrohung real oder außergewöhnlich ist, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der Sonderbefugnisse sind gesetzlich festgelegt.

Bestehende Maßnahmen:

Gesetz 56/2012 über Sonderbefugnisse in Bezug auf Unternehmen, die in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit, Energie, Verkehr und Kommunikation tätig sind

Dekret des Ministerpräsidenten DPCM 253 vom 30.11.2012 zur Festlegung der Tätigkeiten von strategischer Bedeutung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern ist Wasserfahrzeugen unter italienischer Flagge vorbehalten.
Bestehende Maßnahmen:	Königliches Dekret 327/1942 (geändert durch Gesetz 222/2007), Artikel 143, 221 (Schifffahrtsordnung)

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Italien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen. Italien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften zu beschränken.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzesdekret 276/2003, Art. 4, 5.

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Italien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung zu beschränken.
Bestehende Maßnahmen:	Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung) Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten) Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten der „promotori di servizi finanziari“ einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Artikel 91-111 der CONSOB-Verordnung über Intermediäre (Nr. 16190 vom 29. Oktober 2007)

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, mit Ausnahme internationaler Transporte in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
Bestehende Maßnahmen:	Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 209 vom 7. September 2005)

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung vorschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung der Dienstleistungen von Versicherungsmathematikern beschränken.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz 194/1942 über den Beruf des Versicherungsmathematikers

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz 833/1978 Einführung des öffentlichen Gesundheitssystems Gesetzesdekret 502/1992 Organisation und Disziplin in der Gesundheitsversorgung Gesetz 328/2000 Reform der sozialen Dienstleistungen

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Limousinendienste unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Frachtverkehrsdienstleistungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Örtliche Nachfrage.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzesdekret 285/1992 (Straßenverkehrsvorschriften und anschließende Änderungen), Artikel 85 Gesetzesdekret 395/2000 Artikel 8 (Personenkraftverkehr) Gesetz 21/1992 (Rahmengesetz über die Personenbeförderung durch öffentliche Kraftverkehrsdienste außerhalb des Linienverkehrs) Gesetz 218/2003 Artikel 1 (Personenbeförderung durch angemietete Busse mit Fahrern) Gesetz 151/1981 (Rahmengesetz über den öffentlichen Personennahverkehr)

In Lettland geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Staatsangehörige Kanadas oder eines Drittlands, einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, ss. 28, 29, 30.

Sektor:	Tierärztliche Dienstleistungen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 932
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften, Vermittlung von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Für den Personen- und den Frachtverkehr ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge erteilt wird. Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
Bestehende Maßnahmen:

In Litauen geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Meistbegünstigung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Unternehmen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich im Staatsbesitz befinden müssen (Teil des Kapitals, der den nationalen Sicherheitsinteressen zufolge von in- oder ausländischen privaten Personen gehalten werden kann, Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Konformität potenzieller nationaler Investoren und potenzieller Teilnehmer am Unternehmen usw.).
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz betreffend Unternehmen und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und sonstige Unternehmen von Bedeutung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Litauen vom 21. Juli 2009 Nr. XI-375.

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Grundstücken
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die die EU im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen ist und die in Litauen anwendbar sind. Das Verfahren und die Bedingungen sowie Einschränkungen des Erwerbs von Grundstücken sind im Verfassungsgesetz, im Bodengesetz und im Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen geregelt. Lokale Regierungen (Kommunen) und andere nationale Einrichtungen der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Nordatlantikvertrags-Organisation, die in Litauen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die gemäß dem Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der europäischen und sonstigen Integration spezifiziert wurden, deren Umsetzung Litauen in Angriff genommen hat, können jedoch nichtlandwirtschaftliche Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden und Einrichtungen erwerben, die zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten erforderlich sind.
Bestehende Maßnahmen:	Verfassung der Republik Litauen Verfassungsgesetz der Republik Litauen vom 20. Juni 1996 über die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung der Republik Litauen, Nr. I-1392, zuletzt geändert am 20. März 2003, Nr. IX-1381 Bodengesetz vom 27. Januar 2004, Nr. IX-1983 Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 24. April 2014, Nr. XII-854

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Juristische Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 861
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Übereinkommen über Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften, Vermittlung von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Ermittlungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87301
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen In Litauen sind Ermittlungsdienstleistungen dem Staat vorbehalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Fremdenführern
Zuordnung nach Branche:	CPC 7472
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien litauischen Staatsangehörigen gestatten, Dienstleistungen im Bereich Fremdenführung zu erbringen, wird Litauen kanadischen Staatsangehörigen gestatten, zu denselben Bedingungen Dienstleistungen im Bereich Fremdenführung zu erbringen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Telekommunikation
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das staatliche Unternehmen „Infostruktura“ verfügt über ausschließliche Rechte zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen: Übermittlung von Daten durch gesicherte staatliche Datenübertragungsnetze, Vergabe von Internet-Adressen mit der Endung „gov.lt“; Zertifizierung elektronischer Registrierkassen.
Bestehende Maßnahmen:	Regierungsbeschluss Nr. 756 vom 28. Mai 2002 über die Genehmigung des Standardverfahrens zur Festlegung von Preisen und Tarifen für Güter und Dienstleistungen monopolistischer Art, die von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Institutionen erbracht werden, die von Ministerien, staatlichen Einrichtungen und Provinzgouverneuren eingerichtet wurden und diesen zugeordnet sind.

Sektor:	Baudienstleistungen
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 51
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Maßnahmen:	Gesetz über das Bauwesen der Republik Litauen vom 19. März 1996 Nr. I-1240
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Recht auf Vorbereitung von Bauunterlagen für Bauwerke von außergewöhnlicher Bedeutung wird nur einem in Litauen eingetragenen oder einem ausländischen Entwurfsbüro gewährt, das von einer von der Regierung für solche Tätigkeiten genehmigten Einrichtung zugelassen wurde. Das Recht auf Ausübung technischer Tätigkeiten in den wichtigsten Bereichen des Bauwesens kann nicht-litauischen Personen gewährt werden, die von einer von der Regierung Litauens genehmigten Einrichtung zugelassen wurden.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz über das Bauwesen der Republik Litauen vom 19. März 1996 Nr. I-1240

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung sämtlicher sozialen Dienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane Inländerbehandlung
Maßnahmen:	Bankgesetz der Republik Litauen vom 30. März 2004 Nr. IX-2085 Gesetz der Republik Litauen über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 4. Juli 2003 Nr. IX-1709 Gesetz der Republik Litauen über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung vom 3. Juni 1999 Nr. VIII-1212
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für Vermögenswerte von Investmentfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen tätig werden. Als Verwahrstelle für Vermögenswerte von Pensionsfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen und einer Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in den EU- oder den EWR-Mitgliedstaaten tätig werden. Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen und dauerhaft in Litauen gebietsansässig sein.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Energiebereich
Teilsektor:	Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 7131
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 402 , CPC 742
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Hilfsdienstleistungen für den Transport von Waren (außer Brennstoffen) in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973 (Artikel 10.8)

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen Hilfsdienstleistungen für den See-, Binnenschiffs-, Schienen- und Luftverkehr
Teilsektor:	Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon
Zuordnung nach Branche:	CPC 86764, CPC 86769, Teil von CPC 8868
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen In Litauen unterliegen Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen einem staatlichen Monopol.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Straßenverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Übereinkommen getroffen werden und die für die betroffenen Vertragsparteien die Bedingungen für Transportdienstleistungen und Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Republik Litauen sowie durch und aus der Republik Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen.
Bestehende Maßnahmen:

In Malta geltende Vorbehalte

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1, 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Für die Registrierung und Zulassung eines Fischereifahrzeugs muss der Eigentümer, Kapitän oder Schiffsführer des Fischereifahrzeugs gemäß den Bestimmungen des Liegenschaftsgesetzes (Erwerb durch Gebietsfremde) in Malta ansässig sein.
Bestehende Maßnahmen:	Artikel 5 der Rechtsvorschrift 425.07 über Vorschriften für Fischereifahrzeuge

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Maltabehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen.
Zuordnung nach Branche:	CPC 9312, Teil von CPC 9319
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dieser Vorbehalt gilt für alle gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen. In Malta können diese Dienstleistungen nur von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats mit vorheriger Genehmigung erbracht werden, die einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (economic needs test/ENT) unterliegen kann.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehrsdienstleistungen
Teilsektor:	Straßenverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Öffentlicher Busverkehrsdienst: Das gesamte Netz unterliegt einer Konzession, die eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtungsvereinbarung umfasst, um den Bedarf bestimmter sozialer Sektoren (wie Studenten und Senioren) abzudecken.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Wasserverkehr Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
Zuordnung nach Branche:	CPC 7213, CPC 7214, Teil von 742, CPC 745, Teil von CPC 749
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Verpflichtungen
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Ausschließliche Rechte für die Seeverbindung von Malta zum europäischen Festland über Italien.
Bestehende Maßnahmen:

In den Niederlanden geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Niederlande behalten sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
Bestehende Maßnahmen:

In Polen geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Präferenzbedingungen für die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die die Abschaffung oder die Änderung bestimmter Beschränkungen in der Liste der in Polen geltenden Vorbehalte beinhalten können, können durch Handels- und Schifffahrtsverträge gewährt werden.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Fischerei Aquakultur Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Dienstleistungen und Dienstleistern eines Landes eine unterschiedliche Behandlung gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Übereinkommen auf dem Gebiet Fischerei in den geografischen Fischereigebieten gewähren, die in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden Länder fallen, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkommen zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankentransportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 93192
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Alle Personen- und Frachtverkehrsdienstleistungen (ausgenommen Seeverkehr)
Zuordnung nach Branche:	Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 722
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien polnischen Personen- und Frachtverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdiensten in und über das Gebiet Kanadas gestatten, wird Polen kanadischen Personen- und Frachtverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdiensten in und über das Gebiet Polens zu denselben Bedingungen gestatten.
Bestehende Maßnahmen:

In Portugal geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Portugal behält sich das Recht vor, bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch Amtssprache ist (Angola, Brasilien, Kap Verde, Guinea-Bissau, Mosambik sowie São Tomé und Príncipe), auf das Staatsangehörigkeitserfordernis zu verzichten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungslegern)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Dienstleister ist nicht zulässig. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Ermittlungsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87301
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel In Portugal sind Ermittlungsdienstleistungen dem Staat vorbehalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Luft- und Seetransportversicherungen (für Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzesdekret 94-B/98 Artikel 7und Gesetzesdekret 144/2006 Artikel 7

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:	Elektrizität, Erdgas, Rohöl oder Erdölerzeugnisse
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 232 , ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, CPC 7131, CPC 7422, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die Gasproduktion, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Elektrizitätsgroßhandel, den Einzelhandel mit Elektrizität und Nicht-Flaschengas sowie in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Elektrizitäts- und Erdgasverteilung einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe (Erdgas) einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität erfolgt im Rahmen ausschließlicher Konzessionen öffentlicher Stellen. Konzessionen für die Weiterleitung, Verteilung und unterirdische Speicherung von Erdgas sowie für das LNG-Übernahme-, -Speicherungs- und Rückvergasungsterminal werden nach Ausschreibungen im Rahmen von Konzessionsverträgen vergeben. Diese Konzessionen für den Elektrizitäts- und den Gassektor werden nur für Kapitalgesellschaften mit Hauptverwaltung und tatsächlicher Geschäftsleitung in Portugal erteilt.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober — Erdgas Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober — Elektrizität Gesetzesdekret 31/2006, 15. Februar — Rohöl/Erdölerzeugnisse

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Personenverkehrsdienstleistungen unterliegen in Bezug auf die Erbringung von Limousinendiensten einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Sonstige Dienstleistungen
Teilsektor:	Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC97030
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die private Verwaltung und der Betrieb von Friedhöfen erfolgt im Rahmen einer staatlichen Konzession.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetzesdekret 109/2010, 14. Oktober 2010 Gesetz 13/2011, 29. April 2011

In Rumänien geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
Zuordnung nach Branche:	CPC 851, CPC 852, CPC 853
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Regierungsverordnung Nr. 6/2011 Anweisung des Erziehungs- und Forschungsministers Nr. 3548/2006 Regierungsbeschluss Nr. 134/2011

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Rumänienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

In der Slowakischen Republik geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:	Erwerb von Immobilien
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen Ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder außerhalb der Grenze der bebauten Fläche einer Gemeinde und andere Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, Straßen usw.) erwerben.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz 202/1995, Devisen-Gesetz, Artikel 19 Gesetz 229/1991 betreffend Gesetze zur Anpassung der Bodeneigentumsverhältnisse

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923 (außer CPC 92310), CPC 924
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel EWR-Ansässigkeitserfordernis für Anbieter sämtlicher privatwirtschaftlich finanzierter Dienstleistungen im Bereich Bildung (mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundaren technischen und beruflichen Bildung). Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung; die Anzahl der zu gründenden Schulen kann durch örtliche Behörden beschränkt werden. In der Slowakischen Republikmüssen die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Einrichtung, die Dienstleistungen im Bereich Bildung anbietet, mehrheitlich slowakische Staatsangehörige sein.
Bestehende Maßnahmen:	Bildungsgesetz 245/2008 Gesetz131/2002 über Universitäten, Artikel 2, 47, 49a Gesetz 596/2003 über die staatliche Verwaltung im Bildungswesen, Artikel 16

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankenhausdienstleistungen Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die Slowakische Republikbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft gründen oder Versicherungsgeschäfte über eine Zweigniederlassung mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Die Genehmigung hängt in beiden Fällen von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörde ab.
Bestehende Maßnahmen:	Versicherungsgesetz 8/2008

