A.   Schreiben der Union

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:   Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00);   Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht): — Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %, — Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %, — Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %;   Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %;   Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %.

Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.

Genehmigen Sie, Herr [Frau] …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

B.   Schreiben der Volksrepublik China

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:   Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00);   Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht): — Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %, — Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %, — Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %;   Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %;   Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %.

Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung dazu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr [Frau] …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den