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Maßnahmen:	Wertpapiergesetz 566/2001 Bankgesetz 483/2001
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Verwaltungsgesellschaften erbracht werden, die die Form einer Aktiengesellschaft mit dem gesetzlich vorgeschriebenem Eigenkapital haben (keine Zweigniederlassungen).
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Energie
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, ISIC Rev. 3.1 4030, CPC 7131
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung, die Gaserzeugung und die Verteilung gasförmiger Brennstoffe, die Herstellung und Verteilung von Dampf und Warmwasser, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Groß- und Einzelhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser sowie Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung ist eine Genehmigung erforderlich. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist vorgeschrieben, und der Antrag kann nur bei einer Marktsättigung zurückgewiesen werden. Für all diese Tätigkeiten kann eine Genehmigung lediglich einer natürlichen Person mit dauerhafter Gebietsansässigkeit in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder einer in der EU oder im EWR niedergelassenen juristischen Person gewährt werden.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz 51/1988 über den Bergbau, Artikel 4a Gesetz 569/2007 über geologische Aktivitäten, Artikel 5 Energiegesetz 251/2012, Artikel 6, 7 Gesetz 657/2004 über thermische Energie, Artikel 5

Sektor:	Verkehr Fischerei Aquakultur
Teilsektor:	Wasserverkehr Dienstleistungen im Bereich Fischerei
Zuordnung nach Branche:	CPC 722
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen In der Slowakischen Republik müssen ausländische Investoren ihren Hauptverwaltungssitz in der Slowakischen Republik haben, um einen Antrag auf eine Lizenz zur Erbringung einer Dienstleistung zu stellen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Für den Frachtverkehr wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung angewandt. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Eisenbahnverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC7111, CPC 7112
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Straßenverkehr
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakische Republik sowie innerhalb und aus der Slowakischen Republik.
Bestehende Maßnahmen:

In Slowenien geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:	Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
Zuordnung nach Branche:	CPC 921, CPC 922, CPC 923
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Slowenien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung zu beschränken. Die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Einrichtung, die privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Sekundar- oder Hochschulbildung anbietet, müssen slowenische Staatsangehörige sein.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankentransportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 93192
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

In Spanien geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Suche nach Führungskräften Vermittlung von Arbeitskräften
Zuordnung nach Branche:	CPC 87201, CPC 87202
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Spanien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Führungskräften zu beschränken. Spanien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Arbeitskräften zu beschränken.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Sicherheitsdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig. Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas, Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas gewährt. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Beschreibung:	Finanzdienstleistungen Für den Berufsstand der Versicherungsmathematiker ist die Gebietsansässigkeit oder alternativ dazu zwei Jahre Berufserfahrung vorgeschrieben.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Spanien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Verkehr
Teilsektor:	Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 712
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Personenverkehrsdienstleistungen unterliegen nach CPC 7122 einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage. Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Straßenverkehr (Fracht)
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 7123
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Dienstleistern kann die Genehmigung für die Niederlassung einer kommerziellen Präsenz in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt.
Bestehende Maßnahmen:	Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres

In Schweden geltende Vorbehalte

Sektor:	Alle Sektoren
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Schweden behält sich das Recht vor, diskriminierende Anforderungen für Unternehmensgründer, das höhere Management und das Leitungs- und Kontrollorgan für den Fall einzuführen oder aufrechtzuerhalten, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht aufgenommen werden.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:

Alle Sektoren

Teilsektor:

Zuordnung nach Branche:

Art des Vorbehalts:

Meistbegünstigung

Beschreibung:

Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

a)	finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial Fund);

b)	Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und

c)	finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (5), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).

Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Strom-, Gas- und Wasserversorgung
Teilsektor:	Nukleare Energieerzeugung Aufbereitung von Kernbrennstoffen
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 1200, ISIC Rev. 3.1 2330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Schwedisches Umweltschutzgesetz (1998:808) Gesetz über Kerntechnologietätigkeiten (1984:3)

Sektor:	Vertriebsdienstleistungen
Teilsektor:	Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das schwedische Monopol für den Einzelhandelsverkauf von pharmazeutischen Artikeln wurde am 1. Juli 2009 aufgehoben. Da die Öffnung des Marktes erst unlängst erfolgt ist und neue Formen der Leistungserbringung umfasst, behält sich Schweden das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Einzelhandel mit pharmazeutischen Artikeln und die Lieferung pharmazeutischer Artikel an die breite Öffentlichkeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Gesetz über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:336) Verordnung über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:659) Die schwedische Agentur für Medizinprodukte hat weitere Rechtsvorschriften erlassen, deren Einzelheiten unter folgender Adresse zu finden sind: (LVFS 2009:9) http://www.lakemedelsverket.se/upload/lvfs/LVFS_2009-9.pdf

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Bildung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 92
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf behördlich zugelassene Dienstleister im Bereich Bildung anzunehmen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt für privat finanzierte Dienstleister im Bereich Bildung, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden, unter anderem Dienstleister im Bereich Bildung, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder die studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Rückgewinnung
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	ISIC Rev. 3.1 37
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Schweden behält sich das Recht vor, die Zahl der Anbieter zu begrenzen, die privat finanzierte Rückgewinnungsdienstleistungen auf kommunaler Ebene anbieten, indem Monopole geschaffen oder aufrecht erhalten oder einem Dienstleister oder Dienstleistern eine Konzession oder ausschließliche Rechte auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gewährt werden. Die Beschränkung des Marktzugangs spiegelt die Anwendung des EU-Vorbehalts in Bezug auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wider.
Bestehende Maßnahmen:	Umweltschutzgesetz (1998:808) SFS 1994:1205 Förordning (1994:1205) om producentansvar för returpapper SFS 2000:208 Förordning (2000:208) om producentansvar för glödlampor och vissa belysningsarmaturer SFS 2005:209 Förordning (2005:209) om producentansvar för elektriska och elektroniska produkter SFS 1997:185 Förordning (1997:185) om producentansvar för förpackningar SFS 1994:1236 Förordning (1994:1236) om producentansvar för däck SFS 1993:1154 Förordning (1993:1154) om producentansvar för glasförpackningar och förpackningar av wellpapp SFS 2007:185 Förordning (2007:185) om producentansvar för bilar SFS 2007:193 Förordning (2007:193) om producentansvar för vissa radioaktiva produkter och herrelösa strålkällor SFS 2006:1273 Förordning (2006:1273) om producentansvar för förpackningar SFS 2009:1031 Förordning (2009:1031) om producentansvar för läkemedel

Sektor:	Abfallwirtschaft
Teilsektor:	Abfallbewirtschaftung von Haushalten und Abfälle im Zusammenhang mit der Verantwortung des Erzeugers
Zuordnung nach Branche:	CPC 9402
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Schweden behält sich das Recht vor, die Zahl der Anbieter zu begrenzen, die privat finanzierte Abfallwirtschaftsdienstleistungen auf kommunaler Ebene anbieten, indem Monopole geschaffen oder aufrecht erhalten oder einem Dienstleister oder Dienstleistern eine Konzession oder ausschließliche Rechte auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gewährt werden. Die Beschränkung des Marktzugangs spiegelt die Anwendung des EU-Vorbehalts in Bezug auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wider.
Bestehende Maßnahmen:	Umweltschutzgesetz (1998:808) SFS 1994:1205 Förordning (1994:1205) om producentansvar för returpapper SFS 2000:208 Förordning (2000:208) om producentansvar för glödlampor och vissa belysningsarmaturer SFS 2005:209 Förordning (2005:209) om producentansvar för elektriska och elektroniska produkter SFS 1997:185 Förordning (1997:185) om producentansvar för förpackningar SFS 1994:1236 Förordning (1994:1236) om producentansvar för däck SFS 1993:1154 Förordning (1993:1154) om producentansvar för glasförpackningar och förpackningar av wellpapp SFS 2007:185 Förordning (2007:185) om producentansvar för bilar SFS 2007:193 Förordning (2007:193) om producentansvar för vissa radioaktiva produkter och herrelösa strålkällor SFS 2006:1273 Förordning (2006:1273) om producentansvar för förpackningar SFS 2009:1031 Förordning (2009:1031) om producentansvar för läkemedel

Sektor:	Seeverkehr
Teilsektor:	Kabotage
Zuordnung nach Branche:	CPC 7211, CPC 7212
Art des Vorbehalts:	Meistbegünstigung Verpflichtungen
Beschreibung:	Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr Maßnahmen können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ergriffen werden, um kanadischen Wasserfahrzeugen, die unter der Flagge Kanadas fahren, zu gestatten, Kabotagedienstleistungen in Schweden zu erbringen, sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien unter der Flagge Schwedens fahrenden Wasserfahrzeugen gestatten, Kabotagedienstleistungen in Kanada zu erbringen. Das spezifische Ziel dieses Vorbehalts hängt vom Inhalt eines möglicherweise gegenseitig vereinbarten künftigen Übereinkommens zwischen Kanada und Schweden ab.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahn- und den Landverkehr
Teilsektor:	Wartung und Instandsetzung von Eisenbahn- und Straßenverkehrsausrüstungen und Teilen davon
Zuordnung nach Branche:	CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen In Schweden unterliegen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen von Eisenbahn- und Straßenverkehrsausrüstungen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wenn der Investor eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen schaffen will. Hauptkriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
Bestehende Maßnahmen:	Planungs- und Baugesetz (2010:900)

Sektor:	Andere Dienstleistungen a. n. g.
Teilsektor:	Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 9703
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Im Vereinigten Königreich geltende Vorbehalte

Sektor:	Unternehmensdienstleistungen
Teilsektor:	Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
Zuordnung nach Branche:	CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungslegern)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:	Companies Act 2006

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Ärztliche Dienstleistungen
Zuordnung nach Branche:	CPC 93121, CPC 93122
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Beschreibung:	Investitionen Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Krankentransportdienstleistungen Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
Zuordnung nach Branche:	CPC 93192, CPC 93193
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
Teilsektor:	Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie Dienstleistungen von Psychologen; Dienstleistungen von Hebammen Dienstleistungen von Angehörigen der komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufe (u. a. Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
Zuordnung nach Branche:	CPC 63211, Teil von CPC 85201, CPC 9312, Teil von CPC 93191
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Beschreibung:	Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung von Anbietern erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen durch Dienstleister, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht physisch präsent sind, beschränken, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie Dienstleistungen von Psychologen; Dienstleistungen von Hebammen; Dienstleistungen von Angehörigen der komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufe (u. a. Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten); des Einzelhandels mit pharmazeutischen und orthopädischen Artikeln und sonstiger Dienstleistungen von Apothekern.
Bestehende Maßnahmen:

Sektor:	Dienstleistungen im Bereich Soziales
Teilsektor:
Zuordnung nach Branche:	CPC 933
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Inländerbehandlung Leistungsanforderungen Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Beschreibung:	Investitionen Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
Bestehende Maßnahmen:

(1) Kanada behält sich das Recht vor, diese Vorteile nicht auf Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika auszuweiten.

(2) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr oder sonstige einschlägige Vereinbarungen bestehen oder in Zukunft angestrebt werden.

(3) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.

(4) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.

(5) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.

ANHANG III

Liste Kanadas

Erläuterungen

In der in diesem Anhang enthaltenen Liste Kanadas wird Folgendes festgelegt:

a)	Kopfvermerke, mit denen die Verpflichtungen Kanadas hinsichtlich der unter den Buchstaben b und c beschriebenen Pflichten eingeschränkt oder klargestellt werden,

im Abschnitt A die von Kanada gemäß Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) Absätze 1 und 2 angebrachten Vorbehalte bezüglich einer bestehenden Maßnahme, die den durch nachstehende Bestimmungen auferlegten Pflichten nicht entspricht:

i)	Artikel 13.3 (Inländerbehandlung),

ii)	Artikel 13.4 (Meistbegünstigung),

iii)	Artikel 13.6 (Marktzugang),

iv)	Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder

v)	Artikel 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane),

im Abschnitt B die von Kanada gemäß Artikel 13.10. (Vorbehalte und Ausnahmen) Absatz 3 angebrachten Vorbehalte bezüglich Maßnahmen, die Kanada möglicherweise einführt oder aufrechterhält und die nicht den durch Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang), 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) auferlegten Pflichten entsprechen.

Jeder Vorbehalt in Abschnitt A besteht aus den folgenden Rubriken:

a)	die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein;

b)	die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer;

c)	in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 Buchstabe b angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt;

d)	die Rubrik Zuständigkeitsebene bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die der Vorbehalt angebracht wird;

in der Rubrik Maßnahmen sind die Gesetze oder sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird und die gegebenenfalls in der Rubrik Beschreibung erläutert werden, angegeben. Eine in der Rubrik Maßnahmen aufgeführte Maßnahme

i)	ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geänderte, fortgeführte oder erneuerte Maßnahme und

ii)	beinhaltet eine nachgeordnete Maßnahme, die nach Maßgabe und im Einklang mit der Maßnahme eingeführt oder aufrechterhalten wurde, und

in der Rubrik Beschreibung sind die gegebenenfalls zu nennenden Verweise auf die Liberalisierung, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß anderen Abschnitten der diesem Anhang beigefügten Liste Kanadas erfolgt, und die verbleibenden nichtkonformen Aspekte der bestehenden Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird, aufgeführt.

Jeder Vorbehalt in Abschnitt B besteht aus den folgenden Rubriken:

a)	die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein;

b)	die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer;

c)	in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt;

d)	die Rubrik Zuständigkeitsebene bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die der Vorbehalt angebracht wird; und

e)	in der Rubrik Beschreibung wird die Reichweite der Sektoren, der Teilsektoren oder der Tätigkeiten festgelegt, die vom Vorbehalt erfasst werden.

Bei der Auslegung eines Vorbehalts in Abschnitt A sind die Einträge in sämtlichen Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Ein Vorbehalt wird im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels ausgelegt, in Bezug auf das der Vorbehalt angebracht wird. Sofern

a)	der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen durch einen spezifischen Vermerk in der Rubrik Beschreibung erläutert wird, hat der solchermaßen erläuterte Eintrag in der Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber allen anderen Rubriken; und sofern

der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen nicht in dieser Weise erläutert wird, hat die Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber allen anderen Rubriken, es sei denn, Unstimmigkeiten zwischen dem Eintrag in der Rubrik Maßnahmen und den übrigen, in ihrer Gesamtheit betrachteten Rubrikeinträgen sind so relevant und bedeutend, dass der Schluss auf die Vorrangigkeit der Rubrik Maßnahmen unsinnig wäre; in diesem Fall sind die anderen Rubriken im Rahmen dieser Unstimmigkeiten maßgebend.

Bei der Auslegung eines Vorbehalts in Abschnitt B sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.

Soweit Kanada eine Maßnahme aufrechterhält, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet Kanadas ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) Kanadas sein muss, gilt ein Vorbehalt, der in Bezug auf diese Maßnahme im Hinblick auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) angebracht wird, als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung) und 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Wird ein Vorbehalt in Bezug auf eine Maßnahme, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Finanzdienstleistung im Gebiet Kanadas eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) Kanadas sein muss, in Bezug auf Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) angebracht, so gilt er als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.

Kopfvermerke:

Die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der in dieser Liste aufgeführten Teilsektoren unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in diesen Kopfvermerken und in der nachstehenden Liste festgelegt sind.

Die Tatsache, dass eine Maßnahme in Abschnitt A oder B als Vorbehalt aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass sie sich nicht auch anderweitig als Maßnahme rechtfertigen lässt, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen im Sinne des Artikels 13.16 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) eingeführt oder aufrechterhalten wird.

Zur Klarstellung der Verpflichtung Kanadas in Bezug auf Artikel 13.6 (Marktzugang) wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach kanadischem Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen (1).

Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für nichtkonforme Maßnahmen im Hinblick auf Artikel 13.6 (Marktzugang) Absatz 1 Buchstabe b.

Liste Kanadas

ABSCHNITT A

In Kanada geltende Vorbehalte

(anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)

Vorbehalt IIIA-C-1

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Alle
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Bank Act, S.C. 1991, c.46, ss. 159, 749 Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47, ss. 167, 796 Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45, s. 163 Foreign Institutions Subject to the Canadian Residency Requirements Regulations (Insurance Companies), S.O.R./2003-185 Foreign Institutions Subject to the Canadian Residency Requirements Regulations (Trust and Loan Companies), S.O.R./2003-186 Cooperative Credit Associations Act, S.C. 1991, c. 48, s. 169
Beschreibung: Mindestens die Hälfte der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines unter Bundesrecht fallenden Finanzinstituts, bei dem es sich um eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Instituts handelt, und eine Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines sonstigen unter Bundesrecht fallenden Finanzinstituts müssen Bürger Kanadas mit gewöhnlichem Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada oder dauerhaft Ansässige (Permanent residents) in Kanada sein, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada haben. (2)

Vorbehalt IIIA-C-2

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Bank Act, S.C. 1991, c.46, s. 524
Beschreibung: Um eine Bankniederlassung gründen zu können, muss eine ausländische Bank eine Bank in dem Gebiet sein, nach dessen Recht sie gegründet wurde.

Vorbehalt IIIA-C-3

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Bank Act, S.C. 1991, c.46, s. 540

Sales or Trades (Authorized Foreign Banks) Regulations, S.O.R./2000-52

Beschreibung:

Die Zweigniederlassung einer Kreditbank kann bezüglich ihrer Geschäftstätigkeit in Kanada nur eine Einlage hereinnehmen, anderweitig Mittel mit Hilfe eines Finanzinstruments aufnehmen, ein Wertpapier garantieren oder einen von einer Person ausgestellten Wechsel annehmen, wenn die genannten Papiere an folgende Institute verkauft bzw. wenn sie über folgende Institute gehandelt werden:

a)	ein Finanzinstitut (ausgenommen eine ausländische Bank), oder

eine ausländische Bank, die

i)	nach dem Recht des Gebiets, nach dessen Recht sie gegründet wurde, oder in einem Gebiet, in dem sie tätig ist, eine Bank darstellt,

ii)	Finanzdienstleistungen erbringt und einen Namen führt, in dem das Wort „bank“, „banque“, „banking“ oder „bancaire“ enthalten ist, und

iii)	in dem Gebiet, nach dessen Recht sie gegründet wurde, oder in einem Gebiet, in dem sie tätig ist, als Bank oder als Kreditinstitut reguliert wird,

und wenn das Finanzinstrument, das Wertpapier oder der Wechsel nicht weiter verkauft werden kann bzw. mit den genannten Papieren nicht weiter gehandelt werden kann.

Vorbehalt IIIA-C-4

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Alle
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Maßnahmen:	Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c.45 Bank Act, S.C. 1991, c.46 Cooperative Credit Associations Act, S.C. 1991, c.48 Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47
Beschreibung: Nach Bundesrecht dürfen Treuhand- und Kreditgesellschaften, Kreditgenossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (fraternal benefit societies) in Kanada nicht durch Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften gegründet werden, die nach ausländischem Recht organisiert sind.

Vorbehalt IIIA-C-5

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Alle

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Maßnahmen:

Bank Act, S.C. 1991, c. 45, ss. 510, 522.16, 524

Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47, ss. 574, 581

Beschreibung:

1.	Eine Zweigniederlassung einer Bank muss unmittelbar der zugelassenen ausländischen Bank unterstellt sein, die in dem Gebiet gegründet wurde, in dem die zugelassene ausländische Bank ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich ausübt.

Ein für die Versicherung von Risiken in Kanada zugelassenes ausländisches Unternehmen muss unmittelbar der ausländischen Versicherungsgesellschaft unterstellt sein, die in dem Gebiet gegründet wurde, in dem die ausländische Versicherungsgesellschaft ihre Geschäftstätigkeit direkt oder über eine Tochtergesellschaft hauptsächlich ausübt.

In Alberta geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-1

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Alberta

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.A. 2000, c. I-13

Beschreibung:

In Alberta können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Albertas gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit,

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies) oder

g)	besonderen Versicherungsmaklern.

Vorbehalt IIIA-PT-2

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.A. 2000, c. I-13
Beschreibung: Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsgesellschaften müssen nach Bundesrecht zugelassen sein.

Vorbehalt IIIA-PT-3

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung

Vermittlung von Versicherungsverträgen für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Alberta

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.A. 2000, c. I-3

Beschreibung:

Für die Versicherung von Risiken in der Provinz durch einen nicht zugelassenen Versicherer sind eine an die Provinz zu entrichtende Gebühr in Höhe von 50 Prozent der gezahlten Prämie und eine Meldung an die Regulierungsbehörde vorgeschrieben, es sei denn die Versicherung wird durch einen in Alberta zugelassenen besonderen Versicherungsmakler platziert.

2.	Zur Klarstellung: Ein in Alberta zugelassener besonderer Versicherungsmakler braucht nicht in Alberta ansässig (Resident) sein, und ein zugelassener Versicherer braucht in Alberta nicht kommerziell präsent zu sein.

Vorbehalt IIIA-PT-4

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Loan and Trust Corporations Act, R.S.A. 2000, c. L-20 Loan and Trust Corporations Regulation, Alberta Reg. 171/1992
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften Albertas betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Loan and Trust Corporations Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-5

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Loan and Trust Corporations Act, R.S.A. 2000, c. L-20 Loan and Trust Corporations Regulation, Alberta Reg. 171/1992
Beschreibung: Mindestens drei Viertel der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Treuhand- und Kreditgesellschaft in Alberta müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada haben.

Vorbehalt IIIA-PT-6

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.A. 2000, c. C-32 Credit Union Regulation, Alberta Reg. 249/1989
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Alberta gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-7

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.A. 2000, c. C-32 Credit Union Regulation, Alberta Reg. 249/1989
Beschreibung: Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) von Kreditgenossenschaften in Alberta müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft ansässig (Permanent resident) in Kanada sein, und drei Viertel müssen jederzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Alberta haben.

Vorbehalt IIIA-PT-8

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.A. 2000, c. S-4
Beschreibung: Soweit ein Berater Beratungsdienstleistungen in Alberta erbringt, müssen diese Dienstleistungen mittels einer kommerziellen Präsenz in Alberta erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-9

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.A. 2000, c. S-4, s.75
Beschreibung: Um über Händler, die nicht in Alberta ansässig (Resident) oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-10

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.A. 2000, c. S-4
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In British Columbia geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-11

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Financial Institutions Act, R.S.B.C. 1996, c. 141
Beschreibung: Bei nach Provinzrecht gegründeten Treuhandgesellschaften, Versicherungsgesellschaften und Kreditgenossenschaften muss die Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada und mindestens eine von ihnen in British Columbia haben.

Vorbehalt IIIA-PT-12

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — British Columbia

Maßnahmen:

Financial Institutions Act, R.S.B.C. 1996, c. 141, ss.75-76

Beschreibung:

In British Columbia können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften British Columbias gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung oder

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit.

Vorbehalt IIIA-PT-13

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherung, Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Financial Institutions Act, R.S.B.C. 1996, c. 141, ss. 48 bis 51 im Hinblick auf Treuhand-, Versicherungs- und Holdinggesellschaften
Beschreibung: Sofern eine Person 10 Prozent oder mehr der Stimmen eines Unternehmens kontrolliert, unterliegen die Gründung eines Unternehmens, der Erwerb von Anteilen oder die Beantragung einer Geschäftserlaubnis der Zustimmung der Financial Institutions Commission.

Vorbehalt IIIA-PT-14

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Financial Services Act, R.S.B.C. 1996, c. 141
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in British Columbia erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-15

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen — Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Financial Institutions Act, R.S.B.C. 1996, c. 141, ss. 48 bis 51
Beschreibung: Sofern eine Person 10 Prozent oder mehr der Stimmen eines Unternehmens kontrolliert, unterliegen die Gründung eines Unternehmens, der Erwerb von Anteilen oder die Beantragung einer Geschäftserlaubnis der Zustimmung der Financial Institutions Commission.

Vorbehalt IIIA-PT-16

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.B.C. 1996, c. 418
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die in British Columbia weder ansässig noch registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-17

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.B.C. 1996, c. 418 National Instrument 81-102 Investment Funds, B.C. Reg. 20/2000, Part 6
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Manitoba geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-18

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Insurance Act, C.C.S.M. c. 140

Beschreibung:

In Manitoba können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Manitobas gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit,

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies) oder

g)	besonderen Versicherungsmaklern.

Vorbehalt IIIA-PT-19

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Corporations Act, C.C.S.M. c. C225
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften Manitobas betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die The Corporations Act, PART XXIV, gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-20

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Corporations Act, C.C.S.M. c. C225
Beschreibung: Der direkte oder indirekte Erwerb kanadisch kontrollierter Unternehmen durch Gebietsfremde (Non-residents) ist auf 10 Prozent pro Person und 25 Prozent insgesamt beschränkt.

Vorbehalt IIIA-PT-21

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Corporations Act, C.C.S.M. c. C225, s. 346(1) und (2)
Beschreibung: Ein gebietsfremder (non-resident) Anteilseigner (natürliche oder juristische Person) darf über seine Anteile nur abstimmen oder abstimmen lassen, wenn er der registrierte Anteilseigner der Anteile ist.

Vorbehalt IIIA-PT-22

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Corporations Act, C.C.S.M. c. C225, s. 321(6)
Beschreibung: Eine Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) nach Provinzrecht gegründeter Treuhand- und Kreditgesellschaften müssen in Kanada ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-23

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Credit Unions and Caisses Populaires Act, C.C.S.M. c. C301

Beschreibung:

1.	Eine Kreditgenossenschaft oder Caisse Populaire muss in Manitoba gegründet sein.

Der Zweck einer Kreditgenossenschaft besteht in Finanzdienstleistungen, die den Mitgliedern auf genossenschaftlicher Basis erbracht werden, und die Erbringung dieser Dienstleistungen soll in erster Linie von Personen mit Ansässigkeit (Residents) in Manitoba geleitet oder kontrolliert werden. Der Zweck einer Caisse Populaire besteht in Finanzdienstleistungen, die den Mitgliedern auf genossenschaftlicher Basis in französischer Sprache erbracht werden, und die Erbringung dieser Dienstleistungen soll von französischsprachigen in Manitoba ansässigen (Residents) Personen geleitet oder kontrolliert werden.

Der Ausdruck „mit Ansässigkeit/ansässig in Manitoba“ (Resident in Manitoba) bezeichnet eine Einzelperson mit Aufenthaltsrecht in Kanada, die ihren Wohnsitz in Manitoba genommen hat und jährlich mindestens sechs Monate in Manitoba physisch anwesend ist. Wird in der englischen Sprachfassung des The Credit Unions and Caisses Populaires Act auf eine Kreditgenossenschaft („credit union“) Bezug genommen, so gilt dies auch für eine Caisse Populaire, so wie in der französischen Sprachfassung mit dem entsprechenden Ausdruck („caisse populaire“) ebenfalls eine Kreditgenossenschaft bezeichnet wird.

Vorbehalt IIIA-PT-24

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Credit Unions and Caisses Populaires Act, C.C.S.M. c. C301
Beschreibung: Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) einer Kreditgenossenschaft oder Caisse Populaire muss in Kanada ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-25

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Community bonds begebende Gesellschaften (sozialwirtschaftlich orientiert)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Agricultural Societies Act, C.C.S.M. c. A30
Beschreibung: Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) einer Community bonds begebenden Gesellschaft muss in Manitoba ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-26

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Securities Act, C.C.S.M. c. S50
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Manitoba ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-27

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten sowie Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen — Händler, Makler, Berater

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Manitoba

Maßnahmen:

The Securities Act, C.C.S.M. c. S50

Beschreibung:

Sofern es sich bei dem Antragsteller um eine Kapitalgesellschaft handelt, muss mindestens ein Angestellter oder eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) das Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts („usual residence qualification“) erfüllen, und sofern es sich bei dem Antragsteller um eine Personengesellschaft handelt, muss mindestens ein Partner oder Mitglied, bei dem es sich um eine Einzelperson handelt, das Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts erfüllen.

Gemäß dem Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts („usual residence qualification“) muss der Antragsteller zum Datum der Antragstellung in Manitoba ansässig (Resident) und unmittelbar davor mindestens ein Jahr lang in Kanada ansässig (Resident) gewesen sein oder er muss nach den Wertpapiergesetzen eines anderen kanadischen Gebiets, in dem der Antragsteller zuletzt wohnhaft war, registriert sein, und zwar seit mindestens einem Jahr vor dem Datum der Antragstellung.

Vorbehalt IIIA-PT-28

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung: Depotverwahrung; Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen; Wertpapierhändler und -makler; Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten; Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen; Händler, Makler, Berater
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Securities Act, C.C.S.M. c. S50
Beschreibung: Ein Antragsteller, der als Einzelperson registriert werden will, muss zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens seit einem Jahr in Kanada ansässig (Resident) und zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Provinz ansässig sein, in der er/sie tätig sein will.

Vorbehalt IIIA-PT-29

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Securities Act, C.C.S.M. c. S50
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder (non-resident) Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In New Brunswick geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-30

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — New Brunswick

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.N.B. 1973, c. I-12

Beschreibung:

In New Brunswick können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften New Brunswicks gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung, oder

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit.

Vorbehalt IIIA-PT-31

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Loan and Trust Companies Act, S.N.B. 1987, c. L-11.2
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften New Brunswicks betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Loan and Trust Companies Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-32

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Loan and Trust Companies Act, S.N.B. 1987, c. L-11.2
Beschreibung: Mindestens zwei der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Treuhand- und Kreditgesellschaft müssen in New Brunswick ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-33

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Loan and Trust Companies Act, S.N.B. 1987, c. L-11.2
Beschreibung: Die Gründung oder Registrierung einer Treuhand- und Kreditgesellschaft in New Brunswick wird verweigert, es sei denn, die Behörden haben sich vergewissert, dass eine weitere Kapitalgesellschaft der Allgemeinheit von Nutzen ist.

Vorbehalt IIIA-PT-34

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.B. 2004, c. S-5.5
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in New Brunswick ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-35

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Credit Unions Act, S.N.B.1994, c. C-32.
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in New Brunswick gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-36

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Community bonds begebende Gesellschaften (sozialwirtschaftlich orientiert)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.B. 2004, c. S-5.5
Beschreibung: Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) einer Community Bonds begebenden Gesellschaft muss in New Brunswick ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-37

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.B. 2004, c. S-5.5
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Neufundland und Labrador geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-38

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Insurance Adjusters, Agents and Brokers Act, R.S.N.L. 1990, c. I-9

Beschreibung:

In Neufundland und Labrador können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften von Neufundland und Labrador gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit,

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies),

g)	besonderen Versicherungsmaklern,

h)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (sororal societies) oder

i)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.

Vorbehalt IIIA-PT-39

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Insurance Companies Act, R.S.N.L. 1990, c. I-10
Beschreibung: Der Erwerb von Rückversicherungsdienstleistungen durch einen Versicherer, der weder eine Lebensversicherungs- noch eine Rückversicherungsgesellschaft ist, von einem gebietsfremden (non-resident) Rückversicherer ist auf höchstens 25 Prozent der Risiken beschränkt, die von dem die Rückversicherung erwerbenden Versicherer getragen werden.

Vorbehalt IIIA-PT-40

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Corporations Act, R.S.N.L. 1990, C-36 Trust and Loan Corporations Act, S.N.L. 2007, c. T-9.1
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften von Neufundland und Labrador betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Loan and Trust Corporations Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-41

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Credit Union Act 2009, S.N.L. 2009, c. C-37.2
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Neufundland und Labrador gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-42

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Handel mit Wertpapieren

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Neufundland und Labrador

Maßnahmen:

Securities Act, R.S.N.L. 1990, c. S-13

Beschreibung:

Unter bestimmten, genau begrenzten Voraussetzungen kann der Superintendent of Securities folgenden Personen die Registrierung verweigern:

a)	einer Einzelperson oder

b)	einer Person oder einem Unternehmen,

wenn die einzelne Person oder eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) bzw. ein Angestellter der Person oder des Unternehmens nicht unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Registrierungsantrag gestellt wird, mindestens ein Jahr lang in Kanada ansässig (Resident) war.

Vorbehalt IIIA-PT-43

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.L. 1990, c. S-13
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Neufundland und Labrador ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-44

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.L. 1990, c. S-13
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In den Nordwest-Territorien geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-45

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Nordwest-Territorien

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.N.W.T. 1988, c. I-4

Beschreibung:

In den Nordwest-Territorien können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften der Nordwest-Territorien gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit, oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-46

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Business Corporations Act, S.N.W.T. (Nu) 1996, c. 19
Beschreibung: Eine Treuhand- und Kreditgesellschaft muss in den Nordwest-Territorien nach Bundes- oder Provinzrecht gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-47

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.N.W.T. (Nu) 1988, c. C-23
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in den Nordwest-Territorien gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-48

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.W.T. (Nu) 1988, c. S-5
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in den Nordwest-Territorien ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-49

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.W.T. 2008, c. 10
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Nova Scotia geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-50

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.N.S. 1989, c. 231

Licensing of Insurers Regulations, N.S. Reg. 142/90 oder sonstige in diesem Rahmen erlassene subsidiäre Maßnahmen

Beschreibung:

In Nova Scotia können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Nova Scotias gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit,

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies),

g)	besonderen Versicherungsmaklern,

h)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (sororal societies) oder

i)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.

Vorbehalt IIIA-PT-51

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Vermittlung von Versicherungsverträgen für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.N.S. 1989, c. 231
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Nova Scotia erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-52

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Trust and Loan Companies Act, S.N.S. 1991, c. 7 und sonstige in diesem Rahmen erlassene subsidiäre Maßnahmen
Beschreibung: Die Gründung oder Registrierung einer Treuhand- und Kreditgesellschaft in Nova Scotia wird verweigert, es sei denn, die Behörden haben sich vergewissert, dass eine weitere Kapitalgesellschaft der Allgemeinheit von Nutzen ist.

Vorbehalt IIIA-PT-53

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Trust and Loan Companies Act, S.N.S. 1991, c. 7 und sonstige in diesem Rahmen erlassene subsidiäre Maßnahmen
Beschreibung: Mindestens zwei der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines nach Provinzrecht zugelassenen Unternehmens müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Nova Scotia und eine Mehrheit dieser Personen muss ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada haben.

Vorbehalt IIIA-PT-54

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Trust and Loan Companies Act, S.N.S. 1991, c. 7
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften Nova Scotias betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Trust and Loan Companies Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-55

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.N.S. 1994, c. 4
Beschreibung: Eine Person, die in einer Kreditgenossenschaft in Nova Scotia Leitungs- bzw. Kontrollbefugnisse ausübt (Director), muss ein Bürger Kanadas sein.

Reservation IIIA-PT-56

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.N.S. 1994, c. 4
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Nova Scotia gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-57

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Hypothekardienstleistungen bezüglich Wohneigentum
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Mortgage Brokers and Lenders Registration Act, R.S.N.S. 1989, c. 291 und sonstige in diesem Rahmen erlassene subsidiäre Maßnahmen
Beschreibung: Ein Hypothekarkreditvermittler muss nach kanadischem Recht oder nach den Rechtsvorschriften Nova Scotias gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-58

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Hypothekardienstleistungen bezüglich Wohneigentum
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Mortgage Brokers and Lenders Registration Act, R.S.N.S. 1989, c. 291 und sonstige in diesem Rahmen erlassene subsidiäre Maßnahmen
Beschreibung: Ein Hypothekarkreditvermittler muss in Nova Scotia ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-59

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Handel mit Wertpapieren

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Nova Scotia

Maßnahmen:

Securities Act, R.S.N.S. 1989, c. 418

Beschreibung:

Unter bestimmten, genau eingegrenzten Voraussetzungen kann der Superintendent of Securities folgenden Personen die Registrierung in Nova Scotia verweigern:

a)	einer Einzelperson oder

b)	einer Person oder einem Unternehmen,

Vorbehalt IIIA-PT-60

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen sowie Vermögensverwaltung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.S. 1989, c. 418
Beschreibung: Die Niederlassung muss von einer Person mit Ansässigkeit (Resident) in Nova Scotia verwaltet werden.

Vorbehalt IIIA-PT-61

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.S. 1989, c. 418
Beschreibung: Soweit ein Berater Beratungsdienstleistungen in Nova Scotia erbringt, müssen diese Dienstleistungen mittels einer kommerziellen Präsenz in Nova Scotia erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-62

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.S. 1989, c. 418
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Nunavut geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-63

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Nunavut

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.A. 2000, c. I-3

Beschreibung:

In Nunavut können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Nunavuts gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit, oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-64

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Business Corporations Act, S.N.W.T. 1996, c. 19
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften Nunavuts betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Kapitalgesellschaft sein, für die der Business Corporations Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-65

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Credit Union Act, R.S.N.W.T. (Nu) 1988, c. C-23
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Nunavut gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-66

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — persönlich
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.W.T. (Nu) 1998, c.10
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Nunavut ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-67

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.W.T. (Nu.) 1988, c. S-5
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Ontario geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-68

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Ontario

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.O. 1990, c. I.8, s. 42

Beschreibung:

In Ontario können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Ontarios gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde, oder

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit, oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-69

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — Mit den Tätigkeiten der Versicherungen verbundene Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Meistbegünstigung: Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.O. 1990, c. I.8, ss. 48 (3), 48 (7), 169(2)
Beschreibung: Versicherungsträger auf Gegenseitigkeit unterliegen weniger belastenden Eigenmittelanforderungen, wenn sie Mitglied des Fire Mutuals Guarantee Fund sind. Jeder Versicherungsträger auf Gegenseitigkeit kann Mitglied des Fire Mutuals Guarantee Fund werden, doch unterliegt der Beitritt der Zustimmung des Superintendent of Financial Services.

Vorbehalt IIIA-PT-70

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.O. 1990, c. I.8, s. 54
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Ontario erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-71

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Loan and Trust Corporations Act, R.S.O. 1990, c. L.25, s. 31
Beschreibung: Nur eine nach dem Bundesgesetz Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45, gegründete Kapitalgesellschaft kann eine erstmalige Registrierung für die Geschäftstätigkeit als Kredit- oder als Treuhandgesellschaft in Ontario beantragen.

Vorbehalt IIIA-PT-72

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Credit Unions and Caisses Populaires Act, 1994, S.O. 1994, c. 11, s. 332
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Ontario gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-73

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Dienstleistungen der Kreditinstitute Kreditgenossenschaften und Caisses Populaires
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Credit Unions and Caisses Populaires Act, 1994, S.O. 1994, c. 11, ss. 23, 91, 160, 332
Beschreibung: Nur eine natürliche Person, die Mitglied der Kreditgenossenschaft und mindestens 18 Jahre alt sowie ein Bürger Kanadas oder eine Person mit Daueraufenthaltstitel für Kanada (Permanent residency) und gewöhnlichem Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada ist, darf Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) in einer Kreditgenossenschaft ausüben.

Vorbehalt IIIA-PT-74

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Mit den Tätigkeiten der Kreditinstitute verbundene Dienstleistungen Hypothekarkreditvermittler
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Mortgage Brokerages, Lenders and Administrators Act, 2006, S.O. 2006, c. 29 Mortgage Brokers and Agents: Licensing, O. Reg. 409/07
Beschreibung: Ein Hypothekarkreditvermittler oder -agent (beides Berufe, die von einer natürlichen Person ausgeübt werden) muss eine Person mit Ansässigkeit (Resident) in Kanada sein.

Vorbehalt IIIA-PT-75

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Mit den Tätigkeiten der Kreditinstitute verbundene Dienstleistungen Hypothekarkreditvermittler
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Mortgage Brokerages, Lenders and Administrators Act, 2006, S.O. 2006, c. 29; Mortgage Brokerages: Licensing, O. Reg. 408/07 Mortgage Administrators: Licensing, O. Reg. 411/07
Beschreibung: Ein Unternehmen zur Vermittlung oder Verwaltung von Hypothekarkrediten muss eine in einem kanadischen Gebiet gegründete Kapitalgesellschaft, eine nach den Rechtsvorschriften eines kanadischen Gebiets gebildete Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmer mit Ansässigkeit (Resident) in Kanada sein.

Vorbehalt IIIA-PT-76

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Commodity Futures Act, R.S.O. 1990, c. C.20, ss. 22(1), 65 National Instrument 31-103 (Registrierung, Ausnahmen und Verpflichtungen aufgrund der Registrierung) National Instrument 33-109 (Registrierungsvoraussetzungen und damit verbundene Aspekte)
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Ontario ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-77

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.O. 1990, c. S.5, s. 143 National Instrument 31-103 (Registrierung, Ausnahmen und Verpflichtungen aufgrund der Registrierung) National Instrument 81-102 (Investmentfonds)
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Prince Edward Island geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-78

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Prince Edward Island

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.P.E.I. 1988, c. I-4, ss. 24, 26(5), 324

Beschreibung:

In Prince Edward Island können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften von Prince Edward Island gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit, oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-79

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.P.E.I. 1988, c. I-4
Beschreibung: Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsgesellschaften in Prince Edward Island müssen nach Bundesrecht zugelassen sein.

Vorbehalt IIIA-PT-80

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Trust and Fiduciary Companies Act, R.S.P.E.I. 1988, c. T-7.1, ss. 26, 27 Extra-provincial Corporations Registration Act, R.S.P.E.I. 1988, c. E-14, s. 4
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften von Prince Edward Island betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Trust and Fiduciary Companies Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-81

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Credit Unions Act, R.S.P.E.I. 1988, c. C-29.1, ss. 2, 159
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Prince Edward Island gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-82

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.P.E.I. 1988, c. S-3.1
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Prince Edward Island ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-83

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.P.E.I. 1988, c. S-3.1
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Québec geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-84

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act to amend the Act respecting „Québec Health Services“„Les Services de Santé du Québec“ and respecting SSQ, Mutuelle de gestion and SSQ, Life Insurance Company Inc., S.Q. 1993, c. 107
Beschreibung: Nach einer Zuweisung oder Übertragung stimmberechtigter Anteile an der Versicherungsaktiengesellschaft „SSQ, Société d'assurance vie inc“ oder an der Holdinggesellschaft „Groupe SSQ inc“ kann der Minister — sofern durch die Übertragung die Kontrolle des Unternehmens an Gebietsfremde (Non-residents) übergeht — diese Unternehmen auffordern nachzuweisen, dass die Anteile bevorzugt Personen mit Ansässigkeit (Residents) in Québec und hilfsweise anderen Personen mit Ansässigkeit (Residents) in Kanada offeriert wurden, jedoch kein entsprechendes Kaufangebot erfolgte oder akzeptabel war.

Vorbehalt IIIA-PT-85

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting the Caisse de dépôt et placement du Québec, C.Q.L.R., c. C-2
Beschreibung: Mindestens drei Viertel der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans müssen in Québec ansässig sein.

Vorbehalt IIIA-PT-86

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Treuhand- und Kreditgesellschaften

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting insurance, C.Q.L.R., c. A-32

An Act respecting trust companies and savings companies, C.Q.L.R., c. S-29.01

Beschreibung:

1.	Drei Viertel der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) von Treuhandgesellschaften und Sparinstituten müssen Bürger Kanadas sein.

2.	Eine Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) von Versicherungsgesellschaften, Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit, Sparinstituten und Treuhandgesellschaften muss in Québec ansässig sein.

3.	Der direkte oder indirekte Erwerb kanadisch kontrollierter Sparinstitute oder Treuhandgesellschaften durch Gebietsfremde (Non-residents) ist auf 10 Prozent pro Person und 25 Prozent insgesamt beschränkt.

Vorbehalt IIIA-PT-87

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting insurance, C.Q.L.R., c. A-32

Beschreibung:

1.	Jede nicht nach einem Gesetz (Act) von Québec errichtete juristische Person, die ihren Hauptsitz nicht in Québec hat, muss bei der Beantragung einer Zulassung einen Hauptvertreter in Québec benennen. Dieser Vertreter muss eine bevollmächtigte Person mit Ansässigkeit (Resident) in Québec sein.

Jede nicht nach einem Gesetz (Act) von Québec errichtete juristische Person hat in Bezug auf ihre Tätigkeiten in Québec die Rechte und Pflichten einer nach Gesetzen (Acts) von Québec errichteten Versicherungsgesellschaft bzw. eines auf diese Weise errichteten Vereins auf Gegenseitigkeit. Die juristische Person ist außerdem an ihren Gründungsakt gebunden, sofern dieser restriktiver ausfällt.

Vorbehalt IIIA-PT-88

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Québec

Maßnahmen:

An Act respecting insurance, C.Q.L.R., c. A-32

Beschreibung:

In Québec können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Québecs gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung.

Vorbehalt IIIA-PT-89

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Vermittlung von Versicherungsverträgen für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting the distribution of financial products and services, C.Q.L.R., c. D-9.2
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Québec erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-90

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting financial services cooperatives, C.Q.L.R., c. C-67.3
Beschreibung: Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen müssen in Québec gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-91

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherungsverträge für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Güter im internationalen Transitverkehr
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting Insurance, C.Q.L.R., c. A-32
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Québec erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-92

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting Insurance, C.Q.L.R., c. A-32
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Québec erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-93

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Regulation 31-103 respecting Registration Requirements, Exceptions and Ongoing Registrant Obligations, C.Q.L.R., c. V-1.1, r. 10 Securities Act, C.Q.L.R., c. V-1.1
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die in Québec weder ansässig noch registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-94

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Securities Act, C.Q.L.R., c. V-1.1 Regulation 31-103 respecting Registration Requirements, Exemptions and Ongoing Registrant Obligations, C.Q.L.R., c. V-1.1, r. 10 Regulation 81-102 respecting Mutual Funds, C.Q.L.R., c. V-1.1, r. 39
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Saskatchewan geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-95

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Provinz — Saskatchewan

Maßnahmen:

The Saskatchewan Insurance Act, R.S.S. 1978, c. S-26

Beschreibung:

In Saskatchewan können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Saskatchewans gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit, oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-96

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherung
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Saskatchewan Insurance Act, R.S.S. 1978, c. S-26
Beschreibung: Für die Versicherung von Risiken in der Provinz durch nicht zugelassene Versicherer ist eine an die Provinz zu entrichtende Gebühr in Höhe von 10 Prozent der Prämie vorgeschrieben.

Vorbehalt IIIA-PT-97

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	Trust and Loan Corporations Act, 1997, S.S. 1997, c. T-22.2
Beschreibung: Eine Treuhand- und Kreditgesellschaft muss in Saskatchewan nach Bundes- oder Provinzrecht gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-98

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	Trust and Loan Corporations Act, 1997, S.S. 1997, c. T-22.2
Beschreibung: Das wirtschaftliche Eigentum — sowohl individuell als auch kollektiv — an kanadisch kontrollierten und nach Provinzrecht gegründeten Unternehmen darf 10 Prozent nicht überschreiten.

Vorbehalt IIIA-PT-99

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Credit Union Act, 1985, S.S. 1984-85-86, c. C-45.1
Beschreibung: Eine Person, die in einer Kreditgenossenschaft in Saskatchewan Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) ausübt, muss Bürger Kanadas sein.

Vorbehalt IIIA-PT-100

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Credit Union Act, 1985, S.S. 1984-85-86, c. C-45.1
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Saskatchewan gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-101

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Community bonds begebende Gesellschaften (sozialwirtschaftlich orientiert)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Community Bonds Act, S.S. 1990-91, c. C-16.1
Beschreibung: Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) einer Community Bonds begebenden Gesellschaft muss in Saskatchewan ansässig (Resident) sein.

Vorbehalt IIIA-PT-102

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Securities Act, 1988, S.S. 1988-89, c. S-42.2 The Securities Commission (Adoption of National Instruments) Regulations, R.R.S. c. S-42.2 Reg. 3
Beschreibung: Für den Handel über Händler und Makler, die in der Provinz, in der der Handel bewirkt wird, nicht ansässig oder registriert sind, ist eine Registrierung vorgeschrieben.

Vorbehalt IIIA-PT-103

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Securities Act, 1988, S.S. 1988-89, c. S-42.2
Beschreibung: Soweit ein Berater Beratungsdienstleistungen in Saskatchewan erbringt, müssen diese Dienstleistungen mittels einer kommerziellen Präsenz in Saskatchewan erbracht werden, und der Berater muss als solcher in Saskatchewan registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-104

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Wertpapierhändler und -makler
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Securities Act, 1988, S.S. 1988-89, c. S-42.2
Beschreibung: Wertpapierhändler und -makler müssen gemäß den Rechtsvorschriften auf Bundes-, Provinz- oder Territoriumsebene gegründet sein bzw. weitergeführt werden.

Vorbehalt IIIA-PT-105

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Securities Act, 1988, S.S. 1988-89, c. S-42.2 The Securities Commission (Adoption of National Instruments) Regulations, R.R.S. c. S-42.2 Reg. 3
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Yukon geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIA-PT-106

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

Direktversicherung sowie Rückversicherung und Retrozession

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

Territorium — Yukon

Maßnahmen:

Insurance Act, R.S.Y. 2002, c. 119

Beschreibung:

In Yukon können Versicherungsdienstleistungen nur von folgenden Einrichtungen erbracht werden:

a)	einer nach den Rechtsvorschriften Yukons gegründeten Kapitalgesellschaft,

b)	einer Versicherungsgesellschaft außerhalb der Provinz, d. h. einem Versicherer, der durch die oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen kanadischen Gebiets gegründet wurde,

c)	einer nach Bundesrecht zugelassenen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft,

d)	einer nach dem Vorbild des Lloyd gebildeten Vereinigung,

e)	Börsen für Versicherungen auf Gegenseitigkeit oder

f)	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (fraternal societies).

Vorbehalt IIIA-PT-107

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Direktversicherungsverträge für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Güter im internationalen Transitverkehr
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.Y. 2002, c. 119
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Yukon erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-108

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.Y. 2002, c. 119
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Yukon erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-109

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Vermittlung von Versicherungsverträgen für den Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, für Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), sowie für Rückversicherung und Retrozession
Art des Vorbehalts:	Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.Y. 2002, c. 119
Beschreibung: Die Dienstleistungen müssen mittels einer kommerziellen Präsenz in Yukon erbracht werden.

Vorbehalt IIIA-PT-110

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Treuhand- und Kreditgesellschaften
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Um als Treuhand- und Kreditgesellschaft nach den Vorschriften Yukons betrieben werden zu können, muss eine Einrichtung eine Körperschaft sein, für die der Business Corporations Act gilt.

Vorbehalt IIIA-PT-111

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Kreditgenossenschaften, Caisses Populaires und ihre Vereinigungen oder Gruppierungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Eine Kreditgenossenschaft muss in Yukon gegründet sein.

Vorbehalt IIIA-PT-112

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Um über Händler und Makler, die nicht in Yukon ansässig oder registriert sind, Handel zu treiben, muss eine Einzelperson oder ein Unternehmen registriert sein.

Vorbehalt IIIA-PT-113

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Wertpapierhändler und -makler
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Securities Act, S.Y. 2007, c. 16 Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Wertpapierhändler und -makler in Yukon müssen gemäß den Rechtsvorschriften auf Bundes-, Provinz- oder Territoriumsebene gegründet sein bzw. weitergeführt werden.

Vorbehalt IIIA-PT-114

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung: Depotverwahrung; Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten — natürliche Personen; Wertpapierhändler und -makler; Handel mit Wertpapieren und Warenterminkontrakten; Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen; Händler, Makler, Berater
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Ein Antragsteller, der als Einzelperson eingetragen werden will, muss zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens seit einem Jahr eine Person mit Ansässigkeit (Resident) in Kanada und zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Person mit Ansässigkeit in der Provinz sein, in der er/sie tätig sein will.

Vorbehalt IIIA-PT-115

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

ABSCHNITT B

In Kanada geltende Vorbehalte

(anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)

Vorbehalt IIIB-C-1

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Alle
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Beschreibung: Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge bei unter Bundesrecht fallenden Finanzinstituten mit einem Eigenkapital von mehr als 1 Mrd. CAD innerhalb von drei Jahren nach Erreichen dieser Schwelle 35 Prozent der stimmberechtigten Anteile in Streubesitz gehalten sein und an einer Börse in Kanada gehandelt werden müssen.

Reservation IIIB-C-2

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Alle

Art des Vorbehalts:

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Beschreibung:

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge der Erwerb von Anteilen eines unter Bundesrecht fallenden und nach dem Bank Act, S.C. 1991, c. 46, dem Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47, oder dem Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45, errichteten Finanzinstituts durch eine kanadische oder ausländische Person der ministeriellen Zustimmung bedarf, sofern die betreffende Person nach dem Erwerb Eigentümer von mehr als 10 Prozent irgendeiner Klasse der Anteile des Instituts würde.

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge keine Person (sei sie Kanadier oder Ausländer) Eigentümer von mehr als 20 Prozent einer Klasse stimmberechtigter oder von mehr als 30 Prozent einer Klasse nicht stimmberechtigter Anteile folgender Einrichtungen sein darf:

a)	einer Bank oder Bankholding mit einem Eigenkapital von 12 Mrd. CAD oder mehr oder

eines unter Bundesrecht fallenden und nach dem Bank Act, dem Insurance Companies Act, oder dem Trust and Loan Companies Act errichteten Finanzinstituts, das sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Streubesitz befindet (3), weil dies so vorgeschrieben ist, u. a. aufgrund der Einstufung des Finanzinstituts als innerstaatlich systemrelevant.

Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe a darf ein der Regulierung als Bank in der Europäischen Union unterliegendes Finanzinstitut der Europäischen Union oder jedes andere der Regulierung in der Europäischen Union unterliegende und in Streubesitz befindliche Finanzinstitut der Europäischen Union weiterhin eine Bank oder eine Bankholding kontrollieren, wenn es die Bank oder Bankholding an dem Tag kontrollierte, an dem das Eigenkapital der Bank oder Bankholding die geltende Schwelle für das Streubesitzerfordernis erreichte, und es die Bank seit jenem Tag kontrolliert hat.

Vorbehalt IIIB-C-3

Sektor:

Finanzdienstleistungen

Teilsektor:

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

Art des Vorbehalts:

Inländerbehandlung

Marktzugang

Zuständigkeitsebene:

National

Beschreibung:

Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge eine ausländische Bank eine Tochtergesellschaft gründen muss, um Privatkundeneinlagen von weniger als 150 000 CAD anzunehmen oder zu halten, es sei denn, die Summe aller von einer ausländischen Bank gehaltenen Einlagen unter 150 000 CAD beträgt weniger als ein Prozent der Einlagen insgesamt, oder die Einlagen werden von einem versierten Anleger (zum Beispiel kanadischen Regierungsstellen auf Bundes- oder Provinzebene, ausländischen Regierungen, internationalen Entwicklungsbanken, zu deren Mitgliedern Kanada zählt, Finanzinstituten, bestimmten Pensions- und Investmentfonds und Großunternehmen) hereingenommen.

2.	Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit der es Zweigniederlassungen von Vollbanken und Kreditbanken untersagt wird, Mitglieder der Canada Deposit Insurance Corporation (Einlagensicherung) zu werden.

Vorbehalt IIIB-C-4

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	National
Beschreibung: Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit der es Kredite herausreichenden Zweigniederlassungen ausländischer Banken untersagt wird, Mitglieder der Canadian Payments Association (Zahlungs-, Clearing- und Abrechnungssystem) zu werden.

In Alberta geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-1

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Alberta
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.A. 2000, c. S-4
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In British Columbia geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-2

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.B.C. 1996, c. 418
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

Vorbehalt IIIB-PT-3

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — British Columbia
Maßnahmen:	Insurance Corporation Act, R.S.B.C. 1996, c. 228 Exclusion Regulation, B.C. Reg. 153/73
Beschreibung: Die Kraftfahrzeugversicherung wird in British Columbia von einem öffentlichen Monopol bereitgestellt.

In Manitoba geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-4

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen Kraftfahrzeugversicherung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	Manitoba Public Insurance Corporation Act, C.C.S.M. c. P215
Beschreibung: Die Kraftfahrzeugversicherung wird in Manitoba von einem öffentlichen Monopol bereitgestellt.

Vorbehalt IIIB-PT-5

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Manitoba
Maßnahmen:	The Securities Act, C.C.S.M. c. S50
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In New Brunswick geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-6

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — New Brunswick
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.B. 2004, c. S-5.5
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Neufundland und Labrador geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-7

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Neufundland und Labrador
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.L. 1990, c. S-13
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In den Nordwest-Territorien geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-8

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nordwest-Territorien
Maßnahmen:	Securities Act, S.N.W.T. 2008, c. 10
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Nova Scotia geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-9

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Nova Scotia
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.S. 1989, c. 418
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Nunavut geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-10

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Nunavut
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.N.W.T. (Nu.) 1988, c. S-5
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Ontario geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-11

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — Mit den Tätigkeiten der Versicherungen verbundene Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Meistbegünstigung Marktzugang Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Insurance Act, R.S.O. 1990, c. I.8, ss. 54(1), 386(1), 386(2), 403 Agents, O. Reg. 347/04
Beschreibung: Gebietsfremden als Versicherungsvertreter tätigen Einzelpersonen der Vereinigten Staaten von Amerika (aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der Gegenseitigkeit) wird präferenzieller Zugang zum Markt für Versicherungsdienstleistungen in Ontario gewährt.

Vorbehalt IIIB-PT-12

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Ontario
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.O. 1990, c. S.5, s. 143 National Instrument 31-103 (Registrierung, Ausnahmen und Verpflichtungen aufgrund der Registrierung) National Instrument 81-102 (Investmentfonds)
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Prince Edward Island geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-13

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Prince Edward Island
Maßnahmen:	Securities Act, R.S.P.E.I. 1988, c. S-3.1
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Québec geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-14

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	An Act respecting the Société de l'assurance automobile du Québec, C.Q.L.R., c. S-11.011
Beschreibung: Die Kfz-Versicherung im Hinblick auf Personenschäden und Tod wird in Québec von einem öffentlichen Monopol bereitgestellt.

Vorbehalt IIIB-PT-15

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:
Beschreibung: Die Annahme von Einlagen öffentlicher und halböffentlicher Einrichtungen sowie die Verwaltung von Pensionsfonds öffentlicher und halböffentlicher Einrichtungen werden in Québec von einem öffentlichen Monopol besorgt.

Vorbehalt IIIB-PT-16

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Québec
Maßnahmen:	Securities Act, C.Q.L.R., c. V-1.1 Regulation 81-102 respecting Mutual Funds, C.Q.L.R., c. V-1.1, r. 39
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

In Saskatchewan geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-17

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Securities Act, 1988, S.S. 1988-89, c. S-42.2 The Securities Commission (Adoption of National Instruments) Regulations, R.R.S. c. S-42.2 Reg. 3
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

Vorbehalt IIIB-PT-18

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
Art des Vorbehalts:	Inländerbehandlung Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Provinz — Saskatchewan
Maßnahmen:	The Traffic Safety Act, S.S. 2004, c. T-18.1 The Automobile Accident Insurance Act, R.S.S. 1978, c. A-35
Beschreibung: Die Kraftfahrzeugversicherung wird in Saskatchewan von einem öffentlichen Monopol bereitgestellt.

In Yukon geltende Vorbehalte

Vorbehalt IIIB-PT-19

Sektor:	Finanzdienstleistungen
Teilsektor:	Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) Depotverwahrung
Art des Vorbehalts:	Marktzugang
Zuständigkeitsebene:	Territorium — Yukon
Maßnahmen:	Business Corporations Act, R.S.Y. 2002, c. 20
Beschreibung: Investmentfonds, die in Kanada Wertpapiere anbieten, müssen eine gebietsansässige Verwahrstelle verwenden. Ein gebietsfremder Unterverwahrer kann herangezogen werden, wenn er über ein Eigenkapital der Anteilseigner von mindestens 100 Mio. CAD verfügt.

(1) Beispielsweise sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen mit beschränkter oder unbeschränkter Haftung in der Regel keine akzeptierten Rechtsformen für Finanzinstitute in Kanada. Dieser Kopfvermerk soll die Entscheidung eines Investors der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften nicht beeinflussen oder anderweitig beschränken.

(2) Zur Klarstellung: Eine nach innerstaatlichem Bundesrecht gegründete Holdinggesellschaft stellt für die Zwecke des Artikels 13.1 ein Finanzinstitut dar.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b gilt ein Finanzinstitut als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Streubesitz befindlich, wenn 1) es sich am 17. Juli 2014 in Streubesitz befinden musste oder 2) nach dem 17. Juli 2014, jedoch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Feststellung getroffen wird, dass das Finanzinstitut in Streubesitz kommen muss, und es keine angemessenen Anstrengungen unternahm, um diese Eigentumsverhältnisse bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zu erreichen.

Zolltarif-position	Warenbezeichnung	Basiszollsatz	Abbau-stufe	Anmerkung
0105 11 22	Masthähnchen für die inländische Erzeugung: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 30,8 ¢/Stück	E	SSG
0105 94 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 1,25 $/kg	E	SSG
0105 99 12	Truthühner: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,60 $/kg	E	SSG
0207 11 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 1,67 $/kg	E	SSG
0207 12 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 1,67 $/kg	E	SSG
0207 13 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 3,78 $/kg	E	SSG
0207 13 93	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg	E	SSG
0207 14 22	Lebern: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 6,45 $/kg	E	SSG
0207 14 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 3,78 $/kg	E	SSG
0207 14 93	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg	E	SSG
0207 24 12	„Canner pack“ (Truthühner, ohne Hals und Innereien, für die gewerbliche Weiterverarbeitung): Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg	E	SSG
0207 24 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,95 $/kg	E	SSG
0207 25 12	„Canner pack“ (Truthühner, ohne Hals und Innereien, für die gewerbliche Weiterverarbeitung): Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg	E	SSG
0207 25 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,95 $/kg	E	SSG
0207 26 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 2,94 $/kg	E	SSG
0207 26 30	Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 4,82 $/kg	E	SSG
0207 27 12	Lebern: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %, jedoch nicht weniger als 4,51 $/kg	E	SSG
0207 27 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 2,94 $/kg	E	SSG
0207 27 93	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 4,82 $/kg	E	SSG
0209 90 20	Fett von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus	249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg	E	SSG
0209 90 40	Fett von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus	165 %, jedoch nicht weniger als 4,82 $/kg	E	SSG
0210 99 12	Geflügelfleisch: von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 5,81 $/kg	E	SSG
0210 99 13	Geflügelfleisch: von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 10,36 $/kg	E	SSG
0210 99 15	Geflügelfleisch: von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 3,67 $/kg	E	SSG
0210 99 16	Geflügelfleisch: von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 6,03 $/kg	E	SSG
0401 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	241 %, jedoch nicht weniger als 34,50 $/hl	E	SSG
0401 20 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	241 %, jedoch nicht weniger als 34,50 $/hl	E	SSG
0401 40 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	292,5 %, jedoch nicht weniger als 2,48 $/kg	E	SSG
0401 50 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	292,5 %, jedoch nicht weniger als 2,48 $/kg	E	SSG
0402 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	201,5 %, jedoch nicht weniger als 2,01 $/kg	E	SSG
0402 21 12	Milch: Über Zugangsverpflichtung hinaus	243 %, jedoch nicht weniger als 2,82 $/kg	E	SSG
0402 21 22	Sahne/Rahm: Über Zugangsverpflichtung hinaus	295,5 %, jedoch nicht weniger als 4,29 $/kg	E	SSG
0402 29 12	Milch: Über Zugangsverpflichtung hinaus	243 %, jedoch nicht weniger als 2,82 $/kg	E	SSG
0402 29 22	Sahne/Rahm: Über Zugangsverpflichtung hinaus	295,5 %, jedoch nicht weniger als 4,29 $/kg	E	SSG
0402 91 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	259 %, jedoch nicht weniger als 78,9 ¢/kg	E	SSG
0402 99 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	255 %, jedoch nicht weniger als 95,1 ¢/kg	E	SSG
0403 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	237,5 %, jedoch nicht weniger als 46,6 ¢/kg	E	SSG
0403 90 12	Buttermilchpulver Über Zugangsverpflichtung hinaus	208 %, jedoch nicht weniger als 2,07 $/kg	E	SSG
0403 90 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	216,5 %, jedoch nicht weniger als 2,15 $/kg	E	SSG
0404 10 22	Molkepulver: Über Zugangsverpflichtung hinaus	208 %, jedoch nicht weniger als 2,07 $/kg	E	SSG
0404 10 90	andere	11 %	C
0404 90 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	270 %, jedoch nicht weniger als 3,15 $/kg	E	SSG
0405 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	298,5 %, jedoch nicht weniger als 4,00 $/kg	E	SSG
0405 20 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	274,5 %, jedoch nicht weniger als 2,88 $/kg	E	SSG
0405 90 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	313,5 %, jedoch nicht weniger als 5,12 $/kg	E	SSG
0406 10 10	Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,52 $/kg	E	SSG
0406 20 11	Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Innerhalb Zugangsverpflichtung	2,84 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 20 12	Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,58 $/kg	E	SSG
0406 20 91	Andere: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 20 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,11 $/kg	E	SSG
0406 30 10	Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 30 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg	E	SSG
0406 40 10	Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 40 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,33 $/kg	E	SSG
0406 90 11	Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Innerhalb Zugangsverpflichtung	2,84 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 12	Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg	E	SSG
0406 90 21	Camembert und Käse des Typs Camembert: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 22	Camembert und Käse des Typs Camembert: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,78 $/kg	E	SSG
0406 90 31	Brie und Käse des Typs Brie: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 32	Brie und Käse des Typs Brie: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,50 $/kg	E	SSG
0406 90 41	Gouda und Käse des Typs Gouda: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 42	Gouda und Käse des Typs Gouda: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,23 $/kg	E	SSG
0406 90 51	Provolone und Käse des Typs Provolone: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 52	Provolone und Käse des Typs Provolone: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,08 $/kg	E	SSG
0406 90 61	Mozzarella und Käse des Typs Mozzarella: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 62	Mozzarella und Käse des Typs Mozzarella: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg	E	SSG
0406 90 71	Schweizer Käse/Emmentaler und Käse des Typs Schweizer Käse/Emmentaler: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 72	Schweizer Käse/Emmentaler und Käse des Typs Schweizer Käse/Emmentaler: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg	E	SSG
0406 90 81	Gruyère und Käse des Typs Gruyère: Innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 82	Gruyère und Käse des Typs Gruyère: Über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,26 $/kg	E	SSG
0406 90 91	Andere: Havarti und Käse des Typs Havarti, innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 92	Andere: Havarti und Käse des Typs Havarti, über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg	E	SSG
0406 90 93	Andere: Parmesan und Käse des Typs Parmesan, innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 94	Andere: Parmesan und Käse des Typs Parmesan, über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,08 $/kg	E	SSG
0406 90 95	Andere: Romano und Käse des Typs Romano, innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 96	Andere: Romano und Käse des Typs Romano, über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,15 $/kg	E	SSG
0406 90 98	Andere: Andere, innerhalb Zugangsverpflichtung	3,32 ¢/kg	A	TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
0406 90 99	Andere: andere, über Zugangsverpflichtung hinaus	245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg	E	SSG
0407 11 12	Bruteier, für Masthähnchen: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/Dutzend	E	SSG
0407 11 92	Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus	163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend	E	SSG
0407 21 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend	E	SSG
0407 90 12	Von Hühnern (Gallus domesticus): Über Zugangsverpflichtung hinaus	163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend	E	SSG
0408 11 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	6,12 $/kg	E	SSG
0408 19 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	1,52 $/kg	E	SSG
0408 91 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	6,12 $/kg	E	SSG
0408 99 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	1,52 $/kg	E	SSG
0603 11 00	Rosen	10,5 %	B
0603 13 10	Cymbidium	16 %	B
0603 13 90	Andere	12,5 %	B
0603 14 00	Chrysanthemen	8 %	B
1003 10 12	Zum Mälzen: Über Zugangsverpflichtung hinaus	94,5 %	C
1003 90 12	Zum Mälzen: Über Zugangsverpflichtung hinaus	94,5 %	C
1107 10 12	Als ganzes Korn: Über Zugangsverpflichtung hinaus	157,00 $/Tonne	C
1107 10 92	Anderes: Über Zugangsverpflichtung hinaus	160,10 $/Tonne	C
1107 20 12	Als ganzes Korn: Über Zugangsverpflichtung hinaus	141,50 $/Tonne	C
1108 13 00	Kartoffelstärke	10,5 %	C
1517 10 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	82,28 ¢/kg	E	SSG
1517 90 22	Butterersatz: Über Zugangsverpflichtung hinaus	218 %, jedoch nicht weniger als 2,47 $/kg	E	SSG
1601 00 22	Von Hühnern (Gallus domesticus), ausgenommen in Dosen oder Gläsern: ausgenommen von Legehennen (Suppenhühner oder „spent fowl“), über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %	E	SSG
1601 00 32	Von Truthühnern, ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %	E	SSG
1602 20 22	Pastete, von Hühnern (Gallus domesticus), ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus	238 %	E	SSG
1602 20 32	Pastete, von Truthühnern, ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus	154,5 %	E	SSG
1602 31 13	Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	169,5 %, jedoch nicht weniger als 3,76 $/kg	E	SSG
1602 31 14	Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	169,5 %, jedoch nicht weniger als 6,18 $/kg	E	SSG
1602 31 94	Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 3,67 $/kg	E	SSG
1602 31 95	Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	165 %, jedoch nicht weniger als 6,03 $/kg	E	SSG
1602 32 13	Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	253 %, jedoch nicht weniger als 5,91 $/kg	E	SSG
1602 32 14	Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	253 %, jedoch nicht weniger als 10,54 $/kg	E	SSG
1602 32 94	Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 5,81 $/kg	E	SSG
1602 32 95	Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen	249 %, jedoch nicht weniger als 10,36 $/kg	E	SSG
1701 91 90	Andere	30,86 $/Tonne	S
1701 99 90	Andere	30,86 $/Tonne	S
1806 20 22	Mischung für Schokoladeneiscreme oder -milcheis: Über Zugangsverpflichtung hinaus	265 %, jedoch nicht weniger als 1,15 $/kg	E	SSG
1806 90 12	Mischung für Schokoladeneiscreme oder -milcheis: Über Zugangsverpflichtung hinaus	265 %, jedoch nicht weniger als 1,15 $/kg	E	SSG
1901 20 12	In Packungen mit einem Gewicht von 11,34 kg oder weniger: Mehr als 25 GHT Butterfett enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zulassungsverpflichtung hinaus	246 %, jedoch nicht weniger als 2,85 $/kg	E	SSG
1901 20 22	Lose oder in Packungen mit einem Gewicht von mehr als 11,34 kg: Mehr als 25 GHT Butterfett enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zulassungsverpflichtung hinaus	244 %, jedoch nicht weniger als 2,83 $/kg	E	SSG
1901 90 32	Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, jedoch weniger als 50 GHT (bezogen auf die Trockenmasse): Mischungen für Eiscreme oder Milcheis, über Zugangsverpflichtung hinaus	267,5 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg	E	SSG
1901 90 34	Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, jedoch weniger als 50 GHT (bezogen auf die Trockenmasse): Andere, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus	250,5 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/kg	E	SSG
1901 90 52	Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse): Mischungen für Eiscreme oder Milcheis, über Zugangsverpflichtung hinaus	267,5 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg	E	SSG
1901 90 54	Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse): Andere, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus	250,5 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/kg	E	SSG
2105 00 92	Anderes: Über Zugangsverpflichtung hinaus	277 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg	E	SSG
2106 90 32	Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz und als Butterersatz geeignete Zubereitungen: Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz, mit einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von 50 GHT oder mehr, über Zugangsverpflichtung hinaus	212 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg	E	SSG
2106 90 34	Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz und als Butterersatz geeignete Zubereitungen: Zubereitungen, mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als 15 GHT, jedoch einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von weniger als 50 GHT, als Butterersatz geeignet, über Zugangsverpflichtung hinaus	212 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg	E	SSG
2106 90 52	Zubereitungen aus Ei: Über Zugangsverpflichtung hinaus	1,45 $/kg	E	SSG
2106 90 94	Andere: Mit einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von 50 GHT oder mehr, über Zugangsverpflichtung hinaus	274,5 %, jedoch nicht weniger als 2,88 $/kg	E	SSG
2202 90 43	Milchhaltige Getränke: Andere, mehr als 50 GHT Molkereierzeugnisse enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus	256 %, jedoch nicht weniger als 36,67 $/hl	E	SSG
2309 90 32	Alleinfuttermittel und Ergänzungsfutter, einschließlich Kraftfutter: Mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse), über Zugangsverpflichtung hinaus	205,5 %, jedoch nicht weniger als 1,64 $/kg	E	SSG
3502 11 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	6,12 $/kg	E	SSG
3502 19 20	Über Zugangsverpflichtung hinaus	1,52 $/kg	E	SSG
8702 10 10	Zum Befördern von 16 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer	6,1 %	C
8702 10 20	Zum Befördern von 10 bis 15 Personen, einschließlich Fahrer	6,1 %	C
8702 90 10	Zum Befördern von 16 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer	6,1 %	C
8702 90 20	Zum Befördern von 10 bis 15 Personen, einschließlich Fahrer	6,1 %	C
8703 21 90	Andere	6,1 %	C
8703 22 00	Mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3	6,1 %	D
8703 23 00	Mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3	6,1 %	D
8703 24 00	Mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3	6,1 %	D
8703 31 00	Mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger	6,1 %	D
8703 32 00	Mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3	6,1 %	D
8703 33 00	Mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3	6,1 %	D
8703 90 00	Andere	6,1 %	C
8704 21 90	Andere	6,1 %	B
8704 22 00	Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t	6,1 %	B
8704 23 00	Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t	6,1 %	B
8704 31 00	Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger	6,1 %	B
8704 32 00	Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t	6,1 %	B
8901 10 10	Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m	25 %	D
8901 10 90	Andere	25 %	D
8901 30 00	Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20	25 %	B
8901 90 10	Offene Schiffe	15 %	B
8901 90 91	Andere: Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m	25 %	B
8901 90 99	Andere: Andere	25 %	B
8904 00 00	Schlepper und Schubschiffe	25 %	D
8905 20 19	Bohrplattformen: Andere	20 %	B
8905 20 20	Förderplattformen	25 %	B
8905 90 19	Bohrschiffe, Bohrpontons und schwimmende Bohrinseln: Andere	20 %	B
8905 90 90	Andere	25 %	B
8906 90 19	Offene Schiffe: Andere	15 %	B
8906 90 91	Andere: Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m	25 %	B
8906 90 99	Andere: Andere	25 %	B

Regelung der Vereinten Nationen	Titel der Regelung der Vereinten Nationen	Kanadische Regelung, in die die Regelung der Vereinten Nationen ganz oder teilweise übernommen wurde	Titel der kanadischen Regelung, in die die Regelung der Vereinten Nationen ganz oder teilweise übernommen wurde
Nr. 98	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 112	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 113	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen, Gasentladungs-Lichtquellen oder LED-Modulen ausgerüstet sind	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 51	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen	CMVSS 1106 (*1)	Noise Emissions
Nr. 41	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung	CMVSS 1106 (*1)	Noise Emissions
Nr. 11	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen	CMVSS 206 (*1)	Door Locks and Door Retention Components
Nr. 116 (nur Wegfahr-sperre)	Einheitliche Bedingungen für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung (nur Wegfahrsperre)	CMVSS 114 (*1)	Theft Protection and Rollaway Prevention
Nr. 42	Uniform provisions concerning the approval of vehicles with regard to their front and rear protective devices (bumpers etc)	CMVSS 215 (*1)	Bumpers
Nr. 78	Einheitliche Vorschriften über die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 hinsichtlich der Bremsen	CMVSS 122 (*1)	Motorcycle Brake Systems
Nr. 8	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugscheinwerfern mit Halogenglühlampen (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 20	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 31	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 57	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 72	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftradscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS1-Lampen) ausgerüstet sind	CMVSS 108 (*1)	Lighting System and Retroreflective Devices
Nr. 13H (nur elektronische Fahrdynamikregelung (electronic stability control))	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen (nur elektronische Fahrdynamikregelung)	CMVSS 126	Electronic Stability Control Systems
Nr. 60	Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen	CMVSS 123	Motorcycle Controls and Displays
Nr. 81	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen	CMVSS 111	Mirrors

Regelung der Vereinten Nationen	Titel der Regelung der Vereinten Nationen
Nr. 12	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
Nr. 17	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
Nr. 43	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
Nr. 48	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Nr. 87	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
Nr. 53	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Nr. 116	Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung
Nr. 123	Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge

Alle Tätigkeiten in Anhang 10-D	DK, HR: Erbringt der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende im Gebiet Dänemarks bzw. Kroatiens eine Dienstleistung, so benötigt er eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. LV: Für Operationen/Tätigkeiten auf Grundlage eines Vertrages ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. SK: Wird im Gebiet der Slowakei eine Dienstleistung erbracht, so ist nach mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. UK: Die Kategorie des für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden wird nicht anerkannt. Ungebunden.
Forschung und Design	AT: Außer für Tätigkeiten wissenschaftlicher und statistischer Forscher ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
Marktforschung	AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. Für Forschungs- und Analysetätigkeiten von bis zu sieben Tagen je Monat oder bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr wird auf eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung verzichtet. Ein Hochschulabschluss ist erforderlich. NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
Teilnahme an Messen und Ausstellungen	AT: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
Kundendienst	AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. Auf die wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird bei natürlichen Personen verzichtet, die Arbeitnehmer für die Durchführung von Dienstleistungen einschulen und über außergewöhnliche Kenntnisse verfügen. CZ: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. FI: Je nach Tätigkeit ist unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich. SE: Eine Arbeitserlaubnis ist erforderlich, außer für i) Personen, die an der Ausbildung, Prüfung, Vorbereitung oder Fertigstellung von Lieferungen oder ähnlichen Tätigkeiten bei der Abwicklung eines Handelsgeschäfts beteiligt sind, oder ii) Monteure oder technische Ausbilder im Zusammenhang mit dringenden Montagen oder Instandsetzungen von Maschinen in Notfällen für bis zu zwei Monate. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
Handelsgeschäfte	AT: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich. FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das im Gebiet der anderen Partei ansässig ist. NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
Beschäftigte im Fremdenverkehr	NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das im Gebiet der anderen Partei ansässig ist. PL: Ungebunden. SE: Einer Arbeitserlaubnis ist außer für Fahrer und Personal von Touristenbussen erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
Übersetzen und Dolmetschen	AT, NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. PL: Ungebunden.

FSC	22.	Eisenbahnmaterial
FSC	23.	Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (außer Busse unter 2310; außer Militärfahrzeuge und -anhänger unter 2320 und 2330 und Kampf-, Sturm- und taktische Fahrzeuge unter 2350 sowie Kampf-, Sturm- und taktische Radfahrzeuge unter 2355, früher unter 2320 eingeordnet)
FSC	24.	Zugmaschinen
FSC	25.	Fahrzeugbestandteile
FSC	26.	Reifen und Schläuche
FSC	29.	Nebenaggregate des Motors
FSC	30.	Mechanische Kraftübertragungsgeräte
FSC	32.	Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
FSC	34.	Metallbearbeitungsmaschinen
FSC	35.	Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
FSC	36.	Sondermaschinen für die Industrie
FSC	37.	Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
FSC	38.	Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
FSC	39.	Förderzeuge
FSC	40.	Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
FSC	41.	Kälte- und Klimaanlagen
FSC	42.	Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (außer 4220: Ausrüstung für Rettung auf See und Tauchen, und 4230: Ausrüstung für Dekontaminierung und Imprägnierung
FSC	43.	Pumpen und Kompressoren
FSC	44.	Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte und Kernreaktoren
FSC	45.	Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
FSC	46.	Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
FSC	47.	Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
FSC	48.	Ventile
FSC	49.	Ausrüstung für Wartung und Instandsetzung
FSC	52.	Messinstrumente
FSC	53.	Kleinteile und Schleifmittel
FSC	54.	Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
FSC	55.	Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
FSC	56.	Baumaterialien und Baustoffe
FSC	61.	Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
FSC	62.	Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
FSC	63.	Alarm- und Signalanlagen (außer 6350: Warnanlagen im Zusammenhang mit Sicherheitsprüfungen)
FSC	65.	Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
FSC	66.	Instrumente und Laborausrüstung (außer 6615: Autopilot-Vorrichtungen und luftgestützte Kreiselkomponenten; 6635: Tests und Prüfungen physikalischer Eigenschaften im Zusammenhang mit Sicherheitsprüfungen, und 6665: Instrumente und Apparate zum Nachweis von Gefahren)
FSC	67.	Fotografische Geräte
FSC	68.	Chemische Erzeugnisse
FSC	69.	Lehrmittel und -geräte
FSC	70.	Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte (außer 7010: ADPE-Konfigurationen (Automatic Data Processing Equipment — automatische Datenverarbeitungsgeräte)
FSC	71.	Möbel
FSC	72.	Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
FSC	73.	Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
FSC	74.	Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
FSC	75.	Bürobedarf und -geräte
FSC	76.	Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (außer 7650: Zeichnungen und Spezifikationen)
FSC	77.	Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger
FSC	78.	Freizeit- und Sportgeräte
FSC	79.	Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
FSC	80.	Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
FSC	81.	Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
FSC	85.	Körperpflegeartikel
FSC	87.	Landwirtschaftlicher Bedarf
FSC	88.	Lebende Tiere
FSC	91.	Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
FSC	93.	Nichtmetallische Halbzeuge
FSC	94.	Nichtmetallische Rohmaterialien
FSC	96.	Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
FSC	99.	Sonstiges

Waren	200 000 SZR
Dienstleistungen	200 000 SZR
Bauleistungen	5 000 000 SZR

Waren	355 000 SZR
Dienstleistungen	355 000 SZR
Bauleistungen	5 000 000 SZR

Waren	400 000 SZR
Dienstleistungen	400 000 SZR
Bauleistungen	5 000 000 SZR

Waren nach Maßgabe des Anhangs 19-4 Schwellenwerte — für Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen, die Sozial-dienstleistungen erbringen (Wohnungswesen, Sozialversicherung, Kinderbetreuung), die als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten:	200 000 SZR
für sonstige Einrichtungen:	355 000 SZR
Dienstleistungen nach Maßgabe des Anhangs 19-5 Schwellenwerte für Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen, die Sozial-dienstleistungen erbringen (Wohnungswesen, Sozialversicherung, Kinderbetreuung), die als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten	200 000 SZR
für sonstige Einrichtungen:	355 000 SZR
Bauleistungen und Baukonzessionen nach Maßgabe des Anhangs 19-6 Schwellenwerte	5 000 000 SZR

Dienstleistung	CPC-Referenz
Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern	633
Gewerbliche Kurierdienste (einschließlich intermodaler Dienste)	7512
Elektronischer Datenaustausch (EDI) Elektronische Post Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“ Umschlüsselung und Protokollumsetzung Online-Informations- und Datenbankabfrage Sprachspeicherdienste	7523
Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen	822
Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware	841
Softwareimplementierungsdienstleistungen, einschließlich Beratungsdienstleistungen für Systeme und Software und Dienstleistungen für Systemanalyse, Design, Programmierung und Wartung	842
Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen der Verarbeitung, Tabellierung und Betrieb der Datenverarbeitungseinrichtungen Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)	843
Datenbankdienstleistungen	844
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern	845
Sonstige Computerdienstleistungen	849
Allgemeine Beratungsleistungen in Sachen Unternehmensführung	86501
Marketing-Beratungsleistungen	86503
Personalberatungsleistungen	86504
Beratungsleistungen im Produktionsbereich	86505
mit der Managementberatung verwandte Leistungen (außer Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen	866
Dienstleistungen von Architekten	8671
Ingenieurdienstleistungen	8672
Integrierte Ingenieurdienstleistungen (mit Ausnahme von 86731 Integrierte Ingenieurdienstleistungen für bedeutende integrierte Verkehrsinfrastrukturprojekte)	8673
Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten	8674
Technische Test- und Analysedienstleistungen, einschließlich Qualitätskontrolle und Prüfung (außer im Zusammenhang mit FSC 58 und Verkehrsmittel)	8676
Gebäudereinigung	874
Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen	8861 bis 8864, und 8866
Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstiger Entsorgungsdienste	94

Angabe	Transliteration (nur zu Informationszwecken)	Produktklasse	Ursprungsort (Gebiet, Gegend oder Ort)
České pivo		Bier	Tschechische Republik
Žatecký Chmel		Hopfen	Tschechische Republik
Hopfen aus der Hallertau		Hopfen	Deutschland
Nürnberger Bratwürste**		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Deutschland
Nürnberger Rostbratwürste		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Deutschland
Schwarzwälder Schinken		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Deutschland
Aachener Printen		Zuckerwaren und Backwaren	Deutschland
Nürnberger Lebkuchen		Zuckerwaren und Backwaren	Deutschland
Lübecker Marzipan		Zuckerwaren und Backwaren	Deutschland
Bremer Klaben		Zuckerwaren und Backwaren	Deutschland
Hessischer Handkäse		Käse	Deutschland
Hessischer Handkäs		Käse	Deutschland
Tettnanger Hopfen		Hopfen	Deutschland
Spreewälder Gurken		Waren pflanzlichen Ursprungs,frisch oder verarbeitet	Deutschland
Danablu		Käse	Dänemark
Ελιά Καλαμάτας	Elia Kalamatas	Tafeloliven und verarbeitete Oliven	Griechenland
Μαστίχα Χίου	Masticha Chiou	natürliche Gummis und Harze — Kaugummi	Griechenland
Φέτα*	Feta	Käse	Griechenland
Ελαιόλαδο Καλαμάτας	Olivenöl, Kalamata	Öle und tierische Fette	Griechenland
Ελαιόλαδο Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης	Olivenöl, Kolymvari Chanion Kritis	Öle und tierische Fette	Griechenland
Ελαιόλαδο Σητείας Λασιθίου Κρήτης	Olivenöl, Sitia Lasithiou Kritis	Öle und tierische Fette	Griechenland
Ελαιόλαδο Λακωνία	Olivenöl, Lakonia	Öle und tierische Fette	Griechenland
Κρόκος Κοζάνης	Krokos Kozanis	Gewürze	Griechenland
Κεφαλογραβιέρα	Kefalograviera	Käse	Griechenland
Γραβιέρα Κρήτης	Graviera Kritis	Käse	Griechenland
Γραβιέρα Νάξου	Graviera Naxou	Käse	Griechenland
Μανούρι	Manouri	Käse	Griechenland
Κασέρι	Kasseri	Käse	Griechenland
Φασόλια Γίγαντες Ελέφαντες Καστοριάς	Fassolia Gigantes Elefantes Kastorias	Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Griechenland
Φασόλια Γίγαντες Ελέφαντες Πρεσπών Φλώρινας	Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas	Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Griechenland
Κονσερβολιά Αμφίσσης	Konservolia Amfissis	Tafeloliven und verarbeitete Oliven	Griechenland
Λουκούμι Γεροσκήπου	Loukoumi Geroskipou	Zuckerwaren und Backwaren	Zypern
Baena		Öle und tierische Fette	Spanien
Sierra Mágina		Öle und tierische Fette	Spanien
Aceite del Baix Ebre-Montsía		Öle und tierische Fette	Spanien
Oli del Baix Ebre-Montsía		Öle und tierische Fette	Spanien
Aceite del Bajo Aragón		Öle und tierische Fette	Spanien
Antequera		Öle und tierische Fette	Spanien
Priego de Córdoba		Öle und tierische Fette	Spanien
Sierra de Cádiz		Öle und tierische Fette	Spanien
Sierra de Segura		Öle und tierische Fette	Spanien
Sierra de Cazorla		Öle und tierische Fette	Spanien
Siurana		Öle und tierische Fette	Spanien
Aceite de Terra Alta		Öle und tierische Fette	Spanien
Oli de Terra Alta		Öle und tierische Fette	Spanien
Les Garrigues		Öle und tierische Fette	Spanien
Estepa		Öle und tierische Fette	Spanien
Guijuelo		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Spanien
Jamón de Huelva		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Spanien
Jamón de Teruel		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Spanien
Salchichón de Vic		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Spanien
Llonganissa de Vic		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Spanien
Mahón-Menorca		Käse	Spanien
Queso Manchego		Käse	Spanien
Cítricos Valencianos		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Spanien
Cîtrics Valancians		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Spanien
Jijona		Zuckerwaren und Backwaren	Spanien
Turrón de Alicante		Zuckerwaren und Backwaren	Spanien
Azafrán de la Mancha		Gewürze	Spanien
Comté		Käse	Frankreich
Reblochon		Käse	Frankreich
Reblochon de Savoie		Käse	Frankreich
Roquefort		Käse	Frankreich
Camembert de Normandie		Käse	Frankreich
Brie de Meaux		Käse	Frankreich
Emmental de Savoie		Käse	Frankreich
Pruneaux d'Agen		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Frankreich
Pruneaux d'Agen mi-cuits		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Frankreich
Huîtres de Marennes-Oléron		Fischereierzeugnisse, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Chalosse		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Gascogne		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Gers		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Landes		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Périgord		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Canards à foie gras du Sud-Ouest: Quercy		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Frankreich
Jambon de Bayonne***		Fleisch, trockengepökelt	Frankreich
Huile d'olive de Haute-Provence		Öle und tierische Fette	Frankreich
Huile essentielle de lavande de Haute-Provence		ätherische Öle	Frankreich
Morbier		Käse	Frankreich
Epoisses		Käse	Frankreich
Beaufort***		Käse	Frankreich
Maroilles		Käse	Frankreich
Marolles		Käse	Frankreich
Munster *		Käse	Frankreich
Munster Géromé		Käse	Frankreich
Fourme d'Ambert		Käse	Frankreich
Abondance		Käse	Frankreich
Bleu d'Auvergne		Käse	Frankreich
Livarot		Käse	Frankreich
Cantal		Käse	Frankreich
Fourme de Cantal		Käse	Frankreich
Cantalet		Käse	Frankreich
Petit Cantal		Käse	Frankreich
Tomme de Savoie		Käse	Frankreich
Pont-l'Evêque		Käse	Frankreich
Neufchâtel		Käse	Frankreich
Chabichou du Poitou		Käse	Frankreich
Crottin de Chavignol		Käse	Frankreich
Saint-Nectaire		Käse	Frankreich
Piment d'Espelette		Gewürze	Frankreich
Lentille verte du Puy		Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Frankreich
Aceto balsamico Tradizionale di Modena		Essig	Italien
Aceto balsamico di Modena		Essig	Italien
Cotechino Modena		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Zampone Modena		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Bresaola della Valtellina		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Mortadella Bologna		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Prosciutto di Parma		Fleisch, trockengepökelt	Italien
Prosciutto di S. Daniele		Fleisch, trockengepökelt	Italien
Prosciutto Toscano		Fleisch, trockengepökelt	Italien
Prosciutto di Modena		Fleisch, trockengepökelt	Italien
Provolone Valpadana		Käse	Italien
Taleggio		Käse	Italien
Asiago*		Käse	Italien
Fontina*		Käse	Italien
Gorgonzola*		Käse	Italien
Grana Padano		Käse	Italien
Mozzarella di Bufala Campana		Käse	Italien
Parmigiano Reggiano		Käse	Italien
Pecorino Romano		Käse	Italien
Pecorino Sardo		Käse	Italien
Pecorino Toscano		Käse	Italien
Arancia Rossa di Sicilia		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Cappero di Pantelleria		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Kiwi Latina		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Lenticchia di Castelluccio di Norcia		Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Italien
Mela Alto Adige		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Südtiroler Apfel		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Pesca e nettarina di Romagna		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Italien
Pomodoro di Pachino		Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Italien
Radicchio Rosso di Treviso		Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Italien
Ricciarelli di Siena		Zuckerwaren und Backwaren	Italien
Riso Nano Vialone Veronese		Getreide	Italien
Speck Alto Adige		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Südtiroler Markenspeck		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Südtiroler Speck		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Veneto Valpolicella		Öle und tierische Fette	Italien
Veneto Euganei e Berici		Öle und tierische Fette	Italien
Veneto del Grappa		Öle und tierische Fette	Italien
Culatello di Zibello		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Garda		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Lardo di Colonnata		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Italien
Szegedi téliszalámi		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Ungarn
Szegedi szalámi		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Ungarn
Tiroler Speck		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Österreich
Steirischer Kren		Waren pflanzlichen Ursprungs, frisch oder verarbeitet	Österreich
Steirisches Kürbiskernöl		Ölsaaten	Österreich
Queijo S. Jorge		Käse	Portugal
Azeite de Moura		Öle und tierische Fette	Portugal
Azeites de Trás-os-Montes		Öle und tierische Fette	Portugal
Azeite do Alentejo Interior		Öle und tierische Fette	Portugal
Azeites da Beira Interior		Öle und tierische Fette	Portugal
Azeites do Norte Alentejano		Öle und tierische Fette	Portugal
Azeites do Ribatejo		Öle und tierische Fette	Portugal
Pêra Rocha do Oeste		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Portugal
Ameixa d'Elvas		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Portugal
Ananás dos Açores / S. Miguel		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Portugal
Chouriça de carne de Vinhais		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Portugal
Linguiça de Vinhais		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Portugal
Chouriço de Portalegre		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Portugal
Presunto de Barrancos		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Portugal
Queijo Serra da Estrela		Käse	Portugal
Queijos da Beira Baixa		Käse	Portugal
Queijo de Castelo Branco		Käse	Portugal
Queijo Amarelo da Beira Baixa		Käse	Portugal
Queijo Picante da Beira Baixa		Käse	Portugal
Salpicão de Vinhais		Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet	Portugal
Gouda Holland		Käse	Niederlande
Edam Holland		Käse	Niederlande
Kalix Löjrom		Fischereierzeugnisse, frisch, gefroren oder verarbeitet	Schweden
Magiun de prune Topoloveni		Früchte und Nüsse, frisch oder verarbeitet	Rumänien